Urteil des BFH vom 28.12.2006
BFH (rat der europäischen union, verordnung, leder, vietnam, egv, china, antrag, aufnahme, datenbank, unternehmen)
EuG Anhängiges Verfahren, T-401/06 (Aufnahme in die Datenbank am 2.3.2007)
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.03.2010
Unternehmen gegen Rat der Europäischen Union, Klage vom 28. Dezember 2006 mit dem Antrag,
- die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates insoweit für nichtig zu erklären, als sie auf die Ausfuhren der Klägerinnen
Antidumpingzölle einführt;
- dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
(Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur
endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung
in der Volksrepublik China und Vietnam)
EGV 1472/2006