Urteil des BFH vom 13.03.2017

Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

BFH Anhängiges Verfahren, IX R 70/04 (Aufnahme in die Datenbank am 18.1.2008)

Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Verlustausgleichs (§ 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes

1999/2000/2002) -hier: hinsichtlich des Verlustes aus Vermietung und Verpachtung, der auch auf erhöhten Absetzungen

gemäß § 7 Abs. 5 EStG beruht-.

Verletzt die Regelung das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, liegt ein Eingriff in die

Eigentumsgarantie vor, ist der sog. Halbteilungsgrundsatz verletzt oder der Vertrauensschutz, wenn der Verlust auf einer

Investitionsplanung aus dem Jahr 1995 beruht?

Das Verfahren war bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 59/06 ausgesetzt (Beschluss vom 6.

September 2006). Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 27.01.2011 wieder aufgenommen.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

EStG § 2 Abs 3; GG Art 2; GG Art 3 Abs 1; GG Art 14; GG Art 20

Vorgehend: Finanzgericht Münster, Entscheidung vom 11.2.2004 (7 K 5227/00 E)