Urteil des BAG, Az. 1 AZR 57/08

BAG (anrechnung, kläger, zulage, höhe, betriebsrat, bag, arbeitgeber, erhöhung, zpo, zahlung)
Siehe auch:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.3.2009, 1 AZR 57/08
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 10.03.2009, 1 AZR 55/08.
Tenor
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts
Hamm vom 16. Oktober 2007 - 14 Sa 1416/07 - wird zurückgewiesen.
2. Soweit das Landesarbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung von mehr als
930,58 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz auf 398,82 Euro brutto seit dem 26. Februar 2007 verurteilt hat, ist
seine Entscheidung gegenstandslos.
3. Die Kosten der ersten und zweiten Instanz hat der Kläger zu 64,8 %, die
Beklagte zu 35,2 % zu tragen. Die Kosten der Revision hat der Kläger bis zur
teilweisen Klagerücknahme in Höhe von 61,1 %, die Beklagte zu 38,9 % zu
tragen. Für die Zeit nach der teilweisen Klagerücknahme hat die Beklagte die
gesamten Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Anrechnung einer Tarifgehaltserhöhung auf eine
übertarifliche Zulage.
2 Der Kläger ist bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängern seit 1973 als Arbeitnehmer
beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis finden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme die
Tarifverträge für die Metallindustrie Nordrhein-Westfalens Anwendung. In dem schriftlichen
Arbeitsvertrag vom 16. April/12. Mai 1998 heißt es ua.:
„2.
Vergütung
Als Vergütung für Ihre Tätigkeit erhalten Sie folgendes Bruttogehalt:
Tarifgehalt nach Gruppe T 5
nach dem 3. Beschäftigungsjahr
DM
5.910,00
5,5 % tarifliche Leistungszulage
DM
325,00
Übertarifliche Zulage
DM
130,00
Monatsbruttogehalt
DM
6.365,00
Auf die persönliche (übertarifliche) Zulage können künftige Erhöhungen sowohl tariflicher als
auch betrieblicher Entgeltbestandteile angerechnet werden.“
3 Am 22. April 2006 schlossen der Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.
und die IG Metall Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen ein Abkommen über die Tarifgehälter in der
Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (GA 2006). Dieses enthält ua. folgende
Regelungen:
„§ 2 Tarifgehälter
1.
Für die Monate März bis Mai 2006 gelten die bisherigen Gehaltstabellen, gültig ab
1. März 2005, weiter.
2.
Die Angestellten erhalten nach Maßgabe des § 5 für diese drei Monate mit der
Abrechnung für Mai 2006 einen Einmalbetrag, der für Vollzeitbeschäftigte 310,00 Euro
beträgt.
3.
Mit Wirkung ab 1. Juni 2006 werden die Tarifentgelte der Angestellten um 3 % erhöht.
Diese Tariferhöhung fließt in eine sog. feste ERA-Leistungszulage gemäß § 4.
§ 5 Einmalbetrag
1.
Die Betriebsparteien können den Einmalbetrag gem. § 2 Nr. 2 bei
unterdurchschnittlicher, schlechter Ertragslage zeitlich innerhalb der Laufzeit des
Tarifvertrages verschieben oder bis auf Null reduzieren oder bei überdurchschnittlicher,
guter Ertragslage bis auf das Doppelte durch freiwillige Betriebsvereinbarung erhöhen.
Vereinbaren die Betriebsparteien keine Abweichung, ist der Einmalbetrag in der tariflich
vorgeschriebenen Höhe nach § 2 Nr. 2 auszuzahlen.
6.
Mit dem Einmalbetrag sind alle Ansprüche abgegolten, die sich aus der Erhöhung der
Tarifentgelte gemäß § 2 für die Monate März bis Mai 2006 ergeben.
…“
4 Entsprechend einer mit dem Betriebsrat getroffenen Vereinbarung zahlte die Beklagte den
Einmalbetrag in Höhe von 310,00 Euro brutto mit der Entgeltabrechnung für den Monat Juni 2006 an
alle Mitarbeiter, darunter auch den Kläger. Ab August 2006 rechnete sie die Erhöhung des
Tarifentgelts um 3 % - wie auch bei allen anderen Mitarbeitern - auf die übertarifliche Zulage des
Klägers an. Dadurch entfiel für den Kläger seine bis dahin monatlich 66,47 Euro betragende
übertarifliche Zulage vollständig. Den Betriebsrat beteiligte die Beklagte bei der Anrechnung nicht.
Für die Monate Juni und Juli 2006 nahm sie keine Anrechnung vor.
5 Mit seiner im Februar 2007 erhobenen Klage hat der Kläger - soweit für die Revision zuletzt noch
von Bedeutung - für die bei Klageerhebung bereits in der Vergangenheit liegenden Monate August
2006 bis Januar 2007 den von der Beklagten angerechneten Betrag von je 66,47 Euro brutto,
insgesamt somit 398,82 Euro geltend gemacht sowie für die Zukunft monatlich je 66,47 Euro brutto
verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, die Anrechnung sei individual- und kollektivrechtlich
unwirksam. Die Beklagte habe das dem Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zustehende
Mitbestimmungsrecht verletzt. Sie habe die Tariferhöhung nicht vollständig, sondern nur teilweise
angerechnet. Der im GA 2006 vorgesehene Einmalbetrag und die prozentuale Erhöhung der
Tarifgehälter bildeten eine einheitliche Tariferhöhung.
6 Der Kläger hat, soweit für die Revision noch von Bedeutung, zuletzt beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn künftig eine weitere außertarifliche Zulage in Höhe von
66,47 Euro zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 398,82 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
7 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Anrechnung
sei aufgrund des ausdrücklich vereinbarten Anrechnungsvorbehalts individualrechtlich wirksam.
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG habe sie nicht verletzt, da
sie die prozentuale Tarifgehaltserhöhung im Rahmen des rechtlich Möglichen vollständig
angerechnet habe. Dem stehe nicht entgegen, dass sie keine Anrechnung der Einmalzahlung
vorgenommen habe. Die Einmalzahlung und die prozentuale Erhöhung stellten keine einheitliche
Tariferhöhung dar. Bei dem Einmalbetrag handele es sich um eine vergangenheitsbezogene,
konjunkturabhängige Leistung, die von der zukunftsorientierten Entscheidung über die Anrechnung
der prozentualen Tarifgehaltserhöhung zu trennen sei.
8 Das Arbeitsgericht hat die - noch etwas weitergehende - Klage insgesamt abgewiesen. Das
Landesarbeitsgericht hat unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers die
Beklagte für die Zeit von August 2006 bis Januar 2007 zur Zahlung von 398,82 Euro brutto sowie ab
Februar 2007 für Vergangenheit und unbegrenzte Zukunft zur Zahlung von monatlich je 66,47 Euro
brutto verurteilt. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die
vollständige Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der Kläger hat in der
Revisionsverhandlung die Klage mit Zustimmung der Beklagten auf die bis zur Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts fälligen Beträge, also auf den Zeitraum bis September 2007 beschränkt und
im Übrigen um Zurückweisung der Revision der Beklagten gebeten.
Entscheidungsgründe
9 Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage in dem
zuletzt noch streitbefangenen Umfang zu Recht entsprochen. Die Anrechnung der prozentualen
Tarifgehaltserhöhung auf die übertarifliche Zulage des Klägers war wegen Verletzung des dem
Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zustehenden Mitbestimmungsrechts unwirksam.
10 I. Die Klage ist in dem zuletzt noch streitbefangenen Umfang zulässig.
11 1. Die Klage ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Streitgegenstand sind
Ansprüche auf eine übertarifliche Zulage in Höhe von monatlich je 66,47 Euro brutto für die Monate
August 2006 bis September 2007.
12 2. Die Klage ist nach ihrer in der Revisionsverhandlung vorgenommenen Beschränkung
ausschließlich auf die vor der Berufungsverhandlung entstandenen und fälligen Ansprüche und
damit insgesamt auf die Vergangenheit gerichtet. Der Umstand, dass die Ansprüche für Februar
2007 bis September 2007 zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch in der Zukunft lagen und im Lauf
des Verfahrens zu Ansprüchen aus der Vergangenheit wurden, gebot hinsichtlich dieser
Ansprüche keine Änderung des Klageantrags (vgl. BGH 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 - mwN, NJW-
RR 2005, 1169) . Auf die Frage, ob überhaupt sowie ggf. unter welchen Voraussetzungen eine
Klage gemäß § 259 ZPO auf Zahlung künftigen Arbeitsentgelts gerichtet werden kann, kommt es
für die streitbefangenen Ansprüche nicht an.
13 II. Die Klage ist im zuletzt noch streitbefangenen Umfang begründet. Der Anspruch des Klägers
folgt aus § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag vom 16. April/12. Mai 1998.
Danach hat der Kläger einen Anspruch auf eine übertarifliche Zulage in Höhe von 66,47 Euro brutto
monatlich. Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, war die von der Beklagten ab
August 2006 auf diesen Anspruch vorgenommene Anrechnung der zum 1. Juni 2006 erfolgten
Tarifgehaltserhöhung von 3 %, die beim Kläger zum vollständigen Wegfall der übertariflichen
Zulage führte, unwirksam.
14 1. Da sich die Anrechnung jedenfalls kollektivrechtlich als unwirksam erweist, kam es auf ihre
individualrechtliche Zulässigkeit (vgl. zu den insoweit zu stellenden Anforderungen BAG
27. August 2008 - 5 AZR 821/07 - Rn. 13 mwN) nicht an.
15 2. Die Anrechnung ist nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung aufgrund der Verletzung
des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unwirksam.
16 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Betriebsrat gemäß § 87
Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung einer Tarifgehaltserhöhung auf übertarifliche Zulagen
mitzubestimmen, wenn eine generelle Maßnahme vorliegt, sich durch die Anrechnung die bisher
bestehenden Verteilungsrelationen ändern und für die Neuregelung innerhalb des vom Arbeitgeber
mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens ein Gestaltungsspielraum besteht (8. Juni
2004 - 1 AZR 308/03 - zu B I 2 a der Gründe mwN, BAGE 111, 70) .
17 aa) Hiernach unterliegt eine Anrechnung nicht der Mitbestimmung, wenn sie das Zulagenvolumen
völlig aufzehrt. Gleiches gilt, wenn die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich
Möglichen vollständig und gleichmäßig auf die übertarifliche Zulage angerechnet wird (8. Juni 2004
- 1 AZR 308/03 - zu B I 2 a der Gründe mwN, BAGE 111, 70). Rechnet der Arbeitgeber dagegen
eine Erhöhung des Tarifgehalts nur teilweise auf die freiwilligen übertariflichen Zulagen an, hat er
den Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu beteiligen, da in diesem Fall Raum für eine
andere Verteilungsentscheidung verbleibt. Verletzt der Arbeitgeber in einem solchen Fall das
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, führt dies nach der vom Bundesarbeitsgericht in ständiger
Rechtsprechung vertretenen Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung insgesamt zur
Unwirksamkeit der Anrechnung (8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 - aaO).
18 bb) Bei Tarifgehaltserhöhungen, die zeitlich versetzt in mehreren Abschnitten oder in aufeinander
aufbauenden Stufen erfolgen, lässt sich die Frage, ob der Betriebsrat bei der Entscheidung des
Arbeitgebers über die Anrechnung mitzubestimmen hat, nicht immer aufgrund einer isolierten
Betrachtung des jeweiligen Anrechnungsvorgangs beantworten . Vielmehr kann es auch darauf
ankommen, ob mehrere voneinander unabhängige Entscheidungen des Arbeitgebers über eine
mögliche Anrechnung vorliegen oder den Entscheidungen eine einheitliche Konzeption des
Arbeitgebers zugrunde liegt (vgl. 8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 - zu B I 2 c aa der Gründe, BAGE
111, 70; 17. Januar 1995 - 1 ABR 19/94 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 79, 96).
19 (1) Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG knüpft an die Entscheidungen des
Arbeitgebers zur betrieblichen Lohngestaltung an. Daher kommt es für die Mitbestimmung des
Betriebsrats darauf an, ob die Konzeption des Arbeitgebers Raum für eine (Mit-)Gestaltung lässt.
Hieran kann es fehlen, wenn mehrere voneinander unabhängige Entscheidungen des Arbeitgebers
über eine mögliche Anrechnung vorliegen, bei denen es jeweils nichts mitzubestimmen gibt,
insbesondere etwa deshalb, weil eine Anrechnung unterbleibt oder weil sie im Rahmen des
Möglichen vollständig und gleichmäßig vorgenommen wird. Dagegen bestehen Möglichkeiten der
Mitgestaltung, wenn der Arbeitgeber im Rahmen eines Gesamtkonzepts beabsichtigt, auf mehrere
Schritte oder Stufen einer Tarifgehaltserhöhung unterschiedlich zu reagieren. Ein konzeptioneller
Zusammenhang setzt voraus, dass der Arbeitgeber bei der Entscheidung über die Anrechnung
oder Nichtanrechnung der ersten Stufe oder des zeitlich ersten Schritts einer Tariferhöhung bereits
sein Verhalten bei der zweiten Stufe oder dem zweiten Schritt plant (vgl. BAG 17. Januar 1995 -
1 ABR 19/94 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 79, 96). Eine rechtliche Verpflichtung, schon bei
Wirksamwerden der ersten Stufe einer Tariferhöhung eine Entscheidung über die Reaktion auf das
Wirksamwerden der zweiten Stufe zu treffen, besteht nicht (BAG 8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 - zu
B I 2 c bb (1) der Gründe, BAGE 111, 70).
20 (2) Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine einheitliche Konzeption des Arbeitgebers vorliegt, sind
die Umstände des Einzelfalls. Dabei kann die Frage, ob eine einheitliche Tarifgehaltserhöhung
oder mehrere selbständige Tarifgehaltserhöhungen vorliegen, eine wesentliche Rolle spielen (vgl.
BAG 21. Januar 2003 - 1 AZR 125/02 - zu A II 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87
Lohngestaltung Nr. 118 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 41) . Die einzelnen Arbeitgeber
werden auf eine einheitliche Tarifgehaltserhöhung häufig hinsichtlich ihrer jeweiligen Entscheidung
über Anrechnung oder Nichtanrechnung mit einem Gesamtkonzept reagieren. Von besonderer
Bedeutung für die Frage, ob von einer Gesamtkonzeption ausgegangen werden kann, ist aber vor
allem der zeitliche Abstand zwischen den Anrechnungsmaßnahmen (vgl. BAG 17. Januar 1995 -
1 ABR 19/94 - zu B II 3 c bb der Gründe, BAGE 79, 96; 8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 - zu B I 2 c
der Gründe, BAGE 111, 70). Beträgt der zeitliche Abstand nur wenige Wochen, wird ohne
entgegenstehende Anhaltspunkte regelmäßig von einem einheitlichen Konzept des Arbeitgebers
ausgegangen werden können . Liegen zwischen den Anrechnungsentscheidungen viele Monate,
wird häufig bei der ersten noch keine Planung für die Reaktion auf den zweiten Schritt oder die
zweite Stufe der Tariferhöhung vorliegen . Eine einheitliche Konzeption liegt ferner regelmäßig
dann nahe, wenn der zweite Abschnitt einer Tariferhöhung den ersten verdrängt bzw. an dessen
Stelle tritt. Dagegen werden in den Fällen, in denen die zweite Stufe der Tariferhöhung auf der
ersten aufbaut, eher gesonderte, selbständige Anrechnungsentscheidungen vorliegen.
21 b) Hiernach hatte der Betriebsrat bei der von der Beklagten mit Wirkung vom 1. August 2006
vorgenommenen Anrechnung der prozentualen Tariferhöhung auf die übertariflichen Zulagen nach
§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen. Es lag eine generelle Maßnahme vor, durch die sich
bei den verbleibenden übertariflichen Zulagen die Verteilungsrelationen änderten. Auch bestand ein
Gestaltungsspielraum, der Raum für eine Mitbestimmung des Betriebsrats ließ. Es handelte sich
nicht um eine selbständige und im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen vollständige
Anrechnungsentscheidung, sondern lediglich um mehrere Schritte im Rahmen einer einheitlichen
Gesamtkonzeption der Beklagten. Diese bestand darin, bei der Einmalzahlung und bei den
prozentualen Tariferhöhungen für die Monate Juni und Juli 2006 von der möglichen Anrechnung
abzusehen und sodann ab August 2006 eine vollständige Anrechnung vorzunehmen.
22 aa) Für ein einheitliches Gesamtkonzept der Beklagten spricht bereits, dass es sich bei der
Einmalzahlung von 310,00 Euro für die Monate März bis Mai 2006, wie das Landesarbeitsgericht
zutreffend erkannt hat, ersichtlich um eine einheitliche Tariferhöhung handelte. Die Einmalzahlung
war keine gegenüber der ab Juni 2006 geltenden prozentualen Tarifgehaltserhöhung unabhängige
Sonderzahlung, sondern eine pauschale Tarifgehaltserhöhung für die Monate März bis Mai 2006
(vgl. hierzu BAG 27. August 2008 - 5 AZR 821/07 - Rn. 15 bis 18) und stellte einen Teil der im
GA 2006 insgesamt vorgesehenen Tarifgehaltserhöhung dar. Auch handelte es sich bei der ab
Juni 2006 geltenden prozentualen Tarifgehaltserhöhung nicht etwa um eine auf einer ersten
Tarifgehaltserhöhung aufbauende zweite Stufe; vielmehr trat die prozentuale Erhöhung ab Juni
2006 an die Stelle der für die Monate März bis Mai 2006 pauschalen Tarifgehaltserhöhung. Vor
allem spricht jedoch der enge zeitliche Zusammenhang für eine einheitliche Konzeption der
Beklagten. Die Auszahlung des Einmalbetrags von 310,00 Euro erfolgte mit der Abrechnung für
Juni 2006, ohne dass die Beklagte eine Anrechnung auf die übertarifliche Zulage vornahm. Auch
von einer Anrechnung der prozentualen Tarifgehaltserhöhungen für die Monate Juni und Juli 2006
auf die übertariflichen Zulagen für diese beiden Monate sah die Beklagte ab, nahm dann aber in
unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang die Anrechnung für den Monat August 2006 vor.
Angesichts dieser zeitlichen Abfolge kann nicht davon ausgegangen werden, die Beklagte habe
sich über ihr weiteres Vorgehen noch keine Gedanken gemacht, als sie von der Möglichkeit der
Anrechnung der Einmalzahlung sowie der Tarifgehaltserhöhungen für die Monate Juni und Juli
2006 keinen Gebrauch machte. Die Beklagte hat auch selbst nicht behauptet, zwischen der
Nichtanrechnung und der ab August 2006 vorgenommenen vollständigen Anrechnung seien
unvorhergesehene Ereignisse eingetreten, die sie überraschend zu der zunächst nicht
beabsichtigten Anrechnung veranlasst hätten.
23 bb) An der Gestaltung dieses Gesamtkonzepts musste die Beklagte den Betriebsrat gemäß § 87
Abs. 1 Nr. 10 BetrVG beteiligen. Indem sie davon absah, bereits die pauschale
Tarifgehaltserhöhung von 310,00 Euro und die prozentualen Tarifgehaltserhöhungen für die
Monate Juni und Juli 2006 anzurechnen, eröffnete sie einen Gestaltungsspielraum, der eine
andere als die von ihr vorgesehene Verteilung des Anrechnungsvolumens ermöglicht hätte. Es
handelte sich in der Gesamtkonzeption nicht um eine vollständige, sondern lediglich um eine
teilweise Anrechnung der tariflichen Gehaltserhöhung. Der Beklagten war es auch nicht etwa
verwehrt, eine - auch rückwirkende - Anrechnung der Einmalzahlung vorzunehmen (vgl. BAG
27. August 2008 - 5 AZR 821/07 - Rn. 19). Auch einer Anrechnung der prozentualen
Tarifgehaltserhöhung für Juni und Juli 2006 standen keine Hindernisse entgegen. Die somit
vorliegende Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats hat die Unwirksamkeit der
Anrechnung zur Folge.
24 3. Für den Kläger ergibt sich danach ein Zahlungsanspruch von monatlich je 66,47 Euro brutto für
die Monate August 2006 bis September 2007, somit ein Gesamtbetrag von 930,58 Euro brutto.
Der Zinsanspruch aus 398,82 Euro brutto - betreffend die Monate Juli 2006 bis Januar 2007 - folgt
aus § 291 Satz 1 und 2, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.
25 III. Da der Kläger die Klage hinsichtlich der zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung zukünftigen
Ansprüche zurückgenommen hat, ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts insoweit gemäß § 269
Abs. 3 Satz 1 2. Halbs. ZPO wirkungslos.
26 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 516 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 565 Satz 1,
§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Hierbei war für das Revisionsverfahren für die Zeit bis zur teilweisen
Klagerücknahme ein Streitwert in Höhe von 2.392,92 Euro und für die Zeit danach ein solcher in
Höhe von 930,58 Euro zugrunde zu legen.
Schmidt
Kreft
Linsenmaier
Berg
Hann