Urteil des BAG vom 13.03.2017

BAG (bestellung, kläger, kündigung, abfall, ordentliche kündigung, arbeitsvertrag, arbeitsverhältnis, aufgaben, kündigungsschutz, auslegung)

Siehe auch:

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.3.2009, 2 AZR 633/07

Kündigung - Betriebsbeauftragter für Abfall

Leitsätze

Der besondere Kündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG setzt die

Bestellung des Arbeitnehmers zum Betriebsbeauftragten für Abfall (Abfallbeauftragten) voraus. Die

Bestellung kann auch im schriftlichen Arbeitsvertrag enthalten sein.

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-

Württemberg - Kammern Freiburg - vom 24. Mai 2007 - 9 Sa 14/07 - wird auf

Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Tatbestand

1 Der Kläger macht unter Berufung auf besonderen Kündigungsschutz die Unwirksamkeit einer in

den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses ausgesprochenen ordentlichen Kündigung

geltend.

2 Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 2. Mai 2006 beschäftigt. Die Beklagte ist im Bereich der

Entsorgung tätig und gemäß § 54 Abs. 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) zur

Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall (Abfallbeauftragter) verpflichtet.

3 Das Bruttomonatsgehalt des Klägers betrug 3.700,00 Euro zuzüglich eines Sachbezugswerts von

250,00 Euro. Der vom Kläger und dem Geschäftsführer der Beklagten jeweils eigenhändig

unterzeichnete Arbeitsvertrag vom 9. März 2006 enthält ua. folgende Regelungen:

„§ 1

Beginn:

Das Arbeitsverhältnis beginnt am 2. Mai 2006 und wird auf unbestimmte Zeit

geschlossen. …

§ 2

Tätigkeit:

Dem Arbeitnehmer obliegen folgende eigenverantwortliche Tätigkeiten:

1. Herr B wird eingestellt für den gesamten Bereich Betriebsleitung, Überwachung des

Geschäftsverlaufes, deren Kosten, gesetzliche und betriebswirtschaftliche Vorgaben

und deren Verlauf. Als Vertretung für die Personaleinstellung und deren

Überwachung.

2. Einschließlich der Tätigkeit als Betriebsbeauftragter für Abfall und Stellvertreter als

Gefahrgutbeauftragter, sowie als Stellvertreter des Geschäftsführers.

Das Arbeitsverhältnis umfasst auch nachstehende Tätigkeiten:

Betriebsbeauftragter für Abfall und Gefahrstoff, auch im Sinne eines

Entsorgungsfachbetriebes. Die Leitung der Betriebsabläufe des Innen- und

Außendienstes, auch in Zusammenarbeit mit Frau W. Kontaktierung der Kunden und

der Behördenvertreter.

3. Das Arbeitsverhältnis bezieht sich auf eine Tätigkeit auf den Standort T. Die Firma

behält sich vor, den Arbeitnehmer im Rahmen des Unternehmens, auch an einer

anderen oder zusätzlichen Stelle, entsprechend den Fähigkeiten einzusetzen.

4. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, die während seiner Tätigkeit auf ihn zu

kommenden Aufgaben gewissenhaft und nach bestem Vermögen zu erfüllen, in

jeder Hinsicht die Interessen des Arbeitgebers zu wahren und seine ganze

Arbeitskraft ausschließlich dem Arbeitgeber zu widmen.

...

§ 11

Kündigungszeit:

1. Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer

das 65. Lebensjahr vollendet.

2. Eine Kündigung bedarf der Schriftform. Die Kündigungsfrist beträgt nach Beendigung

der Probezeit immer 3 volle Monate.

3. In der Probezeit von 6 Monaten beträgt die vereinbarte Kündigung 4 Wochen.

…“

4 Vor Einstellung des Klägers war in dem Betrieb der Beklagten Frau W als Betriebsbeauftragte für

Abfall bestellt. Deren Arbeitsverhältnis endete spätestens am 20. Juni 2006. In einem von der

Beklagten erstellten Organigramm vom 15. Mai 2006 war der Kläger als einziger Abfallbeauftragter

ausgewiesen.

5 Mit Schreiben vom 24. Oktober 2006 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum

24. November 2006. „Alternativ“ bot sie dem Kläger eine „Anstellung als Abteilungsleiter mit aktiver

Mitarbeit zu einem Bruttogehalt in Höhe von 2.700,00 EUR“ an und erbat die diesbezügliche

Entscheidung des Klägers bis 3. November 2006. Der Kläger nahm das Angebot einer

anderweitigen Tätigkeit nicht an und erhob Kündigungsschutzklage.

6 Mit weiterem Schreiben vom 5. Juni 2007 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis vorsorglich

außerordentlich fristlos und wies den Kläger mit gesondertem Schreiben vom 7. Juni 2007 auf die

Verpflichtung zur Arbeitslosenmeldung hin. Der hiergegen vom Kläger erhobenen Klage hat das

Arbeitsgericht Freiburg durch Versäumnisurteil vom 19. Juli 2007 (- 8 Ca 239/07 -) antragsgemäß

stattgegeben. Das Urteil ist, nachdem die Beklagte einen zunächst fristgerecht eingelegten

Einspruch zurückgenommen hat, rechtskräftig.

7 Der Kläger hat zur Begründung seiner gegen die Kündigung vom 24. Oktober 2006 gerichteten

Kündigungsschutzklage geltend gemacht: Er genieße als Betriebsbeauftragter für Abfall

besonderen Kündigungsschutz. Seine Bestellung sei bereits im schriftlichen Arbeitsvertrag

enthalten. Er sei im Unternehmen der Beklagten der einzige Mitarbeiter gewesen, der die hierfür

erforderlichen sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt habe. Die früher in dieser

Funktion tätige Frau W, als deren Nachfolger er eingestellt worden sei, sei bereits bei seinem

Arbeitsantritt nicht mehr im Betrieb der Beklagten anwesend gewesen. Er habe die Tätigkeit eines

Betriebsbeauftragten für Abfall auch tatsächlich ausgeübt. Er sei für das Nachweiswesen im

Abfallbereich zuständig gewesen und habe die erforderlichen Nachweise erstellt. Ferner habe er

das „Handling“ der Ein- und Ausgänge durchgeführt und sei Ansprechpartner der Behörden -

insbesondere das Landratsamt T sowie die Sonderagentur für Abfall - gewesen. Die Beklagte

habe ihn - den Kläger - gegenüber dem zuständigen Landratsamt T ausdrücklich als

Abfallbeauftragten benannt. Zum Nachweis habe sie - unstreitig - dem Landratsamt eine Kopie des

Arbeitsvertrags übersandt. Die Bestellung ergebe sich im Übrigen aus dem Organigramm. Sofern

die Beklagte formelle Vorschriften missachtet haben sollte, gehe dies zu ihren Lasten. Die

Kündigung sei darüber hinaus sittenwidrig. Der Geschäftsführer der Beklagten habe von ihm eine

„Umdeklarierung“ von Klinikabfällen verlangt, was er abgelehnt habe.

8 Der Kläger hat beantragt

festzustellen, dass das Anstellungsverhältnis des Klägers ungekündigt fortbesteht und

insbesondere nicht aufgrund der Kündigung vom 24. Oktober 2006 endet.

9 Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags im Wesentlichen ausgeführt:

Eine Bestellung des Klägers zum Abfallbeauftragten sei zu keiner Zeit erfolgt. Der Abschluss des

Arbeitsvertrags und die Bestellung zum Betriebsbeauftragten für Abfall seien strikt voneinander zu

unterscheidende Sachverhalte. Die Bestellung müsse durch einen gesonderten Akt erfolgen.

Unabhängig davon werde der Arbeitsvertrag den formellen Anforderungen an eine wirksame

Bestellung nicht gerecht. Dies gelte schon deshalb, weil es an der vom Gesetz verlangten

genauen Beschreibung der Aufgaben fehle. Einer bereits mit Beginn des Arbeitsverhältnisses

erfolgten Bestellung des Klägers zum Abfallbeauftragten stünde auch die - ansonsten

wirkungslose - Probezeitvereinbarung entgegen. Mit einer Bestellung zum Abfallbeauftragten sei

zudem unvereinbar, dass der Kläger für den Bereich der Betriebsleitung und als Stellvertreter der

Geschäftsführung eingestellt worden sei sowie die Tätigkeit als Betriebsleiter später auch

ausgeübt habe. Tatsächlich habe der Kläger die Funktion einer für die Leitung und Beaufsichtigung

des Betriebs verantwortlichen Person iSv. § 4 der Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe

(EfbV) übernehmen sollen, was auch mit den übrigen Aufgaben des Klägers in Einklang gestanden

habe. Insoweit handele es sich bei den im Arbeitsvertrag verwandten Begriffen lediglich um eine

Falschbezeichnung. Der Kläger habe den Geschäftsführer der Beklagten zudem mehrfach

aufgefordert ihm zu kündigen, wenn dieser mit seiner Arbeit unzufrieden sei. Hierin liege ein

Verzicht auf den besonderen Kündigungsschutz bzw. eine Amtsniederlegung. Dem Kläger sei

auch eine Rücknahme der Kündigung angeboten worden. Er habe dies aber abgelehnt und statt

dessen auf der Weitergeltung der Kündigung bestanden. Die Kündigung sei nur deshalb

ausgesprochen worden, weil der Kläger die ihm übertragenen Aufgaben nicht zufriedenstellend

erledigt habe.

10 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der

Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer durch das Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision

verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

11 Die Revision ist unbegründet. Die ordentliche Kündigung vom 24. Oktober 2006 hat das

Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst.

12 A. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Weder

liege ein Verzicht des Klägers auf Kündigungsschutz vor, noch werde das Rechtsschutzbedürfnis

des Klägers durch eine angebotene Rücknahme der Kündigung berührt. Die Kündigung habe das

Arbeitsverhältnis nicht beendet, da der Kläger als Betriebsbeauftragter für Abfall besonderen

Kündigungsschutz genieße und das Arbeitsverhältnis deshalb nur außerordentlich kündbar

gewesen sei. Die Auslegung des Arbeitsvertrags ergebe, dass die Parteien nicht nur eine

vertragliche Verpflichtung des Klägers zur Übernahme der Tätigkeiten eines Betriebsbeauftragten

für Abfall geregelt hätten, sondern dass in dem Arbeitsvertrag zugleich die Bestellung des Klägers

zum Betriebsbeauftragten für Abfall enthalten sei. Die Bestellung sei auch wirksam. Ein

gesonderter Bestellungsakt sei nicht erforderlich. Ebenso wenig sei die Wirksamkeit der

Bestellung von der genauen Bezeichnung der Aufgaben des Abfallbeauftragten abhängig. Auch auf

die Anzeige der Bestellung gegenüber der Verwaltungsbehörde und die Aushändigung einer

Abschrift hiervon komme es nicht an. Unbeachtlich sei schließlich, ob der Kläger eine

Leitungsfunktion inne gehabt habe und ob er die Tätigkeiten eines Betriebsbeauftragten für Abfall

tatsächlich ausgeübt habe.

13 B. Dem folgt der Senat im Ergebnis und in wesentlichen Teilen der Begründung.

14 I. Dem Kläger fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Kündigungsschutzklage. Der Wegfall

des Rechtsschutzinteresses durch eine „Kündigungsrücknahme“ mag im Einzelfall aufgrund

besonders gelagerter Umstände zwar zu erwägen sein (vgl. Senat 19. August 1982 - 2 AZR

230/80 - BAGE 40, 56). Derartige Umstände liegen aber, worauf das Landesarbeitsgericht

zutreffend abgestellt hat, schon angesichts des vom Kläger geltend gemachten und zwischen den

Parteien umstrittenen besonderen Kündigungsschutzes als Betriebsbeauftragter für Abfall nicht

vor.

15 II. Die Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung vom 24. Oktober 2006 wird durch die

Rechtskraft des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts Freiburg vom 19. Juli 2007 (- 8 Ca 239/07 -

) nicht berührt.

16 1. Zwar steht mit der einer Kündigungsschutzklage stattgebenden Entscheidung regelmäßig nicht

nur fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die angegriffene Kündigung nicht aufgelöst worden ist.

Vielmehr wird durch ein solches Urteil regelmäßig zugleich entschieden, dass zumindest im

Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hat

(st. Rspr., zuletzt etwa BAG 26. Juni 2008 - 6 AZN 648/07 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 66 = EzA

KSchG § 4 nF Nr. 85; Senat 10. November 2005 - 2 AZR 623/04 - AP BGB § 626 Nr. 196 = EzA

BGB 2002 § 626 Nr. 11). Der Senat hat aber auch schon mehrfach entschieden, dass der

Streitgegenstand und damit der Umfang der Rechtskraft eines stattgebenden

Kündigungsschutzurteils dahingehend beschränkt werden kann, dass die (streitige) Auflösung des

Arbeitsverhältnisses durch eine frühere Kündigung ausgeklammert wird. Dem Arbeitgeber kann

dann nicht entgegen gehalten werden, der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sei bereits

rechtskräftig festgestellt worden (vgl. Senat 25. März 2004 - 2 AZR 399/03 - AP BMT-G II § 54

Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4; 20. Mai 1999 - 2 AZR 278/98 -; 17. Mai 1984 -

2 AZR 109/83 - BAGE 46, 191).

17 2. Eine derartige „Ausklammerung“ des Streits um die Wirksamkeit der Kündigung vom

24. Oktober 2006 ist in dem vor dem Arbeitsgericht Freiburg geführten Rechtsstreit über die

Kündigung gemäß Schreiben vom „05.06.2007 oder 07.06.2007“, welche die Beklagte

ausdrücklich als vorsorgliche Kündigung bezeichnet hatte, erfolgt. Der Kläger hatte bereits in der

dortigen Klageschrift darauf hingewiesen, dass es noch eine weitere Kündigung - und zwar die

Kündigung vom 24. Oktober 2006 - gibt, über die noch nicht rechtskräftig entschieden sei und

ausgeführt, das Verfahren (- 8 Ca 239/07 -) könne erledigt werden, wenn die Beklagte die

Unwirksamkeit der vorsorglichen Kündigung bestätige. Damit hat der Kläger selbst die Kündigung

vom 24. Oktober 2006 aus dem Gegenstand seiner weiteren Klage ausgeklammert. Dem ist das

Arbeitsgericht ersichtlich gefolgt, soweit es ungeachtet eines schriftsätzlichen

Aussetzungsantrags (§ 148 ZPO) der Beklagten durch Versäumnisurteil nach dem Klageantrag

erkannt hat.

18 III. Die ordentliche Kündigung vom 24. Oktober 2006 ist nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58

Abs. 2 Satz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), § 134 BGB unwirksam. Die Beklagte

hat den Kläger durch die im Arbeitsvertrag enthaltenen Regelungen wirksam zum

Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt. Die Beklagte konnte das Arbeitsverhältnis daher nur bei

Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich kündigen. Eine ordentliche Kündigung ist

ausgeschlossen. Darauf, ob es sich bei der Kündigung vom 24. Oktober 2006 um eine

Beendigungskündigung oder um eine Änderungskündigung handelt, kommt es nicht an.

19 1. Gemäß § 54 Abs. 1 KrW-/AbfG sind Betreiber von genehmigungspflichtigen Anlagen iSd. § 4

BImSchG, Betreiber von Anlagen, in denen regelmäßig besonders überwachungsbedürftige

Abfälle anfallen, Betreiber ortsfester Sortier-, Verwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlagen sowie

Abfallbesitzer iSd. § 26 KrW-/AbfG verpflichtet, einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Abfälle

(Abfallbeauftragte) zu bestellen, sofern dies unter den in § 54 Abs. 1 KrW-/AbfG näher bestimmten

gesetzlichen Voraussetzungen erforderlich ist. Auf das Verhältnis zwischen dem zur Bestellung

Verpflichteten und dem Abfallbeauftragten finden gemäß § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG die §§ 55 bis 58

BImSchG entsprechende Anwendung. Danach hat der Anlagenbetreiber den Betriebsbeauftragten

schriftlich zu bestellen und die ihm obliegenden Aufgaben genau zu bezeichnen (§ 55 Abs. 3 KrW-

/AbfG iVm. § 55 Abs. 1 Satz 1 BImSchG) . Darüber hinaus ist der Anlagenbetreiber verpflichtet,

die Bestellung des Betriebsbeauftragten für Abfall und die Bezeichnung seiner Aufgaben sowie

Veränderungen in seinem Aufgabenbereich und dessen Abberufung der zuständigen Behörde

unverzüglich anzuzeigen (§ 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 55 Abs. 1 Satz 2 BImSchG) . Dem

Betriebsbeauftragten für Abfall ist eine Ablichtung der Anzeige auszuhändigen (§ 55 Abs. 3 KrW-

/AbfG iVm. § 55 Abs. 1 Satz 3 BImSchG) . Ist der Abfallbeauftragte Arbeitnehmer des zur

Bestellung Verpflichteten, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn,

dass Tatsachen vorliegen, die den Betreiber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung

einer Kündigungsfrist berechtigen (§ 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 Satz 1 BImSchG).

Entsprechendes gilt im Fall der Abberufung des Abfallbeauftragten für die Dauer eines Jahres

nach der Abberufung (sog. nachwirkender Kündigungsschutz; § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58

Abs. 2 Satz 2 BImSchG) .

20 2. Der Sonderkündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 Satz 1 BImSchG

setzt danach voraus, dass der Arbeitnehmer zum Abfallbeauftragten bestellt worden ist.

Bestellung iSv. § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 55 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ist die konkrete

Zuweisung der Aufgaben eines Abfallbeauftragten iSv. § 54 KrW-/AbfG im Rahmen eines

bestehenden Vertragsverhältnisses (vgl. Jarass BImSchG 7. Aufl. § 55 Rn. 1; Hansmann in

Landmann/Rohmer UmweltR I Stand Dezember 2005 § 55 BImSchG Rn. 25). Die Bestellung

erzeugt für den Beauftragten keine Pflichten gegenüber der Überwachungsbehörde, sondern nur

im Verhältnis zum Anlagenbetreiber und ist deshalb eine rein privatrechtliche Willenserklärung. Da

die Bestellung nicht gegen den Willen des Beauftragten erfolgen kann, bedarf sie seiner

Zustimmung (vgl. Jarass aaO; Hansmann in Landmann/Rohmer § 55 BlmSchG Rn. 26; Versteyl

in Kunig/Paetow/Versteyl KrW-/AbfG § 55 Rn. 15; zur Abberufung iSd. § 58 Abs. 2 Satz 2

BImSchG als einseitiges Rechtsgeschäft rein privatrechtlicher Natur bereits Senat 22. Juli 1992 -

2 AZR 85/92 - AP BImSchG § 58 Nr. 1 = EzA BlmSchG § 58 Nr. 1). Die Bestellung ist von dem

zwischen Anlagenbetreiber und Abfallbeauftragten bestehenden Grundverhältnis (hier

Arbeitsvertrag) zu unterscheiden . Ist dieses Grundverhältnis ein Arbeitsverhältnis, bedarf die

Bestellung zur wirksamen Aufgabenwahrnehmung auch einer entsprechenden

arbeitsvertraglichen Verpflichtung des Abfallbeauftragten. Es ist eine einverständliche Regelung im

Arbeitsvertrag erforderlich (vgl. Jarass § 55 Rn. 4, 5; Hansmann in Landmann/Rohmer § 55

BlmSchG Rn. 19 ff.) . Allerdings kann in der Zustimmung des Beauftragten zu seiner Bestellung

eine gleichzeitige Änderung des Arbeitsvertrags liegen, die dann auch entsprechende

arbeitsvertragliche Pflichten des Arbeitnehmers begründet (zum Datenschutzbeauftragten vgl.

BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - BAGE 121, 369, 373).

21 3. Diese Differenzierung zwischen dem Grundverhältnis (Arbeitsverhältnis) und dem eigentlichen

Bestellungsakt führt jedoch nicht dazu, dass die Bestellung zum Betriebsbeauftragten stets durch

eine gesonderte Bestellungsurkunde zu erfolgen hat. Die Bestellung kann auch im schriftlichen

Arbeitsvertrag enthalten sein (zur Bestellung eines Betriebsarztes gemäß § 3 ASiG vgl. bereits

Senat 24. März 1988 - 2 AZR 369/87 - BAGE 58, 69, 90). § 55 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. BImSchG

verlangt seinem Wortlaut nach für die Bestellung die Schriftform. Der Anlagenbetreiber muss

daher die von ihm abzugebende, auf die Zuweisung der Tätigkeit zielende Willenserklärung in einer

Urkunde niederlegen und diese entweder eigenhändig unterzeichnen oder durch einen

Bevollmächtigten unterzeichnen lassen, anderenfalls ist die Bestellung nichtig (§ 125 Satz 1 BGB).

Dem Abfallbeauftragten ist die Urkunde persönlich zu übergeben oder auf andere Weise

zuzuleiten. Sie dient dem Beauftragten zum Nachweis seiner Bestellung und innerbetrieblich als

Beweismittel für seine Zuständigkeit (vgl. Hansmann in Landmann/Rohmer UmweltR I Stand

Dezember 2005 § 55 BImSchG Rn. 29) . Danach wird zwar regelmäßig die Erstellung einer

gesonderten Urkunde sachdienlich sein. Die mit dem Schriftformerfordernis verbundene Warn-

und Beweisfunktion kann aber auch der schriftliche Arbeitsvertrag erfüllen. Soweit die Revision

meint, dies ließe die Abberufungsmöglichkeit leer laufen, verkennt sie die Differenzierung

zwischen Bestellung/Abberufung und dem diesen Rechtsakten zugrunde liegenden

Vertragsverhältnis. Wie sich die - in den Grenzen des Benachteiligungsverbots (§ 55 Abs. 3 KrW-

/AbfG iVm. § 58 Abs. 1 BImSchG) jederzeit mögliche - Abberufung auf die arbeitsvertragliche

Stellung des Arbeitnehmers auswirkt, ist entgegen der Auffassung der Revision nicht davon

abhängig, auf welchem Weg die Bestellung erfolgte.

22 4. Die von § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 55 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. BImSchG geforderte genaue

Bezeichnung der Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall ist dagegen keine

Wirksamkeitsvoraussetzung der Bestellung (vgl. Hansmann in Landmann/Rohmer UmweltR I

Stand Dezember 2005 § 55 BImSchG Rn. 29; Ehrich DB 1996, 1468, 1469). § 125 Satz 1 BGB

findet nur Anwendung, wenn die Rechtsnorm nach ihrem Sinn und Zweck die Gültigkeit des

Rechtsgeschäfts von der Einhaltung der Form abhängig machen will (vgl. BGH 1. Juli 1999 - I ZR

181/96 - NJW 2001, 600, 602; Palandt/Ellenberger BGB 68. Aufl. § 125 Rn. 8) . Das ist bei der von

§ 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 55 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. BImSchG geforderten

Aufgabenbezeichnung nicht der Fall. Durch § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 55 BImSchG werden in

erster Linie öffentlich-rechtliche Verpflichtungen des Anlagenbetreibers begründet. Deren Sinn und

Zweck besteht vor allem darin, der Behörde die Überwachung zu erleichtern, ob die Bestellung

des Betriebsbeauftragten für Abfall hinreichend Gewähr dafür bietet, den Schutzzweck des

Gesetzes, der in der Erhaltung der Umwelt schlechthin besteht (vgl. Versteyl in

Kunig/Paetow/Versteyl KrW-/Abfg § 55 Rn. 15), zu verwirklichen. Dieser Zweck kann bei fehlender

Aufgabenbeschreibung ohne Weiteres noch dadurch erreicht werden, dass die

Überwachungsbehörde von dem Anlagenbetreiber eine entsprechende Nachbesserung verlangt

(vgl. Hansmann in Landmann/Rohmer § 55 BImSchG Rn. 59). Gegenteiliges ergibt sich, anders

als die Revision meint, auch nicht aus der Gesetzesbegründung, wonach die

Aufgabenbezeichnung im Hinblick darauf erfolgt, dass die gesetzlich normierten Aufgaben (im Fall

des Betriebsbeauftragten für Abfall: nach § 54 KrW-/AbfG) betriebsspezifisch konkretisiert werden

müssen, um „wirksam“ wahrgenommen werden zu können (vgl. BT-Drucks. 11/4909 S. 24) .

Unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks ist damit erkennbar die Wirksamkeit im Sinne eines

effizienten Umweltschutzes und keine die Bestellung betreffende Wirksamkeitsvoraussetzung

gemeint. Eine anderweitige Betrachtung würde darüber hinaus zu einer nicht gerechtfertigten

Risikoverlagerung führen, da der besondere Kündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm.

§ 58 Abs. 2 BImSchG dann davon abhängig wäre, dass der Arbeitgeber die ihm als

Anlagenbetreiber obliegenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen erfüllt hat.

23 5. Hinsichtlich der Anzeigepflicht nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 55 Abs. 1 Satz 2 BImSchG

und der Verpflichtung zur Aushändigung einer Abschrift der Anzeige nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG

iVm. § 55 Abs. 1 Satz 3 BImSchGkann nichts anderes gelten. Auch die Nichteinhaltung dieser

Verpflichtungen lässt die Wirksamkeit der Bestellung unberührt (zur Anzeigepflicht vgl. Hansmann

in Landmann/Rohmer UmweltR I Stand Dezember 2005 § 55 BImSchG Rn. 32 und 44; Jarass

BImSchG 7. Aufl. § 55 Rn. 6; Ehrich DB 1996, 1468, 1469) .

24 6. Unter Zugrundelegung dieses rechtlichen Rahmens ist die Auslegung des

Landesarbeitsgerichts, die Beklagte habe den Kläger mit Abschluss des Arbeitsvertrags vom

9. März 2006 wirksam zum Abfallbeauftragten bestellt, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

25 a) Das Landesarbeitsgericht hat ausgeführt, bei den Regelungen im Arbeitsvertrag handele es sich

um von der Beklagten vorformulierte Vertragsbedingungen. Es hat jedoch keine Feststellungen

dazu getroffen, ob es sich um solche Bedingungen handelt, die in einer Vielzahl von Fällen im

Wesentlichen gleichlautend verwendet werden oder aber, was zumindest in Bezug auf die unter

§ 2 des Arbeitsvertrags enthaltenen Bestimmungen näher liegen dürfte, nur zur einmaligen

Verwendung bestimmt waren, und ob der Kläger auf den Inhalt der Regelungen Einfluss nehmen

konnte. Die Auslegung individueller (atypischer) Vertragserklärungen durch die Tatsachengerichte

ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln,

anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften

verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist (st.

Rspr., vgl. BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - mwN, EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie

Nr. 18; 13. März 2003 - 6 AZR 585/01 - BAGE 105, 205, 208). Die Auslegung sog. typischer

Willenserklärungen ist dagegen in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbar (st. Rspr.,

vgl. etwa Senat 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 40 = EzA KSchG § 23

Nr. 31; BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - aaO). Selbst wenn die Erklärungen im Arbeitsvertrag

insgesamt als sog. typische Willenserklärungen anzusehen wären, ergäbe sich indes kein

Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts. Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene

Auslegung hielte auch einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.

26 b) Die Auslegung der im Arbeitsvertrag enthaltenen Erklärungen richtet sich nach §§ 133, 157

BGB. Ob dabei individuelle, den Vertragsschluss begleitende Umstände uneingeschränkt

verwertet werden können oder aber - auch wegen der Außenwirkung der Bestellung - ein abstrakt-

generalisierender Maßstab anzulegen ist mit der Folge, dass es für die Auslegung auf die

Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Betrachters ankäme und außer dem Text der

Erklärung nur solche Umstände berücksichtigt werden könnten, die zumindest den Angehörigen

der angesprochenen Kreise bekannt oder erkennbar sind (vgl. zum Ganzen nur:

Palandt/Ellenberger BGB 68. Aufl. § 133 Rn. 9 ff.) , kann ebenso dahinstehen. Den

arbeitsvertraglichen Regelungen ist hinreichend deutlich eine Bestellung des Klägers zum

Abfallbeauftragten zu entnehmen. Eine Berücksichtigung der individuellen Umstände des

Vertragsschlusses führte zu keinem anderen Ergebnis.

27 c) Zwar hat die Beklagte den Kläger im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich zum Abfallbeauftragten

„bestellt“. Aus dem Wortlaut der unter § 2 des Arbeitsvertrags getroffenen Regelungen ergibt sich

aber ausreichend klar, dass die Beklagte dem Kläger die Aufgaben eines Betriebsbeauftragten für

Abfall unmittelbar mit Wirkung zum Vertragsbeginn (2. Mai 2006) verbindlich zugewiesen hat und

sich nicht nur im Rahmen eines allgemein umschriebenen Weisungsrechts das Recht vorbehalten

hat, dem Kläger einzelne der dort beschriebenen Funktionen ggf. erst später zu übertragen.

28 aa) Dies folgt, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, bereits aus der in § 2 Satz 1

gewählten Formulierung, wonach dem Kläger die anschließend aufgeführten Tätigkeiten, hierunter

die des Betriebsbeauftragten für Abfall, als „eigenverantwortliche Tätigkeiten“ „obliegen“, was dem

Wortsinn nach bedeutet: er „hat die Aufgabe“ bzw. „es gehört zu seinen Pflichten“ (vgl. Wahrig

Deutsches Wörterbuch 8. Aufl. Stichwort „obliegen“), ua. die Tätigkeit des Abfallbeauftragten zu

verrichten .

29 bb) Für eine mit Einverständnis des Klägers endgültig erfolgte Zuweisung der Aufgaben des

Abfallbeauftragten im Sinne einer Bestellung spricht ferner, dass sich die Regelungen unter § 2

Nr. 1 und 2 des Arbeitsvertrags auch im Übrigen nicht auf eine nur rahmenmäßige Umschreibung

der Tätigkeit des Betriebsleiters beschränken, sondern konkrete Arbeitsinhalte und

Vertretungsbefugnisse - beispielsweise die Stellung des Klägers als „Vertreter für die

Personaleinstellung und deren Überwachung“ oder als „Stellvertreter des Geschäftsführers“ -

benennen. Eine derartige Stellenbeschreibung, auch wenn sie in den Arbeitsvertrag integriert ist,

dient im Allgemeinen dazu, den Inhalt der konkret zu verrichtenden Arbeitsaufgaben festzulegen

und beinhaltet von Seiten des Arbeitgebers auch eine entsprechende Zuweisung. § 2 Nr. 2 Satz 2

des Arbeitsvertrags, wo es heißt: „Das Arbeitsverhältnis umfasst auch nachstehende Tätigkeiten:

…“, lässt, anders als die Revision meint, kein anderes Verständnis zu. Angesichts der

nachfolgend beschriebenen, konkreten Arbeitsinhalte kann auch dieser Formulierung nicht

entnommen werden, im Arbeitsvertrag hätten die Verpflichtungen des Klägers nur allgemein

umschrieben und noch keine endgültigen Festlegungen bezüglich der Wahrnehmung bestimmter

Arbeitsaufgaben getroffen werden sollen. Da es sich bei der Bezeichnung der Aufgaben des

Abfallbeauftragten iSv. § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 55 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. BImSchG nicht

um eine Wirksamkeitsvoraussetzung handelt, kann aus ihrem Fehlen auch nicht auf einen

mangelnden Willen der Beklagten zur Bestellung des Klägers geschlossen werden.

30 d) Dem kann die Revision nicht mit Erfolg entgegen halten, bei der Bezeichnung

„Betriebsbeauftragter für Abfall“ handele es sich um eine Falschbezeichnung; tatsächlich sei

beabsichtigt gewesen, den Kläger als eine „für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes

verantwortliche Person“ iSd. § 4 der Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV) einzustellen

und eine dementsprechende Bestellung später vorzunehmen. Zwar hat auch bei formbedürftigen

Rechtsgeschäften das übereinstimmend Gewollte Vorrang vor einer unabsichtlichen

Falschbezeichnung - falsa demonstratio non nocet - (BGH 7. Dezember 2001 - V ZR 65/01 - NJW

2002, 1038, 1039; 26. Oktober 1983 - IVa ZR 80/82 - NJW 1984, 721). Gegen eine -

unschädliche - Falschbezeichnung spricht im Streitfall jedoch die zweimalige Verwendung des

terminus technicus „Betriebsbeauftragter für Abfall“ unter § 2 Nr. 2 des Arbeitsvertrags. Das

Vorbringen der Beklagten ist auch nicht mit der unter § 2 Nr. 2 Satz 2 beschriebenen Aufgabe

„Betriebsbeauftragter für Abfall und Gefahrstoff, auch im Sinne eines Entsorgungsfachbetriebes“ in

Einklang zu bringen. Diese Formulierung deutet vielmehr darauf hin, dass mit der Übertragung der

Aufgabe eines Betriebsbeauftragten gleichzeitig Anforderungen der EfbV hinsichtlich einer

Anerkennung des Betriebs der Beklagten als Entsorgungsfachbetrieb erfüllt werden sollten,

beispielsweise an die Betriebsorganisation (§ 3 EfbV) und personelle Ausstattung (§ 4 EfbV).

Unabhängig davon fehlt es auch an substantiiertem Vorbringen der Beklagten, wodurch bei

Vertragsschluss ein Wille der Beklagten zur (ausschließlichen) Bestellung einer verantwortlichen

Person iSd. § 4 EfbV nach außen erkennbar geworden sein soll.

31 e) Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang jedenfalls der Einwand der Beklagten, die dem

Kläger übertragene Leitungsfunktion stehe der Tätigkeit als Betriebsbeauftragter für Abfall

erkennbar entgegen, weshalb auch nicht anzunehmen sei, der Kläger habe als solcher bestellt

werden sollen. Zwar dürfte die nach § 55 KrW-/AbfG beratende und kontrollierende Rolle des

Abfallbeauftragten innerhalb der Betriebsorganisation dafür sprechen, dass der Bestellpflichtige

weder sich selbst noch den alleinverantwortlichen Betriebsleiter zum Abfallbeauftragten bestellen

kann (vgl. Hansmann in Landmann/Rohmer UmweltR I Stand Dezember 2005 § 55 BImSchG

Rn. 10 mwN; Jarass BImSchG 7. Aufl. § 55 Rn. 16). Als von der Wahrnehmung der Aufgabe des

Abfallbeauftragten ausgeschlossener „zuständiger Betriebsleiter“ ist aber nur derjenige anzusehen,

der im Rahmen des ihm von der Geschäftsführung zugewiesenen Zuständigkeitsbereichs nicht

nur bestimmte Betriebsabläufe der Anlage zu überwachen und in diesem Zusammenhang die

erforderlichen Entscheidungen zu treffen hat, sondern ausschließlich der für den Betrieb

Verantwortliche, dem insoweit also die „letzte unternehmerische Entscheidungsbefugnis“

zukommt (vgl. OVG Münster 14. November 2000 - 21 A 2891/99 - NVwZ-RR 2001, 725, 727;

Hansmann in Landmann/Rohmer § 55 BImSchG Rn. 11 mwN). Dass dem Kläger derart

weitreichende Befugnisse eingeräumt waren, hat die Beklagte nicht behauptet. Nach dem Inhalt

des Arbeitsvertrags drängt sich eine solche Stellung des Klägers nicht auf, nachdem der Kläger

dort als Stellvertreter des Geschäftsführers benannt ist.

32 f) Zu Unrecht meint die Revision, die Annahme einer bereits im Arbeitsvertrag erfolgten Bestellung

des Klägers zum Abfallbeauftragten sei jedenfalls mit weiteren im Arbeitsvertrag enthaltenen

Regelungen unvereinbar.

33 aa) Das unter § 2 Nr. 3 des Arbeitsvertrags der Beklagten vorbehaltene Recht, den Kläger im

Rahmen ihres Direktionsrechts unternehmensweit entsprechend seinen Fähigkeiten auch an einer

anderen oder zusätzlichen Stelle einzusetzen, stellt die Verbindlichkeit der unter § 2 Nr. 2

vorgenommenen Aufgabenzuweisung nicht in Frage, zumal es dem Arbeitgeber in den Grenzen

des Benachteiligungsverbots (§ 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 1 BImSchG) ohnehin

jederzeit möglich ist, den Betriebsbeauftragten abzuberufen. Auf die Wirksamkeit der

Versetzungsklausel kommt es nicht an.

34 bb) Auch die unter § 11 Nr. 2 des Arbeitsvertrags getroffenen Vereinbarungen zur Kündigungsfrist

und Probezeit verlangen keine andere Auslegung der unter § 2 getroffenen Regelungen, etwa im

Sinne einer nur vorweggenommenen Zustimmung des Klägers zu einer späteren Bestellung als

Abfallbeauftragter. Zwar ist - worauf die Revision im Ausgangspunkt zutreffend hinweist - bei der

Auslegung von Verträgen zu berücksichtigen, dass die Parteien nach der allgemeinen

Lebenserfahrung vertraglichen Bestimmungen einen bestimmten, rechtserheblichen Inhalt

beilegen wollen. Deshalb ist bei der Auslegung (scheinbar) widersprüchlicher

Vertragsbestimmungen in der Regel einer Auslegung der Vorrang zu geben, bei welcher jeder

Vertragsnorm eine tatsächliche Bedeutung zukommt, wenn sich ansonsten die Regelungen als

ganz oder teilweise sinnlos erweisen würden (vgl. BGH 7. März 2005 - II ZR 194/03 - NJW 2005,

2618, 2619; 1. Oktober 1999 - V ZR 168/98 - NJW 1999, 3704, 3705). Bei Abschluss des

Arbeitsvertrags vom 9. März 2006 war indes keineswegs endgültig absehbar, dass der

Vereinbarung zu § 11 Nr. 2 des Arbeitsvertrags mit Rücksicht auf eine unmittelbare Bestellung des

Klägers zum Abfallbeauftragten und einem daraus resultierenden Kündigungsschutz keine

Bedeutung mehr zukommen würde. Denkbar wäre beispielsweise eine nicht durch einen Konflikt

mit der Beklagten motivierte Amtsniederlegung seitens des Klägers gewesen, die - je nach

Sachlage - auch zum Verlust des nachwirkenden Kündigungsschutzes gemäß § 55 Abs. 3 KrW-

/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 Satz 2 BImSchG hätte führen können (vgl. Senat 22. Juli 1992 - 2 AZR

85/92 - AP BImSchG § 58 Nr. 1 = EzA BlmSchG § 58 Nr. 1). Im Übrigen kann der Umstand, dass

die Beklagte möglicherweise einen sich aus § 2 des Arbeitsvertrags ergebenden besonderen

Kündigungsschutz des Klägers als Abfallbeauftragter übersehen hat, es jedenfalls nicht

rechtfertigen, der Regelung zu § 2 Nr. 2 des Arbeitsvertrags einen anderen als den durch den

Wortlaut indizierten Sinn beizumessen, nur um der Beklagten das Recht zur ordentlichen

Kündigung zu erhalten. Dies wäre mit dem Schutzzweck des § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58

Abs. 2 BImSchG unvereinbar.

35 g) Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat, folgte aus der Interessenlage der

Parteien und den Umständen des Vertragsschlusses kein anderes Auslegungsergebnis.

36 aa) Das im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch bestehende Arbeitsverhältnis der Frau W und

deren Bestellung zur Abfallbeauftragten steht einem Interesse der Beklagten an der Bestellung

eines weiteren Abfallbeauftragten in Person des Klägers nicht entgegen. Das Ausscheiden von

Frau W war unstreitig absehbar. Hiervon ausgehend erscheint es naheliegend anzunehmen, die

Beklagte habe mit der Bestellung des Klägers Vorsorge getroffen, ihrer Bestellpflicht nahtlos

nachzukommen. Die Rüge der Revision, das Landesarbeitsgericht habe, was die Nachfolge von

Frau W anbelangt, streitiges Vorbringen als unstreitig gewertet und damit den Anspruch der

Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG), ist jedenfalls unbegründet. Die

Beklagte hat in den Vorinstanzen lediglich bestritten, dass der Kläger auch im Hinblick auf die

Stellung der Frau W als Betriebsbeauftragte für Abfall deren Nachfolger sein sollte. Die Nachfolge

als solche, worauf das Landesarbeitsgericht allein abgestellt hat, stand erkennbar außer Streit. Im

Übrigen spricht die Tatsache, dass der Kläger in dem Organigramm vom Mai 2006 als alleiniger

Abfallbeauftragter ausgewiesen ist, während Frau W darin überhaupt nicht mehr erwähnt ist,

eindeutig für die vom Kläger dargestellte Nachfolgeregelung.

37 bb) Das Organigramm macht zudem deutlich, dass die Beklagte die im Arbeitsvertrag getroffenen

Vereinbarungen - zumindest anfänglich - selbst dahin verstanden hat, den Kläger mit der Aufgabe

des Betriebsbeauftragten für Abfall betraut zu haben. Ihr erstmals in der Revision erhobener

Einwand, es handele sich um die Fortsetzung der Falschbezeichnung im Arbeitsvertrag, ist

angesichts der Bedeutung der Bestellpflicht, im Übrigen auch im Hinblick auf eine Anerkennung

als Entsorgungsfachbetrieb, schlicht nicht nachvollziehbar. Entsprechendes gilt für die unstreitig

erfolgte Übersendung des Arbeitsvertrags des Klägers an das Landratsamt T. Zwar bestreitet die

Beklagte, dass dies zum Nachweis der Bestellung des Klägers als Betriebsbeauftragter für Abfall

erfolgt sei. Welchen anderen Zweck sie mit der Übermittlung des Arbeitsvertrags verband, hat sie

aber nicht dargelegt. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang einen Verstoß gegen die

richterliche Hinweispflicht (§ 139 ZPO) rügt und meint, das Landesarbeitsgericht hätte sie auf die

Notwendigkeit der Vorlage des Schriftverkehrs mit dem Landratsamts T hinweisen müssen, ist die

Rüge bereits unzulässig, denn die Beklagte legt den Inhalt der betreffenden Schreiben nicht dar, so

dass nicht erkennbar wird, inwieweit diese zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen

könnten.

38 cc) Zu Unrecht meint die Revision, einer unmittelbaren Übertragung der Aufgabe eines

Abfallbeauftragten mit Vertragsschluss stünde entgegen, dass es im Betrieb der Beklagten - wie

auch im Fall von Frau W praktiziert - üblich gewesen sei, die Bestellung mittels einer gesonderten

Urkunde vorzunehmen. Zum einen hat die Beklagte auch insoweit nichts dafür dargelegt, dass die

unstreitig geübte Praxis der Beklagten bei Abschluss des Arbeitsvertrags für den Kläger erkennbar

gewesen wäre. Zum anderen fehlt es auch an näheren Angaben der Beklagten zu den Umständen

der geübten Praxis, insbesondere dazu, ob die anderen, mittels gesonderter Urkunde zum

Abfallbeauftragten bestellten Arbeitnehmer vor ihrer Beauftragung bereits im Betrieb beschäftigt

waren oder nicht.

39 dd) Die fehlende Aushändigung einer Abschrift der Anzeige an den Kläger ist für die Ermittlung des

Erklärungswerts der in § 2 des Arbeitsvertrags enthaltenen Erklärungen ohne maßgebliche

Bedeutung. Entsprechendes gilt für die umstrittene Frage, ob der Kläger nach Vertragsbeginn

Tätigkeiten eines Betriebsbeauftragten für Abfall entfaltet hat. Insoweit ist der Revision zwar

einzuräumen, dass die vom Kläger selbst dargelegten Tätigkeitsbereiche (Erstellung von

Nachweisen im Abfallbereich, Handling der Ein- und Ausgänge, Kontakt zu den Behörden) nicht

der Aufgabenstellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall entsprechen. Angesichts fehlender

gesetzlicher Vorgaben zum Umfang der von einem Abfallbeauftragten zu entfaltenden Tätigkeiten

ist aber gut vorstellbar, dass der Kläger im Rahmen seiner verhältnismäßig kurzen

Beschäftigungsdauer keine oder zumindest keine seinem Amt ohne Weiteres zuordenbaren

Tätigkeiten entfaltet hat. Im Übrigen wäre eine unterbliebene oder nicht dem Gesetz

entsprechende Aufgabenwahrnehmung in erster Linie Grund für eine Abberufung des

Abfallbeauftragten.

40 h) Anhaltspunkte für eine sich aus anderen als den bereits behandelten Gesichtspunkten

ergebende Unwirksamkeit der Bestellung liegen nicht vor. Der Arbeitsvertrag wurde nach den in

der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts von den Parteien

schriftlich geschlossen. Die von § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 55 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs.

BlmSchG geforderte Schriftform ist damit gewahrt. Dass der Kläger an sich die zur Erfüllung der

Aufgabe erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit iSv. § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 55

Abs. 2 BImSchG besaß, war zwischen den Parteien unstreitig, so dass offenbleiben kann, ob es

sich bei dieser Anforderung um eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Bestellung handelt (vgl.

dazu nur Hansmann in Landmann/Rohmer UmweltR I Stand Dezember 2005 § 55 BImSchG

Rn. 59; Jarass BImSchG 7. Aufl. § 55 Rn. 18; Kotulla DöV 1995, 452, 461).

41 IV. Die Revision hat auch nicht aus anderen Gründen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat zu

Recht entschieden, auf die umstrittene Äußerung des Klägers, der Geschäftsführer der Beklagten

möge ihm doch kündigen, wenn er mit seiner Arbeitsweise unzufrieden sei, komme es nicht an. In

einer solchen Erklärung läge weder ein Verzicht des Klägers auf den besonderen

Kündigungsschutz - der grundsätzlich ohnehin nicht vor Zugang der Kündigung wirksam hätte

erklärt werden können (vgl. beispielsweise: Senat 19. Dezember 1974 - 2 AZR 565/73 - mwN,

BAGE 26, 417, 423) - noch eine Niederlegung des Amts als Abfallbeauftragter.

42 C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Rost

Schmitz-Scholemann

Berger

Torsten Falke

J. Lücke