Urteil des BAG vom 30.09.2008

BAG: Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Altersrente, betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, Diskriminierungsverbot, umsetzung des gemeinschaftsrechts, gruppenbildung, beendigung

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.9.2008, 1 AZR 684/07
Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Altersrente - betriebsverfassungsrechtlicher
Gleichbehandlungsgrundsatz - Diskriminierungsverbot
Leitsätze
Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanabfindungen die Möglichkeit des
vorzeitigen Bezugs einer Altersrente anspruchsmindernd berücksichtigen. Darin liegt kein Verstoß gegen
den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz oder ein Diskriminierungsverbot.
Tenor
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts
München vom 2. Mai 2007 - 10 Sa 1069/06 - wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten über die Abfindung aus einem Sozialplan.
2 Die im August 1946 geborene Klägerin war seit Juli 1978 bei der Beklagten und deren
Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Die Beklagte gehört zum B-Konzern. Sie unterhielt in G ein
Auslieferungslager. Dort war die Klägerin tätig. Im Jahr 2004 beschloss die Beklagte, das Lager zu
schließen. Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter sollten zum 30. Juni 2005 gekündigt werden. Im
Hinblick darauf vereinbarten die Beklagte und der im Betrieb gewählte Betriebsrat am 16. November
2004 einen „Sozialplan G 2004“. Er enthält ua. folgende Regelungen:
1.
Geltungsbereich
Der Sozialplan gilt für alle Mitarbeiter, die am 31.08.2004 in einem ungekündigten
Arbeitsverhältnis … standen und deren Arbeitsverhältnis aus den in der Präambel
genannten betriebsbedingten Gründen arbeitgeberseitig gekündigt wird.
Der Sozialplan findet keine Anwendung auf
Mitarbeiter, bei denen spätestens zum Zeitpunkt des Ausscheidens
die Voraussetzungen für den Bezug von Altersrente oder einer
unbefristeten Erwerbsunfähigkeitsrente vorliegen.
2.
Andere konzernübergreifende Regelungen
-
Mitarbeiter, die bei Ausspruch der Kündigung das 50. Lebensjahr
vollendet und zugleich eine Betriebszugehörigkeit von 15 Jahren
erreicht haben, erhalten ausschließlich Leistungen nach der
Konzernbetriebsvereinbarung über soziale Maßnahmen bei Kündigung
von älteren Mitarbeitern des Hauses B in der jeweils gültigen Fassung.
5.
Leistungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Mitarbeiter, die aus Anlass der von diesem Sozialplan erfassten Teilbetriebsschließung …
ausscheiden, haben Anspruch auf eine Abfindung … nach folgenden Bestimmungen:
Die Abfindung setzt sich zusammen aus dem Abfindungsbetrag, einem Erhöhungsbetrag
und wird begrenzt durch Höchstgrenzen. Alle Abfindungen sind Bruttobeträge.
5.1
Die Höhe des Abfindungsbetrages richtet sich nach dem Lebensalter
und Betriebszugehörigkeit unter Berücksichtigung der bis zum
63. Lebensjahr fiktiv noch erreichbaren Jahre der
Betriebszugehörigkeit.
Die Anzahl der Monatsbezüge für die Berechnung der Abfindung ergibt
sich aus folgender Formel und Multiplikatorstaffel:
Betriebszugehörigkeit x
Multiplikator
=
Anzahl der Monatsverdienste
bis zum Alter 63 fiktiv
noch erreichbare
Betriebszugehörigkeit
Multiplikatorenstaffel
Lebensalter:
Multiplikator:
bis 40
10,0
57
5,0
58
4,5
59
4,0
5.2
Definition Brutto-Monatsverdienst, Alter, Betriebszeit
Brutto-Monatsverdienst ist das zuletzt maßgebliche Monatsgehalt
zzgl. 1/12 der in den letzten 12 Monaten vor Arbeitsvertragsende
abgerechneten Gratifikationen in Form von Urlaubs- und
Weihnachtsgeld sowie von Leistungsprämien …
5.4
Die Höchstabfindung beträgt EUR 40.000,00 nach vollendetem 50.
Lebensjahr EUR 45.000,00. Sie ist jedoch nicht höher als das
Vereinbarungsentgelt, das der Mitarbeiter bis zur Vollendung des
63. Lebensjahres noch hätte erreichen können. …“
3 Die in Nr. 2 des Sozialplans genannte Konzernbetriebsvereinbarung „Soziale Maßnahmen bei
Kündigungen von älteren Mitarbeitern“ vom 16. Februar 2001 (KBV) lautet in ihrer Fassung vom
1. Oktober 2004 auszugsweise wie folgt:
„3
Abfindung
Ist eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung unvermeidlich, so zahlt das
Unternehmen Mitarbeitern mit einer vollendeten ununterbrochenen
Unternehmenszugehörigkeit von 15 Jahren folgende Abfindungen in Form einer
Bruttozahlung:
3.1
Mitarbeiter, die bei Ausspruch der Kündigung das 50. Lebensjahr vollendet haben
und nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben, erhalten eine Abfindung in Höhe
von 18 Bruttomonatsvergütungen gem. Ziffer 5.2.
Mitarbeiter, die bei Ausspruch der Kündigung das 55. Lebensjahr vollendet haben
und nicht das 58. Lebensjahr vollendet haben, erhalten eine Abfindung in Höhe
von 21 Bruttomonatsvergütungen gem. Ziffer 5.2.
3.2
Mitarbeiter, die bei Ausspruch der Kündigung maximal 60 volle Monate vor
Beginn des frühestmöglichen gesetzlichen Renteneintritts stehen (in der Regel
einen Monat nach Vollendung des 63. Lebensjahres), erhalten
-
für den Zeitraum zwischen der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
und dem Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, längstens bis zum Ende
des Monats vor dem frühestmöglichen Bezug einer gesetzlichen Altersrente,
eine Bruttozahlung in Höhe von 100 % der Netto-Monatsvergütung abzüglich der
zu erwartenden Leistungen des Arbeitsamtes und
-
für den Zeitraum nach dem Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bis zum
frühestmöglichen Bezug einer gesetzlichen Altersrente eine Bruttozahlung in
Höhe von 90 % der Netto-Monatsvergütung sowie
-
die sich aus den Ziffern 6 oder 7 ergebenden Leistungen.
4
Fälligkeit der Abfindung
Der Abfindungsbetrag wird bei Beendigung des Vertragsverhältnisses brutto
gezahlt …
5
Begriffsbestimmungen
5.1
Frühestmöglicher Bezug einer gesetzlichen Altersrente ist der Beginn des
Monats, ab dem der jeweilige Mitarbeiter eine gesetzliche Altersrente …
beanspruchen kann, in der Regel der Beginn des Kalendermonats nach dem
Kalendermonat, in dem der Mitarbeiter das 63. Lebensjahr vollendet.
5.2
Monatsvergütung im Sinne dieser Betriebsvereinbarung ist das in dem
Kalendermonat, in dem die Kündigung ausgesprochen wird, zu zahlende
Monatsgehalt/Lohn entsprechend den Bestimmungen über die Entgeltfortzahlung
im Krankheitsfall gem. § 4 EFG;-Sonderzahlungen sind danach nicht zu
berücksichtigen.
7
Mitarbeiter ohne unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung
Mitarbeiter, die bei Ausspruch der Kündigung das 58. Lebensjahr und eine
ununterbrochene Unternehmenszugehörigkeit von 20 Jahren vollendet haben
und keine unverfallbare Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung
haben, erhalten zusätzlich 12 Bruttomonatsgehälter.
8
Geltungsbereich
Die Regelungen dieser Konzernbetriebsvereinbarung [gelten] für Mitarbeiter
inländischer Konzernunternehmen des Hauses B …, die bei Ausspruch der
Kündigung das 50. Lebensjahr und eine ununterbrochene
Unternehmenszugehörigkeit von 15 Jahren vollendet haben; …
Protokollnotiz
Zu Ziffern 3.2 und 5.4
Abfindung
Bleiben die bei der
Bemessung der
Abfindung erwarteten
Leistungen des
Arbeitsamtes aus,
erhöht sich die
Abfindung
entsprechend. …“
4 Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund betriebsbedingter Kündigung nach Ablauf der
neunmonatigen Kündigungsfrist am 30. Juni 2005. Die Klägerin hatte bei Kündigungsausspruch ihr
58. Lebensjahr bereits vollendet. Die Beklagte zahlte an die Klägerin als Abfindung nach Nr. 3.2
KBV den Betrag von 8.280,02 Euro als Differenz zwischen Netto-Monatsvergütung und monatlich
zu erwartendem Arbeitslosengeld für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 31. August 2006 - dem Ende
des Monats, in dem die Klägerin das 60. Lebensjahr vollenden würde. Die Beklagte zahlte ferner
den Betrag von 26.632,44 Euro als Abfindung nach Nr. 7 KBV. Dabei legte sie eine
Monatsvergütung der Klägerin in Höhe von 2.219,37 Euro brutto zugrunde.
5 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihre Ansprüche aus Nr. 7 KBV seien auf der Basis eines
Monatsgehalts von 2.469,29 Euro brutto zu berechnen. Dieser Betrag ergebe sich, wenn auch das
jährliche - unstreitig geleistete - Urlaubs- und Weihnachtsgeld anteilig berücksichtigt werde. Daraus
folge ein Anspruch im Umfang von 29.631,48 Euro. Außerdem könne sie nach Nr. 3.2 KBV
Leistungen nicht nur bis zur Vollendung ihres 60., sondern bis zur Vollendung ihres 65. Lebensjahrs
beanspruchen. Erst dann erwerbe sie den dort vorausgesetzten Anspruch auf Altersrente. Die
Klägerin hat eine Forderung aus Nr. 3.2 KBV in Höhe von insgesamt 83.580,14 Euro errechnet. Ein
Teilbetrag von 18.925,76 Euro entfalle auf die Differenz von 591,43 Euro zwischen monatlichem
Arbeitslosengeld und Netto-Monatsvergütung für die Zeit der 32 Monate bis zum Ende des Bezugs
von Arbeitslosengeld. Ein weiterer Teilbetrag von 64.654,38 Euro ergebe sich aus der Leistung von
monatlich 1.539,39 Euro als 90 % eines Nettomonatsgehalts für die sich anschließende Zeit von 42
Monaten bis zur Vollendung ihres 65. Lebensjahrs. Die auf die Ansprüche nach Nr. 7 und 3.2 KBV
geleisteten Zahlungen der Beklagten in Höhe von insgesamt 34.912,46 Euro lässt sich die Klägerin
auf ihre Forderungen anrechnen.
6 Mit ihrer am 20. Januar 2006 zugestellten Klage hat die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 78.299,18 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.
7 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, bei der
Berechnung des maßgeblichen Monatsbezugs im Rahmen von Nr. 7 KBV sei die als Urlaubs- und
Weihnachtsgeld ausgezahlte zusätzliche Leistung nach § 9 des auf das Arbeitsverhältnis der
Parteien anzuwendenden Manteltarifvertrags für die Unternehmen des herstellenden und
verbreitenden Buchhandels in Bayern nicht zu berücksichtigen. Weitergehende Ansprüche nach
Nr. 3.2 KBV stünden der Klägerin nicht zu. Der Zeitpunkt des „frühestmöglichen gesetzlichen
Renteneintritts“ und „frühestmöglichen Bezugs einer gesetzlichen Altersrente“ sei für diese die
Vollendung des 60. Lebensjahrs.
8 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen
Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsanspruch weiter.
Entscheidungsgründe
9 Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Der
Klägerin stehen aus der KBV keine Ansprüche zu, die die Beklagte nicht bereits erfüllt hätte. Deren
Anspruchsberechnungen entsprechen den Regelungen der KBV. Diese verstoßen weder gegen
den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen Diskriminierungsverbote.
10 I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer 2.999,04 Euro nach Nr. 7 KBV.
11 1. Die Klägerin fällt in den Geltungsbereich der KBV. Dies ergibt sich unabhängig von Nr. 8 KBV
aus Nr. 2 des Sozialplans G. Dieser findet gem. Nr. 1 Abs. 1 seiner Bestimmungen Anwendung.
Die Klägerin stand zur Beklagten am 31. August 2004 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis,
das wegen der Schließung des Auslieferungslagers G betriebsbedingt gekündigt wurde. Nach
Nr. 2 Abs. 2 Sozialplan G erhalten Mitarbeiter, die bei Kündigungsausspruch älter als 50 Jahre
sind und eine Betriebszugehörigkeit von 15 Jahren erreicht haben, ausschließlich Leistungen nach
der KBV in ihrer jeweils geltenden Fassung. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die bei
Kündigungsausspruch 58 Jahre alte Klägerin war zu dieser Zeit bereits über 26 Jahre im Betrieb
beschäftigt.
12 2. Ansprüche der Klägerin aus Nr. 7 KBV hat die Beklagte erfüllt.
13 a) Nach dieser Bestimmung hat ein bei Kündigungsausspruch über 58 Jahre alter Arbeitnehmer
mit einer ununterbrochenen „Unternehmenszugehörigkeit“ von mindestens 20 Jahren, der keine
unverfallbare Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung besitzt, Anspruch auf „zusätzlich
12 Bruttomonatsgehälter“. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die tatsächlichen
Voraussetzungen für den Anspruch in der Person der Klägerin vorliegen. Es bedarf deshalb keiner
näheren Feststellungen dazu, seit wann die Klägerin nicht nur „betriebszugehörig“, sondern auch
„unternehmenszugehörig“ ist.
14 b) Die Beklagte hat den Anspruch erfüllt. Sie hat an die Klägerin auf deren Forderung aus Nr. 7
KBV die Summe von zwölfmal 2.219,37 Euro geleistet. Weitergehende Ansprüche der Klägerin
bestehen nicht. Die von der Beklagten vorgenommene Anspruchsberechnung ist zutreffend. Die
Höhe des zugrunde gelegten Bruttomonatsgehalts von 2.219,37 Euro entspricht den Vorgaben von
Nr. 5.2 KBV. Danach ist bei der Ermittlung der Monatsvergütung das Urlaubs- und
Weihnachtsgeld nicht - auch nicht anteilig - zu berücksichtigen.
15 aa) Laut Nr. 5.2 KBV ist maßgebliche Monatsvergütung der Betrag, der im Kalendermonat des
Ausspruchs der Kündigung nach den Bestimmungen über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
„gem. § 4 EFG“ als Monatsgehalt zu zahlen wäre. Nach § 4 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitnehmer im
Krankheitsfall Anspruch auf Fortzahlung des ihm bei der für ihn maßgeblichen regelmäßigen
Arbeitszeit zustehenden Arbeitsentgelts. Der Arbeitnehmer hat damit Anspruch auf diejenige
Vergütung, welche er auf der Grundlage der für ihn maßgeblichen regelmäßigen Arbeitszeit unter
Beachtung von § 4 Abs. 1a EFZG ohne Arbeitsunfähigkeit erhalten hätte. Jährliche
Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind für das nach § 4 Abs. 1 EFZG
fortzuzahlende Arbeitsentgelt ohne Bedeutung. Dies gilt unabhängig davon, ob die
Einmalzahlungen Gratifikationen für erwiesene Betriebstreue oder aufgespartes Entgelt für schon
geleistete Arbeit und damit ein reines 13. Monatseinkommen darstellen. Von der
Berechnungsvorschrift des § 4 Abs. 1 EFZG werden jährliche Einmalzahlungen wegen der für
diese geltenden besonderen Anspruchsvoraussetzungen nicht erfasst (vgl. zu § 2 LFZG 1969
BAG 9. November 1972 - 5 AZR 144/72 - AP BGB § 611 Anwesenheitsprämie Nr. 9 = EzA
LohnFG § 2 Nr. 4) . In den Monaten, in denen sie nicht fällig werden, sind Einmalzahlungen auch
im Krankheitsfall nicht zu leisten - weder ganz noch anteilig. Werden sie bei bestehender
Arbeitsunfähigkeit zur Zahlung fällig, sind sie ungeachtet der Arbeitsunfähigkeit zu erbringen. Das
beruht nicht auf einer Verpflichtung des Arbeitgebers aus § 4 Abs. 1 EFZG, sondern auf seiner
Verpflichtung aus dem jeweiligen Anspruchsgrund. Der letzte Halbsatz von Nr. 5.2 KBV stellt dies
lediglich klar. Auf die von den Parteien erörterte Frage, ob Zeiten von Arbeitsunfähigkeit auf die
Höhe der jährlichen Einmalzahlungen Einfluss haben, kommt es im vorliegenden Zusammenhang
nicht an.
16 bb) Die anteilige Berücksichtigung der jährlichen Einmalzahlung ist nicht wegen Nr. 5.2 des
Sozialplans G geboten. Zwar heißt es in dieser Bestimmung, „Brutto-Monatsverdienst (sei) das
zuletzt maßgebliche Monatsgehalt zzgl. 1/12 der in den letzten 12 Monaten vor
Arbeitsvertragsende abgerechneten Gratifikationen in Form von Urlaubs- und Weihnachtsgeld …“.
Der Nachteilsausgleich für Beschäftigte wie die Klägerin richtet sich aber gem. Nr. 2 Abs. 2
Sozialplan G „ausschließlich“ nach den Bestimmungen der KBV. Damit kann für die Ermittlung
des Bruttomonatsgehalts nach Nr. 7 KBV nicht auf Nr. 5.2 Sozialplan G abgestellt werden.
17 Darin liegt kein Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
aus § 75 Abs. 1 BetrVG. Zwar haben die Betriebsparteien auf diese Weise für alle Beschäftigten,
die bei Ausspruch der Kündigung jünger als 50 Jahre und/oder weniger als 15 Jahre im Betrieb
beschäftigt waren, eine andere und für diese günstigere Grundlage für die Berechnung des jeweils
maßgeblichen Monatsverdienstes vorgesehen als mit der Verweisung auf die KBV für die über 50
Jahre alten und länger als 15 Jahre beschäftigten Mitarbeiter. Dieser Umstand hat aber nicht
notwendig eine Ungleichbehandlung zur Folge. Mit der Unterstellung unter die Regelungen der
KBV haben die Betriebsparteien G die Gruppe der älteren und langjährig Beschäftigten einem
gänzlich anderen Regelungskomplex und eigenständigen Sozialplanregime zugewiesen. Ob darin
eine sachlich ungerechtfertigte Benachteiligung liegt, kann nur durch einen Vergleich aller
vorgesehenen Leistungen als solcher, nicht durch die isolierte Betrachtung einzelner für ihre
Berechnung relevanter Faktoren festgestellt werden.
18 II. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer 75.299,94 Euro gem. Nr. 3.2 KBV. Nach
dieser Bestimmung hat die Beklagte Mitarbeitern, die bei Kündigungsausspruch höchstens 60
volle Monate vor Beginn des „frühestmöglichen gesetzlichen Renteneintritts“ stehen, für die Zeit
zwischen dem Ende des Arbeitsverhältnisses und dem „frühestmöglichen Bezug einer
gesetzlichen Altersrente“ Bruttozahlungen zu leisten. Diese berechnen sich für die Dauer des
Bezugs von Arbeitslosengeld nach der Differenz zwischen diesem und dem bisherigen
Nettoverdienst und für die Zeit danach in Höhe von 90 % der bisherigen Nettomonatsvergütung.
Die Beklagte hat an die Klägerin für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 31. August 2006 den
Unterschiedsbetrag zwischen Arbeitslosengeld und - rechnerisch unstreitiger -
Nettomonatsvergütung geleistet. Damit hat sie die Ansprüche der Klägerin aus Nr. 3.2 KBV erfüllt.
Die Berücksichtigung eines längeren Zeitraums kann die Klägerin nicht verlangen. Ab dem
1. September 2006 besitzt sie die Möglichkeit des Bezugs einer gesetzlichen Altersrente.
19 1. Der Anspruch der Klägerin ist nicht - derzeit - unbegründet, weil die in Nr. 3.2 KBV
vorgesehenen Leistungen für die Zeit bis zum frühestmöglichen Rentenbezug nicht als
Einmalbetrag schon bei Vertragsende, sondern ratierlich von Monat zu Monat zu leisten wären.
Zwar geht aus der Formulierung von Nr. 3.2 KBV der vorgesehene Zahlungsmodus nicht eindeutig
hervor. Überschrift und Text von Nr. 3 KBV legen aber nahe, dass der Gesamtbetrag in einer
Summe zu zahlen ist. Dort ist durchweg von „Abfindungen“ die Rede. Auch in Nr. 4 KBV heißt es,
„der Abfindungsbetrag“ werde bei Beendigung des Vertragsverhältnisses gezahlt. Unter
Abfindungen werden nach dem üblichen Sprachgebrauch Einmalzahlungen verstanden. Es
kommt hinzu, dass sich laut Protokollnotiz zu Nr. 3.2 KBV „die Abfindung erhöht“, sollten die bei
der Bemessung der Abfindung erwarteten Leistungen des Arbeitsamts ausbleiben. Die
Bestimmung wäre überflüssig, wenn die Zahlungen nach Nr. 3.2 KBV monatlich zu erfolgen
hätten.
20 2. Für die Berechnung der Bruttozahlungen iSv. Nr. 3.2 KBV ist die Zeit „bis zum frühestmöglichen
Bezug einer gesetzlichen Altersrente“ zu berücksichtigen. Nach der Begriffsbestimmung in Nr. 5.1
KBV ist der Zeitpunkt des frühestmöglichen Bezugs einer gesetzlichen Altersrente „der Beginn des
Monats, ab dem der jeweilige Mitarbeiter eine gesetzliche Altersrente beanspruchen kann, in der
Regel der Beginn des Kalendermonats nach dem Kalendermonat, in dem der Mitarbeiter das
63. Lebensjahr vollendet“. Für die Klägerin ist der Berechnung - anders als nach dem
angenommenen „Regelfall“ - die Zeit bis zum Ende des Monats August 2006 zugrunde zu legen.
In diesem Monat vollendete sie ihr 60. Lebensjahr. Vom 1. September 2006 ab hat sie deshalb die
Möglichkeit, Altersrente für Frauen vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Auch diese Rente und nicht
nur die „Regelaltersrente“ ist eine Altersrente iSv. Nr. 3.2 KBV. Der Umstand, dass ihre vorzeitige
Inanspruchnahme mit Abschlägen verbunden ist, steht dem nicht entgegen. Das ergibt die
Auslegung.
21 a) Die Auslegung von Sozialplänen richtet sich - wie die aller Betriebsvereinbarungen - wegen der
normativen Wirkung ihrer Regelungen (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) nach den Grundsätzen der
Tarif- und Gesetzesauslegung. Auszugehen ist vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch
ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn ist der wirkliche Wille der
Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck der betrieblichen Regelungen zu
berücksichtigen, sofern und soweit sie im Regelungswerk ihren Niederschlag gefunden haben.
Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang der Regelung, weil dieser Anhaltspunkte für
den wirklichen Willen der Betriebsparteien liefern kann. Bleiben im Einzelfall gleichwohl Zweifel,
können die Gerichte auf weitere Kriterien zurückgreifen, etwa auf die Entstehungsgeschichte und
die bisherige Anwendung der Regelung in der Praxis. Auch die Praktikabilität denkbarer
Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der
Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren
Regelung führt (st. Rspr., BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 33 mwN, BAGE 118, 141; 26.
August 2008 - 1 AZR 372/07 - Rn. 21) .
22 b) Danach ist der Zeitpunkt des frühestmöglichen Bezugs einer Altersrente in Nr. 3.2 KBV
derjenige, zu welchem nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs VI erstmals eine vorzeitige
Inanspruchnahme einer Altersrente möglich ist. Das folgt aus dem Wortlaut der Bestimmung.
23 aa) Gem. § 33 Abs. 1 SGB VI werden Renten wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
oder wegen Todes geleistet. Nach § 33 Abs. 2 SGB VI sind „Renten wegen Alters“ insgesamt
sechs einzeln aufgeführte Rentenarten, darunter die „Regelaltersrente“, die „Altersrente für
schwerbehinderte Menschen“, die „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach
Altersteilzeitarbeit“ und die „Altersrente für Frauen“. Das SGB VI verwendet demnach den
Ausdruck „Altersrente“ zur Kennzeichnung mehrerer „Renten wegen Alters“ und nicht nur im
Begriff „Regelaltersrente“.
24 bb) Dementsprechend wird in Nr. 3.2 KBV vorausgesetzt, dass es verschiedene „gesetzliche
Altersrenten“ gibt. Dies wird daran deutlich, dass die Bestimmung die Formulierung „Bezug einer
gesetzlichen Altersrente“ und nicht „Bezug der gesetzlichen Altersrente“ gebraucht. Der
unbestimmte Artikel bringt zum Ausdruck, dass die Regelung nicht ausschließlich auf den
Zeitpunkt des möglichen Bezugs der „Regelaltersrente“, sondern auf den des Bezugs irgendeiner
der Altersrenten nach dem SGB VI abstellt. Dies geht auch daraus hervor, dass vom
„frühestmöglichen“ Bezug einer gesetzlichen Altersrente die Rede ist. Hätten die Parteien der KBV
in Nr. 3.2 nur auf die Regelaltersrente Bezug nehmen wollen, hätte es nahe gelegen, dass sie als
zeitliche Leistungsgrenze den Ablauf des Monats der Vollendung des 65. Lebensjahrs angegeben
hätten. Die Regelaltersrente konnte bis zum 31. Dezember 2007 von allen Versicherten erst in
Anspruch genommen werden, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet hatten.
25 cc) Der Zeitpunkt des „frühestmöglichen Bezugs“ einer gesetzlichen Altersrente iSv. Nr. 3.2 KBV
ist derjenige, zu welchem eine der gesetzlichen Altersrenten frühestens in Anspruch genommen
werden kann. Dies ist nicht erst der Zeitpunkt, zu welchem Versicherte nach den Vorschriften des
SGB VI einen „Anspruch auf Altersrente“ haben - sei es wegen Arbeitslosigkeit gem. § 237 SGB
VI, sei es als schwerbehinderter Mensch gem. § 37 SGB VI oder als versicherte Frau gem.
§ 237a SGB VI. Der Zeitpunkt des frühestmöglichen Bezugs einer Altersrente ist der, zu welchem
die vorzeitige Inanspruchnahme einer der Altersrenten nach Maßgabe der gesetzlichen
Vorschriften möglich ist. Auch die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente führt zum „Bezug
einer gesetzlichen Altersrente“ iSv. Nr. 3.2 KBV. Die Auffassung der Klägerin, ein Versicherter
beziehe eine gesetzliche Altersrente solange nicht, wie er sie nur vorzeitig in Anspruch nehme,
findet im Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen keine Stütze. Die Formulierungen in § 37
Satz 2 SGB VI, § 237 Abs. 3 Satz 2 SGB VI und § 237a Abs. 2 Satz 2 SGB VI sprechen klar für
das Gegenteil. Sie lauten: „Die vorzeitige Inanspruchnahme einer solchen Altersrente (…) ist
möglich“. Ein Versicherter, der eine gesetzliche Altersrente vorzeitig in Anspruch nimmt, „bezieht“
diese Rente. Im Übrigen schließt der Ausdruck „frühestmöglicher Bezug“ schon als solcher ein,
dass es mehrere Renteneintrittsalter gibt. Der „frühestmögliche Bezug“ einer Altersrente iSv.
Nr. 3.2 KBV ist deshalb der Zeitpunkt, von dem an die vorzeitige Inanspruchnahme möglich ist.
26 dd) Daran ändert nichts der Umstand, dass die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente
gem. § 77 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI zu einem für jeden Monat um 0,003 niedrigeren Zugangsfaktor als
Faktor 1 führt. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass Nr. 3.2 KBV wegen dieser Konsequenz
dahin zu verstehen wäre, der Zeitpunkt des frühestmöglichen Bezugs einer Altersrente sei
entgegen dem eindeutigen Wortsinn derjenige, zu welchem die Rente mit mindestens dem
Zugangsfaktor 1 bezogen werden könne. Die Vorschrift des § 77 SGB VI trat bereits am 1. Januar
1992 in Kraft. Sie war den Parteien der KBV bei deren Abschluss im Oktober 2004 bekannt.
Hätten diese auf den Zeitpunkt der Möglichkeit des Bezugs von Altersrente ohne gesetzliche
Abschläge abstellen wollen, ist davon auszugehen, dass sie das deutlich zum Ausdruck gebracht
hätten.
27 ee) Ein solcher Wille kommt nicht darin zum Ausdruck, dass es in Nr. 3.2 Einleitungssatz KBV mit
Bezug auf den Beginn des frühestmöglichen gesetzlichen Renteneintritts erläuternd heißt: „(in der
Regel einen Monat nach Vollendung des 63. Lebensjahrs)“. Auf diese Weise haben die Parteien
der KBV vom 1. Oktober 2004 lediglich den aus damaliger Sicht bereits zutreffenden Hinweis
darauf gegeben, dass selbst ein vorzeitiger Rentenbezug künftig „in der Regel“ erst ab Vollendung
des 63. Lebensjahrs möglich sein würde. Dies trifft beispielsweise gem. Anlage 19 SGB VI bei der
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit auf die Geburtsjahrgänge 1949 bis 1951,
laut Anlage 21 SGB VI bei der Altersrente für langjährig Versicherte auf die Geburtsjahrgänge 1939
bis 1947 zu. Die Formulierung „in der Regel“ zeigt, dass Ausnahmen auch aus Sicht der Parteien
der KBV 2004 durchaus möglich sind.
28 Entgegen der Auffassung der Klägerin sind nicht gerade diese Ausnahmen die Regel, so dass der
Klammerzusatz irreführend wäre. Die KBV gilt nicht nur für eine bestimmte Betriebsänderung zu
einem bestimmten Zeitpunkt, sondern soll als unbefristeter Rahmen-Sozialplan auch für künftige
Fälle Anwendung finden. Es lag deshalb nahe, dass die Parteien der KBV auf absehbare
zukünftige Entwicklung Bedacht nähmen. Danach würde es für den Hinweis im Klammerzusatz
regelmäßig Anwendungsfälle geben.
29 ff) Die Klägerin hat seit dem 1. September 2006 die Möglichkeit, eine gesetzliche Altersrente
vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Sie vollendete im August 2006 ihr 60. Lebensjahr. Gem. § 237a
Abs. 1 SGB VI haben versicherte Frauen Anspruch auf Altersrente, wenn sie vor dem 1. Januar
1952 geboren sind, das 60. Lebensjahr vollendet, nach Vollendung des 40. Lebensjahrs mehr als
zehn Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung und die Wartezeit von 15 Jahren
erfüllt haben. Gem. § 237a Abs. 2 SGB VI iVm. Anl. 20 SGB VI wurde zwar die Altersgrenze von
60 Jahren für versicherte Frauen, die nach dem 31. Dezember 1939 geboren sind, ab dem
Jahrgang 1945 sukzessive auf 65 Jahre heraufgesetzt. Die vorzeitige Inanspruchnahme dieser
Rente ist aber für alle Jahrgänge ab der Vollendung des 60. Lebensjahrs möglich.
30 III. Die Klageforderung ist nicht deshalb zumindest teilweise berechtigt, weil die Bestimmungen in
Nr. 3.2 KBV bei diesem Verständnis gegen höherrangiges Recht verstießen. Die in Nr. 3.2 KBV
geregelte Abkehr von der Bemessung einer Abfindung nach einer absoluten Anzahl von
Monatsgehältern, wie sie in Nr. 3.1 KBV für die Gruppen der 50 bis 54 Jahre und der 55 bis 57
Jahre alten Mitarbeiter und wie sie in Nr. 5 Sozialplan G vorgesehen ist, verletzt weder den
betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch Diskriminierungsverbote.
31 1. Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt.
32 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben die Betriebsparteien bei
der Aufstellung eines Sozialplans einen weiten Spielraum für die Beurteilung des Ausmaßes der
mit einer Betriebsänderung verbundenen wirtschaftlichen Nachteile der Arbeitnehmer und die
Festlegung eines angemessen Nachteilsausgleichs. Sie können grundsätzlich frei darüber
entscheiden, ob, in welchem Umfang und in welcher Weise sie die entstandenen Nachteile
ausgleichen oder mildern wollen. Sie können im Rahmen ihres Ermessens nach der
Vermeidbarkeit der Nachteile unterscheiden und sind nicht gehalten, alle denkbaren Nachteile zu
entschädigen (19. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 - Rn. 25 mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 191 =
EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 26) . Die Betriebsparteien haben allerdings die Grenzen von Recht
und Billigkeit nach § 75 Abs. 1 BetrVG und die Funktion eines Sozialplans nach § 112 Abs. 1
BetrVG zu beachten. Recht und Billigkeit verlangen insbesondere die Beachtung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes, dem wiederum der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1
GG zugrunde liegt. Er zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen bei vergleichbaren
Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen.
Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden
Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (19. Februar 2008 - 1 AZR
1004/06 - aaO) .
33 b) Nach § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG dient der Sozialplan dem Ausgleich oder der Milderung der
wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung
entstehen. Diesem Zweck dient nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch
eine im Sozialplan vorgesehene Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Sie stellt kein
zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit geleisteten Dienste dar, sondern soll künftige
wirtschaftliche Nachteile ausgleichen oder doch mildern (13. März 2007 - 1 AZR 262/06 - Rn. 18,
AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 183 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 22; 12. November 2002 - 1 AZR
58/02 - zu III 1 der Gründe mwN, BAGE 103, 321) .
34 An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch angesichts der in jüngster Zeit geäußerten Kritik
(Temming RdA 2008, 205, 208 f.; Preis Gutachten für den 67. Deutschen Juristentag 2008) fest.
Sowohl ein vollständiger Ausgleich als auch eine bloße Milderung der wirtschaftlichen Nachteile,
die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen, erfordern die
Betrachtung von deren zukünftiger wirtschaftlicher Situation und nicht ihrer in der Vergangenheit
erbrachten Leistungen und erdienten Besitzstände. Das wird insbesondere an der Bestimmung
des § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 BetrVG deutlich. Danach hat die Einigungsstelle bei der
Bemessung von Leistungen nach dem Sozialplan die Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf
dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.
35 c) Mit dem Zweck des Ausgleichs oder der Milderung künftiger Nachteile muss auch eine
Gruppenbildung bei der Berechnung von Abfindungen und eine insoweit unterschiedliche
Behandlung der Arbeitnehmer zu vereinbaren sein. Die Betriebsparteien haben diese
Anforderungen beachtet.
36 aa) Die Parteien des Sozialplans G haben durch den Einbezug der KBV in ihr Regelungswerk
mehrere Gruppen von Arbeitnehmern gebildet. Eine erste Gruppe bilden die bei
Kündigungsausspruch entweder weniger als 50 Jahre alten oder weniger als 15 Jahre
beschäftigten Mitarbeiter. Sie erhalten Leistungen nach Nr. 5 Sozialplan G, also auf einen
Höchstbetrag begrenzte Abfindungen, bemessen nach einer bestimmten, von Lebensalter und
Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängigen Anzahl von Monatsgehältern. Eine weitere Gruppe
bilden die mindestens 50 Jahre aber weniger als 58 Jahre alten Mitarbeiter mit mehr als 15 Jahren
Betriebszugehörigkeit. Sie erhalten Leistungen nach Nr. 3.1 KBV, also entweder 18 oder 21
Bruttomonatsverdienste. Eine dritte Gruppe bilden die mindestens 58 Jahre alten Mitarbeiter mit
mehr als 15 Jahren Betriebszugehörigkeit, die bei Kündigungsausspruch höchstens 60 Monate
vor dem frühestmöglichen gesetzlichen Rentenbezug stehen. Sie erhalten Leistungen nach Nr. 3.2
und ggf. Nr. 6 und 7 KBV. Dies sind Abfindungen auf der Grundlage von Ausgleichsbeträgen bis
zum frühestmöglichen Rentenbezug und ggf. Vergünstigungen bei der Altersversorgung oder,
wenn eine unverfallbare Anwartschaft auf Altersversorgung fehlt, bei mindestens zwanzigjähriger
Betriebszugehörigkeit zusätzlich zwölf Bruttomonatsgehälter.
37 bb) Die vorgenommene Gruppenbildung verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatz. Zwar hätte die Klägerin, wäre sie im Kündigungszeitpunkt bei
gleicher Dauer der Betriebszugehörigkeit nicht schon 58 Jahre gewesen, nach Nr. 3.1 KBV - falls
schon älter als 55 Jahre - Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von 21 Bruttomonatsvergütungen
gehabt, das sind 46.606,77 Euro. Nach Nr. 3.2 und 7 KBV stehen ihr dagegen insgesamt nur
34.912,46 Euro zu. Die darin liegende unterschiedliche Behandlung ist jedoch sachlich
gerechtfertigt.
38 (1) Der unterschiedlichen Behandlung liegen tatsächliche Umstände zugrunde, die die
Betriebsparteien bei der Bemessung der Sozialplanleistungen berücksichtigen durften. Auf der
Basis eines begrenzten Sozialplanvolumens soll den von der Betriebsänderung betroffenen
Arbeitnehmern eine verteilungsgerechte Überbrückungshilfe gewährt werden (BAG 31. Juli 1996 -
10 AZR 45/96 - zu II 1 a der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 103 = EzA BetrVG 1972
§ 112 Nr. 86) . Angesichts dessen ist die Gruppenbildung in Nr. 3 KBV nicht sachwidrig. Die
Betriebsparteien durften pauschalierend annehmen, dass Arbeitnehmer, die nach Beendigung
ihres Arbeitsverhältnisses zunächst Arbeitslosengeld und im unmittelbaren Anschluss daran -
vorzeitig - Altersrente beziehen können, in einem vertretbaren Umfang wirtschaftlich abgesichert
sind. Die mit der Betriebsänderung verbundenen Nachteile sind für sie typischerweise deutlich
geringer als für diejenigen, die - wie die nach Nr. 3.1 KBV Anspruchsberechtigten - nach dem
Wegfall von Arbeitslosengeld einen Zeitraum von uU bis zu drei Jahren ohne eine solche
Rentenabsicherung wirtschaftlich überbrücken müssen. Bei der Bemessung der
Sozialplanleistungen durften die Betriebsparteien auf diesen Umstand Bedacht nehmen und ihre
Regelung eines Nachteilsausgleichs für die jeweiligen Arbeitnehmergruppen an ihm ausrichten
(BAG 31. Juli 1996 - 10 AZR 45/96 - zu II 1 b der Gründe, aaO; 26. Juli 1988 - 1 AZR 156/87 - zu II
1 der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 45 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 43) .
39 (2) Die Betriebsparteien durften die Gruppengrenzen so ziehen, wie sie dies in Nr. 3 KBV getan
haben. Zwar können dabei im Grenzfall und Einzelvergleich Unterschiede entstehen, die der
jeweiligen realen Situation der betreffenden Arbeitnehmer nicht vollständig entsprechen. Solche
Konsequenzen sind jedoch mit jeder Stichtagsregelung und Gruppenbildung verbunden. Sie sind
hinzunehmen, wenn die Gruppenbildung und die Einführung eines Stichtags als solche und wenn
zudem die Grenzziehung zwischen den Gruppen am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit
sachlich vertretbar sind (BVerfG 27. Juni 1961 - 1 BvL 17/58, 1 BvL 20/58 - zu III 1 der Gründe
mwN, BVerfGE 13, 31; BAG 14. Dezember 1999 - 1 AZR 268/99 - zu II 2 c bb der Gründe;
30. November 1994 - 10 AZR 578/93 - zu II 3 b der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 89 =
EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 80) . Das ist hier der Fall. Es war sachlich vertretbar, die Grenze bei
denjenigen Arbeitnehmern zu ziehen, die im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs 58 Jahre alt
waren. Für diese Arbeitnehmer war der durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstehende Nachteil
einigermaßen zuverlässig vorherzusehen und durch Aufstockungsbeträge zu staatlichen
Leistungen konkret berechenbar.
40 (3) Die Klägerin wird durch Nr. 3.2 KBV auch nicht im Vergleich zu den Beschäftigten
benachteiligt, die bei gleichem Lebensalter, aber einer Betriebszugehörigkeit von weniger als 15
Jahren in den Anwendungsbereich von Nr. 5 Sozialplan G fallen. Die Klägerin hat weder dargelegt
noch ist es objektiv ersichtlich, dass sie bei Berücksichtigung einer Betriebszugehörigkeit von
höchstens 14 Jahren nach Maßgabe der Berechnungsformel in Nr. 5.1 Sozialplan G eine höhere
Abfindung als nach Nr. 3.2 und Nr. 7 KBV zu beanspruchen hätte.
41 2. Die Regelungen in Nr. 3.2 KBV verstoßen nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.
42 a) In diesem Zusammenhang sind die Bestimmungen des am 18. August 2006 in Kraft getretenen
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ebenso wenig unmittelbar zu berücksichtigen wie § 75
Abs. 1 BetrVG in seiner seit dem 18. August 2006 geltenden Fassung. Die KBV wurde schon im
Oktober 2004 geschlossen.
43 b) Ein gemeinschaftsrechtliches Verbot der Altersdiskriminierung steht Nr. 3.2 KBV nicht
entgegen. Ein solches von den Gerichten der Mitgliedstaaten zu beachtendes Verbot setzt voraus,
dass die möglicherweise diskriminierende Behandlung einen gemeinschaftsrechtlichen Bezug
aufweist. Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom
27. November 2000 war vor dem Ablauf ihrer - für Deutschland bis zum 2. Dezember 2006
verlängerten - Umsetzungsfrist jedenfalls in den Fällen, in denen die in Rede stehende Maßnahme
nicht der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts diente, nicht geeignet, den
gemeinschaftsrechtlichen Bezug herzustellen (vgl. EuGH 23. September 2008 - C-427/06 -
[Bartsch] Rn. 24, 25) . Die KBV wurde vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie
abgeschlossen und war keine mitgliedstaatliche Maßnahme zu deren Umsetzung. Darauf, ob die
Regelung in Nr. 3.2 KBV andernfalls durch Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie gerechtfertigt wäre,
kommt es nicht an.
44 c) Nr. 3.2 KBV verletzt nicht das in § 75 Abs. 1 Satz 2 BetrVG auch schon in seiner bis zum
17. August 2006 geltenden Fassung enthaltene Verbot, Arbeitnehmer wegen Überschreitung
bestimmter Altersgrenzen zu benachteiligen. Die an das Alter anknüpfende Regelung in Nr. 3.2
KBV ist sachlich gerechtfertigt. Sie beruht, wie dargelegt, auf der typisierenden Beurteilung der
Betriebsparteien, dass die Arbeitnehmer ab dem Zeitpunkt, zu welchem sie vorgezogene
Altersrente in Anspruch nehmen können, geringere wirtschaftliche Nachteile erleiden. Es liegt im
Regelungsermessen der Betriebsparteien, ab diesem Zeitpunkt keine Leistungen aus dem
Sozialplan mehr vorzusehen.
45 3. Die Regelung in Nr. 3.2 KBV verstößt nicht gegen das Verbot der Geschlechtsdiskriminierung.
Sie führt weder zu einer unmittelbaren noch zu einer mittelbaren Benachteiligung der Klägerin
wegen ihres Geschlechts.
46 a) Auch in diesem Zusammenhang sind die Regelungen des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes noch nicht unmittelbar heranzuziehen. Eine Benachteiligung wegen
des Geschlechts war aber bereits vor Inkrafttreten des AGG nach § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in
seiner bis zum 17. August 2006 geltenden Fassung und nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG
ausdrücklich verboten. Das Verbot erfasste - zumindest wegen der Verpflichtung
mitgliedstaatlicher Gerichte, § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aF im Hinblick auf die Richtlinie
76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
Gleichbehandlung von Männern und Frauen gemeinschaftsrechtskonform auszulegen - nicht nur
die unmittelbare, sondern auch die mittelbare Benachteiligung.
47 b) Gem. Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 Richtlinie 76/207/EWG liegt eine unmittelbare Diskriminierung
vor, wenn eine Person aufgrund ihres Geschlechts eine weniger günstige Behandlung erfährt, als
eine andere Person in einer vergleichbaren Situation. Das ist mit Blick auf Nr. 3.2 KBV nicht der
Fall. Die Regelung knüpft nicht unmittelbar - weder ausdrücklich noch versteckt - an das
Geschlecht der Mitarbeiter an.
48 c) Nach Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 Richtlinie 76/207/EWG liegt eine gleichermaßen unzulässige
mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder
Verfahren Personen, die einem Geschlecht angehören, in besonderer Weise gegenüber Personen
des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, dass die betreffenden Vorschriften,
Kriterien oder Verfahren durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur
Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.
49 Die Voraussetzungen einer mittelbaren Benachteiligung der Klägerin wegen ihres Geschlechts
sind mit Blick auf Nr. 3.2 KBV nicht gegeben. Unabhängig von der Frage, ob von dieser Regelung
Frauen in besonderer Weise benachteiligt werden können und wie der betreffende Nachweis im
Einzelnen zu führen wäre, ist eine mögliche besondere Benachteiligung der Klägerin durch Nr. 3.2
KBV im Vergleich zu Anspruchsberechtigten nach Nr. 3.1 KBV durch ein rechtmäßiges Ziel
sachlich gerechtfertigt. Dieses Ziel besteht, wie dargelegt, darin, die Höhe des Nachteilsausgleichs
am Umfang der wirtschaftlichen Nachteile der betroffenen Arbeitnehmer zu orientieren. Bei dessen
Ermittlung ist die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer gesetzlichen Altersrente unabhängig
davon zu berücksichtigen, ob Frauen von dieser Möglichkeit eher - und deshalb möglicherweise
häufiger - als Männer Gebrauch machen (können) (vgl. auch BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 -
Rn. 23, 24, BAGE 118, 196).
Kreft
Linsenmaier
Breinlinger
Wisskirchen
Brunner