Urteil des BAG vom 10.09.2020

Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 10. September 2020

Sechster Senat

- 6 AZR 136/19 (A) -

ECLI:DE:BAG:2020:100920.B.6AZR136.19A.0

I. Arbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 17. April 2018

- 6 Ca 6859/17 -

II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 18. Januar 2019

- 6 Sa 363/18 -

Entscheidungsstichwort:

Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde

Leitsatz:

Ist in einem Parallelverfahren eine Verfassungsbeschwerde anhängig,

kann in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO eine Ausset-

zung der Verhandlung erfolgen, wenn dies in Abwägung zwischen der Ge-

fahr sich widersprechender Entscheidungen und dem Beschleunigungsge-

bot des § 9 Abs. 1 ArbGG sowie zur Wahrung der Funktionsfähigkeit des

Verfahrens der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG un-

ter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien angemessen er-

scheint. Die Aussetzung kann zeitlich befristet werden.

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BUNDESARBEITSGERICHT

6 AZR 136/19 (A)

6 Sa 363/18

Landesarbeitsgericht

Düsseldorf

Im Namen des Volkes!

Verkündet am

10. September 2020

BESCHLUSS

Schuchardt, Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ver-

handlung vom 10. September 2020 durch die Vorsitzende Richterin am Bundes-

arbeitsgericht Spelge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und

Dr. Heinkel sowie die ehrenamtliche Richterin Klar und den ehrenamtlichen

Richter Klapproth beschlossen:

Die Verhandlung wird bis zum 31. März 2022 ausgesetzt.

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Gründe

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbe-

dingten Kündigung.

Der Kläger war seit März 1988 bei der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs

KG (Schuldnerin) bzw. deren Rechtsvorgängerin als Pilot beschäftigt. Die

Schuldnerin bediente mit mehr als 6.000 Beschäftigten im Linienflugverkehr in-

ner- und außereuropäische Ziele. Hierfür unterhielt sie ua. Stationen an den Flug-

häfen Berlin-Tegel und Düsseldorf. Der Einsatzort des Klägers war Düsseldorf.

Am 15. August 2017 beantragte die Schuldnerin beim zuständigen Insol-

venzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen bei Eigen-

verwaltung. Das Gericht ordnete zunächst die vorläufige Eigenverwaltung an und

bestellte den Beklagten am 16. August 2017 zum vorläufigen Sachwalter.

Der Executive Director der persönlich haftenden Gesellschafterin der

Schuldnerin, der Generalbevollmächtigte der Schuldnerin und der Beklagte un-

terzeichneten am 12. Oktober 2017 für die Schuldnerin eine Erklärung. Demnach

war beabsichtigt, den Betrieb bis spätestens 31. Januar 2018 stillzulegen.

Für das Cockpitpersonal war gemädurch Ab-

schluss des

„Tarifvertrags Personalvertretung (TVPV) für das Cockpitpersonal

der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG

“ eine Personalvertretung (PV Cockpit)

gebildet. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 wandte sich die Schuldnerin an

die PV Cockpit. Es sei beabsichtigt, die durch die Betriebsstilllegung bedingten

Kündigungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Laufe des Monats Ok-

tober 2017, voraussichtlich ab 26. Oktober 2017, unter Wahrung der ggf. durch

§ 113 InsO begrenzten Kündigungsfrist zu erklären.

Am 1. November 2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermö-

gen der Schuldnerin eröffnet. Das Insolvenzgericht ordnete Eigenverwaltung an

und bestellte den Beklagten zum Sachwalter. Dieser zeigte noch am gleichen

Tage eine drohende Masseunzulänglichkeit an. Zudem stellte er den Kläger und

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weitere nicht mehr einzusetzende Piloten und Kabinenpersonal von der Ver-

pflichtung zur Arbeitsleistung frei.

Die Schuldnerin erstattete mit Formular und Begleitschreiben vom

24. November 2017 bei der Agentur für Arbeit Berlin Nord eine Massenentlas-

sungsanzeige bzgl. des gesamten Cockpitpersonals.

Mit Schreiben vom 28. November 2017 kündigte sie mit Zustimmung des

Beklagten gegenüber dem Kläger das Arbeitsverhältnis zum 28. Februar 2018.

Am 17. Januar 2018 hob das Insolvenzgericht die Eigenverwaltung auf

und bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter.

Der Kläger hat sich mit seiner fristgerecht erhobenen Klage gegen die

Kündigung vom 28. November 2017 gewandt. Die Kündigung sei unwirksam.

Eine Betriebsstilllegung sei zum Zeitpunkt ihres Zugangs nicht beschlossen ge-

wesen, die Schuldnerin habe vielmehr noch mit möglichen Betriebserwerbern

verhandelt. Tatsächlich hätten dann Betriebsteilübergänge auf andere Luftfahrt-

unternehmen stattgefunden. Die PV Cockpit sei nicht ordnungsgemäß beteiligt

worden. Die Massenentlassungsanzeige sei fehlerhaft.

Der Kläger hat zuletzt noch beantragt,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentli-

che Kündigung der Schuldnerin vom 28. November 2017,

zugegangen am 29. November 2017, nicht aufgelöst

wurde.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Er hat die Ansicht vertreten, die Kündigung sei wegen der beabsichtigten

und tatsächlich erfolgten Stilllegung des Flugbetriebs sozial gerechtfertigt. Ein

Betriebs(teil)übergang sei nicht geplant gewesen und habe auch nicht stattge-

funden. Die Rechte der PV Cockpit seien gewahrt. Die Massenentlassung sei

ordnungsgemäß gegenüber der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt

worden.

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Die Vorinstanzen haben sowohl den Kündigungsschutzantrag als auch

einen im Berufungsverfahren noch anhängigen Antrag auf Auskunftserteilung ab-

gewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zugelassen. Mit dieser ver-

folgt der Kläger beschränkt auf den Kündigungsschutzantrag sein Klageziel wei-

ter.

Der Senat hat am 13. Februar 2020 in mehreren Verfahren mit identi-

schen Sachverhalten entschieden, dass die streitbefangenen Kündigungen des

Cockpitpersonals der Schuldnerin vom 28. November 2017 unwirksam sind

. Hiergegen hat der Be-

klagte Verfassungsbeschwerden erhoben und deswegen die Aussetzung der

Verhandlung im vorliegenden Verfahren angeregt. Der Kläger hat dieser Anre-

gung widersprochen.

II.

Die Verhandlung kann auch gegen den Willen des Klägers jedenfalls bis

zum 31. März 2022 ausgesetzt werden. Die Revision ist nach derzeitigem Stand

zwar zulässig und begründet. Der Senat wäre an einer Entscheidung auch nicht

durch eine Verpflichtung zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

(im Folgenden Gerichtshof) nach Art. 267 Abs. 3 AEUV gehindert. In entspre-

chender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ist aber wegen der anhängigen Ver-

fassungsbeschwerden eine Aussetzung der Verhandlung bis zum 31. März 2022

gerechtfertigt.

Die streitgegenständliche Kündigung ist wegen Fehlerhaftigkeit der Mas-

senentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB un-

wirksam. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts erstattete die

Schuldnerin die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG erforderliche Massenentlas-

sungsanzeige wegen Verkennung des unionsrechtlich determinierten Betriebs-

begriffs nicht ordnungsgemäß iSd. § 17 Abs. 3 KSchG. Dies hat der Senat in ei-

nem Parallelverfahren bereits entschieden und nimmt auf die Begründung dieses

Urteils Bezug

. Es wurde eine

inhaltlich nicht ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige bei der örtlich un-

zuständigen Agentur für Arbeit Berlin Nord erstattet. Eine Anzeige bei der zustän-

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digen Agentur für Arbeit Düsseldorf erfolgte vor Zugang der Kündigung beim Klä-

ger hingegen nicht. Der Vortrag des Beklagten im vorliegenden Verfahren gibt

keinen Anlass für eine andere Beurteilung.

Der Senat hat die seitens des Beklagten angeführte Rechtsprechung des

Gerichtshofs zum Betriebsbegriff der Richtlinie 98/59/EG (im Folgenden MERL)

bereits vollständig berücksichtigt

. Soweit der Beklagte im vorliegenden Verfahren zum maßgebli-

chen Betriebsbegriff des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG bzw. der MERL nur seine

abweichende Rechtsansicht wiederholt, welche der Senat bereits im führenden

Verfahren gewürdigt hat, besteht kein Anlass zu weitergehenden Ausführungen.

Soweit er erstmals unter Berufung auf die Ausführungen des Gerichtshofs in

Rn. 54 seiner Entscheidung vom 13. Mai 2015

gel-

tend macht, die MERL schließe es nicht aus, im nationalen Recht unter bestimm-

ten Voraussetzungen auf das Unternehmen als größere Organisationseinheit ab-

zustellen, hat der deutsche Gesetzgeber von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch

gemacht. Dementsprechend hat der Beklagte die Massenentlassung in einer Be-

triebsstruktur vorgenommen, die allerdings, wie der Senat bereits ausgeführt hat,

nicht den Vorgaben der MERL entsprach.

Bezüglich der Zwecksetzung der nach § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG zu er-

stattenden Massenentlassungsanzeige und den Rechtsfolgen einer fehlerhaften

Anzeige wird ebenfalls auf die Begründung der Leitentscheidung verwiesen

. Die weiteren Argumente des

Beklagten verfangen nicht.

aa)

Die Meldepflicht des § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB III ersetzt keine ordnungs-

gemäße Anzeige der geplanten Massenentlassung. Auch verwirklicht die Frei-

stellung der Mehrzahl der Piloten vor den Kündigungen entgegen der Annahme

des Beklagten den Schutzzweck der MERL nicht und macht eine ordnungsge-

mäße Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers nicht überflüssig

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bb)

Soweit der Beklagte insbesondere durch die Komplexität der Rechtslage,

die durch die in den verschiedenen Regelungsbereichen maßgeblichen, teils uni-

onsrechtlich, teils national determinierten unterschiedlichen Betriebsbegriffe ver-

meintlich entsteht, eine unzulässige Beschränkung der durch Art. 16 GRC ge-

schützten unternehmerischen Freiheit sieht, trifft das jedenfalls in der vorliegen-

den Fallgestaltung nicht zu.

(1)

Die MERL selbst greift nicht in die freie Entscheidung des Arbeitgebers

ein, Massenentlassungen vorzunehmen

(2)

Ein solcher Eingriff kann hier auch nicht aus dem nationalen Recht ab-

geleitet werden. Der Beklagte verkennt, dass seine Anzeige bereits deshalb un-

wirksam ist, weil sie fälschlicherweise in der bezogen auf die Personalvertretung

tariflich begründeten Betriebsstruktur erfolgt ist, die mit dem vom Gerichtshof zur

MERL entwickelten Betriebsbegriff offenkundig nicht in Einklang stand

. Die angeführte Komple-

xität resultiert hier nicht aus gesetzlichen Vorgaben, sondern aus dem Nebenei-

nander von gesetzlichen und tariflichen Regelungen. Letztere sind jedoch gerade

das Resultat der von der Schuldnerin in Form eines Tarifabschlusses in Anspruch

genommenen unternehmerischen Freiheit. Darüber hinaus wäre es der Schuld-

nerin unbenommen geblieben, das Risiko einer Unwirksamkeit der Kündigung

wegen Erstattung der Anzeige bei einer örtlich unzuständigen Arbeitsagentur

durch eine Sammelanzeige bzw. eine Anzeige bei sämtlichen in Frage kommen-

den Agenturen für Arbeit wesentlich zu vermindern.

(3)

Darum kommt es auf die Ansicht des Beklagten, die sozioökonomischen

Zielsetzungen der Anzeigepflicht hätten kein hinreichendes Gewicht, um eine Be-

schränkung des Kündigungsrechts zu rechtfertigen, nicht an. Er räumt selbst ein,

dass ein solcher Eingriff vor allem dann vorliegen könne, wenn „alle materiell und

verfahrensmäßig dem Kündigungsschutz dienenden Vorgaben beachtet“ worden

seien. Genau daran fehlt es vorliegend jedoch.

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(4)

Es kann folglich dahinstehen, ob und inwieweit der Anwendungsbereich

des Art. 16 GRC in teilharmonisierten Regelungsbereichen wie denen der MERL

überhaupt eröffnet ist

Der Betriebsbegriff wird für den gesamten Bereich des Massenentlas-

sungsrechts unionsrechtlich bestimmt. Der Beklagte kann daher auch bei der

Frage, wo die Anzeige zu erstatten ist, keinen Vertrauensschutz in Anspruch neh-

men. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 14. Mai

2020

verwiesen.

Zu einer Vorlage an den Gerichtshof besteht entgegen der Auffassung

des Beklagten keine Verpflichtung.

Ein einzelstaatliches Gericht ist, soweit gegen seine Entscheidung kein

Rechtsmittel gegeben ist, grundsätzlich verpflichtet, den Gerichtshof gemäß

Art. 267 Abs. 3 AEUV anzurufen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Ver-

fahren eine Frage nach der Auslegung des AEU-Vertrags stellt. Dies ist ua. dann

nicht der Fall, wenn das Gericht feststellt, dass die betreffende unionsrechtliche

Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war

und die Rechtslage damit

in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel lässt

. Hierfür ist eine vollkommene Identität der strittigen Fra-

gen der jeweiligen Verfahren nicht erforderlich

Hier besteht keine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV.

aa)

Der Senat hat eine solche bereits geprüft und verneint

. Auch der Achte Senat des Bundesarbeitsge-

richts hat bezogen auf eine Kündigung im selben Insolvenzverfahren bzgl. des

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Betriebsbegriffs des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG bzw. der MERL keinen Klärungs-

bedarf durch den Gerichtshof gesehen, sondern sich insoweit der Rechtspre-

chung des Senats angeschlossen

bb)

Die im vorliegenden Verfahren seitens des Beklagten schriftsätzlich oder

in der Verhandlung vor dem Senat formulierten Fragen müssen dem Gerichtshof

nicht gestellt werden. Sie sind entweder nicht entscheidungserheblich oder durch

die Rechtsprechung des Gerichtshofs ausreichend geklärt. Der Beklagte hält

dem Senat im Ergebnis lediglich eine fehlerhafte Subsumtion unter die Recht-

sprechung des Gerichtshofs vor, die jedoch allein Aufgabe der nationalen Ge-

richte ist und keine Vorlagepflicht auslösen kann

cc)

Soweit der Beklagte auf die unterschiedliche Beurteilung der streitgegen-

ständlichen Massenentlassung innerhalb der Tatsacheninstanzen der deutschen

Arbeitsgerichtsbarkeit hinweist, ist dies unbeachtlich. Das bloße Vorliegen sich

widersprechender Entscheidungen anderer einzelstaatlicher Gerichte ist kein

ausschlaggebendes Kriterium für das Bestehen der in Art. 267 Abs. 3 AEUV ge-

nannten Pflicht, denn maßgeblich ist hierbei die Gefahr von Divergenzen in der

Rechtsprechung auf Unionsebene

Bezogen

auf die deutsche Gerichtsbarkeit kann es bei der Rechtsanwendung schon we-

gen der Unabhängigkeit der Richter

und der daraus folgenden „kon-

stitutionellen Uneinheitlichkeit der Rechtspflege“

auch in gleichgelagerten Fällen

zu abweichenden Entscheidungen kommen.

Trotz der damit grundsätzlich bestehenden Entscheidungsreife ist die

Verhandlung aber jedenfalls bis zum 31. März 2022 auszusetzen.

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Eine Befugnis zur Aussetzung ergibt sich allerdings nicht direkt aus § 148

Abs. 1 ZPO als allein in Betracht kommender Verfahrensregelung.

aa)

Nach § 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des

Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines

Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen

Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anord-

nen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis

zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei. Die Aussetzung der

Verhandlung setzt damit Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit oder

dem Verwaltungsverfahren zu treffenden Entscheidung im Sinne einer (zumin-

dest teilweise) präjudiziellen Bedeutung voraus. Vorgreiflichkeit ist insbesondere

gegeben, wenn in einem anderen Rechtsstreit eine Entscheidung ergeht, die für

das auszusetzende Verfahren materielle Rechtskraft entfaltet oder Gestaltungs-

bzw. Interventionswirkung erzeugt. Der Umstand, dass in dem anderen Verfah-

ren über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung die Ent-

scheidung des vorliegenden Rechtsstreits ganz oder teilweise abhängt, rechtfer-

tigt die Aussetzung der Verhandlung nicht. Anderenfalls würde das aus dem Jus-

tizgewährleistungsanspruch folgende grundsätzliche Recht der Prozessparteien

auf Entscheidung ihres Rechtsstreits in seinem Kern beeinträchtigt. Eine Ausset-

zung allein aus Zweckmäßigkeitsgründen sieht das Gesetz nicht vor

bb)

Eine Vorgreiflichkeit in diesem Sinne besteht hier nicht. Bei den Verfah-

ren, deren Entscheidung mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird, han-

delt es sich um unabhängige Rechtsstreitigkeiten. Es besteht lediglich eine Pa-

rallelität bzgl. der zu entscheidenden Rechtsfragen.

Eine Aussetzung kann aber in entsprechender Anwendung von § 148

Abs. 1 ZPO erfolgen.

aa)

§ 148 Abs. 1 ZPO ist über seinen Wortlaut hinaus auf vergleichbare Fall-

gestaltungen entsprechend anwendbar

. Nach

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ständiger Rechtsprechung ist in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1

ZPO eine Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung eines Vorabentschei-

dungsverfahrens nach Art. 267 AEUV vorzunehmen

. Die Möglichkeit der Aus-

setzung wird auch bejaht, wenn die Vorlage an den Gerichtshof in einem anderen

Rechtsstreit erfolgt ist

. Zur Begründung wird da-

rauf verwiesen, dass eine Aussetzung auch möglich ist, wenn bezogen auf die

streitentscheidende Norm ein Normenkontrollverfahren oder eine Verfassungs-

beschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist

. Die entsprechende Anwendung de

ist bei einer Vorlage an den Gerichtshof durch eine gleichartige Inte-

ressenlage gerechtfertigt. Die Vorschrift will nach einhelliger Auffassung eine

doppelte Prüfung derselben Frage in mehreren Verfahren verhindern. Das dient

der Prozesswirtschaftlichkeit und der Vermeidung sich widersprechender Ent-

scheidungen

bb)

An dieser Rechtsprechung ist auch nach der mit Wirkung zum 1. Novem-

ber 2018 erfolgten Einfügung des § 148 Abs. 2 ZPO festzuhalten. Diese Geset-

zesänderung schließt entgegen der Ansicht des Klägers eine entsprechende An-

wendung des § 148 Abs. 1 ZPO nicht aus.

(1)

§ 148 Abs. 2 ZPO bezieht sich nur auf Musterfeststellungsverfahren und

hat damit einen anderen Regelungsbereich als § 148 Abs. 1 ZPO. Mit § 148

Abs. 2 ZPO wurde lediglich eine zusätzliche Aussetzungsmöglichkeit geschaffen.

Dies zeigt schon die Verwendung der Konjunktion

„ferner“

. Die damit zum Ausdruck gebrachte Eigenständigkeit entspricht

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der gesetzgeberischen Zielsetzung. § 148 Abs. 2 ZPO trägt dem Umstand Rech-

nung, dass Unternehmer ihre Ansprüche nicht in das Klageregister eines Mus-

terfeststellungsverfahrens eintragen lassen können. Um ihnen zumindest die

Möglichkeit zu eröffnen, von dem Ausgang eines Musterfeststellungsverfahrens

zu profitieren, sollen sie durch § 148 Abs. 2 ZPO die Möglichkeit erhalten, in ei-

nem Individualprozess einen Aussetzungsantrag zu stellen

. Diese Zielsetzung weist keinen Bezug zu § 148 Abs. 1 ZPO auf.

(2)

Die Frage, ob die bisherige Rechtsprechung zur Durchführung von „Pi-

lotverfahren“ außerhalb des Anwendungsbereichs von § 148 ZPO

nach Einfügung

des § 148 Abs. 2 ZPO noch fortzuführen ist, bedarf hier keiner Entscheidung

cc)

Demnach kommt auch bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde

nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG in einem Parallelverfahren eine Aussetzung der

Verhandlung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO in Betracht.

(1)

In dieser prozessualen Konstellation werden wie bei einer Vorlage an den

Gerichtshof oder einem Normenkontrollverfahren streitentscheidende Rechtsfra-

gen durch ein höherrangiges Gericht geklärt. Zu berücksichtigen ist allerdings,

dass Vorlagen an den Gerichtshof und Normenkontrollverfahren durch ein Fach-

gericht eingeleitet werden. Demgegenüber wird die Verfassungsbeschwerde

nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG als außerordentlicher Rechtsbehelf durch die un-

terlegene Partei eingelegt. Schon deshalb kommt eine gleichsam automatische

Aussetzung der Verhandlung in Parallelverfahren nicht in Betracht. Anderenfalls

könnte die unterlegene Partei durch die bloße Einlegung der Verfassungsbe-

schwerde in einem durch die Fachgerichtsbarkeit bereits letztinstanzlich ent-

schiedenen Verfahren die Aussetzung in zahlreichen Parallelverfahren herbei-

führen. Eine solche Wirkung kann der Verfassungsbeschwerde, die die Rechts-

kraft des angegriffenen Urteils nicht hemmt

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, nicht beigemessen werden

(2)

Andererseits kann bei parallel gelagerten Fällen eine einzelne Verfas-

sungsbeschwerde ausreichen, um eine umfassende Klärung der verfassungs-

rechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen. Das ist

der Fall, wenn weitere zu erwartende Verfassungsbeschwerden nicht zu einer

Verbreiterung der Entscheidungsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht

führen und das Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht beschleunigen würden

. Zahlreiche weitere Verfassungsbeschwerden in Parallelverfah-

ren würden im Gegenteil nur zu einer unnötigen Belastung des Bundesverfas-

sungsgerichts führen und könnten im Extremfall die Funktionsfähigkeit des Ver-

fahrens der Verfassungsbeschwerde, das auch dem Ziel dient, das objektive Ver-

fassungsrecht zu wahren, auszulegen und fortzubilden

, gefährden

(3)

In diesem Spannungsfeld ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine Aus-

setzung in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO nur möglich, wenn

in Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen und

dem Beschleunigungsgebot des § 9 Abs. 1 ArbGG eine Aussetzung unter Be-

rücksichtigung der Interessen beider Parteien angemessen erscheint. Dies ist bei

der nach § 148 Abs. 1 ZPO vorzunehmenden Ermessenausübung anhand der

Umstände des Einzelfalls zu beurteilen

. Zur Vermeidung einer überlangen Verfahrensdauer bedarf es einer Ein-

schätzung der Gesamtdauer des Verfahrens

. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist

stets im Lichte der aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4

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GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgenden Verpflichtung des Staates, Gerichtsver-

fahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, zu beurteilen

. Der Europäische Gerichtshof für

Menschenrechte gibt dabei allerdings ebenso wenig wie das Bundesverfas-

sungsgericht feste Fristen vor, sondern stellt auf die jeweiligen Umstände des

Einzelfalls ab

dd)

Ausgehend von diesen Grundsätzen erscheint hier eine Aussetzung der

Verhandlung bis zum 31. März 2022 angemessen.

(1)

Wird § 148 Abs. 1 ZPO entsprechend angewendet, kommt auch eine be-

fristete Aussetzung der Verhandlung in Betracht

. Die Ermessensausübung bezieht sich nicht nur auf die Ausset-

zung als solche, sondern auch auf ihre Dauer. Dies ergibt sich schon aus § 150

ZPO, wonach das Gericht die Anordnung einer Aussetzung jederzeit wieder auf-

heben kann. Erst recht kann es die Aussetzung von vornherein nur auf eine be-

grenzte Dauer festsetzen, wenn dies der prozessualen Situation entspricht.

(2)

Hier ist eine Aussetzung der Verhandlung bis zum 31. März 2022 ange-

bracht. Zur Vermeidung der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist es

angesichts der identischen Rechtsfragen für beide Parteien sinnvoll, die Ent-

scheidung des Bundesverfassungsgerichts über die anhängigen Verfassungsbe-

schwerden abzuwarten. Nach weiteren Entscheidungen des Senats zu erwar-

tende Verfassungsbeschwerden würden nicht zu einer Verbreiterung der Ent-

scheidungsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht führen und das Verfas-

sungsbeschwerdeverfahren nicht beschleunigen. Eine Aussetzung der Verhand-

lung ohne zeitlichen Rahmen wäre mit dem arbeitsgerichtlichen Beschleuni-

gungsgrundsatz jedoch schwerlich zu vereinbaren. Der Senat hält eine Ausset-

zung der Verhandlung bis zum 31. März 2022 für angemessen. Es darf davon

ausgegangen werden, dass das Bundesverfassungsgericht bis dahin über die

Annahme der Verfassungsbeschwerden entschieden haben wird

. Dieser befristeten Aussetzung stehen gewichtige Interessen des Klä-

gers nicht entgegen. Eine Weiterbeschäftigung als Pilot kommt bei dem Beklag-

ten wegen der Einstellung des Flugbetriebs ohnehin nicht in Betracht, etwaige

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Annahmeverzugsansprüche wären wegen der Masseunzulänglichkeit des Insol-

venzverfahrens schwerlich in nennenswerter Höhe zu realisieren. Zudem haben

die Prozessbevollmächtigten des Beklagten in der Verhandlung vor dem Senat

erklärt, dass gegenüber dem vormaligen Cockpitpersonal der Schuldnerin zwi-

schenzeitlich Folgekündigungen erklärt wurden.

Das erforderliche rechtliche Gehör ist den Parteien mit Schreiben vom

14. Juli 2020 und in der mündlichen Verhandlung gewährt worden.

Spelge

Heinkel

Krumbiegel

C. Klar

Klapproth