Urteil des BAG vom 10.09.2020

Parallelentscheidung zu Sache - 6 AZR 381/19 -

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.9.2020, 6 AZR 286/19

ECLI:DE:BAG:2020:100920.U.6AZR286.19.0

Parallelentscheidung zu Sache - 6 AZR 381/19 -

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des

Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. März 2019 - 2 Sa

321/18 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten darüber, wie sich die zum 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Änderungen des Rechts der

gesetzlichen Rentenversicherung für den Bezug einer Teilrente auf den Anspruch des Klägers auf

Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der

Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich)

auswirken.

2 Der am 23. Mai 1954 geborene Kläger war von 1983 bis 2012 bei den US-Stationierungsstreitkräften

beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der TV SozSich

anzuwenden. Dieser bestimmt auszugsweise:

„

§ 2

Anspruchsvoraussetzungen

Anspruch auf Leistungen nach diesem Tarifvertrag haben Arbeitnehmer, die

wegen Personaleinschränkung

infolge einer Verringerung der Truppenstärke

infolge einer aus militärischen Gründen von der obersten Dienstbehörde

angeordneten Auflösung von Dienststellen oder Einheiten oder deren Verlegung

außerhalb des Einzugsbereichs des bisherigen ständigen Beschäftigungsortes

entlassen werden, wenn sie

…

§ 4

Überbrückungsbeihilfe

Überbrückungsbeihilfe wird gezahlt:

zum Arbeitsentgelt aus anderweitiger Beschäftigung außerhalb des Bereichs der

Stationierungsstreitkräfte,

…

Protokollnotiz zu Ziffer 1a

Eine ‚anderweitige Beschäftigung‘ liegt nur vor, wenn die arbeitsvertragliche wöchentliche

regelmäßige Arbeitszeit mehr als 21 Stunden beträgt.

…

§ 8

Ausschluss der Zahlung und Rückforderung überzahlter Überbrückungsbeihilfen und

Beitragszuschüsse

Überbrückungsbeihilfe und Beitragszuschuss werden nicht gezahlt für Zeiten,

…

nach Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Voraussetzungen zum Bezug

des vorgezogenen Altersruhegeldes oder der Erwerbsunfähigkeitsrente aus der

gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt (siehe hierzu Protokollnotiz zu § 2 Ziffer 2d),

nach Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer sein 65. Lebensjahr vollendet.“

3 Das Arbeitsverhältnis endete aus den Gründen des § 2 Ziff. 1 TV SozSich. Unmittelbar im Anschluss an die

Beendigung des Arbeitsverhältnisses nahm der Kläger eine Beschäftigung bei der N GmbH zu einem

Bruttomonatsentgelt in Höhe von zuletzt 1.800,00 Euro bei einer Wochenarbeitszeit von 24 Stunden auf. Die

Beklagte leistete an ihn seit dem 1. Januar 2013 Überbrückungsbeihilfe gemäß § 4 Ziff. 1 Buchst. a

TV SozSich.

4 Der Kläger besaß trotz Vollendung des 63. Lebensjahres im Mai 2017 ab Juni 2017 wegen Überschreitung

der zu diesem Zeitpunkt geltenden Hinzuverdienstgrenze des § 34 Abs. 3 SGB VI noch keinen Anspruch auf

Altersrente für langjährig Versicherte gemäß § 236 SGB VI. Dies änderte sich nach dem Inkrafttreten des

Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von

Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2838)

zum 1. Juli 2017 und der damit verbundenen Neufassung des § 34 SGB VI sowie der Erhöhung der in dieser

Norm geregelten Hinzuverdienstgrenzen. Seit diesem Zeitpunkt hätte der Kläger eine Teilrente (§ 42

SGB VI) beziehen können.

5 Die Beklagte stellte daraufhin die Zahlung der Überbrückungsbeihilfe wegen des Ausschlusstatbestands

des § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich mit einer „aus sozialverträglichen Gründen verlängerten Frist“ zum

30. September 2017 ein.

6 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, mit dem Inkrafttreten des Flexirentengesetzes habe sich die

Systematik des Rentenrechts grundlegend geändert. Arbeitnehmer wie er seien anders als zuvor überhaupt

nicht in der Lage, einen so hohen Hinzuverdienst zu erzielen, dass ein (Teil-)Rentenanspruch weiterhin

ausgeschlossen sei. Daher führe die rentenrechtlich mit dem Flexirentengesetz bezweckte Abkehr vom

„Alles-oder-nichts-Prinzip“ im Hinblick auf die Überbrückungsbeihilfe gerade zu einem „Alles-oder-nichts“.

Die dieser hinsichtlich der Aufnahme einer Beschäftigung zugedachte Anreizfunktion werde so nicht mehr

erfüllt. Aus diesem Grund könne die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Ausschluss

des Überbrückungsbeihilfeanspruchs bei der Möglichkeit des Bezugs einer Teilrente nach der

Gesetzesänderung nicht mehr angewendet werden. Anderenfalls werde er durch diese Änderung

benachteiligt.

7 Der Kläger hat zuletzt beantragt

festzustellen, dass ihm auf Grundlage des mit der Firma N GmbH bestehenden Arbeitsverhältnisses

sowie auf Grundlage eines diesbezüglichen Arbeitsverdienstes des Klägers in Höhe von monatlich

1.800,00 Euro (brutto) rückwirkend für die Zeit ab dem 1. Oktober 2017 bis längstens 31. Januar

2020 die Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei

den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971

zusteht.

8 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts könne auch

nach dem Inkrafttreten des Flexirentengesetzes unverändert fortgeführt werden. Die Anreizfunktion bestehe

nur in den durch die Tarifvertragsparteien vereinbarten zeitlichen Grenzen des Bezugs von

Überbrückungsbeihilfe. In diesem Umfang werde sie auch weiterhin erfüllt.

9 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision

verfolgt der Kläger seinen Anspruch nach teilweiser Revisionsrücknahme beschränkt auf den Zeitraum bis

zum Bezug von Regelaltersrente ab dem 1. Februar 2020 weiter.

Entscheidungsgründe

10 Die Revision ist unbegründet. Der Kläger kann im Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis 31. Januar 2020 keine

Überbrückungsbeihilfe zum Arbeitsentgelt aus seiner anderweitigen Beschäftigung bei der N GmbH

beanspruchen. Dem steht die für den Kläger ab 1. Juli 2017 gegebene Möglichkeit des Bezugs einer

Teilrente entgegen (§ 8 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich). Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt.

11 I. Die Klage ist in der gebotenen Auslegung zulässig. Das erforderliche Feststellungsinteresse besteht.

12 1. Der Antrag ist unter Berücksichtigung der gemäß § 565 Satz 2 ZPO wirksamen teilweisen

Revisionsrücknahme, die zugleich eine gemäß § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Antragsbeschränkung darstellt,

dahin zu verstehen, dass nur der Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe festgestellt werden soll, der unter

Berücksichtigung des monatlichen Einkommens des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis mit der N GmbH im

genannten Zeitraum bestand (zum Gebot rechtsschutzgewährender Auslegung BAG 25. August 2016

- 8 AZR 53/15 - Rn. 20; 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 16, BAGE 153, 271).

13 2. Zwar hätte der Kläger zumindest teilweise eine bezifferte Leistungsklage, gerichtet auf Zahlung der

Überbrückungsbeihilfe für den in der Vergangenheit liegenden abgeschlossenen Zeitraum, erheben

können. Es besteht jedoch keine generelle Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der

Leistungsklage. Für eine Feststellungsklage ist trotz der Möglichkeit einer Leistungsklage das erforderliche

Feststellungsinteresse vorhanden, wenn durch sie der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis

der Parteien abschließend geklärt werden kann (st. Rspr., vgl. etwa BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 687/14 -

Rn. 16; 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - zu II 1 der Gründe). So liegt der Fall hier. Zwischen den Parteien sind

nur die Auswirkungen der Änderungen des Flexirentengesetzes und der im Zuge dessen bestehenden

Möglichkeit des Klägers zum Bezug einer Teilrente auf den Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe in Streit.

Ist diese Frage geklärt, kann mit tarifgemäßer Leistung der Beklagten gerechnet werden. Zu einer

gegenteiligen Annahme besteht im vorliegenden Fall keine Veranlassung.

14 II. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts mit

Aufnahme der Tätigkeit für die N GmbH gemäß § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich entstandene Anspruch des

Klägers auf Überbrückungsbeihilfe ist gemäß § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich mit Ablauf des 30. Juni 2017

erloschen, weil der Kläger ab dem 1. Juli 2017 die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für

den Bezug einer Teilrente, ab dem 1. Januar 2020 aufgrund der bis 31. Dezember 2020 befristeten

Anhebung der Hinzuverdienstgrenze auf 44.590,00 Euro (§ 302 Abs. 8 SGB VI idF des Gesetzes für den

erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister

aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 [Sozialschutz-Paket] vom 27. März 2020, BGBl. I S. 575) sogar für

den Bezug einer Vollrente erfüllte. Auch eine Teilrente iSv. § 42 SGB VI ist eine gesetzliche Altersrente, die

den Arbeitnehmer wirtschaftlich absichert und deshalb nach der tariflichen Systematik und dem Zweck der

Überbrückungsbeihilfe zur Beendigung des Anspruchs auf diese soziale Sonderleistung führt. Die

Möglichkeit, eine solche Rente zu beziehen, hat anspruchsvernichtende Wirkung (BAG 22. September

2016 - 6 AZR 397/15 - Rn. 14 ff.). Der Senat hält an dieser Rechtsprechung auch nach dem Inkrafttreten

des Flexirentengesetzes fest.

15 1. Die Überbrückungsbeihilfe ist eine steuerfinanzierte soziale Sonderleistung mit Besitzstandssicherungs-

und Anreizfunktion (BAG 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 26, BAGE 164, 168). Sie wird von der

beklagten Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Verpflichtung aus dem TV SozSich gezahlt. Diesen

Tarifvertrag hat die Bundesrepublik nach Art. 56 Abs. 5 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut

(ZA-NTS) vom 3. August 1959 zur Regelung der Arbeitsbedingungen der bei den

Stationierungsstreitkräften beschäftigten Arbeitnehmer für die Entsendestaaten geschlossen. Die

Überbrückungsbeihilfe wird von ihr außerhalb des zuvor mit dem Entsendestaat begründeten

Arbeitsverhältnisses (zu der Arbeitgebereigenschaft des Entsendestaats BAG 9. Februar 1993 - 1 ABR

43/92 - zu B II 2 c der Gründe) im Innenverhältnis zu der jeweiligen Stationierungsstreitmacht getragen (vgl.

BT-Drs. 7/119 S. 11; BAG 1. Oktober 1998 - 6 AZR 228/97 - zu 1 der Gründe). Es handelt sich um eine

soziale Leistung (vgl. EuGH 16. September 2004 - C-400/02 - [Merida] Rn. 37; BAG 6. Oktober 2011

- 6 AZN 815/11 - Rn. 23, BAGE 139, 226), die der TV SozSich den bei den ausländischen Streitkräften

beschäftigten Arbeitnehmern als besondere soziale Sicherung gewährt (BAG 5. September 2019 - 6 AZR

455/18 - Rn. 30, BAGE 168, 1; 17. März 2016 - 6 AZR 92/15 - Rn. 19). Durch diese Leistung erhalten ältere,

langjährig beschäftigte Arbeitnehmer, die betriebsbedingt wirksam entlassen worden sind, noch über das

Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus Unterstützungsleistungen. Ihr Lebensunterhalt soll gesichert werden.

Nachteile, die sich aus einem geringeren Arbeitsverdienst in einem neuen Arbeitsverhältnis oder aufgrund

von Arbeitslosigkeit ergeben, sollen überbrückt werden. Zugleich soll ein Anreiz dafür geschaffen werden,

dass der Arbeitnehmer durch Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses außerhalb des Bereichs der

Stationierungsstreitkräfte im Arbeitsprozess verbleibt. Dieser Anreiz soll auch bestehen, wenn der

Arbeitnehmer dafür eine Vergütung erhält, die den bei den Stationierungsstreitkräften erzielten Verdienst

oder sogar das Arbeitslosengeld unterschreitet. Der frühere Arbeitnehmer soll zumindest der

Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen (vgl. zum Ganzen: BAG 5. September 2019 - 6 AZR 455/18 -

Rn. 31, aaO; 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 25, 45, BAGE 164, 168; 22. September 2016 - 6 AZR

397/15 - Rn. 15).

16 2. Der TV SozSich geht von einem zeitlich begrenzten Überbrückungsbedarf aus (vgl. schon BAG 20. Mai

1999 - 6 AZR 601/97 - zu II 3 b aa der Gründe - „soweit und solange nötig“, „für einen tariflich anerkannten

Bedarfszeitraum“). Der Überbrückungsbedarf soll höchstens bis zum Erwerb einer wirtschaftlichen

Absicherung durch den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung befriedigt

werden (BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 13, BAGE 139, 226). Mit Erwerb einer

Rentenberechtigung besteht der durch die Überbrückungsbeihilfe zu deckende Sicherungsbedarf nach der

Einschätzung der Tarifvertragsparteien unabhängig von der konkreten Höhe der Rente nicht mehr. Daher

entfällt mit dem frühestmöglichen Rentenbezug das Bedürfnis für die Überbrückungsbeihilfe, deren Zweck

nicht die Ergänzung einer als unzureichend empfundenen gesetzlichen Altersrente ist (BAG 19. Dezember

2013 - 6 AZR 383/12 - Rn. 11; 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - zu II 3 c bb der Gründe). Die Kompensation

von Rentennachteilen, die im Einzelfall aufgrund der Erwerbsbiographie eines Arbeitnehmers eintreten

oder die sich aus Rentenabschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente

ergeben, liegt außerhalb des Regelungsplans der Tarifvertragsparteien (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR

383/12 - Rn. 11; 6. Oktober 2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 23, aaO). Soweit eine ausreichende Versorgung

durch die gesetzliche Rente aufgrund etwaiger Rentenminderungen nicht besteht, ist die daraus

entstehende Unterversorgung mit anderen Mitteln als der Überbrückungsbeihilfe auszugleichen (vgl. BAG

22. September 2016 - 6 AZR 397/15 - Rn. 16; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 383/12 - Rn. 11).

17 3. Wegen dieses Regelungszwecks endet der Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach § 8 Ziff. 1

Buchst. c TV SozSich mit der Rentenberechtigung. Die Tarifvertragsparteien durften im Hinblick auf die

Tarifautonomie dabei an die bloße Berechtigung zum Bezug einer vorzeitigen Altersrente aus der

gesetzlichen Rentenversicherung anknüpfen, ohne im Einzelfall darauf abstellen zu müssen, ob die zu

erwartende Rente tatsächlich die Aufrechterhaltung des Lebensstandards gewährleistet (BAG 6. Oktober

2011 - 6 AZN 815/11 - Rn. 16, BAGE 139, 226; 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - zu II 3 c dd der Gründe).

Dabei unterscheidet das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zwischen dem Stammrecht und dem

Recht auf die jeweils fällig werdenden Einzelleistungen. Das für § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich

maßgebliche Stammrecht auf die Rente entsteht in dem Zeitpunkt, in dem alle materiellen

Voraussetzungen für eine Rentenberechtigung vorliegen. Darauf, ob der Berechtigte die Rente in

Anspruch nimmt oder wenigstens beantragt hat, kommt es für das Stammrecht nicht an (BAG 19. Dezember

2013 - 6 AZR 383/12 - Rn. 12; anders für eine Rente nach Art. 2 § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Herstellung

der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung [Renten-Überleitungsgesetz - RÜG]

vom 25. Juli 1991 [BGBl. I S. 1606, 1663], deren Beginn einen Antrag voraussetzt, BAG 20. November 1997

- 6 AZR 215/96 - zu II 2 c bb der Gründe).

18 4. Auch die Möglichkeit des Bezugs einer Teilrente wird vom Ausschlusstatbestand des § 8 Ziff. 1 Buchst. c

TV SozSich erfasst. Daran haben die mit dem Inkrafttreten des Flexirentengesetzes zum 1. Juli 2017

verbundenen rentenrechtlichen Änderungen, insbesondere die Heraufsetzung der Hinzuverdienstgrenzen

des § 34 Abs. 2, Abs. 3 SGB VI, nichts geändert.

19 a) Gemäß § 34 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 SGB VI besteht vor Erreichen der Regelaltersgrenze

Anspruch auf eine Voll- oder Teilrente wegen Alters nur, wenn die in § 34 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 SGB VI

festgelegten Hinzuverdienstgrenzen nicht überschritten werden. Die Einhaltung dieser Grenzen ist

negative Anspruchsvoraussetzung des Rentenanspruchs. Sind sie überschritten, ist die

Überbrückungsbeihilfe mangels Rentenberechtigung weiter zu leisten (vgl. BAG 22. September 2016

- 6 AZR 397/15 - Rn. 17; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 383/12 - Rn. 13 f.).

20 b) Die mit dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG

1992) eingeführte Teilrente soll einen „gleitenden Übergang“ in den Ruhestand ermöglichen (vgl. BT-

Drs. 11/4124 S. 163; Jassat in Ruland/Dünn GK-SGB VI Stand Dezember 2019/November 2017 § 42 Rn. 3,

5). Die damit verbundene Möglichkeit, Teilzeitarbeit und Teilrente flexibel miteinander zu kombinieren,

wollte der Gesetzgeber durch das Flexirentengesetz im Rahmen des bestehenden Rentensystems

weiterentwickeln und verbessern. Hierzu entfielen die bisherigen monatlichen Hinzuverdienstgrenzen

zugunsten einer kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze mit stufenloser Anrechnung. Dies soll

verhindern, dass die Rente schon bei geringfügigem Überschreiten einer Hinzuverdienstgrenze

unverhältnismäßig stark gekürzt wird (BT-Drs. 18/9787 S. 1 f., 23; Jassat aaO Stand November 2017 § 42

Rn. 5a). Die Teilrente stellt abweichend vom „Alles-oder-nichts-Prinzip“ im Bereich der gesetzlichen

Rentenversicherung weitergehender als bisher sicher, dass der Rentenanspruch nicht gänzlich entfällt,

wenn der für eine Vollrente zulässige Hinzuverdienst überschritten wird. Der Rentenanspruch bleibt

zumindest teilweise erhalten (vgl. BAG 22. September 2016 - 6 AZR 397/15 - Rn. 19 zur Rechtslage vor

Inkrafttreten des Flexirentengesetzes).

21 c) Der Teilrentenanspruch gibt eine besondere Rentenberechnung vor. Die Teilrente ist - wie sich aus der

durch das Flexirentengesetz nicht geänderten Formulierung des § 42 Abs. 1 SGB VI ergibt - keine eigene

Rentenart, sondern eine anteilige Altersrente im Sinn einer quotierten Vollrente (vgl. Jassat in

Ruland/Dünn GK-SGB VI Stand November 2017 § 42 Rn. 6). Die Altersrente kann als Voll- oder Teilrente in

Anspruch genommen werden. Voll- und Teilrente betreffen dabei stets dasselbe individuelle Stammrecht.

§ 42 Abs. 1 SGB VI eröffnet dem rentenberechtigten Arbeitnehmer lediglich ein Wahlrecht hinsichtlich des

Rentenumfangs und damit der Rentenhöhe (BAG 22. September 2016 - 6 AZR 397/15 - Rn. 20; vgl. auch

Freudenberg in Schlegel/Voelzke jurisPK-SGB VI 2. Aufl. § 42 Rn. 11; KKW/Roßbach 5. Aufl. § 42 SGB VI

Rn. 2).

22 d) Mit der Möglichkeit, eine Teilrente als quotierte Vollrente zu beziehen, ist der Überbrückungsbedarf, den

der Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe abdecken soll, beendet. Die Tarifvertragsparteien haben den

durch die tarifliche Leistung gesicherten Überbrückungsbedarf mit dem Erwerb des Anspruchs auf eine

gesetzliche Rente als befriedigt angesehen. Sie haben sich in § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich der

jeweiligen Systematik der gesetzlichen Rentenversicherung unterworfen (vgl. BAG 22. September 2016

- 6 AZR 397/15 - Rn. 21). Damit wirken sich Änderungen im bestehenden System der gesetzlichen

Rentenversicherung unmittelbar auf die Anspruchsberechtigung im Rahmen des TV SozSich aus. Sie

schlagen daher reflexartig sowohl zugunsten als auch zulasten der Arbeitnehmer bzw. der Beklagten „eins

zu eins“ auf den Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe durch.

23 e) Aus diesem Grund entstand entgegen der Annahme der Revision mit dem Inkrafttreten des

Flexirentengesetzes am 1. Juli 2017 keine von den Arbeitsgerichten zu schließende Tariflücke aufgrund

einer - in der Sache auch nicht vorliegenden - grundlegenden Veränderung der Systematik des

Rentenrechts. Eine Regelungslücke kommt daneben schon deswegen nicht in Betracht, weil eine

gesonderte rentenrechtliche Absicherung des Beziehers von Überbrückungsbeihilfe nicht Gegenstand der

tariflichen Leistung ist (vgl. BAG 10. Juli 2003 - 6 AZR 344/02 - Rn. 31). Die vom Kläger beklagte Einbuße

und die damit verbundene Härte haben ihre Ursache nicht in der tariflichen Regelung der

Überbrückungsbeihilfe, sondern in den gesetzlichen Regelungen der Rentenversicherung. Der Ausgleich

solcher finanzieller Einbußen und Härten ist nicht Gegenstand des Regelungsplans der

Tarifvertragsparteien des TV SozSich (vgl. BAG 22. September 2016 - 6 AZR 397/15 - Rn. 16;

19. Dezember 2013 - 6 AZR 383/12 - Rn. 11), die mit der Überbrückungsbeihilfe den Lebensunterhalt des

Arbeitnehmers lediglich befristet bis zum frühestmöglichen Bezug einer vorgezogenen Altersrente sichern

wollten (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 383/12 - Rn. 11; 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - zu II 3 c bb der

Gründe). Die Anreizfunktion der Überbrückungsbeihilfe besteht daher nicht bis zur Möglichkeit, eine

ungekürzte Vollrente zu beziehen, sondern ist auf den Zeitraum begrenzt, für den nach dem Willen der

Tarifvertragsparteien ein Überbrückungsbedarf besteht. Soweit ein Arbeitnehmer aufgrund Überschreitens

der Hinzuverdienstgrenzen des § 34 SGB VI weiterhin Überbrückungsbeihilfe beanspruchen kann, folgt

dies nicht aus deren Anreizfunktion, sondern aus der im Rentenrecht verankerten negativen

Voraussetzung für den Teilrentenbezug. Dem Sinn und Zweck des TV SozSich widerspräche ein solcher

Weiterbezug der Überbrückungsbeihilfe durch einen Arbeitnehmer mit einem hohen, einen

Teilrentenanspruch ausschließenden Hinzuverdienst zwar nicht. Ein möglichst langer

Überbrückungsbeihilfebezug ist von den Tarifvertragsparteien aber nicht intendiert, sondern lediglich die

Folge der Regelung des Gesetzgebers in § 42 Abs. 1, § 34 Abs. 2, Abs. 3 SGB VI. Insoweit überlagert die

der Überbrückungsbeihilfe immanente zeitliche Begrenzung die mit dieser Leistung verbundene

Anreizfunktion. Der anspruchserhaltende Charakter des Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze im

Rahmen des TV SozSich ist ein bloßer Reflex ihrer anspruchsausschließenden Wirkung im Bereich der

gesetzlichen Rentenversicherung.

24 f) Dieses systematische Verständnis steht mit dem Zweck der Überbrückungsbeihilfe im Einklang. Mit der

erworbenen Rentenberechtigung - auch nur zum Bezug einer Teilrente - besteht kein durch die

Überbrückungsbeihilfe abzudeckender, zeitlich begrenzter Überbrückungsbedarf mehr. Es besteht nur

noch ein vorübergehender oder dauernder Ergänzungsbedarf. Der Ergänzungsbedarf ergibt sich aus Sicht

des ehemaligen Arbeitnehmers - hier des Klägers - daraus, dass die gesetzliche (Teil-)Rente nicht

ausreicht, um den bisherigen Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Diesen Ergänzungsbedarf wollten und

mussten die Tarifvertragsparteien aber nicht abdecken. Sie wollten den Lebensunterhalt nicht bis zum

Bezug der Regelaltersrente, sondern nur bis zum frühestmöglichen Rentenbezug sicherstellen. Dabei

haben die Tarifvertragsparteien im Rahmen der Zwecksetzung ihrer Regelung trotz möglicherweise

erheblicher Unterschiede der individuellen Rentenbeträge für den Ausschluss des Anspruchs auf

Überbrückungsbeihilfe typisierend an die Berechtigung zum Bezug eines vorgezogenen Altersruhegeldes

aus der gesetzlichen Rentenversicherung angeknüpft. Sie konnten zwar bei Abschluss des TV SozSich am

31. August 1971 von den späteren Änderungen der gesetzlichen Rentenversicherung keine Kenntnis

haben. Ihnen waren jedoch die verschiedenen Rentenarten und die unterschiedliche Höhe gesetzlicher

Renten bekannt. Gleichwohl haben sie nicht darauf abgestellt, ob die zu erwartende Rente tatsächlich die

Aufrechterhaltung des Lebensstandards gewährleisten kann. Spätere Änderungen im gesetzlichen

Rentensystem haben die Tarifvertragsparteien ebenso wenig zum Anlass genommen, den TV SozSich zu

ändern (BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - Rn. 12, BAGE 118, 196), sondern sind davon ausgegangen,

dass der Gesetzgeber dem Versorgungsinteresse des Rentenberechtigten auch bei einer gekürzten Rente

ausreichend Rechnung getragen hat. Wird das Existenzminimum oder das Niveau der Grundsicherung

durch die Summe aus (Teil-)Rente und etwaigem Hinzuverdienst nicht erreicht, ist diese Unterversorgung

des rentenberechtigten früheren Arbeitnehmers nicht durch die Fortzahlung der Überbrückungsbeihilfe,

sondern mit anderen sozialversicherungsrechtlichen Mitteln auszugleichen (vgl. BAG 22. September 2016

- 6 AZR 397/15 - Rn. 25; 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - Rn. 12, aaO; so schon zu § 2 Ziff. 2 Buchst. d

TV SozSich BAG 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - zu II 3 c dd der Gründe). Aus § 4 Ziff. 5 Buchst. a

TV SozSich folgt nichts Anderes (BAG 22. September 2016 - 6 AZR 397/15 - Rn. 26).

25 g) Soweit die Revision vorbringt, die vom Gesetzgeber mit dem Flexirentengesetz beabsichtigte

Abschwächung des „Alles-oder-nichts-Prinzips“ bei der gesetzlichen Rente führe für den Kläger in Bezug

auf die Überbrückungsbeihilfe gerade zu einem „Alles-oder-nichts“, da ihm keine andere ernsthafte

Möglichkeit als der Bezug der vorzeitigen Altersrente als Teilrente verbleibe, führt dies zu keinem anderen

Ergebnis. Die Vorstellung des Gesetzgebers bezog sich auf die Möglichkeit, neben dem Bezug einer

Teilrente weiterhin Arbeitsentgelt zu erzielen und so das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu

flexibilisieren. Sie bezog sich nicht auf die Aufrechterhaltung der vom Kläger bisher gewählten Option, statt

der Altersrente weiterhin Arbeitsentgelt und Überbrückungsbeihilfe zu erlangen, die der TV SozSich nur in

den Grenzen des jeweiligen Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung ermöglicht. Die

Tarifvertragsparteien des TV SozSich haben dem Arbeitnehmer kein Recht eingeräumt, zwischen der

Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente oder der Fortzahlung der Überbrückungsbeihilfe bis zur

Inanspruchnahme der Regelaltersrente frei zu wählen. Dabei waren sich die Tarifvertragsparteien bewusst,

dass der Bezug einer Altersrente stets mit einer Absenkung des Einkommens verbunden ist. Dennoch

schlossen sie den Anspruch auf Zahlung der Überbrückungsbeihilfe bei Vorliegen der Voraussetzungen

für den Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes aus (vgl. BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - Rn. 11,

BAGE 118, 196).

26 5. Das Erlöschen des Überbrückungsbeihilfeanspruchs auch mit der Möglichkeit des Bezugs einer

Teilrente verstößt nicht gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 1 Halbs. 1

AGG. Das hat der Senat bereits entschieden (BAG 22. September 2016 - 6 AZR 397/15 - Rn. 29 ff.; vgl.

auch EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar] Rn. 46 ff.) und hält hieran fest.

27 III. Der Kläger hat die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).

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C. Klar

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