Urteil des BAG vom 14.05.2013
Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel
Siehe auch:
Pressemitteilung Nr. 33/13 vom 14.5.2013
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.5.2013, 9 AZR 844/11
Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel
Leitsätze
Hatte der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die
Möglichkeit, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu
nehmen, und schließt er einen Vergleich mit einer Ausgleichsklausel, der zufolge sämtliche
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis "erledigt" sind, erfasst diese grundsätzlich auch den
Urlaubsabgeltungsanspruch. Der Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung stehen weder § 13
Abs. 1 Satz 3 BUrlG noch Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie entgegen.
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen
Landesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2011 - 9 Sa 86/11 - teilweise
aufgehoben.
2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts
Chemnitz vom 20. Dezember 2010 - 11 Ca 2485/10 - wird insgesamt
zurückgewiesen.
3. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 6.856,29 Euro nebst Zinsen
in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli
2011 zu zahlen.
4. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
Tatbestand
1 Der Kläger verlangt von der Beklagten, gesetzlichen Mindesturlaub aus den Jahren 2006
bis 2009 abzugelten.
2 Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger war infolge eines Arbeitsunfalls ab Januar 2006
arbeitsunfähig krank. Mit Schreiben vom 26. November 2008 erklärte die Beklagte die
ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 2009. Im
Kündigungsrechtsstreit schlossen die Parteien am 29. Juni 2010 vor dem Sächsischen
Landesarbeitsgericht einen Vergleich. In diesem vereinbarten sie ua. Folgendes:
„1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis zwischen
ihnen durch die ordentliche personenbedingte Kündigung der Beklagten vom
26.11.2008 mit Ablauf des 30.06.2009 aufgelöst wurde.
2. Die Beklagte zahlt an den Kläger für den Verlust des Arbeitsplatzes eine
einmalige Sozialabfindung in Höhe von 11.500,00 EUR brutto bis zum
15.07.2010.
3. Mit Erfüllung des vorliegenden gerichtlichen Vergleichs sind wechselseitig
alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder
unbekannt, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt.“
3 Der Kläger hat die Rechtsauffassung vertreten, zum Zeitpunkt der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses habe ihm gesetzlicher Mindesturlaub von 70 Arbeitstagen
zugestanden, den die Beklagte abzugelten habe. Wegen seiner krankheitsbedingten
Arbeitsunfähigkeit sei der Urlaubsanspruch nicht verfallen. Der Vergleich vom 29. Juni 2010
stehe seinem Abgeltungsanspruch nicht entgegen. Auf die Abgeltung des gesetzlichen
Mindesturlaubs habe er nicht wirksam verzichten können.
4 Der Kläger hat zuletzt beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.543,60 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. August 2010 zu
zahlen.
5 Die Beklagte hat die Abweisung der Klage mit der Begründung beantragt, weder das
Bundesurlaubsgesetz noch unionsrechtliche Vorgaben sähen vor, dass ein Arbeitnehmer
zeitlich unbegrenzt Urlaubsansprüche ansammeln könne. Im Übrigen sei der
Abgeltungsanspruch des Klägers durch den Vergleich vom 29. Juni 2010 „erledigt“.
6 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das
Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts - soweit für das Revisionsverfahren von
Interesse - abgeändert und der Klage stattgegeben. Zur Abwendung der
Zwangsvollstreckung zahlte die Beklagte am 1. Juli 2011 an den Kläger einen Bruttobetrag
iHv. 6.856,29 Euro. Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die
Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung und die Rückzahlung des zur
Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Betrags.
Entscheidungsgründe
7 I. Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage zu
Unrecht stattgegeben. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, an den Kläger Urlaubsabgeltung
iHv. 6.543,60 Euro brutto zu zahlen. Deshalb hat die Beklagte gegen den Kläger einen
Anspruch auf Rückzahlung. Soweit die Urlaubsansprüche, deren Abgeltung der Kläger
verlangt, zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht bereits verfallen
waren, steht dem Abgeltungsanspruch die Ausgleichsklausel im gerichtlichen Vergleich
der Parteien vom 29. Juni 2010 entgegen.
8 1. Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG hat der Arbeitgeber Urlaub abzugelten, wenn dieser wegen
der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden
kann. Zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. Juni 2009 hatte der
Kläger Anspruch auf 30 Arbeitstage Mindesturlaub; die übrigen Urlaubsansprüche waren
gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG bereits verfallen.
9 a) Die langjährige Arbeitsunfähigkeit des Klägers hat das Entstehen von
Urlaubsansprüchen in den Jahren 2006 bis 2009 im Umfang von jeweils 20 Arbeitstagen
zwar nicht gehindert, weil für das Entstehen des Urlaubsanspruchs nach dem
Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung ist
(vgl. BAG 18. September 2012 - 9 AZR 623/10 - Rn. 10). Die jeweils zu Beginn der
Kalenderjahre 2006 und 2007 entstandenen Urlaubsansprüche sind jedoch gemäß § 7
Abs. 3 Satz 3 BUrlG 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres verfallen (BAG
7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32).
10 b) Der Anspruch des Klägers auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs aus dem Jahr 2008
und des gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG auf die Hälfte gekürzten gesetzlichen Urlaubs
aus dem Jahr 2009 im Umfang von zusammen 30 Arbeitstagen ging infolge der
Ausgleichsklausel im Vergleich vom 29. Juni 2010 unter. Bei der Vereinbarung in Ziff. 3
des Vergleichs, wonach mit Erfüllung des Vergleichs wechselseitig alle finanziellen
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt, gleich aus
welchem Rechtsgrund, erledigt sein sollten, handelt es sich um ein konstitutives negatives
Schuldanerkenntnis (§ 397 Abs. 2 BGB). Dieses hat auch den
Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers erfasst. Dem steht weder die Regelung des § 13
Abs. 1 Satz 3 BUrlG entgegen, noch hindern unionsrechtliche Vorgaben den Untergang
des Abgeltungsanspruchs.
11 aa) Welche Rechtsqualität und welchen Umfang die Erklärungen in einer
Ausgleichsklausel haben, ist durch Auslegung zu ermitteln (BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR
203/10 - Rn. 20, BAGE 138, 136). Das Landesarbeitsgericht hat dies unterlassen. Die
Auslegung von atypischen Willenserklärungen ist zwar grundsätzlich Sache der
Tatsachengerichte. Der Senat kann jedoch die gebotene Auslegung selbst vornehmen,
weil das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen getroffen hat und weiterer
Sachvortrag nicht zu erwarten ist (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 45).
Ausgleichsklauseln, die - wie die im Streitfall - ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche
erfassen sollen und auf diese Weise zu erkennen geben, dass die Parteien an die
Möglichkeit des Bestehens ihnen nicht bewusster Ansprüche gedacht und auch sie in den
gewollten Ausgleich einbezogen haben, sind regelmäßig als umfassender
Anspruchsausschluss (BAG 23. September 2003 - 1 AZR 576/02 - zu II 1 a der Gründe,
BAGE 107, 347) in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu
verstehen (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 49, BAGE 134, 111; 24. Juni 2009
- 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 24; 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - zu II 4 a bb der Gründe,
BAGE 114, 33). Ein solches bringt alle Ansprüche, die den Erklärenden bekannt waren
oder mit deren Bestehen zu rechnen war, zum Erlöschen (BAG 9. Juni 1998 - 9 AZR
43/97 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 89, 91). Dies schließt den Anspruch des Arbeitnehmers
auf Urlaubsabgeltung ein (vgl. BAG 31. Mai 1990 - 8 AZR 132/89 - zu III 2 a der Gründe,
BAGE 65, 171).
12 bb) § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG, dem zufolge von den Bestimmungen des
Bundesurlaubsgesetzes, abgesehen von § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG, zu Ungunsten des
Arbeitnehmers nicht abgewichen werden kann, steht dem Untergang des
Urlaubsabgeltungsanspruchs nicht entgegen. Das Bundesarbeitsgericht ging bislang
davon aus, der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen
Mindesturlaubs sei einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien,
in deren Folge der Arbeitnehmer im Vergleich zu der gesetzlichen Regelung in § 7 Abs. 4
BUrlG schlechter stehe, entzogen. Dies gelte unabhängig davon, ob die Parteien die
Vereinbarung vor (vgl. BAG 31. Mai 1990 - 8 AZR 132/89 - zu III 2 b der Gründe, BAGE 65,
171) oder nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG 21. Juli 1978 - 6 AZR
1/77 - zu 3 b der Gründe) schlössen. Denn der Abgeltungsanspruch genieße denselben
Schutz wie der Urlaubsanspruch. An dieser Rechtsprechung, die an die vom Senat
aufgegebene Surrogatstheorie anknüpfte, wird nicht festgehalten, soweit die Vereinbarung
nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustande kommt.
13 (1) § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG dient dem Schutz des Arbeitnehmers. Die Vorschrift stellt
sicher, dass der Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis Anspruch auf den
gesetzlichen Mindesturlaub hat. Ferner sichert die Bestimmung den Anspruch des
Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs, den der Arbeitgeber
wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewähren kann. Der
gesetzliche Schutzzweck würde verfehlt, wenn der Anspruch auf Urlaub oder
Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses durch eine rechtsgeschäftliche
Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien ausgeschlossen oder beschränkt werden
könnte.
14 (2) Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bedarf es dieses Schutzes des
Arbeitnehmers nicht. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist der Anspruch auf
Urlaubsabgeltung ein reiner Geldanspruch und nicht mehr Surrogat des Urlaubsanspruchs
(vgl. zuletzt BAG 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 23). Er verdankt seine Entstehung
zwar urlaubsrechtlichen Vorschriften. Ist er entstanden, bildet er jedoch einen Teil des
Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von
anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Deshalb
unterfällt der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs, wie andere
Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers auch, grundsätzlich tariflichen Ausschlussfristen
(vgl. BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 19). Macht der Arbeitnehmer seinen
Anspruch auf Urlaubsabgeltung gegenüber dem Arbeitgeber nicht vor Ablauf der
Ausschlussfrist geltend, wird dieser von seiner Leistungspflicht frei. Rechtlich verhält es
sich nicht anders, als wenn der Arbeitnehmer, anstatt auf eine fristgerechte
Geltendmachung zu verzichten, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit
konstitutiver Wirkung anerkennt, dass er nicht länger Inhaber eines Abgeltungsanspruchs
ist.
15 cc) Der Einwand des Klägers, der Urlaubsabgeltungsanspruch sei für den Arbeitnehmer
ähnlich unverzichtbar wie der Anspruch auf tarifliche Rechte, verhilft seiner Klage nicht
zum Erfolg. Gemäß § 4 Abs. 3 TVG sind zwar Abmachungen, die von tariflichen
Regelungen abweichen, nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder
eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten. Auch ist nach § 4
Abs. 4 Satz 1 TVG ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte nur in einem von den
Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig. Das Landesarbeitsgericht hat jedoch
keine Tarifbindung der Parteien festgestellt und ausgeführt, der Kläger habe eine solche
weder behauptet noch dargetan, welche Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis
Anwendung finden.
16 dd) Die Ausgleichsklausel in Ziff. 3 des Vergleichs steht im Einklang mit Art. 7 Abs. 2 der
Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November
2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November
2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie). Der Senat kann den Streitfall abschließend
entscheiden, ohne den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV um eine
Vorabentscheidung zu ersuchen. Gemäß Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie treffen die
Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten
Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die
Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen
sind. Der bezahlte Mindestjahresurlaub darf nach Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie
außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung
ersetzt werden. Der Gerichtshof der Europäischen Union, dem nach Art. 267 AEUV die
Aufgabe der verbindlichen Auslegung von Richtlinien zugewiesen ist, hat wiederholt
entschieden, diese unionsrechtlichen Gewährleistungen stünden einer nationalen
Regelung grundsätzlich nicht entgegen, die für die Ausübung der Ansprüche aus Art. 7 der
Arbeitszeitrichtlinie Modalitäten vorsehe, die den Verlust dieser Ansprüche umfassten.
Allerdings hat er diese grundsätzliche Feststellung an die Voraussetzung geknüpft, dass
der Arbeitnehmer, der einen Rechtsverlust erleide, zuvor die tatsächliche Möglichkeit
gehabt haben müsse, die ihm von der Richtlinie verliehenen Ansprüche auszuüben (vgl.
EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 26). Unionsrecht steht damit der
Annahme, der Arbeitnehmer dürfe über die ihm durch Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie
verliehenen Rechte im Wege des Rechtsgeschäfts verfügen, nicht entgegen, sofern der
Arbeitnehmer die tatsächliche Möglichkeit hatte, die Ansprüche vor deren Untergang zu
realisieren. Dies ist der Fall, wenn Arbeitsvertragsparteien erst nach der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses eine Ausgleichsklausel vereinbaren, die auch einen (etwaigen)
Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers erfasst.
17 ee) Die Frage, ob die Ausgleichsklausel in Ziff. 3 des Vergleichs Dritte bindet,
insbesondere die Bundesagentur für Arbeit, ist für die Entscheidung des Streitfalls ohne
Bedeutung. Jedenfalls im Verhältnis zur Beklagten konnte der Kläger auf die Abgeltung
seines Urlaubs im Wege eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses verzichten.
18 2. Der Kläger ist gemäß § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO verpflichtet, an die Beklagte
6.856,29 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
1. Juli 2011 zu zahlen.
19 a) Soweit ein Berufungsurteil aufgehoben wird, ist der Kläger gemäß § 717 Abs. 3 Satz 2
ZPO auf Antrag des Beklagten zur Erstattung des von diesem aufgrund des Urteils
Gezahlten oder Geleisteten zu verurteilen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die
Beklagte zahlte am 1. Juli 2011 an den Kläger zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts 6.856,29 Euro.
20 b) Der Kläger hat den zurückzuzahlenden Betrag gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB
mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Zinslauf begann am
1. Juli 2011. Stellt eine Partei einen Erstattungsantrag nach § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO, so
ist der Anspruch gemäß § 717 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 1 ZPO als zur Zeit der Zahlung
rechtshängig geworden anzusehen. Dies gilt unabhängig davon, dass die Beklagte den
Antrag auf Erstattung nicht zum Zeitpunkt der Zahlung am 1. Juli 2011, sondern erst mit
Schriftsatz vom 3. Januar 2012 gestellt hat (§ 717 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 2 ZPO).
21 II. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen (§ 91 Abs. 1 Satz 1,
§ 97 Abs. 1 ZPO).
Brühler
Krasshöfer
Suckow
Ropertz
Anthonisen