Urteil des BFH vom 21.09.2010, XI R 13/10

Entschieden
21.09.2010
Schlagworte
Steuerpflichtiger, Einzelunternehmer, Datenbank
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BFH Anhängiges Verfahren, XI R 13/10 (Aufnahme in die Datenbank am 21.9.2010)

Entnahme und Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG : Stellt die Überführung eines Gegenstandes vom Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens in das Sonderbetriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft eine Entnahme dar, ohne dass weitere Handlungen des Unternehmers erforderlich sind? Inwiefern ist es relevant, dass zum Zeitpunkt der Zuordnung zum Sonderbetriebsvermögen die endgültige Verwendung noch nicht feststand? Ist es für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Bedeutung, dass der Einzelunternehmer den Gegenstand nach der Entscheidung über die Verwendung selbst nutzt und nicht die Mitunternehmerschaft? -- Zulassung durch BFH -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger UStG § 15a Abs 4; UStG § 3 Abs 1b S 1 Nr 1; EStG § 4 Abs 1 S 2; EStG § 6 Abs 5 S 2 Vorgehend: Sächsisches Finanzgericht , Entscheidung vom 12.11.2009 (6 K 1396/08)

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