Urteil des BAG vom 16.02.2012, 6 AZR 573/10

Entschieden
16.02.2012
Schlagworte
Niedersachsen
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Siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 16.2.2012 - 6 AZR 573/10 -

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.2.2012, 6 AZR 591/10

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.02.2012, 6 AZR 573/10.

Tenor

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. August 2010 - 9 Sa 1613/09 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

1 Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Verfahren - 6 AZR 573/10 - auf Tatbestand

und Entscheidungsgründe verzichtet 72 Abs. 5 ArbGG; § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Fischermeier Brühler Spelge

Schäferkord B. Bender

Nicht statthafte Rechtsbeschwerde

3 AZB 28/11 vom 03.08.2011

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

1 ABR 76/16 vom 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

1 ABR 74/16 vom 20.03.2018

Anmerkungen zum Urteil