Urteil des BFH vom 27.03.2008

Vorläufiger Rechtsschutz für die Dauer einer Verfassungsbeschwerde

1 I. Der Antragstellerin ist durch das zuständige Landratsamt die Ausübung ihres Gewerbes untersagt worden. Dem lag

eine Mitteilung des Antragsgegners (Finanzamt --FA--) über das steuerliche Verhalten der Antragstellerin zugrunde.

Gegen die Untersagung hatte die Antragstellerin erfolglos den Verwaltungsrechtsweg beschritten. Nach dessen

rechtskräftigem Abschluss erhob sie Klage zum Finanzgericht (FG) mit dem Antrag, das FA zu verpflichten, seinen

Antrag auf Gewerbeuntersagung zurückzuziehen. Auch diese Klage blieb erfolglos. Die Beschwerde wegen

Nichtzulassung der Revision hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 15. Februar 2008 II B 78/07 als

unzulässig verworfen. Während des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin eine einstweilige Anordnung

beantragt.

2 II. Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist unzulässig, da der Finanzrechtsstreit mit dem Beschluss des BFH vom 15.

Februar 2008 II B 78/07 rechtskräftig abgeschlossen ist. Vorläufiger Rechtsschutz für die Dauer eines etwaigen

Verfassungsbeschwerdeverfahrens fällt nicht in die Zuständigkeit des BFH.