Urteil des BAG vom 24.08.2011

Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.8.2011, 4 AZR 717/10

Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der

Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung

der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung

Tenor

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen

Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2010 - 2 Sa 105/10 - wird

zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über Entgeltansprüche der Klägerin nach Wegfall der

Tarifgebundenheit der Beklagten, ihrer heutigen Arbeitgeberin.

2 Die 1969 geborene Klägerin, Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),

wurde zum 1. Februar 1997 vom Landkreis K, der im Kommunalen Arbeitgeberverband

Sachsen organisiert war, als Krankenschwester im Klinikum H, einem Eigenbetrieb des

Landkreises, eingestellt. Nach § 2 des am 6. Dezember 1996 abgeschlossenen

Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis der Parteien „nach dem BAT-O und

den diesen ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber

jeweils geltenden Fassung“. Zum 1. Januar 1998 ging das Klinikum im Wege des

Betriebsübergangs auf die Beklagte über, die bis zum 12. Januar 2010 noch als Klinikum

H gGmbH firmierte.

3 Unter dem 12. August 2002 schlossen die Parteien einen Änderungsvertrag, in welchem

eine vollschichtige arbeitsvertragliche Beschäftigung als Anästhesieschwester und eine

Vergütung nach der Vergütungsgruppe KR V BAT-O vereinbart wurde. Regelungen zum

ansonsten anwendbaren Recht enthält dieser Änderungsvertrag nicht.

4 Zum 31. Dezember 2003 trat die Beklagte aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband

Sachsen aus. Seither erhöhte sie die Vergütung der Klägerin nicht mehr entsprechend den

zwischenzeitlich vereinbarten Vergütungstarifverträgen. Sie wendet im Arbeitsverhältnis

bis heute den Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften -

(BAT-O) an.

5 Mit Schreiben vom 21. Februar 2008 verlangte die Klägerin für die Zeit ab 1. Januar 2008

Vergütung nach Vergütungsgruppe Va Stufe 9 BAT-O einschließlich Ortszuschlags sowie

allgemeiner Zulage in Höhe von 100 vH der zuletzt gültigen Fassung des BAT, hilfsweise

in Höhe von 100 vH der entsprechenden Vergütung, die sich aus der am 31. Dezember

2003 geltenden Fassung der Vergütungstarifverträge zum BAT ergab. Dabei bezog sich

die Klägerin auf den Vergütungstarifvertrag Nr. 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA vom

31. Januar 2003 (VTV Nr. 7).

6 Dieser Tarifvertrag enthält ua. folgende Regelungen:

„§ 2

Einmalzahlung

…

(2) Die Angestellten, die im Monat November 2004 Anspruch auf Bezüge aus

einem Arbeitsverhältnis haben, das im gesamt Monat November 2004 zu

demselben Arbeitgeber besteht, erhalten im Monat November 2004 eine

Einmalzahlung in Höhe von 46,25 EUR.

…

§ 3

Grundvergütungen, Gesamtvergütungen

(1) Die Grundvergütungen (§ 26 Abs. 3 BAT-O) für die Angestellten der

Vergütungsgruppen X bis I und Kr. I bis Kr. XIII, die das 21. bzw. 23. bzw.

20. Lebensjahr vollendet haben, betragen

a) vom 1. Januar bis

31. Dezember 2003

91,0 v. H.,

b) vom 1. Januar 2004 an

92,5 v. H.

der nach dem jeweiligen Vergütungstarifvertrag zum BAT für den Bereich der

Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Beträge.

Die Anpassung des Bemessungssatzes wird für die Angestellten der

Vergütungsgruppen X bis V b und Kr. I bis Kr. VIII bis zum 31. Dezember 2007 und

für die übrigen Angestellten bis zum 31. Dezember 2009 abgeschlossen.

(2) Die Grundvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppen X bis I sind

für die Zeit

vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 in den Anlagen

1 a und 1 a.1,

vom 1. Januar bis 30. April 2004 in der Anlage 1 b,

vom 1. Mai 2004 an in der Anlage 1 c

festgelegt.“

7 Die Beklagte lehnte unter dem 11. April 2008 eine Bezahlung entsprechend den

Forderungen der Klägerin ab und vertrat den Standpunkt, der VTV Nr. 7 enthalte nur eine

Absichtserklärung, die Ost-West-Angleichung vornehmen zu wollen. Es gebe insoweit

noch keine verbindliche Festlegung. Im Übrigen unterfalle die Beklagte mangels

Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband nicht dem Geltungsbereich des TVöD.

8 Bereits zuvor, unter dem 20. März 2008, hatte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der

Klägerin zum 30. September 2008 gekündigt und ihr angeboten, das Arbeitsverhältnis mit

einer wöchentlichen regelmäßigen Arbeitszeit von 30 Stunden fortzusetzen; im Übrigen

sollte es bei den bisher geltenden Bedingungen bleiben. Nachdem das Arbeitsgericht der

Änderungsschutzklage der Klägerin stattgegeben und die fehlende soziale Rechtfertigung

des Änderungsangebots festgestellt hatte, schlossen die Parteien am 14. August 2008

eine Vereinbarung, wonach das Arbeitsverhältnis ab 1. Oktober 2008 mit einer

wöchentlichen regelmäßigen Arbeitszeit von 35 Stunden fortgesetzt wird und es im

Übrigen „bei den bislang geltenden Bedingungen des Arbeitsverhältnisses“ bleibt.

9 Die Klägerin hatte zunächst den Standpunkt eingenommen, in ihrem Arbeitsverhältnis

seien bis heute die einschlägigen tariflichen Regelungen anwendbar, die bei kongruenter

Tarifgebundenheit normativ gelten würden. Außerdem lege § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV

Nr. 7 fest, dass die Anpassung des Bemessungssatzes für Angestellte, die so wie sie, die

Klägerin, eingruppiert seien, bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen werde. Deshalb

seien die jeweiligen Vergütungsbestandteile mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf 100 vH

der jeweils am 31. Dezember 2007 im Tarifgebiet West zu zahlenden Vergütungen

anzuheben. Insoweit hat die Klägerin zuletzt aber nur noch den Standpunkt

eingenommen, die ihr jeweils zustehenden Vergütungsbestandteile seien auf 100 vH der

zum Ende der Tarifgebundenheit der Beklagten am 31. Dezember 2003 für das Tarifgebiet

West festgelegten Vergütungen zu erhöhen. In § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 liege eine

verbindliche Rechtsbegründung, wie der Ausschluss der Kündbarkeit dieser Regelung in

§ 8 Satz 2 VTV Nr. 7 zeige. Nachdem die Klägerin in erster Instanz noch die Feststellung

der Anwendbarkeit des TVöD auf ihr Arbeitsverhältnis geltend gemacht hatte, hat sie

zuletzt in der Sache nur noch beantragt:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin für die Zeit ab

1. Januar 2008 die Grundvergütung gemäß Vergütungsgruppe KR Va, Stufe 9, der

Anlage 1b zum BAT-O in Höhe des für den Bereich der VKA am 31. Dezember

2003 geltenden Vergütungstarifvertrages zum BAT (West) zu zahlen und die sich

daraus ergebenden monatlichen Differenzbeträge jeweils ab dem jeweiligen

Monatsersten des Folgemonats mit 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

zu verzinsen.

10 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Auffassung, § 3 Abs. 1

Unterabs. 2 VTV Nr. 7 sei keine normativ wirkende Anspruchsgrundlage, sondern nur eine

Absichtserklärung der Tarifvertragsparteien und bedürfe noch einer Umsetzung durch

einen Anpassungstarifvertrag.

11 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung

der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision

verfolgt die Klägerin ihren letzten Sachantrag weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision

zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

12 Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die zulässige Klage

zu Recht abgewiesen.

13 I. Die Klage ist zulässig.

14 Der Feststellungsantrag, den die Klägerin, wie sie in der mündlichen Verhandlung vor

dem Senat klargestellt hat, auch weiterhin verfolgt, ist hinreichend bestimmt iSd. § 253

Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Klägerin strebt mit ihrer Klage zuletzt nur noch die Verpflichtung der

Beklagten an, ab dem 1. Januar 2008 die Vergütung zu zahlen, welche die Klägerin als in

Vergütungsgruppe KR Va Stufe 9 BAT-O eingruppierte Krankenschwester im Tarifgebiet

West aufgrund der dortigen Tariflage am 31. Dezember 2003 zu erhalten gehabt hätte.

15 1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klage einen bestimmten Antrag enthalten.

Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis

müssen klar umrissen sein (BAG 19. März 2003 - 4 AZR 271/02 - zu II 2 der Gründe,

BAGE 105, 275). Die klagende Partei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie

begehrt. Bei einer stattgebenden Entscheidung darf keine Unklarheit über den Umfang der

Rechtskraft bestehen, damit der Streit der Parteien nicht in die Vollstreckung verlagert

wird. Diese Anforderung ist auch erfüllt, wenn der Antrag durch Auslegung, insbesondere

unter Heranziehung der Klageschrift und des sonstigen Vorbringens, hinreichend

bestimmt ist (st. Rspr., etwa BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B I 2 a der Gründe

mwN, BAGE 114, 299).

16 2. Hiernach genügt der Klageantrag dem Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2

ZPO. Die Klägerin bezeichnet den Tarifzustand, von dem aus sie ihre Vergütung ermittelt

haben will, zeitlich präzise. Dass sie nicht die zu diesem Zeitpunkt maßgebende

Tarifvorschrift benennt, ist unschädlich. Die maßgebende Vergütung ist ohne weiteres

ermittelbar, weil die Beklagte von dieser Bezugsvergütung ausgehend nach einem

Bemessungssatz die Vergütung der Klägerin errechnet hat. Diese Vergütung soll auch der

Maßstab für den Vergütungsanspruch der Klägerin ab dem 1. Januar 2008 sein. Dies

ergibt sich ohne weiteres auch aus der Klageschrift, in der die Klägerin ihren zunächst

bezifferten Klageantrag dergestalt ermittelt hat, dass sie die ihr von der Beklagten gezahlte

Bruttovergütung ausgehend von dem damals für das Tarifgebiet Ost geltenden

Bemessungssatz von 92,5 vH auf eine 100 vH-Vergütung hochgerechnet und die

monatlichen Differenzbeträge eingeklagt hat.

17 3. Die Klägerin hat für ihren Feststellungsantrag auch das erforderliche besondere

Feststellungsinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Sie hat ein rechtliches Interesse daran,

dass das im Antrag bezeichnete Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald

festgestellt wird.

18 a) Da sich eine Feststellungsklage auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus

einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den

Umfang einer Leistungspflicht beschränken kann - sog. Elementenfeststellungsklage - (s.

nur BAG 15. März 2006 - 4 AZR 75/05 - Rn. 15, BAGE 117, 248), kann die Klägerin im

Rahmen des § 256 Abs. 1 ZPO auch eine gerichtliche Feststellung über den für sie

maßgebenden Vergütungsanspruch anstreben.

19 b) Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn

durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird

und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (st. Rspr., etwa

BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 522/04 - Rn. 12, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 94 = EzA

ZPO 2002 § 256 Nr. 7; 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - zu I 2 b der Gründe,

BAGE 100, 43). Diese Voraussetzung liegt vor. Die Rechtskraft der Entscheidung

verhindert weitere gerichtliche Auseinandersetzungen (zu diesem Kriterium s. etwa BAG

29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO) über die zukünftige Vergütung der Klägerin, für

die zwischen den Parteien allein der maßgebende Bemessungssatz streitig ist. Die

Beklagte hat darüber hinaus durch Protokollerklärung in erster Instanz - im Anschluss an

eine entsprechende Zusicherung in ihrem Schreiben vom 11. April 2008, mit dem sie die

angestrebte Zahlung abgelehnt hat - auch ausdrücklich klargestellt, dass sie sich einem

Feststellungsurteil unterwerfen werde; damit war erkennbar gemeint, dass sie schon

aufgrund einer lediglich feststellenden Entscheidung entsprechend dem Klageantrag eine

hieran orientierte (Neu-)Abrechnung und Auszahlung vornehmen werde.

20 II. Die zulässige Feststellungsklage ist jedoch unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat

im Ergebnis zu Recht darauf erkannt, dass die Klägerin nicht verlangen kann, ab dem

1. Januar 2008 die Vergütung zu erhalten, welche eine wie sie eingruppierte

Krankenschwester am 31. Dezember 2003 im Tarifgebiet West zu beanspruchen hatte.

Ein derartiger Anspruch ergibt sich nicht aus § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7, der sowohl

kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit, im Falle der Beklagten aus § 3 Abs. 3 TVG, als

auch kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme im Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung

findet. Die von der Klägerin angezogene Tarifbestimmung begründet keine individuellen

Ansprüche. § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 ist keine Inhaltsnorm iSv. § 4 Abs. 1 iVm. § 1

Abs. 1 Halbs. 2 TVG, sondern eine schuldrechtliche Bestimmung (§ 1 Abs. 1 Halbs. 1

TVG).

21 1. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob es sich bei der vertraglichen

Verweisung im ursprünglichen Arbeitsvertrag um eine „Altklausel“, also eine

Gleichstellungsabrede, oder im Hinblick auf die nach dem 1. Januar 2002

abgeschlossenen Änderungsverträge um eine „Neuklausel“, also möglicherweise um eine

unbedingt zeitdynamische Verweisung, handelt (vgl. hierzu nur BAG 18. April 2007 -

4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74). Für die von der Klägerin angestrebte

Vergütungsanpassung kommt als Anspruchsgrundlage zunächst ausschließlich der VTV

Nr. 7 in Betracht. Er wurde vor dem Ende der Tarifgebundenheit der Beklagten im Januar

2003 vereinbart und ist deshalb in jedem Falle auch von der Bezugnahmeklausel im

Arbeitsvertrag der Parteien mit umfasst.

22 2. Die von der Klägerin angezogene Tarifbestimmung des § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV

Nr. 7 ist keine Rechtsgrundlage für den von ihr verfolgten Anspruch. Es handelt sich nicht

um eine Inhaltsnorm, die den tarifunterworfenen Arbeitnehmern zu dem festgelegten

Endtermin einen Anspruch auf eine bestimmte angepasste Vergütung gibt. Sie enthält

lediglich eine schuldrechtliche Regelung zwischen den Tarifvertragsparteien des VTV

Nr. 7 zur künftigen Anpassung des Bemessungssatzes Ost.

23 a) Bereits der Wortlaut der Bestimmung spricht entscheidend gegen die Annahme, die

Tarifvertragsparteien hätten eine die Anpassung abschließende Inhaltsnorm und einen

unmittelbaren Anspruch der normunterworfenen Arbeitnehmer begründen wollen. Durch

die Formulierung, die Anpassung des Bemessungssatzes „wird“ „bis zum 31. Dezember

2007“ „abgeschlossen“, bringen die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck, dass sie insoweit

nicht bereits durch den VTV Nr. 7 selbst eine Regelung treffen wollen, sondern dass die

entsprechende Festlegung für die Tarifunterworfenen erst noch erfolgen muss. Sie

formulieren ein für sie selbst verbindliches Regelungsprogramm, regeln aber noch nicht

selbst mit normativer Wirkung. Es bedarf für die Umsetzung des Regelungsprogramms

noch mindestens eines weiteren tariflichen Rechtsetzungsaktes. Hätten die

Tarifvertragsparteien Weitergehendes gewollt, hätten sie es angesichts der von ihnen im

VTV Nr. 7 sonst gewählten Regelungstechniken anders zum Ausdruck gebracht. Sie

hätten etwa ebenso wie in der Inhaltsnorm des § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 VTV Nr. 7

festgelegt, dass die Vergütung ab einem bestimmten Zeitpunkt 100 vH des

Bemessungssatzes „beträgt“ oder hätten den Bemessungssatz zu einem festgelegten

Zeitpunkt „auf 100 vH erhöht“.

24 b) Für dieses Auslegungsergebnis spricht auch, dass der genaue Zeitpunkt der

Anpassung nicht abschließend bestimmt worden ist. Die Tarifvertragsparteien haben

keinen Abschluss der Anpassung „auf den“ oder „am 31. Dezember 2007“ festgelegt,

sondern „bis zum 31. Dezember 2007“. Anders als die hinsichtlich der Höhe und des

Zeitpunkts der Zahlungsansprüche präzisen Regelungen in § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1

Unterabs. 1 und Abs. 2, § 4 Abs. 1 VTV Nr. 7 und in den zugehörigen Vergütungstabellen,

nennt § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 nur allgemein das Ziel „Anpassung des

Bemessungssatzes“. Abweichend vom voranstehenden Satz werden weder die

zahlenmäßige Höhe noch ein konkreter Zeitpunkt bestimmt, in dem die Anpassung

abgeschlossen sein soll.

25 c) Die Klägerin hat in der Vorinstanz in diesem Zusammenhang gemeint, die fehlende

tabellenmäßige Festlegung erkläre sich daraus, dass beide Tarifvertragsparteien zum

Zeitpunkt des Abschlusses des VTV Nr. 7 davon ausgegangen seien, es werde in der

Zwischenzeit noch zu weiteren Zwischen-Anpassungsschritten kommen; außerdem sei

aufgrund der Prozessvereinbarung für die Tarifverhandlungen zum TVöD vom 9. Januar

2003 schon damals klar gewesen, dass es zu einer tiefgreifenden Reform des Tarifrechts

für den öffentlichen Dienst kommen würde, die sich auch bei den Vergütungen auswirken

werde, weshalb eine tabellenmäßige Festschreibung von vornherein nicht in Betracht

gekommen sei. Auch seien die korrespondierenden „Westvergütungen 2007“ zum

Zeitpunkt des Abschlusses des VTV Nr. 7 noch nicht festgelegt gewesen. Diese

Überlegungen der Klägerin erklären zwar, warum es in diesem Tarifvertrag nicht zu einer

tabellenmäßigen Festlegung der Vergütungen ab 1. Januar 2008 gekommen ist. Sie

verdeutlichen aber zugleich auch, dass die Tarifvertragsparteien sich bei Abschluss des

VTV Nr. 7 in einer derart offenen Situation befanden, dass mehr als eine programmatische

Festlegung der weiteren Vorgehensweise der beiderseitigen Gestaltungsaufgabe nicht

angemessen gewesen wäre.

26 d) Auch der Umstand, dass § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 im Zusammenhang mit

tariflichen Inhaltsnormen steht, spricht nicht gegen das gefundene Auslegungsergebnis.

Die Tarifvertragsparteien haben das von ihnen vereinbarte Regelungsziel an passender

Stelle, im Zusammenhang mit den nächsten beiden Anpassungen des Bemessungssatzes

zum 1. Januar 2003 und dem 1. Januar 2004 in den Tarifvertrag aufgenommen. Rechtliche

Bedenken, eine solche Regelung in einen Tarifvertrag einzufügen, der im Übrigen auch

Rechtsnormen enthält, bestehen nicht.

27 e) Demgegenüber sprechen sowohl die Entstehungsgeschichte als auch die spätere

Tarifentwicklung für die Annahme, dass es sich bei § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 um

eine nur schuldrechtlich wirkende Vereinbarung handelt.

28 Die Festlegung der jeweils geltenden Bemessungssätze wurde stets in eigenständigen

Tarifregelungen vorgenommen. Der Bemessungssatz für das Tarifgebiet Ost lag im Jahre

1991 ursprünglich bei 60 vH der für das Tarifgebiet West maßgebenden Sätze. Die

weitere Anpassung der Entgelte vollzog sich schrittweise durch die

Vergütungstarifverträge Nr. 2 bis Nr. 6 auf 90 vH. Der VTV Nr. 7 legte dann zwei weitere

Stufen fest. In der weiteren Folge stieg der Bemessungssatz Ost durch den „Tarifvertrag

zur Anhebung des Bemessungssatzes ab 1. Juli 2005 für den Bereich der Vereinigung der

kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) - Tarifbereich Ost -“ vom 9. Februar 2005 zum

1. Juli 2005 auf 94 vH, später ab dem 1. Juli 2006 auf 95,5 vH und ab 1. Juli 2007 auf

97 vH. Schließlich setzten die Tarifvertragsparteien das in § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV

Nr. 7 enthaltene Regelungsziel durch den „Tarifvertrag zur Anhebung des

Bemessungssatzes im TVöD für den Bereich der Vereinigung der kommunalen

Arbeitgeberverbände (VKA) - Tarifbereich Ost -“ vom 16. November 2007 für ua. diejenige

Entgeltgruppe, in die die Klägerin bei Anwendung des TVöD überzuleiten gewesen wäre,

um. In dessen § 2 heißt es:

„Für Beschäftigte der Entgeltgruppen 1 bis 8 und für Beschäftigte der Entgeltgruppe

9 gemäß Anlage bestimmt sich das Tabellenentgelt (§ 15 Abs. 1 TVöD) ab

1. Januar 2008 nach der Anlage A (VKA). Im Übrigen bleiben § 3 Abs. 1 Satz 2 des

Vergütungstarifvertrages Nr. 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA und § 3 Abs. 1

Satz 2 des Vergütungstarifvertrages Nr. 7 zum BAT-Ostdeutsche Sparkassen

unberührt.“

29 Für die weiteren Entgeltgruppen wurde die Entwicklung durch § 6 Abs. 4 Satz 6 des

Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den

TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13. September 2005 in der

Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 4 vom 13. November 2009 abgeschlossen:

„Am 1. Januar 2010 wird das Entgelt der individuellen Endstufe für Beschäftigte der

Entgeltgruppe 10 und höher, auf die die Regelungen des Tarifgebiets Ost

Anwendung finden, um den Faktor 1,03093 erhöht.“

30 Auch dieser Ablauf steht im Gegensatz zu der Annahme, die Tarifvertragsparteien hätten

im VTV Nr. 7 über die in § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 VTV Nr. 7 genau festgelegten

Anhebungen hinaus bereits im Jahre 2003 eine weitere Anpassung unter Aussparung

etwaiger Zwischenschritte normativ festlegen wollen. Die zuletzt vorgenommene

Erhöhung um den Faktor 1,03093 entspricht der letzten Anhebung des Bemessungssatzes

von 97 vH auf 100 vH. Dieses letzten Umsetzungsschrittes hätte es hinsichtlich des dort

festgelegten Faktors nicht bedurft, wenn dieser bereits im VTV Nr. 7 unmittelbar und

zwingend festgelegt worden wäre.

31 f) Eine andere Auslegung wird auch nicht deshalb nahegelegt, weil die

Tarifvertragsparteien nach dem Vortrag der Klägerin übereinstimmend den Willen hatten,

mehr als zehn Jahre nach der deutschen Einigung eine Einkommensangleichung

herbeizuführen. Diese Zielvorstellung erklärt nur, dass die Tarifvertragsparteien sich schon

im Jahre 2003 festgelegt haben, zum 1. Januar 2008 eine Entgeltangleichung vornehmen

zu wollen. Sie spricht auch für das Verständnis des Senats, dass § 3 Abs. 1 Unterabs. 2

VTV Nr. 7 nicht, wie das Landesarbeitsgericht gemeint hat, eine bloße Absichtserklärung

ist, sondern dass es sich hier um die schuldrechtliche Festlegung des Regelungsplans der

Tarifvertragsparteien handelt. Eine Notwendigkeit zu einer normativen Regelung ergibt

sich aus der vorgetragenen Zielvorgabe indes nicht.

32 g) Auch der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 in

§ 8 Satz 3 dieses Tarifvertrages ausdrücklich von der Kündigungsmöglichkeit frühestens

zum 31. Januar 2005 ausgenommen haben, stützt nicht die Annahme, es sei eine normativ

wirkende Regelung zum Inhalt der Arbeitsverhältnisse der Tarifunterworfenen getroffen

worden. Die Tarifvertragsparteien haben ihr schuldrechtlich verbindliches

Regelungsprogramm festgeschrieben und durch § 8 Satz 3 VTV Nr. 7 verhindert, dass aus

Anlass der nächsten Stufenanhebung erneut darüber verhandelt werden muss, zu

welchem Zeitpunkt die Anpassung der Vergütungen in den beiden Tarifgebieten vollendet

werden soll.

33 3. Die Klage kann auch nicht allein auf die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der

Parteien vom 6. Dezember 1996 gestützt werden, wonach der BAT-O und die

ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträge im Arbeitsverhältnis Anwendung finden.

34 a) Es ist bereits sehr zweifelhaft, ob ein sich aus einer solchen Verweisung

möglicherweise ergebender Anspruch auf Vergütung nach Tarifgebiet West, Stand

31. Dezember 2007, den mit der Klage geltend gemachten Anspruch auf eine derartige

Vergütung nach dem Stand 31. Dezember 2003 mit umfasst, oder ob es sich insoweit um

einen anderen Streitgegenstand handelt.

35 b) Dies kann aber letztlich offenbleiben, weil die Bezugnahmeklausel nicht zur Geltung der

tariflichen Vergütungsregelungen zum TVöD/VKA führt. Der Arbeitsvertrag der Klägerin

enthält keine unbedingt zeitdynamische Verweisung auf das öffentliche Dienstrecht,

sondern nur eine Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Rechtsprechung des

Senats, die aus Gründen des Vertrauensschutzes für Verträge, die vor dem 1. Januar 2002

abgeschlossen worden sind, weiter zugrunde gelegt wird; hiernach endet die vereinbarte

Dynamik mit dem Ende der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers, weil danach auch

gegenüber den tarifgebundenen Beschäftigten, mit denen die Gleichstellung beabsichtigt

ist, neu abgeschlossene Tarifverträge nicht mehr angewendet werden müssen (vgl. nur

BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - BAGE 116, 326; 18. April 2007 - 4 AZR

652/05 - BAGE 122, 74).

36 aa) Der Arbeitsvertrag vom 6. Dezember 1996 wurde von der tarifgebundenen früheren

Arbeitgeberin der Klägerin vorgegeben und bezog sich auf das für diese maßgebende

Tarifwerk. Damit erfüllt die Vertragsklausel in einem „Altvertrag“ die Voraussetzungen,

unter denen die frühere Senatsrechtsprechung eine Gleichstellungsabrede annahm.

Danach umfasst die Klausel die Tarifverträge, die erst nach dem Wegfall der

Tarifgebundenheit der Beklagten zum 31. Dezember 2003 abgeschlossen wurden nicht

mehr. Weder der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) noch die hierzu

abgeschlossenen Vergütungstarifverträge finden aufgrund der arbeitsvertraglichen

Verweisungsregelung im Arbeitsverhältnis der Klägerin Anwendung.

37 bb) Am Inhalt der arbeitsvertraglichen Vereinbarung als Gleichstellungsabrede hat sich in

der Folgezeit nichts geändert.

38 Im Änderungsvertrag vom 12. August 2002, in dem es um eine Veränderung der

regelmäßigen Arbeitszeit ging, gibt es weder eine ausdrückliche Inbezugnahme des

ursprünglich Vereinbarten noch wird das ansonsten anwendbare Tarifrecht angesprochen.

Ein Wille der Parteien dieses Vertrages, ihre ursprüngliche Bezugnahmevereinbarung

erneut zum Gegenstand ihrer Vertragsbeziehungen zu machen, kommt nicht zum

Ausdruck.

39 In dem außergerichtlichen Vergleich vom 14. August 2008 wird die zuvor im - auch

gerichtlichen - Streit befindliche Arbeitszeit neu geregelt und festgelegt, dass es ansonsten

„bei den bislang geltenden Bedingungen des Arbeitsverhältnisses“ bleibt. Die

letztgenannte Klausel stellt schon nach ihrem Wortlaut keine bewusste Aufnahme des

1996 vertraglich Gewollten in den neu gebildeten Vertragswillen dar (dazu zuletzt BAG

24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 75 = EzA

TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 47). Zumindest ist mit dieser Vereinbarung unter

den Begleitumständen des Einzelfalles keine neue unbedingt zeitdynamische Verweisung

auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes vereinbart worden. Als der Vergleich, der nur

auf das bislang Geltende Bezug nimmt, vereinbart wurde, hatte die Beklagte bereits im

Streit um die Frage, ob die Klägerin Vergütung nach dem VTV Nr. 7 iVm. den Tarifen des

BAT verlangen kann, unter dem 11. April 2008 auf ihren Rechtsstandpunkt hingewiesen,

dass sie zu einer entsprechenden Zahlung nicht verpflichtet sei, ua. weil sie mangels

Mitgliedschaft nicht dem TVöD unterfalle. Unter diesen Umständen konnte die Klägerin

auch dann, wenn sie aus der Verweisung auf das alte Vertragsrecht auch eine willentliche

Inkorporierung der alten Verweisungsklausel in das neue Arbeitsvertragsrecht

geschlossen haben sollte, nicht davon ausgehen, dass die Beklagte sich mit einer

derartigen nicht näher bestimmten Wiederholung entgegen der wenige Monate zuvor

deutlich gemachten Rechtsauffassung unbedingt zeitdynamisch dem Tarifrecht für den

öffentlichen Dienst unterwerfen wollte.

40 III. Da die Klägerin nach alledem keinen Anspruch auf die geltend gemachte Vergütung

hat, ist die Klage in den Vorinstanzen zu Recht abgewiesen worden, weshalb ihre

Revision mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen ist.

Bepler

Treber

Winter

Valentien

J.Ratayczak