Urteil des BAG, Az. 10 AZR 209/11

Feuerwehrpersonal - Anspruch auf Zahlung einer Funktionszulage nach ALTV 2
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.7.2012, 10 AZR 209/11
Feuerwehrpersonal - Anspruch auf Zahlung einer Funktionszulage nach ALTV 2
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts
Rheinland-Pfalz vom 27. Januar 2011 - 10 Sa 433/10 - wird
zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten über die Zahlung einer Funktionszulage für Feuerwehrpersonal.
2 Der Kläger ist bei den US-Streitkräften auf dem Flugplatz R als Gruppenleiter bei der
Feuerwehr tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der
Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) Anwendung.
3 Der TV AL II regelt zur Zahlung von Zulagen ua. Folgendes:
㤠21
Sonstige Zulagen
Leistungszulagen
Funktionszulage
Arbeitnehmer, die eine in den Merkmalen ihrer Lohngruppe/Gehaltsgruppe
nicht erfasste besondere Funktion auszuüben haben, oder an die sonstige
besondere Anforderungen gestellt werden, können eine Funktionszulage in
angemessener Höhe erhalten.“
4 Ziffer 11 der Sonderbestimmungen P im Teil I für Feuerwehrpersonal, Werkschutzpersonal
und Wachpersonal in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 33 vom 30. April 2009
regelt ergänzend ua. Folgendes:
„11.
Zu § 21 Sonstige Zulagen
Ziffer 2
Streitkräften
(1) Feuerwehrpersonal mit entsprechender Ausbildung als Gerätewart
erhält für die Ausübung dieser Tätigkeiten eine Funktionszulage in
Höhe von 32,59 Euro pro Monat.
(2) Feuerwehrpersonal mit abgeschlossener US-Gefahrstoffausbildung
der Stufe III (certified Hazardous Materials Technician) oder
abgeschlossener Ausbildung im Rettungsdienst (certified Rescue
Technician) erhält eine Funktionszulage in Höhe von jeweils
54,31 Euro pro Monat.
(5) Treffen mehrere der in den Absätzen (1) bis (3) genannten Zulagen
zusammen, so werden sie grundsätzlich nebeneinander gezahlt.“
5 Der Kläger erhält eine monatliche Funktionszulage nach Anhang P I Ziff. 11 Buchst. a (2)
Alt. 1 zum TV AL II für Feuerwehrpersonal mit abgeschlossener US-Gefahrstoffausbildung
der Stufe III („certified Hazardous Materials Technician“).
6 Der Kläger begehrt Zahlung einer weiteren Funktionszulage. Er verfügt über keine
abgeschlossene Ausbildung im Rettungsdienst („certified Rescue Technician“), hat aber
1995 in den USA einen 120-stündigen „Fire Rescue Course“ absolviert. Seit Februar 2010
verfügt er zudem über eine Zertifizierung zum „Rescue Technician - Confined Space“; der
zugrunde liegende Kurs ist Teil der Ausbildung zum „certified Rescue Technician“.
7 Auf dem Flugplatz R werden 106 Feuerwehrleute beschäftigt, von denen 16 nach den
aktuellen US-Vorschriften als „Rescue Technician“ zertifiziert sind. Auf dem Flugplatz S
erhalten Feuerwehrleute, die den 120-stündigen „Fire Rescue Course“ absolviert haben,
eine Funktionszulage, wenn sie in „Rescue Teams“ eingesetzt werden.
8 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er verfüge aufgrund seiner Fortbildungen über
Kenntnisse eines „certified Rescue Technician“. Er werde im Rahmen seiner Tätigkeit
auch im Rettungsdienst eingesetzt; im Jahr 2009 hätten bei ca. 1.000 von 2.800 Einsätzen
bis zum Eintreffen eines Rettungswagens im Rahmen der Erstversorgung auch Aufgaben
des Rettungsdienstes wahrgenommen werden müssen. Da die Beklagte auf dem
Flugplatz S Feuerwehrleuten die Zulage ohne Ausbildung zum „certified Rescue
Technician“ zahle, sei sie ihm gegenüber an diese Tarifpraxis gebunden.
9 Mit dem Leistungsantrag begehrt der Kläger Zahlung der Zulage für den Zeitraum
November 2009 bis März 2010.
10 Der Kläger hat beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 271,55 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe
von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. April 2010 zu
zahlen,
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab April 2010 die
Funktionszulage für Feuerwehrpersonal mit abgeschlossener Ausbildung im
Rettungsdienst nach Anhang P I Ziff. 11 Buchst. a (2) Alt. 2 zum TV AL II zu
zahlen.
11 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
12
12 Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der vom
Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter.
Entscheidungsgründe
13 Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen.
Der Kläger hat aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf die begehrte
Funktionszulage.
14 I. Der Kläger hat keinen Anspruch aus Anhang P I Ziff. 11 Buchst. a (2) Alt. 2 zum TV AL II,
weil er über keine abgeschlossene Ausbildung im Rettungsdienst („certified Rescue
Technician“) verfügt. Nur der erfolgreiche Abschluss dieser Ausbildung, nicht aber die
Teilnahme an anderen Fortbildungen löst den Anspruch auf die Zulage aus.
15 1. Der Wortlaut der Vorschrift, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist
(st. Rspr., vgl. BAG 27. Juli 2011 - 10 AZR 484/10 - Rn. 14, ZTR 2011, 676), legt nahe,
dass nur der Abschluss der im Klammerzusatz genannten Ausbildung „certified Rescue
Technician“ anspruchsbegründend ist. Dabei handelt es sich um die Ausbildung im
Rettungsdienst, die nach den Standards der National Fire Protection Association (NFPA)
durchgeführt und von den US-Streitkräften zertifiziert wird. Enthält eine Tarifnorm einen
Fachbegriff, ohne ihn näher zu erläutern, ist davon auszugehen, dass dieser Begriff in
seiner fachtechnischen Bedeutung gelten soll (vgl. BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 841/09 -
Rn. 15, AP TVG § 1 Tarifverträge: Krankenanstalten Nr. 9). Anhaltspunkte für ein
weitergehendes Verständnis des Klammerzusatzes ergeben sich aus dem Wortlaut nicht.
16 2. Dies bestätigt die Tarifsystematik. Soweit der TV AL II Klammerzusätze enthält, die ein
Tarifbeispiel beschreiben, wird dies durch entsprechende Zusätze („zB“, „oä.“) kenntlich
gemacht (vgl. nur § 16 Ziff. 1 Buchst. a (4) und Anhang R I Ziff. 1 Buchst. a und b zu § 35).
Anhang P I Ziff. 11 Buchst. a (2) Alt. 2 zum TV AL II enthält einen solchen Zusatz nicht.
Dies zeigt, dass die Tarifvertragsparteien abschließend festlegen wollten, welche
Ausbildung die Zulage auslöst.
17 3. Eine andere Auslegung der Norm würde in der praktischen Anwendung Probleme
aufwerfen, weil Unsicherheit bestünde, welche Qualität und welchen Umfang eine
Ausbildung im Rettungsdienst haben muss, um den Anspruch zu begründen. Dies stünde
im Widerspruch zum erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien, abweichend von der
Ermessensvorschrift des § 21 Ziff. 2 TV AL II einen ermessensunabhängigen Anspruch auf
eine Funktionszulage zu schaffen.
18 II. Der Kläger hat keinen Anspruch aus § 21 Ziff. 2 TV AL II auf Zahlung einer
Funktionszulage.
19 1. Ein Anspruch auf Zahlung einer Funktionszulage an Feuerwehrpersonal nach dieser
Norm ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil Funktionszulagen an Feuerwehrpersonal im
Anhang P I Ziff. 11 Buchst. a (2) Alt. 2 zum TV AL II ausdrücklich geregelt sind. Nach dem
Wortlaut dieser Sonderbestimmung soll § 21 Ziff. 2 TV AL II ergänzt und nicht ersetzt
werden. Auch systematisch haben beide Tarifnormen einen anderen Regelungsansatz.
Nach Anhang P I Ziff. 11 Buchst. a (2) Alt. 2 zum TV AL II löst der erfolgreiche Abschluss
einer Ausbildung den Anspruch aus, während nach § 21 Ziff. 2 TV AL II die Ausübung
einer besonderen Tätigkeit erforderlich ist.
20 2. Ein Anspruch besteht nicht, weil der Kläger nicht dargelegt hat, dass er eine in den
Merkmalen seiner Lohngruppe nicht erfasste besondere Funktion ausübt oder an ihn
sonstige besondere Anforderungen gestellt werden. Soweit er als Leiter einer
Feuerwehreinsatzgruppe bei Einsätzen mit seinem Team die Erstversorgung bis zum
Eintreffen eines Rettungswagens vornimmt, liegt darin eine typische Tätigkeit von
Feuerwehrpersonal, die in den Lohngruppen abgebildet ist und keine zusätzlichen
Merkmale erfüllt.
21 3. Ein Anspruch nach dieser Norm besteht auch nicht deshalb, weil die Beklagte auf dem
Flugplatz S den im Rettungsteam eingesetzten Mitarbeitern, die wie der Kläger den 120-
stündigen „Fire Rescue Course“, nicht aber die abgeschlossene Ausbildung zum „certified
Rescue Technician“ absolviert haben, die Zulage gewährt.
22 a) § 21 Ziff. 2 TV AL II ist eine tarifliche Bestimmungsklausel, die Rahmenbedingungen
normiert und es dem Bestimmungsberechtigten überlässt, das Ermessen im Einzelfall
unter Berücksichtigung der Grundsätze billigen Ermessens auszuüben (BAG 19. Januar
1995 - 6 AZR 545/94 - zu II 2 a und b der Gründe, AP TVAL II § 10 Nr. 2 = EzA TVG § 4
Bestimmungsklausel Nr. 2).
23 b) Es kann dahinstehen, ob das tariflich eingeräumte Ermessen durch Zahlung der
Funktionszulage auf dem Flugplatz S an Arbeitnehmer im Rettungsdienst ohne
Ausbildung zum „certified Rescue Technician“ eingeschränkt wurde und die Beklagte sich
widersprüchlich verhalten und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen
würde, wenn sie auf dem Flugplatz R ohne das Hinzutreten besonderer Umstände andere
Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage aufstellen würde (vgl. BAG 12. Oktober
2011 - 10 AZR 198/11 - Rn. 37). Der Kläger hat bereits nicht dargelegt, dass ihm eine
vergleichbare Tätigkeit übertragen wurde. Die Mitarbeiter auf dem Flugplatz S werden im
Rettungsdienst eingesetzt und müssen sämtliche dort anfallende Tätigkeiten ausüben,
während der Kläger als Leiter einer Feuerwehreinsatzgruppe im Rahmen der
Erstversorgung nur teilweise Aufgaben des Rettungsdienstes wahrnimmt. Auch der
Vergleich mit den Mitarbeitern auf dem Flugplatz S ergibt deshalb nicht, dass an die
Tätigkeit des Klägers sonstige besondere Anforderungen iSv. § 21 Ziff. 2 TV AL II gestellt
werden.
24 III. Der Kläger hat danach auch keinen Anspruch aufgrund einer Verletzung des
arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, weil dem Feuerwehrpersonal auf dem
Flugplatz S eine Funktionszulage für den Einsatz im Rettungsdienst gezahlt wird. Nach
dem Zweck der Funktionszulage, auf den entscheidend abzustellen ist (BAG
26. September 2007 - 5 AZR 808/06 - Rn. 24 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf
Tarifvertrag Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 13; 19. April 1995 - 10 AZR 344/94 - zu II 3
der Gründe, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 124 = EzA BGB § 242
Gleichbehandlung Nr. 63), ist der Kläger berechtigterweise von der begünstigenden
Maßnahme ausgeschlossen, weil er nicht in einem Rettungsteam beschäftigt wird.
25 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Mikosch
Schmitz-
Scholemann
Mikosch
Rigo
Züfle
A.
Effenberger