Urteil des BFH vom 18.12.2009, XI R 28/09

Entschieden
18.12.2009
Schlagworte
Steuerpflichtiger, Datenbank
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BFH Anhängiges Verfahren, XI R 28/09 (Aufnahme in die Datenbank am 18.12.2009)

Ist beim Organträger die Umsatzsteuer für die Umsätze der Organgesellschaft vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus sachlichen Billigkeitsgründen abweichend niedriger festzusetzen, wenn aufgrund des Insolvenzverfahrens die Organgesellschaft die Mittel zur Begleichung der Umsatzsteuer nicht an den Organträger weiterleiten konnte? Ergeben sich die sachliche Unbilligkeit und ein den Wertungen des UStG zuwiderlaufendes Ergebnis aus dem Zusammenspiel der insolvenzrechtlichen Regelungen und den Auswirkungen der umsatzsteuerlichen Organschaft? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger AO § 163; UStG § 2 Abs 2 Nr 2; InsO § 21 Abs 2 Nr 2 Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg , Entscheidung vom 8.9.2009 (14 K 254/04)

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