Urteil des BAG vom 23.09.2020

Arbeitszeitkonto - Zeitgutschrift

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 23. September 2020

Fünfter Senat

- 5 AZR 367/19 -

ECLI:DE:BAG:2020:230920.U.5AZR367.19.0

I. Arbeitsgericht München

Endurteil vom 28. April 2017

- 33 Ca 7172/16 -

II. Landesarbeitsgericht München

Urteil vom 6. März 2019

- 8 Sa 466/17 -

Entscheidungsstichworte:

Arbeitszeitkonto - Zeitgutschrift

ECLI:DE:BAG:2020:230920.U.5AZR367.19.0

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BUNDESARBEITSGERICHT

5 AZR 367/19

8 Sa 466/17

Landesarbeitsgericht

München

Im Namen des Volkes!

Verkündet am

23. September 2020

URTEIL

Schmidt-Brenner, Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom

23. September 2020 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts

Dr. Linck, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Berger und Dr. Volk sowie

die ehrenamtliche Richterin Teichfuß und den ehrenamtlichen Richter Schad für

Recht erkannt:

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5 AZR 367/19

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1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landes-

arbeitsgerichts München vom 6. März 2019 - 8 Sa

466/17 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Die Parteien streiten über Zeitgutschrift auf einem Arbeitszeitkonto.

Der Kläger war seit April 1984 bei der Beklagten als Gleisbauer in Vollzeit

beschäftigt. Am 12. August 2020 ist der Kläger verstorben. Auf das Arbeitsver-

hältnis der Parteien fand kraft beiderseitiger Tarifbindung der Bundesrahmenta-

rifvertrag für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 idF vom 10. Dezember 2014

(iF BRTV) Anwendung. Dieser bestimmt ua.:

„

§ 3

Arbeitszeit

Allgemeine Regelung

1.1

Durchschnittliche Wochenarbeitszeit

Die durchschnittliche regelmäßige Wochenarbeitszeit

im Kalenderjahr beträgt 40 Stunden.

1.2

Tarifliche Arbeitszeit

In den Monaten Januar bis März und Dezember beträgt

die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit ausschließ-

lich der Ruhepausen montags bis donnerstags 8 Stun-

den und freitags 6 Stunden, die wöchentliche Arbeits-

zeit 38 Stunden (Winterarbeitszeit). In den Monaten

April bis November beträgt die regelmäßige werktägli-

che Arbeitszeit ausschließlich der Ruhepausen mon-

tags bis donnerstags 8,5 Stunden und freitags 7 Stun-

den, die wöchentliche Arbeitszeit 41 Stunden (Som-

merarbeitszeit).

…

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1.4

Betriebliche Arbeitszeitverteilung in einem zwölf-

monatigen Ausgleichszeitraum

1.41 Durchführung

Durch Betriebsvereinbarung oder, wenn kein Betriebs-

rat besteht, durch einzelvertragliche Vereinbarung

kann für einen Zeitraum von zwölf zusammenhängen-

den

Lohnabrechnungszeiträumen

(zwölfmonatiger

Ausgleichszeitraum) eine von der tariflichen Arbeits-

zeitverteilung abweichende Verteilung der Arbeitszeit

auf die einzelnen Werktage ohne Mehrarbeitszuschlag

vereinbart werden, wenn gleichzeitig ein Monatslohn

nach Nr. 1.42 gezahlt wird. ...

Der Arbeitgeber kann innerhalb von zwölf Kalendermo-

naten 150 Arbeitsstunden vor- und 30 Arbeitsstunden

nacharbeiten lassen.

…

1.42 Monatslohn

Bei betrieblicher Arbeitszeitverteilung wird während des

gesamten Ausgleichszeitraumes unabhängig von der

jeweiligen monatlichen Arbeitszeit in den Monaten April

bis November ein Monatslohn in Höhe von 178 Ge-

samttarifstundenlöhnen und in den Monaten Dezember

bis März ein Monatslohn in Höhe von 164 Gesamttarif-

stundenlöhnen gezahlt.

Der Monatslohn mindert sich um den Gesamttarifstun-

denlohn für diejenigen Arbeitsstunden, welche infolge

von Urlaub, Krankheit, Kurzarbeit, Zeiten ohne Entgelt-

fortzahlung, Zeiten unbezahlter Freistellung und Zeiten

unentschuldigten Fehlens ausfallen; er mindert sich

auch für diejenigen Ausfallstunden außerhalb der

Schlechtwetterzeit, die infolge zwingender Witterungs-

gründe ausfallen, soweit kein Ausgleich über das Aus-

gleichskonto erfolgt. ...

1.43 Arbeitszeit- und Entgeltkonto (Ausgleichskonto)

Für jeden Arbeitnehmer wird ein individuelles Aus-

gleichskonto eingerichtet. Auf diesem Ausgleichskonto

ist die Differenz zwischen dem Lohn für die tatsächlich

geleisteten Arbeitsstunden und dem nach Nr. 1.42 er-

rechneten Monatslohn für jeden Arbeitnehmer gutzu-

schre

iben bzw. zu belasten. …

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Das Arbeitszeitguthaben und der dafür einbehaltene

Lohn dürfen zu keinem Zeitpunkt 150 Stunden, die Ar-

beitszeitschuld und der dafür bereits gezahlte Lohn dür-

fen zu keinem Zeitpunkt 30 Stunden überschreiten. ...

Auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebener Lohn darf

nur zum Ausgleich für den Monatslohn, bei witterungs-

bedingtem Arbeitsausfall, am Ende eines Ausgleichs-

zeitraumes nach Maßgabe des folgenden Absatzes,

bei Ausscheiden des Arbeitnehmers oder im Todesfall

ausgezahlt werden.

Das Ausgleichskonto soll nach zwölf Kalendermonaten

ausgeglichen sein. Besteht am Ende des Ausgleichs-

zeitraumes noch ein Guthaben, so sind die dem Gutha-

ben zugrunde liegenden Vorarbeitsstunden und das

dafür gutgeschriebene Arbeitsentgelt unter Anrech-

nung auf das zuschlagsfreie Vorarbeitsvolumen des

neuen Ausgleichszeitraumes in diesen zu übertragen.

Durch freiwillige Betriebsvereinbarung oder einzelver-

tragliche Vereinbarung kann abweichend vom vorheri-

gen Satz eine Abgeltung des Guthabens am Ende des

Ausgleichszeitraumes vereinbart werden; die Rechts-

folgen des § 101 Abs. 5 Satz 3 SGB III sind dabei zu

beachten.

Besteht am Ende des Ausgleichszeitraumes eine Zeit-

schuld, so ist diese in den nächsten Ausgleichszeit-

raum zu übertragen und in diesem auszugleichen. Bei

Ausscheiden des Arbeitnehmers sind etwaige Gutha-

ben oder Schulden auszugleichen.

…

§ 4

Arbeitsversäumnis und Arbeitsausfall

Grundsatz

Grundsätzlich wird in Abweichung von § 616 BGB der

Lohn nur für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit ge-

zahlt. Hiervon gelten die folgenden abschließend auf-

gezählten Ausnahmen.

…

Arbeitsausfall aus Witterungs- oder wirtschaftli-

chen Gründen

6.1

Wird die Arbeitsleistung entweder aus zwingenden Wit-

terungsgründen oder in der gesetzlichen Schlechtwet-

terzeit aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich, so ent-

fällt der Lohnanspruch. Soweit der Lohnausfall in der

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gesetzlichen Schlechtwetterzeit nicht durch die Auflö-

sung von Arbeitszeitguthaben ausgeglichen werden

kann, ist der Arbeitgeber verpflichtet, mit der nächsten

Lohnabrechnung das Saison-Kurzarbeitergeld in der

gesetzlichen Höhe zu zahlen.

…

§ 5

Lohn

…

Lohnabrechnung

7.1

Die Lohnabrechnung erfolgt monatlich. …

Bei betrieblicher Verteilung der Arbeitszeit nach § 3

Nr. 1.4 sind dem Arbeitnehmer in der Lohnabrechnung

darüber hinaus die im jeweiligen Lohnabrechnungszeit-

raum auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebenen Ar-

beitsstunden und der dafür einbehaltene Lohn bzw. die

auf dem Ausgleichskonto belasteten Arbeitsstunden

und der dafür gezahlte Lohn sowie der aktuelle Stand

des Ausgleichskontos mitzuteilen.

…“

Am 30. April 2015 haben die Tarifvertragsparteien des BRTV eine Proto-

kollnotiz zu § 3 Nr. 1.42 BRTV (verstetigter Monatslohn bei Flexibilisierung der

Arbeitszeit) vereinbart, die ua. bestimmt:

„Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe sieht

vor, dass die Arbeitnehmer bei flexibler Arbeitszeitgestal-

tung (betriebliche Arbeitszeitverteilung nach § 3 Nr. 1.41

BRTV in einem zwölfmonatigem Ausgleichszeitraum) unab-

hängig von der Zahl der in dem jeweiligen Kalendermonat

geleisteten und lohnzahlungspflichtigen Arbeitsstunden ei-

nen verstetigten Monatslohn erhalten, um Einkommens-

schwankungen zu vermeiden.

In den darüber geführten Tarifverhandlungen wurde Einver-

nehmen erzielt, dass unter einem verstetigten Monatslohn

im Sinne des § 3 Nr. 1.42 BRTV unter Berücksichtigung der

in § 3 Nr. 1.2 BRTV geregelten tariflichen Arbeitszeit die fol-

genden betrieblichen Regelungen zu verstehen sind, bei de-

nen das angesparte Arbeitszeitguthaben zur Aufstockung

fehlender Entgeltansprüche auf den vereinbarten verstetig-

ten Monatslohn genutzt werden kann:

…

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Monatslohn für die auf der Grundlage der tariflichen

Arbeitszeit nach § 3 Nr. 1.2 BRTV (wöchentliche Ar-

beitszeit von 38 Stunden = Winterarbeitszeit bzw. von

41 Stunden = Sommerarbeitszeit) für den jeweiligen

Kalendermonat nach den Arbeitstagen errechneten

lohnzahlungspflichtigen Stunden.

…

Alle vorgenannten Monatslohnvarianten entsprechen dem

gewollten Mechanismus der tariflichen Regelungen und

werden daher von den drei Tarifvertragsparteien nach dem

Sinn und Zweck der Regelungen als tarifvertragsgerecht

angesehen.“

Seit etwa dem Jahr 1998 führte die Beklagte für den Kläger ein Arbeits-

zeitkonto entsprechend der Regelung des § 3 Nr. 1.4 BRTV.

In der 17. Kalenderwoche des Jahres 2016 hat die Beklagte den Kläger

von Montag, 25. April, bis Freitag, 29. April, nicht zur Arbeit eingesetzt. In der

Lohnabrechnung des Klägers für den Monat April 2016 ist ein „AZK-Abgang“ iHv.

50,75 Einheiten mit einem Satz von jeweils 19,21 Euro brutto verbucht. Hiervon

sind 41 Stunden auf den Zeitraum in der 17. Kalenderwoche entfallen. Die Lohn-

abrechnung zeigt unter der Überschrift „Zeitkonto“ einen Stundenzugang von

0,00, einen Stundenabgang von 50,75 und einen Stundensaldo von 46,75 sowie

einen Geldsaldo von 898,06 Euro und einen Abgang von 974,91 Euro. Die Be-

klagte hat den in der Lohnabrechnung ausgewiesenen Betrag von 974,91 Euro

brutto nebst weiteren Vergütungsbestandteilen an den Kläger zur Auszahlung

gebracht.

Soweit für die Revision relevant, hat der Kläger - nach erfolgloser außer-

gerichtlicher Geltendmachung - Klage auf Gutschrift von 41 Stunden für den Zeit-

raum vom 1. bis zum 30. April 2016 auf dem Arbeitszeitkonto erhoben.

Der Kläger hat gemeint, der Abzug der Guthabenstunden vom Arbeits-

zeitkonto sei rechtswidrig gewesen. Am 21. April 2016 habe ihm der Personal-

disponent ausrichten lassen, er solle die darauffolgende Woche zu Hause blei-

ben und sein Stundenkonto abfeiern, weil keine Arbeit für ihn da sei. Am 22. April

2016 habe er telefonisch seine Arbeitskraft gegenüber dem Personaldisponenten

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angeboten, dieser habe aber zu verstehen gegeben, er könne ihn nicht beschäf-

tigen. Ohne schriftliche oder zumindest mündliche Vereinbarung könne Arbeits-

zeitguthaben außerhalb der Schlechtwetterzeit nicht abgebaut werden.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, dem Arbeitszeitkonto des Klä-

gers für den Zeitraum vom 1. bis zum 30. April 2016

41 Stunden gutzuschreiben.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Das Arbeitsgericht hat - soweit für die Revision relevant - die Klage ab-

gewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewie-

sen. Der Kläger verfolgt mit seiner Revision den Antrag auf Gutschrift von

41 Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto weiter.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision ist unbegründet. Ein Anspruch auf die begehrte

Zeitgutschrift besteht nicht. Die Beklagte konnte in Anwendung des § 3 Nr. 1.43

Abs. 3 Alt. 1 BRTV den Zeitsaldo des Ausgleichskontos um 41 Stunden reduzie-

ren.

Die Klage ist zulässig, insbesondere streitgegenständlich hinreichend

bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Bei einem Streit über die Führung eines Arbeitszeitkontos kann der Ar-

beitnehmer entweder die Erhöhung seines Zeitguthabens um eine bestimmte

Stundenzahl oder eine Zeitgutschrift in bestimmter Höhe verlangen. Dient die be-

gehrte Zeitgutschrift der Rückgängigmachung der Streichung eines Zeitgutha-

bens, ist keine Konkretisierung des Leistungsbegehrens dahingehend erforder-

lich, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll. Wird in

einem solchen Fall dem Antrag auf Gutschrift stattgegeben, weiß der Arbeitge-

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ber, was er zu tun hat, nämlich die von ihm auf einem bestimmten Arbeitszeit-

konto vorgenommene Kürzung ungeschehen zu machen

Dem entspricht der gestellte Antrag nach der gebotenen Auslegung. Das

Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Beklagte für den Kläger seit etwa

dem Jahr 1998 ein Arbeitszeitkonto entsprechend § 3 Nr. 1.4 BRTV führt. Damit

kann zugrunde gelegt werden, dass die Beklagte die streitgegenständlichen

Stunden aus dem für den Kläger geführten Arbeitszeit- und Entgeltkonto iSd. § 3

Nr. 1.43 BRTV gekürzt hat und die begehrte Gutschrift auf eben diesem erfolgen

soll

II.

Die Klage ist unbegründet. Dabei ist unerheblich, dass aufgrund des Ver-

sterbens des Klägers im Lauf des Revisionsverfahrens eine Gutschrift auf dem

Arbeitszeit- und Entgeltkonto nicht mehr vorgenommen werden kann. Das Aus-

gleichskonto wird zwar mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses geschlossen,

nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 5 Satz 2 BRTV sind bei Ausscheiden des Arbeitnehmers

etwaige Guthaben oder Schulden auszugleichen. Damit hätte die Klage an sich

auf Zahlung von Vergütung umgestellt werden müssen. Die Klage ist jedoch un-

abhängig davon unbegründet, weil die Beklagte das Arbeitszeit- und Entgeltkonto

in Anwendung des § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 Alt. 1 BRTV um 41 Stunden für die Zeit

vom 1. bis zum 30. April 2016 - unter Auszahlung des dafür geschuldeten

Lohnes - kürzen konnte. Dies folgt aus der Auslegung des BRTV.

Der BRTV findet aufgrund beiderseitiger Tarifbindung

auf das Arbeitsverhältnis des Klägers Anwendung.

Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Beklagte für

den Kläger ein der Regelung des § 3 Nr. 1.43 BRTV entsprechendes Arbeitszeit-

und Entgeltkonto (Ausgleichskonto) geführt. Diese Feststellung hat der Kläger

weder mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag noch mit einer begründeten

Verfahrensrüge iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO angegriffen. In dem

Hinweis auf das Fehlen konkreter Feststellungen liegt keine zulässige Verfah-

rensrüge. Damit steht für den Senat bindend fest

, dass die

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Beklagte für den Kläger ein Arbeitszeit- und Entgeltkonto iSd. § 3 Nr. 1.43 Abs. 1

BRTV eingerichtet hat. Jedenfalls konkludent haben die Parteien, indem sie das

Arbeitsverhältnis zum Streitzeitpunkt seit mehr als fünfzehn Jahren so gelebt ha-

ben, eine einzelvertragliche Vereinbarung iSv. § 3 Nr. 1.41 Abs. 1 Satz 1 BRTV

über einen zwölfmonatigen Ausgleichszeitraum unter Zahlung eines verstetigten

Monatslohnes iSd. § 3 Nr. 1.42 BRTV getroffen.

Die Beklagte hat dem Kläger einen tarifvertragsgerechten verstetigten

Monatslohn gezahlt.

Die Vereinbarung einer betrieblichen Arbeitszeitverteilung in Abweichung

von der tariflichen Arbeitszeitverteilung setzt nach § 3 Nr. 1.41 Abs. 1 Satz 1

BRTV voraus, dass gleichzeitig ein Monatslohn nach § 3 Nr. 1.42 BRTV gezahlt

wird. Dieser beträgt in den Monaten April bis November 178 Gesamttarifstunden-

löhne und in den Monaten Dezember bis März 164 Gesamttarifstundenlöhne.

Nach Abs. 2 Ziff. 3 der zu § 3 Nr. 1.42 BRTV vereinbarten Protokollnotiz liegt ein

verstetigter Monatslohn iSd. § 3 Nr. 1.42 BRTV mit der Folge der Nutzungsmög-

lichkeit des angesparten Arbeitszeitguthabens zur Aufstockung fehlender Ent-

geltansprüche auf den vereinbarten verstetigten Monatslohn allerdings auch

dann vor, wenn der Monatslohn für die auf der Grundlage der tariflichen Arbeits-

zeit nach § 3 Nr. 1.2 BRTV für den jeweiligen Kalendermonat nach den Arbeits-

tagen errechneten lohnzahlungspflichtigen Stunden gezahlt wird. Diese Monats-

lohnvariante wird von den Tarifvertragsparteien nach Sinn und Zweck der Rege-

lungen als tarifvertragsgerecht angesehen

. Die Protokoll-

notiz ist materieller Bestandteil des BRTV. Sie erfüllt die formellen Voraussetzun-

gen für eine wirksame tarifliche Regelung

. Als Teil der Vertrags-

urkunde wird sie durch die Unterschriften der Vertragsschließenden abgedeckt.

In der Protokollnotiz kommt der Normsetzungswille der Tarifvertragsparteien zum

Ausdruck

. Sie ge-

staltet die Modalitäten des verstetigten Monatslohnes iSd. § 3 Nr. 1.42 BRTV ei-

genständig aus, indem sie vom BRTV nicht genannte Monatslohnvarianten als

tarifvertragsgerecht zulässt

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Hiervon ausgehend hat die Beklagte dem Kläger einen den Anforderun-

gen des Abs. 2 Ziff. 3 der zu § 3 Nr. 1.42 BRTV vereinbarten Protokollnotiz ent-

sprechenden verstetigten Monatslohn gezahlt. Ausweislich der Lohnabrechnung

des Klägers hat die Beklagte für den Monat April 2016 171 Gesamttarifstunden-

löhne zur Auszahlung gebracht, bestehend aus 120,25 Einheiten Stundenlohn

sowie 50,75 Einheiten AZK-Abgang. Der von der Beklagten abgerechnete und

ausgezahlte Betrag entspricht der tariflichen Arbeitszeit nach § 3 Nr. 1.2 Satz 2

BRTV, wonach die Sommerarbeitszeit ua. im April montags bis donnerstags

8,5 Stunden und freitags 7 Stunden beträgt. Bei den im April 2016 zu berücksich-

tigenden 16 Arbeitstagen von Montag bis Donnerstag und fünf Arbeitstagen am

Freitag ergibt sich eine tarifliche Arbeitszeit von 171 nach Arbeitstagen errechne-

ten lohnzahlungspflichtigen Stunden. Diese Berechnung des Monatslohnes für

April 2016 ist damit unter Berücksichtigung der Protokollnotiz zu § 3 Nr. 1.42

BRTV tarifvertragsgerecht.

Da das Arbeitszeit- und Entgeltkonto den Vergütungsanspruch verbind-

lich bestimmt, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf korrekte Führung

. Ein Arbeitszeitkonto hält grundsätz-

lich fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungs-

pflicht nach § 611 Abs. 1 BGB

erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestandes nicht erbrin-

gen musste. Es drückt damit - in anderer Form - seinen Vergütungsanspruch aus

. Wegen

dieser Dokumentationsfunktion darf der Arbeitgeber nicht ohne Befugnis korrigie-

rend in ein Arbeitszeitkonto eingreifen und dort eingestellte Stunden streichen.

Kürzt oder streicht der Arbeitgeber zu Unrecht ein Guthaben auf einem Arbeits-

zeitkonto, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf (Wieder-)Gutschrift der gestriche-

nen Stunden

. Neben der materiell-rechtlichen Rechtfertigung muss die der Führung des

Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsver-

einbarung, Tarifvertrag) dem Arbeitgeber überhaupt die Möglichkeit eröffnen, in

das Arbeitszeitkonto eingestellte und damit grundsätzlich streitlos gestellte

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Arbeitsstun-

den wieder zu streichen

Nach diesen Grundsätzen war die Beklagte befugt, Zeitgutschriften aus

dem Arbeitszeit- und Entgeltkonto des Klägers unter Auszahlung des entspre-

chenden Lohnes zu reduzieren. Dies folgt aus § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 Alt. 1 BRTV.

Danach darf auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebener Lohn zum Ausgleich für

den Monatslohn ausgezahlt werden. Diese Möglichkeit der Auszahlung ist entge-

gen der Auffassung der Revision nicht nur bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall

eröffnet. Das ergibt die Auslegung der Tarifnorm

Für ein solches Verständnis spricht bereits der Wortlaut der Tarifnorm,

die mit „Arbeitszeit- und Entgeltkonto (Ausgleichskonto)“ überschrieben ist, und

nach deren Inhalt auf dem Ausgleichskonto nicht lediglich Arbeitszeitguthaben

und -schuld in Form von Stunden festzuhalten sind. Vielmehr ist dort auch die

Differenz zwischen dem Lohn für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und

dem nach § 3 Nr. 1.42 BRTV errechneten - verstetigten - Monatslohn gutzu-

schreiben bzw. zu belasten. Dementsprechend müssen dem Arbeitnehmer nach

§ 5 Nr. 7.1 Abs. 2 BRTV in der Lohnabrechnung die im jeweiligen Monat auf dem

Ausgleichskonto gutgeschriebenen Arbeitsstunden sowie der dafür einbehaltene

Lohn bzw. die auf dem Ausgleichskonto abgebuchten Arbeitsstunden und der

dafür gezahlte Lohn mitgeteilt werden

. Dieses Normverständnis bestätigt der tarifliche

Gesamtzusammenhang, wenn das Nebeneinander von Arbeitszeit- und Entgelt-

konto ua. von § 3 Nr. 1.43 Abs. 2 und Abs.

4 BRTV mit den Formulierungen „das

Arbeitszeitguthaben und der dafür einbehaltene Lohn“ bzw. „die dem Guthaben

zugrunde liegenden Vorarbeitsstunden und das dafür gutgeschriebene Arbeits-

entgelt“ aufgegriffen wird

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Nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV darf auf dem Ausgleichskonto gutge-

schriebener

Lohn nur zum Ausgleich für den Monatslohn, bei witterungsbeding-

tem Arbeitsausfall, am Ende eines Ausgleichszeitraumes nach Maßgabe des fol-

genden Absatzes, bei Ausscheiden des Arbeitnehmers oder im Todesfall ausge-

zahlt werden. Damit regelt diese Tarifvorschrift

nicht lediglich die Auszahlung gut-

geschriebenen Lohnes, sondern zugleich die Voraussetzungen für die Entnahme

von Zeitguthaben aus dem Teil des Ausgleichskontos, das die Arbeitszeit betrifft.

Unter Berücksichtigung dessen, dass es sich um ein kombiniertes Arbeitszeit-

und Entgeltkonto handelt, hat die Gutschrift oder Belastung des Arbeitszeitteils

zwingende Auswirkungen auf den Entgeltteil, auch wenn dies im Falle von Tarif-

lohnerhöhungen oder Verzinsungen des Geldguthabens nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 1

Satz 4 BRTV nicht immer deckungsgleich sein muss

. Nähme man an,

eine Auszahlung aus dem Saldo würde nicht gleichzeitig zu einer Reduzierung

des Stundensaldos führen, könnte der Arbeitnehmer von der gutgeschriebenen

Arbeitszeit weiterhin finanziell profitieren ohne eine entsprechende Arbeitsleis-

tung erbracht oder aufgrund anderer Tatbestände Anspruch auf Zeitgutschrift zu

haben. Eine Auszahlung aus dem Entgeltteil des Ausgleichskontos hat daher

stets eine Reduzierung des Arbeitszeitsaldos des Ausgleichskontos zur Folge,

auch wenn der Abbau nicht zwingend linear erfolgen muss.

Entgegen der Revision bedarf es keiner gesonderten

„Flexibilisierungs-

vereinbarung“ zwischen den Arbeitsvertragsparteien. Die Möglichkeit der Ent-

nahme von Zeitgutschriften aus dem Ausgleichskonto unter gleichzeitiger Aus-

zahlung entsprechender Vergütung beruht auf einem dem Arbeitgeber tarifver-

traglich eingeräumten Bestimmungsrecht, das gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB

keiner AGB-Kontrolle unterliegt. Der Tarifregelung ist dieses Recht immanent.

aa)

§ 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV unterscheidet zwischen mehreren Möglichkei-

ten zum Abbau des gutgeschriebenen Lohnes und damit zugleich der gutge-

schriebenen Stunden. Die Regelung enthält eine Aufzählung von fünf verschie-

denen Varianten, die unabhängig voneinander zu einer Auszahlung des auf dem

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Ausgleichskonto gutgeschriebenen Lohnes berechtigen. Das folgt aus der Tren-

nung der einzelnen Tatbestände durch Kommata sowie aus der die Aufzählung

abs

chließenden Konjunktion „oder“, durch die regelmäßig zwei oder mehrere

Möglichkeiten, die zur Wahl stehen, verbunden werden

. Aus dem Wortlaut

ergibt sich mithin mit hinreichender Deutlichkeit, dass eine Auszahlung des

Lohnes bzw. der entsprechende Abbau des Stundenguthabens auch allein zum

Ausgleich für den Monatslohn zulässig ist, ohne dass zugleich der Tatbestand

der zweiten Alternative, der witterungsbedingte Arbeitsausfall eingetreten sein

muss. Ein Fall des Ausgleichs für den Monatslohn iSv. § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 Alt. 1

BRTV liegt bei Beschäftigungsschwankungen vor, beispielsweise bei kurzfristi-

gen Auftragsengpässen

bb)

Eine schriftliche oder zumindest mündliche Vereinbarung zwischen Ar-

beitgeber und Arbeitnehmer über eine Freistellung unter Anrechnung des Ar-

beitszeitguthabens ist nicht erforderlich.

(1)

Die Notwendigkeit einer solchen Vereinbarung lässt sich dem BRTV, ins-

besondere dem Wortlaut des § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV nicht entnehmen. Darin

unterscheidet sich diese Tarifregelung von weiteren Regelungen, etwa in Bezug

auf die Abgeltung des Guthabens am Ende des Ausgleichszeitraums, die nach

§ 3 Nr. 1.43 Abs. 4 Satz 3 BRTV eine freiwillige Betriebsvereinbarung oder ein-

zelvertragliche Vereinbarung verlangt. Gleiches gilt für die Durchführung einer

von der tariflichen Arbeitszeitverteilung abweichenden Verteilung der Arbeitszeit

nach § 3 Nr. 1.41 Abs. 1 BRTV, für den Arbeitszeitausgleich innerhalb von zwei

Wochen nach § 3 Nr. 1.3 BRTV, für das Nachholen von Ausfallstunden nach § 3

Nr. 1.6 Satz 1 BRTV sowie für den Beginn und das Ende der Arbeitszeit an der

Arbeitsstelle nach § 3 Nr. 4 BRTV. Damit spricht auch die Systematik des BRTV

gegen das Erfordernis einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitneh-

mer zur Freistellung unter Anrechnung des Arbeitszeitguthabens. Anhaltspunkte

für eine planwidrige Tariflücke in Bezug auf diesen Regelungsgegenstand sind

weder ersichtlich noch vorgetragen.

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(2)

Sinn und Zweck der Regelung sprechen ebenfalls für das aus dem Wort-

laut und dem tariflichen Gesamtzusammenhang folgende Ergebnis.

(a)

Bei den Möglichkeiten des Auf- und Abbaus von Guthaben auf dem Ar-

beitszeit- und Entgeltkonto iSd. § 3 Nr. 1.43 Abs. 1 BRTV sind die Anforderungen

an eine betriebliche Arbeitszeitverteilung in einem zwölfmonatigen Ausgleichs-

zeitraum in Abweichung von der tariflichen Arbeitszeitverteilung in den Blick zu

nehmen. Eine solche erfordert die Zahlung eines verstetigten Monatslohnes nach

§ 3 Nr. 1.42 BRTV, dessen Sicherung das Ziel der Vereinbarungen nach § 3

Nr. 1.4 BRTV ist. Bereits § 3 Nr. 1.42 Abs. 2 BRTV ist jedoch zu entnehmen, dass

sich der verstetigte Monatslohn in den dort genannten Fällen auch verringern

kann. Danach mindert sich der Monatslohn um den Gesamttarifstundenlohn für

diejenigen Arbeitsstunden, welche infolge von Urlaub, Krankheit, Kurzarbeit, Zei-

ten ohne Entgeltfortzahlung, Zeiten unbezahlter Freistellung und Zeiten unent-

schuldigten Fehlens ausfallen. Ebenso mindert er sich für diejenigen Ausfallstun-

den außerhalb der Schlechtwetterzeit, die infolge zwingender Witterungsgründe

ausfallen, soweit kein Ausgleich über das Ausgleichskonto erfolgt. Die Regelung

zeigt, dass der BRTV Fallkonstellationen umfasst, die einen Ausgleich für den

Monatslohn iSd. § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV ermöglichen, jedoch nicht in jedem

Fall einen witterungsbedingten Grund aufweisen müssen.

(b)

Die inhalt

liche Weite der Fallgruppe „zum Ausgleich für den Monatslohn“

lässt nicht den Schluss zu, dass sie nur bei Vorliegen der weiteren Tatbestände

Geltung beanspruchen soll. Ein Ausgleich des Monatslohnes zur Sicherung eines

verstetigten Lohnes ergibt in den Alternativen des Ausscheidens des Arbeitneh-

mers (aus dem Arbeitsverhältnis) und im Falle seines Todes keinen Sinn. In die-

sen beiden Fallgruppen dient die in § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV geregelte Auszah-

lung des gutgeschriebenen Lohnes ausschließlich einer Gesamtabwicklung des

Arbeitsverhältnisses durch Auszahlung der für geleistete Arbeit bereits verdien-

ten Vergütung.

(c)

Dem so verstandenen Sinn und Zweck der Regelung steht auch eine ar-

beitsförderrechtliche Schadensverhinderungsobliegenheit nicht entgegen, Gut-

haben auf Arbeitszeitkonten außerhalb der Schlechtwetterzeit nicht aufzulösen.

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5 AZR 367/19

ECLI:DE:BAG:2020:230920.U.5AZR367.19.0

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Eine solche Schadensverhinderungsobliegenheit folgt zwar aus § 101 Abs. 5

Satz 3 SGB III

. So haben

Arbeitnehmer nach § 101 Abs. 1 SGB III in der Zeit vom 1. Dezember bis zum

31. März (Schlechtwetterzeit) Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld, wenn ua.

der Arbeitsausfall nach Abs. 5 erheblich ist. Dies ist er, wenn er auf witterungs-

bedingten oder wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis

beruht, vorübergehend und nicht vermeidbar ist

Nach § 101 Abs. 5 Satz 3 SGB III gelten Arbeitsausfälle im Umfang der aufge-

lösten Arbeitszeitguthaben als vermeidbar, wenn seit der letzten Schlechtwetter-

zeit Arbeitszeitguthaben, die nicht mindestens ein Jahr bestanden haben, zu an-

deren Zwecken als zum Ausgleich für einen verstetigten Monatslohn, bei witte-

rungsbedingtem Arbeitsausfall oder der Freistellung zum Zwecke der Qualifizie-

rung aufgelöst wurden. Darin kommt zum Ausdruck, dass angesammelte Arbeits-

zeitguthaben grundsätzlich zur Überbrückung witterungsbedingter Arbeitsaus-

fälle in der Schlechtwetterzeit und zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt wer-

den müssen. Doch werden noch weitere Zwecke zur Auflösung der Guthaben

genannt, für die die Vermeidbarkeit des Arbeitsausfalls ebenfalls unschädlich ist

und die keine Verletzung der Schadensverhinderungsobliegenheit bedeuten,

nämlich zum Ausgleich für einen verstetigten Monatslohn und bei Freistellung

zum Zwecke der Qualifizierung. Dabei hat die Verstetigung des Monatslohnes

einen offensichtlichen Bezug zu den Regelungen von § 3 Nr. 1.42 und § 3

Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV, womit das Arbeitszeitguthaben unschädlich auch schon

vor der Schlechtwetterzeit zur Überbrückung fast aller relevanten Zwecke einge-

setzt werden kann

(3)

Der tarifliche Gesamtzusammenhang spricht gleichermaßen dafür, die

Auszahlung gutgeschriebenen Lohnes und damit den Abbau des Arbeitszeitgut-

habens zum Ausgleich für den Monatslohn zuzulassen. Die Fallgruppe des wit-

terungsbedingten Arbeitsausfalls in § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 Alt. 2 BRTV wird nicht

durch die aufgrund ihrer Weite grundsätzlich auch diesen Tatbestand umfas-

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ECLI:DE:BAG:2020:230920.U.5AZR367.19.0

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sende Fallgruppe des Ausgleichs für den Monatslohn obsolet. Denn die Erwäh-

nung des witterungsbedingten Arbeitsausfalls trägt der besonderen Bedeutung

dieser Fallgruppe im Baugewerbe Rechnung. Darüber hinaus wirkt § 3 Nr. 1.43

Abs. 3 BRTV insoweit mit § 4 Nr. 6.1 Abs. 1 BRTV zusammen, wonach der Lohn-

anspruch entfällt, wenn die Arbeitsleistung entweder aus zwingenden Witte-

rungsgründen oder in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit aus wirtschaftlichen

Gründen unmöglich wird und der Arbeitgeber verpflichtet ist, mit der nächsten

Lohnabrechnung das Saison-Kurzarbeitergeld in der gesetzlichen Höhe zu zah-

len, soweit der Lohnausfall in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit nicht durch die

Auflösung von Arbeitszeitguthaben ausgeglichen werden kann. Daraus lässt sich

jedoch nicht ableiten, dass eine Auszahlung des gutgeschriebenen Lohnes und

der Abbau von Zeitguthaben ausschließlich im Fall des witterungsbedingen Ar-

beitsausfalls zum Ausgleich des Monatslohnes vorgenommen werden können.

(4)

Der von der Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte

Beschäftigungsanspruch

steht entgegen der Auffassung der Revision die-

sem Auslegungsergebnis nicht entgegen. Zwar ist ein einseitiger Verzicht des

Arbeitgebers auf die Arbeitsleistung im Gesetz nicht vorgesehen, weshalb eine

einseitige Suspendierung des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis

ohne vertragliche Vereinbarung grundsätzlich nicht zulässig ist

. Doch findet sich die „ver-

tragliche Vereinbarung“ hier in der kollektivrechtlichen Regelung des § 3 Nr. 1.43

Abs. 3 BRTV, die einen Abbau von Lohn- und Zeitguthaben zulässt. Dies erlaubt

der Tarifvertrag nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 2 BRTV im Rahmen eines Arbeitszeitgut-

habens bis zu 150 Stunden und einer Arbeitszeitschuld von bis zu 30 Stunden.

Innerhalb dieses Rahmens, der im Streitfall nicht über- bzw. unterschritten wird,

kann der Arbeitgeber nach § 3 Nr. 1.41 Abs. 2 BRTV innerhalb von zwölf Kalen-

dermonaten die entsprechende Stundenzahl vor- und nacharbeiten lassen.

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5 AZR 367/19

ECLI:DE:BAG:2020:230920.U.5AZR367.19.0

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Linck

Berger

Volk

Teichfuß

Schad