Urteil des BAG vom 18.03.2014

Mitbestimmung beim Arbeitsschutz

Siehe auch:

Pressemitteilung Nr. 11/14 vom 18.3.2014

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 18.3.2014, 1 ABR

73/12

Mitbestimmung beim Arbeitsschutz

Leitsätze

Die aus § 3 Abs. 2 ArbSchG folgende Pflicht des Arbeitsgebers, für eine geeignete Organisation

zu sorgen und Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Maßnahmen des Arbeitsschutzes bei

allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden,

setzt einen Rahmen für die Entwicklung einer an den betrieblichen Gegebenheiten

ausgerichteten Organisation. Hierbei hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG

mitzubestimmen.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom

11. September 2012 - 1 TaBV 5/12 - wird zurückgewiesen.

Gründe

1 A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der

Übertragung von Unternehmerpflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz auf eine

Arbeitnehmergruppe.

2 Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen, das sich mit der Herstellung, dem Vertrieb,

der Installation und der Wartung von Aufzügen, Fahrtreppen und anderen

Transportsystemen befasst. Antragsteller ist der Betriebsrat ihres H Betriebs. Dort sind

insgesamt 48 Monteure beschäftigt, denen als fachliche Vorgesetzte vier Meister im

Servicegeschäft und zwei Meister im Neubaugeschäft vorstehen.

3 Mit Schreiben vom 16. September 2010 teilte die Arbeitgeberin ihren Meistern Folgendes

mit:

„Für die von Ihnen betreuten Mitarbeiter der

hinsichtlich des

Arbeitsschutzes und Umweltschutzes

übertragen.

Arbeitssicherheit,

Brandschutz, Gesundheits- und Umweltschutz

Auf

die

Anwendung

und

Einhaltung

der

Sicherheits-

und

Umweltschutzvorschriften achten

Mitarbeiter einsetzen, unterweisen, informieren

Anordnungen treffen und Anweisungen geben

Überwachung der Einhaltung der Anweisungen

Auf Benutzung der erforderlichen Körperschutzmittel achten

Arbeitsplätze/Baustellen kontrollieren

Gefahren und Gesundheitsschäden und jeden Unfall melden, die

Unfallursache analysieren und durch geeignete Maßnahmen Wiederholungen

ausschließen

Vorläufige Regelungen im Falle plötzlicher Gefahren treffen

Mit Betriebsarzt, Sicherheitsfachkraft, Sicherheitsbeauftragten sowie den

Betriebsräten im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben zusammenarbeiten

Vorgeschriebene ärztliche Vorsorgeuntersuchungen von Beschäftigten

veranlassen

Die Aufgaben nach §§ 3 - 14 des Arbeitsschutzgesetzes und die geltenden O

Vorschriften wahrnehmen

Sie haben die Verantwortung für die Arbeitssicherheit in Ihrem Bereich

Soweit Ihnen Mitarbeiter mit Vorgesetztenfunktion unterstellt sind, haben Sie diesen

Vorgesetzten ebenfalls die entsprechenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu

delegieren.

Die Verantwortung der Ihnen überstellten Vorgesetzten und die der

Geschäftsführung bleiben hiervon unberührt.

…“

4 Den Betriebsrat beteiligte die Arbeitgeberin vor Bekanntgabe dieser Anweisung nicht.

5 Dieser hat geltend gemacht, mit der Anordnung vom 16. September 2010 habe die

Arbeitgeberin eine organisatorische Maßnahme nach § 3 Abs. 2 ArbSchG getroffen, die

seiner Mitbestimmung unterliege.

6 Der Betriebsrat hat beantragt

festzustellen, dass die Übertragung von Unternehmerpflichten gemäß §§ 3 bis 14

ArbSchG durch Schreiben der Arbeitgeberin vom 16. September 2010 auf die

Gruppe der Meister der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7

BetrVG unterliegt.

7 Die Arbeitgeberin hat Antragsabweisung beantragt und gemeint, es handele sich um eine

mitbestimmungsfreie Beauftragung fachkundiger Personen nach § 13 Abs. 2 ArbSchG.

8 Das Arbeitsgericht hat den Antrag abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihm

stattgegeben. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Arbeitgeberin ihren

Abweisungsantrag weiter.

9 B. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht

hat zu Recht festgestellt, dass die im Schreiben vom 16. September 2010 erfolgte

Anweisung der vorherigen Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG

unterlag.

10 I. Der Antrag ist in der gebotenen Auslegung zulässig.

11 1. Der Betriebsrat begehrt mit seinem Antrag die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts

bei der Übertragung von Unternehmerpflichten nach §§ 3 bis 14 ArbSchG, wie sie die

Arbeitgeberin im Anschreiben vom 16. September 2010 auf die Gruppe der in ihrem

Betrieb beschäftigten Meister vorgenommen hat. Es geht dem Betriebsrat damit nach der

Antragsformulierung und seinen prozessualen Darlegungen nicht um die abstrakte

Feststellung eines Mitbestimmungsrechts in allen Fällen der Übertragung von Aufgaben

nach dem Arbeitsschutzgesetz, sondern nur um die Feststellung des

Mitbestimmungsrechts bei der Übertragung der in jenem Anschreiben formulierten

Aufgaben auf die im Betrieb der Arbeitgeberin beschäftigten Meister. Hierin sieht er eine

mitbestimmungspflichtige Organisationsentscheidung der Arbeitgeberin. Dieses

Antragsverständnis hat der Betriebsrat in der Anhörung vor dem Senat bestätigt.

12 2. So verstanden ist der Antrag hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

13 a) Im Beschlussverfahren muss ein Antrag ebenso bestimmt sein wie im Urteilsverfahren.

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist auf das Beschlussverfahren und die in ihm gestellten Anträge

entsprechend anwendbar. Der jeweilige Streitgegenstand muss so konkret umschrieben

werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Beteiligten nicht zweifelhaft ist.

14 b) Hiernach genügt der Antrag dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Dem steht nicht entgegen, dass der Senat im Beschluss vom 18. August 2009 (- 1 ABR

43/08 - Rn. 10, BAGE 131, 351) angenommen hat, ein Antrag sei nicht hinreichend

bestimmt, wenn er auf die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts in all den Fällen

gerichtet sei, in denen der Arbeitgeber gemäß § 13 Abs. 2 ArbSchG Aufgaben auf externe

Personen übertrage. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde geht es im

vorliegenden Fall dem Betriebsrat nicht um die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts

bei der Übertragung unbestimmter Aufgaben des Arbeitsschutzes auf externe Personen,

sondern darum festzustellen, dass die von der Arbeitgeberin vorgenommene betriebliche

Organisation des Arbeitsschutzes der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt.

15 3. Der Antrag ist auf die Feststellung eines betriebsverfassungsrechtlichen

Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Das Bestehen eines

Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei einem bestimmten Regelungstatbestand ist ein

Rechtsverhältnis, das einer gerichtlichen Feststellung zugänglich ist (BAG 17. Januar

2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 16, BAGE 140, 223).

16 4. Für die begehrte Feststellung besteht auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche

rechtliche Interesse, da zwischen den Beteiligten das Bestehen eines

Mitbestimmungsrechts in der im Antrag bezeichneten Angelegenheit in Streit steht.

17 II. Der Antrag ist begründet. Die Übertragung von Unternehmerpflichten auf die

Arbeitnehmergruppe der Meister entsprechend dem Schreiben der Arbeitgeberin vom

16. September 2010 unterliegt der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

18 1. Nach dieser Bestimmung hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den

Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer öffentlich-

rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung

Handlungsspielräume verbleiben. Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer

eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht

werden. Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht

objektiv besteht und wegen des Fehlens einer zwingenden Vorgabe betriebliche

Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und

Gesundheitsschutzes zu erreichen. Eine näher ausgestaltbare Rahmenvorschrift liegt vor,

wenn die gesetzliche Regelung Maßnahmen zur Gewährleistung des

Gesundheitsschutzes erfordert, diese aber nicht selbst im Einzelnen beschreibt, sondern

dem Arbeitgeber lediglich ein zu erreichendes Schutzziel vorgibt. Ob die Rahmenvorschrift

dem Gesundheitsschutz unmittelbar oder mittelbar dient, ist dabei unerheblich. Ebenso

wenig kommt es auf eine subjektive Regelungsbereitschaft des Arbeitgebers an (BAG

11. Dezember 2012 - 1 ABR 81/11 - Rn. 17).

19 2. Der Begriff des Gesundheitsschutzes in § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG stimmt mit dem des

Arbeitsschutzgesetzes überein. Erfasst werden Maßnahmen, die dazu dienen, die

psychische und physische Integrität des Arbeitnehmers zu erhalten, der arbeitsbedingten

Beeinträchtigungen ausgesetzt ist, die zu medizinisch feststellbaren Verletzungen oder

Erkrankungen führen oder führen können. Erfasst werden auch vorbeugende Maßnahmen.

Des Weiteren ist Voraussetzung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7

BetrVG, dass die Anwendung der Rahmenvorschrift eine betriebliche Regelung notwendig

macht, in der Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam festlegen, in welcher Weise das

vorgegebene Schutzziel erreicht werden soll. Eine solche Regelung muss sich auf einen

kollektiven Tatbestand beziehen, für den eine abstrakt-generelle Lösung erforderlich ist.

Keine Regelung ist notwendig, wenn der Arbeitgeber nach den gesetzlichen

Rahmenregelungen Einzelmaßnahmen zu treffen hat. Diese werden vom

Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht erfasst (BAG 18. August 2009 -

1 ABR 43/08 - Rn. 17 und Rn. 19, BAGE 131, 351).

20 3. Bei der Übertragung von Aufgaben auf Mitarbeiter oder Dritte ist

mitbestimmungsrechtlich danach zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber lediglich eine

Einzelmaßnahme oder eine Organisationsentscheidung trifft:

21 a) Erschöpft sich die Maßnahme des Arbeitgebers in der Übertragung einzelner Aufgaben

auf Dritte nach § 13 Abs. 2 ArbSchG liegt typischerweise eine Einzelmaßnahme vor, die

nicht der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG unterliegt (BAG 18. August 2009 -

1 ABR 43/08 - Rn. 23, BAGE 131, 351; Steffek in Kollmer/Klindt ArbSchG 2. Aufl. § 13 Rn.

62). In diesem Fall ist eine betriebliche Regelung, in der Arbeitgeber und Betriebsrat

abstrakt-generell festlegen, in welcher Weise das vorgegebene Ziel des Arbeitsschutzes

erreicht werden soll, nicht erforderlich.

22 b) Hiervon abzugrenzen ist jedoch die Schaffung einer Aufbau- und Ablauforganisation

zum Gesundheitsschutz.

23 aa) Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der

Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten zur Planung und Durchführung der

erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes für eine geeignete Organisation zu

sorgen. Weiterhin hat er gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 ArbSchG Vorkehrungen dafür zu treffen,

dass die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die

betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren

Mitwirkungspflichten nachkommen können. Der Arbeitgeber hat damit durch den Aufbau

einer geeigneten Organisation dafür Sorge zu tragen, dass die sich aus dem

Arbeitsschutzgesetz ergebenden Aufgaben auf Mitarbeiter, insbesondere Führungskräfte

verteilt werden (Kohte in Kollmer/Klindt ArbSchG 2. Aufl. § 3 Rn. 47). Hierbei handelt es

sich um generell-abstrakte Regelungen des Arbeitsschutzes, die über den Einzelfall

hinausgehen. Sie betreffen nicht nur die Übertragung einzelner Aufgaben des

Arbeitsschutzes auf bestimmte Personen, sondern den Aufbau einer Organisationsstruktur.

Die Zuweisung von Aufgaben an einzelne Führungskräfte ist in diesem Fall lediglich Teil

dieser Organisationsmaßnahme.

24 bb) Derartige Maßnahmen unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87

Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. § 3 ArbSchG ist gewissermaßen der „Prototyp“ einer allgemein

gehaltenen Rahmenvorschrift (Fitting 27. Aufl. § 87 Rn. 295; Pieper ArbSchR § 3 ArbSchG

Rn. 5a; Kohte in Kollmer/Klindt ArbSchG 2. Aufl. § 3 Rn. 80; Wiese/Gutzeit in GK-BetrVG

10. Aufl. § 87 Rn. 585). Sie gibt dem Arbeitgeber kein bestimmtes,

verallgemeinerungsfähiges Organisationsmodell vor, sondern setzt einen Rahmen für die

Entwicklung einer an den betrieblichen Gegebenheiten ausgerichteten Organisation.

Diese ist maßgeblich vom konkreten Ausmaß der jeweils bestehenden Unfall- und

Gesundheitsgefahren sowie von der Betriebsgröße abhängig (Kohte in Kollmer/Klindt

ArbSchG 2. Aufl. § 3 Rn. 80). § 3 ArbSchG stellt damit entgegen der Auffassung der

Rechtsbeschwerde nicht nur eine umfassende Generalklausel ohne konkreten

Regelungsgegenstand dar, die nicht der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG

unterliegt (zu dieser Unterscheidung BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - zu B I 2 b bb (2)

der Gründe, BAGE 111, 38). Diese Vorschrift enthält vielmehr von den Betriebsparteien

auszufüllende Regelungsspielräume (ebenso bereits BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 -

zu B I 2 der Gründe, BAGE 89, 139).

25 cc) Unzutreffend ist weiterhin die Annahme der Rechtsbeschwerde, aus § 10 Abs. 2 Satz 3

ArbSchG folge, dass nur in den im Arbeitsschutzgesetz ausdrücklich genannten Fällen

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestünden und im Übrigen nur freiwillige

Betriebsvereinbarungen nach § 88 BetrVG geschlossen werden könnten. Hiergegen

spricht bereits, dass diese Vorschrift nach der Gesetzesbegründung allein darauf zielt, die

unionsrechtliche Vorgabe aus Art. 11 Abs. 2 Buchst. b) der Richtlinie 89/391/EWG über

die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des

Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit vom 12. Juni 1989 umzusetzen (BT-

Drs. 13/3540 S. 18 f.). Weitergehende Beteiligungsrechte des Betriebsrats, wie sie sich

insbesondere aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ergeben können, bleiben hiervon unberührt,

wie § 10 Abs. 2 Satz 4 ArbSchG ausdrücklich klarstellt (Steffek in Kollmer/Klindt ArbSchG

2. Aufl. § 10 Rn. 42).

26 4. Nach diesen Grundsätzen ist die von der Arbeitgeberin mit Schreiben vom

16. September 2010 vorgenommene Übertragung der Unternehmerpflichten aus §§ 3 bis

14 ArbSchG auf die Arbeitnehmergruppe der Meister nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG

mitbestimmungspflichtig.

27 Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Aufgabenübertragung über eine

Einzelübertragung nach § 13 Abs. 2 ArbSchG hinausgeht. Die Arbeitgeberin hat mit der

Anweisung vom 16. September 2010 die Grundlagen einer Aufbau- und

Ablauforganisation zum Gesundheitsschutz geschaffen. Sie hat hierin ua. bestimmt, dass

die Meister auf die Anwendung und Einhaltung der Gesundheitsschutzvorschriften zu

achten, die erforderlichen Anweisungen zu erteilen und deren Einhaltung zu überwachen

haben. Sie haben die Arbeitsplätze/Baustellen zu kontrollieren, etwaige Unfallursachen zu

analysieren und durch geeignete Maßnahmen auszuschließen und mit Betriebsarzt,

Sicherheitsfachkraft, Sicherheitsbeauftragten sowie den Betriebsräten im Rahmen ihrer

gesetzlichen Vorschriften zusammenzuarbeiten. Die Arbeitgeberin hat den Meistern

weiterhin die Befugnis übertragen, vorläufige Regelungen zu treffen. Schließlich haben

die Meister, soweit ihnen Mitarbeiter mit Vorgesetztenfunktion unterstellt sind, diesen die

entsprechenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu übertragen. Die Arbeitgeberin hat

damit eine betriebliche Organisationsstruktur im Arbeitsschutz aufgebaut und

Verantwortungsbereiche ihrer Meister festgelegt. Dass diese nur recht allgemein gefasst

sind, steht dem nicht entgegen. Mit der Anweisung vom 16. September 2010 hat die

Arbeitgeberin damit erkennbar bezweckt, ihren Pflichten aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG

nachzukommen und den Arbeitsschutz in ihre betriebliche Führungsstruktur einzubauen.

Schmidt

Koch

Linck

Wisskirchen

Seyboth