Urteil des BFH vom 02.05.2006
BFH (anspruch auf rechtliches gehör, rechtliches gehör, kläger, verfahrensmangel, beschwerde, klageverfahren, antrag, steuerfestsetzung, sicherung, begründung)
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 16.6.2008, II B 40/07
Erforderlichkeit einer gesonderten Entscheidung über Billigkeitsmaßnahmen - rechtliches Gehör - Darlegung einer Divergenz
- Revisionzulassung wegen eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers
Tatbestand
1 I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Vermögensteuer für 1993 und 1994 gegen
die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Eheleute, unter Berücksichtigung des gesondert festgestellten Werts ihrer
Anteile am Stammkapital einer GmbH fest. Der Einspruch blieb erfolglos.
2 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage im I. Rechtsgang mit der Begründung ab, die gesonderte Wertfeststellung sei
nach § 182 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) für die Vermögensteuerfestsetzung bindend. Die von den Klägern
beantragte niedrigere Steuerfestsetzung nach § 163 AO scheide aus. Die Entscheidung nach dieser Vorschrift sei eine
Ermessensentscheidung des FA, die gemäß § 102 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur einer eingeschränkten
gerichtlichen Nachprüfung unterliege. Ermessensfehler des FA seien nicht erkennbar.
3 Auf die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision hob der Bundesfinanzhof (BFH) dieses Urteil durch Beschluss
vom 2. Mai 2006 auf und verwies die Sache an das FG zurück. Zur Begründung führte der BFH aus, die Kläger hätten
den Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dargelegt. Hinsichtlich der erstmals im Klageverfahren geltend
gemachten sachlichen Unbilligkeit fehle es nicht nur an einem Vorverfahren (§ 44 Abs. 1 FGO), sondern bereits an
einer (ablehnenden) Ursprungsverfügung des FA, die gerichtlich nach Maßgabe des § 102 FGO nur auf fehlerfreie
Ermessensausübung hin zu überprüfen gewesen wäre. Stattdessen enthalte die Vorentscheidung eine eigene
Ermessensausübung.
4 Im II. Rechtsgang setzte das FG das Verfahren gemäß § 74 FGO "bis zum bestandskräftigen Abschluss der
Entscheidung über den Antrag der Kläger auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen" aus. Das FA
lehnte diesen Antrag ab und wies den Einspruch als unbegründet zurück. Die Kläger erhoben dagegen keine Klage.
5 Das FG setzte daraufhin das Klageverfahren fort und wies die Klage erneut unter Hinweis auf die Bindungswirkung der
Wertfeststellung ab. Über die Frage einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO könne im vorliegenden Verfahren nicht
entschieden werden. Die Kläger hätten die Möglichkeit gehabt, gegen die Ablehnung der Billigkeitsmaßnahme durch
das FA gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, hiervon aber keinen Gebrauch gemacht.
6 Die Kläger stützen ihre Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision auf die Erforderlichkeit einer Entscheidung
des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und auf das Vorliegen eines Verfahrensmangels.
Entscheidungsgründe
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II. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO.
Nach dieser Vorschrift müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt
werden.
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1. Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO)
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a) Eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist zum einen bei Vorliegen einer
Divergenz geboten.
10 aa) Zur schlüssigen Darlegung einer Divergenz gehören u.a. eine hinreichend genaue Bezeichnung der
vermeintlichen Divergenzentscheidung sowie die Gegenüberstellung tragender, abstrakter Rechtssätze aus dem
angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits, um eine
Abweichung erkennbar zu machen. Des Weiteren ist auszuführen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren
Sachverhalt und eine identische Rechtsfrage handle (BFH-Beschlüsse vom 17. August 2007 VIII B 36/06, BFH/NV
2007, 2293; vom 20. Februar 2008 VIII B 83/07, BFH/NV 2008, 978, und vom 20. Februar 2008 VIII B 103/07, BFH/NV
2008, 980).
11 bb) Diesen Begründungsanforderungen wird die Divergenzrüge der Kläger nicht gerecht. Sie haben keine
Entscheidung angeführt, in der bei einer vergleichbaren verfahrensrechtlichen Lage im Rahmen der
Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid sachlich über einen Antrag auf niedrigere Steuerfestsetzung nach §
163 AO entschieden wurde. Auf das im I. Rechtsgang erlassene Urteil des FG kann die Divergenzrüge nach der
Aufhebung dieses Urteils durch den BFH nicht mehr gestützt werden.
12 b) Zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO kann zum anderen ein sog. qualifizierter
Rechtsanwendungsfehler führen.
13 aa) Ein solcher Rechtsanwendungsfehler ist gegeben, wenn er von erheblichem Gewicht und deshalb geeignet ist,
das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen. Dies ist nur bei offensichtlichen materiellen
oder formellen Rechtsanwendungsfehlern des FG im Sinne einer willkürlichen oder zumindest greifbar
gesetzwidrigen Entscheidung der Fall. Eine bloß fehlerhafte Umsetzung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die
Besonderheiten des Einzelfalles genügt nicht (BFH-Beschlüsse vom 13. Oktober 2003 IV B 85/02, BFHE 203, 404,
BStBl II 2004, 25; vom 7. Juli 2004 VII B 344/03, BFHE 206, 226, BStBl II 2004, 896; vom 23. August 2007 II B 3/07,
BFH/NV 2007, 2348, und vom 28. Februar 2008 VIII B 129/07, BFH/NV 2008, 973).
14 bb) Das Vorliegen dieser Voraussetzungen haben die Kläger nicht substantiiert dargelegt. Nach ständiger
Rechtsprechung des BFH ist über die Frage, ob im Einzelfall wegen einer gegebenen besonderen Härte eine
Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO in Betracht kommt, wegen der sog. Zweigleisigkeit der Verfahren nicht im
Steuerfestsetzungsverfahren und einem darauf bezogenen Klageverfahren, sondern gesondert zu entscheiden (BFH-
Urteil vom 4. Juli 2007 VIII R 46/06, BFHE 218, 308, BStBl II 2008, 49; BFH-Beschlüsse vom 20. Juli 2007 VIII B 8/06,
BFH/NV 2007, 2069, und in BFH/NV 2008, 980).
15 cc) Mit Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung wird im Übrigen kein Zulassungsgrund
geltend gemacht. Das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die
Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (BFH-Beschlüsse vom 17. Januar 2006 VIII B 172/05, BFH/NV
2006, 799, und in BFH/NV 2008, 980, ständige Rechtsprechung).
16 2. Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
17 a) Die Revision ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und
vorliegt, auf dem die Entscheidung des FG beruhen kann. Wird die Nichtzulassungsbeschwerde auf einen solchen
Mangel gestützt, so bedarf es hierfür eines Vortrags der Tatsachen, die den Mangel schlüssig ergeben. Außerdem
muss dargelegt werden, dass die angefochtene Entscheidung --ausgehend von der insoweit maßgebenden, ggf. auch
unrichtigen materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen kann,
sie also ohne den Verfahrensmangel möglicherweise anders ausgefallen wäre (BFH-Beschlüsse vom 19. Januar
2005 II B 27/04, BFH/NV 2005, 913; vom 25. August 2006 VIII B 13/06, BFH/NV 2006, 2122; vom 6. November 2007
VIII B 25/07, BFH/NV 2008, 241, und vom 29. November 2007 VIII B 58/07, BFH/NV 2008, 399, ständige
Rechtsprechung des BFH).
18 b) Derartige Ausführungen enthält die Beschwerdebegründung nicht. Ein Verfahrensmangel liegt insbesondere nicht
darin, dass das FG der Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch die Kläger nicht gefolgt ist. Der Anspruch auf
rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) verpflichtet das Gericht nur dazu, die
Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber auch dazu, sich diesen
anzuschließen (BFH-Beschlüsse vom 11. November 2005 II B 11/05, BFH/NV 2006, 254; vom 26. November 2007 VIII
B 121/07, BFH/NV 2008, 397, und vom 31. Juli 2007 V B 98/06, BFHE 217, 94, BStBl II 2008, 35).
19 3. Der Schriftsatz der Kläger vom 20. September 2007 muss bei der Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde
unberücksichtigt bleiben, weil er erst nach Ablauf der in § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO bestimmten Frist für die
Beschwerdebegründung eingegangen ist (BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2007 VII B 142/06, BFH/NV 2007, 873,
und vom 24. April 2007 X B 169/06, BFH/NV 2007, 1504). Nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist sind lediglich
bloße Erläuterungen und Ergänzungen der in zulässiger Form vorgebrachten Zulassungsgründe möglich.