Urteil des BAG, Az. 1 AZR 173/09

Freistellung von der Arbeitspflicht zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 13.8.2010, 1 AZR
173/09
Freistellung von der Arbeitspflicht zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft
Leitsätze
Weder Art 9 Abs 3 GG noch § 275 Abs 3 BGB berechtigen einen gewerkschaftlich organisierten
Arbeitnehmer von der Arbeit fernzubleiben, um an Sitzungen des Ortsvorstands seiner Gewerkschaft
teilzunehmen.
Tenor
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Gründe
1 A. Die Parteien haben über einen Anspruch der Klägerin auf unbezahlte Freistellung von der
Arbeitspflicht zur Teilnahme an Sitzungen des Ortsvorstands einer Gewerkschaft gestritten.
2 Die Klägerin ist bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmerin beschäftigt. Sie ist nicht
freigestelltes Mitglied des Betriebsrats. Seit Ende 2007 gehört sie dem Ortsvorstand einer
Gewerkschaft an. Dieser hält in zumeist monatlichen Abständen an Dienstagen jeweils von 13.00
bis 17.00 Uhr seine Sitzungen ab. Für den Weg vom Betrieb bis zum Sitzungsraum der
Gewerkschaft muss die Klägerin eine Wegezeit von rund einer Stunde zurücklegen.
3 Bis August 2008 hatte die Klägerin eine regelmäßige Arbeitszeit von 6.00 bis 14.00 Uhr, danach
war sie im Dreischichtbetrieb mit Wechsel von Früh-, Spät- und Nachtschicht eingesetzt.
4 Die Klägerin hat gemeint, die Beklagte habe sie an den Sitzungstagen des Ortsvorstands in der
Zeit von 12.00 bis 18.00 Uhr von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unbezahlt freizustellen. Auf
die Festlegung der Sitzungstermine habe sie keinen Einfluss. Dementsprechend hat die Klägerin
zuletzt die unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht für konkret benannte Tage im Jahre 2009
verlangt. Die Beklagte hat demgegenüber geltend gemacht, sie werde das Freistellungsbegehren
der Klägerin - soweit sie im Dreischichtbetrieb beschäftigt sei - bei der Schichtplanung
berücksichtigen. Eine weitergehende unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht lehnte sie ab.
5 Mit Schriftsatz vom 10. Juni 2010 hat die Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt
erklärt; die Beklagte hat sich dem angeschlossen.
6 B. Nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen ist gem. § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen über die Kosten
des Rechtsstreits zu entscheiden. Danach hat die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu
tragen. Die Frage, ob der von der Klägerin gestellte Antrag auf Freistellung von Arbeitspflichten als
Antrag auf eine zukünftige Leistung zulässig war, bedarf dabei im Rahmen der
Kostenentscheidung nach § 91a ZPO keiner Entscheidung. Ihre zulässige Revision wäre
jedenfalls unbegründet gewesen. Für das Freistellungsbegehren der Klägerin fehlt es an einer
Rechtsgrundlage.
7 I. Soweit die Klägerin während der Zeit der Ortsvorstandssitzungen zu arbeiten hat, kann sie von
der Beklagten nach Art. 9 Abs. 3 GG keine unbezahlte Freistellung von ihrer Arbeitspflicht
verlangen.
8 1. Die Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen des Ortsvorstands der IG Metall stellt allerdings
eine durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte koalitionsspezifische Betätigung dar. Der Schutz dieses
Grundrechts beschränkt sich nicht auf diejenigen Tätigkeiten, die für die Erhaltung und die
Sicherung des Bestands der Koalition unerlässlich sind, sondern umfasst alle
koalitionsspezifischen Verhaltensweisen des Verbands und seiner einzelnen Mitglieder (BVerfG
14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352). Dazu zählt auch die Mitwirkung in
gewerkschaftlichen Organen und bei deren Willensbildung.
9 Hieraus allein ergibt sich jedoch noch kein Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der
Arbeitspflicht. Die Klägerin lässt unberücksichtigt, dass sie mit dem Abschluss des
Arbeitsvertrags und den damit eingegangenen Bindungen in zulässiger Weise auch über
Grundrechtspositionen verfügt hat. Mit der Begründung des Arbeitsverhältnisses hat sie der
Beklagten zugesagt, ihr im Rahmen der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit ihre Arbeitskraft zur
Verfügung zu stellen. In diesem zeitlichen Umfang hat sie Einschränkungen ihrer privaten
Lebensführung hingenommen (vgl. zu Art. 4 GG Starck in v. Mangoldt/Klein/Starck GG 6. Aufl.
Art. 4 Rn. 137). Die damit verbundene Verfügung über Grundrechtspositionen ist eine wesentliche
Form des Grundrechtsgebrauchs und um der personalen Selbstbestimmung willen grundsätzlich
zulässig (ErfK/Dieterich 10. Aufl. Einl. GG Rn. 63). Die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit ist daher
für sich betrachtet keine Abrede, welche die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte
Koalitionsbetätigungsfreiheit unzulässig einschränkt oder behindert (Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG).
10 2. Mit der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und der damit verbundenen
Grundrechtsdisposition verlieren verfassungsrechtlich geschützte Freiheitsrechte jedoch nicht
jede Bedeutung. Durch den Arbeitsvertrag werden nicht nur Hauptleistungspflichten, sondern auch
vertragliche Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) begründet. Diese sind unter Beachtung
verfassungsrechtlicher Wertentscheidungen zu konkretisieren. Entsprechendes gilt bei der
Ausübung des dem Arbeitgeber nach § 106 GewO zustehenden Weisungsrechts zur Verteilung
der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit. Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber Inhalt, Ort und
Zeit der Arbeitsleistung näher zu bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den
Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder
gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Die Leistungsbestimmung ist nach billigem Ermessen zu
treffen. Das verlangt vom Arbeitgeber eine Abwägung der wechselseitigen berechtigten Interessen
unter Einbeziehung verfassungsrechtlicher Wertentscheidungen (vgl. BAG 15. September 2009 -
9 AZR 757/08 - EzA GewO § 106 Nr. 4). Dazu gehört auch die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte
Koalitionsbetätigungsfreiheit des Arbeitnehmers. Da im Rahmen der nach § 106 GewO
vorzunehmenden Abwägung die berechtigten betrieblichen Interessen des Arbeitgebers zu
berücksichtigen sind, kann dahinstehen, ob die von der Klägerin in der Revision vorgenommene
Einschränkung ihres Klageantrags durch den Zusatz „soweit betriebliche Gründe nicht
entgegenstehen“ wirksam erfolgt ist.
11 3. Danach besteht keine vertragliche Rücksichtnahmepflicht der Beklagten, die Klägerin - wie von
ihr begehrt - generell von 12.00 bis 18.00 Uhr zur Teilnahme an den um 13.00 Uhr beginnenden
Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft von der Arbeit freizustellen. Auch unter
Berücksichtigung der Bedeutung der Koalitionsbetätigungsfreiheit überwiegt das Interesse der
Beklagten an der Einhaltung der vertraglich begründeten Arbeitspflicht das Interesse der Klägerin
an der Teilnahme der regelmäßig an einem Werktag um 13.00 Uhr beginnenden Sitzungen. Die
Festlegung dieser Sitzungstermine fällt in den Verantwortungsbereich des Ortsvorstands. Als
dessen Mitglied wäre es Sache der Klägerin gewesen, darauf hinzuwirken, dass die Sitzungen
nicht um die Mittagszeit beginnen und damit eine Kollision mit den Arbeitspflichten
vollzeitbeschäftigter ehrenamtlich tätiger Gewerkschaftsmitglieder auszuschließen. Ihr Einwand,
sie habe keinen Einfluss auf die Terminfestsetzung, ist im Verhältnis zur Beklagten unbeachtlich.
12 II. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich wegen der Teilnahme an den
Ortsvorstandssitzungen der IG Metall auch kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3
BGB. Auch insoweit geht es um das Spannungsverhältnis von Vertragstreue und Unzumutbarkeit
der Arbeitsleistung. Dabei ist wie bei § 241 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen, dass der auf
13.00 Uhr festgelegte Sitzungsbeginn bei Vollzeitbeschäftigten offenkundig regelmäßig zu einer
Kollision mit bestehenden Arbeitspflichten führt. Da eine Verlegung des Sitzungsbeginns auf einen
späteren Zeitpunkt nicht ausnahmslos unmöglich ist, steht der Klägerin wegen der Teilnahme an
gewerkschaftlichen Ortsvorstandssitzungen kein Leistungsverweigerungsrecht zu.
13 III. Soweit die Klägerin im Schichtdienst tätig ist, hat die Beklagte bei der Schichteinteilung
allerdings den Wunsch der Klägerin an einer Teilnahme an den gewerkschaftlichen
Ortsvorstandssitzungen zu berücksichtigen. Dabei ist zu beachten, dass die Aufstellung der
Schichtpläne nicht allein durch die Beklagte erfolgt, sondern gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unter
Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats. Die Betriebsparteien haben dabei neben
anderen Interessen, wie etwa der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit (dazu BAG
16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23), auch den
Wunsch der Klägerin an einer Teilnahme an Sitzungen des Ortsvorstands zu beachten. Diese
Termine stehen weit im Voraus fest. Die damit verbundene zeitliche Bindung der Klägerin kann
ohne Weiteres in die Schichtplanung einfließen. Davon geht auch die Beklagte aus.
Schmidt Koch Linck