Urteil des BAG vom 17.04.2013

Günstigkeitsvergleich von Zuschlägen zum Stundenlohn

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.4.2013, 4 AZR 592/11

Günstigkeitsvergleich von Zuschlägen zum Stundenlohn

Leitsätze

Sind für die Erbringung der Arbeitsleistung zu bestimmten Zeiten sowohl nach den

arbeitsvertraglichen als auch nach tarifvertraglichen Bestimmungen Zuschläge in einem

bestimmten vH-Satz des jeweiligen Stundenlohns zu zahlen, kann ein sog.

Günstigkeitsvergleich nach § 4 Abs. 3 TVG nicht lediglich zwischen den unterschiedlichen

Zuschlagssätzen erfolgen. In den Vergleich einzubeziehen sind auch die den jeweiligen

Zuschlagssätzen nach dem Arbeitsvertrag und dem Tarifvertrag zugeordneten Stundenlöhne.

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts

Berlin-Brandenburg vom 17. Juni 2011 - 6 Sa 443/11 - wird

zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über die Höhe von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen.

2 Der Kläger ist seit dem 7. Juni 2006 bei der Beklagten als Wach- und Werkschutzkraft

beschäftigt und wird zur Bewachung von Objekten in Berlin eingesetzt. In dem am 6. Juni

2006 geschlossenen Arbeitsvertrag heißt es ua.:

„

3. Stundenlohn

EURO

4,74

Grundlohn/Brutto

EURO

Hundeführerzulage

_____________________________

EURO

4,74

Gesamtbrutto

…

19. Besondere Vereinbarungen

…

Zuschläge:

Nachtzuschlag:

7 %

Sonntagszuschlag

Feiertagszuschlag

3 Nach § 3 Nr. 2.1 des am 2. Dezember 2009 (BAnz. Nr. 195 vom 24. Dezember 2009) für

allgemeinverbindlich erklärten Entgelttarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe

Berlin und Brandenburg (vom 9. Oktober 2009 - ETV) gilt für die Zeit ab dem 1. Januar 2010

für Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz in Berlin ein Stundenlohn iHv. 6,25 Euro brutto.

Weiterhin bestimmt der ETV:

„§ 6 Zuschläge

Neben dem Stundenlohn sind folgende Feiertags-, Sonntags- und Nachtzuschläge

auf die tariflichen Stundenlöhne nach § 3 zu zahlen.

ab 1.11.2009

ab 1.1.2010

Nachtzuschlag:

12 %

5 %

Sonntagszuschlag:

40 %

25 %

Feiertagszuschlag:

75 %

50 %“

4 Die Beklagte berechnete die Vergütung des Klägers in Anwendung der Stundenlohnsätze

und der Zuschläge des ETV.

5 Nach erfolgloser Geltendmachung hat der Kläger mit seiner Klage die höheren

vertraglichen Zuschläge für die Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit für die Monate März und

April 2010 verlangt. Er ist der Auffassung, die Zuschläge seien auf Basis des im ETV

vorgesehenen Stundenlohns und der im Arbeitsvertrag vereinbarten, für ihn günstigeren

Zuschlagssätze zu berechnen. Der übliche sog. Sachgruppenvergleich sei von den

Tarifvertragsparteien nach § 2 Abs. 2 ETV ausgeschlossen worden.

6 Der Kläger hat zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 103,96 Euro brutto nebst Zinsen iHv.

fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem

21. September 2010 zu zahlen.

7 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, der Kläger

habe nur Anspruch auf die im ETV geregelten Zuschläge.

8 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das

Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht

zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Zurückweisung der Berufung.

Entscheidungsgründe

9 Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht

abgewiesen. Der Kläger kann auf den tariflichen Stundenlohn keine Zuschläge für die

Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit in den Monaten März und April 2010 in Höhe

derjenigen vH-Sätze verlangen, die unter Nr. 19 des Arbeitsvertrags vereinbart sind.

10 I. Ein Anspruch des Klägers folgt nicht unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag. Zwar kann der

Kläger nach dessen Nr. 19 für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit Zuschläge in Höhe der

dort vereinbarten Sätze verlangen. Diese Zuschläge beziehen sich aber nicht auf den dem

Kläger tatsächlich gezahlten Stundenlohn nach § 3 Nr. 2.1 ETV, sondern lediglich auf den

in Nr. 3 des Arbeitsvertrags vereinbarten. Das ergibt die Auslegung des zwischen den

Parteien geschlossenen Formulararbeitsvertrags, die vom Revisionsgericht ohne

Einschränkung überprüft werden kann (st. Rspr., vgl. nur BAG 22. April 2009 - 4 AZR

100/08 - Rn. 36 mwN, BAGE 130, 237).

11 1. Die Regelung in Nr. 19 des Arbeitsvertrags nennt für die dort aufgeführten Arbeitszeiten

lediglich „Zuschläge“ mit bestimmten vH-Sätzen, ohne unmittelbar eine bestimmte

Bezugsgröße anzugeben. Aus dem arbeitsvertraglichen Sachzusammenhang ergibt sich

aber, dass sich die Zuschläge auf den unter Nr. 3 des Arbeitsvertrags vereinbarten

Stundenlohn beziehen. Anderenfalls blieben die Zuschlagsregelungen ohne

Anwendungsbereich, weil es an einer Bezugsgröße fehlen würde.

12 2. Dem Arbeitsvertrag lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, die vereinbarten

Zuschlagssätze sollten darüber hinaus auch jeweils auf denjenigen Stundenlohn geleistet

werden, den der Kläger - aus welchem Rechtsgrund auch immer - tatsächlich und

abweichend von dem vertraglich vereinbarten beanspruchen kann. Die vertraglichen

Abreden enthalten insbesondere keine, auch nur teilweise Inbezugnahme tariflicher

Regelungen.

13 II. Der Kläger kann auch nicht auf Grundlage der tariflichen Regelungen, die nach § 5

Abs. 4 TVG unmittelbar und zwingend für die Parteien im Anspruchszeitraum galten, die

Anwendung der in Nr. 19 des Arbeitsvertrags vereinbarten, höheren Zuschlagssätze

verlangen. Diese beziehen sich auch in Anwendung des Günstigkeitsprinzips nach § 4

Abs. 3 TVG nicht auf den Stundenlohn des § 3 Nr. 2.1 ETV. Das folgt aus dem

erforderlichen Sachgruppenvergleich.

14 1. Für das Verhältnis von tarifvertraglichen und arbeitsvertraglichen Regelungen gilt die

Kollisionsregel des § 4 Abs. 3 TVG (s. nur BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 -

Rn. 43). Hiernach treten unmittelbar und zwingend geltende Tarifbestimmungen hinter

einzelvertraglichen Vereinbarungen mit für Arbeitnehmer günstigeren Bedingungen

zurück. Ob ein Arbeitsvertrag abweichende günstigere Regelungen gegenüber dem

Tarifvertrag enthält, ergibt ein Vergleich zwischen der tarifvertraglichen und der

arbeitsvertraglichen Regelung. Zu vergleichen sind dabei die in einem inneren, sachlichen

Zusammenhang stehenden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen (sog.

Sachgruppenvergleich, s. nur BAG 21. April 2010 - 4 AZR 768/08 - Rn. 39, BAGE 134,

130; 30. März 2004 - 1 AZR 85/03 - zu II 4 b bb der Gründe sowie 23. Mai 1984 - 4 AZR

129/82 - BAGE 46, 50; jew. mwN). Dies gilt unabhängig davon, ob die Parteien des

Arbeitsvertrags die vertraglichen Regelungen vor oder nach Inkrafttreten des Tarifvertrags

vereinbart haben (BAG 25. Juli 2001 - 10 AZR 391/00 - zu II 2 a bb (2) der Gründe).

15 2. Nach Maßgabe dieser Grundsätze erweist sich die arbeitsvertragliche Regelung bereits

für jeden einzelnen der drei im Streit stehenden Zuschlagssätze nicht als günstiger.

16 a) Der Günstigkeitsvergleich ist zwischen dem Stundenlohn nach Nr. 3 einschließlich der

Zuschläge nach Nr. 19 des Arbeitsvertrags einerseits und den tariflichen Bestimmungen

über den Stundenlohn nach § 3 Nr. 2.1 ETV einschließlich der Zuschläge nach § 6 ETV

andererseits vorzunehmen, da die Zuschläge in beiden Fällen in einem unmittelbaren

inneren, sachlichen Zusammenhang mit dem Anspruch auf den (jeweiligen) Stundenlohn

stehen.

17 Die unter Nr. 19 des Arbeitsvertrags vereinbarten Zuschläge stellen sich als akzessorische

Leistung zu dem Stundenlohn nach Nr. 3 des Arbeitsvertrags dar. Sie sind von der

Erbringung der Arbeitsleistung abhängig, für die ein Stundenentgelt von 4,74 Euro zu

leisten ist (zum Kriterium der Akzessorietät BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 522/09 -

Rn. 23 f. mwN; vgl. auch 5. August 2008 - 10 AZR 634/08 - Rn. 27 mwN). Gleiches gilt für

den Stundenlohn nach § 3 Nr. 2.1 ETV und die ausdrücklich darauf bezogenen Zuschläge

nach § 6 ETV (vgl. BAG 23. Mai 1984 - 4 AZR 129/82 - BAGE 46, 50: „tariflicher Grundlohn

und tarifliche Lohnzuschläge“). Dieser innere Zusammenhang der jeweiligen Regelungen

bliebe unbeachtet, wenn ein Günstigkeitsvergleich lediglich zwischen den

arbeitsvertraglichen und tariflichen Zuschlagssätzen erfolgen und der den

Zuschlagsregelungen jeweils zugrunde liegende - ebenfalls unterschiedliche -

Stundenlohn außer Betracht gelassen würde.

18 b) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus § 2 Abs. 2 ETV kein anderer

Vergleichsmaßstab. Diese Vorschrift hebt den aus § 4 Abs. 3 TVG folgenden

Sachzusammenhang für einen Günstigkeitsvergleich nicht auf und ordnet auch keinen

„Einzelvergleich“ an (noch offengelassen in BAG 6. Dezember 2006 - 4 AZR 711/05 -

Rn. 22). Es kann deshalb vorliegend dahinstehen, ob und in welchem Umfang die

Tarifvertragsparteien überhaupt von einem Sachgruppenvergleich abweichende

Vergleichsmaßstäbe für einen Günstigkeitsvergleich iSd. § 4 Abs. 3 TVG tarifvertraglich

festlegen können (dazu Däubler/Deinert TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 658 ff.; Löwisch/Rieble TVG

3. Aufl. § 4 Rn. 540 ff.; jew. mwN zu den verschiedenen Auffassungen).

19 aa) § 2 ETV lautet:

„§ 2 Tarifvorrang

1. Aufgrund dieser tariflichen Regelung enden die nachwirkenden Ansprüche

der Arbeitnehmer aus allen bisherigen Tarifverträgen, soweit nicht im

nachfolgenden Tarifvertrag ausdrücklich eine andere Regelung zuerkannt

wird. Von dieser Regelung nicht erfasst sind Betriebsvereinbarungen, die

nicht in den Regelungsbereich des § 77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz

fallen.

2. Für alle Ansprüche der Arbeitnehmer, die diesen aufgrund schriftlicher

Individualarbeitsvertragsregelung - in Form eines einheitlichen

Arbeitsvertrages oder einer schriftlichen Ergänzung hinsichtlich eines

konkreten Geldbetrages, Urlaubsgewährung oder sonstiger günstigerer

Arbeitsbedingungen gewährt wurden, gilt zu Gunsten der Arbeitnehmer das

Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG.“

20 bb) Eine Auslegung der tarifvertraglichen Bestimmung (zu den Maßstäben etwa BAG

28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 26 mwN, BAGE 129, 238) ergibt, dass § 2 Abs. 2

ETV auf das „zu Gunsten der Arbeitnehmer“ geltende „Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3

TVG“ verweist. Ein solcher deklaratorischer Verweis war schon in den vorangegangenen

Entgelttarifverträgen für das Wach- und Sicherheitsgewerbe des Landes Berlin derselben

Tarifvertragsparteien enthalten (etwa Entgelttarifvertrag für das Wach- und

Sicherheitsgewerbe Berlin vom 26. Juli 2006 sowie vom 7. Juli 2003).

21 (1) Der Wortlaut der Vorschrift verweist auf die Geltung des Günstigkeitsprinzips des § 4

Abs. 3 TVG und damit auf einen Günstigkeitsvergleich anhand von Sachgruppen (Nachw.

oben unter II 1). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist davon auszugehen, dass

Tarifvertragsparteien, wenn sie einen feststehenden Fachbegriff verwenden, diesen auch

in seiner allgemeinen Bedeutung angewendet wissen wollen (etwa BAG 10. Juni 2009 -

4 AZR 77/08 - Rn. 29 mwN; 13. Mai 1998 - 4 AZR 107/97 - zu I 5.1.1 der Gründe, BAGE

89, 6). Anhaltspunkte für einen von der Rechtsprechung zu § 4 Abs. 3 TVG abweichenden

Regelungswillen der Tarifvertragsparteien ergeben sich aus dem Wortlaut der

Tarifregelung nicht. Hätten sie einen „Einzelvergleich“ regeln wollen, wäre es erforderlich

gewesen, eine solche Abweichung von der Rechtsprechung zum Günstigkeitsvergleich

als Sachgruppenvergleich deutlich zu machen.

22 (2) Gegen die Annahme eines tariflich angeordneten „Einzelvergleichs“ spricht weiterhin

die Tarifsystematik. In § 2 ETV, der den „Tarifvorrang“ bestimmt, wird in Abs. 1 festgelegt,

dass nachwirkende Tarifregelungen „aus allen bisherigen Tarifverträgen“ durch den ETV

(vorbehaltlich der Besitzstandsregelungen unter § 11 ETV, die auf die Bestimmungen der

Vorgängertarifverträge Bezug nehmen) „enden“. Einer solchen Regelung hätte es für den

ETV ebenfalls nicht bedurft; der spätere Tarifvertrag löst als neue Abmachung iSd. § 4

Abs. 5 TVG nachwirkende Tarifregelungen innerhalb seines Regelungsbereichs ohnehin

ab (vgl. dazu BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 789/07 - Rn. 29 ff. mwN, BAGE 128, 175).

Auch die weitere, in Satz 2 genannte Rechtsfolge für die betriebsverfassungsrechtlichen

Regelungen ergibt sich bereits aus dem Gesetz, so dass insgesamt von einer Wiedergabe

der gesetzlich begründeten Rechtslage auszugehen ist.

23 c) Da der Kläger nach dem ETV für jede Arbeitsstunde an Sonntagen 7,81 Euro brutto

(nach dem Arbeitsvertrag 6,40 Euro brutto), an Feiertagen 9,38 Euro brutto (statt 8,30 Euro

brutto) und für Arbeitszeiten in der Nacht 6,56 Euro (anstelle von 5,07 Euro brutto)

beanspruchen kann, ist die arbeitsvertragliche Entgeltregelung für die Arbeitsleistung des

Klägers in der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen nicht günstiger als die tarifliche.

24 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Eylert

Creutzfeldt

Treber

Kiefer

Fritz