Urteil des BAG vom 15.12.2005, 3 AZR 894/06

Aktenzeichen: 3 AZR 894/06

BAG (höhe, kläger, vollendung, unfallversicherung, zpo, versand, versicherung, wettbewerb, dokument)

Siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 27.5.2008 - 3 AZR 893/06 -

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.5.2008, 3 AZR 894/06

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.05.2008, 3 AZR 893/06.

Tenor

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Juli 2006 - 9 (3) Sa 151/06 - wird zurückgewiesen.

2. Das auf die Berufung des Klägers teilweise abgeänderte Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2005 - 22 Ca 7152/05 - wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

a) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch für die Zeit nach dem 31. Juli 2005 bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres eine Lossof-Licence-Versicherung zu verschaffen, bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres mit einer Versicherungssumme in Höhe von 51.130,00 Euro, danach mit einer Versicherungssumme in Höhe von 25.565,00 Euro.

b) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch für die Zeit nach dem 31. Juli 2005 eine Unfallversicherung mit einer Versicherungssumme für den Todes- und Invaliditätsfall in Höhe von 255.646,00 Euro zu verschaffen.

c) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

1 Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen 313a Abs. 1 ZPO).

Kremhelmer Zwanziger Schlewing

Fasbender G. Hauschild

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