Urteil des BFH vom 20.11.2009
Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. vom 05.07.2004 - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht
BFH Anhängiges Verfahren, X R 43/09 (Aufnahme in die Datenbank am 20.11.2009)
Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 EStG auf Krankenversicherungsbeiträge des nicht erwerbstätigen Ehegatten: Steht der selbst
nicht erwerbstätigen Ehefrau eines Arbeitnehmers, die aufgrund eines eigenen Vertrags privat krankenversichert ist, der
große Höchstbetrag von 2.400 EUR zu oder kommt nur der verminderte Abzugsbetrag von 1.500 EUR zur Anwendung, wenn
für die Beiträge zur privaten Krankenversicherung Leistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG (steuerfreie Zuschusszahlungen des
Arbeitgebers des Ehemannes) erbracht werden?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
EStG § 10 Abs 4; EStG § 3 Nr 62; SGB 5 § 10; GG Art 3 Abs 1; GG Art 6 Abs 1
Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 27.8.2009 (14 K 61/08 E)