Urteil des BAG, Az. 7 AZR 233/08

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 2.9.2009, 7 AZR 233/08
Befristete Arbeitszeiterhöhung - Rundfunkredakteur - unangemessene Benachteiligung -
Transparenzgebot - tarifliche Schriftform
Leitsätze
Außergewöhnliche Umstände, die eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1
BGB als unangemessen erscheinen lassen, obwohl ein Sachgrund vorliegt, der die Befristung des
Arbeitsvertrages insgesamt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG sachlich rechtfertigen würde, könnten zB
darin liegen, dass der Arbeitnehmer den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten
Arbeitszeit angezeigt hat und ein freier Arbeitsplatz vorhanden war, den er nach Maßgabe des § 9 TzBfG
hätte einnehmen können.
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom
3. Dezember 2007 - 14 Sa 989/07 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit.
2 Der Kläger ist seit dem 15. Oktober 1990 bei der Beklagten als Redakteur in der Zentralredaktion
Nachrichten des Deutschen Programms von D beschäftigt.
3 § 2 des Arbeitsvertrags enthält folgende Vereinbarung:
„Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten gelten die
Bestimmungen des Manteltarifvertrages der D in seiner jeweils gültigen Fassung.
Die Arbeitszeit beträgt die Hälfte der für die Nachrichtenredaktion üblichen tariflichen
Wochenarbeitszeit.“
4 Der MTV D hat auszugsweise folgenden Wortlaut:
„211.3: Ergänzungen und Änderungen des Arbeitsvertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit
der Schriftform.
212:
Im Arbeitsvertrag werden die vereinbarte Tätigkeit und ihre Bezeichnung, der
Beschäftigungsort, der Gerichtsstand sowie die Eingruppierung und Einstufung
festgelegt.“
5 Nach dem 18. November 1998 stockten die Parteien die wöchentliche Arbeitszeit in insgesamt
acht befristeten Verträgen auf 75 Prozent der Vollarbeitszeit auf, zuletzt mit Vereinbarung vom
17. März 2003. In zwei weiteren befristeten Verträgen hoben sie die Arbeitszeit zwischen dem
1. Juli 2004 und dem 31. Dezember 2005 auf die volle tarifliche Arbeitszeit an.
6 Der Kläger bat die Beklagte mit Schreiben vom 19. November 2005 zu prüfen, ob seine derzeitige
Planstelle künftig unbefristet auf „75 oder sogar 100 Prozent“ aufgestockt werden könne. Am
8. Dezember 2005 bot die Beklagte dem Kläger schriftlich eine Aufstockung auf 75 Prozent der
vollen Arbeitszeit bis zum 31. Dezember 2006 an. Der Kläger übermittelte das unterschriebene
Vertragsexemplar mit folgendem Antwortschreiben vom 15. Dezember 2005 an die Beklagte:
„... beiliegend das von mir unterzeichnete Vertragsschreiben. Sollte Frau H 2006 ihre
Tätigkeit für die D nicht wieder aufnehmen, würde ich mich freuen, wenn für diesen
Zeitraum eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit auf 100 Prozent der Arbeitszeit
vorgenommen würde. Außerdem bitte ich Sie zu klären, ob ab Januar 2007 meine
Planstelle von jetzt 50 Prozent auf dann 100 Prozent, zumindest 75 Prozent der Arbeitszeit
unbefristet aufgestockt werden kann. Ich habe diesen Wunsch in einem Dankschreiben an
Herrn Verwaltungsdirektor Dr. H kundgetan.
…“
7 Darauf reagierte die Beklagte mit vom Kläger gegengezeichneten, vielfach verwendeten,
formalisierten Schreiben vom 19. April 2006, das auszugsweise lautet:
„... gerne teilen wir Ihnen mit, dass Ihr Antrag vom 15.12.2005 auf Aufstockung Ihrer
Arbeitszeit von allen beteiligten Stellen genehmigt wurde.
Sie werden ab dem 01.05.2006 befristet bis zum 31.12.2006 auf der Basis der vollen
Wochenarbeitszeit in der Nachrichtenredaktion (z. Zt. 37 Stunden/Woche) beschäftigt.
Dementsprechend erhöht sich Ihr monatliches Grundgehalt in dieser Zeit auf EUR 4.651,44
brutto ... .
Insoweit gilt Ihr Arbeitsvertrag als geändert.
Zum Zeichen Ihres Einverständnisses bitten wir Sie, die beigefügte Zweitschrift
unverzüglich unterschrieben an uns zurückzuschicken. ...“
8 Die Beklagte hatte der freigestellten Mitarbeiterin H mit Schreiben vom 6. Dezember 2005 für das
gesamte Jahr 2006 unbezahlte Arbeitsbefreiung gewährt und zugleich klargestellt, dass sie zur
Wiederaufnahme ihres Dienstes am 2. Januar 2007 erwartet und eine Verlängerung der
Freistellung über den 31. Dezember 2006 hinaus nicht erfolgen werde. Im Oktober 2006 stellte die
Beklagte Überlegungen an, Frau H in die Onlineredaktion zu versetzen. Der Kläger hatte es
abgelehnt, dort zu arbeiten. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2006 wies die Beklagte seinen
Wunsch nach einer weiteren Aufstockung der Arbeitszeit ab dem 1. Januar 2007 zurück.
9 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Befristung der Arbeitszeiterhöhung zum
31. Dezember 2006 sei unwirksam. Die Vereinbarung vom 19. April 2006 verletze das
Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Angesichts der über Jahre hinweg immer
wieder vereinbarten Aufstockung der Arbeitszeit habe sich für ihn eine Unsicherheit über die
zukünftigen Vertragsinhalte ergeben, die der Situation bei einer Vereinbarung von
Widerrufsvorbehalten vergleichbar sei. Dieser Ungewissheit habe durch eine schriftliche
Vereinbarung des Befristungsgrundes Rechnung getragen werden müssen. Dies könne er auch
nach Maßgabe der tarifvertraglichen Regelungen verlangen. Die befristete Erhöhung der
Arbeitsbedingungen im Vertrag vom 19. April 2006 halte zudem einer Vertragskontrolle nach § 307
Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand.
10 Der Kläger hat zuletzt beantragt,
1. festzustellen, dass zwischen den Parteien über den 31. Dezember 2006 hinaus ein
unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einer Vollzeitarbeitsverpflichtung von zur Zeit 37
Wochenstunden besteht;
2. hilfsweise, für den Fall der Stattgabe des Klageantrags die Beklagte zu verurteilen,
den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits in vollzeitigem
Umfang der vollen Wochenarbeitszeit in der Nachrichtenredaktion weiter zu
beschäftigen.
11 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, die befristete Erhöhung der Arbeitszeit
sei zur Abdeckung eines Vertretungsbedarfs sowie durch die Eigenart der Arbeitsleistung als
Redakteur gerechtfertigt.
12 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein
Klagebegehren weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
13 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht
abgewiesen. Der zulässige Klageantrag zu 1) ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien
besteht nicht über den 31. Dezember 2006 als Vollzeitarbeitsverhältnis fort, weil die Befristung der
Arbeitszeiterhöhung um 17, 25 Wochenstunden im Vertrag vom 19. April 2006 wirksam ist. Die
befristete Änderung der Arbeitsbedingungen verstößt nicht gegen ein gesetzliches oder
tarifvertragliches Schriftformerfordernis. Sie hält einer Transparenz- und Inhaltskontrolle nach dem
Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stand. Der auf die vorläufige Weiterbeschäftigung
gerichtete Hilfsantrag zu 2) fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an.
14 A. Der Klageantrag zu 1) ist als zulässiger allgemeiner Feststellungsantrag anzusehen. Auf die
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung findet die besondere Feststellungsklage nach § 17 Satz 1
TzBfG keine Anwendung. Die Unwirksamkeit der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen ist mit
einer Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen (BAG 18. Juni 2008 - 7 AZR 245/07 -
Rn. 13; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - Rn. 16, BAGE 115, 274 = AP BGB § 307 Nr. 6 = EzA BGB
2002 § 307 Nr. 5). Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Interesse an der Feststellung des
Bestehens eines Rechtsverhältnisses liegt vor, weil sich die Beklagte auf die mit Vertrag vom
19. April 2006 vereinbarte Befristung der Arbeitszeiterhöhung zum 31. Dezember 2006 berufen
und damit gegen das vom Kläger angestrebte unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnis gewandt hat.
15 B. Der zu 1) gestellte Feststellungsantrag ist unbegründet. Die mit Änderungsvertrag vom 19. April
2006 vereinbarte Befristung der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit ist wirksam. Sie verstößt
gegen kein Schriftformerfordernis und hält einer Vertragskontrolle insgesamt stand.
16 I. Das Landesarbeitsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Befristung der
Erhöhung der Arbeitszeit in der Vereinbarung vom 19. April 2006 nicht wegen Verstoßes gegen
das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG oder gegen das tarifliche Schriftformgebot in
Tz. 211.3 MTV D unwirksam ist.
17 1. Das in § 14 Abs. 4 TzBfG normierte Schriftformgebot findet auf die Befristung einzelner
Arbeitsbedingungen keine Anwendung (BAG 18. Juni 2008 - 7 AZR 245/07 - Rn. 35; 3. September
2003 - 7 AZR 106/03 - zu 2 der Gründe, BAGE 107, 237 = AP TzBfG § 14 Nr. 4 = EzA TzBfG § 14
Nr. 4).
18 2. Die tarifvertragliche Schriftform ist gewahrt. Nach Tz. 211.3 MTV D bedürfen Ergänzungen und
Änderungen des Arbeitsvertrags zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Die Voraussetzungen dieser
Norm haben die Parteien erfüllt. Der Zeitraum der Befristung sowie der Umfang der Arbeitszeit
sind im Vertrag vom 19. April 2006 schriftlich geregelt. Die Tarifbestimmung unter Tz. 211.3 MTV
D lässt sich entgegen der Auffassung der Revision nicht über den Wortlaut hinaus im
systematischen Zusammenhang zu Tz. 212 MTV D dahin auslegen, dass der Grund für befristete
Arbeitszeiterhöhungen schriftlich festgelegt werden muss. Diese Vorschrift dient der
Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit zum Inhalt der Hauptleistungspflichten. Diese sind im
Grundarbeitsvertrag vom 8. Oktober 1990 beschrieben. Weitere Angaben wie solche zum
Befristungsgrund sind aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht geboten. Auch
ohne die Vereinbarung des Befristungsgrundes konnte für den Kläger keine Ungewissheit über die
geschuldeten Arbeitsinhalte entstehen.
19 II. Die Vereinbarung vom 19. April 2006 erweist sich auch nach einer Vertragskontrolle gemäß
§ 307 BGB nicht als unwirksam. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Vereinbarung überhaupt
einer Vertragskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der §§ 305 ff.
BGB unterliegt, oder ob die Anwendung dieser Vorschriften nicht in Betracht kommt. Die
Vereinbarung hält nämlich auch einer Kontrolle nach § 307 BGB stand.
20 1. Die Vorinstanzen haben ohne ausreichende Begründung angenommen, die in dem
Änderungsvertrag vom 19. April 2006 vereinbarte Befristung unterliege den Voraussetzungen einer
Vertragskontrolle nach § 307 BGB in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung. Dabei haben sie
nicht berücksichtigt, dass die Vereinbarung über die Aufstockung der Arbeitszeit auf einem vom
Kläger im Schreiben vom 15. Dezember 2005 geäußerten Wunsch beruht, dem die Beklagte
entsprochen hat. Das könnte auch bei Verwendung von vorformulierten und standardisierten
Antwortbriefen zur Folge haben, dass die Bedingung nicht von der Beklagten iSd. § 310 Abs. 3
BGB gestellt bzw. von den Parteien iSv. § 305 Abs. 1 BGB ausgehandelt ist.
21 2. Die Rechtsfragen bedürfen keiner Beantwortung. Die Vereinbarung der Parteien über die
befristete Aufstockung der Arbeitsverpflichtung des Klägers hält der Kontrolle nach § 310 Abs. 3
Nr. 2 BGB iVm. § 307 Abs. 1 BGB stand.
22 a) Die Vertragskontrolle erstreckt sich nur auf die letzte befristete Arbeitszeiterhöhung. Dies gilt
nur dann nicht, wenn die Parteien in einer nachfolgenden Vereinbarung zur befristeten Aufstockung
des Beschäftigungsumfangs dem Arbeitnehmer - ausdrücklich oder konkludent - das Recht
vorbehalten, die Wirksamkeit der vorangegangenen Befristung überprüfen zu lassen (vgl. zur
st. Rspr. BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - Rn. 23, BAGE 115, 274 = AP BGB § 307 Nr. 6 =
EzA BGB 2002 § 307 Nr. 5). Dieses Recht haben die Parteien dem Kläger in der Vereinbarung
vom 19. April 2006 nicht vorbehalten.
23 b) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und
Glauben unangemessen benachteiligen ( vgl. dazu BAG 8. August 2007 - 7 AZR 855/06 - Rn. 15
f., BAGE 123, 327 = AP TzBfG § 14 Nr. 41 = EzA TzBfG § 14 Nr. 42). Nach § 307 Abs. 1 Satz 2
BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung daraus ergeben, dass eine vertragliche
Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, auch
wenn die Vereinbarung der Parteien den Grund für die Befristung nicht enthält. Entgegen der
Auffassung der Revision kann bei einer ausschließlich kalendermäßigen Befristung der
Arbeitszeiterhöhung aus dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB keine als
Wirksamkeitsvoraussetzung anzusehende Verpflichtung für den Verwender einer Allgemeinen
Geschäftsbedingung abgeleitet werden, den Grund für die Befristung der Arbeitszeiterhöhung zum
31. Dezember 2006 schriftlich vereinbaren zu müssen.
24 aa) Wie das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgeführt hat, verlangt das Teilzeit- und
Befristungsgesetz bei der Befristung eines Arbeitsvertrags keine Vereinbarung über den
Sachgrund. Hier genügt es vielmehr, dass der Rechtfertigungsgrund nach § 14 Abs. 1 und 2
TzBfG für die Befristung bei Vertragsschluss vorliegt. Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts besteht kein Zitiergebot für den die Befristung rechtfertigenden Grund
(2. September 2009 - 7 AZR 162/08 -; 23. Juni 2004 - 7 AZR 636/03 - Rn. 17 ff., AP TzBfG § 14
Nr. 12 = EzA TzBfG § 14 Nr. 10; 26. Juni 2002 - 7 AZR 410/01 - zu B I 1 a der Gründe, AP
BeschFG 1996 § 1 Nr. 15). Zwar weist die Transparenzforderung nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
gegenüber den Bestimmungen des TzBfG eigenständige Voraussetzungen auf. Jedoch sind die
Wertungen des TzBfG bei der Auslegung und Anwendung des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB bei der
befristeten Änderung von Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen. Das gilt für die Inhaltskontrolle
nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (BAG 8. August 2007 - 7 AZR 855/06 - Rn. 22, BAGE 123, 327 =
AP TzBfG § 14 Nr. 41 = EzA TzBfG § 14 Nr. 42) sowie für das Transparenzgebot nach § 307
Abs. 1 Satz 2 BGB. Daraus folgt, dass es bei einer Befristung von Arbeitsbedingungen
grundsätzlich keiner Aufführung von Gründen im Vertrag bedarf. Anderenfalls entstünde ein
Wertungswiderspruch (Hanau/Hromadka NZA 2005, 73, 77; Hohenstatt/Schramm NZA 2007, 238,
243; Schmalenberg FS DAV S. 155, 167; Schimmelpfennig NZA 2005, 603, 606; Willemsen/Grau
NZA 2005, 1137, 1142).
25 Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus dem Vergleich der wiederholten, über
mehrere Jahre immer wieder erfolgten Aufstockung der Arbeitszeit mit den Vereinbarungen über
Widerrufsvorbehalte keine abweichende Würdigung. Die Ungewissheitssituation für den
Arbeitnehmer bei unklaren Widerrufsvorbehalten und bei im Vertrag nicht genannten Gründen für
die Befristung einer Arbeitsbedingung ist nicht vergleichbar (aA Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert
2. Aufl. § 307 BGB Rn. 204b; KR/Lipke 9. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 31; ErfK/Preis 9. Aufl. §§ 305 - 310
BGB Rn. 75; Preis/Bender NZA-RR 2005, 337, 340 f.; Preis/Lindemann NZA 2006, 632, 637 f.).
Die Grundsätze zum Widerrufsvorbehalt lassen sich auf die Kontrolle der Befristung von
Arbeitsbedingungen nicht übertragen. Sie erfassen eine grundsätzlich andere Fallkonstellation.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müssen Voraussetzungen und Umfang
einer vertraglich vorbehaltenen Änderung von Arbeitsbedingungen, die nicht ohne Grund
widerrufen werden dürfen, möglichst so konkret gefasst werden, dass der Arbeitnehmer erkennen
kann, was ggf. „auf ihn zukommt” (11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - Rn. 27 f., AP BGB § 308
Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6; 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - zu B I 5 a, b der Gründe,
BAGE 113, 140 = AP BGB § 308 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 1). Bei Widerrufsvorbehalten
gibt erst die Auflistung der möglichen Gründe für den Arbeitnehmer ausreichenden Aufschluss
darüber, unter welchen Voraussetzungen er mit dem Widerruf der Leistung zu rechnen hat. Bei
einer ausschließlich kalendermäßigen Befristung besteht für den Arbeitnehmer hingegen keine
vergleichbare Ungewissheit. Es ist unmissverständlich klar, dass die vereinbarte Regelung mit
Fristablauf ohne weitere Handlungen des Arbeitgebers endet. Dies gilt auch für
Mehrfachbefristungen, die jeweils den Abschluss eines neuen Vertrags voraussetzen, mit dem der
Beendigungszeitpunkt festgelegt wird. Die Auffassung der Revision, das Transparenzerfordernis
sei bei der Befristung von Arbeitsbedingungen wegen der fehlenden Ausübungskontrolle sogar
noch höher anzusetzen als bei Widerrufsvorbehalten, verkennt, dass erst die Ausübung eines
vertraglichen Widerrufsvorbehalts zu Rechtsunsicherheiten führt, denen mit der Angabe der
Widerrufsgründe begegnet werden soll und die bei der zeitlichen Befristung von
Arbeitsbedingungen von vornherein nicht entstehen können. Ob Ausnahmefälle denkbar sind, in
denen das Transparenzgebot eine Bezeichnung der Gründe im Vertrag verlangt, von denen eine
weitere befristete Arbeitszeiterhöhung abhängt (vgl. hierzu auch Lunk/Leder NZA 2008, 504, 508;
Willemsen/Grau NZA 2005, 1137, 1142), hatte der Senat nicht zu entscheiden .
26 bb) Nach diesen Grundsätzen haben die Parteien dem Transparenzgebot Rechnung getragen,
indem sie die Befristung der Arbeitszeiterhöhung zum 31. Dezember 2006 im Vertrag vom
19. April 2006 eindeutig und unmissverständlich bezeichnet haben.
27 c) Die in dem Änderungsvertrag vom 19. April 2006 vereinbarte Befristung der Arbeitszeiterhöhung
hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand.
28 aa) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und
Glauben unangemessen benachteiligen. Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich
anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte
Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird .
Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige
Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner
voraus. Es bedarf einer umfassenden Würdigung der beiderseitigen Positionen unter
Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Bei der Beurteilung der
Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen.
Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders gegenüber den Interessen der typischerweise
beteiligten Vertragspartner. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind dabei Art und Gegenstand, Zweck
und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen. Zu prüfen ist, ob der
Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter
Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene
Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (BAG 8. August 2007 - 7 AZR 855/06 - Rn. 16,
BAGE 123, 327 = AP TzBfG § 14 Nr. 41 = EzA TzBfG § 14 Nr. 42). Betrifft die Inhaltskontrolle
einen Verbrauchervertrag, sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der
unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu
berücksichtigen (BAG 8. August 2007 - 7 AZR 855/06 - Rn. 18, aaO).
29 Für die bei der Befristung einzelner Vertragsbedingungen vorzunehmende Inhaltskontrolle nach
§ 307 Abs. 1 BGB gelten damit zwar andere Maßstäbe als für die Befristungskontrolle nach § 14
Abs. 1 TzBfG. Während die Befristung des gesamten Arbeitsvertrags - von den Fällen der
gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit von sachgrundlosen Befristungen abgesehen -
ausschließlich daraufhin zu überprüfen ist, ob sie durch einen sachlichen Grund gemäß § 14
Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt ist, unterliegt die Befristung einzelner Vertragsbedingungen nach § 307
Abs. 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle, die anhand einer umfassenden Berücksichtigung
und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen beider Vertragsparteien vorzunehmen ist.
Eine derartige Interessenabwägung findet bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG
nicht statt. Trotz des unterschiedlichen Prüfungsmaßstabs sind jedoch bei der nach § 307 Abs. 1
BGB vorzunehmenden Inhaltskontrolle der Befristung einzelner Vertragsbedingungen Umstände,
die die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen könnten,
nicht ohne Bedeutung. Diese Umstände sind bei der Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 BGB
zugunsten des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Liegt der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung ein
Sachverhalt zugrunde, der die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt mit dem Sachgrund der
Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG rechtfertigen könnte, überwiegt in aller Regel das
Interesse des Arbeitgebers an der nur befristeten Erhöhung der Arbeitszeit das Interesse des
Arbeitnehmers an der unbefristeten Vereinbarung des Umfangs seiner Arbeitszeit. Dies ergibt sich
aus den im TzBfG zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertungsmaßstäben (vgl. BAG
18. Juni 2008 - 7 AZR 245/07 - Rn. 29; 8. August 2007 - 7 AZR 855/06 - Rn. 22 und 23, AP TzBfG
§ 14 Nr. 41 = EzA TzBfG § 14 Nr. 42). Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Seiten
des Arbeitnehmers kann in Ausnahmefällen eine andere Beurteilung in Betracht kommen (BAG
18. Juni 2008 - 7 AZR 245/07 - Rn. 29 und 34; 8. August 2007 - 7 AZR 855/06 - Rn. 23 und 27,
aaO).
30 bb) Danach hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt, dass der Kläger durch die in dem
Änderungsvertrag vom 19. April 2006 vereinbarte Befristung der Arbeitszeiterhöhung zum
31. Dezember 2006 nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen
benachteiligt worden ist. Die Vorinstanz hat zu Recht angenommen, dass der Kläger als
Arbeitnehmer zwar ein rechtlich anerkennenswertes Interesse an der unbefristeten Vereinbarung
des Umfangs seiner Arbeitszeit besitzt, von der die Höhe des Einkommens und damit die
Grundlage für eine längerfristige Lebensplanung abhängt. Dieses Interesse wird durch die
Befristung der Arbeitszeiterhöhung beeinträchtigt, weil der Kläger trotz der langjährig praktizierten
befristeten Erhöhung der Arbeitszeit bei Vertragsschluss damit rechnen musste, dass seine
Arbeitszeit nach dem 31. Dezember 2006 nicht erneut angehoben wird. Das Berufungsgericht hat
jedoch zutreffend angenommen, dass diese Beeinträchtigung nicht unangemessen iSv. § 307
Abs. 1 BGB ist. Sie ist durch das höher zu bewertende Interesse der Beklagten an der nur
befristeten Vereinbarung der Arbeitszeiterhöhung gerechtfertigt, da Umstände vorliegen, die die
Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG rechtfertigten
und keine außergewöhnlichen Umstände auf Seiten des Klägers bestehen, die ausnahmsweise zu
einer anderen Beurteilung führten.
31 (1) Bei Abschluss des Änderungsvertrags am 19. April 2006 haben die Voraussetzungen des § 14
Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vorgelegen, die einen befristeten Arbeitsvertrag zum 31. Dezember
2006 sachlich gerechtfertigt hätten.
32 (a) Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags sachlich
gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt
wird. Der Grund für die Befristung liegt in den Fällen der Vertretung darin, dass der Arbeitgeber
bereits in einem Arbeitsverhältnis zu dem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter steht und mit
dessen Rückkehr an den Arbeitsplatz rechnet. Deshalb besteht für die Wahrnehmung der an sich
dem ausfallenden Arbeitnehmer obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von
vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (vgl. etwa BAG 10. März 2004 - 7 AZR 402/03 -
zu III 1 der Gründe, BAGE 110, 38 = AP TzBfG § 14 Nr. 11 = EzA TzBfG § 14 Nr. 9).
33 (b) So verhält es sich im vorliegenden Fall. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die
Arbeitszeit im Vertrag vom 19. April 2006 zur Vertretung der Mitarbeiterin H aufgestockt worden
ist. Frau H war bis zum Jahresende 2006 beurlaubt. Die Beklagte hat nach den Feststellungen des
Landesarbeitsgerichts die Organisationsentscheidung getroffen, deren Stelle jeweils zur Hälfte
dem Kläger sowie zur anderen Hälfte freien Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Die Vorinstanz
hat angenommen, durch die Erhöhung der Arbeitszeit sei kein Dauerbedarf abgedeckt worden.
Schon am 6. Dezember 2005 habe die Beklagte der Mitarbeiterin H mitgeteilt, sie werde eine
unbezahlte Arbeitsbefreiung nicht über den 31. Dezember 2006 hinaus gewähren. Von einem
darüber hinaus bestehenden andauernden Beschäftigungsbedarf habe die Beklagte nicht
ausgehen müssen. Weiter hat das Berufungsgericht ausgeführt, der Umstand, dass die Beklagte
im Oktober 2006 Überlegungen angestellt habe, Frau H in die Onlineredaktion zu versetzen,
spreche nicht dafür, dass ihre Rückkehr in die Nachrichtenredaktion bei Vertragsschluss
ausgeschlossen gewesen wäre.
34 Gegenüber diesen für den Senat nach § 559 Abs. 2 ZPO bindenden Feststellungen hat die
Revision keine durchgreifenden Sach- und Verfahrensrügen erhoben. Ihr Vortrag, das
Landesarbeitsgericht habe nicht berücksichtigt, dass Frau H ihren Dienst nicht wieder
aufgenommen hat, ist unschlüssig. Denn die behauptete Tatsache indiziert nicht, dass die
Beklagte diese Entwicklung beim Abschluss des letzten Vertrags vorhersehen musste. Deshalb
ergibt sich auch kein Widerspruch daraus, dass die Beklagte im Oktober 2006 und damit ca. ein
halbes Jahr nach Abschluss der letzten Arbeitszeitaufstockung mit Frau H über eine Versetzung
in die Onlineredaktion gesprochen hat.
35 Entgegen der Auffassung der Revision musste das Landesarbeitsgericht auch nicht Beweis durch
Vernehmung der Frau H als Zeugin erheben über die Behauptung des Klägers, Frau H habe die
Rückkehr in die Nachrichtenredaktion bereits zum Zeitpunkt der Vereinbarung der angegriffenen
Befristung nicht gewünscht und die Beklagte habe auf diesen Wunsch auch Rücksicht
genommen. Denn dieser Vortrag ist ohne nähere Bezeichnung von Zeit, Ort und
Gesprächsinhalten nicht substantiiert. Die Verfahrensrüge eines übergangenen Beweisantritts
(§ 286 ZPO) ist zudem schon unzulässig. Der Kläger hat nicht dargelegt, welches Ergebnis die
unterlassene Beweisaufnahme hervorgebracht hätte (BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 -
Rn. 56, AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 18; 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - BAGE 88, 363, 370
= AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 94 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich
Nr. 5; 12. Juli 2007 - 2 AZR 666/05 - AP ZPO § 551 Nr. 64 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 5).
36 (2) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend angenommen, dass bei Vertragsschluss auf
Seiten des Klägers keine außergewöhnlichen Umstände vorgelegen haben, die eine befristete
Aufstockung der Arbeitszeit als unangemessen erscheinen lassen.
37 (a) Die Revision beruft sich ohne Erfolg darauf, die Würdigung sei unvollständig, weil das
Landesarbeitsgericht den außergewöhnlichen Umstand habe berücksichtigen müssen, dass die
Beklagte durch befristete Arbeitszeitaufstockungen über einen Zeitraum von neun Jahren das
Risiko des Bedarfs an der Arbeitskraft und das damit verbundene Wirtschaftsrisiko auf den Kläger
abgewälzt habe. Dabei sei zu beachten, dass ihm die dauerhafte Planung einer anderweitigen
Tätigkeit in Höhe von 50 Prozent der Arbeitszeit nicht möglich sei, weil er in der
Nachrichtenredaktion im Schichtdienst eingesetzt werde, so dass sich die verbleibende Arbeitszeit
zur Erzielung eines regelmäßigen Arbeitseinkommens nicht planen lasse. Die Revision verkennt,
dass es den Gerichten für Arbeitssachen nach Abschluss des vorbehaltlos abgeschlossenen
letzten Vertrags verwehrt ist, die Berechtigung der vormaligen Vertragsänderungen zu überprüfen.
Sie können deshalb nicht von einer „Abwälzung von unternehmerischen Risiken“ ausgehen, so
lange jede Befristung von Arbeitsbedingungen in der Vergangenheit sachlich gerechtfertigt bzw.
angemessen gewesen sein könnte. Die Revision verkennt weiter, dass die Minimierung der
Chancen des Klägers, seine von der Beklagten nicht genutzte Arbeitskraft bei einem anderen
Arbeitgeber einzusetzen und damit seinen Lebensunterhalt stärker abzusichern, nicht in der
Befristung der Arbeitsbedingungen begründet ist, sondern in der Teilzeitbeschäftigung im
Schichtdienst. Die Angemessenheit dieser Vereinbarung ist aber nicht Gegenstand der hiesigen
Vertragskontrolle. Deshalb haben diese Überlegungen bei der vorzunehmenden
Gesamtabwägung zur Bewertung der Angemessenheit einer Befristung außer Betracht zu bleiben.
38 (b) Außergewöhnliche Umstände im Sinne der Senatsrechtsprechung, die zur Unangemessenheit
einer Befristung von Arbeitsbedingungen trotz Vorliegens eines Sachgrunds iSd. § 14 TzBfG
führen, könnten gegeben sein, wenn bei Vertragsschluss ein Sachverhalt nach § 9 TzBfG vorlag.
Nach § 9 TzBfG hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch
nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der
Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu
berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche
anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen. Der Arbeitgeber muss damit ein
verfügbares Zeitkontingent grundsätzlich einem Teilzeitarbeitnehmer mit einem fortbestehenden
Grundarbeitsverhältnis antragen, wenn dieser die unbefristete Erhöhung seiner Grundarbeitszeit
geltend gemacht hat. Voraussetzung für einen Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9
TzBfG ist aber stets das Vorhandensein verfügbarer Beschäftigungskapazitäten („freier
Arbeitsplatz“). Dabei unterliegt es der unternehmerischen Entscheidung, ob der Arbeitgeber
Aufgaben durch freie Mitarbeiter oder durch Arbeitnehmer erfüllen lässt, sofern er sich dabei durch
plausible wirtschaftliche oder unternehmenspolitische Überlegungen leiten lässt (vgl. zB zur
Kündigung BAG 9. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 - BAGE 83, 127 = AP KSchG 1969 § 1
Betriebsbedingte Kündigung Nr. 79 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 85). Im
Rundfunkbereich ist in diesem Zusammenhang der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu
beachten, der das Recht der Rundfunkanstalten umfasst, dem Gebot der Vielfalt der zu
vermittelnden Programminhalte bei der Auswahl, Einstellung und Beschäftigung der
programmgestaltenden Rundfunkmitarbeiter Rechnung zu tragen. Dies schließt die Entscheidung
darüber ein, ob Mitarbeiter fest oder nur für eine vorübergehende Dauer beschäftigt werden, wobei
der Rundfunkfreiheit gegenüber dem Interesse des Arbeitnehmers an einer Erhöhung der
Arbeitszeit kein genereller Vorrang zukommt . Ist der Schutzbereich der Rundfunkfreiheit berührt,
sind die Belange der Rundfunkanstalten und des betroffenen Arbeitnehmers im Einzelfall
abzuwägen. Diese vom Senat zur Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG aufgestellten
Grundsätze (vgl. 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 11, BAGE 119, 138 = AP TzBfG § 14 Nr. 25 =
EzA TzBfG § 14 Nr. 31) müssen entsprechend beachtet werden, soweit über einen Antrag auf
Aufstockung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG zu entscheiden ist.
39 (c) Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen kann von außergewöhnlichen Umständen nicht
ausgegangen werden. Das Landesarbeitsgericht hat zwar den Umstand außer Acht gelassen,
dass der Kläger mit Schreiben vom 19. November 2005 und vom 15. Dezember 2005 eine
unbefristete Erhöhung seiner Arbeitszeit reklamiert hat. Damit könnte er einen Anspruch nach § 9
TzBfG geltend gemacht haben. Die Revision hat aber nicht vorgetragen, dass die Beklagte dem
Kläger in der Zeit zwischen Antragsstellung und Abschluss der befristeten
Aufstockungsvereinbarung überhaupt einen verfügbaren unbefristeten Zeitanteil („freien
Arbeitsplatz“) hätte übertragen können. Vielmehr bezieht sich der Vortrag des Klägers nicht auf
Umstände bei Vertragsschluss, sondern auf Entwicklungen danach. Dies gilt für den Umstand,
dass der Beklagten seit Oktober 2006 bekannt gewesen ist, Frau H werde nicht an ihren
Arbeitsplatz zurückkehren. Unbeachtlich ist aus diesem Grund auch der nach
Einstellungszeitpunkten nicht näher substantiierte Vortrag, die Beklagte habe im Jahr 2006 acht
freie Mitarbeiter eingestellt, und die Vorlage einer Ablichtung des Dienstplans für Januar 2007. Ob
der Kläger sich auf die Übertragung von Aufgaben an freie Mitarbeiter überhaupt berufen kann,
bedarf deshalb keiner Entscheidung. Die vom Kläger behaupteten späteren Entwicklungen können
nur Gegenstand eines zukünftigen Antrags nach § 9 TzBfG sein, den der Kläger ggf. mit dem
entsprechenden Antrag in der Tatsacheninstanz stellen muss.
40 C. Der auf vorläufige Weiterbeschäftigung für die Dauer des Rechtsstreits gerichtete Klageantrag
zu 2) fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an. Dieser Antrag steht unter der innerprozessualen
Bedingung des Obsiegens mit dem Klageantrag zu 1) Diese Bedingung tritt nicht ein.
41 D. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.
Dörner
Gräfl
Kiel
Holzhausen
Glock