Urteil des BAG, Az. 3 AZR 128/08

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.02.2010, 3 AZR 118/08.
Siehe auch:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.2.2010, 3 AZR 128/08
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.02.2010, 3 AZR 118/08.
Tenor
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln
vom 31. Oktober 2007 - 8 Sa 1244/07 - wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten über die versorgungsrechtliche Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger
Weihnachtsgeld für die Jahre 2005 und 2006 in rechnerisch unstreitiger Gesamthöhe von
500,00 Euro zu zahlen.
2 Der Kläger, der im Zeitraum von 1967 bis 1988 bei der Beklagten beschäftigt war, bezieht nach
seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis von der Beklagten Versorgungsleistungen.
3 Ohne Rücksicht auf die Höhe des vormaligen Arbeitsentgelts und die Dauer der
Betriebszugehörigkeit zahlte die Beklagte seit 1992 an alle Betriebsrentner jeweils im November
eines jeden Jahres einen Betrag in Höhe von 500,00 DM, später in Höhe von 250,00 Euro, als
Weihnachtsgeld.
4 In den Abrechnungen, welche die Beklagte dem Kläger im November 2002, 2003 und 2004 erteilte,
rechnete die Beklagte das Weihnachtsgeld als „Versorgungsbezug freiwillige Zahlung“ ab. Wie in
ihrem Schreiben vom 22. Januar 2002 angekündigt, stellte die Beklagte im Jahr 2005 die Zahlung
des Weihnachtsgeldes an die Betriebsrentner, so auch an den Kläger, ein.
5 Der Kläger, der den Klageanspruch auf die Grundsätze zur betrieblichen Übung gestützt hat, hat
beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 250,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 1. Januar 2006 zu zahlen, und
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 250,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 1. Dezember 2006 zu zahlen.
6 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, das
Rechtsinstitut der betrieblichen Übung sei auf Betriebsrentner nicht anwendbar. Selbst wenn man
die für Arbeitsverhältnisse entwickelten Grundsätze auf Versorgungsverhältnisse erstrecke, stehe
der Leistung ein immanenter Freiwilligkeitsvorbehalt entgegen. Denn im Gegensatz zur Zahlung an
aktive Arbeitnehmer verfolge die Zahlung von Weihnachtsgeld an Betriebsrentner ersichtlich nicht
den Zweck, Arbeitsleistung zu honorieren oder Betriebstreue zu fördern. Sie hat behauptet, dem
Kläger mit Schreiben vom 22. Januar 2002 auszugsweise Folgendes mitgeteilt zu haben:
„... im Rahmen der Überarbeitung des Sozialleistungstableaus … hat der Vorstand
entschieden, dass die freiwillige Zahlung, die Sie in der Vergangenheit gemeinsam mit Ihrer
Rentenzahlung im November erhielten, nur noch bis 2004 geleistet wird.“
7 Sie ist der Ansicht gewesen, sie habe mit diesem Schreiben ein ihr aufgrund der Eigenheiten der
Leistung zustehendes Widerrufsrecht unter Beachtung der Grenzen billigen Ermessens ausgeübt.
Der Widerruf sei nicht am Maßstab der Bestimmungen des BetrAVG zu messen, da sie mit der
Zahlung des Weihnachtsgeldes keinen Versorgungszweck verfolge. Ihr Interesse an einer
Sanierung des Unternehmens überwiege das Interesse der Betriebsrentner an der Fortführung der
Leistungen. Schließlich habe eine gegenläufige betriebliche Übung, welche sie in den Jahren 2002,
2003 und 2004 etabliert habe, einen etwaigen Anspruch des Klägers beseitigt.
8 Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Mit der Revision
begehrt die Beklagte die Abweisung der Klage.
Entscheidungsgründe
9 Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben der Klage zu Recht stattgegeben. Der
Klageanspruch findet seine Rechtfertigung in den Grundsätzen, welche die Rechtsprechung zur
betrieblichen Übung entwickelt hat, und in den gesetzlichen Vorschriften über den
Schuldnerverzug.
10 I. Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung hat der Gesetzgeber die betriebliche Übung
ausdrücklich als Rechtsquelle anerkannt(§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG). Danach steht der
Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung
beruhende Versorgungsverpflichtung gleich.
11 1. Die betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das
geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung zu begründen, wenn die
Leistungsempfänger aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die
Leistung auch künftig gewährt(vgl. BAG 29. April 2003 - 3 AZR 247/02 - zu I 1 der Gründe,
EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 4). Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts wird durch eine mindestens dreimalige vorbehaltlose Gewährung einer
Weihnachtsgratifikation, wenn nicht die Umstände des Falles eine andere Auslegung bedingen,
eine Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung begründet,
mit der Folge, dass er sich von dieser Verpflichtung nicht mehr einseitig lossagen kann (26. März
1997 - 10 AZR 612/96 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB
§ 242 Betriebliche Übung Nr. 38). Für die Zahlung von Weihnachtsgeld an Betriebsrentner gilt
nichts anderes.
12 Indem die Beklagte über mehr als zehn Jahre an die Betriebsrentner ohne Rücksicht auf die Höhe
des vormaligen Arbeitsentgelts oder auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit jeweils mit den
Versorgungsbezügen für den Monat November ein Weihnachtsgeld iHv. zunächst 500,00 DM und
später 250,00 Euro zahlte, begründete sie eine betriebliche Übung, die das Versorgungsverhältnis
der Parteien dergestalt änderte, dass dem Kläger gegen die Beklagte ein vertraglicher Anspruch
auf die Gewährung der Gratifikation zusteht. Das aus Anlass des vorangegangenen
Arbeitsverhältnisses geleistete Rentnerweihnachtsgeld diente der Altersversorgung der
Versorgungsempfänger.
13 2. Der Einwand der Revision, diese Grundsätze führten zu einer Ewigkeitsgarantie für in der
Vergangenheit erbrachte Arbeitgeberleistungen, gibt dem Senat keine Veranlassung, von seiner
Rechtsprechung abzurücken. Betriebsrentenansprüche aus betrieblicher Übung lassen sich nicht
deshalb verneinen, weil zur Abänderung oder Ablösung derartiger Ansprüche das Instrumentarium
der Änderungskündigung oder der kollektivvertraglichen Abänderung regelmäßig nicht zur
Verfügung steht. Grundsätzlich kann nicht wegen der Schwierigkeiten, einen Anspruch zu
beseitigen oder zu verändern, seine Entstehung geleugnet werden. Betriebsrentenrechtliche
Ansprüche aufgrund betrieblicher Übung sind nicht solche minderer Qualität oder geringerer
Bestandskraft. Da im Übrigen Art, Bedeutung und Begleitumstände der üblich gewordenen
Leistung bei der Bestimmung des Inhalts einer betrieblichen Übung zu berücksichtigen sind,
können sich im Einzelfall Bedingungen, Änderungs- oder Widerrufsvorbehalte ergeben (BAG
29. April 2003 - 3 AZR 247/02 - zu I 2 der Gründe, EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 4).
Darüber hinaus bedarf der Arbeitgeber nicht eines besonderen Schutzes. Er selbst hat es in der
Hand, das Entstehen einer betrieblichen Übung zu vermeiden, indem er mit der Zahlung von
Weihnachtsgeld einen hinreichend deutlichen Vorbehalt verbindet, dem zufolge die Leistung keine
Rechtsansprüche für die Zukunft begründet (vgl. BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 189/06 - Rn. 27, AP
BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 79).
14 3. Die Beklagte stellte die Zahlung der Gratifikation nicht unter einen immanenten
Freiwilligkeitsvorbehalt, der das Entstehen einer anspruchsbegründenden betrieblichen Übung
gehindert hätte. Will der Arbeitgeber vermeiden, dass aus der Stetigkeit seines Verhaltens eine in
die Zukunft wirkende Bindung entsteht, muss er den einschränkenden Vorbehalt zwar nicht
ausdrücklich formulieren, aber klar und deutlich zum Ausdruck bringen(vgl. BAG 19. Februar 2008
- 3 AZR 61/06 - Rn. 20, AP BetrAVG § 1 Nr. 52 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 9).
Hieran fehlt es im Streitfall.
15 II. Das durch die betriebliche Übung begründete Leistungsversprechen der Beklagten wurde in der
Folgezeit weder durch einen Widerruf seitens der Beklagten noch durch eine einvernehmliche
Änderung des Versorgungsverhältnisses aufgehoben.
16 1. Die Beklagte hat die Gratifikationsverpflichtung nicht wirksam widerrufen. Selbst auf der
Grundlage des von dem Kläger bestrittenen Beklagtenvortrags, dem Kläger sei das vom
22. Januar 2002 datierende Schreiben zugegangen, konnte die Erklärung den Anspruch des
Klägers nicht beseitigen. Denn der Beklagten stand kein Widerrufsrecht zur Seite. Die Beklagte
gewährte in den Jahren 1992 bis 2001 das Weihnachtsgeld, ohne sich einen Widerruf der Leistung
vorzubehalten. Soweit die Revision einwendet, die Gewährung des Weihnachtsgeldes sei mit
einem immanenten Widerrufsvorbehalt verknüpft, verkennt sie, dass ein Widerrufsvorbehalt
ebenso wie ein Freiwilligkeitsvorbehalt nur angenommen werden kann, wenn der Arbeitgeber ihn
den Leistungsempfängern gegenüber hinreichend klar und deutlich erklärt.
17 2. Die Mitteilung der Beklagten in dem Schreiben vom 22. Januar 2002 änderte das
Leistungsversprechen ebenso wenig wie die von ihr mit dem Hinweis „Versorgungsbezug
freiwillige Zahlung“ versehenen Abrechnungen dergestalt, dass die Beklagte im Jahr 2005
aufgrund eines Freiwilligkeitsvorbehalts berechtigt gewesen wäre, die Zahlung zu verweigern.
Zugunsten der Beklagten unterstellt, die Mitteilung und/oder die Abrechnungen enthielten das
Angebot an Betriebsrentner, die Gratifikationsleistung in eine Leistung, auf die kein
Rechtsanspruch besteht, umzuwandeln, hätte der Kläger dieses Angebot nicht angenommen.
18 a) In dem bloßen Schweigen des Klägers lag keine Annahmeerklärung.
19 Eine Vertragspartei, die in ein bestehendes Vertragsverhältnis einschränkende Bedingungen
einführen will, kann nach der Verkehrssitte nicht schon das bloße Schweigen des Empfängers auf
das Angebot der Vertragsänderung als Annahme desselben werten(vgl. BAG 14. August 1996 -
10 AZR 69/96 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 47 = EzA BGB § 611
Gratifikation, Prämie Nr. 144). Wer auf ein Angebot nicht reagiert, stimmt diesem, wie aus § 147
BGB folgt, nicht zu. Insbesondere bei Angeboten, die auf eine Vertragsänderung zu Lasten des
Erklärungsempfängers zielen, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass derjenige, der
nicht reagiert, mit dem ihm angesonnenen Nachteil einverstanden ist (BAG 18. September 2001 -
9 AZR 307/00 - zu I 2 c bb der Gründe, AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 37 = EzA BGB
§ 611 Mehrarbeit Nr. 9). Nur unter besonderen Umständen kann Schweigen des
Erklärungsempfängers als Zustimmung zu verstehen sein, wenn nämlich der Erklärende nach
Treu und Glauben und der Verkehrssitte annehmen durfte, der andere Vertragsteil werde der
angebotenen Vertragsänderung widersprechen, wenn er mit ihr nicht einverstanden sein sollte
(BAG 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - zu II 3 a der Gründe, AP § 242 BGB Betriebliche Übung
Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).
20 Die Beklagte konnte nicht davon ausgehen, der Kläger erkläre sich allein durch die
widerspruchslose Entgegennahme der Weihnachtsgratifikation in den Jahren 2002 bis 2004 mit
einem Änderungsangebot einverstanden. Die Beklagte hat besondere Umstände, die darauf
schließen ließen, dem Schweigen des Klägers komme ein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert
zu, nicht vorgetragen; im Übrigen sind sie nicht ersichtlich.
21 b) Eine Zustimmung des Klägers kann auch unter dem Gesichtspunkt der gegenläufigen
betrieblichen Übung nicht angenommen werden.
22 aa) Nach der bisherigen Rechtsprechung konnte eine betriebliche Übung im laufenden
Arbeitsverhältnis durch eine geänderte betriebliche Übung beendet werden(letztmalig BAG 28. Mai
2008 - 10 AZR 274/07 - Rn. 32, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 80 = EzA BGB 2002 § 242
Betriebliche Übung Nr. 8). So ging das Bundesarbeitsgericht davon aus, der Arbeitgeber könne
durch die Erklärung, die augenblicklich geschuldete Gratifikation sei künftig eine Leistung, auf die
kein Rechtsanspruch bestehe, den Inhalt der durch die betriebliche Übung begründeten
Leistungsvereinbarung ändern, wenn der Leistungsempfänger der neuen Handhabung über einen
Zeitraum von drei Jahren hinweg nicht widerspreche. Die Zahlung stehe nach Ablauf der
Dreijahresfrist unter einem Freiwilligkeitsvorbehalt, der es dem Arbeitgeber ermögliche, die
Zahlung einzustellen. Durch die dreimalige widerspruchslose Annahme einer ausdrücklich unter
dem Vorbehalt der Freiwilligkeit gezahlten Gratifikation erscheine eine ausdrückliche Änderung der
vertraglichen Abrede verzichtbar.
23 bb) Für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung war ohnehin eine gegenläufige Übung nicht
anzuerkennen.
24 Das Arbeitsverhältnis, für welches die Rechtsprechung das Institut der gegenläufigen Übung
entwickelt hat, ist durch den Austausch von Leistung und Gegenleistung geprägt. Der Arbeitgeber
ist verpflichtet, die vertraglich geregelte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu vergüten(§ 612
Abs. 1 BGB). Bei einem Rechtsverhältnis, das auf einem Geben und Nehmen beruht, mag der
Gedanke, eine Partei werde einer Vertragsänderung, wenn sie sie verhindern wolle,
widersprechen, nicht von vornherein von der Hand zu weisen sein. Anders ist dies bei einem
Rechtsverhältnis wie dem Versorgungsverhältnis. Dieses wird durch die einseitige Leistungspflicht
des Versorgungsschuldners geprägt. Den Versorgungsempfänger treffen keine primären
Leistungspflichten. Die unterschiedliche Struktur der Rechtsbeziehung verbietet es, den
Rechtsgedanken der gegenläufigen Übung auf das Betriebsrentenrecht zu übertragen.
25 cc) Im Übrigen hat der Zehnte Senat seine bisherige Rechtsprechung in der Entscheidung vom
18. März 2009(- 10 AZR 281/08 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 83 = EzA BGB 2002
§ 242 Betriebliche Übung Nr. 9) aufgegeben.
26 dd) Die Beklagte kann sich nicht auf die bisherige Rechtsprechung zur gegenläufigen betrieblichen
Übung berufen. Der Umstand, dass die Versorgungszusage vor dem Inkrafttreten des
Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 erteilt wurde, ändert hieran nichts.
27 (1) Gem. Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB ist auf Schuldverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2002
entstanden sind, das AGB-Gesetz, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, in der bis zu diesem
Tag geltenden Fassung anzuwenden. Mit Schreiben vom 22. Januar 2002 unternahm die Beklagte
den Versuch, die bestehende betriebliche Übung unter Benutzung Allgemeiner
Geschäftsbedingungen inhaltlich zu ändern. Zu diesem Zeitpunkt fanden die Vorschriften der
§§ 305 ff. BGB auf das Versorgungsverhältnis der Parteien Anwendung.
28 (2) Stellte man zugunsten der Beklagten nicht auf den Zeitpunkt ab, zu dem die Beklagte die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in das Versorgungsverhältnis einführte, sondern auf den
Zeitpunkt, zu dem die betriebliche Übung begründet wurde, also auf die Jahre 1992 bis 1994,
änderte dies im Ergebnis nichts. Das Vertrauen eines Arbeitgebers, vertragliche Ansprüche, die
auf eine betriebliche Übung zurückgehen, zu einem späteren Zeitpunkt durch eine gegenläufige
Übung beseitigen zu können, ist nicht schutzwürdig. Denn auch unter Geltung des Rechtsinstituts
der gegenläufigen Übung konnte der Arbeitgeber nicht darauf vertrauen, die Leistung nachträglich
unter einen Vorbehalt zu stellen. Dem durch die betriebliche Übung begünstigten
Leistungsempfänger stand es frei, der in Aussicht gestellten Vertragsänderung zu widersprechen
und auf diese Weise seine Rechtsansprüche zu wahren(vgl. BAG 26. März 1997 - 10 AZR
612/96 - zu II 3 b der Gründe, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242
Betriebliche Übung Nr. 38).
29 (3) Im Übrigen sprechen gewichtige Gründe dafür, auch in sog. Altfällen Sachverhalte, die nach
dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes liegen, dem Regime der §§ 305 ff.
BGB zu unterwerfen. Denn die Vorschrift des Art. 229 § 5 EGBGB, die als intertemporales
Kollisionsrecht dem Vertrauensschutz ausreichend Rechnung trägt, bedarf im Regelfalle einer
Modifizierung durch die Gerichte für Arbeitssachen nicht.
30 Gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB sind auf Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2002
begründet wurden, vom 1. Januar 2003 an die Vorschriften in der dann geltenden(Neu-)Fassung
anzuwenden. Durch die Einräumung einer einjährigen Übergangsfrist hat der Gesetzgeber dem
Vertrauensschutz des Arbeitgebers im Regelfalle genügt (vgl. BAG 19. Dezember 2006 - 9 AZR
294/06 - Rn. 37, AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17). Umstände,
die eine vom Regelfall abweichende Beurteilung rechtfertigen, hat die Beklagte nicht vorgetragen;
im Übrigen sind sie nicht ersichtlich.
31 III. Die Zinsentscheidung folgt aus den gesetzlichen Regeln über den Schuldnerverzug, § 288
Abs. 1, § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Reinecke
Schlewing
Suckow
Perreng
Bialojahn