Urteil des BAG vom 09.03.2011
Mitbestimmung bei Umgruppierung - Vervollständigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 9.3.2011, 7 ABR 127/09
Mitbestimmung bei Umgruppierung - Vervollständigung der Unterrichtung des Betriebsrats im
Zustimmungsersetzungsverfahren
Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des
Landesarbeitsgerichts München vom 24. Juli 2009 - 5 TaBV 141/07 - wird
zurückgewiesen.
Gründe
1 A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur
Umgruppierung einer Arbeitnehmerin.
2 Die Arbeitgeberin betreibt ua. das Krankenhaus M, in dem der zu 2. beteiligte Betriebsrat gebildet
ist. In ihrem Unternehmen sind in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt.
Die Arbeitnehmerin H ist Inhaberin der Stelle „Abteilungsleitung Pflege“. Diese Stelle ist nach einer
sog. Stellenhebung mit Einverständnis des Betriebsrats „zum 15. März 2005 nach BAT II“
bewertet worden. Frau H ist mit Verwaltungs- und Querschnittsaufgaben befasst und verfügt über
keine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung.
3 Mit Schreiben vom 8. September 2005 erbat die Arbeitgeberin die Zustimmung des Betriebsrats
zur Höhergruppierung der Mitarbeiterin H in Vergütungsgruppe (VergGr.) II nach der Anlage 1a zu
§ 22 Abs. 1 des Bundes-Angestelltentarifvertrags (in der für den Bereich der Vereinigung der
kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung - BAT/VKA -). In dem Schreiben machte
sie Angaben zum beruflichen Werdegang und zu - zT noch nicht abgeschlossenen -
Weiterbildungen der Arbeitnehmerin H. Der Betriebsrat widersprach dem ihm am 13. September
2005 zugeleiteten Zustimmungsersuchen mit Schreiben vom 20. September 2005 - der
Verwaltungsdirektion der Arbeitgeberin am selben Tag zugegangen - mit der näher begründeten
Auffassung, er sehe „gegenwärtig die tariflichen Voraussetzungen zur Höhergruppierung in BAT II
nicht erfüllt“.
4 Mit formularmäßigen Antrag vom 18. September 2006 - beim Betriebsrat eingegangen am
21. September 2006 - begehrte die Arbeitgeberin abermals die Zustimmung zur Höhergruppierung
der Mitarbeiterin. Neben Angaben zu Personalien von Frau H sind in dem Antrag der
„Dienstantritt/Wirkungszeitpunkt“, die von der Arbeitnehmerin besetzte Planstelle und ihre
„Persönl. Einwertung incl. Stufe (alt)“ mit „Kr. IX“ sowie ihre „Persönl. Einwertung incl. Stufe (neu)“
mit „BAT II, ab 01.10.2005: E 13, Stufe +5“ - angegeben. Mit Schreiben vom 27. September 2006
nahm der Betriebsrat hierzu wie folgt Stellung:
„…
Der Antrag fand u.a. aus folgenden Gründen keine Mehrheit:
Wie am 09.08.2006 zwischen Frau … und Herrn Dr. … besprochen wurde, sollte die
Angelegenheit der Höhergruppierung der PDL`s einer Lösung zugeführt werden. Es wurde
vereinbart, dass neue Höhergruppierungsanträge für die einzelnen Stelleninhaber mit den
entsprechenden individuellen Begründungen beim Betriebsrat eingereicht werden. Die
entsprechende individuelle Begründung lag Ihrem Antrag aber nicht bei.
…“
5 In dem am 12. Januar 2007 eingeleiteten Beschlussverfahren hat die Arbeitgeberin die Ersetzung
der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Höhergruppierung der Mitarbeiterin H begehrt.
In einem an das Arbeitsgericht gerichteten Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom
13. März 2007 hat sie angegeben, Frau H habe zwischenzeitlich ihr Pflegemanagementstudium
absolviert, und hierzu ein Anlagenkonvolut eingereicht. Dieses enthält ua. die Kopie einer von der
W-Akademie e.V. erstellten Urkunde, nach der Frau H in der Zeit vom 19. Mai 2003 bis 16. März
2006 „den Lehrgang Pflegemanagement Leitung des Pflegedienstes im Krankenhaus mit Erfolg
besucht hat“. In einem gleichfalls an das Arbeitsgericht gerichteten Schriftsatz ihres
Verfahrensbevollmächtigten vom 20. Juli 2007 hat die Arbeitgeberin die von Frau H auszuübenden
Tätigkeiten näher beschrieben und zu den aus ihrer Sicht bei der Mitarbeiterin vorliegenden
Fähigkeiten und Erfahrungen, die einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung
gleichwertig seien, vorgetragen. Der Betriebsrat hat sich ausweislich eines von seinem
Verfahrensbevollmächtigten an das Arbeitsgericht gerichteten Schriftsatzes in einer Sitzung am
11. September 2007 mit der Höhergruppierung von Frau H erneut befasst. Das Protokoll vom
12. September 2007 zu dieser Betriebsratssitzung lautet auszugsweise:
„… Nachdem der Betriebsrat bereits mit seinem Schreiben vom 27.09.2006 darauf
hingewiesen hat, dass die Unterrichtung gem. § 99 Abs. 1 BetrVG in dem Antrag vom
18.09.2006 nicht ausreichend war, damit der Betriebsrat zu einer Entscheidung gem. § 99
Abs. 2 BetrVG kommen konnte, wurde im nun anhängigen
Zustimmungsersetzungsverfahren alle bis zum heutigen Tag … eingegangenen
Schriftsätze berücksichtigt im Hinblick auf die Erwiderungsfrist (17.09.2007) im laufenden
Verfahren. Die Arbeitgeberseite bat im Rahmen einer Fristverlängerung um erneute
Überprüfung der Qualifikation von Frau H im Vergleich zu einem Hochschulstudium.
Hierzu wurden aber keine neuen Unterlagen und Nachweise eingereicht.
Der Betriebsrat verweigert seine Zustimmung auf Höhergruppierung gemäß § 99 Abs. 2
Nr. 1 BetrVG, da die Höhergruppierung gegen den Tarifvertrag verstößt. Die
Arbeitnehmerin H ist als Pflegedienstleitung beschäftigt. Somit liegen die Voraussetzungen
für eine Höhergruppierung nach BAT II Anlage 1a nicht vor. Denn Pflegedienstleitungen
sind nach den spezielleren Vorschriften des BAT in die Anlage 1b einzugruppieren. Somit
handelt es sich bei der Arbeitnehmerin H nicht um eine sonstige Arbeitnehmerin nach BAT
II Anlage 1a.
...“
6 Die Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, die Zustimmung zur Umgruppierung gelte als
erteilt. Die Begründung des Betriebsrats zur Ablehnung seiner Zustimmung im Schreiben vom
27. September 2006 beziehe sich auf keinen der Zustimmungsverweigerungsgründe iSd. § 99
Abs. 2 BetrVG. Jedenfalls sei die Zustimmung zu ersetzen, weil Frau H die Voraussetzungen für
eine Höhergruppierung erfülle.
7 Die Arbeitgeberin hat beantragt,
die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Höhergruppierung der Arbeitnehmerin H
in die Vergütungsgruppe E 13 Stufe +5 TVöD (zuvor BAT II) ab 15. März 2005 zu ersetzen.
8 Der Betriebsrat hat beantragt, den Antrag abzuweisen. Er hat den Standpunkt vertreten, über die
beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme nicht ausreichend unterrichtet worden zu sein. Aus
dem Zustimmungsantrag der Arbeitgeberin gehe nicht hervor, warum Frau H höhergruppiert
werden solle.
9 Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass die Zustimmung des Betriebsrats als erteilt gilt. Auf die
Beschwerde des Betriebsrats hat das Landesarbeitsgericht den Antrag der Arbeitgeberin
abgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehrt die Arbeitgeberin die Wiederherstellung der
erstinstanzlichen Entscheidung. Der Betriebsrat beantragt, die Rechtsbeschwerde
zurückzuweisen.
10 B. Die zulässige Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin hat keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht
hat den Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die
Frist für die Verweigerung der Zustimmung zur Umgruppierung der Arbeitnehmerin H ist wegen
der unvollständigen Unterrichtung des Betriebsrats nicht in Lauf gesetzt worden. Die Zustimmung
des Betriebsrats gilt daher weder als erteilt noch kann sie ersetzt werden.
11 I. Der Antrag der Arbeitgeberin ist zulässig.
12 1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist (nur) die Ersetzung der Zustimmung des
Betriebsrats zum Ersuchen der Arbeitgeberin vom 18. September 2006, mit dem sie die
Zustimmung zur Höhergruppierung von Frau H in VergGr. II BAT/VKA sowie ihre Überleitung ab
dem 1. Oktober 2005 in Entgeltgruppe 13, Stufe +5 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst (TVöD) und dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen
Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) erbeten hat.
13 a) In den Fällen der Ein- und Umgruppierung besteht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
nach § 99 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG in einem Recht auf Mitbeurteilung der Rechtslage im Sinne
einer Richtigkeitskontrolle (BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 24 mwN, EzA BetrVG 2001 § 99
Nr. 16). Die nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Ein- oder Umgruppierung ist keine
rechtsgestaltende Maßnahme, sondern Rechtsanwendung (BAG 14. April 2010 - 7 ABR 91/08 -
Rn. 11 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 44 = EzA BetrVG 2001 § 99
Eingruppierung Nr. 5). Gegenstand eines die Ein- oder Umgruppierung betreffenden
Zustimmungsersetzungsverfahrens ist mithin die Mitbeurteilung des Betriebsrats auf der
Grundlage einer konkreten Bekundung der Rechtsansicht des Arbeitgebers zur „richtigen“
Einreihung eines Arbeitnehmers in eine Vergütungsordnung. Der Arbeitgeber muss an einer
einmal bekundeten Einschätzung der Rechtslage nicht festhalten. Er kann hiervon Abstand
nehmen und nach einer weiteren oder nochmaligen Prüfung zu einer anderen oder auch der
gleichen Ein- bzw. Umgruppierungsbeurteilung kommen, bei der der Betriebsrat zu beteiligen ist.
In solch einem Fall handelt es sich regelmäßig um ein neues Zustimmungsgesuch (vgl. zur
Rücknahme und erneuten Anbringung eines Zustimmungsgesuchs nach § 99 Abs. 1 Satz 1
BetrVG BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - Rn. 21 bis 26, BAGE 117, 123).
14 b) Vorliegend hat die Arbeitgeberin an ihrem Zustimmungsersuchen vom 8. September 2005
ersichtlich nicht festgehalten. Im Anschluss an die frist- und formgerechte
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats vom 20. September 2005 hat sie nicht etwa ein
Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet, sondern sich mit Schreiben vom 18. September
2006 erneut an den Betriebsrat gewandt, ihre Rechtsansicht der für Frau H zutreffenden
Vergütungs- bzw. Entgeltgruppe geäußert und hierzu die Zustimmung des Betriebsrats erbeten.
Damit geht es vorliegend allein um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur
Umgruppierung auf der Grundlage der in dem Schreiben vom 18. September 2006 bekundeten
Einschätzung der Rechtslage durch die Arbeitgeberin.
15 2. Für den auf die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der
Arbeitnehmerin H gerichteten Antrag besteht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Im
Unternehmen der Arbeitgeberin sind in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer
beschäftigt. Daher bedarf es bei einer Umgruppierung gem. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG der
Zustimmung des Betriebsrats. Weil der Betriebsrat der Höhergruppierung seine Zustimmung
verweigert hat, kann die Arbeitgeberin diese gerichtlich ersetzen lassen, § 99 Abs. 4 BetrVG. Dem
im Antrag angegebenen Datum „ab 15. März 2005“ kommt keine eigenständige Bedeutung zu.
Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG und Zustimmungsersetzungsanträge
nach § 99 Abs. 4 BetrVG sind nicht vergangenheits-, sondern zukunftsbezogen. Das im Antrag
genannte Datum bezeichnet lediglich den Zeitpunkt, ab dem Frau H aus Sicht der Arbeitgeberin
entsprechend der VergGr. II BAT/VKA (nunmehr Entgeltgruppe 13 TVöD) zu vergüten ist. Es
drückt kein - unzulässiges - Begehren aus, die Zustimmung des Betriebsrats mit Rückwirkung zu
ersetzen.
16 II. Der Antrag ist unbegründet. Der Betriebsrat ist nicht ausreichend über die Umgruppierung
unterrichtet worden. Die von ihm verweigerte Zustimmung gilt daher weder als erteilt noch kann
sie ersetzt werden.
17 1. Voraussetzung für eine gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine
ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber. Nur diese setzt für den
Betriebsrat die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Lauf. Dazu hat der Arbeitgeber den
Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme
unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen ausreichend zu unterrichten (BAG 5. Mai 2010 -
7 ABR 70/08 - Rn. 23 mwN, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).
18 a) Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat so unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten
Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten
Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt. Bei Umgruppierungen gehört zu einer vollständigen
Unterrichtung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Angabe der bisherigen und der vorgesehenen
Vergütungs- oder Entgeltgruppe sowie die Erläuterung der Gründe, weshalb der Arbeitnehmer
anders als bisher einzureihen ist (BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 24 mwN, EzA BetrVG
2001 § 99 Nr. 16). Solche Gründe können beispielsweise in der Zuweisung einer anders
bewerteten Tätigkeit an den Arbeitnehmer liegen. Gruppiert der Arbeitgeber einen eingereihten
Arbeitnehmer bei unveränderter Rechtsgrundlage und Tätigkeit um, hat er die Beurteilungskriterien
zu nennen, die er der anderen Einstufung zugrunde legt. Sind persönliche
Qualifikationsanforderungen an den Arbeitnehmer ein- oder umgruppierungsrelevant, sind diese
dem Betriebsrat mitzuteilen. Nur so wird der Betriebsrat in die Lage versetzt, die Richtigkeit der
Ein- oder Umgruppierung mitzubewerten.
19 b) Die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird grundsätzlich auch dann nicht in Lauf gesetzt,
wenn der Betriebsrat es unterlässt, den Arbeitgeber auf die offenkundige Unvollständigkeit der
Unterrichtung hinzuweisen. Durfte der Arbeitgeber dagegen davon ausgehen, den Betriebsrat
vollständig unterrichtet zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um
Vervollständigung der Auskünfte zu bitten (vgl. BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 25 mwN,
EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16). Darf der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die ein- und
umgruppierungsrelevanten Umstände bekannt sind, ist es Sache des Betriebsrats, weitere
Informationen zu verlangen, wenn er nicht über alle für die Ausübung seines Mitbeurteilungsrechts
erforderlichen Angaben verfügt.
20 2. Hiernach ist der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß über die Umgruppierung von Frau H
unterrichtet worden.
21 a) Es ist bereits zweifelhaft, ob die Arbeitgeberin davon ausgehen durfte, mit dem
Zustimmungsersuchen vom 18. September 2006 ihrer Pflicht zur Unterrichtung des Betriebsrats
nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vollständig zu genügen. Das Schreiben erläutert die Gründe für
die Umgruppierung nicht näher. Dem Betriebsrat wird nicht mitgeteilt, auf welcher tatsächlichen
Grundlage die Arbeitgeberin zu dem Ergebnis kommt, die Arbeitnehmerin sei nicht mehr wie
bisher in der „Kr. IX“, sondern in „BAT II, ab 01.10.2005: E 13, Stufe +5“ korrekt eingereiht. Der
Betriebsrat vermag die Richtigkeit der tariflichen Zuordnung Frau H zu der VergGr. II BAT/VKA nur
mitzubeurteilen, wenn er über ihre Tätigkeit sowie ihre Fähigkeiten und Erfahrungen informiert wird.
Denn die VergGr. II BAT/VKA stellt hierauf entscheidend ab. So lautet die Vergütungsbestimmung
des BAT/VKA VergGr. II Fallgruppe 1a (andere in Betracht kommenden Fallgruppen nehmen
darauf Bezug):
„Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und
entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger
Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben. (…)“
22 Es ist auch nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Arbeitgeberin die
Tatsachengrundlage für die Umgruppierung deshalb nicht mehr näher darstellen musste, weil der
Betriebsrat der Einstufung der von Frau H besetzten Stelle nach VergGr. II BAT/VKA zugestimmt
hatte sowie über die Gründe für die Höhergruppierung bereits mit Zustimmungsersuchen vom
8. September 2005 informiert worden war. Selbst wenn die von Frau H geschuldete Arbeitsleistung
wegen der vorangegangenen Stellenhebung dem Betriebsrat bekannt und er daher in der Lage
gewesen sein sollte, den akademischen Tätigkeitszuschnitt iSd. tariflichen Anforderung beurteilen
zu können, müssen bei einer Einstufung nach VergGr. II BAT/VKA zusätzlich persönliche
Qualifikationsmerkmale erfüllt sein. Da Frau H keine wissenschaftliche Hochschulbildung
abgeschlossen hat, kommt es auf ihre „gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen“ an. Die
Beurteilungsgrundlage hierfür hatte die Arbeitgeberin zwar in dem Zustimmungsersuchen vom
8. September 2005 beschrieben. Dieses Schreiben lag aber im Zeitpunkt des
Zustimmungsersuchens vom 18. September 2006 bereits mehr als ein Jahr zurück und fiel
darüber hinaus noch in die vorherige regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats, so dass es nicht
ohne Weiteres als bekannt vorausgesetzt werden konnte. Auch war in dem erneuten
Zustimmungsersuchen vom 18. September 2006 auf das frühere Ersuchen vom 8. September
2005 nicht Bezug genommen. Zudem hatte sich die Beurteilungsgrundlage im Zeitpunkt des allein
verfahrensgegenständlichen Zustimmungsersuchens geändert. Im
Zustimmungsersetzungsverfahren weist die Arbeitgeberin bspw. darauf hin, dass Frau H die
berufsbegleitende Weiterbildung im Pflegemanagement im März 2006 erfolgreich abgeschlossen
habe. Über solche - die Umgruppierung und ihre Richtigkeitskontrolle beeinflussende - Umstände
hätte der Betriebsrat bereits bei Einleitung des Zustimmungsersuchens mit Schreiben vom
18. September 2006 unterrichtet werden müssen.
23 b) Selbst wenn aber davon ausgegangen würde, die Arbeitgeberin habe zunächst berechtigt
annehmen dürfen, ihre Pflicht zur Unterrichtung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
vollständig erfüllt zu haben, wäre die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht in Lauf gesetzt
worden. Aufgrund der innerhalb der einwöchigen Frist erhobenen Beanstandung des Betriebsrats
vom 27. September 2006, es fehle an einer „individuellen Begründung“ des Antrags, musste die
Arbeitgeberin erkennen, dass der Betriebsrat nicht über alle zur Mitbeurteilung der Umgruppierung
notwendigen Informationen verfügte. Weil das Zustimmungsersuchen vom 18. September 2006
jegliche arbeitnehmerbezogene Rechtfertigung der Umgruppierung und die hierzu unerlässlichen
Angaben vermissen lässt, musste der Betriebsrat nicht näher ausführen, welche Informationen er
im Einzelnen benötigt.
24 3. Es ist nicht ersichtlich, dass die Arbeitgeberin die für die Umgruppierung unerlässlichen
Informationen während des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nachgeholt und die
Unterrichtung damit vervollständigt hat.
25 a) In Fällen, in denen der Betriebsrat auf eine unvollständige Unterrichtung hin seine Zustimmung
verweigert hat, kann der Arbeitgeber auch noch im Zustimmungsersetzungsverfahren die
fehlenden Informationen nachholen. Mit der Nachholung der Unterrichtung und der
Vervollständigung der Informationen wird nun die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in
Lauf gesetzt. Für den Betriebsrat muss allerdings erkennbar sein, dass der Arbeitgeber die
Informationen während des Zustimmungsersetzungsverfahrens auch deswegen vervollständigt,
weil er seiner gegebenenfalls noch nicht vollständig erfüllten Unterrichtungspflicht aus § 99 Abs. 1
Satz 1 und Satz 2 BetrVG nachkommen möchte. Das muss nicht ausdrücklich geschehen,
sondern kann sich aus den Umständen der nachgereichten Informationen ergeben. Das
Zustimmungsersuchen muss nicht wiederholt werden. Ein Hinweis darauf, dass jetzt die
Zustimmungsverweigerungsfrist für den Betriebsrat erneut zu laufen beginnt, ist nicht erforderlich
(vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 39, ZTR 2011, 254; 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 -
Rn. 34, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16). Die ergänzende Information des Betriebsrats kann
entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts auch durch einen in dem gerichtlichen
Zustimmungsersetzungsverfahren eingereichten Schriftsatz oder ihm beigefügte Anlagen erfolgen.
Dem steht nicht entgegen, dass unmittelbarer Adressat eines solchen Schriftsatzes oder der
Anlagen nicht der Betriebsrat, sondern das Gericht ist. Allerdings besteht in einem solchen Fall die
erhebliche Gefahr, dass der Betriebsrat die Mitteilung nicht als ergänzende abschließende
Unterrichtung versteht und auch nicht als solche verstehen muss. Außerdem beginnt der Lauf der
Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erst dann, wenn die nachgereichte Mitteilung beim Betriebsrat
- nicht bei dessen Verfahrensbevollmächtigten - eingeht. Nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist zur
Entgegennahme von Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, der
Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt. Das
Risiko einer verspäteten oder unterbliebenen Weiterleitung eines Verfahrensschriftsatzes, in dem
erkennbar Informationen an den Betriebsrat nachgeholt werden, trägt mithin der Arbeitgeber.
26 b) Im vorliegenden Fall sind die für die Mitbeurteilung der Umgruppierung notwendigen
Informationen ausschließlich in an das Arbeitsgericht gerichteten Schriftsätzen des
Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin enthalten. Die Arbeitgeberin hat gegenüber dem
Betriebsrat nicht deutlich gemacht, mit den Angaben in diesen Schriftsätzen zugleich ihrer
Verpflichtung zur vollständigen Unterrichtung des Betriebsrats genügen zu wollen und diese
Verpflichtung nunmehr als erfüllt anzusehen. Aus den äußeren Umständen der
Informationsnachreichung konnte der Betriebsrat dies auch nicht schließen. Die Begleitumstände -
gerichtliche Auflage mit Fristsetzung, Fristverlängerungsantrag, Stellungnahme der Arbeitgeberin
mit Bezug auf die gerichtliche Auflage - sprechen vielmehr dafür, dass die Arbeitgeberin
ausschließlich ihrer Beibringungspflicht im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nachkommen
wollte. Eine andere Sichtweise ist nicht wegen der im Protokoll vom 12. September 2007
wiedergegebenen Beschlussfassung des Betriebsrats geboten. Zwar hat sich der Betriebsrat mit
den in den Verfahrensschriftsätzen der Arbeitgeberin gegebenen Informationen befasst und seine
Zustimmung zur Umgruppierung (erneut) verweigert. Allerdings betrifft diese Beschlussfassung
allein das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren. Das Protokoll weist aus, dass „im
Hinblick auf die Erwiderungsfrist (17.09.2007) im laufenden Verfahren“ die eingegangenen
Schriftsätze der Arbeitgeberseite berücksichtigt seien. Eine Beschlussfassung als Reaktion auf
eine Informationsnachreichung und die Stellungnahmefrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
auslösendes Zustimmungsersuchen liegt hierin nicht.
Linsenmaier
Kiel
Schmidt
Deinert
Strippelmann