Urteil des BAG vom 22.09.2020

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.09.2020, 3 AZR 433/19.

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 22. September 2020

Dritter Senat

- 3 AZR 432/19 -

ECLI:DE:BAG:2020:220920.U.3AZR432.19.0

I. Arbeitsgericht Emden

Urteil vom 14. November 2018

- 1 Ca 164/18 -

II. Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 5. September 2019

- 4 Sa 6/19 B -

Entscheidungsstichworte:

Betriebliche Altersversorgung -

„Zusage einer Zusage“

Hinweis des Senats:

Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 433/19 -

ECLI:DE:BAG:2020:220920.U.3AZR432.19.0

- 2 -

BUNDESARBEITSGERICHT

3 AZR 432/19

4 Sa 6/19 B

Landesarbeitsgericht

Niedersachsen

Im Namen des Volkes!

Verkündet am

22. September 2020

URTEIL

Kaufhold, Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom

22. September 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht

Dr. Zwanziger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Roloff, die Richterin am

Bundesarbeitsgericht Dr. Günther-Gräff sowie die ehrenamtlichen Richter

Wischnath und Dr. Hopfner für Recht erkannt:

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3 AZR 432/19

ECLI:DE:BAG:2020:220920.U.3AZR432.19.0

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Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung

der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsge-

richts Niedersachsen vom 5. September 2019 - 4 Sa

6/19 B - aufgehoben, soweit es die Berufung gegen die

Verurteilung nach dem Klageantrag zu 1. zurückgewiesen

hat.

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung

der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts

Emden vom 14. November 2018 - 1 Ca 164/18 - teilweise

abgeändert.

Die Klage wird hinsichtlich des Klageantrags zu 1. als un-

zulässig abgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Ansprüche aus einer Versor-

gungsordnung erworben hat.

Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 2012 bei der Beklagten beschäftigt,

zunächst aufgrund eines bis zum 30. September 2014 - sachgrundlos - befriste-

ten Arbeitsvertrags vom 3. September 2012. Bei Abschluss dieses Arbeitsver-

trags hatte der Kläger das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Die Beklagte ist ein norwegisches Staatsunternehmen, das Erdgasleitun-

gen betreibt. Sie gewährt ihren Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Al-

tersversorgung auf der Grundlage der Versorgungsordnung vom 1. Dezember

2009 (im Folgenden VO 2009). Dort heißt es auszugsweise:

„Um ihren Mitarbeitern(innen) zusätzlich zu den Leistungen

aus der gesetzlichen Rentenversicherung einen Schutz ge-

gen die wirtschaftlichen Folgen nach Ausscheiden aus dem

Arbeitsprozess zu bieten, sowie im Todesfall für die Hinter-

bliebenen zu sorgen, hat die Firma

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3 AZR 432/19

ECLI:DE:BAG:2020:220920.U.3AZR432.19.0

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G AS Zweigniederlassung Deutschland

(nachstehend kurz

‚GD‘ genannt)

die folgende Versorgungsordnung

(nachstehend kurz

‚VO‘ genannt)

geschaffen.

01. Teilnehmerkreis

Versorgungsberechtigt sind alle Mitarbeiter(innen) der GD,

die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit Ablauf von

6 Monaten nach Arbeitsaufnahme zur GD stehen, sofern

sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses noch nicht das

55. Lebensjahr vollendet haben.

Nicht teilnahmeberechtigt sind Mitarbeiter(innen), die in ei-

nem befristeten Arbeitsverhältnis zur GD stehen sowie Mit-

arbeiter, die von der Firmengruppe versetzt werden, es sei

denn, im Arbeitsvertrag oder in der Vereinbarung über die

Abstellung zur GD wäre eine gegenteilige Abrede getroffen.

02. Anspruchsvoraussetzungen

Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen sind

- die Vollendung des 25. Lebensjahres des/der Mitarbei-

ters(in)

- ein ununterbrochenes Bestehen des Arbeitsverhältnisses

von mindestens 5 Jahren

- die schriftliche Vereinbarung über die Versorgungszusage

Der Leistungsanspruch setzt mit dem Monatsersten ein, in

dem alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

03. Anrechenbare Dienstzeit

Als anrechenbare Dienstzeit gelten alle Dienstjahre nach

Vollendung des 25. Lebensjahres, in dem das Arbeitsver-

hältnis ununterbrochen bestanden hat.

Für Mitarbeiter(innen), die unter den Geltungsbereich die-

ser VO fallen, weil das Unternehmen, bei dem sie beschäf-

tigt sind, von der GD übernommen wurde, beginnt die an-

rechenbare Dienstzeit mit dem Zeitpunkt der Übernahme.

Die anrechenbare Dienstzeit endet spätestens am norma-

len Pensionierungstag. … Die anrechenbare Dienstzeit ist

begrenzt auf 30 Jahre.

“

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3 AZR 432/19

ECLI:DE:BAG:2020:220920.U.3AZR432.19.0

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Die Regelung in §

17 „Ausschlussfristen“ des Manteltarifvertrags zwi-

schen dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. und der Industriegewerk-

schaft Bergbau, Chemie, Energie, Hauptvorstand Hannover vom 24. Juni 1992

in der Fassung vom 16. März 2009 (im Folgenden MTV) mit dem Geltungsbe-

reich ua. für das Bundesland Niedersachsen

, der kraft arbeits-

vertraglicher Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist, bestimmt

ua.:

„2. Die Ansprüche beider Seiten aus dem Arbeitsverhältnis

müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten

nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Nach

Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung ausgeschlos-

sen. Das gilt nicht, wenn die Berufung auf die Ausschluss-

frist wegen des Vorliegens besonderer Umstände eine un-

zulässige Rechtsausübung ist.

3. Im Falle des Ausscheidens müssen die Ansprüche bei-

der Seiten spätestens einen Monat nach Beendigung des

Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden.

4. Wird ein Anspruch erst nach Beendigung des Arbeitsver-

hältnisses fällig, muss er spätestens einen Monat nach Fäl-

ligkeit geltend gemacht werden

“

Aufgrund schriftlicher Vereinbarung der Parteien vom 13. November

2013 wurde der Arbeitsvertrag des Klägers zunächst bis zum 31. Dezember 2016

verlängert. Seit dem 1. Januar 2017 besteht zwischen den Parteien ein unbefris-

tetes Arbeitsverhältnis aufgrund des Arbeitsvertrags vom 30. November 2016.

Der Kläger wurde jeweils ohne Unterbrechung weiter beschäftigt.

Vor Abschluss des unbefristeten Arbeitsvertrags erfolgte eine Präsenta-

tion der Arbeitsbedingungen gegenüber dem Kläger und einem Kollegen. Auf der

letzten Seite der Präsentation

heißt es unter der Überschrift „Betriebsrente (G)“:

„Kein Anspruch gem. Versorgungsordnung, da Vorausset-

zung eines unbefristeten Arbeitsverhältnis vor Vollendung

des 55ten Lebensjahres nicht erfüllt ist.“

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die VO 2009 sei so zu verste-

hen, dass er zum Kreis der Teilnahmeberechtigten zähle, weil er bei Beginn des

Arbeitsverhältnisses im Oktober 2012 nicht das 55. Lebensjahr vollendet hatte.

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Jedenfalls aber sei der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt,

wenn Mitarbeiter, die mit dem 55. Lebensjahr in einem befristeten Arbeitsverhält-

nis stünden, unabhängig von der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit von der Al-

tersversorgung ausgeschlossen würden. Das Kriterium der Betriebstreue könne

nicht tragend sein.

Er habe nicht auf Ansprüche aus der Versorgungsordnung verzichtet.

Diese seien auch nicht aufgrund der tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen.

Der Kläger hat - soweit für die Revision von Bedeutung - beantragt,

die beklagte Partei zu verurteilen, das Angebot der

klagenden Partei auf Abschluss einer Versorgungszu-

sage nach der am 1. Dezember 2009 in Kraft getrete-

nen Versorgungsordnung anzunehmen;

festzustellen, dass die beklagte Partei verpflichtet ist,

der klagenden Partei im Versorgungsfall Versor-

gungsleistungen nach der am 1. Dezember 2009 in

Kraft getretenen Versorgungsordnung zu verschaffen.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertre-

ten, der Kläger gehöre nicht zu dem teilnahmeberechtigten Personenkreis ge-

mäß Nr. 01 der VO 2009. Er habe zunächst in einem befristeten Arbeitsverhältnis

gestanden; ein unbefristetes Arbeitsverhältnis sei zwischen den Parteien erst

nach Erreichen der Altersgrenze begründet worden. Die in der VO 2009 enthal-

tene Altersgrenze von 55 Jahren sei wirksam. Auch die unterschiedliche Behand-

lung befristet und unbefristet Beschäftigter sei sachlich gerechtfertigt, da der Ar-

beitgeber bei einer vorübergehenden Beschäftigung nicht daran interessiert sei,

den Arbeitnehmer an den Betrieb zu binden. Das sei erst bei Abschluss eines

unbefristeten Arbeitsverhältnisses der Fall. Erst dann habe der Arbeitgeber ein

Interesse daran, den Arbeitnehmer zu binden und die Betriebstreue durch eine

Versorgungszusage zu fördern und zu belohnen. Ein Verstoß gegen § 4 Abs. 2

TzBfG liege daher nicht vor. Dem Missbrauch von Befristungen könne durch eine

Missbrauchskontrolle begegnet werden.

Bei den Vertragsverhandlungen habe sie mit dem Kläger offen und ehr-

lich kommuniziert, dass die Versorgungsordnung auf ihn keine Anwendung

fände. Indem der Kläger das Angebot eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

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3 AZR 432/19

ECLI:DE:BAG:2020:220920.U.3AZR432.19.0

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dennoch - ohne schriftliche einzelvertragliche Vereinbarung der VO 2009 - ange-

nommen habe, habe er auf eine Aufnahme in die Versorgungsordnung verzich-

tet. Darüber hinaus seien mögliche Ansprüche auf Aufnahme gemäß § 16 MTV

verfallen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage - soweit für die Revision von Bedeu-

tung - stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht

zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte weiterhin ihren Klage-

abweisungsantrag.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision ist überwiegend nicht begründet. Das Landesar-

beitsgericht hat die Berufung der Beklagten, soweit es um die Feststellung der

Versorgungsberechtigung des Klägers geht, im Ergebnis zu Recht zurückgewie-

sen. Die Klage ist aber nur teilweise zulässig.

Der Antrag zu 1. ist unzulässig, der Feststellungsantrag zu 2. hingegen

zulässig.

Der Feststellungsantrag zu 2. ist zulässig.

Der Klageantrag ist auf die Feststellung eines zwischen den Parteien be-

stehenden Rechtsverhältnisses iSdgerichtet. Zwar können nach die-

ser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage

sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses.

Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsver-

hältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auf einzelne Beziehungen oder

Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtun-

gen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken

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3 AZR 432/19

ECLI:DE:BAG:2020:220920.U.3AZR432.19.0

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So verhält es sich hier. Der Kläger begehrt mit seinem Antrag zu 2. - bei

zutreffendem Antragsverständnis

- die Feststellung der grundsätzlichen

Verpflichtung der Beklagten, ihm im Versorgungsfall Versorgungsleistungen

nach der VO 2009 - für die maßgebliche Bezugsdauer - zu gewähren. Damit be-

gehrt er die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, nämlich der Versorgungs-

verpflichtung der Beklagten

. Bereits mit dem Entstehen einer Versorgungsanwartschaft wird ein

betriebsrentenrechtliches Rechtsverhältnis begründet

In diesem Sinne ist auch der Tenor zu 2. der arbeitsgerichtlichen Ent-

scheidung zu verstehen.

Der Kläger hat ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung der

Leistungspflicht der Beklagten, da diese eine Verpflichtung zur Erbringung von

Versorgungsleistungen nach der VO 2009 an den Kläger in Abrede stellt. Es ist

unerheblich, dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist. Der Kläger hat

ein rechtliches Interesse daran, Meinungsverschiedenheiten über den Bestand

und die Ausgestaltung der Versorgungsrechte möglichst vor Eintritt des Versor-

gungsfalls klären zu lassen

. So kann er früh-

zeitig etwa bestehende Versorgungslücken schließen

Der Feststellungsantrag ist auch bestimmt genug iSd

Da Feststellungsanträge nicht vollstreckbar sind, reicht es aus, wenn bei

einer dem Antrag entsprechenden Verurteilung klar ist, was zwischen den Par-

teien gelten soll, mag es auf dieser Grundlage auch weiterer Präzisierungen hin-

sichtlich konkreter Ansprüche bedürfen

. Mit der begehrten Feststellung würde klar, dass die VO

2009 Anwendung finden soll und dem Kläger daraus Ansprüche zustehen.

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3 AZR 432/19

ECLI:DE:BAG:2020:220920.U.3AZR432.19.0

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Der Antrag zu 1. ist unzulässig. Ihm fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

Auch für eine Leistungsklage - wie vorliegend - muss der Kläger ein

Rechtsschutzbedürfnis aufweisen. Dieses wird zwar in der Regel gegeben sein.

Besondere Umstände können aber das Verlangen, in die materiell-rechtliche Prü-

fung des Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen

. Das ist dann der Fall, wenn andere Rechtsschutzmittel billiger,

sicherer, schneller oder wirkungsvoller die angestrebten Rechtsschutzziele des

Klägers herbeiführen

oder

wenn ein Leistungsantrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger

unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutz-

würdigen Vorteil erlangen kann

. Gleiches gilt, wenn er

etwas verlangt, was ihm aus anderen Gründen bereits zusteht.

Nach diesen Grundsätzen fehlt es vorliegend ausnahmsweise am

Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag zu 1.

Der Antrag ist vorliegend objektiv

sinnlos, da der Kläger hierdurch keinen weiteren schutzwürdigen Vorteil erlangen

kann, da er etwas verlangt, das ihm - so er unter die Versorgungsordnung fällt -

bereits zusteht.

aa)

Dem Kläger ist, soweit er die sonstigen Voraussetzungen der VO 2009

erfüllt, bereits eine Versorgungszusage von der Beklagten erteilt worden. Einer

weiteren - schriftlichen - Versorgungsvereinbarung, die er mit dem Antrag zu 1.

verfolgt, bedarf es nicht, um im Versorgungsfall Ansprüche daraus geltend zu

machen. Die in Nr. 02 Spiegelstrich 3

VO 2009 benannte „schriftliche Vereinba-

rung über die Versorgungszusage“ ist nicht konstitutiv für den Versorgungsan-

spruch des Klägers. Vielmehr hat eine solche - zusätzliche - schriftliche Verein-

barung nur bestätigende, dh. deklaratorische Wirkung.

(1)

Die „Zusage einer Versorgungszusage“ ist

bereits als Versorgungszu-

sage iSvanzusehen, wenn und soweit das Erstarken einer

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3 AZR 432/19

ECLI:DE:BAG:2020:220920.U.3AZR432.19.0

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Anwartschaft zum Vollrecht nur noch vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

und vom Eintritt des Versorgungsfalls abhängt, dem Arbeitgeber also kein Ent-

scheidungsspielraum mehr über den Inhalt und den Umfang der zu erteilenden

Zusage bleibt

(2)

Das ist vorliegend der Fall.

Die Versorgungszusage war in Form einer

Gesamtzusage bereits mit Abschluss des Arbeitsvertrags erteilt und stellte vom

Willen der Beklagten als Arbeitgeberin unabhängige Voraussetzungen für ihre

Anwendung auf.

(a)

Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen

nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form ge-

richtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen

erbringen zu wollen. Eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung enthalte-

nen Antrags iSv.wird dabei nicht erwartet und es bedarf ihrer auch

nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäßange-

nommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Arbeitnehmer - auch

die nachträglich in den Betrieb eintretenden - erwerben einen einzelvertraglichen

Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die Anspruchsvoraussetzun-

gen erfüllen. Dabei wird die Gesamtzusage bereits dann wirksam, wenn sie ge-

genüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart wird, die den einzelnen

Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu

nehmen. Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an

(b)

Gemessen daran hat sich die Beklagte gegenüber den Arbeitnehmern im

Wege einer Gesamtzusage verpflichtet, eine betriebliche Altersversorgung ge-

mäß den Bestimmungen der VO 2009 zu gewähren. Dies folgt aus der Präambel

der VO 2009, wonach die Beklagte diese Regelungen geschaffen hat, um hiermit

ihren „Mitarbeitern(innen)“ zusätzlich zu den Leistungen aus der gesetzlichen

Rentenversicherung einen Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen nach Aus-

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scheiden aus dem Arbeitsprozess zu bieten und im Todesfall für die Hinterblie-

benen zu sorgen. Wie sich aus dieser Formulierung ergibt, ist die VO 2009 auch

allgemein im Betrieb bekannt gemacht.

(c)

Dass der Beklagten kein Entscheidungsspielraum über Inhalt und Um-

fang der Versorgung mehr zustehen sollte, ergibt sich schon daraus, dass unter

Nr.

01 ohne weitere Voraussetzungen ein „Teilnehmerkreis“ geregelt ist und die

VO 2009 ins Einzelne gehende Bestimmungen über die Versorgung enthält. Die-

ses Verständnis wird durch den Wortlaut von Nr. 02 Spiegelstrich 3 VO 2009 be-

stätigt. Dieser setzt das Bestehen der Versorgungszusage voraus, indem eine

Vereinbarung über „die“ Versorgungszusage gefordert wird, was eine bereits be-

stehende Zusage impliziert.

bb)

Hatte der Kläger bereits eine Versorgungszusage erhalten, verlangt er

mit dem Antrag zu 1. etwas, was ihm - bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvo-

raussetzungen - bereits zusteht. Er kann mit ihm keinen weiteren schutzwürdigen

Vorteil erlangen. Es geht dem Kläger insgesamt um eine Versorgung nach den

Bestimmungen der VO 2009 im Versorgungsfall. Dieses Rechtsschutzziel kann

er mit dem ebenfalls gestellten Feststellungsantrag wirkungsvoll erreichen. Bei

dessen Erfolg bedarf es auch keiner weiteren Dokumentation der Anwendung

der Versorgungsordnung.

II.

Die Klage ist, soweit zulässig, begründet. Die Beklagte ist verpflichtet,

dem Kläger im Versorgungsfall Versorgungsleistungen nach der VO 2009 zu den

dortigen Bedingungen für die Zeit ab dem 1. Oktober 2012 zu gewähren. Der

Kläger ist nach der VO 2009 unmittelbar versorgungsberechtigt. Er zählt zum

Teilnehmerkreis iSv. Nr. 01 VO 2009. Das ergibt die Auslegung.

Die Beklagte gewährt ihren Arbeitnehmern Versorgungsleistungen nach

der VO 2009, bei der es sich - wie dargelegt - um eine Gesamtzusage handelt.

Bei einer Gesamtzusage handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbe-

dingungen, da vorformulierte Bestimmungen gegeben sind, die auf eine Vielzahl

von Arbeitsverträgen Anwendung finden

. Sie ist nach ihrem

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3 AZR 432/19

ECLI:DE:BAG:2020:220920.U.3AZR432.19.0

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objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von

rechtsunkundigen, verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung

der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird,

wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durch-

schnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht

am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemei-

ner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht

eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Ver-

tragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Ver-

kehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher

Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem Vertrag ver-

folgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von red-

lichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten

. Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsme-

thoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß

zulas-

ten des Verwenders. Weil die Auslegung der uneingeschränkten Prüfung durch

das Revisionsgericht unterliegt, kann dieses die Auslegung, soweit sie durch das

Berufungsgericht unterblieben ist, selbst vornehmen

Hiernach ergibt die Auslegung der VO

2009, dass der Kläger zum „Teil-

nehmerkreis“ iSv. Nr. 01 Abs. 1 VO 2009 zählt und somit unmittelbar versor-

gungsberechtigt ist.

Nach dem Wortlaut von Nr. 01 Abs. 1 VO 2009 sind alle Arbeitnehmer

(„Mitarbeiter(innen)“) der Beklagten, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis

mit Ablauf von sechs Monaten nach der Arbeitsaufnahme zur Beklagten stehen,

versorgungsb

erechtigt, sofern sie „bei Beginn des Arbeitsverhältnisses“ noch

nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben. Nicht teilnahmeberechtigt sind hinge-

gen Arbeitnehmer, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis zur Beklagten ste-

hen

. Nach diesem Wortlaut ist nicht eindeutig, ob die

Höchstaltersgrenze bei Beginn der Betriebszugehörigkeit oder bei Beginn des

unbefristeten Arbeitsverhältnisses nicht überschritten sein darf.

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Dass sich die

Höchstaltersgrenze auf den Beginn der Betriebszugehörig-

keit bei unmittelbar aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen bezieht, ergibt

sich aber aus den gesamten Regelungen der VO 2009. Ausgeschlossen vom

Teilnehmerkreis der VO 2009 sollten nur solche Arbeitnehmer sein, die - anders

als der Kläger - die Höchstaltersgrenze bei Beginn der Betriebszugehörigkeit ein-

schließlich vorgeschalteter befristeter arbeitsvertraglicher Beschäftigungszeiten

nicht überschritten haben.

aa)

Für ein solches Verständnis spricht zunächst die Systematik von Nr. 01

VO 2009. In Abs. 1, 1. Satzteil und Abs. 2, 1. Satzteil wird differenziert zwischen

Arbeitnehmern in einem unbefristeten und in einem befristeten Arbeitsverhältnis.

Diese Differenzierung wird in Nr. 01 Abs. 1, 2. Satzteil VO 2009 nicht aufrecht-

erhalten. Vielmehr grenzt sich der zweite Halbsatz von der Formulierung im ers-

ten Halbsatz des „unbefristeten Arbeitsverhältnisses“ ab und verwendet die all-

gemeiner

e Formulierung „Beginn des Arbeitsverhältnisses“. Gefordert wird ledig-

lich, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorliegen und die Wartezeit von

sechs Monaten nach Arbeitsaufnahme -

nicht bei Beginn „dieses“ - unbefristeten

- Arbeitsverhältnisses - abgelaufen sein muss. Das bezieht vorgeschaltete befris-

tete Arbeitsverhältnisse ein, denn insgesamt bilden befristete und sich unmittel-

bar anschließende unbefristete Arbeitsverhältnisse betriebsrentenrechtlich eine

Einheit, jedenfalls soweit es um die Betriebszugehörigkeit für die Berechnung von

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung geht

bb)

Für diese Auslegung spricht ferner die Formulierung in Nr. 03 Abs. 1

VO 2009 und deren Zusammenspiel mit Nr. 01 VO 2009.

Nr. 03 Abs. 1 VO 2009 definiert die anrechenbare Dienstzeit. Hiernach

sind alle Dienstjahre nach Vollendung des 25. Lebensjahres anrechenbar, soweit

das Arbeitsverhältnis ununterbrochen bestanden hat. Hiermit soll die Betriebszu-

gehörigkeit belohnt werden, indem darauf abgestellt wird, wie lange - nach Voll-

endung des 25. Lebensjahres - Leistungen für den Arbeitgeber erbracht worden

sind. Leistungen werden aber auch im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhält-

nisses erbracht. Dabei differenziert Nr. 03 Abs. 1 VO 2009 - ebenso wie Nr. 01

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ECLI:DE:BAG:2020:220920.U.3AZR432.19.0

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Abs. 1, 2. Satzteil VO 2009 im Gegensatz zu Nr. 01, 1. Satzteil VO 2009 - nicht

zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen. Ein verständiger,

rechtsunkundiger Arbeitnehmer, der bei nahtloser Fortsetzung eines befristeten

Arbeitsverhältnisses mit einem unbefristeten Arbeitsverhältnis ohne zeitliche Zä-

sur von einem einheitlichen Arbeitsverhältnis ausgeht, darf annehmen, dass in

so einem Fall das Arbeitsverhältnis ununterbrochen bestanden hat und alle

Dienstjahre der Betriebszugehörigkeit für die Betriebsrente zählen.

Werden aber gemäß Nr. 03 Abs. 1 VO 2009 alle Dienstjahre als anre-

chenbare Dienstzeit angesehen, „in dem das Arbeitsverhältnis ununterbrochen

bestanden hat

“ und sich unmittelbar aneinander anschließende Arbeitsverhält-

nisse als ein einheitliches -

„ununterbrochenes“ - Arbeitsverhältnis gewertet, wird

damit zugleich der Begriff des Arbeitsverhältnisses in Nr. 01 Abs. 1 VO 2009 kon-

kretisiert. Denn es werden mehrere Arbeitsverträge als ein Arbeitsverhältnis be-

handelt, weil auch bei Unterbrechung der Tätigkeit für die Beklagte nach der For-

mulierung nur ein - wenngleich unterbrochenes - Arbeitsverhältnis vorliegt.

cc)

In diese Richtung deutet zudem der Zweck der VO 2009.

Nach der Präambel der VO 2009 soll den Arbeitnehmern zusätzlich zu

den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ein Schutz gegen die

wirtschaftlichen Folgen nach dem Ausscheiden aus dem „Arbeitsprozess“ ge-

währt werden. Insoweit werden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

nach den Regelungen der VO 2009 gewährt. Dieser - auch typischerweise gege-

bene - Versorgungszweck gebietet es, Betriebszugehörigkeitszeiten einer Befris-

tung ebenso anzuerkennen wie solche nach der Entfristung und sich nahtlos an-

einander anschließende Arbeitsverhältnisse betriebsrentenrechtlich als ein ein-

heitliches Arbeitsverhältnis zu werten. Schließlich haben Leistungen der betrieb-

lichen Altersversorgung auch Entgeltcharakter

. Auch dieser Zweck spricht dafür, unmittelbar aufeinanderfol-

gende Arbeitsverhältnisse als ein einheitliches und damit „ununterbrochenes“ Ar-

beitsverhältnis im Sinne der VO 2009 zu verstehen.

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3 AZR 432/19

ECLI:DE:BAG:2020:220920.U.3AZR432.19.0

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dd)

Dieses Auslegungsergebnis entspricht auch allgemeinen betriebsrenten-

rechtlichen Grundsätzen. Durch das nahtlose Fortführen eines Arbeitsverhältnis-

ses ist ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen befristetem und unbe-

fristetem Arbeitsverhältnis hergestellt. Dadurch sind sie - jedenfalls für den Be-

reich der betrieblichen Altersversorgung - als einheitliches Arbeitsverhältnis zu

behandeln mit der Folge, dass dieses mit der ersten Befristung begann

Da der Kläger nach der Auslegung der streitgegenständlichen Versor-

gungsordnung bereits zum Teilnehmerkreis der VO 2009 zählt und anspruchs-

berechtigt ist, kam es auf Fragen der Gleichbehandlung und eines Verstoßes ge-

gen § 4 Abs. 2 TzBfG nicht an.

Sonstige Gründe, die einem Versorgungsanspruch des Klägers entge-

genstehen könnten, liegen nicht vor.

Ein „Verzicht“ des Klägers auf Ansprüche aus der VO 2009 ist - entgegen

der Ansicht der Beklagten - nicht gegeben. Hiervon ist das Landesarbeitsgericht

zu Recht ausgegangen.

aa)

Einen einseitigen Verzicht - insbesondere bereits vor Entstehen eines

Anspruchs - kennt das Bürgerliche Gesetzbuch nicht. In § 397 BGB ist der Er-

lassvertrag geregelt, der aber eine bereits entstandene Forderung voraussetzt

Das mag eine Vereinbarung über den Verzicht auf bestimmte Rechte und

Ansprüche zwar nicht ausschließen. Es ist jedoch zu beachten, dass an die Aus-

legung einer Willenserklärung als Verzicht auf eine Rechtsposition, der zum Ver-

lust einer - ggf. erst noch in Aussicht stehenden - Rechtsposition führt, strenge

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3 AZR 432/19

ECLI:DE:BAG:2020:220920.U.3AZR432.19.0

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Anforderungen zu stellen sind. In der Regel ist eine insoweit eindeutige Willens-

erklärung erforderlich, weil ein Rechtsverzicht niemals zu vermuten ist

Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass zukünftig entstehende

Versorgungsansprüche häufig einen hohen Wert und eine große Bedeutung für

den Arbeitnehmer haben. Kein Arbeitnehmer wird ohne besonderen Grund auf

derartige Rechte, die dem Erhalt seines Lebensstandards im Alter dienen, ver-

zichten wollen. Diese Bedeutung der Versorgungsansprüche für den Arbeitneh-

mer erfordert daher eine unmissverständliche Erklärung. Ein „Verzicht“ muss ein-

deutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden

bb)

Eine solche eindeutige und zweifelsfreie Willenserklärung liegt nicht vor.

Die Beklagte hat im Rahmen der Präsentation lediglich

ihre Rechtsansicht dar-

gestellt und sodann den unbefristeten Arbeitsvertrag mit dem Kläger abgeschlos-

sen. Indem der Kläger keine Einwände gegen die Rechtsmeinung der Beklagten

erhoben und nicht auf eine schriftliche Vereinbarung über die Versorgungszu-

sage bestanden hat, hat er nicht auf Leistungen der betrieblichen Altersversor-

gung verzichtet.

Das Landesarbeitsgericht hat auch zu Recht angenommen, dass kein

Anspruchsverfall durch das Versäumen von tarifvertraglichen Ausschlussfristen

gegeben ist. § 17 MTV ist vorliegend nicht einschlägig.

aa)

Tarifliche Bestimmungen über Ausschlussfristen - wie die in § 17

MTV - sind nach ihrem Zweck eng auszulegen. Sie dienen der Rechtssicherheit

und Rechtsklarheit und sollen die kurzfristige Abwicklung von Ansprüchen sicher-

stellen, nicht aber Ansprüche beschneiden, die - wie Betriebsrentenansprüche -

erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Eintritt eines Versor-

gungsfalls entstehen und deren Verletzung sich somit erst auswirkt, wenn das

Arbeitsverhältnis beendet ist

Eine am Zweck tariflicher Ausschlussfristen orien-

tierte Auslegung ergibt daher regelmäßig, dass sie auf Ansprüche aus betriebli-

cher Altersversorgung keine Anwendung findet

- 16 -

3 AZR 432/19

ECLI:DE:BAG:2020:220920.U.3AZR432.19.0

Dies gilt - mangels abweichender Anhaltspunkte - auch für die in § 17

MTV bestimmte Ausschlussklausel.

bb)

Soweit die Beklagte einwendet, es gehe vorliegend um den Anspruch auf

„Aufnahme“ in das Versorgungswerk, der bereits mit Abschluss des unbefristeten

Arbeitsvertrags entstanden und fällig geworden sei, gilt nichts anderes. Denn es

bedurfte - wie ausgeführt - keiner besonderen Aufnahme in das Versorgungs-

werk.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Zwanziger

Roloff

Günther-Gräff

Wischnath

S. Hopfner