Urteil des BFH vom 21.09.2010

Keine Vorsteuerberichtigung wegen Entnahme bei Einbringung einer vermieteten Wohnung als Sonderbetriebsvermögen in eine GbR

BFH Anhängiges Verfahren, XI R 13/10 (Aufnahme in die Datenbank am 21.9.2010)

Entnahme und Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG :

Stellt die Überführung eines Gegenstandes vom Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens in das

Sonderbetriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft eine Entnahme dar, ohne dass weitere Handlungen des Unternehmers

erforderlich sind? Inwiefern ist es relevant, dass zum Zeitpunkt der Zuordnung zum Sonderbetriebsvermögen die endgültige

Verwendung noch nicht feststand? Ist es für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Bedeutung, dass der

Einzelunternehmer den Gegenstand nach der Entscheidung über die Verwendung selbst nutzt und nicht die

Mitunternehmerschaft?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

UStG § 15a Abs 4; UStG § 3 Abs 1b S 1 Nr 1; EStG § 4 Abs 1 S 2; EStG § 6 Abs 5 S 2

Vorgehend: Sächsisches Finanzgericht , Entscheidung vom 12.11.2009 (6 K 1396/08)