Urteil des BAG vom 17.06.2020

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 - Streitgegenstand - Gerüstbauerhandwerk

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 17. Juni 2020

Zehnter Senat

- 10 AZR 322/18 -

ECLI:DE:BAG:2020:170620.U.10AZR322.18.0

I. Arbeitsgericht Wiesbaden

Urteil vom 7. Juli 2016

- 10 Ca 834/14 -

II. Hessisches Landesarbeitsgericht

Urteil vom 9. März 2018

- 10 Sa 1411/17 -

Entscheidungsstichworte:

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 - Streitgegenstand

ECLI:DE:BAG:2020:170620.U.10AZR322.18.0

- 2 -

BUNDESARBEITSGERICHT

10 AZR 322/18

10 Sa 1411/17

Hessisches

Landesarbeitsgericht

Im Namen des Volkes!

Verkündet am

17. Juni 2020

URTEIL

Jatz, Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom

17. Juni 2020 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner,

die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Brune, den Richter am Bundesarbeits-

gericht Dr. Pulz sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Rudolph und Salzburger

für Recht erkannt:

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1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des

Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. März 2018

- 10 Sa 1411/17 - wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Die Parteien streiten über Beiträge nach dem Tarifvertrag über das Sozi-

alkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994 idF vom

11. Juni 2002 (VTV-Gerüstbau).

Der Kläger ist die Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes, eine gemein-

same Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit

eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung. Zu den Aufgaben des

Klägers gehört es, Beiträge im Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes

einzuziehen. Der VTV-Gerüstbau ist am 29. Oktober 2002 mit Wirkung zum

1. Juni 2002 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit für allgemeinver-

bindlich erklärt worden.

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über Sozialkassenbei-

träge in Höhe von 32.085,02 Euro für den Zeitraum von Dezember 2011 bis

Dezember 2013.

Der Beklagte unterhielt im streitgegenständlichen Zeitraum als Einzelun-

ternehmer einen Gewerbebetrieb, in dem unstreitig jedenfalls auch Gerüstbauar-

beiten anfielen. Gerüstmaterial wurde zu den Baustellen transportiert, auf- und

abgebaut und in einem Lager vorgehalten.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei verpflichtet, für

den streitgegenständlichen Zeitraum Beiträge zum Sozialkassenverfahren zu

leisten. Erstinstanzlich hat der Kläger seinen Anspruch auf die Allgemeinverbind-

licherklärung des VTV-Gerüstbau gestützt, in der Berufungsinstanz hat er sich

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auf das Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren

(SokaSiG2) berufen. Der betriebliche Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau sei

eröffnet. Die gewerblichen Arbeitnehmer hätten in den Jahren 2011 bis 2013 ar-

beitszeitlich überwiegend die Gerüstbauarbeiten erbracht: Auf- und Abladen so-

wie Transportieren von Gerüstteilen vom Lagerplatz zu den Baustellen, Zusam-

menfügen von Gerüstteilen zu einem fertigen Gerüst und - nach Beendigung der

auf dem Gerüst zu verrichtenden Tätigkeiten - Abbau von Gerüstkonstruktionen,

Verladen der Teile und Rücktransport zum Lagerplatz, Instandhaltung und War-

tung der Gerüstteile. Für die Berechnung der Forderung sei davon auszugehen,

dass im Betrieb des Beklagten in den Jahren 2011 und 2012 zwei gewerbliche

Arbeitnehmer und ein Angestellter beschäftigt gewesen seien. Für das Kalender-

jahr 2013 gehe der Kläger von mindestens drei gewerblichen Arbeitnehmern und

einem Angestellten aus.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 32.085,02 Euro zu

zahlen.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Es sei fraglich, ob der

betriebliche Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau eröffnet sei. Der Schwerpunkt

der betrieblichen Tätigkeit habe zunächst in den Bereichen der Raumausstattung

und hiermit verbundenen Nebentätigkeiten, des Gartenbaus und der Lagerver-

waltung gelegen. Nur am Rand habe er sich mit dem Gerüsttransport und dem

Gerüstbau beschäftigt. Erst im Lauf der Jahre habe sich der Schwerpunkt in Rich-

tung des Gerüstbaus verändert, sodass ab Januar 2015 überwiegend Gerüst-

bauarbeiten erbracht worden seien. Der gewerbliche Arbeitnehmer G habe im

Jahr 2011 1.331 Stunden ausschließlich in den Bereichen Lagerverwaltung, Gar-

tenbau und Raumausstattung gearbeitet. Im Gerüstbau sei er überhaupt nicht

tätig gewesen. Der gewerbliche Arbeitnehmer I habe im Jahr 2011 insgesamt

1.901 Stunden gearbeitet. Davon seien 1.711 Stunden auf die Bereiche Lager-

verwaltung, Gartenbau und Raumausstattung entfallen und nur 190 Stunden auf

den zum Gerüstbau gehörenden Bereich Netztechnik. Der Arbeitnehmer S habe

im Jahr 2011 1.910 Stunden im Bereich Gerüstbau und 212 Stunden im Lager-

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und Logistikbereich gearbeitet. Der Arbeitnehmer M sei im Rahmen einer gering-

fügigen Beschäftigung 412 Stunden tätig gewesen und ausschließlich als Fahrer

eingesetzt worden, um Arbeitnehmer zu Baustellen und Auftragsorten zu fahren.

Zu 50 % dürfte die Lagerverwaltung den Bereich des Gerüstbaus betreffen, zu

50 % die Bereiche der Raumausstattung und des Gartenbaus. Die Verteilung der

Arbeitszeit in den Jahren 2012 und 2013 sei ähnlich gewesen. Die Ansprüche

seien im Übrigen verjährt. Ferner rechne der Beklagte mit Gegenansprüchen we-

gen gewährten Urlaubs auf. Zudem sei das SokaSiG2 verfassungswidrig. Das

Gesetz verstoße gegen das Rückwirkungsverbot und Art. 9 Abs. 3 GG. Es stelle

auch einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in den Grundsatz der Gewaltentei-

lung dar. Dass ein Sozialkassenverfahren noch sinnvoll sei, müsse bezweifelt

werden.

Das Arbeitsgericht hat zwei ursprünglich getrennte Prozesse verbunden

und der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf Antrag der Par-

teien mit Beschluss vom 8. März 2017, der den Parteien am 10. März 2017 zu-

gestellt worden ist, das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Mit Schreiben vom

20. Oktober 2017, bei Gericht an demselben Tag eingegangen, hat der Kläger

das Verfahren wieder angerufen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung, so-

weit für das Revisionsverfahren von Interesse, zurückgewiesen. Mit der vom Lan-

desarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte weiter das Ziel,

dass die Klage vollständig abgewiesen wird.

Entscheidungsgründe

Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht

hat die Berufung zu Recht zurückgewiesen. Der Kläger hat Anspruch auf die gel-

tend gemachten Beiträge aus § 15 Abs. 1 iVm. der Anlage 46 SokaSiG2 und § 1

Abs. 1 und Abs. 2 iVm. § 14 Abs. 1 und Abs. 2, § 15 Abs. 6 VTV-Gerüstbau.

Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253

Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

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Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem be-

stimmten Antrag auch eine bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grun-

des des erhobenen Anspruchs enthalten. Ob der Streitgegenstand hinreichend

bestimmt ist, ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen

. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie

begehrt. Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der

Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis

keinem Zweifel

unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den

Parteien entschieden werden kann

. Sowohl bei einer der Klage statt-

gebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverläs-

sig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat

. Bei mehreren im Weg einer ob-

jektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen

muss erkennbar sein, aus welchen Ei

nzelforderungen sich die „Gesamtklage“

zusammensetzt

Eine Klage auf Beiträge zu dem Sozialkassenverfahren der Bauwirt-

schaft für gewerbliche Arbeitnehmer genügt grundsätzlich bereits dann den Vor-

gaben des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Kläger darlegt, von welchem Ar-

beitgeber er für welche Kalendermonate Beiträge in welcher Höhe begehrt

. Macht die Urlaubs- und Lohnaus-

gleichskasse der Bauwirtschaft Beiträge für Angestellte geltend, ist der Streitge-

genstand hinreichend bestimmt, wenn sie darlegt, von welchem Arbeitgeber sie

für welche Zahl von Angestellten in welchem Kalendermonat Beiträge in welcher

Höhe erstrebt

. Diese

Rechtsprechung lässt sich auf Beiträge zu der Sozialkasse des Gerüstbaugewer-

bes übertragen.

Der prozessuale Anspruch einer Beitragsklage der Sozialkasse des Ge-

rüstbaugewerbes auf der Grundlage des VTV-Gerüstbau umfasst für gewerbliche

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Arbeitnehmer regelmäßig den in einem Kalendermonat anfallenden Sozialkas-

senbeitrag. Verlangt der Kläger Beiträge für einen längeren Zeitraum als einen

Kalendermonat, handelt es sich um eine „Gesamtklage“. Der Kläger hat dann

darzulegen, wie sich die Ansprüche auf die einzelnen Monate verteilen. Das hat

der Senat bereits für Klagen auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

entschieden

. Für Ange-

stellte macht die Sozialkasse für die einzelnen Monate keinen einheitlichen Bei-

tragsanspruch, sondern im Weg der objektiven Klagehäufung zusammenge-

fasste Einzelansprüche für die jeweilige Zahl der beschäftigten Angestellten gel-

tend. Die Beiträge für Angestellte bestimmen sich nach der Zahl der beschäftig-

ten Angestellten im jeweiligen Kalendermonat

aa)

Eine hinreichend bestimmte Klage auf monatlich zu leistende Vergütung

im Arbeitsverhältnis erfordert, dass der Kläger die begehrten Teilbeträge auf die

einzelnen Monate aufteilt

. Eine Klage auf eine monatliche

Zulage ist grundsätzlich nur dann hinreichend bestimmt, wenn ihr entnommen

werden kann, welche Beträge für die einzelnen Monate des Klagezeitraums be-

ansprucht werden

. Bei der Dritt-

schuldnerklage auf gepfändetes Arbeitsentgelt, das nach Zeitabschnitten bemes-

sen ist, gehört zu der erforderlichen Bestimmung des Streitgegenstands die An-

gabe der Zeitabschnitte, für die Entgelt in bestimmter Höhe verlangt wird

bb)

Entsprechend gilt für eine Klage auf Beiträge zu der Sozialkasse des Ge-

rüstbaugewerbes, dass der Kläger regelmäßig gehalten ist, die Klageforderung

nach Kalendermonaten aufzuschlüsseln

. Wie sich aus § 14 Abs. 1 und Abs. 2

VTV-Gerüstbau iVm. § 5 Nr. 6.2 des Rahmentarifvertrags für das Gerüstbauer-

handwerk (RTV) vom 27. Juli 1993 idF vom 11. Juni 2002 sowie § 15 Abs. 1 und

Abs. 6 VTV-Gerüstbau ergibt, stellt der Verfahrenstarifvertrag grundsätzlich auf

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eine monatliche Beitragszahlung ab. Wie bei anderen Zahlungen, die nach Mo-

naten bemessen werden, muss der Kläger deshalb bestimmen, für welche Mo-

nate er Beiträge in welcher Höhe erstrebt. Sofern die Bruttolöhne für gewerbliche

Arbeitnehmer ausnahmsweise nicht monatlich abgerechnet werden und die Bei-

träge entsprechend für andere Abrechnungszeiträume gemeldet und gezahlt

werden müssen, ist die Beitragsklage nach den Abrechnungszeiträumen aufzu-

schlüsseln.

cc)

Der Kläger hat die Beiträge in den Klageschriften diesen Anforderungen

entsprechend nach Kalendermonaten aufgegliedert berechnet.

Entgegen der Auffassung des Beklagten muss der Kläger die Arbeitneh-

mer, für die er Beiträge erstrebt, nicht namentlich benennen oder in anderer

Weise individualisieren, um den Streitgegenstand zu bestimmen.

aa)

Der Kläger macht für die einzelnen Monate jeweils einen einheitlichen

Beitragsanspruch für gewerbliche Arbeitnehmer geltend, der sich aus der jewei-

ligen Bruttolohnsumme ergibt. Die Bruttolohnsumme kann den Bruttolohn meh-

rerer gewerblicher Arbeitnehmer zusammenfassen. Die Bruttomonatslöhne ein-

zelner gewerblicher Arbeitnehmer stellen keine gesonderten Streitgegenstände

dar. Bei einem Beitragsanspruch für mehrere gewerbliche Arbeitnehmer, der sich

auf denselben Kalendermonat bezieht, handelt es sich um einen einheitlichen

Streitgegenstand. Der Beitrag errechnet sich nach § 14 Abs. 1 VTV-Gerüstbau

aus der Summe der Bruttolöhne aller von diesem Tarifvertrag erfassten Arbeit-

nehmer des Betriebs. Um den Streitgegenstand iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu

bestimmen, ist, ausgehend von der materiellen Rechtslage, auf die Gesamt-

summe der Bruttomonatslöhne abzustellen. Ob die Gesamtsumme zutreffend

aus den Bruttomonatslöhnen einzelner Arbeitnehmer berechnet ist, ist keine

Frage der hinreichenden Bestimmtheit der Klage, sondern ihrer Begründetheit

bb)

Die Sozialkasse muss auch die Angestellten, für die sie Beiträge ver-

langt, nicht namentlich benennen oder in anderer Weise individualisieren, um den

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Streitgegenstand zu bestimmen. Die Beiträge für Angestellte richten sich allein

nach der Zahl der beschäftigten Angestellten und der Beschäftigungstage im Ka-

lendermonat, wobei im Regelfall von einem vollen Kalendermonat auszugehen

ist. Auf darüber hinausgehende individuelle Eigenschaften kommt es nicht an

cc)

Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, bei einer

weiteren Beitragsklage sei ohne Aufschlüsselung der Beiträge nach bestimmten

Arbeitnehmern nicht klar, über welche Ansprüche bereits entschieden worden

sei.

(1)

Entschieden wird mit der jeweiligen Beitragsklage nur über Beiträge in

bestimmter Höhe für den nach Monaten bemessenen Abrechnungszeitraum. Die

Beiträge müssen dagegen nicht einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden,

damit der Anspruch hinreichend bestimmt ist.

(2)

Bei Klagen auf Beiträge zu der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes

handelt es sich regelmäßig um offene oder verdeckte Teilklagen. Der Kläger ist

für die Berechnung der Beiträge in der Regel auf eigene Meldungen des Arbeit-

gebers oder auf Informationen durch Dritte - etwa die Bundesagentur für Arbeit

oder das Hauptzollamt - angewiesen, die fehlerhaft sein können. Er behält sich

daher regelmäßig vor, weitere Beiträge zu fordern, wenn er Kenntnis davon er-

langt, dass die tatsächlichen Beitragsansprüche höher sind als ursprünglich an-

genommen. Hat ein Kläger im vorangegangenen Prozess nur einen Teilanspruch

geltend gemacht, erfasst die Rechtskraft des Urteils lediglich diesen Teil des An-

spruchs und erstreckt sich nicht auf den nicht eingeklagten restlichen Anspruch.

Das gilt grundsätzlich auch, wenn der Kläger im Vorprozess eine sog. verdeckte

Teilklage verfolgt hat, ohne sich weiter gehende Ansprüche vorzubehalten

Der Kläger konnte seine Beitragsklage in der Berufungsinstanz in zuläs-

siger Weise erstmals auf § 15 Abs. 1 iVm. der Anlage 46 SokaSiG2 und § 14

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Abs. 1 und Abs. 2 VTV-Gerüstbau stützen. Er hat damit keine neuen prozessua-

len Streitgegenstände in den Prozess eingeführt. Auch wenn er sich in erster

Instanz lediglich auf die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV-Gerüstbau ge-

stützt hat, leitet er den Klageanspruch aus ein und demselben Lebenssachverhalt

her. Er stützt ihn lediglich auf zwei konkurrierende Anspruchsgrundlagen

. Es handelt sich des-

halb nicht um eine an die gesetzliche Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm.

§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG gebundene Anschlussberufung.

II.

Die Klage ist begründet. Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend er-

kannt hat, stehen dem Kläger die eingeklagten Beiträge aus § 15 Abs. 1 iVm. der

Anlage 46 SokaSiG2 zu. Die Beitragspflicht des Beklagten folgt aus § 1 Abs. 1,

Abs. 2 und Abs. 3 iVm. § 14 Abs. 1 und Abs. 2, § 15 Abs. 6 VTV-Gerüstbau.

Der im Land Baden-Württemberg gelegene Betrieb des Beklagten unter-

fällt dem räumlichen Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau

. Die beim

Beklagten beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer und der beschäftigte Ange-

stellte werden vom persönlichen Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau erfasst

Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der betriebliche

Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau nach § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a eröff-

net ist.

Ein Betrieb unterfällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a VTV-Gerüstbau

dem betrieblichen Geltungsbereich, wenn er nach seiner durch die Art der be-

trieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung arbeitszeitlich überwiegend

mit eigenem oder fremdem Material gewerblich Gerüste erstellt oder Gerüstma-

terial bereitstellt

Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte oder auf handels- oder gewerberechtliche Kri-

terien kommt es nicht an. Den Gerüstbauarbeiten sind diejenigen Nebenarbeiten

zuzuordnen, die zu ihrer sachgerechten Ausführung notwendig sind

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Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeit-

lich überwiegend Gerüstbautätigkeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I VTV-Gerüstbau

erbracht werden, obliegt dem Kläger. Sein Sachvortrag ist schlüssig, wenn er

Tatsachen vorbringt, die den Schluss zulassen, der Betrieb des Arbeitgebers

werde vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau erfasst. Dazu ge-

hört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 Abschn. I VTV-Ge-

rüstbau zuordnen lassen, auch das Vorbringen, dass diese Tätigkeiten insge-

samt arbeitszeitlich überwiegen. Nicht erforderlich ist, dass der Kläger jede Ein-

zelheit der behaupteten Tätigkeiten vorträgt. Dem Arbeitgeber obliegt es, sich

nach § 138 Abs. 2 ZPO zu dem schlüssigen Tatsachenvortrag des Klägers zu

dem betrieblichen Geltungsbereich zu erklären. Regelmäßig trifft ihn die Last des

substantiierten Bestreitens, weil der Kläger außerhalb des Geschehensablaufs

steht und er keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen hat, während

der Arbeitgeber sie kennt und ihm die entsprechenden Angaben zuzumuten sind.

Das substantiierte Bestreiten kann sich auf die Art und/oder den Umfang der ver-

sehenen Arbeiten beziehen. Um feststellen zu können, welche Tätigkeiten in wel-

chem Umfang ausgeübt wurden, muss der Arbeitgeber substantiiert bestreiten

und entsprechende Tatsachen vortragen. Dazu gehört, dass er die zeitlichen An-

teile der verschiedenen Tätigkeiten darlegt

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist das Landesarbeitsgericht mit zu-

treffender Begründung davon ausgegangen, dass im Betrieb des Beklagten ar-

beitszeitlich überwiegend Gerüstbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I VTV-Ge-

rüstbau erbracht werden.

aa)

Der Kläger hat schlüssig behauptet, die gewerblichen Arbeitnehmer des

Beklagten hätten in den Jahren 2011 bis 2013 arbeitszeitlich überwiegend Ge-

rüstbauarbeiten verrichtet. Er hat vorgetragen, die Arbeitnehmer des Beklagten

fügten Gerüstteile zu einem fertigen Gerüst zusammen und bauten Gerüstkon-

struktionen wieder ab. Diese Tätigkeiten fallen unter „Gerüste erstellen“ iSv. § 1

Abs. 2 Abschn. I Buchst. a VTV-Gerüstbau. Das behauptete Auf- und Abladen

sowie Transportieren von Gerüstteilen vom Lagerplatz zu den Baustellen, das

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Verladen der Teile und der Rücktransport zum Lagerplatz, die Instandhaltung

und die Wartung der Gerüstteile sind ebenfalls dem Gerüstbau zuzurechnen.

Konkludent hat der Kläger damit auch zum Ausdruck gebracht, dass sich die Tä-

tigkeit des Angestellten auf den Gerüstbau bezogen hat.

bb)

Die Darlegungen des Beklagten zu Art und Umfang der im Betrieb ver-

sehenen Tätigkeiten stehen der Anwendung des VTV-Gerüstbau nicht entgegen.

(1)

Der Beklagte hat behauptet, in dem streitgegenständlichen Zeitraum von

2011 bis 2013 habe der Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit in den Bereichen

der Raumausstattung und hiermit verbundenen Nebentätigkeiten, des Garten-

baus und der Lagerverwaltung gelegen. Nur in zeitlich untergeordnetem Umfang

seien Tätigkeiten des Gerüstbaus angefallen.

(2)

Der Beklagte hat jedoch nicht ausreichend zwischen den Arbeitszeitan-

teilen für den Gerüstbau einerseits und den Arbeitszeitanteilen für die Bereiche

Gartenbau und Raumausstattung andererseits unterschieden. Insbesondere hat

der Beklagte versäumt, den zeitlichen Umfang der Lagerarbeiten konkret darzu-

legen, die sich nach seinem eigenen Vortrag zu etwa 50 % auf den Bereich des

Gerüstbaus bezogen.

(a)

Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass Lagerarbei-

ten, die Gerüstmaterial betreffen, dem Bereich des Gerüstbauerhandwerks zu-

zuordnen sind. Das ergibt sich aus der Regelung in § 5 Nr. 3.2.8 RTV. Danach

sind Gerüstbau-Lagerarbeiter Arbeitnehmer, die im Gerüstbauerhandwerk, nicht

aber im Gerüstbau eingesetzt werden. Sie werden nicht bei der Gerüstmontage

oder -demontage eingesetzt, sondern transportieren und lagern Gerüst- und an-

dere Baumaterialien. Daran wird deutlich, dass das Lagern von Gerüstmaterial

dem Gerüstbauerhandwerk zuzuordnen ist.

(b)

Der Beklagte wird mit seinem Vortrag zu den Zeitanteilen der einzelnen

Arbeitnehmer für das Jahr 2011 seiner Einlassungspflicht nicht gerecht.

(aa)

Der Beklagte hat in Bezug auf den gewerblichen Arbeitnehmer G vorge-

tragen, er habe im Jahr 2011 insgesamt 1.331 Stunden ausschließlich in den

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Bereichen Lagerverwaltung, Gartenbau und Raumausstattung gearbeitet, ohne

die Verteilung weiter aufzuschlüsseln. Im Hinblick auf alle Arbeitnehmer hat der

Beklagte dargelegt, die Lagerverwaltung habe zu ungefähr 50 % den Bereich des

Gerüstbaus und zu ebenfalls etwa 50 % die Bereiche Raumausstattung und Gar-

tenbau betroffen. Sollte die Lagerverwaltung - was nach dem Vortrag des Be-

klagten möglich ist - den ganz überwiegenden Anteil der Arbeitszeit des Arbeit-

nehmers G ausgemacht haben, zählte knapp die Hälfte seiner Gesamtarbeitszeit

zu dem Bereich des Gerüstbauerhandwerks.

(bb)

Hinsichtlich des gewerblichen Arbeitnehmers I hat der Beklagte vorge-

tragen, er habe im Jahr 2011 1.901 Stunden gearbeitet. Davon seien 1.711 Stun-

den auf die Bereiche Lagerverwaltung, Gartenbau und Raumausstattung entfal-

len. Da der Beklagte nicht aufschlüsselt, wie sich diese 1.711 Stunden arbeits-

zeitlich auf die Tätigkeiten in den Bereichen Lagerverwaltung, Gartenbau und

Raumausstattung aufteilen, ist zu seinen Lasten davon auszugehen, dass die

Arbeiten ganz überwiegend zu der Lagerverwaltung gehörten. Diese ist nach

dem eigenen Vortrag des Beklagten mit der Hälfte der Arbeitszeit dem Gerüst-

baugewerbe zuzurechnen. Zusammen mit den 190 Stunden, die nach dem Vor-

bringen des Beklagten auf den Bereich Netztechnik entfielen, der zum Gerüstbau

gehört, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Arbeitnehmer I überwie-

gend Tätigkeiten des Gerüstbauerhandwerks verrichtet hat.

(cc)

Der Arbeitnehmer S hat nach dem Vortrag des Beklagten 1.910 Stunden

im Bereich Gerüstbau und 212 Stunden im Lager- und Logistikbereich gearbeitet.

Damit hat er ganz überwiegend Gerüstbauarbeiten erbracht.

(dd)

Der geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer M war als Fahrer eingesetzt.

Für ihn ist nicht konkretisiert, auf welchen Geschäftsbereich sich diese Fahrtätig-

keit bezog. Auch nach dem Vorbringen des Beklagten ist nicht auszuschließen,

dass sie dem Bereich Gerüstbau zuzuordnen ist.

(ee)

Zusammengefasst kann für das Jahr 2011 nach dem Vortrag des Be-

klagten nur für den Arbeitnehmer G angenommen werden, dass er mit einem

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leicht überwiegenden Anteil seiner Arbeitszeit außerhalb des Gerüstbaus einge-

setzt war. Alle anderen gewerblichen Arbeitnehmer waren auch nach dem Be-

klagtenvorbringen möglicherweise arbeitszeitlich überwiegend oder ausschließ-

lich im Bereich des Gerüstbaus eingesetzt. Damit kann nach dem Vorbringen des

Beklagten nicht ausgeschlossen werden, dass dieser Bereich arbeitszeitlich

überwog.

(c)

In den Jahren 2012 und 2013 haben sich die Arbeitszeitanteile nach dem

Vortrag des Beklagten weiter in Richtung des Gerüstbaus verschoben. Auch für

diese Jahre ist demnach davon auszugehen, dass die Tätigkeiten im Bereich des

Gerüstbaus arbeitszeitlich überwogen.

Die Höhe der Forderungen hat der Kläger schlüssig dargelegt. Der Be-

klagte hat sie nicht bestritten.

Die in der Revisionsinstanz noch streitigen Beiträge für den Zeitraum von

Dezember 2011 bis Dezember 2013 sind weder verjährt noch verfallen.

Der Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf die von ihm erhobene Einrede

der Verjährung berufen.

aa)

Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend zugrunde gelegt hat, gilt für die

hier streitigen Beitragsansprüche mangels einer abweichenden tarifvertraglichen

Regelung die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Die

Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB frühestens mit dem

Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Regelmäßig entsteht

ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn er nach § 271 BGB fällig ist

. Die Verjährungsfrist kann nicht zulasten des Berechtigten begin-

nen, solange er nicht in der Lage ist, den Anspruch geltend zu machen, indem er

Klage erhebt

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bb)

Die Beitragsansprüche sind nach § 15 Abs. 6 VTV-

Gerüstbau „bis zum

nächsten 15.

des Monats“ zu zahlen. Der älteste Beitragsanspruch für Dezember

2011 ist mit dem 15. Januar 2012 fällig geworden und entstanden iSv. § 199

Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres 2012

und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2015.

cc)

Die Verjährungsfrist für den Beitragsmonat Dezember 2011 ist durch eine

am 12. Dezember 2014 bei Gericht eingegangene und dem Beklagten am

24. Dezember 2014 zugestellte Beitragsklage nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ge-

hemmt worden. Die Verjährungsfrist für die Beitragsmonate Januar 2012 bis

Dezember 2013 ist durch eine am 19. März 2015 eingegangene und am 2. April

2015 zugestellte Klage gehemmt worden.

dd)

Es kann dahinstehen, ob die Hemmung der Verjährung nach § 204

Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BGB in der bis zum 31. Oktober 2018 geltenden Fas-

sung

zwischenzeitlich geendet und neu begonnen hat, weil

der Rechtsstreit vom 8. März 2017 bis 20. Oktober 2017 geruht hat. Selbst in

diesem Fall wäre die Verjährungsfrist gewahrt.

Durch die Erhebung der Beitragsklagen im Dezember 2014 und April

2015 ist auch die vierjährige Verfallfrist des § 18 VTV-Gerüstbau gewahrt.

Die Beitragsansprüche des Klägers sind nicht ganz oder teilweise durch

Aufrechnung nach § 389 BGB erloschen.

Der Beklagte ist nach § 14 Abs. 4 Satz 2 VTV-Gerüstbau nicht berech-

tigt, mit Erstattungsforderungen gegen bestehende Beitragsrückstände aufzu-

rechnen

Im Übrigen fehlt eine hinreichend bestimmte Aufrechnungserklärung. Der

Beklagte hat die zur Aufrechnung gestellten möglichen Erstattungsansprüche

nicht beziffert. Eine Aufrechnung setzt jedoch voraus, dass klar ist, mit welcher

Forderung aufgerechnet wird. Für die Aufrechnung mit einer Gegenforderung gilt

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10 AZR 322/18

ECLI:DE:BAG:2020:170620.U.10AZR322.18.0

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der Bestimmtheitsgrundsatz. Es muss feststellbar sein, welche der zur Aufrech-

nung gestellten Gegenansprüche in welcher Höhe erloschen sind

Gegen die Geltungserstreckung des VTV-Gerüstbau auf den nicht origi-

när tarifgebundenen Beklagten durch § 15 Abs. 1 iVm. der Anlage 46 SokaSiG2

bestehen aus Sicht des Senats keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen

Bedenken

§ 15 Abs. 1 SokaSiG2 ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar

aa)

Der Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, das SokaSiG2

verstoße gegen Art. 9 Abs. 3 GG, weil es den frei gebildeten Koalitionen und nicht

dem Gesetzgeber zustehe, die Arbeitsbedingungen in eigener Verantwortung zu

gestalten. Die Tarifvertragsparteien hatten für den von § 15 Abs. 1 SokaSiG2 in

Bezug genommenen Verfahrenstarifvertrag einen Antrag auf Allgemeinverbind-

licherklärung gestellt. Beim Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung unterliegt

der Normgeber der Grundrechtsbindung

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ECLI:DE:BAG:2020:170620.U.10AZR322.18.0

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bb)

Ein etwaiger Eingriff in die Tarifautonomie ist jedenfalls gerechtfertigt. Die

Regelung des § 15 Abs. 1 SokaSiG2 verfolgt einen legitimen Zweck. Sie dient

dazu, den Fortbestand des Sozialkassenverfahrens im Gerüstbauerhandwerk

und damit die Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie zu sichern, in-

dem sie die Anwendung des VTV-Gerüstbau auf Nichtverbandsmitglieder aus-

dehnt. Darüber hinaus schafft das SokaSiG2 Bedingungen für einen fairen Wett-

bewerb. Das Gesetz ist geeignet, weil es jedenfalls förderlich ist, diese Ziele zu

erreichen. Es ist auch erforderlich. Die vom Gesetzgeber angestellten Erwägun-

gen sind - entgegen der Auffassung des Beklagten, der Sozialkassenverfahren

für nicht mehr sinnvoll hält - von seinem Einschätzungsspielraum gedeckt.

Schließlich sind die mit § 15 Abs. 1 SokaSiG2 verbundenen Belastungen zumut-

bar. Die bezweckte Sicherung des Sozialkassenverfahrens des Gerüstbauge-

werbes sowie die Herstellung von Bedingungen für einen fairen Wettbewerb ste-

hen im allgemeinen Interesse und stellen einen gewichtigen Belang im Rahmen

der durchzuführenden Abwägung dar. Demgegenüber wird die Tarifautonomie

der vom SokaSiG2 erfassten Arbeitgeber und Verbände allenfalls geringfügig be-

einträchtigt

cc)

Der Beklagte kann nicht mit seiner Ansicht durchdringen, das SokaSiG2

verletze die Freiheit einzelner Arbeitgeber, einer Vereinigung beizutreten oder

nicht beizutreten. Soweit die gesetzliche Geltungserstreckung des VTV-Gerüst-

bau einen mittelbaren Druck erzeugen sollte, um der größeren Einflussmöglich-

keit willen Mitglied einer der tarifvertragsschließenden Parteien zu werden, ist

dieser Druck jedenfalls nicht so erheblich, dass die negative Koalitionsfreiheit

verletzt würde

dd)

Der Beklagte beruft sich vergeblich darauf, die „Ersetzung“ der möglich-

erweise unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärung des VTV-Gerüstbau durch

eine gesetzliche Regelung sei nicht vorhersehbar gewesen. Dem Gesetzgeber

steht die Wahl einer anderen Rechtsform als der in § 5 TVG geregelten Allge-

meinverbindlicherklärung für die Erstreckung eines Tarifvertrags auf Außenseiter

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frei. Die Rechtsform ändert nichts an Inhalt und Ergebnis der Erwägungen zu der

Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

ee)

Schließlich überzeugen die Bedenken des Beklagten nicht, dass ein kon-

kurrierender Tarifpartner mit einem spezielleren Tarifvertrag das SokaSiG2 nicht

verdrängen könne. Darin ist keine Verletzung von Art. 9 Abs. 3 GG zu erkennen.

Auch ein nach § 5 Abs. 1a TVG für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag

über eine gemeinsame Einrichtung ist einzuhalten, selbst wenn der Arbeitgeber

nach § 3 TVG an einen anderen Tarifvertrag gebunden ist

. § 15 Abs. 1 SokaSiG2 wirkt nicht anders als ein nach § 5 Abs. 1a TVG für

allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag. Das SokaSiG2 dient ebenso wie die

Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags über eine gemeinsame Ein-

richtung nach § 5 Abs. 1a TVG dem Zweck, den gleichmäßigen Beitragseinzug

zu sichern. Das rechtfertigt es, einen Ausschluss von der Beitragspflicht durch

speziellere Tarifverträge zu verhindern.

§ 15 Abs. 1 SokaSiG2 verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und

Abs. 3 GG. Der Gesetzgeber hat lediglich eine möglicherweise aus formellen

Gründen unwirksame Erstreckung der Normwirkung der Verfahrenstarifverträge

um eine wirksame - gesetzliche - Erstreckungsanordnung ergänzt, um auf diese

Weise den möglichen Folgen der Beschlüsse des Senats vom 21. September

2016 für die Bauwirtschaft

auch für andere Branchen vorzubeugen

§ 15 Abs. 1 SokaSiG2 verletzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20

Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Ge-

setzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden

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aa)

Das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze beruht

auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Es schützt

das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung

des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage

erworbenen Rechte

. Normen mit echter Rückwirkung („Rückbewirkung von

Rechtsfolgen“) sind grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig, sofern eine

Durchbrechung dieses Verbots nicht ausnahmsweise durch zwingende Belange

des Gemeinwohls oder ein nicht - oder nicht mehr - vorhandenes schutzbedürfti-

ges Vertrauen des Einzelnen gestattet wird

bb)

Die in § 15 Abs. 1 SokaSiG2 angeordnete echte Rückwirkung begegnet

keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Bei den nicht originär

tarifgebundenen Arbeitgebern konnte sich kein hinreichend gefestigtes und damit

schutzwürdiges Vertrauen darauf bilden, von Beitragszahlungen verschont zu

bleiben oder Beiträge erstattet zu bekommen.

(1)

Bis zum 20. September 2016 bestand keine Grundlage für ein Vertrauen

auf die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV-Gerüstbau.

Die Arbeitgeber mussten vielmehr vom Gegenteil ausgehen und ihre wirtschaft-

lichen Dispositionen auf die vollständige Erfüllung der in den verschiedenen Ver-

fahrenstarifverträgen geregelten Pflichten einrichten. Das gilt für den unmittelbar

von den Entscheidungen des Senats vom 21. September 2016

betroffenen Bereich der Bau-

wirtschaft

. Ebenso wenig konnte sich bis zu diesem Zeitpunkt im Bereich des Gerüst-

baugewerbes ein Vertrauen darauf bilden, die Allgemeinverbindlicherklärung des

VTV-Gerüstbau sei unwirksam

(2)

Die nicht verbandszugehörigen Arbeitgeber des Gerüstbaugewerbes

konnten auch nach den Entscheidungen des Senats vom 21. September 2016

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10 AZR 322/18

ECLI:DE:BAG:2020:170620.U.10AZR322.18.0

nicht da-

rauf vertrauen, nicht mehr zu Beiträgen zum Sozialkassenverfahren herangezo-

gen zu werden oder bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet zu erhalten.

Aufgrund der Entscheidungen des Senats vom 21. September 2016 stand nicht

fest, dass auch die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV-Gerüstbau in einem

Verfahren nach § 98 ArbGG für unwirksam erklärt werden würde

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Gallner

Brune

Pulz

Rudolph

Salzburger