Urteil des BAG vom 24.06.2020

Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 24.6.2020, 5 AZR 55/19 (A)

ECLI:DE:BAG:2020:240620.B.5AZR55.19A.0

Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Leitsätze

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen

ersucht:

1. Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und

Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden EuGVVO) dahin auszulegen, dass

ein Arbeitnehmer eine juristische Person, die nicht sein Arbeitgeber ist und die ihren Wohnsitz iSv. Art. 63 Abs. 1

EuGVVO nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, die dem Arbeitnehmer gegenüber jedoch aufgrund einer

Patronatsvereinbarung unmittelbar für Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag mit einem Dritten haftet,

vor dem Gericht des Ortes verklagen kann, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Arbeit im

Arbeitsverhältnis mit dem Dritten gewöhnlich verrichtet oder zuletzt verrichtet hat, wenn ohne die

Patronatsvereinbarung der Arbeitsvertrag mit dem Dritten nicht zustande gekommen wäre?

2. Ist Art. 6 Abs. 1 EuGVVO dahin auszulegen, dass der Vorbehalt hinsichtlich Art. 21 Abs. 2 EuGVVO die

Anwendung einer nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats bestehenden Zuständigkeitsregelung

ausschließt, die es dem Arbeitnehmer ermöglicht, eine juristische Person, die ihm gegenüber unter wie in der

ersten Frage beschriebenen Umständen für Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag mit einem Dritten

unmittelbar haftet, als "Rechtsnachfolger" des Arbeitgebers am Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes zu

verklagen, wenn eine solche Zuständigkeit nach Art. 21 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Buchst. b (i) EuGVVO nicht vorliegt?

3. Falls die erste Frage verneint und die zweite Frage bejaht wird:

a) Ist Art. 17 Abs. 1 EuGVVO dahin auszulegen, dass der Begriff der "beruflichen Tätigkeit" die abhängige

Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis umfasst?

b) Ist bejahendenfalls Art. 17 Abs. 1 EuGVVO dahin auszulegen, dass eine Patronatsvereinbarung, auf deren

Grundlage eine juristische Person für Ansprüche eines Arbeitnehmers aus einem individuellen Arbeitsvertrag mit

einem Dritten unmittelbar haftet, einen Vertrag bildet, den der Arbeitnehmer zu einem Zweck geschlossen hat, der

seiner beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann?

4. Sollte in Beantwortung der vorstehenden Fragen das vorlegende Gericht für die Entscheidung des Rechtsstreits

international zuständig sein:

a) Ist Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni

2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (im Folgenden

Rom I-VO) dahin auszulegen, dass der Begriff der "beruflichen Tätigkeit" die abhängige Beschäftigung in einem

Arbeitsverhältnis umfasst?

b) Ist bejahendenfalls Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO dahin auszulegen, dass eine Patronatsvereinbarung, auf deren

Grundlage eine juristische Person gegenüber einem Arbeitnehmer für Ansprüche aus einem individuellen

Arbeitsvertrag mit einem Dritten unmittelbar haftet, einen Vertrag bildet, den der Arbeitnehmer zu einem Zweck

geschlossen hat, der seiner beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann?

Tenor

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV

um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht:

1. Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und

des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche

Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden

EuGVVO) dahin auszulegen, dass ein Arbeitnehmer eine juristische

Person, die nicht sein Arbeitgeber ist und die ihren Wohnsitz iSv.

Art. 63 Abs. 1 EuGVVO nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats

hat, die dem Arbeitnehmer gegenüber jedoch aufgrund einer

Patronatsvereinbarung unmittelbar für Ansprüche aus einem

individuellen Arbeitsvertrag mit einem Dritten haftet, vor dem Gericht

des Ortes verklagen kann, an dem oder von dem aus der

Arbeitnehmer seine Arbeit im Arbeitsverhältnis mit dem Dritten

gewöhnlich verrichtet oder zuletzt verrichtet hat, wenn ohne die

Patronatsvereinbarung der Arbeitsvertrag mit dem Dritten nicht

zustande gekommen wäre?

2. Ist Art. 6 Abs. 1 EuGVVO dahin auszulegen, dass der Vorbehalt

hinsichtlich Art. 21 Abs. 2 EuGVVO die Anwendung einer nach dem

nationalen Recht des Mitgliedstaats bestehenden

Zuständigkeitsregelung ausschließt, die es dem Arbeitnehmer

ermöglicht, eine juristische Person, die ihm gegenüber unter wie in

der ersten Frage beschriebenen Umständen für Ansprüche aus einem

individuellen Arbeitsvertrag mit einem Dritten unmittelbar haftet, als

„Rechtsnachfolger“ des Arbeitgebers am Gerichtsstand des

gewöhnlichen Arbeitsortes zu verklagen, wenn eine solche

Zuständigkeit nach Art. 21 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Buchst. b (i) EuGVVO

nicht vorliegt?

3. Falls die erste Frage verneint und die zweite Frage bejaht wird:

a) Ist Art. 17 Abs. 1 EuGVVO dahin auszulegen, dass

der Begriff der „beruflichen Tätigkeit“ die abhängige

Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis umfasst?

b) Ist bejahendenfalls Art. 17 Abs. 1 EuGVVO dahin

auszulegen, dass eine Patronatsvereinbarung, auf

deren Grundlage eine juristische Person für Ansprüche

eines Arbeitnehmers aus einem individuellen

Arbeitsvertrag mit einem Dritten unmittelbar haftet,

einen Vertrag bildet, den der Arbeitnehmer zu einem

Zweck geschlossen hat, der seiner beruflichen

Tätigkeit zugerechnet werden kann?

4. Sollte in Beantwortung der vorstehenden Fragen das vorlegende

Gericht für die Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig

sein:

a) Ist Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008

des Europäischen Parlaments und des Rates vom

17. Juni 2008 über das auf vertragliche

Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)

dahin auszulegen, dass der Begriff der „beruflichen

Tätigkeit“ die abhängige Beschäftigung in einem

Arbeitsverhältnis umfasst?

b) Ist bejahendenfalls Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO dahin

auszulegen, dass eine Patronatsvereinbarung, auf

deren Grundlage eine juristische Person gegenüber

einem Arbeitnehmer für Ansprüche aus einem

individuellen Arbeitsvertrag mit einem Dritten

unmittelbar haftet, einen Vertrag bildet, den der

Arbeitnehmer zu einem Zweck geschlossen hat, der

seiner beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann?

II. Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs

über das Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt.

Gründe

A. Gegenstand und Sachverhalt des Ausgangsverfahrens

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen die beklagte kanadische Gesellschaft aufgrund einer

Patronatsvereinbarung direkte Zahlungsansprüche wegen nicht erfüllter Ansprüche aus einem

Arbeitsverhältnis mit einer insolventen Schweizer Gesellschaft zustehen, und in diesem Zusammenhang

über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte.

Die Beklagte ist eine nach dem Recht des US-Bundesstaats Nevada gegründete und im

Immobiliengeschäft tätige Gesellschaft. Der Sitz ihrer Hauptverwaltung befindet sich in Kanada, Provinz

Quebec. Der Kläger, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, war seit Ende September 2015 für die

Beklagte auf der Grundlage eines „service agreement“ (Dienstleistungsvereinbarung) als „Deputy Vice

President Investors Relations“ tätig und im Wesentlichen damit beschäftigt, private und institutionelle

Investoren für Immobiliengeschäfte der Beklagten zu akquirieren. Wegen einer aus ihrer Sicht

bestehenden Unsicherheit über den Beschäftigungsstatus des Klägers beschlossen die Parteien, das

Vertragsverhältnis auf eine neu zu gründende Schweizer Gesellschaft „zu überführen“. Mitte November

2015 vereinbarten sie die rückwirkende Beendigung des „service agreement“. In einem Begleitschreiben

des Klägers heißt es, er habe die Vereinbarung unter der Bedingung unterzeichnet, dass eine

gleichwertige Vereinbarung in Bezug auf einen Vertrag im Bereich der Geschäftsführung für die zu

gründende Schweizer Gesellschaft geschlossen werde.

Mit öffentlicher Beurkundung vom 14. Januar 2016 gründete eine F T AG nach Schweizer Recht die R

Swiss AG (im Folgenden R Swiss), die Mitte März 2016 in das Schweizer Handelsregister eingetragen

wurde. Bereits am 15. Januar 2016 wurden die Aktienanteile an der R Swiss an den „President“ der

Beklagten und späteren Präsidenten des Verwaltungsrats der R Swiss veräußert, der die Anteile im April

2016 auf die R D Canada Inc. - eine 100-%-ige Tochtergesellschaft der Beklagten - übertrug.

Am 12. Februar 2016 schloss der Kläger mit der R Swiss einen schriftlichen Arbeitsvertrag über eine

Tätigkeit als deren Direktor bei Zahlung einer Antrittsprämie iHv. 170.000 US-Dollar sowie - neben

weiteren Leistungen - eines monatlichen Entgelts von 42.500 US-Dollar. Am gleichen Tag traf er mit der

Beklagten ein auf den 1. Oktober 2015 rückdatiertes „loan agreement“, das die Gewährung eines

Darlehens an ihn iHv. 170.000 US-Dollar zum Gegenstand hat. Zweck dieser Vereinbarung sollte sein, die

dem Kläger aus der Dienstleistungsvereinbarung für vier Monate zustehende Vergütung in eine an die

Beklagte zurückzuzahlende Darlehenssumme umzuwidmen, wobei der entsprechende Betrag dem Kläger

in Gestalt der von der R Swiss zu leistenden Antrittsprämie unter Anwendung Schweizer Steuer- und

Abgabenrechts zufließen sollte.

Ebenfalls am 12. Februar 2016 unterzeichneten die Parteien ein „patron agreement“ (künftig, dem

Sprachgebrauch der Parteien folgend: Patronatsvereinbarung). Dort heißt es laut beglaubigter

Übersetzung:

„§ 1

Die R hat eine Tochtergesellschaft, die R Swiss AG für den Vertrieb in Europa gegründet. Der

Direktor ist die geschäftsführende Führungskraft dieses Unternehmens. In Übereinstimmung mit

dieser Annahme erklärt die R folgendes:

§ 2

Die R verfügt über die umfassende Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Verpflichtungen in Bezug

auf die Verträge der R Swiss AG aufgrund der Zusammenarbeit von dessen Direktor mit der R

Swiss AG.“

Am 1. April 2016 schlossen der Kläger und die R Swiss einen neuen Arbeitsvertrag, der den vorherigen

ablöste und in dem sie sich - bei sonst im Wesentlichen gleichlautenden Vertragsbedingungen - auf die

Zahlung einer Antrittsprämie von 255.000 US-Dollar verständigten. Wie der vorherige sollte auch dieser

Arbeitsvertrag Schweizer Recht unterliegen.

In einem Vorprozess stellte das Arbeitsgericht Stuttgart durch rechtskräftiges Urteil vom 2. November 2016

die Unwirksamkeit einer von der R Swiss gegenüber dem Kläger erklärten Kündigung vom 11. Juli 2016

fest. Zudem verurteilte es die R Swiss, an den Kläger als Antrittsprämie 255.000 US-Dollar sowie als

Vergütung für April bis August 2016 212.500 US-Dollar zu zahlen. Dem kam die R Swiss nicht nach. Ein

Anfang März 2017 über das Vermögen der R Swiss nach Schweizer Recht eröffnetes Konkursverfahren

wurde Anfang Mai 2017 „mangels Aktiven“ eingestellt.

Mit der vorliegenden Klage nimmt der Kläger die Beklagte aus der Patronatsvereinbarung auf Zahlung der

im Vorprozess gegen die R Swiss titulierten Geldforderungen in Anspruch. Darüber hinaus begehrt er

Zahlung wegen Nichterfüllung weiterer, ihm aus dem Arbeitsverhältnis mit der R Swiss zustehender

Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug für die Zeit von September 2016 bis November 2017 iHv.

insgesamt 595.000 US-Dollar, zusätzlich Aufwendungsersatz für eine von ihm aufgrund des

Rechtsverhältnisses mit der R Swiss veranlasste Registereintragung sowie die Feststellung einer

Verpflichtung der Beklagten, Schadensersatz für steuerliche Nachteile zu leisten, die ihm bei Nachzahlung

von Vergütung entstehen. Er hat gemeint, die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte sei jedenfalls

durch den besonderen Gerichtsstand der Verbrauchersache gegeben. Die Beklagte hat Klageabweisung

beantragt und sich dabei auf einen Rückzahlungsanspruch aus dem „loan agreement“ berufen, mit dem sie

gegenüber den Zahlungsansprüchen die Aufrechnung erklärt hat.

10 Das Arbeitsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte verneint und die Klage als

unzulässig abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des

Arbeitsgerichts abgeändert und der Klage stattgegeben. Dabei hat es angenommen, der Rechtsweg zu

den Gerichten für Arbeitssachen sei zulässig und die deutschen Arbeitsgerichte seien international

zuständig. Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der

erstinstanzlichen Entscheidung.

B. Rechtlicher Rahmen

I. Das einschlägige nationale Recht

13 § 48 Abs. 1a ArbGG in der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung regelt Folgendes:

„§ 48 Rechtsweg und Zuständigkeit

…

(1a) Für Streitigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 3, 4a, 7, 8 und 10 sowie Abs. 2 ist auch das

Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit

verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat. Ist ein gewöhnlicher Arbeitsort im Sinne des

Satzes 1 nicht feststellbar, ist das Arbeitsgericht örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus der

Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat.“

14 In § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG in der seit dem 1. Januar 1991 geltenden Fassung heißt es:

„§ 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren

(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ausschließlich zuständig für

…

3. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern

a) aus dem Arbeitsverhältnis

…“

15 § 3 ArbGG, gültig ab 1. Juli 1979, lautet:

„§ 3 Zuständigkeit in sonstigen Fällen

Die in den §§ 2 und 2a begründete Zuständigkeit besteht auch in den Fällen, in denen der

Rechtsstreit durch einen Rechtsnachfolger oder durch eine Person geführt wird, die kraft Gesetzes

an Stelle des sachlich Berechtigten oder Verpflichteten hierzu befugt ist.“

II. Einschlägige Vorschriften des Unionsrechts

17 Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember

2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in

Zivil- und Handelssachen (ABl. EU L 351 vom 20. Dezember 2012 S. 1, im Folgenden EuGVVO), nach

ihrem Art. 81 in Kraft getreten am 10. Januar 2015, lautet auszugsweise:

„…

In Erwägung nachstehender Gründe:

…

(15) Die Zuständigkeitsvorschriften sollten in hohem Maße vorhersehbar sein und sich

grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten. Diese Zuständigkeit sollte stets

gegeben sein außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des

Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium

gerechtfertigt ist. …

…

(18) Bei Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitsverträgen sollte die schwächere Partei durch

Zuständigkeitsvorschriften geschützt werden, die für sie günstiger sind als die allgemeine

Regelung.

…

KAPITEL I

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

(1) Diese Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art

der Gerichtsbarkeit ankommt. …

…

KAPITEL II

ZUSTÄNDIGKEIT

ABSCHNITT 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 4

(1) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sind Personen, die ihren Wohnsitz im

Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor

den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.

…

Artikel 6

(1) Hat der Beklagte keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, so bestimmt sich

vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 1, des Artikels 21 Absatz 2 und der Artikel 24 und 25

die Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Mitgliedstaats nach dessen eigenem Recht.

(2) Gegenüber einem Beklagten, der keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats

hat, kann sich unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit jede Person, die ihren Wohnsitz

im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in diesem Mitgliedstaat auf die dort geltenden

Zuständigkeitsvorschriften, insbesondere auf diejenigen, welche die Mitgliedstaaten der

Kommission gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a notifizieren, wie ein Staatsangehöriger

dieses Mitgliedstaats berufen.

ABSCHNITT 2

Besondere Zuständigkeiten

…

Artikel 8

Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann auch verklagt

werden:

wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht des Ortes, an dem

einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge

Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten

erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende

Entscheidungen ergehen könnten;

…

ABSCHNITT 4

Zuständigkeit bei Verbrauchersachen

Artikel 17

(1) Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher,

zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit

dieser Person zugerechnet werden kann, den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt

sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 6 und des Artikels 7 Nummer 5 nach

diesem Abschnitt,

…

in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen

Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche

Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf

mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den

Bereich dieser Tätigkeit fällt.

…

Artikel 18

(1) Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den

Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser

Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des anderen

Vertragspartners vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

…

ABSCHNITT 5

Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge

Artikel 20

(1) Bilden ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen

Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit

unbeschadet des Artikels 6, des Artikels 7 Nummer 5 und, wenn die Klage gegen den

Arbeitgeber erhoben wurde, des Artikels 8 Nummer 1 nach diesem Abschnitt.

(2) Hat der Arbeitgeber, mit dem der Arbeitnehmer einen individuellen Arbeitsvertrag

geschlossen hat, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in

einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so

wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz im

Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hätte.

Artikel 21

(1) Ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann

verklagt werden:

…

in einem anderen Mitgliedstaat

vor dem Gericht des Ortes, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich

seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat, oder

…

(2) Ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann

vor dem Gericht eines Mitgliedstaats gemäß Absatz 1 Buchstabe b verklagt werden.

…

KAPITEL V

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 63

(1) Gesellschaften und juristische Personen haben für die Anwendung dieser Verordnung

ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich

ihr satzungsmäßiger Sitz,

ihre Hauptverwaltung oder

ihre Hauptniederlassung befindet.

…“

18 Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über

das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. EU L 177 vom 4. Juli 2008

berichtigt L 309 S. 87, im Folgenden Rom I-VO) lautet in Kapitel II auszugsweise:

„Art. 4

Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht

(1) Soweit die Parteien keine Rechtswahl gemäß Artikel 3 getroffen haben, bestimmt sich das

auf den Vertrag anzuwendende Recht unbeschadet der Artikel 5 bis 8 wie folgt:

…

Art. 6

Verbraucherverträge

(1) Unbeschadet der Artikel 5 und 7 unterliegt ein Vertrag, den eine natürliche Person zu einem

Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann

(„Verbraucher“), mit einer anderen Person geschlossen hat, die in Ausübung ihrer

beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt („Unternehmer“), dem Recht des Staates, in

dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer

a) seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat ausübt, in dem der

Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder

b) eine solche Tätigkeit auf irgend einer Weise auf diesen Staat oder auf mehrere

Staaten, einschließlich dieses Staates, ausrichtet

und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.

…“

C. Erforderlichkeit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Erläuterung der

Vorlagefragen

20 Der Erfolg der - nach dem maßgeblichen deutschen Zivilprozessrecht einschließlich des

arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens zulässigen - Revision der Beklagten hängt entscheidend davon ab,

ob die deutschen Gerichte international zuständig sind. Dabei geht der Senat davon aus, dass das

Rechtsmittel nicht aus anderen, vorrangig zu beachtenden Gründen erfolgreich ist. Insbesondere sieht er

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts - dem Berufungsgericht insoweit folgend -

als zulässig an. Soweit das Landesarbeitsgericht die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für

Arbeitssachen bejaht hat, hat der Senat dies im Rahmen der nachträglich zugelassenen Revision gemäß

§ 73 Abs. 2 iVm. § 65 ArbGG nicht zu überprüfen (vgl. GWBG/Benecke ArbGG 8. Aufl. § 73 Rn. 41;

ErfK/Koch 20. Aufl. ArbGG § 73 Rn. 9; GMP/Müller-Glöge ArbGG 9. Aufl. § 73 Rn. 32).

21 Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte hängt von der Auslegung von Art. 6 Abs. 1, Art. 21

Abs. 2, Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 EuGVVO ab. Vor einer Entscheidung über die Revision ist deshalb das

Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der

Europäischen Union (im Folgenden Gerichtshof) einzuholen.

Zur Frage 1:

23 I. Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich gemäß Art. 66 Abs. 1 EuGVVO nach den Vorschriften

dieser Verordnung.

24 1. Die Klage ist im März 2017 und damit nach dem 10. Januar 2015 erhoben worden. Die EuGVVO geht

nationalem Zuständigkeitsrecht im Rang vor (zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001 [im Folgenden EuGVVO aF]

BAG 25. Juni 2013 - 3 AZR 138/11 - Rn. 13 mwN). Das gegenüber dem nationalen Recht ebenfalls

vorrangige Lugano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 in der im Streitfall maßgeblichen Fassung des

Änderungsübereinkommens vom 3. März 2017 (LugÜ) ist nicht einschlägig. Ein Fall des Art. 64 Abs. 2

LugÜ, in dem das Übereinkommen Vorrang gegenüber der EuGVVO beansprucht (dazu

MüKoZPO/Gottwald 5. Aufl. Art. 64 LugÜ Rn. 2), liegt nicht vor.

25 2. Der sachliche Anwendungsbereich der Verordnung nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO ist eröffnet, da die

Parteien eine zivilrechtliche Streitigkeit führen und kein Fall des Art. 1 Abs. 2 EuGVVO vorliegt. Ob es sich

um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit handelt, bedarf insoweit keiner Entscheidung, weil auch solche

Verfahren zu den Zivilsachen iSd. Verordnung gehören (zu Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der EuGVVO aF vgl. BAG

19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 12 mwN, BAGE 147, 342).

26 3. Der für die Anwendung der EuGVVO stets erforderliche Auslandsbezug (dazu EuGH 17. November 2011

- C-327/10 - [Lindner] Rn. 29) ist gegeben, da es sich bei der Beklagten um eine ausländische Gesellschaft

ohne Sitz im Inland handelt.

27 Nach Art. 63 Abs. 1 EuGVVO haben juristische Personen wie die Beklagte für die Anwendung der

Verordnung ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder

ihre Hauptniederlassung befindet. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts befindet sich die

Hauptverwaltung der Beklagten, dh. der Ort, an dem die Willensbildung der Gesellschaft erfolgt und die

grundlegenden unternehmerischen Entscheidungen getroffen werden (vgl. BAG 24. September 2009

- 8 AZR 306/08 - Rn. 31, BAGE 132, 182; E. Peiffer/M. Peiffer in Geimer/Schütze Internationaler

Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen Stand September 2016 EuGVVO Art. 63 Rn. 8;

Wieczorek/Schütze/Eichel ZPO 4. Aufl. Art. 63 Brüssel Ia-VO Rn. 11), in Kanada. Die Parteien gehen

erkennbar davon aus, dass sich dort zugleich der satzungsmäßige Sitz der Beklagten befindet.

Anhaltspunkte, die dem widersprechen könnten, liegen nicht vor. Soweit im Raum steht, dass die Beklagte

von einem Büro in Stuttgart aus Geschäfte betrieben hat, ist nicht zu erkennen, dass sich dort der

Schwerpunkt ihres unternehmensexternen Geschäftsverkehrs befunden hätte und es sich entsprechend

um eine Hauptniederlassung iSv. Art. 63 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO (zu den Anforderungen vgl. BAG

24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 34 mwN, aaO) gehandelt hat. Zudem ergeben sich aus den

Feststellungen des Berufungsgerichts keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das Büro im

maßgeblichen Zeitpunkt der Anrufung des Arbeitsgerichts Stuttgart iSv. Art. 32 EuGVVO noch unterhalten

wurde. Das ist aber sowohl Voraussetzung für die Annahme eines Wohnsitzes iSv. Art. 63 Abs. 1 EuGVVO

(vgl. dazu E. Peiffer/M. Peiffer in Geimer/Schütze Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen

Stand September 2016 EuGVVO Art. 63 Rn. 5) als auch für die Anwendung von Art. 20 Abs. 2 EuGVVO

(dazu BAG 25. Juni 2013 - 3 AZR 138/11 - Rn. 32), der in Arbeitssachen eine Niederlassung für

Streitigkeiten aus dem Betrieb der Niederlassung einem Wohnsitz iSv. Art. 62 bzw. Art. 63 EuGVVO

gleichstellt.

28 4. Mangels Wohnsitzes der Beklagten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats richtet sich die internationale

Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 6 Abs. 1 EuGVVO. Absatz 2 der Bestimmung kommt im Streitfall

keine Bedeutung zu, weil die deutschen Zuständigkeitsvorschriften nicht nach der Staatsangehörigkeit

differenzieren (Paulus in Geimer/Schütze Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen Stand

September 2016 EuGVVO Art. 6 Rn. 11).

29 5. Eine ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 24 oder Art. 25 EuGVVO besteht nicht. Da die Beklagte sich

in allen Instanzen auf die Unzulässigkeit der Klage mangels internationaler Zuständigkeit deutscher

Gerichte berufen hat, kann offenbleiben, ob Art. 26 EuGVVO, der die Zuständigkeit infolge rügeloser

Einlassung regelt, in die vorbehaltenen Normen des Art. 6 Abs. 1 EuGVVO „hineinzulesen“ ist

(befürwortend bspw. Wieczorek/Schütze/Gebauer ZPO 4. Aufl. Art. 6 Brüssel Ia-VO Rn. 14 mwN).

30 II. Der Senat kann nicht ohne Klärung durch den Gerichtshof entscheiden, ob nach dem für das

Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt gemäß Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2 EuGVVO

ein Gerichtsstand in Deutschland eröffnet ist. Die Entscheidung hängt davon ab, ob die Regelungen einen

Gerichtsstand am gewöhnlichen Arbeitsort eines Arbeitnehmers für eine Klage gegen eine juristische

Person begründen, die zwar nicht sein Vertragsarbeitgeber ist, die dem Arbeitnehmer gegenüber jedoch

aufgrund einer Patronatsvereinbarung unmittelbar für Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag mit einem

Dritten haftet und dieser Arbeitsvertrag ohne die Patronatsvereinbarung nicht zustande gekommen wäre.

31 1. Gemäß Art. 21 Abs. 2 EuGVVO kann ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines

Mitgliedstaats hat, vor dem Gericht eines Mitgliedstaats gemäß Abs. 1 Buchst. b der Bestimmung verklagt

werden. Nach Art. 21 Abs. 1 Buchst. b (i) EuGVVO kann der Arbeitgeber vor dem Gericht des Ortes verklagt

werden, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder verrichtet hat.

Die mit der Neufassung der Verordnung erstmals eingeführte Bestimmung des Art. 21 Abs. 2 EuGVVO

erweitert den räumlich-persönlichen Anwendungsbereich der im Kapitel II, 5. Abschnitt der EuGVVO

enthaltenen Zuständigkeitsordnung für Arbeitssachen. Ihre Anwendung setzt nach Art. 20 Abs. 1 EuGVVO

voraus, dass ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den

Gegenstand des Verfahrens bilden.

32 2. Den Rechtsbegriffen „individuelles Arbeitsverhältnis“, „Arbeitnehmer“ und „Arbeitgeber“, die in der

EuGVVO nicht ausdrücklich definiert sind, ist unter Berücksichtigung von Art. 45 AEUV eine autonome und

damit allen Staaten gemeinsame Auslegung zugrunde zu legen (zu Art. 18 EuGVVO aF EuGH 19. Juli

2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 42; zur Auslegung des Brüsseler Übereinkommens EuGH 22. November

1978 - C-33/78 - [Somafer SA] Rn. 8). Dabei gilt die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung zu den

Regelungen in der EuGVVO aF fort, soweit die Bestimmungen dieses vorhergehenden Unionsrechtsaktes

mit den Bestimmungen der EuGVVO als „gleichwertig“ angesehen werden können (EuGH 7. November

2019 - C-213/18 - [Guaitoli ua.] Rn. 31; 3. Oktober 2019 - C-208/18 - [Petruchová] Rn. 38 mwN). Außerdem

kann auf die Auslegung des Gerichtshofs zu entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens von

Rom zurückgegriffen werden, da mit diesem gemäß seiner Präambel die innerhalb der Union

insbesondere im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit und der Vollstreckung gerichtlicher

Entscheidungen bereits begonnene Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des internationalen

Privatrechts fortgesetzt werden soll (EuGH 14. September 2017 - C-168/16 ua. - [Nogueira ua.] Rn. 55).

33 3. Ein „individueller Arbeitsvertrag“ iSd. EuGVVO ist danach eine Vereinbarung, mittels derer sich eine

Person - der Arbeitnehmer - verpflichtet, während einer bestimmten Zeit für eine andere Person - den

Arbeitgeber - nach deren Weisung Leistungen zu erbringen, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung

erhält (vgl. EuGH 9. Juli 2015 - C-229/14 - [Balkaya] Rn. 34 mwN; 26. Februar 1992 - C-357/89 - [Raulin]

Rn. 10; 26. Februar 1992 - C-3/90 - [Bernini] Rn. 14; BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - Rn. 18 mwN).

34 4. Hiervon ausgehend handelt es sich zwar bei dem Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der R

Swiss um ein individuelles Arbeitsverhältnis iSd. Art. 20 Abs. 1 EuGVVO. Das folgt bereits daraus, dass der

Kläger und die R Swiss ihre Rechtsbeziehung ausdrücklich als Arbeitsverhältnis angesehen und dieses

entsprechend der Arbeitsverträge vom 12. Februar und 1. April 2016 den Rechtsvorschriften des Schweizer

Obligationenrechts für privatrechtliche Arbeitsverträge unterworfen haben. Auch hat der Senat nach dem

substantiierten, von der Beklagten nicht ausreichend bestrittenen Vortrag des Klägers davon auszugehen,

dass im Rahmen seiner Tätigkeit für die R Swiss der gewöhnliche Arbeitsort des Klägers iSd. Art. 21 Abs. 1

Buchst. b (i) EuGVVO, dh. der Ort, der den tatsächlichen Mittelpunkt der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers

bildet oder von dem er den wesentlichen Teil seiner Arbeitspflichten aus erfüllt oder erfüllt hat (EuGH

14. September 2017 - C-168/16 ua. - [Nogueira ua.] Rn. 59), in Stuttgart und damit im

Zuständigkeitsbereich deutscher Gerichte lag.

35 5. Ansprüche aus diesem Rechtsverhältnis sind jedoch nur mittelbar Gegenstand des vorliegenden

Verfahrens. Der Kläger nimmt die Beklagte nicht als seine Vertragsarbeitgeberin, sondern aus der

Patronatsvereinbarung vom 12. Februar 2016 wegen Forderungen in Anspruch, die ihm nach seinen

Behauptungen aus dem Rechtsverhältnis mit seiner Vertragsarbeitgeberin, der R Swiss zustehen.

36 a) Gemäß ihrem § 2 hat die Beklagte mit der Patronatsvereinbarung die „umfassende Verantwortlichkeit für

die Erfüllung der Verpflichtungen in Bezug auf die Verträge“ übernommen, die der Kläger mit der R Swiss

hinsichtlich seiner Tätigkeit als deren Direktor schließt. Der Senat versteht diese Vereinbarung als eine

Sicherungsabrede, die im Anwendungsbereich deutschen materiellen Rechts als „externe harte

Patronatserklärung“ zu qualifizieren ist und mit der die Beklagte gegenüber dem Kläger rechtsverbindlich

die Verpflichtung übernommen hat, die R Swiss finanziell so auszustatten, dass sie ihre aus der benannten

Tätigkeit des Klägers resultierenden finanziellen Verpflichtungen tatsächlich erfüllen kann (zur Auslegung

einer Patronatsvereinbarung und zur Abgrenzung einer „harten“ gegenüber einer „weichen“

Patronatserklärung BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 56 mwN). Damit ist die

Patronatsvereinbarung der hier vorliegenden Art als einseitig verpflichtender Vertrag einer Bürgschaft oder

Garantieerklärung vergleichbar. Sie begründet zumindest im Fall der - durch den Konkurs der R Swiss

nachgewiesenen - Zahlungsunfähigkeit der patronierten Gesellschaft eine Einstandspflicht der Beklagten

für die Erfüllung der gesicherten Verbindlichkeiten, aus der der Kläger unter dem Gesichtspunkt des

Schadensersatzes eigene Haftungsansprüche gegen die Beklagte ableiten kann, ohne dass es einer

vorherigen erfolglosen Inanspruchnahme der R Swiss bedürfte (vgl. BGH 12. Januar 2017 - IX ZR 95/16 -

Rn. 7). Die Haftung ist akzessorisch und angesichts der von der Beklagten übernommenen „vollen

Verantwortung für die Erfüllung der Verbindlichkeiten“ der R Swiss inhaltlich nicht auf einen Ausfall

begrenzt (vgl. BGH 30. Januar 1992 - IX ZR 112/91 - zu II 3 c der Gründe, BGHZ 117, 127). Von diesem

Regelungsgehalt der Patronatsvereinbarung und den mit ihr verbundenen Rechtsfolgen gehen die

Parteien auch - und zwar unabhängig von dem hierauf anwendbaren Recht - selbst aus.

37 b) Ein nach dem Vorbringen des Klägers möglicher Eintritt des Haftungsfalls führt aber nicht dazu, dass die

Beklagte in die Rechtsstellung der R Swiss als Vertragsarbeitgeberin eingerückt wäre. Das

Rechtsverhältnis der Parteien ist auch nicht deshalb als individuelles Arbeitsverhältnis anzusehen, weil der

Kläger nach einem Anhang zu den Arbeitsverträgen mit der R Swiss unter der Überschrift

„Konzernzusammenhang“ verpflichtet war, alle gegenüber der R Swiss geschuldeten Tätigkeiten mit

Ausnahme der Leitungsfunktion „auch für die Muttergesellschaft und deren Tochtergesellschaften“ zu

erbringen. Das dahingehende Weisungsrecht stand - selbst wenn es sich bei der Beklagten um die

„Muttergesellschaft“ der R Swiss handelte - gemäß der arbeitsvertraglichen Regelung nicht dieser, sondern

dem leitenden Direktor der R Swiss zu. Daran ändert auch eine ggf. bestehende Einflussnahmemöglichkeit

der Beklagten auf die Geschäftsführung der R Swiss nichts.

38 c) Der Streitfall weist allerdings die Besonderheit auf, dass ohne die Patronatsvereinbarung ein

Arbeitsvertrag des Klägers mit der R Swiss nicht zustande gekommen wäre. Auch hat die Beklagte die R

Swiss nach § 1 der Patronatsvereinbarung als „Tochtergesellschaft … für den Vertrieb in Europa“

gegründet, und ist nach dem schlüssigen und im Wesentlichen unwidersprochenen Vorbringen des

Klägers davon auszugehen, dass er die vormals im Rahmen des „service agreement“ gegenüber der

Beklagten geschuldeten Vertriebsaktivitäten nach dem „Wechsel“ zur R Swiss aufgrund der mit dieser

geschlossenen Arbeitsverträge fortgesetzt hat, ohne dass sich seine Aufgaben inhaltlich geändert hätten.

39 6. Mit der Frage, ob Art. 21 Abs. 2 EuGVVO eine Klage gegen eine juristische Person erfassen kann, die

- ohne selbst Vertragsarbeitgeber zu sein - gegenüber dem Arbeitnehmer für Ansprüche aus einem

Arbeitsverhältnis mit einem Dritten unter Umständen wie im Streitfall unmittelbar haftet, hat sich der

Gerichtshof - soweit ersichtlich - noch nicht befasst. Die Beantwortung der Frage ist auch nicht so eindeutig,

dass kein Raum für vernünftige Zweifel besteht.

40 a) Das Bundesarbeitsgericht hat zu Art. 18 Abs. 2 EuGVVO aF (jetzt inhaltsgleich Art. 20 Abs. 2 EuGVVO)

allerdings entschieden, die Norm gelte nur, wenn zwischen den Parteien des Rechtsstreits ein

Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde (BAG 25. Juni 2013 - 3 AZR 138/11 - Rn. 29). Dabei hat es sich auf

die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs gestützt, nach der Zuständigkeitsregeln, die vom Grundsatz

des Art. 2 EuGVVO aF (jetzt Art. 4 EuGVVO) abweichen, strikt auszulegen und eine Auslegung über die

ausdrücklich in der Verordnung vorgesehenen Fälle hinaus unzulässig ist (zu Art. 6 Nr. 1 EuGVVO aF vgl.

EuGH 22. Mai 2008 - C-462/06 - [Glaxosmithkline] Rn. 28; 13. Juli 2006 - C-103/05 - [Reisch Montage AG]

Rn. 23 mwN).

41 b) Auch in Ansehung dieser Rechtsprechung ist nach Auffassung des Senats die richtige Anwendung von

Art. 21 Abs. 2 EuGVVO in einem Fall wie dem Vorliegenden nicht derart offenkundig, dass für einen

vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal

Transports BV] Rn. 37; 6. Oktober 1982 - C-283/81 - [SRL C.I.L.F.I.T. ua.]). So hat der Gerichtshof in seiner

Entscheidung vom 10. April 2003 (- C-437/00 - [Pugliese] Rn. 23 ff.) im Rahmen des Art. 5 Nr. 1

EuGVÜ 1989 hinsichtlich der Klage eines Arbeitnehmers, der vertraglich an zwei verschiedene Arbeitgeber

gebunden war, angenommen, dass der erste Arbeitgeber dann vor dem Gericht des Ortes verklagt werden

kann, an dem der Arbeitnehmer seine Tätigkeit für den zweiten Arbeitgeber ausübt, wenn der erste

Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Abschlusses des zweiten Vertrags selbst ein Interesse an der Erfüllung der

Leistung hatte, die der Arbeitnehmer für den zweiten Arbeitgeber an einem von diesem bestimmten Ort

erbringt, wobei dieses Interesse nicht streng anhand formaler und ausschließlicher Kriterien geprüft

werden dürfe, sondern umfassend unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen sei.

42 Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte zwar ein unmittelbares Interesse an der Erfüllung der

arbeitsvertraglichen Verpflichtungen des Klägers im Verhältnis zur R Swiss, weil diese für sie den Vertrieb

in Europa übernehmen sollte. Die Beklagte hat auch, um die Ansprüche des Klägers aus dem

Arbeitsverhältnis mit der R Swiss finanziell abzusichern, mit diesem die Patronatsvereinbarung

geschlossen. Im Unterschied zu dem vom Gerichtshof behandelten Fall bestand zwischen den Parteien

des Klageverfahrens jedoch kein individuelles Arbeitsverhältnis.

43 In seiner Entscheidung vom 21. Juni 2018 (- C-1/17 - [Petronas Lubricants Italy SpA]) hat der Gerichtshof

Art. 20 Abs. 2 EuGVVO aF dahin ausgelegt, dass hierdurch dem Arbeitgeber - unter Berücksichtigung der

in Art. 20 Abs. 2 EuGVVO aF aufgenommenen Regel des Art. 6 Nr. 3 EuGVVO aF - das Recht eingeräumt

wird, vor dem Gericht, bei dem die von einem Arbeitnehmer ordnungsgemäß erhobene Klage anhängig ist,

eine Widerklage zu erheben, die sich auf eine Forderungsabtretung stützt, die der Arbeitgeber und der

ursprüngliche Forderungsinhaber vertraglich vereinbart haben, nachdem die Klage erhoben worden war.

Um eine solche Widerklage geht es im Streitfall nicht. Im Übrigen hat der Gerichtshof die Zuständigkeit des

Gerichts, bei dem die Klage erhoben war, für die Widerklage ua. damit begründet, dass der Kläger mit der

Beklagten und der alten Gläubigerin „parallele“ Arbeitsverträge geschlossen habe und der Gegenstand

des Verfahrens auf demselben Sachverhalt beruhe wie die von der Beklagten erhobene Widerklage

(EuGH 21. Juni 2018 - C-1/17 - [Petronas Lubricants Italy SpA] Rn. 31 ff.).

44 c) Ausgehend von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur strikten Anwendung der Zuständigkeitsregeln

in Art. 20 bis 23 EuGVVO wird im deutschen Schrifttum die Auffassung vertreten, andere als die dort

ausdrücklich zugelassenen Gerichtsstände seien zwischen den Arbeitsvertragsparteien nicht gegeben

(Mankowski in Rauscher Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht 4. Aufl. Art. 20 Bruessel-Ia-VO

Rn. 2). In arbeitsrechtlichen Drittbeziehungen gelte grundsätzlich dasselbe wie für eine

Zweipersonenbeziehung zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber. Seien auf

Arbeitgeberseite mehrere Personen beteiligt, sei jede Zweierbeziehung getrennt zu betrachten (BeckOK

ZPO/Spohnheimer Stand 1. März 2020 Brüssel Ia-VO Art. 20 Rn. 23). Durchgriffsklagen des Arbeitnehmers

gegen die Muttergesellschaft seines Arbeitgebers unterfielen nicht Art. 20 ff. EuGVVO (Mankowski in

Rauscher aaO Rn. 8).

45 Andere Autoren meinen demgegenüber, die in Art. 20 Abs. 1 EuGVVO vorgenommene sachliche

Begrenzung des Anwendungsbereichs der Art. 20 bis 22 EuGVVO auf Verfahren, deren Gegenstand ein

individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem solchen Vertrag bilden, schlössen eine Anwendung

der Zuständigkeitsregelungen bei einer Klage gegen einen Dritten zur Durchsetzung von aus einem

Arbeitsverhältnis resultierenden Ansprüchen nicht von vorneherein aus. So wird es beispielsweise für

vertretbar gehalten, dass die in Frankreich für das Arbeitsrecht zuständige Kammer der Cour de cassation

(chambre social - bspw. Entscheidung vom 28. Januar 2015 - Nr. 13-22.994 ua. - [Comilog]; siehe auch die

Nachweise bei Krebber IPRax 2017, 313, 316 [Fußnote 24]) eine Konzernobergesellschaft, die aufgrund

bestehender konzernrechtlicher Strukturen Einfluss auf das Schicksal eines mit einer abhängigen

Gesellschaft bestehenden Arbeitsverhältnisses nehmen kann, und der nach französischer

konzernarbeitsrechtlicher Sichtweise die Stellung eines „Coemploi“ (deutsch: „Mitarbeitgebers“) zukommt,

als Arbeitgeber iSd. Art. 20 ff. EuGVVO bzw. der betreffenden Vorgängerregelungen angesehen hat

(Wieczorek/Schütze/Temming ZPO 4. Aufl. Art. 20 Brüssel Ia-VO Rn. 139 ff.).

46 Auch wird geltend gemacht, die Art. 20 ff. EuGVVO seien bereits dann auf rechtliche Beziehungen

zwischen dem Arbeitnehmer und einem Dritten anzuwenden, wenn der Arbeitsvertrag zwischen dem

Arbeitnehmer und seinem Vertragsarbeitgeber die Grundlage für die Drittbeziehung dergestalt bildet, dass

es ohne den Arbeitsvertrag nicht zu der Rechtsbeziehung zu dem Dritten gekommen wäre und ohne ihn in

dem entsprechenden Sachverhalt kein materielles Arbeitsrecht zur Anwendung käme (Krebber

IPRax 2017, 313, 316). So liegt es hier. Der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der R Swiss ist die

Grundlage der Patronatsvereinbarung zwischen dem Kläger und der Beklagten. Diese ist nur getroffen

worden, um das Zustandekommen des Arbeitsvertrags zu bewirken, weil der Kläger ohne diese Sicherung

den Vertrag mit der R Swiss nicht abgeschlossen hätte. Dagegen geht es nicht, wie beispielsweise bei

Ansprüchen aus von einer Muttergesellschaft aufgelegten Aktienoptionsprogrammen, darum, dass der

Vertrag mit dem Dritten lediglich an das Arbeitsverhältnis als solches anschließt, was als

Anknüpfungspunkt für eine Klage an den Gerichtsständen der Art. 20 ff. EuGVVO nicht genügt (so etwa

OLG Hamm 5. Dezember 2018 - 8 U 50/17 - Rn. 32).

47 d) Die danach gebotene Auslegung zum sachlichen Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21

Abs. 2 EuGVVO kann der Senat nicht selbst vornehmen. Sie ist nach Art. 267 AEUV dem Gerichtshof

vorbehalten.

Zur Frage 2:

49 Der Senat geht davon aus, dass nach nationalem Recht eine internationale Zuständigkeit aufgrund von

§ 48 Abs. 1a iVm. § 3 ArbGG in Betracht kommt und die Voraussetzungen dieser Bestimmungen vorliegen.

Insoweit bedarf es jedoch einer Klärung des Verhältnisses der Bestimmungen der EuGVVO zum

nationalen Recht. Es stellt sich die die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 EuGVVO betreffende Frage, ob der in

der Bestimmung enthaltene Vorbehalt hinsichtlich Art. 21 Abs. 2 EuGVVO die Anwendung einer nationalen

Zuständigkeitsregelung ausschließt, die es dem Arbeitnehmer ermöglicht, eine juristische Person, die ihm

gegenüber in einem Fall wie dem vorliegenden für Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag mit

einem Dritten unmittelbar haftet, als „Rechtsnachfolger“ des Arbeitgebers am Gerichtsstand des

gewöhnlichen Arbeitsortes zu verklagen, wenn eine solche Zuständigkeit nach Art. 21 Abs. 2 iVm. Abs. 1

Buchst. b (i) EuGVVO nicht vorliegt.

50 I. Nach deutschem Recht folgt die internationale Zuständigkeit grundsätzlich der örtlichen Zuständigkeit.

Fällt ein Rechtsstreit in die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts, ist die internationale

Zuständigkeit regelmäßig indiziert und sind die deutschen Gerichte auch im Verhältnis zu einem

ausländischen Gericht zuständig (BAG 25. Juni 2013 - 3 AZR 138/11 - Rn. 13 mwN; 24. September 2015

- 6 AZR 492/14 - Rn. 13, BAGE 152, 363). Zu den insoweit maßgeblichen Zuständigkeitsregelungen zählt

neben den Bestimmungen in §§ 12 ff. ZPO, deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind, § 48 Abs. 1a ArbGG.

Diese Vorschrift begründet ua. für Streitigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG, dh. für bürgerliche

Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis eine

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet

oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat. Unter Berücksichtigung des Schutzzwecks von § 48 Abs. 1a ArbGG,

dem Arbeitnehmer die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis zu erleichtern, geht

der Senat davon aus, dass diese Bestimmung den Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes auch für

Streitigkeiten iSv. § 3 ArbGG eröffnet. Diese Vorschrift ergänzt die Zuständigkeiten nach §§ 2 und 2a

ArbGG und ordnet deren Geltung in Fällen der Rechtsnachfolge an. Der Begriff der „Rechtsnachfolge“ ist

dabei weit zu verstehen und erfasst auch die rechtsgeschäftliche Nachfolge. Da nicht erforderlich ist, dass

der Rechtsnachfolger an die Stelle des ursprünglichen Schuldners tritt, wird auch die Haftung aus

eigenständigen Rechtsgründen wie einer Bürgschaft oder einem Schuldbeitritt erfasst (BAG 31. März 2009

- 5 AZB 98/08 - Rn. 7; GMP/Schlewing ArbGG 9. Aufl. § 3 Rn. 10 mwN). Hiervon ausgehend ist auch die

Haftung aus einer Patronatsvereinbarung wie der vorliegenden, die mit einer Bürgschaft vergleichbar ist,

von § 3 ArbGG umfasst. Nach nationalem Prozessrecht besteht deshalb für einen Arbeitnehmer die

Möglichkeit, eine Klage gegen den Patron an dem Ort zu erheben, an dem er seine Arbeitsleistung im

Rechtsverhältnis mit dem patronierten Unternehmen gewöhnlich erbracht hat. Das wäre im vorliegenden

Fall Stuttgart.

51 II. Ob § 48 Abs. 1a ArbGG im Anwendungsbereich der EuGVVO als zuständigkeitsbegründende Norm

neben den Zuständigkeitsregeln in Art. 20 ff. EuGVVO herangezogenen werden kann, hängt von dem

durch Art. 6 Abs. 1 EuGVVO bestimmten Konkurrenzverhältnis ab.

52 1. Bei den Vorschriften in Kapitel II Abschnitt 5 EuGVVO handelt es sich nach der Rechtsprechung des

Gerichtshofs nicht nur um besondere, sondern auch um abschließende Bestimmungen (EuGH 21. Juni

2018 - C-1/17 - [Petronas Lubricants Italy SpA] Rn. 25; 14. September 2017 - C-168/16 ua. - [Nogueira ua.]

Rn. 51 mwN). Art. 20 bis 23 EuGVVO regeln in ihrem Anwendungsbereich abschließend die möglichen

Gerichtsstände in Verfahren, deren Gegenstand ein Anspruch aus einem individuellen Arbeitsvertrag ist

(Paulus in Geimer/Schütze Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen Stand September

2016 EuGVVO Art. 20 Rn. 11 f.; Wieczorek/Schütze/Temming ZPO 4. Aufl. Art. 20 Brüssel Ia-VO Rn. 36, 66).

Ihnen kommt Verdrängungswirkung zu (Mankowski in Rauscher Europäisches Zivilprozess- und

Kollisionsrecht 4. Aufl. Art. 20 Bruessel-Ia-VO Rn. 2). Die dabei dem Gerichtshof vorbehaltene autonome

Auslegung der in Art. 20 bis 23 EuGVVO enthaltenen Rechtsbegriffe soll die einheitliche Anwendung des

Übereinkommens in den Mitgliedstaaten sicherstellen. Zu dessen Zielen gehört, die Zuständigkeitsregeln

für die Gerichte der Vertragsstaaten zu vereinheitlichen, wobei soweit wie möglich eine Häufung der

Gerichtsstände in Bezug auf ein und dasselbe Rechtsverhältnis verhindert werden soll. Weiterhin soll der

Rechtsschutz für die in der Europäischen Union niedergelassenen Personen dadurch verstärkt werden,

dass dem Arbeitnehmer die Feststellung erleichtert wird, welches Gericht er anrufen kann. Insoweit haben

diese Bestimmungen eine Schutz- und Privilegierungsfunktion zu Gunsten des Arbeitnehmers (Mankowski

in Rauscher Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht aaO). Zugleich soll dem Beklagten ermöglicht

werden, bei vernünftiger Betrachtung vorherzusehen, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (EuGH

10. April 2003 - C-437/00 - [Pugliese] Rn. 16 mwN).

53 2. In seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2017 (- 3 AZR 305/16 - Rn. 23, BAGE 161, 142) hat allerdings

der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die

Klage gegen eine in Kanada ansässige Arbeitgeberin nach § 48 Abs. 1a ArbGG für gegeben erachtet und

in der Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, gemäß dieser Bestimmung seien die deutschen

Gerichte selbst dann international zuständig, wenn sich ihre Zuständigkeit nicht aus Art. 19 Nr. 1 iVm.

Art. 18 Abs. 2 EuGVVO aF ergeben sollte. Die Entscheidung steht jedoch der Annahme einer

Klärungsbedürftigkeit der Zuständigkeitsfrage durch den Gerichtshof schon deshalb nicht entgegen, weil

sie den Rechtszustand vor Inkrafttreten der Neufassung der Verordnung betrifft, mit der in Art. 21 Abs. 2

EuGVVO Arbeitnehmern erstmals die Möglichkeit eröffnet wurde, Arbeitgeber universell, dh. ohne

Rücksicht auf deren Wohnsitz, am Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes zu verklagen.

54 3. Mit der Neuregelung der EuGVVO und insbesondere der Einführung von Art. 21 Abs. 2 EuGVVO hat der

Unionsgesetzgeber nach dem Verständnis des Senats den Anwendungsbereich der unionsrechtlichen

Zuständigkeitsregelungen im Interesse des Arbeitnehmerschutzes deutlich erweitert. Ihr liegt das

Bestreben zugrunde, die Rechtslage weiter zu vereinheitlichen und zu diesem Zweck die Gerichtsstände

des nationalen Rechts im Anwendungsbereich der Verordnung weiter zurückzudrängen

(Wieczorek/Schütze/Temming ZPO 4. Aufl. Art. 20 Brüssel Ia-VO Rn. 67). Vor diesem Hintergrund und

ausgehend von dem abschließenden Charakter, der den Bestimmungen in Art. 20 ff. EuGVVO durch den

Gerichtshof beigemessen wird, spricht aus Sicht des Senats einiges dafür, Art. 21 Abs. 2 EuGVVO als

zweiseitig zwingend anzusehen mit der Folge, dass daneben nationale Zuständigkeitsregeln, auch soweit

sie den Arbeitnehmer begünstigen, keine Anwendung (mehr) finden können (so ausdrücklich

Wieczorek/Schütze/Temming ZPO 4. Aufl. aaO; aA offenbar Mankowski in Rauscher Europäisches

Zivilprozess- und Kollisionsrecht 4. Aufl. Art. 6 Bruessel-Ia-VO Rn. 1).

55 4. Ob dem Vorbehalt in Art. 6 Abs. 1 EuGVVO zugunsten des Art. 21 Abs. 2 EuGGVO eine absolute

Sperrwirkung zukommt, und ob diese bejahendenfalls auch eine nationale Zuständigkeitsregelung erfasst,

die es - wie § 48 Abs. 1a iVm. § 3 ArbGG - dem Arbeitnehmer ermöglicht, eine juristische Person ohne

Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten als Rechtsnachfolger des Arbeitgebers am

Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes zu verklagen, kann der Senat nicht selbst entscheiden (für

eine Prüfung durch den Gerichtshof auf der Grundlage von Art. 267 AEUV auch

Wieczorek/Schütze/Temming ZPO 4. Aufl. Art. 20 Brüssel Ia-VO Rn. 67). Der Gerichtshof hat sich - soweit

ersichtlich - mit dieser Frage noch nicht befasst. Deren Beantwortung ist auch nach Heranziehung der

bislang ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs zu diesem Fragenkreis nicht so eindeutig, dass kein

Raum für vernünftige Zweifel besteht.

Zur Frage 3:

57 Sollte der Gerichtshof die Frage 1 verneinen und die Frage 2 bejahen, kommt es entscheidungserheblich

darauf an, ob der Kläger in Bezug auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus der

Patronatsvereinbarung als „Verbraucher“ iSd. Art. 18 Abs. 1 EuGVVO anzusehen ist, wovon das

Berufungsgericht ausgegangen ist.

58 I. Nach dieser - ebenfalls in Art. 6 Abs. 1 EuGVVO vorbehaltenen - Bestimmung kann die Klage eines

Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben

werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder ohne Rücksicht auf den

Wohnsitz des anderen Vertragspartners vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen

Wohnsitz hat.

59 II. Der sachliche Anwendungsbereich von Art. 18 Abs. 1 EuGVVO ergibt sich aus Art. 17 EuGVVO.

60 1. Erforderlich ist danach zunächst, dass ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand

des Vertrags bilden. Die Patronatsvereinbarung vom 12. Februar 2016 stellt, da es sich um ein

privatautonom begründetes Schuldverhältnis handelt und Art. 17 Abs. 1 EuGVVO auch einseitig

verpflichtende Schuldverhältnisse erfasst (EuGH 14. Mai 2009 - C-180/06 - [Ilsinger] Rn. 51, 53),

grundsätzlich einen „Vertrag“ iSd. Regelung dar. Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche aus diesem

Vertrag.

61 2. Der Begriff des Verbrauchers wird in Art. 17 Abs. 1 EuGVVO dahin definiert, dass es sich um eine Person

handeln muss, die den Vertrag zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht ihrer beruflichen oder

gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ob eine Person in diesem Sinne die

Verbrauchereigenschaft besitzt, ist nach der Stellung der Person innerhalb des konkreten Vertrags in

Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung und nicht nach der subjektiven Stellung der Person zu

beantworten (zu Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 EuGVVO aF EuGH 3. Juli 1997 - C-269/95 - [Benincasa]

Rn. 14 f.). Auf den materiell-rechtlichen Verbraucherbegriff kommt es nicht an (Häferer/Burger NZA 2020,

143, 146).

62 3. Ob es sich bei der Patronatsvereinbarung um einen Vertrag handelt, der der beruflichen Tätigkeit des

Klägers zuzurechnen ist, hängt davon ab, ob der Begriff „beruflich“ lediglich selbständige Tätigkeiten

erfasst oder ob hierunter auch abhängige Tätigkeiten, insbesondere die Beschäftigung in einem

Arbeitsverhältnis, fallen. Über diese Auslegungsfrage hat der Gerichtshof bisher - soweit ersichtlich - nicht

entschieden. Ihre Beantwortung ist umstritten.

63 a) Teilweise wird die Auffassung vertreten, unter einer „beruflichen Tätigkeit“ iSv. Art. 17 Abs. 1 EuGVVO

sei nur die selbständige (frei-)berufliche Tätigkeit zu verstehen. Deshalb könnten Verträge, die ein

Arbeitnehmer für seinen Beruf abschließt, durchaus Verbrauchersachen darstellen (vgl. zB Hk-ZPO/Dörner

8. Aufl. Art. 17 EuGVVO Rn. 7; im Grundsatz ebenso: Paulus in Geimer/Schütze Internationaler

Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen Stand September 2016 EuGVVO Art. 17 Rn. 25;

Wieczorek/Schütze/Nordmeier ZPO 4. Aufl. Art. 17 Brüssel Ia-VO Rn. 21; Schlosser/Hess EuZPR 4. Aufl.

Art. 17 EuGVVO Rn. 3). Nach anderer Auffassung ist der Arbeitnehmer nicht Verbraucher im Sinne des

Unionsrechts, so dass Art. 17 EuGVVO auch nicht analog auf Klagen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern

anwendbar sei (EuArbRK/Krebber 3. Aufl. VO 1215/2012/EU Art. 20 Rn. 1).

64 b) Die richtige Auslegung von Art. 17 Abs. 1 EuGVVO hinsichtlich des Begriffs „berufliche Tätigkeit“ ist nicht

derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bliebe.

65 aa) Der Wortlaut der Bestimmung gibt kein eindeutiges Ergebnis vor. Der Begriff „beruflich“ bzw. der des

„Berufs“ erfasst im Deutschen sowohl im allgemeinsprachlichen Sinne als auch in seiner rechtlichen

Bedeutung jede auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage (zum

verfassungsrechtlichen Berufsbegriff zB BVerfG 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 - Rn. 34, BVerfGE 141,

121) und damit sowohl selbständige als auch abhängige Tätigkeiten. Der französischen („activité

professionnelle“) und englischen („purposes … outside his trade, business or profession“) Sprachfassung

lässt sich nichts Anderes entnehmen. „Profession“ heißt sowohl im Französischen als auch im Englischen

„Beruf“. Eine Einschränkung auf freie Berufe ist damit nicht verbunden, zumal gerade die Begriffe „emploi“

bzw. „employment“ keine Verwendung finden (vgl. Gregor GPR 2007, 73, 74). Doch lässt die alternative

Nennung der Begriffe „beruflich“ oder „gewerblich“ auch die Deutung zu, der Begriff „beruflich“ erfasse

lediglich die selbständige (frei-)berufliche Tätigkeit.

66 bb) Der Umstand, dass andere europäische Rechtsakte, soweit von ihnen lediglich selbständige berufliche

Tätigkeiten erfasst werden sollen, dies durch ein entsprechendes Attribut deutlich zum Ausdruck bringen

(zu entsprechenden Beispielen vgl. Gregor GPR 2007, 73, 74), ermöglicht keinen zweifelsfreien Befund,

weil die in der EuGVVO - ua. in ihrem Art. 17 Abs. 1 - verwendeten Begriffe autonom auszulegen und dabei

in erster Linie die Systematik und die Ziele der Verordnung heranzuziehen sind, um deren einheitliche

Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen (EuGH 14. Februar 2019 - C-630/17 - [Milivojević]

Rn. 86 mwN).

67 cc) Die von Teilen des Schrifttums und in der Rechtsprechung deutscher Zivilgerichte angestellte

Erwägung, der Begriff der „beruflichen Tätigkeit“ sei im Interesse der Vermeidung von Konkurrenzen

zwischen dem Verbraucher- und Arbeitnehmergerichtsstand weit zu verstehen und umfasse auch die

abhängige Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis, führt ebenfalls nicht zu einem zweifelsfreien

Auslegungsergebnis. Insoweit wird nicht ausreichend berücksichtigt, dass es zwar vornehmlich Aufgabe

von Art. 20 bis 23 EuGVVO ist, den im Unionsrecht in vielen Bereichen verfolgten Schutz der Arbeitnehmer

als strukturell unterlegene Vertragspartei im internationalen Zuständigkeitsrecht zu verwirklichen

(Mankowski in Rauscher Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht 4. Aufl. Art. 20 Bruessel-Ia-VO

Rn. 2; Paulus in Geimer/Schütze Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen Stand

September 2016 EuGVVO Art. 20 Rn. 1) und Streitigkeiten aus individuellen Arbeitsverträgen deshalb

diesenBestimmungen unterliegen (Wieczorek/Schütze/Nordmeier ZPO 4. Aufl. Art. 17 Brüssel Ia-VO

Rn. 51). Geht es jedoch um die Durchsetzung von Ansprüchen aus einer Vereinbarung, die der

Arbeitnehmer mit einem Dritten zwar im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis geschlossen hat, die

als solche aber nicht als individuelles Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist, und wird eine solche

Vereinbarung - unterstellt - in Beantwortung der im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten Frage 1 von

den Zuständigkeitsregeln in Art. 20 bis 23 EuGVVO nicht erfasst, könnte dies zu einer Schutzlücke auf

Seiten des Arbeitnehmers führen, soweit ihm zur Durchsetzung einer Vereinbarung, die eine unmittelbare

Haftung eines Dritten für arbeitsvertragliche Ansprüche begründet, zugleich eine Klagemöglichkeit nach

Art. 17, 18 EuGVVO mit dem Argument verwehrt bliebe, der Vertrag sei iSv. Art. 17 Abs. 1 EuGVVO seiner

beruflichen Tätigkeit zuzurechnen. Eine solche Schutzlücke ließe sich nur vermeiden, wenn Art. 17 Abs. 1

EuGVVO restriktiv dahin ausgelegt wird, dass der beruflichen Tätigkeit eines Arbeitnehmers lediglich

solche Verträge „zugerechnet“ werden, die er in dieser Eigenschaft als Vertragspartner des Arbeitgebers

schließt (in diesem Sinne wohl auch Paulus in Geimer/Schütze Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und

Handelssachen Stand September 2016 EuGVVO Art. 20 Rn. 14). Da die Frage, ob es sich bei einer

Patronatsvereinbarung wie der vorliegenden um einen Vertrag handelt, den der Arbeitnehmer zu einem

Zweck geschlossen hat, der seiner beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, die Auslegung und

Anwendung der unionsrechtlichen Zuständigkeitsregeln betrifft, ist ihre Beantwortung dem Gerichtshof

vorbehalten.

68 4. Die Beantwortung der Frage ist entscheidungserheblich. Ausgehend davon, dass es sich bei der

Patronatsvereinbarung nicht um einen Vertrag handelt, den der Kläger zum Zweck seiner beruflichen

Tätigkeit als Arbeitnehmer geschlossen hat, läge ein Verbrauchervertrag iSv. Art. 17 Abs. 1 EuGVVO vor

und wäre eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 18 Abs. 1 EuGVVO gegeben.

69 a) Dem Umstand, dass der Kläger im Streitzeitraum als Kaufmann in einem (deutschen) Handelsregister

eingetragen war, kommt im Streitfall keine Bedeutung zu, weil er die Patronatsvereinbarung nicht zum

Zwecke seiner kaufmännischen Tätigkeit geschlossen hat.

70 b) Der durch Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO bestimmte Anwendungsbereich von Art. 18 Abs. 1 EuGVVO

ist - anders als nach der Vorgängerregelung in Art. 13 Abs. 1 des Brüsseler Übereinkommens - nicht auf

Verträge beschränkt, die „die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum

Gegenstand haben“. Mit Ausnahme der in Art. 17 Abs. 3 EuGVVO bezeichneten Beförderungsverträge

erfasst Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO dem Gegenstand nach alle Verträge, die ein Verbraucher mit

einem Berufstätigen oder Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit dessen Berufs- bzw.

Geschäftstätigkeit schließt. Ein Verbrauchervertrag in diesem Sinne muss zudem kein synallagmatischer

Vertrag sein. Er kann auch vorliegen, wenn eine der Parteien lediglich ihre Annahme zum Ausdruck bringt,

ohne selbst eine wie immer geartete rechtliche Verpflichtung gegenüber der anderen Vertragspartei (dem

Unternehmer) einzugehen (für Gewinnzusagen einer Versandhandelsgesellschaft EuGH 14. Mai 2009 - C-

180/06 - [Ilsinger] Rn. 51, 53). Danach erfasst die Regelung auch einseitig verpflichtende Verträge eines

Unternehmers mit einem Verbraucher ungeachtet dessen, dass dem Verbraucher keine Erfüllungsklage

drohen kann (Wieczorek/Schütze/Nordmeier ZPO 4. Aufl. Art. 17 Brüssel Ia-VO Rn. 8).

71 c) Nach der hier allein in Betracht kommenden Alternative des Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO muss der

Vertragspartner des Verbrauchers - der Unternehmer - seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit

zumindest auf den Mitgliedstaat „ausrichten“, und der potentielle Verbrauchervertrag muss in den Bereich

dieser entweder im Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgeübten oder auf diesen Staat ausgerichteten

beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Vertragspartners fallen.

72 aa) Der Begriff des „Ausrichtens“ setzt tatbestandlich voraus, dass der Gewerbetreibende irgendwie seinen

Willen zum Ausdruck gebracht haben muss, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines oder mehrerer

Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitzmitgliedstaats des Verbrauchers, herzustellen (EuGH 7. Dezember

2010 - C-585/08 und C-144/09 - [Pammer und Hotel Alpenhof GesmbH] Rn. 80 ff.). Im Einzelfall können

auch Tätigkeiten kooperierender Vermittler oder allgemein fremdes Tätigwerden, etwa das einer

Tochterfirma, dem Vertragspartner des Verbrauchers zuzurechnen sein (BGH 29. November 2011 - XI ZR

172/11 - Rn. 22; Paulus in Geimer/Schütze Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen

Stand September 2016 EuGVVO Art. 17 Rn. 61 mwN).

73 bb) Danach hat die Beklagte ihre berufliche Tätigkeit auf Deutschland und damit auf den Wohnsitzstaat des

Klägers ausgerichtet. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat sie sich der Person des

Klägers bedient, um auf dem europäischen Markt einschließlich Deutschlands Investoren für ihre

Immobilienprojekte zu akquirieren. Lediglich aus Gründen der „Steuer- und Abgabenoptimierung“ sei das

Dienstverhältnis auf die R Swiss „verschoben worden“, ohne dass sich die Zweckrichtung der Betätigung

geändert habe. Dagegen und gegen die Feststellung des Landesarbeitsgerichts, sie habe die

Patronatserklärung zu dem Zweck abgegeben, den Wechsel des Klägers zur R Swiss wirtschaftlich zu

begleiten, hat die Beklagte Einwände nicht erhoben. Dass die Patronatsvereinbarung kein

Immobiliengeschäft darstellt, ist nach Auffassung des Senats ohne Bedeutung. Ausreichend ist, dass der

Vertrag in den Bereich der unternehmerischen Tätigkeit fällt. Dieser umfasst grundsätzlich auch die

Gewinnung von Personal für die Verwirklichung der unternehmerischen Tätigkeit.

74 d) Die Verbrauchereigenschaft eines Arbeitnehmers unter den vorliegenden Umständen unterstellt, wäre,

da der Kläger seinen Wohnsitz im Bezirk des Arbeitsgerichts Stuttgart hat, dort der

Verbrauchergerichtsstand nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. c iVm. Art. 18 Abs. 1 EuGVVO eröffnet.

Zur Frage 4:

76 Sollten die deutschen Gerichte in Beantwortung der Fragen zu 1. bis 3. international zuständig sein, kommt

es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, ob auf die Patronatsvereinbarung deutsches

materielles Recht zur Anwendung gelangt. Dies hängt entscheidungserheblich davon ab, ob es sich bei

der Patronatsvereinbarung um einen „Verbrauchervertrag“ iSv. Art. 6 Rom I-VO, dh. einen Vertrag handelt,

den die Parteien zu einem Zweck geschlossen haben, der nicht der beruflichen Tätigkeit des Klägers

zuzurechnen ist. Auch die Beantwortung dieser Frage ist dem Gerichtshof vorbehalten.

77 I. Auf nach dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge findet zur Bestimmung des auf die

Patronatsvereinbarung anzuwendenden materiellen Rechts (Vertragsstatut) die Rom I-VO Anwendung

(Art. 28 Rom I-VO). Die einer möglichen Haftung der Beklagten zugrunde liegende Patronatsvereinbarung

wurde im Jahr 2016 geschlossen.

78 II. Nach Art. 1 Abs. 1 Rom I-VO gilt diese Verordnung für alle vertraglichen Schuldverhältnisse in Zivil- und

Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen. Die als Grundlage für

die Inanspruchnahme der Beklagten heranzuziehende Patronatsvereinbarung weist Verbindungen sowohl

zur Bundesrepublik Deutschland als auch zu Kanada auf. Der Kläger und die Beklagte haben ihren

jeweiligen Sitz in unterschiedlichen Staaten. Die Rom I-VO ist unabhängig davon anwendbar, ob das

berufene Recht dasjenige eines Mitgliedstaats iSd. Art. 1 Abs. 4 Satz 1 Rom I-VO oder eines Drittstaats ist.

Sie enthält allseitige Kollisionsnormen.

79 III. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO unterliegt der Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht.

Eine ausdrückliche Rechtswahl iSv. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 Rom I-VO wurde in der

Patronatsvereinbarung nicht getroffen. Eine eindeutige konkludente Wahl iSd. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2

Rom I-VO, die zur Anwendung deutschen Rechts führte, liegt ebenso wenig vor. Unabhängig davon, dass

der Vertragssprache diesbezüglich allenfalls unterstützende Funktion zukommen kann (vgl. BAG 1. Juli

2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 29), wurde die Patronatsvereinbarung in englischer Sprache verfasst. Der Ort

der Unterschriftsleistung ist, wobei auch dieser lediglich unterstützend herangezogen werden könnte, mit

Pf (Schweiz) angegeben. Zwar kann im Verhalten der Parteien im Prozess eine konkludente Rechtswahl

liegen, indem diese sich ausschließlich auf Rechtsvorschriften eines bestimmten Staats beziehen (st. Rspr.,

vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 20, BAGE 147, 342; BGH 13. September 2004 - II ZR

276/02 - zu A II 1 a der Gründe). So liegt es hier aber nicht. Die Beklagte hat lediglich allgemein und nicht

anknüpfend an bestimmte, insbesondere nicht deutsche Rechtsvorschriften geltend gemacht, die

Voraussetzungen für ihre Inanspruchnahme aufgrund der Patronatsvereinbarung lägen nicht vor.

80 IV. Das mangels Rechtswahl anzuwendende Recht bestimmt sich - unbeschadet der Art. 5 bis 8 Rom I-VO -

nach Art. 4 Rom I-VO. Von den insoweit gegenüber Art. 4 vorrangigen Bestimmungen in Art. 5 bis 8 Rom I-

VO kommt allein das Vorliegen eines „Verbrauchervertrags“ iSv. Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO in Betracht.

81 1. Die Voraussetzungen für eine Anknüpfung nach Art. 8 Rom I-VO sind nicht gegeben. Vom Arbeitsvertrag

getrennte Rechtsgeschäfte mit Eigenwert sind, unabhängig davon, ob sie zwischen den

Arbeitsvertragsparteien oder zwischen dem Arbeitnehmer und einem Dritten abgeschlossen werden, nicht

nach Art. 8 Rom I-VO, sondern selbständig nach jeweils vertragsspezifischen Kriterien oder allgemeinen

Regeln (Art. 3, 4 Rom I-VO) anzuknüpfen. Deshalb findet bspw. Art. 8 Rom I-VO keine Anwendung auf

Verträge, die zugunsten des Arbeitnehmers die (Mit-)Haftung eines Dritten begründen (zum Vertrag

zugunsten Dritter: BAG 23. März 2016 - 5 AZR 767/14 - Rn. 31, BAGE 154, 348, BeckOGK/Knöfel Stand

1. Januar 2020 Rom I-VO Art. 8 Rn. 28; zur Patronatserklärung MüKoBGB/Martiny 7. Aufl. 2018 Rom I-VO

Art. 4 Rn. 239).

82 2. Nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Rom I-VO unterliegt ein Vertrag, den eine natürliche Person zu einem

Zweck, der nicht ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher“), mit einer anderen

Person geschlossen hat, die in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt

(„Unternehmer“), dem Recht des Staats, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,

sofern der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf irgendeine Weise auf diesen Staat

oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staats, ausrichtet, und der Vertrag in den Bereich dieser

Tätigkeit fällt. Zwar hat der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Auch ist davon

auszugehen, dass die Beklagte - wie bereits zum Verbrauchergerichtsstand nach der EuGVVO aufgezeigt -

ihre gewerbliche Tätigkeit ua. auf Deutschland ausgerichtet hat, und dass die Patronatsvereinbarung in

den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Doch kann der Senat nicht ohne vorherige Klärung durch den Gerichtshof

entscheiden, ob der Begriff der „beruflichen Tätigkeit“ die abhängige Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis

umfasst und ob bejahendenfalls eine Patronatsvereinbarung, die der Sicherung von Ansprüchen aus der

abhängigen Beschäftigung dient, der beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Insoweit gilt, auch wenn die

Vorschriften nicht gänzlich inhaltsgleich sind, nichts anderes als im Rahmen der für die internationale

Zuständigkeit maßgeblichen Bestimmung des Art. 17 Abs. 1 EuGVVO.

83 3. Die Klärung der Frage, ob die Patronatsvereinbarung einen „Verbrauchervertrag“ iSv. Art. 6 Rom I-VO

darstellt, ist entscheidungserheblich. Eine andere Kollisionsnorm, die zur Anwendung deutschen

Vertragsstatuts führte, greift aus Sicht des Senats nicht ein. Das gilt insbesondere für Art. 4 Rom I-VO.

84 D. Das Revisionsverfahren wird gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs über das

Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt.

Linck

Volk

Berger

Naumann

Rahmstorf

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