Urteil des BAG vom 25.08.2020

Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung - Ungewissheit der Arbeitspflicht - Einschränkung durch sozialversicherungsrechtliche Handlungsobliegenheiten

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25. August 2020

Neunter Senat

- 9 AZR 612/19 -

ECLI:DE:BAG:2020:250820.U.9AZR612.19.0

I. Arbeitsgericht

Stuttgart

Urteil vom 9. Januar 2019

- 3 Ca 3487/18 -

II. Landesarbeitsgericht

Baden-Württemberg

Urteil vom 4. September 2019

- 4 Sa 15/19 -

Entscheidungsstichwort:

Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

Leitsätze:

1. Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann

der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewäh-

ren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auf-

löst. Dazu muss er den Arbeitnehmer unmissverständlich und endgültig zur

Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub von der Arbeitspflicht be-

freien und das Urlaubsentgelt entweder vor Antritt des Urlaubs zahlen oder

dessen Zahlung vorbehaltlos zusagen.

2. Ist der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ungewiss, weil der Arbeit-

nehmer gegen die fristlose Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben

hat, steht dies der Erfüllung des Urlaubsanspruchs nicht entgegen. Maß-

geblich ist nicht, ob der Arbeitnehmer das Bestehen seiner Arbeitspflicht

kennt, sondern dass er die Gewissheit hat, während eines bestimmten Zeit-

raums nicht zur Arbeit herangezogen zu werden, und sich deshalb nicht

zur Erbringung einer Arbeitsleistung bereithalten muss.

3. Den Urlaub störende Ereignisse fallen grundsätzlich in die Risikosphäre

des Arbeitnehmers. Dies gilt auch dann, wenn die Möglichkeit selbstbe-

stimmter Nutzung der Freizeit während des Urlaubs durch sozialversiche-

rungsrechtliche Handlungsobliegenheiten eingeschränkt wird, die für den

Bezug von Arbeitslosengeld erforderlich sind.

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BUNDESARBEITSGERICHT

9 AZR 612/19

4 Sa 15/19

Landesarbeitsgericht

Baden-Württemberg

Im Namen des Volkes!

Verkündet am

25. August 2020

URTEIL

Jatz, Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom

25. August 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht

Prof. Dr. Kiel,

die

Richter

Bundesarbeitsgericht

Dr. Suckow

und

Zimmermann sowie die ehrenamtlichen Richter Lücke und Neumann-Redlin für

Recht erkannt:

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9 AZR 612/19

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1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des

Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. Sep-

tember 2019 - 4 Sa 15/19 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Die Parteien streiten über restliche Vergütung aus einem beendeten Ar-

beitsverhältnis.

Der Kläger war beim Beklagten seit dem 15. Dezember 2012 zu einem

monatlichen Arbeitsentgelt iHv. 1.900,00 Euro brutto beschäftigt. Dieser kündigte

das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 18. September 2017 fristlos, hilfsweise

fristgerecht zum 30. November 2017. Im Kündigungsschreiben heißt es zu den

noch offenen Urlaubsansprüchen:

„Für den Fall der Wirksamkeit der fristlosen Kündigung

gelte ich Ihren bis zum Kündigungszeitpunkt nicht genom-

menen Urlaub ab.

Für den Fall der nicht anzunehmenden Unwirksamkeit der

fristlosen Kündigung habe ich Ihnen hilfsweise ordentlich

gekündigt. In diesem Fall gilt folgendes:

Sie werden Ihren sämtlichen noch nicht genommenen Ur-

laub direkt im Anschluss an den Zeitpunkt des Zugangs die-

ser Kündigung in der Zeit vom 19.09.2017 bis 11.10.2017

nehmen. Die gezahlte Abgeltung ist dann als Zahlung des

Urlaubsentgelts für den betreffenden Zeitraum zu verste-

hen. In jedem Fall sage ich Ihnen für die Zeit Ihres Urlaubs

die Urlaubsvergütung vorbehaltlos zu.“

Der Beklagte rechnete das Entgelt bis zum 18. September 2017 iHv.

1.140,00 Euro brutto zzgl. einer Urlaubsabgeltung iHv. 1.338,88 Euro brutto ab

und zahlte die sich aus der Abrechnung ergebenden Nettobeträge an den Kläger

aus.

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Der Kläger erhob gegen die Kündigung vom 18. September 2017 Kündi-

gungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Stuttgart. Zur Erledigung des Rechts-

streits schlossen die Parteien einen am 24. November 2017 gerichtlich festge-

stellten Vergleich, der folgende Bestimmungen enthält:

„1. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass das

Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund ordentli-

cher Kündigung des Beklagten vom 18.09.2017 mit

Ablauf des 31.10.2017 geendet hat.

Der Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger eine So-

zialabfindung im Sinne der §§ 9, 10 KSchG in Höhe

von 4.000,00

€ brutto zu bezahlen. Der Abfindungs-

anspruch entsteht mit Bestandskraft dieses Ver-

gleichs. Er ist ab diesem Zeitpunkt vererblich. Die Be-

zahlung ist fällig zum 30.11.2017.

Der Beklagte verpflichtet sich, den Zeitraum vom

18.09.2017 bis 31.10.2017 ordnungsgemäß auf der

Basis eines Monatsgrundgehalts in Höhe von

1.900,00

€ abzurechnen und dem Kläger die entspre-

chenden Nettobeträge auszubezahlen.

Der Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger ein wohl-

wollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis mit einer Ge-

samtbeurteilung der Note ‚gut‘ zu erteilen. Das Zeug-

nis enthält ferner eine der Gesamtbeurteilung entspre-

chende Schlussklausel.

Damit ist der vorliegende Rechtsstreit sowie alle finan-

ziellen Ansprüche zwischen den Parteien aus dem Ar-

beitsverhältnis und aus Anlass seiner Beendigung,

gleich ob bekannt oder unbekannt und gleich aus wel-

chem Rechtsgrund, erledigt.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander

aufgehoben.“

Nach Abschluss des Vergleichs erteilte der Beklagte dem Kläger Korrek-

turabrechnungen, in denen er für die Monate September und Oktober 2017 je-

weils ein Arbeitsentgelt iHv. 1.900,00 Euro brutto und in der Oktoberabrechnung

zusätzlich die Abfindung iHv. 4.000,00 Euro brutto auswies. Beide Korrekturab-

rechnungen wurden in einer weiteren Abrechnung für den Monat Dezember 2017

zusammengefasst. Unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Zahlungen

wurde der saldierte Nettobetrag an den Kläger ausgezahlt. Die bisherige Urlaubs-

abgeltung wurde dabei als (bereits geleistetes) Urlaubsentgelt behandelt.

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Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Beklagte habe die bereits

geleistete Urlaubsabgeltung nicht nachträglich als Urlaubsentgelt behandeln dür-

fen. Ihm ständen deshalb noch 1.338,88 Euro brutto Entgelt aus Annahmeverzug

für den Zeitraum vom 19. September bis zum 11. Oktober 2017 zu. Die vorsorg-

liche Urlaubsgewährung für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen

Kündigung sei nicht zulässig. Zum Zeitpunkt der Urlaubserteilung sei es für ihn

nicht klar gewesen, ob überhaupt eine Arbeitspflicht bestanden habe, von der er

durch die Gewährung von Urlaub wirksam habe befreit werden können. Zum an-

deren könne der Urlaubszweck nicht erreicht werden, weil er sich nach Erhalt der

außerordentlichen Kündigung bei der Agentur für Arbeit habe arbeitsuchend und

arbeitslos melden und für Vermittlungsangebote habe bereithalten müssen.

Schließlich stehe der Vergleichsinhalt einer Umwidmung des abgegoltenen Ur-

laubs in Urlaubsentgelt entgegen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn ausstehendes Entgelt

iHv. 1.338,88 Euro brutto zzgl. Jahreszinsen von fünf Pro-

zentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit

zu bezahlen.

Der Beklagte hat seinen Klageabweisungsantrag darauf gestützt, dass

der vorsorglich für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung

erteilte Urlaub zur Erfüllung der Urlaubsansprüche des Klägers geführt habe. Für

diese Beurteilung sei es entscheidend, dass er dem Kläger die Zahlung des Ur-

laubsentgelts vorbehaltlos zugesagt habe. Sozialrechtliche Handlungsobliegen-

heiten hätten keinen Einfluss auf die Erfüllung von Urlaubsansprüchen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht

hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewie-

sen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger

seine Entgeltansprüche weiter.

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Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung

des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zu-

rückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ohne Rechtsfehler erkannt, dass

dem Kläger kein Anspruch auf weiteres Entgelt für den Zeitraum vom 19. Sep-

tember bis zum 11. Oktober 2017 iHv. 1.338,88 Euro brutto zusteht.

Die Voraussetzungen für einen Anspruch des Klägers auf Vergütung we-

gen Annahmeverzugs sind nicht erfüllt.

Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung wegen Annahmever-

zugs ist ausgeschlossen, wenn dem Arbeitnehmer für den fraglichen Zeitraum

Urlaub gewährt wurde. Nach § 615 Satz 1 BGB hat der Arbeitgeber die verein-

barte Vergütung

fortzuzahlen, wenn er mit der Annahme

der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug gerät. Das setzt nach § 293 BGB die

Nichtannahme der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung voraus. In

Annahmeverzug kann ein Arbeitgeber nur geraten, wenn im streitgegenständli-

chen Zeitraum ein erfüllbares Arbeitsverhältnis besteht, aufgrund dessen der Ar-

beitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet ist

. Hat

ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtswirksam durch Urlaubsgewährung von

der Arbeitspflicht befreit, kommen für diesen Zeitraum Ansprüche des Arbeitneh-

mers auf Annahmeverzugslohn nicht in Betracht

Der Beklagte hat dem Kläger in dem Kündigungsschreiben vom 18. Sep-

tember 2017 wirksam Urlaub für den Zeitraum vom 19. September bis zum

11. Oktober 2017 erteilt.

Nach § 7 Abs. 1 BUrlG hat der Arbeitgeber bei der zeitlichen Festlegung

des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei

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denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubs-

wünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang

verdienen, entgegenstehen. Allerdings ist ein dem Arbeitgeber mitgeteilter Ur-

laubswunsch nicht Voraussetzung für dessen Recht, die zeitliche Lage des Ur-

laubs festzulegen. Die ohne einen solchen Wunsch des Arbeitnehmers erfolgte

zeitliche Festlegung des Urlaubs durch den Arbeitgeber ist rechtswirksam, wenn

der Arbeitnehmer auf die Erklärung des Arbeitgebers hin keinen anderweitigen

Urlaubswunsch äußert

aa)

Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer Urlaub auch vorsorglich für den

Fall gewähren, dass eine von ihm erklärte ordentliche oder außerordentliche Kün-

digung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Eine wirksame Urlaubsgewährung

setzt in diesem Fall jedoch voraus, dass der Arbeitgeber trotz der Ungewissheit

der Parteien über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses durch eine entspre-

chende Freistellungserklärung eindeutig zum Ausdruck bringt, der Arbeitnehmer

werde zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub endgültig von der Ar-

beitspflicht befreit

, und das

Urlaubsentgelt entweder vor Antritt des Urlaubs zahlt oder dessen Zahlung vor-

behaltlos zusagt

bb)

Die Erklärung des Beklagten im Kündigungsschreiben vom 18. Septem-

ber 2017 hält diesen Anforderungen stand. Darin ist der Kläger endgültig vom

19. September 2017 bis 11. Oktober 2017 zu Urlaubszwecken freigestellt und

ihm das Urlaubsentgelt für diesen Zeitraum vorhaltlos zugesagt worden. Der Klä-

ger hat gegen die zeitliche Festlegung des Urlaubs keine Einwände erhoben.

Weder hat er der (vorsorglichen) Festlegung des Urlaubs widersprochen noch

einen abweichenden Urlaubswunsch geäußert.

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Die Freistellungserklärung des Arbeitgebers kann nach § 362 Abs. 1

BGB das Erlöschen des Urlaubsanspruchs nur bewirken, soweit für den Freistel-

lungszeitraum eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht

. Für das Vorliegen der für die Gewährung und Inanspruchnahme von Ur-

laub erforderlichen Arbeitspflicht ist allein die objektive Rechtslage maßgeblich

. Diese wurde vorliegend durch den Prozess-

vergleich vom 24. November 2017 bestimmt. Nach § 779 BGB ist der Vergleich

ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein

Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Die Unge-

wissheit über die Arbeitspflicht des Klägers und damit die Wirksamkeit der Ur-

laubsgewährung im Kündigungsschreiben haben die Parteien rückwirkend durch

die Einigung ausgeräumt, dass ihr Arbeitsverhältnis zum 31. Oktober 2017 en-

dete.

Die vor Vergleichsschluss bestehende Ungewissheit der Parteien über

den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses stand einer Urlaubsgewährung durch

den Beklagten nicht entgegen.

aa)

Erteilt der Arbeitgeber vorsorglich für den Fall, dass die fristlose Kündi-

gung unwirksam sein sollte, für die Dauer der Kündigungsfrist der hilfsweise aus-

gesprochenen ordentlichen Kündigung Urlaub und erhebt der Arbeitnehmer

Klage nach §§ 4, 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG, so steht in dem Zeitraum, in dem der

Urlaub erfüllt werden soll, zwar regelmäßig nicht fest, ob die außerordentliche

Kündigung wirksam ist und der Arbeitnehmer noch von einer bestehenden Ar-

beitspflicht freigestellt werden kann.

bb)

Entgegen der Auffassung der Revision gebietet es der Urlaubszweck je-

doch nicht, dass bereits bei Urlaubsantritt abschließende Gewissheit über die Ar-

beitspflicht des Arbeitsnehmers bestehen muss. Dies ergibt die richtlinienkon-

forme Auslegung von § 1 BUrlG.

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(1)

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen

Union soll der in Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG verankerte Anspruch auf be-

zahlten Jahresurlaub es dem Arbeitnehmer ermöglichen, sich von der Ausübung

der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und über

einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen

. Die Richtlinie be-

handelt den Anspruch auf Jahresurlaub und denjenigen auf Zahlung des Urlaubs-

entgelts als zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs

. Die beiden Aspekte stehen gleichwertig nebenei-

nander.

(2)

Die Bestimmung des § 1 BUrlG, dass jeder Arbeitnehmer in jedem Ka-

lenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub hat, entspricht der Regelung

in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG. Sie ist richtlinienkonform auszulegen.

Der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ist danach ebenso wie

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG nicht allein auf die Freistellung von der

Arbeitsleistung gerichtet. Das Gesetz verlangt darüber hinaus, dass die Zeit der

Freistellung von der Arbeit „bezahlt“ sein muss

. Für die Erfüllung des Anspruchs auf bezahlten Jahresur-

laub und die Realisierung des Urlaubszwecks kommt es danach in Bezug auf die

Freistellungskomponente nicht maßgeblich darauf an, dass der Arbeitnehmer

das Bestehen seiner Arbeitspflicht kennt, sondern dass er durch die Urlaubser-

teilung die Gewissheit hat, während eines bestimmten Zeitraums nicht zur Arbeit

herangezogen zu werden, und ihm dadurch Freizeit zur Erholung und Entspan-

nung zur Verfügung steht. Dies ermöglicht es dem Arbeitnehmer, seine Zeit un-

abhängig von den mit seinem Arbeitsplatz in Zusammenhang stehenden Belas-

tungen zu gestalten. Der Arbeitnehmer wäre erst dann in unzumutbarer Weise in

seiner Urlaubsgestaltung eingeschränkt, wenn er bei Urlaubsantritt nicht wüsste,

ob der Arbeitgeber von ihm in dem maßgeblichen Zeitraum die Erbringung einer

Arbeitsleistung verlangt, und er sich deshalb in Bereitschaft halten müsste.

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- 10 -

Die dem Kläger nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung durch

den Beklagten gegenüber der Agentur für Arbeit obliegenden Mitwirkungshand-

lungen, die den Bezug von Arbeitslosengeld gewährleisten sollten, stellen keine

der Erfüllung von Urlaubsansprüchen entgegenstehenden Hindernisse dar.

aa)

Durch die nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung für den

Arbeitnehmer bestehenden sozialversicherungsrechtlichen Handlungsobliegen-

heiten wird ein gewährter Urlaub beeinträchtigt.

(1)

Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist dieser Arbeitnehmer zunächst ver-

pflichtet, sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen

der Kenntnis des Beendigungszeitpunkts und der Beendigung des Arbeitsver-

hältnisses weniger als drei Monate, hat er sich innerhalb von drei Tagen nach

Kenntnis des Beendigungszeitpunkts zu melden. Die Pflicht zur Meldung besteht

unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gerichtlich gel-

tend gemacht wird

. Zudem hat sich der ge-

kündigte Arbeitnehmer gemäß § 141 Abs. 1 Satz 1 SGB III elektronisch im Fach-

portal der Bundesagentur oder persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit

arbeitslos zu melden, um die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosen-

geld bei Arbeitslosigkeit zu erfüllen

. Arbeitslosigkeit

als weitere Anspruchsvoraussetzung für Arbeitslosengeld setzt nach § 138

Abs. 1 SGB III Beschäftigungslosigkeit, Eigenbemühungen und Verfügbarkeit

voraus. Verfügbar ist nach der allgemeinen Definition in § 138 Abs. 1 Nr. 3

SGB III, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung

steht. Dies erfordert ua., dass der Betreffende Vorschlägen der Agentur für Arbeit

zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann

. Konkretisiert wird diese „Erreichbarkeit“ durch die EAO vom

23. Oktober 1997

. Danach hat

der Arbeitslose ua. sicherzustellen, dass er persönlich an jedem Werktag an sei-

nem Wohnort durch Briefpost erreichbar ist

, was

nach allgemeiner Auffassung voraussetzt, dass der Arbeitsagentur stets die ak-

tuelle Wohnanschrift bekannt ist

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- 11 -

. Die Verletzung versicherungsrechtlicher Handlungsobliegenheiten hat

regelmäßig die Verhängung einer Sperrzeit zur Folge

(2)

Grundsätzlich soll der Arbeitnehmer nach § 1 BUrlG zur Erfüllung des

Urlaubsanspruchs von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt werden,

um ihm die uneingeschränkte Möglichkeit selbstbestimmter Nutzung seiner Frei-

zeit zu geben

Diese Möglichkeit wird eingeschränkt, wenn der Arbeitnehmer die ihm durch die

Gewährung von Urlaub eingeräumte arbeitsfreie Zeit infolge der arbeitgebersei-

tigen Kündigung teilweise darauf verwenden muss, seine versicherungsrechtli-

chen Handlungsobliegenheiten zu erfüllen, um die Voraussetzungen für den Be-

zug von Arbeitslosengeld zu erfüllen oder - bei Verhängung einer Sperrzeit - wei-

tere Sanktionen zu vermeiden. So steht das Erfordernis der Erreichbarkeit bspw.

der Durchführung einer - das Wochenende übersteigenden - Reise entgegen.

bb)

Die versicherungsrechtlichen Handlungsobliegenheiten sind jedoch dem

persönlichen Lebensbereich des Arbeitnehmers zuzuordnen. Sie stehen der Er-

füllung des Urlaubsanspruchs nicht entgegen.

(1)

Den Arbeitgeber trifft zwar bei einem richtlinienkonformen Verständnis

von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG die Initiativlast bei der Verwirklichung des Urlaubs-

anspruchs

. Der Anspruch auf

bezahlten Jahresurlaub selbst hat aber ausschließlich die Freistellung von der

Arbeitspflicht und die Zahlung des Urlaubsentgelts zum Gegenstand

. Hierauf ist die Erfüllungshand-

lung des Arbeitgebers bezogen. Einen darüberhinausgehenden „Urlaubserfolg“

schuldet er dem Arbeitnehmer nicht.

(2)

Mit der Festlegung des Urlaubszeitraums (und der vorbehaltlosen Zu-

sage des Urlaubsentgelts) hat der Arbeitgeber als Schuldner das nach § 7 Abs. 1

BUrlG Erforderliche getan

. Alle danach eintretenden urlaubs-

störenden Ereignisse fallen entsprechend § 275 Abs. 1 BGB als Teil des persön-

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lichen Lebensschicksals grundsätzlich in den Risikobereich des einzelnen Arbeit-

nehmers. Nur soweit der Gesetzgeber oder die Tarifvertragsparteien - wie in

§§ 9, 10 BUrlG - besondere Regelungen zur Nichtanrechnung von Urlaub treffen,

findet eine Umverteilung des Risikos zugunsten des Arbeitnehmers statt

. Die Bestimmungen der §§ 9, 10 BUrlG sind nicht verallgemeine-

rungsfähige Ausnahmevorschriften

. Ihre entsprechende Anwendung auf andere urlaubs-

störende Ereignisse oder Tatbestände, aus denen sich eine Beseitigung der Ar-

beitspflicht des Arbeitnehmers ergibt, kommt grundsätzlich nicht in Betracht

. Somit trägt re-

gelmäßig der Arbeitnehmer das Risiko, dass sich der Urlaubszweck nach der

Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber nicht (vollständig) realisiert. Dieses Ri-

siko wird regelmäßig durch innere und äußere Umstände beeinflusst, die dem

persönlichen Lebensbereich des Arbeitnehmers zuzuordnen sind. Dies ist auch

bei den versicherungsrechtlichen Handlungsobliegenheiten gegenüber der

Agentur für Arbeit, die den persönlichen Bezug von Arbeitslosengeld beeinflus-

sen, der Fall.

(3)

Ebenso wenig wie es für die Entstehung, den Bestand und die Erteilung

des Urlaubs auf ein abstraktes oder konkretes Erholungsbedürfnis des Arbeit-

nehmers ankommt

, besteht während des Urlaubs für

den Arbeitnehmer eine „Pflicht zur Erholung“

. Er ist in seiner Freizeitgestal-

tung zumindest im Rahmen der von § 8 BUrlG gesetzten Grenzen frei, ohne dass

der Urlaubszweck gefährdet wäre

. Die

in § 8 BUrlG normierte Verpflichtung des Arbeitnehmers, während des Urlaubs

keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit auszuüben, ist zu-

gleich Ausdruck einer allgemeinen gesetzgeberischen Wertung. Danach wird der

Urlaubszweck nicht durch jedwede (Erwerbs-)Tätigkeit oder Beschäftigung au-

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- 13 -

ßerhalb des Arbeitsverhältnisses mit dem Urlaub gewährenden Arbeitgeber ge-

fährdet, die die Erholung und Entspannung des Arbeitnehmers sowie die Mög-

lichkeit der selbstbestimmten Nutzung seiner Freizeit beeinträchtigen könnte.

Eine Erfüllung von Urlaubsansprüchen ist deshalb nicht schon dann ausge-

schlossen, wenn bereits bei der Gewährung und Inanspruchnahme absehbar ist,

dass der Arbeitnehmer im vorgesehenen Urlaubszeitraum aus seiner Sphäre

stammenden Belastungen oder Anstrengungen ausgesetzt ist, die seine selbst-

bestimmte Erholung negativ berühren, solange die durch den bezahlten Jahres-

urlaub intendierten Mindestanforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz

bei der Arbeitszeitgestaltung

nicht unterschritten werden.

(4)

Aus den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ergibt sich nicht, dass

die Erfüllung der aus dem Sozialversicherungsverhältnis des Klägers erwachsen-

den Obliegenheiten die Mindestanforderungen an Sicherheit und Gesundheits-

schutz bei der Arbeitszeitgestaltung unterlaufen oder die Erholung und Entspan-

nung maßgeblich vereitelt haben.

Die Voraussetzungen für die Durchführung eines Vorabentscheidungs-

verfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV liegen nicht vor

. Der Gerichtshof der Europäi-

schen Union hat bereits entschieden, dass eine nationale Regelung, die es Ar-

beitnehmern nicht erlaubt, den darin vorgesehenen Sonderurlaub an Arbeitsta-

gen der Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmen, sofern die Bedürfnisse und Ver-

pflichtungen, die dem Sonderurlaub zugrunde liegen, während des bezahlten

Jahresurlaubs eintreten, nicht gegen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG verstößt

. Diese Regelung räumte

Arbeitnehmern grundsätzlich einen Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub ein,

der es ihnen ermöglicht, bestimmten Bedürfnissen und Verpflichtungen (wie zB

Heirat, Geburt eines Kindes, Krankenhausaufenthalt, chirurgische Operation

oder der Tod eines nahen Angehörigen sowie die Erfüllung gewerkschaftlicher

Vertretungsfunktionen) nachzukommen. Der Anspruch auf bezahlten Sonderur-

laub bestand indessen nicht, wenn die Bedürfnisse und Verpflichtungen während

des bezahlten Jahresurlaubs eintreten. Der Gerichtshof der Europäischen Union

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hat erkannt, dass derartige Sonderurlaubsregelungen nicht in den Anwendungs-

bereich der Richtlinie 2003/88/EG fallen, sondern der Ausübung der eigenen Be-

fugnisse durch einen Mitgliedstaat unterliegen

. Anders als bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit,

bei der der Arbeitnehmer berechtigt ist, den Jahresurlaub auf seinen Antrag zu

einer anderen als der mit dem Krankheitsurlaub zusammenfallenden Zeit zu neh-

men, damit er ihn tatsächlich in Anspruch nehmen kann

, hat der Gerichtshof der Europäischen

Union für den Eintritt der grundsätzlich zum Sonderurlaub berechtigenden Be-

dürfnissen und Verpflichtungen implizit erkannt, dass dadurch die Erfüllung des

Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nicht berührt wird. Anderenfalls liefe sein

Argument, „die Bedürfnisse oder Verpflichtungen, die die Gewährung eines Son-

derurlaubs rechtfertigen, [müssen] in einem Arbeitszeitraum eintreten“, „so dass

sich die Arbeitnehmer während … des bezahlten Jahresurlaubs nicht auf ihn be-

rufen können“

, leer. Ste-

hen danach „urlaubsschädliche“ Bedürfnisse und Verpflichtungen wie Kranken-

hausaufenthalt, chirurgische Operation oder der Tod eines nahen Angehörigen

sowie die Erfüllung gewerkschaftlicher Vertretungsfunktionen der Erfüllung des

Urlaubsanspruchs nicht entgegen, bestehen auch keine Zweifel daran, dass dies

auch dann gilt, wenn der Arbeitnehmer seinen versicherungsrechtlichen Hand-

lungsobliegenheiten gegenüber der Agentur für Arbeit nachkommt.

II.

Ein Anspruch auf weitere Vergütung für den streitgegenständlichen Zeit-

raum steht dem Kläger auch nicht aus dem gerichtlichen Vergleich vom 24. No-

vember 2017 zu. Das Landesarbeitsgericht hat den Prozessvergleich zutreffend

dahingehend ausgelegt, dass durch ihn insoweit kein unabhängig von den tat-

sächlich bestehenden Anspruchsgrundlagen eigenständiger Vergütungsan-

spruch begründet werden sollte.

Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge - auch Prozessvergleiche - so aus-

zulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der

Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist zunächst vom Wortlaut auszugehen.

Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind jedoch auch die außer-

halb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen

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Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Ebenso sind die bestehende

Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksich-

tigen

. Der Senat kann offenlassen, ob

die Auslegung des materiell-rechtlichen Inhalts eines Prozessvergleichs durch

das Landesarbeitsgericht der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt

oder ob sie nur darauf überprüft werden

kann, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze

oder Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelas-

sen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat

. Die Auslegung des Landesarbeitsgerichts

hält auch einer vollen revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, das

Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen, wird hierdurch im Zweifel nur die

ohnehin bestehende Rechtslage bestätigt

Die vorzunehmende Abrechnung betrifft idR die tatsächlich bestehenden Ansprü-

che. Eine Verwendung des Worts

„ordnungsgemäß“ soll die vorzunehmende Ab-

rechnung näher beschreiben. Sie zielt auf eine Berechnung nach den außerhalb

des Vergleichs aufzufindenden, von ihm unabhängig anzuwendenden Rechts-

normen

. Ein Aner-

kenntnis einer Zahlungspflicht liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Ansprü-

che, auf die sich die Abrechnungspflicht beziehen soll, nicht benannt sind

Danach haben die Parteien durch den Prozessvergleich keine von der

objektiven Rechtslage unabhängigen Zahlungsansprüche des Klägers für den

Zeitraum vom 19. September bis zum 11. Oktober 2017 begründet.

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Hierfür spricht bereits der Wortlaut des Vergleichs. In dessen Ziff. 3 hat

sich der Beklagte verpflichtet, den Zeitraum vom 18. September 2017 bis zum

31. Oktober 2017 ordnungsgemäß auf der Basis eines Monatsgrundgehalts iHv.

1.900,00 Euro abzurechnen und die sich daraus ergebenden Nettobeträge an

den Kläger zu zahlen. Die Regelung enthält keine Bezeichnung der abzurech-

nenden Ansprüche. Zudem lässt sie offen, wie die bereits abgerechneten und

ausgezahlten Beträge in der (neu) zu erteilenden Abrechnung behandelt werden

sollen. Nach den oben dargestellten Auslegungsgrundsätzen ergibt sich aus dem

Vergleichswortlaut somit kein Rechtsbindungswille des Beklagten, der darauf ge-

richtet ist, einen (Annahmeverzugs-)Anspruch zu begründen, der der objektiven

Rechtslage nach nicht besteht. Auch die Formulierung, dass die Abrechnung „auf

der Basis eines Monatsgrundgehalts in Höhe von 1.900,00

Euro“ vorzunehmen

ist, erlaubt keinen Rückschluss auf die Vereinbarung eines bestimmten An-

spruchsgrunds. Hierdurch wird lediglich die Bemessungsgrundlage des abzu-

rechnenden Anspruchs festgelegt. Anhand ihrer lässt sich nicht nur eine Annah-

meverzugsvergütung, sondern gleichermaßen das Urlaubsentgelt berechnen.

Eine - auch nur implizite - von der bestehenden Rechtslage abweichende Fest-

legung der rechtlichen Grundlage für die Zahlungspflicht lässt sich daraus nicht

ableiten.

Das Landesarbeitsgericht hat keine tatsächlichen Umstände festgestellt,

die eine hiervon abweichende Beurteilung zulassen.

III.

Der Kläger hat die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen

Kiel

Suckow

Zimmermann

Neumann-Redlin

M. Lücke