Urteil des BFH vom 20.07.2010, IV R 22/10

Entschieden
20.07.2010
Schlagworte
Steuerpflichtiger, Konzern, Personengesellschaft, Datenbank
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BFH Anhängiges Verfahren, IV R 22/10 (Aufnahme in die Datenbank am 20.7.2010)

Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG bei mehrstöckigen Personengesellschaften und Teilnahme an konzerninternem Cash- Pool-System: Stellt die Entnahme des der Ober-Personengesellschaft zustehenden handelsrechtlichen Gewinnanteils im dem Jahr der Gewinnentstehung nachfolgenden Wirtschaftsjahr eine Entnahme im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG dar, auch wenn die Beträge im Konzern verbleiben? Ist auch der im Rahmen des konzerninternen Cash-Pool-Systems geleistete Zinsaufwand als solcher im Sinne von § 4 Abs. 4a EStG anzusehen? Ist § 4 Abs. 4a EStG wegen Verfassungswidrigkeit unanwendbar? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger EStG § 4 Abs 4a; EStG § 4 Abs 4; EStG § 4 Abs 1 S 2; GG Art 3 Abs 1 Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 8.4.2010 (11 K 3720/08 F)

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