Urteil des BAG, Az. 4 AZR 334/08

BAG (bag, tätigkeit, begriff, erschwerende umstände, württemberg, baden, selbständigkeit, einreihung, vergütung, aufgaben)
Siehe auch:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.9.2009, 4 AZR 334/08
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.09.2009, 4 AZR 333/08.
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts
Baden-Württemberg vom 21. Februar 2008 - 6 Sa 46/07 - aufgehoben. Auf die
Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 26. April
2007 - 1 Ca 493/06 - abgeändert und die Klage abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und Vergütung der Klägerin für die Zeit
von Juli 2006 bis März 2007.
2 Die 1968 geborene Klägerin ist seit dem 7. April 2003 im Einrichtungshaus der Beklagten als
Kassiererin mit einer monatlichen Arbeitszeit von 120,06 Stunden beschäftigt.
3 Nach dem Arbeitsvertrag der Parteien finden auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge für die
Beschäftigten des Einzelhandels in Baden-Württemberg Anwendung.
4 Der ab dem 1. April 2005 gültige Tarifvertrag über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und
Sozialleistungen für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-
Württemberg vom 22. März 2006 (GTV) enthält auszugsweise folgende Regelungen:
„1. Beschäftigungsgruppen
Gruppe II
Tätigkeitsmerkmale:
Einfache kaufmännische Tätigkeiten, für die die Tätigkeitsmerkmale einer höheren
Beschäftigungsgruppe nicht zutreffen.
Beispiele:
Verkäufer und Verkäuferinnen, Kassierer/innen mit einfacher Tätigkeit, auch an SB-
Kassen, Angestellte am Packtisch mit Kontrolltätigkeit.
Gruppe III
Tätigkeitsmerkmale:
Tätigkeiten, die selbständig im Rahmen allgemeiner Anweisungen ausgeübt werden.
Beispiele:
Erste Verkäufer/innen (Lagererste), Sortimentskontrollen, Kassierer/innen mit
gehobener Tätigkeit, z.B. an Etagen-, Bereichs-, Regional- und Sammelkassen sowie
an Verbrauchermarkt- und sonstigen SB-Kassen.
Kassenaufsichten.
Verkaufsstellenleiter/innen (außerhalb des Lebensmittelhandels), denen bis zu vier
Verkaufskräfte unterstellt sind …“
5 Der zum 1. Januar 2006 in Kraft getretene Manteltarifvertrag für die Angestellten und gewerblichen
Arbeitnehmer/innen des Einzelhandels in Baden-Württemberg (MTV) vom 22. März 2006 enthält
ua. folgende Bestimmungen:
㤠11
Einreihung der Arbeitnehmer/innen in Beschäftigungsgruppen und Lohnstufen
1. Die Angestellten werden in Beschäftigungsgruppen … eingereiht … .
2. Für die Einreihung des/der Angestellten in eine Beschäftigungsgruppe ist ausschließlich
die Art seiner/ihrer Tätigkeit entscheidend. Maßgeblich sind die jeder Gruppe
vorangestellten Tätigkeitsmerkmale.
Die bei den Beschäftigungsgruppen aufgeführten Beispiele sind weder erschöpfend,
noch für jeden Betrieb zutreffend.
3. … Für die Einreihung in die Gruppen II bis V ist eine abgeschlossene kaufmännische
Berufsausbildung mit 2- oder 3-jähriger Ausbildungszeit erforderlich. Dieser Ausbildung
steht eine kaufmännische oder gleichwertige Berufstätigkeit von insgesamt drei Jahren
nach Vollendung des 18. Lebensjahres gleich. …“
6 Das Einrichtungshaus der Beklagten, das sich über zwei Stockwerke erstreckt, hat eine
Gesamtverkaufsfläche von ca. 18.000,00 m². Davon entfallen ca. 12.000,00 m² auf das
Möbelsortiment und ca. 6.000,00 m² auf das Randsortiment. Das Randsortiment umfasst
Haushaltswaren, Bilder, Kunstgegenstände, Heimtextilien, Bettwaren, Beleuchtungskörper,
Teppiche und Fußböden sowie in geringem Umfang auch Lebensmittel. Die Lebensmittel werden
in einem Restaurant sowie in einem sog. Sshop verkauft. Zur Weihnachtszeit bietet die Beklagte
gelegentlich auch Genuss- und Nahrungsmittel, zB Kekse oder Glühwein, an den
Ausgangskassen an. Mit dem Verkauf von Waren aus dem Randsortiment erzielt die Beklagte ca.
50 % ihres Umsatzes. Weniger als 1 % des Umsatzes entfallen auf Nahrungsmittel.
7 Die von der Beklagten angebotenen Möbel befinden sich entweder im Selbstbedienungsbereich
oder im Lager. Von dort werden sie über die Warenausgabe an den Kunden ausgehändigt. Zu
diesem Zweck erhält der Kunde von dem Mitarbeiter im Verkauf einen sog. Möbelhausauftrag, in
dem die bestellten Waren aufgeführt sind. Für jeden Möbelhausauftrag wird über das EDV-System
der Beklagten eine Buchungsnummer vergeben. Die Beklagte bietet ferner in einer sog.
„Fundgrube“ Ware zu reduzierten Preisen an. Artikel, deren Preis weniger als 20,00 Euro beträgt,
sind mit einem sog. „88-Aufkleber“ versehen. Auf diesem ist der Preis von einem
Kundenservicemitarbeiter handschriftlich vermerkt. Auf den anderen Artikeln befindet sich ein
Aufkleber mit zwei Barcodes. Das Einrichtungshaus verfügt - mit Ausnahme des Restaurants und
des sog. Sshops - nur über Kassen im Ausgangsbereich. Hierbei handelt es sich um
vollautomatische, EDV-gestützte Kassen, die mit einer Tastatur und einem Handscanner
ausgestattet sind.
8 Die Kassierer und Kassiererinnen an den Ausgangskassen - zu denen auch die Klägerin gehörte -
ermitteln die Preise für die Waren mit Hilfe des Handscanners. Legt der Kunde einen
Möbelhausauftrag vor, so ist dessen Buchungsnummer in die Kasse einzutippen. Bei Waren aus
der „Fundgrube“ sind entweder beide Barcodes zu scannen oder - bei Artikeln unter 20,00 Euro -
die Zahl „88“ und der angegebene Preis einzutippen. Nach Beendigung der Warenerfassung
wickeln die Kassierer den Zahlungsvorgang - bar oder mit Karte - mit dem Kunden ab. Erfolgt eine
Zahlung mit Bargeld, ist dessen Summe in die Kasse einzugeben. Den Wechselgeldbetrag
ermittelt die Kasse. Für Reklamationen und den Umtausch von Waren ist eine
Reklamationsabteilung eingerichtet.
9 Die Klägerin erhielt zuletzt Vergütung nach der Beschäftigungsgruppe II GTV. Mit Schreiben vom
23. Oktober 2006 machte die Klägerin bei der Beklagten erfolglos die Eingruppierung in die
Beschäftigungsgruppe III und die entsprechende Vergütung für Zeit vom 1. Juli 2006 bis zum
31. März 2007 geltend.
10 Mit ihrer Klage verfolgt sie ihre Ansprüche auf die Differenzvergütung in rechnerisch unstreitiger
Höhe weiter.
11 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie sei in die Beschäftigungsgruppe III GTV einzureihen.
Die Beklagte betreibe einen Verbrauchermarkt, da sie zumindest mit ihrem Randsortiment eine
Vielzahl von Waren aus dem kurz- und mittelfristigen Bedarf veräußere. Im Übrigen sei sie als
Kassiererin an einer „sonstigen SB-Kasse“ im Sinne des Tätigkeitsmerkmals beschäftigt. Eine
solche sei vom GTV gemeint, wenn sie sich wie bei der Beklagten auf eine Verkaufseinheit
beziehe, in der aufgrund der enormen Größe und des hohen Publikumverkehrs einem
Verbrauchermarkt entsprechende verdichtete Arbeitsvorgänge bestünden. Auch sei die Kasse als
Etagenkasse im Sinne des GTV anzusehen, da dort das gesamte Sortiment der Beklagten für
zwei Etagen abkassiert werde. Überdies übe sie ihre Tätigkeit selbständig im Rahmen allgemeiner
Anweisungen aus.
12 Die Klägerin hat beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 720,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB aus je 180,00 Euro seit dem
1. August, 1. September, 1. Oktober und 1. November 2006 zu bezahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 360,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB ab Zustellung der
Klageerweiterung zu bezahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 540,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Zustellung der
Klageerweiterung zu bezahlen.
13 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Ihr Einrichtungshaus sei kein
Verbrauchermarkt im Sinne des GTV. Das Sortiment eines Verbrauchermarkts zeichne sich
durch Waren des täglichen Bedarfs aus. Auch das Randsortiment der Beklagten umfasse jedoch
weit überwiegend langlebige Waren des Einrichtungsbedarfs mit einer Verwendungszeit von zwei
bis drei Jahren. Zudem werde das Einrichtungshaus auch nicht als Selbstbedienungsladen
geführt, da die Fachverkäufer in den Abteilungen des Möbelbereichs den Kunden im Bedarfsfall für
eine Beratung zur Verfügung stünden und der Kunde einen Einkauf dort nur durch den Kontakt mit
dem Verkäufer tätigen könne. Die Klägerin arbeite auch nicht an einer Etagenkasse. Sie übe
weder gehobene Kassiertätigkeit noch selbständig Tätigkeiten im Rahmen allgemeiner
Anweisungen aus. Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien seien hierfür zusätzliche Aufgaben,
wie zB das Geldwechseln für umliegende Abteilungen, das Kassieren von Anzahlungen, die
Warenrücknahme, die Anfertigung von Kundenrechnungen, die Annahme von Änderungsaufträgen
oder das Erstellen von Versandpapieren erforderlich. Nach dem sog. Kassenleitfaden der
Beklagten seien die Kassierer bei Artikeln aus der „Fundgrube“ nicht befugt, die Preise für die
Artikel der „Verkaufsgruppe 88“ selbst zu vergeben.
14 Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Mit ihrer vom
Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag
weiter. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision.
Entscheidungsgründe
15 Die Revision der Beklagten ist begründet. Sie ist nicht verpflichtet, der Klägerin die geforderten
Differenzbeträge der Vergütung zwischen der Beschäftigungsgruppe II und III GTV für die Zeit
vom 1. Juli 2006 bis zum 31. März 2007 zu zahlen. Die Tätigkeit der Klägerin erfüllt nicht das
Tätigkeitsmerkmal der Beschäftigungsgruppe III GTV.
16 1. Nach dem Arbeitsvertrag der Klägerin fanden sowohl der GTV als auch der MTV auf das
Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Hierüber besteht zwischen den Parteien kein Streit.
17 2. Nach § 11 Ziff. 2 Satz 1 und Ziff. 6 MTV richtet sich die Einreihung der Angestellten in die
Beschäftigungsgruppen nach der von ihnen überwiegend ausgeübten Tätigkeit.
18 3. Die überwiegend ausgeübte Tätigkeit der Klägerin erfüllt weder ein Tätigkeitsbeispiel noch den
allgemeinen Oberbegriff des Tätigkeitsmerkmals der Beschäftigungsgruppe III GTV.
19 a) Den in den Beschäftigungsgruppen jeweils ausdrücklich genannten Tätigkeitsbeispielen kommt
dabei gegenüber den allgemeinen Oberbegriffen der Tätigkeitsmerkmale eigenständige Bedeutung
zu.
20 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind bei Vergütungsgruppen, in
denen allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen konkrete Beispiele beigefügt sind, die
Erfordernisse der Tätigkeitsmerkmale regelmäßig dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine den
Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (vgl. nur BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 32,
AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310; 25. Oktober 1995 - 4 AZR 495/94 - juris-Rn. 47 mwN, AP BAT
§§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 21). Dies hat seinen Grund darin, dass die Tarifvertragsparteien selbst
im Rahmen ihrer rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gewisse häufig vorkommende und
typische Tätigkeiten einer bestimmten Vergütungsgruppe zuordnen können. Ob es sich dabei um
eine den allgemeinen Merkmalen entsprechende Tätigkeit handelt, braucht in diesem Fall nicht
mehr geprüft zu werden (vgl. nur BAG 10. März 1999 - 4 AZR 246/98 - juris-Rn. 42 mwN). Auf die
allgemeinen Tätigkeitsmerkmale muss nur dann zurückgegriffen werden, wenn das
Tätigkeitsbeispiel selbst unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt
werden können oder wenn dasselbe Tätigkeitsbeispiel in mehreren Beschäftigungsgruppen
auftaucht und damit als Kriterium für eine bestimmte Beschäftigungsgruppe ausscheidet (BAG
8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 126).
21 bb) Von diesen Grundsätzen gehen auch die Tarifvertragsparteien des MTV und GTV
Einzelhandel Baden-Württemberg aus. Dies hat das Bundesarbeitsgericht für die insoweit
gleichlautenden Regelungen der vorhergehenden Manteltarifverträge des Einzelhandels in Baden-
Württemberg vom 1. April 1980 (dazu BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 125
ff.), vom 7. Mai 1985 (dazu BAG 9. September 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 17) und vom
13. Januar 1994 (dazu BAG 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - juris-Rn. 52) bereits entschieden. Für
den MTV vom 22. März 2006 gilt nichts anderes. Weder aus dem Wortlaut des Tarifvertrags noch
aus dem tariflichen Zusammenhang lässt sich entnehmen, dass die Tarifvertragsparteien mit den
Regelungen in § 11 Ziff. 2 Satz 2 und 3 MTV - abweichend von der langjährigen Rechtsprechung
zu den Vorgängertarifverträgen - zum Ausdruck bringen wollten, dass den Tätigkeitsbeispielen des
GTV keine eigenständige Bedeutung zukommen soll. Der Grundsatz, dass für die Einreihung der
Angestellten in ein abstraktes Vergütungsschema die etwaigen Tätigkeitsbeispielen
vorangestellten abstrakt beschriebenen Tätigkeitsmerkmale maßgebend sind, gilt für die
Eingruppierung in fast allen Branchen. Dass Tarifverträge auch Beispielstätigkeiten festlegen und
damit insoweit eine besondere Prüfung der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale überflüssig machen,
steht hierzu nicht in Widerspruch. Soweit nach § 11 Ziff. 2 Satz 3 MTV die in den
Beschäftigungsgruppen aufgeführten Beispiele weder erschöpfend noch für jeden Betrieb
zutreffend sind, bedeutet dies lediglich, dass die Nichtzugehörigkeit eines Beschäftigten zu einem
Tätigkeitsbeispiel nicht seine Eingruppierung in die betreffende Gruppe hindert (ausf. BAG
8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 126 f.).
22 b) Die Tätigkeit der Klägerin erfüllt keines der zum Tätigkeitsmerkmal der Beschäftigungsgruppe III
GTV von den Tarifvertragsparteien angeführten Tätigkeitsbeispiele.
23 aa) Sie ist nicht als „Kassiererin an einer Verbrauchermarktkasse“ tätig.
24 (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wollen die Tarifvertragsparteien des
Einzelhandels den Begriff des Verbrauchermarkts mangels eigener Definition so anwenden, wie er
üblicherweise im Handelsverkehr und Wirtschaftsleben verstanden wird und damit den
Anschauungen der beteiligten Berufskreise und dem Handelsbrauch (§ 346 HGB) entspricht (vgl.
ausf. BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 129 f.; 8. Februar 1984 - 4 AZR
406/83 u. 407/83 - jeweils juris-Rn. 26 ff.; 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 18;
15. November 2001 - 8 AZR 113/01 - juris-Rn. 29 f.; 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - juris-Rn. 44 f.;
zum branchenspezifischen Verständnis eines Tarifbegriffs vgl. nur BAG 21. August 2002 - 4 AZR
223/01 - BAGE 102, 282, 289 ff.; 18. November 2004 - 8 AZR 540/03 - juris-Rn. 22, AP TVG § 1
Tarifverträge Einzelhandel Nr. 88, zum Begriff des „Warenhauses“). Da sich zum Zeitpunkt der
Entscheidungen des Senats vom 8. Februar 1984 (- 4 AZR 158/83 - aaO; - 4 AZR 406/83 u.
407/83 - ) und vom 9. Dezember 1987 (- 4 AZR 461/87 -) übereinstimmende Vorstellungen vom
Begriff des Verbrauchermarktes in den einschlägigen Fachkreisen (noch) nicht feststellen ließen,
hat der Senat seinerzeit zur weiteren Konkretisierung auf die überwiegende Meinung in den
einschlägigen Fachkreisen, soweit sie im Fachschrifttum festzustellen war, zurückgegriffen.
Danach ist unter einem Verbrauchermarkt ein Ladengeschäft des Einzelhandels zu verstehen,
das eine Verkaufsfläche von mindestens 1.000,00 m² aufweist, sowohl Nahrungs- und
Genussmittel als auch andere Waren des kurz- und mittelfristigen Bedarfs (sog. „Non-Food-
Bereich“) anbietet, vorwiegend als Selbstbedienungsladen geführt wird und verkehrsgünstig mit
guter Parkmöglichkeit gelegen ist, zB in Stadtrandlage (vgl. nur 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 -
BAGE 45, 121, 131; 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 18).
25 (2) An dieser Auslegung hält der Senat fest.
26 (a) Die Verwendung bzw. Definition des Begriffs „Verbrauchermarkt“ hat in der Fachliteratur seit
den 80er Jahren keine wesentliche Änderung erfahren (so auch BAG 17. April 2003 - 8 AZR
482/01 - juris-Rn. 45). Gemäß den Definitionen zu Handel und Distribution (Institut für
Handelsforschung an der Universität zu Köln Katalog E 5. Ausgabe 2006 S. 60) ist ein
Verbrauchermarkt „ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb, der ein breites und tiefes Sortiment an
Nahrungs- und Genussmitteln und an Ge- und Verbrauchsgütern des kurz- und mittelfristigen
Bedarfs überwiegend in Selbstbedienung anbietet; häufig wird entweder auf eine
Dauerniedrigpreispolitik oder eine Sonderangebotspolitik abgestellt. Die Verkaufsfläche liegt nach
der amtlichen Statistik bei mindestens 1.000,00 m², nach der Abgrenzung des
EuroHandelsinstituts bei 1.500,00 m², nach Panelinstituten bei mindestens 800,00 m². Der
Standort ist in der Regel autokundenorientiert, entweder in Alleinlage oder innerhalb von
Einzelhandelszentren“. Typische Merkmale für den Verbrauchermarkt sind - neben seiner Größe
und seiner Lage - damit die Selbstbedienung und die Breite des Sortiments an Nahrungs- und
Genussmitteln sowie sog. Non-Food-Artikeln (vgl. Vahlens Großes Wirtschaftslexikon 2. Aufl.
Bd. 2 S. 793; Gabler Wirtschaftslexikon 16. Aufl. S. 3095; Brockhaus Enzyklopädie 21. Aufl. 2006
Bd. 28 Stichwort: Verbrauchermarkt; Die Zeit Das Lexikon 2005 Bd. 15 S. 364; Bühner
Managementlexikon S. 341).
27 (b) Die Tarifvertragsparteien des Einzelhandels in Baden-Württemberg haben seit den
grundlegenden Entscheidungen des Senats aus den Jahren 1984 und 1987 den Begriff des
„Verbrauchermarktes“ weiterhin unverändert und ohne eigene abweichende Begriffsbestimmung in
den nachfolgenden Gehaltstarifverträgen übernommen. Dies spricht dafür, dass auch die
Tarifvertragsparteien die Auslegung des Senats für zutreffend halten (BAG 17. April 2003 - 8 AZR
482/01 - juris-Rn. 46; 15. November 2001 - 8 AZR 113/01 - juris-Rn. 31).
28 (3) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist das Einrichtungshaus der Beklagten
kein Verbrauchermarkt im Sinne des Tarifvertrages.
29 (a) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, dass sich ein Verbrauchermarkt insbesondere
durch seine Größe und die Vielfalt des Sortiments auszeichne, während es auf die Anteile und die
Qualität der auf die einzelnen Bereiche entfallenden Waren für die Eingruppierung der Kassierer
nicht entscheidend ankomme.
30 (b) Damit hat es den Begriff des Verbrauchermarktes im Sinne des Tarifvertrages verkannt. Das
Tätigkeitsbeispiel enthält mit der an der Definition des Bundesarbeitsgerichts in den genannten
Entscheidungen orientierten, mehrfach bestätigten Voraussetzung, es müsse sich um einen
Verbrauchermarkt handeln, ein bestimmtes Tatbestandsmerkmal. Es geht dabei tariflich nicht um
einen Typus einer bestimmten Form von Verkaufsstätte, die verschiedene Merkmale aufweist,
von denen auch ein Verbrauchermarkt geprägt sein kann, sondern um die Merkmale eines
Verbrauchermarktes, die sämtlich vorliegen müssen. Mit dieser Erhebung eines durch bestimmte
Merkmale gekennzeichneten Einzelhandelsgeschäftes zu einem Tatbestandsmerkmal eines
Tätigkeitsbeispiels haben die Tarifvertragsparteien für dieses Tätigkeitsbeispiel gerade die
Erfüllung sämtlicher Anforderungen vorausgesetzt. Es muss sich um einen Verbrauchermarkt
handeln und nicht um ein Einzelhandelsgeschäft, in dem an die Kassierer ähnliche Anforderungen
gestellt werden wie an solche in einem Verbrauchermarkt. Soweit es sich um tariflich gleichwertige
Tätigkeit handeln soll, kann dies nur über andere Tätigkeitsbeispiele, wenn deren
Voraussetzungen vollständig vorliegen, oder über den allgemeinen Oberbegriff festgestellt werden.
Ansonsten müsste auch bei zweifelsfreiem Vorliegen eines Verbrauchermarktes jeweils gesondert
festgestellt werden, ob auch die Anforderungen an eine Kassierertätigkeit nicht ausnahmsweise
untypisch für einen Verbrauchermarkt wären. Dies ist mit der Benennung von Tätigkeitsbeispielen
tariflich jedoch gerade nicht vorgesehen. Die Erfüllung des Tätigkeitsbeispiels ist für die
entsprechende Eingruppierung ohne Rückgriff auf die allgemeinen Oberbegriffe ausreichend, aber
auch erforderlich.
31 Insofern stellt schon das Landesarbeitsgericht fest, dass der fragliche Betrieb der Beklagten nicht
alle Voraussetzungen erfüllt, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an einen
Verbrauchermarkt gestellt werden. Der Nahrungs- und Genussmittelbereich ist verschwindend
gering. Auch der Großteil der sonstigen Güter ist für den mittel- und langfristigen Verbrauch
bestimmt. Nach dem für die Auslegung des GTV maßgeblichen Verständnis sowohl der
einschlägigen Fachkreise als auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zeichnet sich
ein Verbrauchermarkt jedoch gerade dadurch aus, dass ein breites Sortiment vorhanden ist,
welches sowohl Nahrungs- und Genussmittel als auch sonstige Waren aus dem sog. Non-Food-
Bereich umfasst, die für eine Selbstbedienung geeignet sind und rasch umgeschlagen werden
können (vgl. Vahlens Großes Wirtschaftslexikon 2. Aufl. Bd. 2 S. 793). Dies bedeutet, dass beide
Warenbereiche in einem nicht unerheblichen Umfang vorhanden sein müssen (BAG 9. Dezember
1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 20). Dies ist bei der Beklagten jedoch selbst nach den
Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht der Fall. Zudem handelt es sich bei den Waren aus
dem Randsortiment der Beklagten nicht um Ge- und Verbrauchsgüter des kurz- und mittelfristigen
Bedarfs. Das Randsortiment umfasst Haushaltswaren, Bilder, Kunstgegenstände, Heimtextilien,
Bettwaren, Beleuchtungskörper, Teppiche und Fußböden. Bei diesen Gegenständen handelt es
sich jedoch um Konsumgüter, die entweder dem dauerhaften oder zumindest dem mittel- bis
längerfristigen Gebrauch dienen; hiervon geht auch das Landesarbeitsgericht aus.
32 bb) Die Klägerin ist auch nicht als „Kassiererin an einer Etagenkasse“ im Sinne der
Beschäftigungsgruppe III GTV tätig.
33 (1) Der Begriff der Etagenkasse hat in der Rechtsterminologie keine fest umrissene Bedeutung.
Auch eine branchenspezifische Vorstellung über seinen Inhalt und ein allgemeiner
Sprachgebrauch lassen sich nicht feststellen. Der Wortlaut lässt darauf schließen, dass unter
einer Etagenkasse eine Kasse zu verstehen ist, die räumlich für ein Stockwerk eines mehrere
Etagen umfassenden Einzelhandelbetriebes zuständig ist (BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 465/81 -
juris-Rn. 22). Aus der Entstehungsgeschichte dieses Tätigkeitsbeispiels ergibt sich jedoch, dass
der Etagenkasse neben ihrer räumlichen Zuständigkeit gegenüber den sonstigen Kassen
weitergehende oder übergeordnete Funktionen zukommen müssen (BAG 9. Dezember 1987 -
4 AZR 461/87 - juris-Rn. 23 unter Verweis auf die Funktion einer Etagenkasse). Der Gehalts- und
Lohntarifvertrag für den Einzelhandel in Baden-Württemberg vom 29. Mai 1974 enthielt in der
Beschäftigungsgruppe III als Regelbeispiel lediglich die „Kassierer an Sammelkassen und in
Verbrauchermärkten“. Das übergeordnete Richtbeispiel des „Kassierers mit gehobener Tätigkeit“
wurde erstmals zusammen mit den diesen Begriff konkretisierenden Tätigkeitsbeispielen „z.B. an
Etagen-, Bereichs- und Regionalkassen“ durch den zum 1. März 1975 in Kraft getretenen Gehalts-
und Lohntarifvertrag vom 21. März 1975 in die Beschäftigungsgruppe III aufgenommen. Aus
dieser Verknüpfung lässt sich ableiten, dass sich die Aufgaben einer Etagenkasse nicht auf die
Durchführung der schon von der Beschäftigungsgruppe II GTV erfassten reinen Kassiervorgänge
beschränken sollten, sondern dass weitergehende Elemente vorhanden sein müssen, die die
Tätigkeit an einer derartigen Kasse zu einer „gehobenen“ machen. Bestätigt wird diese Auslegung
auch durch die Tarifsystematik. In den Tätigkeitsbeispielen der Beschäftigungsgruppe III GTV sind
neben den Etagen-, Bereichs-, Regional- und Sammelkassen als davon getrennter Bereich die
Verbrauchermarkt- und sonstigen SB-Kassen in der Beschäftigungsgruppe III GTV erwähnt.
Damit haben die Tarifvertragsparteien den Kassen ohne besondere übergeordnete Funktion die
Kassen mit derartigen Funktionen gegenübergestellt (BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 -
juris-Rn. 24). Bezugspunkt der höheren Vergütung für die Arbeit an einer Etagenkasse ist daher
deren übergeordnete Stellung in einer Art „Hierarchie der Kassen“ und nicht vorwiegend die
räumlich-funktionelle Zuordnung zu den Warenangeboten einer Etage.
34 (2) Bei Anwendung dieser Maßstäbe stellen die Ausgangskassen bei der Beklagten keine
Etagenkassen im Sinne des GTV dar. Anhaltspunkte, dass diese Kassen gegenüber den anderen
Kassen im Restaurant und im sog. Sshop weitergehende oder übergeordnete Funktionen haben,
sind weder ersichtlich noch von der Klägerin behauptet worden.
35 cc) Die Klägerin erfüllt auch nicht das Tätigkeitsbeispiel einer „Kassiererin an einer
Sammelkasse“.
36 (1) Nach der Senatsrechtsprechung liegt eine Sammelkasse im Sinne des GTV nur vor, wenn an
dieser Kasse abteilungsübergreifend gegenüber anderen vorhandenen Kassen bestimmte
besondere Kassenangelegenheiten erledigt werden (BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 -
juris-Rn. 23; ebenso 10. April 1996 - 10 AZR 758/95 - juris-Rn. 21 für den GTV Einzelhandel
NRW). Entscheidend hierfür ist, dass nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang die Sammel-
mit den Etagen-, Bereichs- und Regionalkassen auf eine Stufe gestellt wurden. Damit haben die
Tarifvertragsparteien erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass auch die Sammelkasse
übergeordnete Aufgaben oder Funktionen wahrzunehmen hat (BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR
461/87 - juris-Rn. 23 f.).
37 (2) Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts werden an den Ausgangskassen der
Beklagten keine gegenüber den anderen im Betrieb vorhandenen Kassen besonderen
Kassenangelegenheiten erledigt. Für den Umtausch oder die Reklamation von Waren hat die
Beklagte eine spezielle Abteilung eingerichtet. Allein der Umstand, dass an den - zahlreichen -
Ausgangskassen fast der gesamte Umsatz des Einrichtungshauses abgewickelt wird, reicht für
die Erfüllung der Beispielstätigkeit nicht aus.
38 dd) Die Auffassung der Klägerin, sie erfülle jedenfalls das Tätigkeitsbeispiel einer „Kassiererin an
einer sonstigen SB-Kasse“ nach der Beschäftigungsgruppe III GTV, weil sich die von ihr bediente
Kasse auf eine Verkaufseinheit mit Selbstbedienung beziehe, in der wegen der enormen Größe
und des hohen Publikumverkehrs einem Verbrauchermarkt entsprechende, verdichtete
Arbeitsvorgänge bestünden, ist unzutreffend. Der „Kassierer an SB-Kassen“ ist auch als
Tätigkeitsbeispiel der Beschäftigungsgruppe II GTV aufgeführt. Damit scheidet es als
eigenständiges Kriterium der Beschäftigungsgruppe III GTV aus. Zur Unterscheidung der
Kassierer an SB-Kassen der Beschäftigungsgruppe II GTV und der Kassierer an SB-Kassen der
Beschäftigungsgruppe III GTV muss vielmehr auf die in den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen
aufgeführten Begriffe der im Rahmen allgemeiner Anweisungen selbständig ausgeübten
Tätigkeiten zurückgegriffen werden (BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 24 f.;
8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 126, 128; vgl. auch 17. April 2003 - 8 AZR
482/01 - juris-Rn. 46).
39 c) Die Klägerin erfüllt indes auch die allgemeinen Anforderungen aus dem Oberbegriff der
Beschäftigungsgruppe III GTV nicht.
40 aa) Das Landesarbeitsgericht hat nach seiner Auffassung konsequenterweise nicht geprüft, ob die
Tätigkeiten der Klägerin ohne Abstellen auf die Tätigkeitsbeispiele möglicherweise das im
Oberbegriff bestimmte allgemeine Tätigkeitsmerkmal der Beschäftigungsgruppe III GTV erfüllen.
Gleichwohl kann der Senat in der Sache selbst entscheiden. Denn auch nach dem Vortrag der für
das Vorliegen einer im Rahmen allgemeiner Anweisungen selbständig ausgeübten Tätigkeit
darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin führt diese als Kassiererin bei der Beklagten nicht
überwiegend (§ 11 Ziff. 6 MTV) Tätigkeiten durch, die das Erfordernis der Selbständigkeit im
Tarifsinne erfüllen.
41 bb) Die Tarifvertragsparteien haben nicht näher erläutert, was sie unter dem Begriff „selbständig“
verstehen. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte im Tarifvertrag ist deshalb vom allgemeinen,
abstrakten Begriff der Selbständigkeit auszugehen. Danach verlangt Selbständigkeit eine gewisse
eigene Entscheidungsbefugnis über den zur Erbringung seiner Leistungen jeweils
einzuschlagenden Weg und das zu findende Ergebnis und damit zugleich auch eine gewisse
Eigenständigkeit des Aufgabenbereiches, ohne dass dadurch die fachliche Anleitung oder die
Abhängigkeit von Weisungen Vorgesetzter ausgeschlossen wird (BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR
461/87 - juris-Rn. 25 ausdrücklich zum GTV; zur „Selbständigkeit“ in anderen
Vergütungsordnungen entsprechend 8. November 2006 - 4 AZR 620/05 - Rn. 24, AP BAT 1975
§§ 22, 23 Nr. 304; 14. April 1999 - 4 AZR 189/98 - BAGE 91, 163, 174 f.; 19. April 1978 - 4 AZR
721/76 - BAGE 20, 229, 238 f.).
42 cc) Bei Anwendung dieser Maßstäbe übt die Klägerin nicht überwiegend Tätigkeiten selbständig im
Rahmen allgemeiner Anweisungen aus.
43 (1) Dabei kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden, dass der von ihr vorgetragene
Sachverhalt zutrifft. Danach gehört es zu ihrem Aufgabenkreis, regelmäßig neue Kolleginnen und
Kollegen in die Bedienung der Kasse und den Umgang mit den Kunden einzulernen, was - so der
unbestrittene Vortrag der Beklagten - zwischen ein und drei Stunden dauert und im Jahr 2006 bei
jeder dritten Kassiererin im fraglichen Geschäft einmal geschehen ist. Bei Produkten aus der
„Fundgrube“ kommt es öfter vor, dass das Preisschild fehlt. In diesem Fall ist sie berechtigt,
entweder dem Kunden Glauben zu schenken, wenn er den vermeintlich ausgezeichneten Preis
nennt, oder den Verkauf nicht durchzuführen. Außerdem kommt es vor, dass der Kunde beim
Bezahlen der Möbelhausaufträge Fehler bemerkt. In diesen Fällen darf sie entscheiden, ob sie den
Kunden zum Informationsbereich schickt oder selbst mit der Fachabteilung telefoniert, um den
Auftrag ändern zu lassen.
44 (2) Dies reicht nicht, um von der selbständigen Ausübung der Tätigkeiten im tariflichen Sinne
auszugehen. Weder beim Vorgang der Warenerfassung noch beim eigentlichen Zahlungsvorgang
ist die Klägerin befugt, eigene Entscheidungen über den Weg oder das Ergebnis der von ihr zu
erbringenden Leistungen zu treffen. Diese Tätigkeit beschränkt sich lediglich auf das Einscannen
der Waren, das Eintippen von Buchungsnummern oder Preisen und das Kassieren - in bar oder
per Karte - beim Kunden. Die von der Klägerin behaupteten jeweiligen Handlungsmöglichkeiten bei
etwaigen, von den Kunden erst an der Kasse bemerkten Fehlern in den Möbelhausaufträgen oder
fehlenden Preisschildern an Artikeln aus der „Fundgrube“ lassen keine Entscheidungsbefugnisse
über den einzuschlagenden Weg oder das Ergebnis ihrer Arbeitsleistung erkennen. Die Klägerin
verkennt, dass die für eine selbständige Tätigkeit erforderliche Entscheidungsbefugnis nicht schon
dann anzunehmen ist, wenn lediglich die Wahl zwischen zwei vorgegebenen
Handlungsalternativen besteht. Soweit die Klägerin darüber hinaus behauptet hat, regelmäßig neue
Kollegen und Kolleginnen einzulernen, ist schon nicht ersichtlich, dass diese Aufgaben trotz ihres
geringen zeitlichen Umfangs ihre überwiegende Tätigkeit iSv. § 11 Ziff. 6 MTV entsprechend
prägen, so dass es auf den unbestrittenen Vortrag der Beklagten, neue, vorher im Büro
eingewiesene Kassierer sähen dabei der länger beschäftigen Kassenkraft lediglich über die
Schulter und bedienten anschließend kurzzeitig unter Aufsicht die Kasse selbst, nicht ankommt.
Im Übrigen kann auch diesem Vortrag nicht entnommen werden, dass die Klägerin befugt wäre,
eigene Entscheidungen etwa darüber zu treffen, auf welchem Weg die Einarbeitung durchgeführt
werden sollte. Dass bei der Beklagten wegen der Größe des Einrichtungshauses und des hohen
Publikumsverkehrs dichtere Arbeitsvorgänge als in kleinen Einzelhandelsgeschäften bestehen,
mag die Umstände, unter denen die Arbeit zu erbringen ist, erschweren, hat aber mit der
Selbständigkeit der Tätigkeit nichts zu tun (vgl. BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-
Rn. 26). Erschwerende Umstände bei der Tätigkeit werden von den Tarifvertragsparteien lediglich
durch die - vorliegend nicht einschlägige - Funktionszulage für Kassierer in Schnell- und
Selbstbedienungsläden des Lebensmitteleinzelhandels, nicht jedoch im Rahmen der allgemeinen
Tätigkeitsmerkmale der Beschäftigungsgruppe III GTV honoriert. Diese Bewertung liegt
grundsätzlich im Rahmen der tariflichen Regelungsfreiheit. Eine Überprüfung der Billigkeit und
Angemessenheit tariflicher Tätigkeitsbewertungen scheidet im Hinblick auf die durch Art. 9 Abs. 3
GG verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie aus (vgl. BAG 17. April 2003 - 8 AZR
482/01 - juris-Rn. 48).
45 4. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen, weil sie unterlegen ist (§ 91 Abs. 1
ZPO).
Bepler
Winter
Creutzfeldt
H. Klotz
T. Hess