Urteil des BAG vom 10.09.2020

Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung

Bundesarbeitsgericht

Teilurteil vom 10. September 2020

Sechster Senat

- 6 AZR 94/19 (A) -

ECLI:DE:BAG:2020:100920.U.6AZR94.19A.0

I. Arbeitsgericht Potsdam

Urteil vom 6. März 2018

- 3 Ca 1881/17 -

II. Landesarbeitsgericht

Berlin-Brandenburg

Urteil vom 10. Oktober 2018

- 23 Sa 505/18 -

Entscheidungsstichwort:

Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung

Leitsätze:

1. Die Urlaubsabgeltung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Ar-

beitnehmer vom (starken vorläufigen) Insolvenzverwalter bis zur Beendi-

gung des Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung herangezogen worden

ist.

2. Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts will die Auffassung ver-

treten, dass eine quotale Berichtigung dieser Verbindlichkeit der Systema-

tik der Insolvenzordnung widerspricht. Er sieht sich an einer entsprechen-

den Entscheidung durch das Urteil des Neunten Senats des Bundesar-

beitsgerichts vom 21. November 2006

gehindert und fragt daher gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG beim Neunten

Senat an, ob dieser an seiner Rechtsprechung festhält.

ECLI:DE:BAG:2020:100920.U.6AZR94.19A.0

- 2 -

BUNDESARBEITSGERICHT

6 AZR 94/19 (A)

23 Sa 505/18

Landesarbeitsgericht

Berlin-Brandenburg

Im Namen des Volkes!

Verkündet am

10. September 2020

TEILURTEIL

Schuchardt, Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ver-

handlung vom 10. September 2020 durch die Vorsitzende Richterin am Bundes-

arbeitsgericht Spelge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und

Dr. Heinkel sowie die ehrenamtliche Richterin Klar und den ehrenamtlichen

Richter Klapproth für Recht erkannt:

- 2 -

6 AZR 94/19 (A)

ECLI:DE:BAG:2020:100920.U.6AZR94.19A.0

- 3 -

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des

Landesarbeitsgerichts

Berlin-Brandenburg

vom

10. Oktober 2018 - 23 Sa 505/18 - wird zurückgewie-

sen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf

Zahlung von Entgelt für den Monat Oktober 2017 rich-

tet.

II. Im Übrigen wird die Verhandlung ausgesetzt.

1. Der Sechste Senat möchte die Auffassung vertreten,

dass bei Insolvenz des Arbeitgebers im Falle der

Masseunzulänglichkeit oder der vorläufigen starken

Insolvenzverwaltung der Anspruch des Arbeitneh-

mers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Neu-

masseverbindlichkeit zu berichtigen ist, falls der

(starke vorläufige) Insolvenzverwalter die Arbeits-

leistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeits-

verhältnisses nach § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO oder

nach § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO in Anspruch genom-

men hat.

2. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des

Neunten Senats ab, wonach im Anwendungsbereich

des § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO nur der auf die Dauer

der nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit tat-

sächlich entgegengenommenen Arbeitsleistung ent-

fallende „anteilige“ Geldwert des Urlaubs eine Neu-

masseverbindlichkeit darstellt

3. Der Sechste Senat fragt nach § 45 Abs. 3 Satz 1

ArbGG an, ob der Neunte Senat an seiner Rechts-

auffassung festhält.

III. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vor-

behalten.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Urlaubsabgeltung

und Entgelt für geleistete Arbeit.

- 3 -

6 AZR 94/19 (A)

ECLI:DE:BAG:2020:100920.U.6AZR94.19A.0

- 4 -

Der Kläger war seit 2003 bei der gemäß Handelsregistereintragung vom

29. Dezember 2017 zwischenzeitlich in Abwicklungsgesellschaft H AG umfirmier-

ten Firma g AG (im Folgenden Schuldnerin) bzw. deren Rechtsvorgängerin be-

schäftigt. Ausweislich des Arbeitsvertrags idF vom 6. Juni 2017 war der Kläger

als Montageleiter für eine Vergütung von 3.900,00 Euro brutto monatlich tätig.

Nachdem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der

Schuldnerin beantragt worden war, wurde die Beklagte mit Beschluss des Insol-

venzgerichts vom 16. August 2017 zunächst als sog. schwache vorläufige Insol-

venzverwalterin eingesetzt

. Mit Beschluss

des Insolvenzgerichts vom 6. September 2017 wurde die Beklagte zur sog. star-

ken vorläufigen Insolvenzverwalterin mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis

über das Vermögen der Schuldnerin bestellt. Der Schuldnerin wurde ein allge-

meines Verfügungsverbot auferlegt

Der Kläger erbrachte seine Arbeitsleistung jedenfalls bis zum 29. Sep-

tember 2017. Mit Schreiben vom 29. September 2017, welches er am selben Tag

dem in der Kanzlei der Beklagten tätigen Rechtsanwalt B übergab, kündigte der

Kläger das Arbeitsverhältnis fristlos und erklärte für den Fall, dass eine fristlose

Kündigung aus wichtigem Grund „wider Erwarten nicht gerechtfertigt sein sollte“,

vorsorglich hilfsweise eine ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Zeit-

punkt. Zur Begründung der Kündigung führte er an, dass ihm wegen der drohen-

den Insolvenz „eine Zukunft in dem Unternehmen nicht über den 1. November

2017 hinaus garantiert werden könne“. Aus unternehmerischer Sicht sei wegen

des Verhaltens der Insolvenzverwaltung ein Fortbestehen des Unternehmens

nicht mehr gewährleistet. Nach Aussage der Beklagten würden nur noch Projekte

weitergeführt, die bis zum 30. November 2017 fertiggestellt werden könnten. Die

Kunden seien durch den Produktionsstillstand der letzten acht Wochen verunsi-

chert. Sein Vertrauen in die Beklagte als Arbeitgeberin sei zutiefst erschüttert.

Am 13. und 15. September 2017 sowie am 2. Oktober 2017 erhielt der

Kläger Auslagenvorschüsse iHv. insgesamt 1.200,00 Euro, welche die Beklagte

- 4 -

6 AZR 94/19 (A)

ECLI:DE:BAG:2020:100920.U.6AZR94.19A.0

- 5 -

im September 2017 bewilligt hatte. Am 5. und 6. Oktober 2017 schrieb er in

dienstlichen Angelegenheiten E-Mails an einen Kollegen bzw. an einen Kunden.

Ab dem 9. Oktober 2017 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Dennoch sandte

er am 11. Oktober 2017 wiederum eine dienstliche E-Mail an einen Kollegen. Mit

Schreiben vom 11.

Oktober 2017 „bestätigte“ die Beklagte den Eingang des

Schreibens des Klägers vom 29.

September 2017 und „akzeptierte (ohne Präju-

diz für die Sach- und Rechtslage) die darin ausgesprochene fristlose Kündigung

des Arbeitsverhältnisses“. Am 23. Oktober 2017 gab der Kläger seine Arbeitsmit-

tel und das Dienstfahrzeug zurück.

Am 1. November 2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermö-

gen der Schuldnerin eröffnet und die Beklagte zur Insolvenzverwalterin bestellt.

Mit seiner Zahlungsklage hat der Kläger für die ihm zum Zeitpunkt seiner

außerordentlichen Kündigung noch unstreitig zustehenden 20 Tage Erholungs-

urlaub eine Urlaubsabgeltung iHv. 3.391,30 Euro brutto sowie Arbeitsentgelt für

den Monat Oktober 2017 iHv. zuletzt 1.418,18 Euro brutto verlangt.

Das Arbeitsverhältnis habe erst mit der Akzeptanz der außerordentlichen

Kündigung durch die Beklagte am 11. Oktober 2017 geendet, da offensichtlich

keine hinreichenden Gründe für eine fristlose Kündigung vorgelegen hätten. Dem

stehe nicht entgegen, dass Rechtsanwalt B die fristlose Kündigung am

29. September 2017 wegen Fehlens eines wichtigen Grundes mündlich zurück-

gewiesen habe. Dieser habe bezüglich der Frage der Wirksamkeit der Kündigung

stets auf die Entscheidungsbefugnis der Beklagten verwiesen und den Kläger

aufgefordert, einstweilen weiterhin seine Arbeitsleistung zu erbringen. Ab dem

29. September 2017 habe er daher entsprechend seiner Aufgabenstellung wei-

terhin die Montageeinsätze koordiniert und sei von ca. 08:00 Uhr bis ca.

17:00 Uhr täglich in seinem Büro auf dem Gelände der Schuldnerin gewesen.

Die Fortsetzung seiner Tätigkeit sei durch den E-Mail-Verkehr sowie die Auszah-

lung der Vorschüsse dokumentiert.

Die Beklagte schulde sowohl die Urlaubsabgeltung als auch die anteilige

Vergütung für den Monat Oktober 2017 als Masseverbindlichkeit, weil sie seine

Arbeitsleistung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als starke vorläufige

- 5 -

6 AZR 94/19 (A)

ECLI:DE:BAG:2020:100920.U.6AZR94.19A.0

- 6 -

Insolvenzverwalterin in Anspruch genommen habe. Eine Einordnung der Ur-

laubsabgeltungsansprüche als bloße Insolvenzforderung sei auch mit dem

unionsrechtlich gewährleisteten Schutz der Urlaubsansprüche nicht vereinbar.

Der Kläger hat daher zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Be-

trag iHv. 3.391,30 Euro brutto zzgl. Zinsen iHv. fünf

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

15. Dezember 2017 zu zahlen sowie

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Be-

trag iHv. 1.418,18 Euro brutto zzgl. Zinsen iHv. fünf

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

15. Dezember 2017 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Abweisung der Klage als unbegründet beantragt.

Das Arbeitsverhältnis sei durch die fristlose Eigenkündigung des Klägers bereits

am 29. September 2017 beendet worden. Rechtsanwalt B sei nicht berechtigt

gewesen, eine Kündigung zu „akzeptieren“ oder sie zurückzuweisen. Er habe

dies auch nicht getan, sondern lediglich erklärt, dass er die Kündigung entgegen-

nehme und den Kläger gebeten, seine Entscheidung zu überdenken. Der Kläger

habe aber ausdrücklich an seiner Kündigung festgehalten. Über die Akzeptanz

der fristlosen Kündigung habe nur sie selbst entscheiden können. Ob und ggf.

welche Arbeitsleistungen der Kläger auf wessen Veranlassung hin ab dem

29. September 2017 für die Schuldnerin erbracht habe, entziehe sich ihrer Kennt-

nis. Die Erbringung solcher Leistungen werde bestritten.

Jedenfalls handle es sich bei etwaigen Ansprüchen des Klägers allenfalls

um Insolvenzforderungen und nicht um Masseverbindlichkeiten. Das Arbeitsver-

hältnis sei vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet worden.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Der Senat hat mit Be-

schluss vom 14. März 2019 die Revision zugelassen. Mit dieser verfolgt der Klä-

ger seine Klageziele weiter.

- 6 -

6 AZR 94/19 (A)

ECLI:DE:BAG:2020:100920.U.6AZR94.19A.0

- 7 -

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der

Entgeltansprüche für Oktober 2017 richtet. Bezogen auf die streitgegenständli-

che Urlaubsabgeltung ist dem Senat eine abschließende Entscheidung noch

nicht möglich. Der Senat möchte die Auffassung vertreten, dass bei Insolvenz

des Arbeitgebers im Falle der Masseunzulänglichkeit oder der vorläufigen star-

ken Insolvenzverwaltung der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

vollständig als (Neu-)Masseverbindlichkeit zu berichtigen ist, falls der (starke vor-

läufige) Insolvenzverwalter die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung

des Arbeitsverhältnisses nach § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO oder nach § 55 Abs. 2

Satz 2 InsO in Anspruch genommen hat. Damit weicht der Senat von der Recht-

sprechung des Neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts ab, wonach im An-

wendungsbereich des § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO nur der auf die Dauer der nach

Anzeige der Masseunzulänglichkeit tatsächlich entgegengenommenen Arbeits-

leistung entfallende „anteilige“ Geldwert des Urlaubs eine Neumasseverbindlich-

keit darstellt

. Daher bedarf es hinsichtlich dieses Streitgegenstands nach § 45 Abs. 3

Satz 1 ArbGG einer Anfrage bei diesem Senat, ob er an seiner bisherigen

Rechtsauffassung festhält. Bis zu dessen Entscheidung ist die Verhandlung in-

soweit entsprechend § 148 Abs. 1 ZPO auszusetzen.

Die Klage ist zulässig. Der Kläger behauptet, die eingeklagten Forderun-

gen stünden ihm als Masseverbindlichkeiten zu. Beruft sich der Arbeitnehmer auf

eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO, ist die

Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich tatsächlich um eine

Insolvenzforderung iSv. §§ 38, 108 Abs. 3 InsO handelt, die unter den in §§ 179,

180 InsO geregelten Voraussetzungen mit einer Feststellungsklage zu verfolgen

wäre

- 7 -

6 AZR 94/19 (A)

ECLI:DE:BAG:2020:100920.U.6AZR94.19A.0

- 8 -

II.

Die Klage ist unbegründet, soweit der Kläger Vergütung für den Monat

Oktober 2017 verlangt. Hierfür besteht keine Anspruchsgrundlage.

Mangels Bestands eines Arbeitsverhältnisses hat der Kläger für diesen

Monat weder einen Anspruch auf Entgelt für geleistete Arbeit gemäß § 611a

Abs. 2 BGB noch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 EFZG. Das

Landesarbeitsgericht hat ohne revisiblen Rechtsfehler angenommen, das Ar-

beitsverhältnis habe aufgrund der fristlosen Eigenkündigung des Klägers vom

29. September 2017 an diesem Tag geendet.

Das Landesarbeitsgericht hat dahinstehen lassen, ob für die fristlose Ei-

genkündigung des Klägers ein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB vorgele-

gen und der Kläger die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt habe. Jedenfalls sei

es ihm nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ver-

wehrt, sich auf die Unwirksamkeit seiner außerordentlichen Kündigung vom

29. September 2017 zu berufen. Dies verstoße gegen das Verbot widersprüchli-

chen Verhaltens. Der Kläger habe in seinem Kündigungsschreiben ausführlich

dargelegt, aus welchen Gründen er keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit

mit der Beklagten mehr sehe. Für die Zeit nach dem 29. September 2017 sei

weder eine einvernehmliche Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses noch der Ab-

schluss eines neuen Arbeitsvertrags erfolgt. Der Kläger habe diesbezüglich kei-

nen hinreichenden Tatsachenvortrag erbracht. Bezüglich der behaupteten Ar-

beitsleistung ab dem 1. Oktober 2017 sei nicht ersichtlich, dass die Beklagte

Kenntnis von einer solchen Arbeitsleistung gehabt habe. Soweit der Kläger be-

haupte, dass Rechtsanwalt B ihn bei der Übergabe des Kündigungsschreibens

zur Weiterarbeit aufgefordert habe, liege darin keine bindende Erklärung für die

Beklagte, die nach dem übereinstimmenden Verständnis der Parteien allein die

verbindliche Entscheidung darüber habe treffen können. Es sei auch nicht er-

sichtlich, dass Rechtsanwalt B Kenntnis von der behaupteten Fortsetzung

der Arbeitstätigkeit gehabt habe. Hinsichtlich der Vorschusszahlungen, welche

zuletzt am 2. Oktober 2017 iHv. 400,00 Euro erfolgt seien, führt das Landesar-

beitsgericht an, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Zah-

lung des Auslagenvorschusses im September 2017 noch keine Kenntnis von der

- 8 -

6 AZR 94/19 (A)

ECLI:DE:BAG:2020:100920.U.6AZR94.19A.0

- 9 -

außerordentlichen Eigenkündigung des Klägers gehabt habe, da diese erst am

letzten Arbeitstag dieses Monats erklärt worden sei.

Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung

stand.

aa)

Die Würdigung der Tatsachengerichte, ob bei einer bestimmten Sach-

lage ein Verstoß gegen § 242 BGB und damit eine unzulässige Rechtsausübung

vorliegt, ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechts-

begriffs nur eingeschränkt überprüfbar. Die Kontrolle durch das Bundesarbeits-

gericht beschränkt sich darauf zu prüfen, ob das Landesarbeitsgericht den

Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es sich bei der Unterordnung des Sachver-

halts unter die maßgebliche Rechtsnorm den Vorgaben von § 286 Abs. 1 ZPO

entsprechend mit dem Prozessstoff umfassend auseinandergesetzt hat, seine

Würdigung also vollständig und des Weiteren rechtlich möglich und in sich wider-

spruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze

verstößt

bb)

Zugunsten des Klägers kann davon ausgegangen werden, dass für seine

außerordentliche Kündigung vom 29. September 2017 kein wichtiger Grund iSd.

§ 626 Abs. 1 BGB bestand. Es verstößt jedoch gegen das Verbot widersprüchli-

chen Verhaltens, wenn er nunmehr geltend macht, die außerordentliche Kündi-

gung vom 29. September 2017 habe das Arbeitsverhältnis nicht beendet. Dies

hat das Landesarbeitsgericht ohne revisiblen Rechtsfehler erkannt.

(1)

Auch die vom Arbeitnehmer ausgesprochene außerordentliche Kündi-

gung bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines wichtigen Grundes. Es gelten dieselben

Maßstäbe wie für die Kündigung des Arbeitgebers

. Fehlt es an einem wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB oder

ist die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten, so zeigt die außerordentliche

Kündigung als solche keine Wirkung

. Eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers kann auch

- 9 -

6 AZR 94/19 (A)

ECLI:DE:BAG:2020:100920.U.6AZR94.19A.0

- 10 -

nicht gemäß § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam gelten, weil eine Kün-

digungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG eine Eigenkündigung des Arbeitneh-

mers nicht zum Gegenstand haben kann

(2)

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, eine von ihm erklärte außeror-

dentliche Kündigung sei wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 626 BGB

unwirksam, so kann dieses Recht nur in den Schranken von Treu und Glauben

ausgeübt werden. Aus § 242 BGB folgt ua. der Grundsatz des Verbots wider-

sprüchlichen Verhaltens (sog. „venire contra factum proprium“). Eine gemäß

§ 623 BGB schriftlich und ohne jedes Drängen des Arbeitgebers abgegebene

Kündigungserklärung spricht regelmäßig für eine ernsthafte und endgültige Lö-

sungsabsicht. Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer schriftlich erklärten

Eigenkündigung ist daher regelmäßig treuwidrig. Es obliegt regelmäßig allein

dem Kündigungsempfänger, ob er eine unberechtigte fristlose Kündigung seines

Vertragspartners hinnimmt oder ob er ihre Unwirksamkeit geltend macht. Ent-

schließt er sich, eine mit ernsthaftem Lösungswillen ausgesprochene fristlose

Kündigung gegen sich gelten zu lassen, so liegt darin grundsätzlich eine hinzu-

nehmende schutzwerte Disposition

(3)

Ausgehend von diesen Grundsätzen greifen die Rügen der Revision be-

zogen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 29. September 2017

nicht durch.

(a)

Das Landesarbeitsgericht hat mit Blick auf die ausführliche Begründung

der Eigenkündigung zu Recht einen ernsthaften Lösungswillen des Klägers an-

genommen.

(b)

Die Beklagte hat die fristlose Kündigung ausweislich ihres Schreibens

vom 11. Oktober 2017 akzeptiert. Die Erklärungen von Rechtsanwalt B hat

das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei als unbeachtlich angesehen. Hinsicht-

lich der Frage einer Akzeptanz der Kündigung gehen beide Parteien davon aus,

dass Rechtsanwalt B diesbezüglich auf die alleinige Entscheidungskompetenz

- 10 -

6 AZR 94/19 (A)

ECLI:DE:BAG:2020:100920.U.6AZR94.19A.0

- 11 -

der Beklagten verwiesen hat. Dabei ist nicht entscheidend, ob die außerordentli-

che Kündigung offensichtlich unwirksam war. Bezogen auf das Gespräch mit

Rechtsanwalt B ist vielmehr maßgeblich, dass diesem auch nach Einschätzung

des Klägers keine Entscheidungskompetenz bezüglich des Bestands des Ar-

beitsverhältnisses zukam und er auch nicht den Anschein erweckte, über eine

solche zu verfügen. Dem Kläger musste daher nach seinem eigenen Vortrag klar

sein, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, wenn auch nur während

des Laufs der Kündigungsfrist, unabhängig von den behaupteten Äußerungen

von Rechtsanwalt B ohne Zustimmung der Beklagten nicht möglich war.

(4)

Die bezüglich des Gesprächsverlaufs mit Rechtsanwalt B angebotenen

Beweise des Klägers mussten deshalb entgegen der Rügen der Revision nicht

erhoben werden.

cc)

Eine konkludente Vereinbarung mit der allein entscheidungsbefugten Be-

klagten über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumindest bis zum Ablauf

der vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfrist bzw. über eine Neubegrün-

dung des Arbeitsverhältnisses ist nicht zustande gekommen. Dem Vortrag des

Klägers sind weder entsprechende Erklärungen noch Verhaltensweisen der Be-

klagten zu entnehmen. Dies gilt auch bezüglich des am 2. Oktober 2017 geleis-

teten Auslagenvorschusses. Das Landesarbeitsgericht hat dieser Zahlung mit

Blick auf die zeitlichen Abläufe insoweit keinen Erklärungswert beigemessen. Es

hat angenommen, der Kläger habe am Freitag, den 29. September 2017, gekün-

digt. Der Zahlungseingang sei am darauffolgenden Montag erfolgt. Die Schluss-

folgerung des Landesarbeitsgerichts, der Vorschuss sei vor der Eigenkündigung

beschlossen worden, entspricht der Lebenswahrscheinlichkeit und lässt darum

keinen Rechtsfehler erkennen. Die Revision erhebt diesbezüglich auch keine Rü-

gen.

dd)

Das Arbeitsverhältnis gilt auch nicht gemäß § 625 BGB als auf unbe-

stimmte Zeit verlängert.

- 11 -

6 AZR 94/19 (A)

ECLI:DE:BAG:2020:100920.U.6AZR94.19A.0

- 12 -

(1)

Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Ver-

pflichteten mit Wissen des anderen Teils fortgesetzt, so gilt es gemäß § 625 BGB

als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der andere Teil unverzüglich

widerspricht. Die Vorschrift regelt die stillschweigende (unveränderte) Verlänge-

rung von Dienstverhältnissen unabhängig vom Willen der Parteien

. Die fingierte Bereitschaft des Dienstbe-

rechtigten, das Dienstverhältnis fortzusetzen, setzt voraus, dass ihm bekannt ist,

dass der Dienstverpflichtete für ihn weitere Dienstleistungen erbringt. Es kommt

auf die Kenntnis des geschäftsfähigen Dienstberechtigten oder seines Vertreters

an, wobei sich die Vertretungsmacht auf den Abschluss eines Dienst- bzw. Ar-

beitsvertrags beziehen muss. Ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit kommt

zB dann nicht zustande, wenn lediglich Kollegen des Arbeitnehmers über dessen

weiteres Verbleiben am Arbeitsplatz unterrichtet sind, die den Endzeitpunkt des

Arbeitsverhältnisses nicht kennen und nicht zur Entscheidung über das weitere

Verbleiben des Arbeitnehmers befugt sind

(2)

Es kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass er unmittelbar

über den 29. September 2017 hinaus seine Arbeitsleistung tatsächlich erbracht

hat. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, es sei nicht ersichtlich, dass die

Beklagte die erforderliche Kenntnis von der behaupteten Arbeitsleistung gehabt

habe. Gleiches gelte bezüglich etwaiger einstellungsberechtigter Vertreter. Dies

greift die Revision nicht an.

Der Kläger kann Entgeltansprüche für Oktober 2017 auch nicht auf der

Grundlage eines faktischen oder fehlerhaften Arbeitsverhältnisses verlangen.

Ein faktisches (genauer: fehlerhaftes) Arbeitsverhältnis besteht, wenn ein

Arbeitnehmer ohne wirksame Vertragsgrundlage Arbeit geleistet hat. Vorausset-

zung eines solchen fehlerhaften Arbeitsverhältnisses ist zunächst eine Willensei-

nigung als tatsächlicher Akt, dh. es müssen zwei korrespondierende, auf den Ab-

schluss eines Arbeitsvertrags gerichtete, allerdings unwirksame oder anfecht-

bare Willenserklärungen vorliegen. Fehlt dagegen bereits eine - wenn auch feh-

- 12 -

6 AZR 94/19 (A)

ECLI:DE:BAG:2020:100920.U.6AZR94.19A.0

- 13 -

lerhafte - rechtsgeschäftliche Übereinkunft, liegt kein fehlerhaftes Arbeitsverhält-

nis vor. Der in diesem Zu

sammenhang oftmals verwendete Begriff des „fakti-

schen Arbeitsverhältnisses“ ist missverständlich, weil es in jedem Falle eines,

wenn auch gestörten Vertragsschlusses bedarf, dh. der Vertrag nicht lediglich

durch die Arbeitsleistung zustande kommt

. Anderenfalls

könnte das bloße Aufdrängen einer Arbeitsleistung zu vertraglichen Ansprüchen

führen

Der Kläger hat hier, wie bereits ausgeführt, nicht hinreichend dargelegt,

dass eine rechtsgeschäftliche Übereinkunft mit der Beklagten bezüglich der Fort-

setzung des Arbeitsverhältnisses über den 29. September 2017 hinaus erzielt

worden ist.

In der Konsequenz können Entgeltansprüche für rechtsgrundlos er-

brachte Arbeitsleistungen auch nicht als Ansprüche aus ungerechtfertigter Berei-

cherung

geltend gemacht werden. Es handelt sich

allenfalls um eine aufgedrängte Bereicherung

III.

Ob dem Kläger die Urlaubsabgeltung in vollem Umfang als Massever-

bindlichkeit zusteht, kann der Senat noch nicht abschließend entscheiden.

Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz

oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzu-

gelten. Die Voraussetzung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist hier er-

füllt, denn das Arbeitsverhältnis endete wie dargelegt am 29. September 2017.

Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass dem Kläger zu diesem Zeitpunkt

noch ein Anspruch auf Erholungsurlaub im Umfang von 20 Arbeitstagen zustand.

Er kann demzufolge eine entsprechende Urlaubsabgeltung verlangen. Dieser

Abgeltungsanspruch ist eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO.

- 13 -

6 AZR 94/19 (A)

ECLI:DE:BAG:2020:100920.U.6AZR94.19A.0

- 14 -

Die von einer Insolvenz ihres Arbeitgebers betroffenen Arbeitnehmer

können ihre Entgeltansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfah-

rens grundsätzlich nur als Insolvenzgläubiger geltend machen

. Sie haben ihre Forderungen insoweit nach §§ 174 ff. InsO zur Insolvenz-

tabelle anzumelden. Dies beruht auf dem in § 1 Satz 1 InsO ausgedrückten Ziel

des Insolvenzverfahrens, alle Gläubiger des Schuldners im Regelfall gemein-

schaftlich zu befriedigen

. Insol-

venzforderungen sind zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begrün-

dete Forderungen des Gläubigers gegen den Schuldner. Der Zeitpunkt der Ent-

stehung der Forderung sowie deren Fälligkeit sind für diese Einordnung unmaß-

geblich. Entscheidend ist, dass ihr Rechtsgrund zum Zeitpunkt der Verfahrenser-

öffnung bereits gelegt war bzw. der den Anspruch begründende Tatbestand be-

reits vor der Insolvenzeröffnung vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen

war

Der Rechtsgrund für den Urlaubsabgeltungsanspruch war hier zum Zeit-

punkt der Verfahrenseröffnung am 1. November 2017 wegen der Beendigung

des Arbeitsverhältnisses am 29. September 2017 bereits gelegt. Demnach wäre

der streitgegenständliche Abgeltungsanspruch eine Insolvenzforderung.

Der Abgeltungsanspruch steht jedoch gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 iVm.

Abs. 2 Satz 1 InsO im Rang einer Masseverbindlichkeit.

aa)

Auch wenn ausgehend vom oben genannten Ziel des Insolvenzverfah-

rens die Annahme einer Insolvenzforderung die Regel und die Begründung einer

Masseverbindlichkeit die Ausnahme ist

, gelten Verbindlichkeiten, die von einem vorläufigen In-

solvenzverwalter begründet worden sind, auf den die Verfügungsbefugnis über

das Vermögen des Schuldners übergegangen ist, kraft gesetzlicher Anordnung

nach der Eröffnung des Verfahrens als Masseverbindlichkeiten

. Gleiches gilt gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO für Verbindlichkeiten

aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter für

das von ihm verwaltete Vermögen die Gegenleistung in Anspruch genommen

- 14 -

6 AZR 94/19 (A)

ECLI:DE:BAG:2020:100920.U.6AZR94.19A.0

- 15 -

hat. Selbst ein aufschiebend bedingter Anspruch kann eine Verbindlichkeit iSv.

§ 55 Abs. 2 Satz 2 InsO darstellen

. § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO bezieht sich ebenso wie § 55 Abs. 2

Satz 1 InsO aber allein auf eine Leistung an den sog. starken vorläufigen Insol-

venzverwalter mit Verfügungsbefugnis iSv. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 iVm.

§ 22 Abs. 1 Satz 1 InsO

bb)

§ 55 Abs. 2 Satz 2 InsO sieht die Begründung von Masseverbindlichkei-

ten vor, „soweit“ der starke vorläufige Insolvenzverwalter die Gegenleistung

in Anspruch genommen hat. Der Begriff „soweit“ bedingt entgegen der Ansicht

der Revision bezogen auf Arbeitsverhältnisse keine Einschränkung in dem Sinne,

dass nur Ansprüche des Arbeitnehmers erfasst werden sollen, welche unmittel-

bar auf einer tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung beruhen

. Als restriktive Subjunktion

schränkt dieser Begriff vielmehr den übergeordneten Sachverhalt ein und stellt

sicher, dass nicht jeder Anspruch aus einem Dauerschuldverhältnis eine Masse-

verbindlichkeit ist, sondern das nur für den Fall gilt

, dass der starke vorläufige Insolvenzverwalter

die Arbeitsleistung als Hauptpflicht des Arbeitnehmers in Anspruch nimmt. Er

grenzt nach seinem unmissverständlichen grammatikalischen Zusammenhang

also nur die Entscheidung zur Inanspruchnahme des Arbeitnehmers von der zu

dessen Freistellung ab. Über die Fiktion des § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO werden die

Ansprüche des zur Arbeitsleistung herangezogenen Arbeitnehmers so behan-

delt, als ob der starke vorläufige Verwalter das Arbeitsverhältnis selbst durch

Neuabschluss begründet hätte, und deshalb als Masseverbindlichkeit eingeord-

net

. Mit dieser Entscheidung steht

nach der Konzeption der Insolvenzordnung also zugleich fest, dass im Gegenzug

für die Arbeitsleistung alle Verpflichtungen aus dem nach § 108 Abs. 1 Satz 1

InsO fortbestehenden Arbeitsverhältnis vom späteren Insolvenzverwalter nach

Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeit zu erfüllen sind. Dies gilt unabhän-

gig davon, ob die Verpflichtungen gesetzlich, tariflich oder vertraglich begründet

sind und ob sie auf eine tatsächliche, konkrete Arbeitsleistung zurückzuführen

- 15 -

6 AZR 94/19 (A)

ECLI:DE:BAG:2020:100920.U.6AZR94.19A.0

- 16 -

sind. Es handelt sich um ein „Gesamtpaket“ im Sinne eines Pflichtenbündels. Die

Insolvenzordnung sieht diesbezüglich keine Einschränkung der Arbeitgeber-

pflichten zugunsten der Masse vor. Im Arbeitsverhältnis sind deshalb bei der Ver-

gütung der Arbeitsleistung auch entgeltfortzahlungspflichtige „unproduktive“ Aus-

fallzeiten (zB aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit oder Urlaub) zu

berücksichtigen

cc)

Dies gilt ebenso für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4

BUrlG, auch wenn dieser nicht mehr als Surrogat des auf bezahlte Freistellung

gerichteten Urlaubsanspruchs angesehen wird

. Der Urlaubsabgeltungsanspruch stellt eine

dem Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis auf gesetzlicher Grundlage zu-

stehende Geldleistung dar

und ist

damit Teil der vom Arbeitgeber zu erfüllenden Verpflichtungen. Dem steht nicht

entgegen, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht durch eine hierauf bezo-

gene Arbeitsleistung verdient werden muss, weil er nur an die Beendigung des

Arbeitsverhältnisses anknüpft

dd)

Die Einordnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs als Masseverbindlich-

keit entspricht dem Zweck des § 55 Abs. 2 InsO und seinem systematischen Zu-

sammenhang mit § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO.

(1)

Ein starker vorläufiger Insolvenzverwalter hat gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2

Nr. 2 InsO die Pflicht, das Unternehmen bis zur Entscheidung über die Eröffnung

des Insolvenzverfahrens fortzuführen, soweit nicht das Insolvenzgericht einer

Stilllegung zustimmt

. Die Aufgabe

der Fortführung eines insolventen Unternehmens wäre ohne einen Schutz der

Vertragspartner nicht zu erfüllen, denn diese wären typischerweise nicht bereit,

ihre Leistungen für bloße Insolvenzforderungen zu erbringen. § 55 Abs. 2 InsO

dient daher dem Schutz der Personen, die Geschäfte mit einem starken vorläufi-

gen Insolvenzverwalter abschließen oder ihm gegenüber ein Dauerschuldver-

hältnis erfüllen, das sie mit dem Schuldner vereinbart hatten

- 16 -

6 AZR 94/19 (A)

ECLI:DE:BAG:2020:100920.U.6AZR94.19A.0

- 17 -

. Ohne einen adä-

quaten Schutz ihrer Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis würden Arbeitnehmer

oftmals die Eigenkündigung einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vorzie-

hen. Damit könnte die von der Insolvenzordnung angestrebte Fortführung des

Unternehmens unmöglich werden. Das Arbeitsverhältnis ist jedoch von einer

Vielzahl gegenseitiger Pflichten gekennzeichnet, die nicht uneingeschränkt in ei-

nem unmittelbaren Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Der vom Gesetzgeber be-

zweckte Ausgleich der Interessen der Gläubigergesamtheit durch eine Unterneh-

mensfortführung und der Interessen der für diese Fortführung benötigten Arbeit-

nehmer bedingt deshalb, dass auch „unproduktive“ Ausfallzeiten insolvenzrecht-

lich als Masseverbindlichkeit eingeordnet werden. Entsprechend dieser Zielset-

zung beinhaltet § 55 Abs. 2 InsO daher keine Privilegierung der Insolvenzmasse

bezüglich einzelner Ansprüche des Arbeitnehmers. Nimmt der starke vorläufige

Insolvenzverwalter die Arbeitsleistung in Anspruch, muss er folglich auch die ur-

laubsrechtlichen Ansprüche des Arbeitnehmers erfüllen. Dies bedeutet entweder

die Gewährung des Urlaubs in natura, dh. Freistellung von der Arbeitspflicht und

Zahlung von Urlaubsentgelt als Masseverbindlichkeit, oder die Leistung von Ur-

laubsabgeltung, falls das Arbeitsverhältnis unmittelbar im Anschluss an die Inan-

spruchnahme der Arbeitsleistung beendet wird.

(2)

§ 55 Abs. 2 InsO ergänzt damit zur Vermeidung eines Wertungswider-

spruchs § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO, wonach Verbindlichkeiten aus gegenseiti-

gen Verträgen Masseverbindlichkeiten sind, soweit deren Erfüllung für die Zeit

nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss. Für den Urlaubsabgel-

tungsanspruch ist dies der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des

Insolvenzverfahrens beendet wird

Ist der Urlaubsabgeltungsanspruch ebenfalls eine Masseverbindlichkeit, falls der

starke vorläufige Insolvenzverwalter die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Been-

digung des Arbeitsverhältnisses nach § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO in Anspruch ge-

nommen hat, ist in beiden Konstellationen dem Umstand Rechnung getragen,

dass es sich bei § 7 Abs. 4 BUrlG letztlich um eine Stichtagsregelung handelt,

- 17 -

6 AZR 94/19 (A)

ECLI:DE:BAG:2020:100920.U.6AZR94.19A.0

- 18 -

denn der Abgeltungsanspruch entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Ar-

beitsverhältnisses und wird gleichzeitig fällig

. Auch für die

insolvenzrechtliche Einordnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs sind die Ver-

hältnisse am Stichtag der Beendigung entscheidend.

(3)

Dies kann wie jede Stichtagsregelung zu Härten führen. Denkbar ist die

Fallgestaltung, dass ein Arbeitnehmer während des Eröffnungsverfahrens zu-

nächst durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Arbeit herangezo-

gen, dann aber kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses freigestellt wurde.

Es wird dann vielmehr der Beurteilung im Einzelfall bedürfen, ob ein entsprechen-

des Freistellungsrecht bestand

. Der vorliegende Fall gibt hierzu keinen Anlass.

ee)

Entgegen der Auffassung der Beklagten wird mit diesem Verständnis des

§ 55 Abs. 2 Satz 2 InsO der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung

nicht verletzt. Der Gesetzgeber hat die Rechte der Gläubiger durch

die Regelungen der Insolvenzordnung differenziert ausgestaltet und sich dafür

entschieden, den Inhalt des jeweiligen Rechtsverhältnisses bei der Einordnung

der Verbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO bzw. § 55 Abs. 2 Satz 2

InsO unangetastet zu lassen.

ff)

Die Beklagte hat die Arbeitsleistung des Klägers nach ihrer Bestellung

zur starken vorläufigen Insolvenzverwalterin am 6. September 2017 unstreitig bis

zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 29. September 2017 in Anspruch

genommen. Deshalb kann der Kläger nach § 55 Abs. 2 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1

InsO nicht nur die für die erbrachte Arbeitsleistung unstreitig geleisteten Entgelt-

zahlungen als Masseverbindlichkeit beanspruchen, sondern auch die streitge-

genständliche Urlaubsabgeltung.

Nach Auffassung des erkennenden Senats wäre der Abgeltungsan-

spruch in voller Höhe als Masseverbindlichkeit zu begleichen. Er sieht sich inso-

weit an einer abschließenden Entscheidung jedoch wegen einer zu § 209 Abs. 2

- 18 -

6 AZR 94/19 (A)

ECLI:DE:BAG:2020:100920.U.6AZR94.19A.0

- 19 -

Nr. 3 InsO ergangenen Rechtsprechung des Neunten Senats des Bundesarbeits-

gerichts, welche auf § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO zu übertragen ist, gehindert.

Bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach Insolvenzeröffnung

bestimmt sich die Befriedigung der Massegläubiger nach der in § 209 InsO

geregelten Rangfolge. Die Masse dient nunmehr vorrangig der Befriedigung der

vom Insolvenzverwalter eingegangenen neuen Verbindlichkeiten, um ihm so den

Handlungsspielraum zu geben, den er benötigt, um die Verwertung auch bei

Masseunzulänglichkeit zum Abschluss zu bringen. Darum hat sich der Gesetz-

geber zu einer Neuordnung der insolvenzrechtlichen Rangfolge der Massever-

bindlichkeiten durch Einführung einer in Alt-

und Neumasseverbindlichkeiten „ge-

spa

ltenen“ Rangordnung entschieden

. Nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO sind die Verbindlichkeiten,

die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind, nach den

Kosten des Insolvenzverfahrens vorrangig zu befriedigende Neumasseverbind-

lichkeiten. Für Dauerschuldverhältnisse konkretisieren § 209 Abs. 2 Nr. 2 und

Nr. 3 InsO die Abgrenzung zwischen Alt- und Neumasseverbindlichkeiten

. Gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO gelten als Neumasse-

verbindlichkeiten iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Verbindlichkeiten aus einem

Dauerschuldverhältnis, soweit der Insolvenzverwalter nach der Anzeige der Mas-

seunzulänglichkeit für die Insolvenzmasse die Gegenleistung in Anspruch ge-

nommen hat. Bezogen auf Arbeitsverhältnisse ist das der Fall, wenn der Insol-

venzverwalter den Arbeitnehmer zur Arbeit heranzieht

. Die Einordnung von Vergütungsan-

sprüchen als Neumasseverbindlichkeiten rechtfertigt sich regelmäßig nur, wenn

der Arbeitnehmer durch tatsächliche Arbeitsleistung zur Anreicherung der Masse

beiträgt. Der Masse muss ein wirtschaftlicher Wert zufließen. Das setzt voraus,

dass das Arbeitsverhältnis in Vollzug gesetzt ist

Ist das der Fall, sind allerdings auch die entgeltfortzahlungs-

pflichtigen „unproduktiven“ Ausfallzeiten als Neumasseverbindlichkeit zu vergü-

ten

- 19 -

6 AZR 94/19 (A)

ECLI:DE:BAG:2020:100920.U.6AZR94.19A.0

- 20 -

Bezogen auf Urlaubsansprüche hat der Neunte Senat des Bundesar-

beitsgerichts angenommen, Ansprüche auf Urlaubsabgeltung könnten nicht in

voller Höhe als Neumasseverbindlichkeit berichtigt werden, weil dadurch die

Masse nicht angereichert werde. Eine völlige Vernachlässigung der tatsächlichen

Arbeitsleistung für sog. geldwerte Urlaubsansprüche auf Urlaubsentgelt und Ur-

laubsabgeltung sei jedoch nicht mit dem Wortlaut des § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO

vereinbar. Sie entspreche auch nicht der Zielsetzung, im Interesse der ordnungs-

gemäßen Abwicklung des Insolvenzverfahrens die Entgeltansprüche der weiter-

beschäftigten Arbeitnehmer zu sichern. Abweichend von der Konzeption des ge-

setzlichen Urlaubsrechts sei deswegen im Anwendungsbereich des § 209 Abs. 2

Nr. 3 InsO der auf die Dauer der tatsächlich entgegengenommenen Arbeitsleis-

tung entfallende „anteilige“ Geldwert des Urlaubs als Neumasseverbindlichkeit

zu berichtigen. Maßgeblich sei das Verhältnis der möglichen Arbeitstage im Jahr

zu den vom Arbeitnehmer nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit geleisteten

Arbeitstagen

In der Literatur wird eine Ausweitung dieser Rechtsprechung auf den

nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu bestimmenden Rang der Urlaubsabgeltung be-

fürwortet

Auf § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO wäre die angeführte Rechtsprechung des

Neunten Senats zu übertragen, weil sowohl § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO als auch

§ 55 Abs. 2 Satz

2 InsO Gläubiger privilegieren, „soweit“ der (starke vorläufige)

Insolvenzverwalter „die Gegenleistung in Anspruch genommen hat“. Schon diese

Identität des Wortlauts bedingt ein gleiches Verständnis der Tatbestandsvoraus-

setzung

Eine Aufteilung der Urlaubsansprüche in Masseverbindlichkeit und Insol-

venzforderung wäre zwar auch in den Fällen einer Masseverbindlichkeit nach

§ 55 Abs. 2 Satz 2 InsO rechnerisch möglich. Der Senat ist jedoch der Ansicht,

- 20 -

6 AZR 94/19 (A)

ECLI:DE:BAG:2020:100920.U.6AZR94.19A.0

- 21 -

dass an der angeführten Rechtsprechung des Neunten Senats zum Urlaubsab-

geltungsanspruch bei Masseunzulänglichkeit nicht festgehalten werden sollte.

aa)

Die quotale Einordnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs hat keine in-

solvenzrechtliche Grundlage. Sie hat Rangänderungen von Forderungen zur

Folge, die der Insolvenzordnung fremd sind. Die Insolvenzordnung sieht keine

Sonderregelungen zum arbeitsrechtlichen Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsan-

spruch vor. § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO bzw. § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO verbinden mit

der Inanspruchnahme der Leistung des Vertragspartners, hier des Arbeitneh-

mers, vielmehr die ungeschmälerte

Belastung der Masse mit dem „Gesamtpaket“

der geschuldeten Gegenleistung. Keine der beiden Normen sieht ihrem Wortlaut

nach die Begründung anteiliger Masse- bzw. Neumasseverbindlichkeiten vor

. Es bleibt daher nach dem Konzept der Insolvenz-

ordnung bei der Ausgestaltung des Urlaubsrechts nach den urlaubsrechtlichen

Regelungen mit den sich dadurch insolvenzrechtlich ergebenden Konsequenzen.

bb)

Wird der Arbeitnehmer vom starken vorläufigen Insolvenzverwalter bzw.

nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vom Insolvenzverwalter bis zur Been-

digung des Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung herangezogen, wäre die Ur-

laubsabgeltung daher nach Auffassung des Sechsten Senats nur dann nicht in

vollem Umfang als (Neu-)Masseverbindlichkeit zu berichtigen, wenn sie ratierlich

verdient würde. Eine derartige Aufteilung des Urlaubsabgeltungsanspruchs lässt

sich nach der Rechtsprechung des Neunten Senats jedoch aus dem Urlaubs-

recht nicht ableiten. Der Urlaubsanspruch ist keine Gegenleistung für eine be-

stimmte Arbeitsleistung und kann deshalb keinem bestimmten insolvenzrechtli-

chen Zeitraum zugeordnet werden

. Bezogen auf den Urlaubsabgeltungsanspruch ist allein der

Stichtag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses maßgebend.

cc)

Letztlich gründet sich die bisher vorgenommene Aufteilung des Urlaubs-

abgeltungsanspruchs nur auf wirtschaftliche Überlegungen zur Schonung der

- 21 -

6 AZR 94/19 (A)

ECLI:DE:BAG:2020:100920.U.6AZR94.19A.0

- 22 -

Masse, um einen vermeintlichen Widerspruch zur Systematik der Insolvenzord-

nung zu vermeiden, den der Neunte Senat in der Belastung der Masse mit den

Kosten der vollen Urlaubsabgeltung bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung bis

zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesehen hat. Ein solcher Widerspruch

liegt jedoch nicht vor

. Diese Argumentation führt zudem zu unüber-

sehbaren Folgeproblemen, denn mit diesem Argument könnten in Dauerschuld-

verhältnissen auch andere Ansprüche des Vertragspartners unabhängig von ei-

ner ratierlichen Ausgestaltung aufgeteilt werden. Dies ist mit den insolvenzrecht-

lichen Vorgaben nicht vereinbar.

dd)

Der erkennende Senat hat allerdings die Rechtsprechung des Neunten

Senats zum Urlaubsabgeltungsanspruch als Begründungselement dafür heran-

gezogen, dass alle Sonderzahlungen nur anteilig für den Zeitraum geleisteter Ar-

beit nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit als Neumasseverbindlichkeiten

nach § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO zu berichtigen sind

. Der Senat beabsichtigt aus

den vorgenannten Gründen, an dieser Rechtsprechung nicht festzuhalten. Bei

Sonderzahlungen kann nur deren vertragliche oder tarifvertragliche Ausgestal-

tung, welche das Insolvenzrecht nicht abändert, für ihren insolvenzrechtlichen

Rang maßgeblich sein. Wie bei der Einordnung des Urlaubsabgeltungsan-

spruchs ist damit bei stichtagsbezogenen Sonderzahlungen allein der Stichtag

entscheidend für die Zuordnung zu einem insolvenzrechtlich relevanten Zeit-

raum. Liegt dem Anspruch auf eine Sonderzahlung nach seiner (tarif-)vertragli-

chen Ausgestaltung hingegen die Erbringung von Arbeitsleistung in bestimmten

Zeiträumen zu Grunde („pro rata temporis“) und wird der Anspruch nur zu einem

anderen Zeitpunkt insgesamt fällig, sind solche arbeitsleistungsbezogenen Son-

derzahlungen unverändert dem Zeitraum zuzuordnen, für den sie als Gegenleis-

tung geschuldet sind

Es bedarf daher einer Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG beim

Neunten Senat, ob dieser an seiner Rechtsauffassung, wonach im Anwendungs-

bereich des § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO nur der auf die Dauer der nach Anzeige der

- 22 -

6 AZR 94/19 (A)

ECLI:DE:BAG:2020:100920.U.6AZR94.19A.0

Masseunzulänglichkeit tatsächlich entgegengenommenen Arbeitsleistung entfal-

lende „anteilige“ Geldwert des Urlaubs eine Neumasseverbindlichkeit darstellt,

festhält. Es besteht eine entscheidungserhebliche Abweichung. Wäre der auf die

Dauer der Inanspruchnahme der Arbeitsleistung des Klägers nach der Bestellung

der Beklagten zur starken vorläufigen Insolvenzverwalterin entfallende „anteilige“

Geldwert maßgeblich, wäre die Klage bezüglich des streitbefangenen Urlaubs-

abgeltungsanspruchs nur teilweise begründet. Der Senat geht aus den genann-

ten Gründen demgegenüber davon aus, dass der Anspruch in der vollen einge-

klagten Höhe als Masseverbindlichkeit zu erfüllen ist.

IV.

Bis zur Entscheidung des Neunten Senats wird die Verhandlung entspre-

chend § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Spelge

Heinkel

Krumbiegel

C. Klar

Klapproth