Urteil des BAG vom 28.07.2020

Mitbestimmung des Betriebsrats - verfassungsrechtlich geschützte Koalitionstätigkeit von Gewerkschaftsmitgliedern

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 28. Juli 2020

Erster Senat

- 1 ABR 41/18 -

ECLI:DE:BAG:2020:280720.B.1ABR41.18.0

I. Arbeitsgericht Siegburg

Beschluss vom 14. Dezember 2017

- 1 BV 17/17 -

II. Landesarbeitsgericht Köln

Beschluss vom 24. August 2018

- 9 TaBV 7/18 -

Entscheidungsstichwort:

Mitbestimmung des Betriebsrats

Leitsatz:

Das von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerk-

schaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informa-

tions- oder Werbematerials im Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Be-

tätigung ihrer Gewerkschaft zu beteiligen und diese dadurch bei der Ver-

folgung ihrer koalitionsspezifischen Ziele zu unterstützen, unterliegt nicht

der Regelungsmacht der Betriebsparteien.

ECLI:DE:BAG:2020:280720.B.1ABR41.18.0

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BUNDESARBEITSGERICHT

1 ABR 41/18

9 TaBV 7/18

Landesarbeitsgericht

Köln

Im Namen des Volkes!

Verkündet am

28. Juli 2020

BESCHLUSS

Metze, Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten

Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom

28. Juli 2020 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt,

die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht K. Schmidt und Dr. Ahrendt sowie die

ehrenamtliche

Richterin

Schwitzer

und

den

ehrenamtlichen

Richter

Prof. Dr. Rose für Recht erkannt:

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Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Be-

schluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. August

2018 - 9 TaBV 7/18 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

Gründe

Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsanspruch.

Die Arbeitgeberin betreibt eine Klinik. Antragsteller ist der bei ihr gebil-

dete Betriebsrat.

Am 12. Mai 2017 -

dem „Internationalen Tag der Pflege“ - errichteten vier

bei der Arbeitgeberin beschäftigte Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsge-

werkschaft (ver.di) außerhalb ihrer Arbeitszeit vor der Kapelle der Klinik einen

Informationsstand. An diesem verteilten sie Flugblätter, in denen zur Teilnahme

an einer Demonstration aufgerufen wurde, und sammelten Unterschriften für den

von ver.di initiierten

„Nordrhein-Westfälischen Appell für mehr Krankenhausper-

sonal“. Gegenstand des an den Bundesgesundheitsminister gerichteten Appells

war die Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung für Krankenhäu-

ser. Die Pflegedienstleiterin untersagte den Arbeitnehmern die Durchführung die-

ser Aktion.

Der Betriebsrat hat geltend gemacht, die Anordnung der Pflegedienstlei-

tung sei als eine das Ordnungsverhalten betreffende Maßnahme nach § 87

Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Die Betriebsparteien seien befugt,

die nähere Ausgestaltung vergleichbarer Aktionen von gewerkschaftlich organi-

sierten Arbeitnehmern im Betrieb zu regeln.

Der Betriebsrat hat beantragt,

der Arbeitgeberin aufzugeben, es zu unterlassen, im Be-

trieb beschäftigten Gewerkschaftsmitgliedern ohne seine

vorherige Zustimmung oder einen seine Zustimmung erset-

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zenden Spruch einer Einigungsstelle zu untersagen, außer-

halb ihrer Arbeitszeit einen gewerkschaftlichen Informati-

onsstand aufzubauen und gewerkschaftliches Informati-

onsmaterial mit Krankenhausbezug, dessen Inhalt nicht ge-

gen Strafgesetze verstößt, auf dem Betriebsgelände zu ver-

teilen, sofern durch den Informationsstand und das Vertei-

len des Informationsmaterials die Arbeitsabläufe nicht ge-

stört werden und der Informationsstandort brandschutz-

rechtlich unbedenklich ist;

hilfsweise

festzustellen, dass die Anweisung am 12. Mai 2017 gegen-

über Beschäftigten des Betriebs, den vor der Krankenhaus-

kapelle aufgebauten Informationsstand abzubauen und das

Verteilen von Flugblättern sowie das Sammeln von Unter-

schriften für den NRW-Appell für mehr Krankenhausperso-

nal der Gewerkschaft ver.di zu unterlassen, seinem Mitbe-

stimmungsrecht

aus

§ 87

Abs. 1

Nr. 1

BetrVG unterliegt.

Die Arbeitgeberin hat Antragsabweisung begehrt.

Die Vorinstanzen haben die Anträge abgewiesen. Mit der Rechtsbe-

schwerde verfolgt der Betriebsrat sein Begehren weiter.

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist erfolglos. Der zulässige

Hauptantrag des Betriebsrats ist unbegründet. Der Hilfsantrag ist dem Senat

nicht zur Entscheidung angefallen.

Der Hauptantrag ist zulässig.

Er bedarf jedoch der Auslegung.

Bei einem - wie vorliegend - auf die Abwehr künftiger Beeinträchtigungen

gerichteten Unterlassungsanspruch ist das verlangte Verbot in aller Regel an-

lassfallbezogen und als auf die Untersagung der darin liegenden, als rechtswidrig

angegriffenen Verhaltensweise gerichtet zu verstehen. Diese legt der Antragstel-

ler in seinem Antrag sowie der zu dessen Auslegung heranzuziehenden Begrün-

dung fest. Die so umschriebene Verletzungsform bestimmt und begrenzt den In-

halt des Unterlassungsbegehrens. Dieses Verständnis entspricht dem Gebot der

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rechtsschutzgewährenden Antragsauslegung

Der Betriebsrat begehrt mit seinem Unterlassungsantrag die Beachtung

eines von ihm geltend gemachten Mitbestimmungsrechts bei der arbeitgebersei-

tigen Untersagung einer bestimmten Betätigung von gewerkschaftlich organisier-

ten Arbeitnehmern im Betrieb der Arbeitgeberin. Ausgehend vom Anlassfall und

der Antragsbegründung besteht diese Betätigung darin, dass die Arbeitnehmer

außerhalb ihrer Arbeitszeit Informationsstände im Gebäude der Klinik aufbauen

und

von

einer

Gewerkschaft

herausgegebenes

Informations-

oder Werbematerial verteilen, das - vergleichbar dem von ver.di initiierten

„Nordrhein-Westfälischen Appell für mehr Krankenhauspersonal“ - einen inhaltli-

chen Bezug zu den Arbeitsbedingungen der Krankenhausbeschäftigten aufweist.

Die im Antrag verwendete Formulierung des „gewerkschaftlichen“ Informations-

stands bringt lediglich zum Ausdruck, dass dessen Errichtung der Vermittlung

von Informationen über gewerkschaftliche Ziele oder Aktionen in Bezug auf die

Arbeitssituation in den Krankenhäusern dient. Der darüber hinaus im Antrag ent-

haltenen inhaltlichen Beschreibung des gewerkschaftlichen Informationsmateri-

als

(„dessen Inhalt nicht gegen Strafgesetze verstößt“) kommt ebenso wie den

weiteren situativen Bedingungen

(„sofern durch den Informationsstand und das

Verteilen des Information

smaterials die Arbeitsabläufe nicht gestört werden“, „der

Informationsstandort brandschutzrechtlich unbedenklich ist“) keine selbständige,

das Antragsbegehren einschränkende Bedeutung zu. Vielmehr beschreibt der

Betriebsrat damit ersichtlich nur die auch den Anlassfall bestimmenden näheren

Umstände.

Mit diesem Verständnis genügt der Unterlassungsantrag dem Be-

stimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Arbeitgeberin kann mit

ausreichender Gewissheit erkennen, welche Handlungen sie künftig unterlassen

soll. Durch die den Anlassfall bildende, konkret behauptete Verletzungsform ist

die Reichweite des erstrebten Verbotsausspruchs hinreichend deutlich. Die im

Antrag verwandten allgemein gehaltenen Formulierungen sind einer Konkretisie-

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rung zugänglich. Einem Unterlassungsbegehren wohnen notwendigerweise ge-

wisse Generalisierungen inne; dies ist unschädlich, wenn - wie hier - zum Ver-

ständnis der Begriffe auf die mit dem Antrag beanstandete konkrete Verletzungs-

handlung und die hierzu gegebene Begründung zurückgegriffen werden kann

II.

Der Hauptantrag ist unbegründet. Dem Betriebsrat steht kein Mitbestim-

mungsrecht bei der streitbefangenen Maßnahme der Arbeitgeberin zu. Zwar folgt

dies - entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts - mangels Vorhandens-

eins einer abschließenden gesetzlichen Regelung nicht aus § 87 Abs. 1 Einlei-

tungssatz BetrVG. Das vom Betriebsrat reklamierte Mitbestimmungsrecht nach

§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG scheidet jedoch deshalb aus, weil eine in der Vermitt-

lung von Informationen über gewerkschaftliche Ziele oder Aktionen bestehende

Betätigung mitgliedschaftlich organisierter Arbeitnehmer im Betrieb nicht der Re-

gelungsmacht des Arbeitgebers unterliegt. Dementsprechend besteht auch kein

Raum für ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Be-

trVG. Die Betriebsparteien sind nicht befugt, die von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte

Koalitionsbetätigungsfreiheit auszugestalten.

Arbeitgeber und Betriebsrat haben innerhalb der gesetzlich vorgegebe-

nen Grenzen

eine umfassende Regelungskompetenz

hinsichtlich aller betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen sowie

des Inhalts, des Abschlusses und der Beendigung von Arbeitsverhältnissen

. Zu den

von dieser weiten Kompetenz erfassten Regelungsgegenständen gehören ins-

besondere die Tatbestände, die der Gesetzgeber ausdrücklich der mitbestimm-

ten Regelung durch die Betriebsparteien unterstellt hat. Dazu zählen auch die

sozialen Angelegenheiten iSd. § 87 BetrVG und damit auch Maßnahmen, die das

Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen

Das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer ist berührt, wenn die Maß-

nahme des Arbeitgebers auf die Gestaltung des kollektiven Miteinanders oder

die Gewährleistung und Aufrechterhaltung der vorgegebenen Ordnung des

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Betriebs zielt. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1

BetrVG ist das betriebliche Zusammenleben und kollektive Zusammenwirken der

Beschäftigten. Es beruht darauf, dass die Beschäftigten ihre vertraglich geschul-

dete Leistung innerhalb einer vom Arbeitgeber vorgegebenen Arbeitsorganisa-

tion erbringen und deshalb dessen Weisungsrecht unterliegen. Das berechtigt

den Arbeitgeber dazu, Regelungen vorzugeben, die das Verhalten der Beschäf-

tigten im Betrieb beeinflussen und koordinieren sollen. Solche Maßnahmen be-

dürfen der Mitbestimmung des Betriebsrats. Dies soll gewährleisten, dass die

Beschäftigten gleichberechtigt in die Gestaltung des betrieblichen Zusammenle-

bens einbezogen werden. Dazu schränkt das Mitbestimmungsrecht nach § 87

Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die auf die betriebliche Ordnung bezogene Regelungsmacht

des Arbeitgebers ein

Das von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht betriebsangehöriger Ge-

werkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informa-

tions- oder Werbematerials im Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung

ihrer Gewerkschaft zu beteiligen und diese dadurch bei der Verfolgung ihrer ko-

alitionsspezifischen Ziele zu unterstützen, unterliegt nicht der Regelungsmacht

des Arbeitgebers. Aus diesem Grund besteht auch kein Raum für eine Mitbestim-

mung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet nicht nur den Bestand und die organisa-

torische Ausgestaltung einer Koalition, sondern erfasst alle koalitionsspezifi-

schen Tätigkeiten, die der Wahrung oder Förderung der Arbeits- und Wirtschafts-

bedingungen dienen. Diese sind nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG von Verfassungs

wegen auch gegen privatrechtliche Beschränkungen geschützt

Zu den von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tätigkeiten zählt neben der

Mitgliederwerbung für eine Gewerkschaft

auch die Infor-

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mation von Mitgliedern und Nichtmitgliedern über diejenigen Aktivitäten der Ver-

einigung, die der Erreichung des Koalitionszwecks zur Wahrung oder Verbesse-

rung der Arbeitsbedingungen dienen sollen

. Die freie Darstellung organisierter Grup-

peninteressen ist Bestandteil der Betätigungsfreiheit, die Art. 9 Abs. 3 GG den

Koalitionen gewährleistet

. Sie

ist erforderlich für die weitere Unterstützung von Seiten der Mitglieder und deren

Mobilisierung und dient zugleich der Werbung von Nichtmitgliedern

Zu der von Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Betätigungsfreiheit gehört

die Entscheidung der Koalition, in welcher Art und Weise sie Werbung betreiben

oder Dritte über ihre Aktivitäten informieren will. Die Gewerkschaft kann selbst

bestimmen, an welchem Ort, durch welche Personen und in welcher äußeren

Form sie um Mitglieder werben oder Arbeitnehmer bzw. sonstige Dritte über ihre

Tätigkeiten informieren will. Ihre Entscheidung, Mitgliederwerbung unmittelbar im

Betrieb zu betreiben und dort über ihre Tätigkeiten zu informieren, unterfällt damit

ebenfalls dem Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 GG

. Hängt die Verfolgung des Koalitionszwecks von dem Einsatz

bestimmter Mittel ab, werden auch diese vom grundrechtlichen Schutz umfasst

Der Schutz von Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet darüber hinaus auch dem

einzelnen Mitglied einer Vereinigung das Recht, aktiv an der verfassungsrechtlich

geschützten Koalitionstätigkeit teilzunehmen

und sich damit koalitionsspezifisch zu betätigen

. Wer sich darum bemüht, die eigene Vereinigung

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durch Mitgliederzuwachs zu stärken, indem er andere zum Beitritt zu gewinnen

versucht, nimmt das Grundrecht der Koalitionsfreiheit wahr

Gleiches gilt, wenn er Dritte über die auf die

Erreichung des Koalitionszwecks in Form einer Verbesserung der Arbeitsbedin-

gungen gerichteten Tätigkeiten der Vereinigung informiert und dadurch deren Ak-

tivitäten unterstützt.

Kollidiert die gewählte Art und Weise der Mitgliederwerbung und der In-

formation Dritter mit Rechtspositionen des Arbeitgebers aus Art. 14 Abs. 1,

Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, ist es - mangels Tätigwerden des Gesetzge-

bers - Sache der Gerichte, diese kollidierenden Grundrechtspositionen in ihrer

Wechselwirkung zu erfassen und - ggf. im Wege der Rechtsfortbildung - nach

dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie

für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden

. Der unter Rücksicht-

nahme auf kollidierende Verfassungswerte notwendig werdende Ausgleich kann

dabei in der Regel nicht generell, sondern nur im Einzelfall durch Güterabwägung

vorgenommen werden. Er betrifft nicht den gesamten Bereich der jeweiligen ver-

fassungsrechtlichen Gewährleistungen, sondern ist auf den Ausgleich der kon-

kreten Kollisionslage beschränkt. Entsprechend lässt er sich regelmäßig weder

formal noch situationsungebunden vornehmen

Danach unterliegt die vorliegend verfahrensgegenständliche Betätigung

von mitgliedschaftlich organisierten Arbeitnehmern zum Zwecke der Information

über koalitionsspezifische Ziele und der damit verbundenen Werbung für die Ge-

werkschaft nicht der durch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87

Abs. 1 Nr. 1 BetrVG beschränkten Regelungsmacht der Arbeitgeberin. Sie ist

nicht berechtigt, für die Durchführung derartiger in ihrem Betrieb stattfindender

Aktivitäten Regelungen vorzugeben. Dementsprechend können die Betriebspar-

teien die Zulässigkeit oder die nähere Ausgestaltung solcher Aktionen auch nicht

gemeinsam regeln. Dies zeigt auch § 2 Abs. 3 BetrVG. Danach werden die Auf-

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gaben der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber, insbeson-

dere die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, durch das Betriebsver-

fassungsgesetz nicht berührt. Die Betriebsparteien können deshalb für diese Or-

ganisationen und ihre Mitglieder auch im Rahmen von § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

keine Festlegungen dazu treffen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen

eine koalitionsspezifische Betätigung im Betrieb zulässig ist. Soweit die Rechts-

beschwerde geltend macht,

die Aktion der Arbeitnehmer im Mai 2017 habe „nicht

allein in gewerkschaftlicher Betätigung“ bestanden, sondern „ganz wesentlich

auch“ zum Ziel gehabt, über das in der Öffentlichkeit allgemein diskutierte Prob-

lem des Pflegenotstands zu informieren, übersieht sie, dass sich der vom Be-

triebsrat zur Entscheidung gestellte Hauptantrag nach seiner ausdrücklichen

Fassung auf

die Verteilung von „gewerkschaftlichem“ und nicht lediglich von all-

gemein- oder sonst gesellschaftspolitischem Informationsmaterial bezieht. Unab-

hängig davon handelte es sich bei

m „Nordrhein-Westfälischen Appell für mehr

Krankenhauspersonal“ um eine gewerkschaftlich initiierte Unterschriftensamm-

lung, die auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Mitarbeitern in

Krankenhäusern abzielte.

III.

Über den Feststellungsantrag hatte der Senat nicht zu entscheiden. Der

Antrag stand erkennbar unter der innerprozessualen Bedingung, dass der Unter-

lassungsantrag nicht am Fehlen eines Mitbestimmungsrechts scheitert, sondern

als Leistungsantrag aus prozessrechtlichen Gründen nicht durchgreift.

Schmidt

K. Schmidt

Ahrendt

H. Schwitzer

Rose