Urteil des BFH vom 20.11.2009, V R 36/09

Entschieden
20.11.2009
Schlagworte
Beförderung, Abflug, Unterliegen, Flugzeug, Steuerpflichtiger, Fluggast, Rücktritt, Datenbank, Umbuchung
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BFH Anhängiges Verfahren, V R 36/09 (Aufnahme in die Datenbank am 20.11.2009)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.09.2011, Zurückverweisung. 1. Unterliegen die Zahlungen für nicht in Anspruch genommene Flugtickets, sog. unflown revenue, mit dem Regelsteuersatz der Umsatzbesteuerung, wenn ein Lufttransportunternehmen Flugtickets, die zu ermäßigten Konditionen bis 30 Minuten vor Abflug ein Recht auf Beförderung für einen bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit beinhalten und weder zum Rücktritt noch zur kostenlosen Umbuchung berechtigen, verkauft? 2. Scheidet die Annahme nicht steuerbarer Entschädigungszahlungen aus, weil der Fluggast nicht nur für die Beförderung, sondern für eine Leistung besonderer Art, die Bereitstellung von Personal und Flugzeug zu dem gewünschten Termin sowie das Vorhalten eines Platzes bis 30 Minuten vor Abflug, mithin für neben der Beförderung weitere gleichwertige Leistungen gezahlt hat? 3. Unterliegen der Umsatzsteuer sowohl die Einnahmen aus den nicht in Anspruch genommenen Tickets im Zusammenhang mit den Inlandsflügen wie auch den Auslandsflügen gemäß § 3a Abs. 1 UStG? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger UStG § 3a Abs 1; UStG § 3a Abs 1; EWGRL 388/77 Art 2; UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1; UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 Vorgehend: Finanzgericht München, Entscheidung vom 25.6.2009 (14 K 95/06)

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