Urteil des ArbG Wuppertal vom 24.07.2008

ArbG Wuppertal: fristlose kündigung, vergütung, gegen die guten sitten, juristische person, ultra petita, arbeitsgericht, sittenwidrigkeit, gegenleistung, kündigungsfrist, mitwirkungshandlung

Arbeitsgericht Wuppertal, 7 Ca 1177/08

Datum:

24.07.2008

Gericht:

Arbeitsgericht Wuppertal

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 Ca 1177/08

Schlagworte:

sittenwidrige Vergütung

Normen:

BGB § 138 BGB § 612

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Eine vereinbarte Vergütung ist sittenwidrig, wenn sie mehr als 1/3

unterhalb der ortsüblichen Vergütung liegt. 2. Die Ortsüblichkeit der

Vergütung bestimmt sich zunächst nach der tariflichen Vergütung. Für

eine abweichende Ortsüblichkeit ist der Arbeitgeber darlegungs- und

beweispflichtig.

Tenor:

1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die

fristlose Kündigung des Beklagten vom 14.04.2008 nicht aufgelöst wird,

sondern bis zum 15.05.2008 fortbestand.

2.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die

weitere fristlose Kündigung vom 24.04.2008 nicht aufgelöst ist, sondern

bis zum 15.05.2008 fortbestand.

3.Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.027,00 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus

jeweils 1.722,00 € seit dem 01.03.2008, seit dem 01.04.2008 und seit

dem 01.05.2008 sowie aus 861,00 € seit dem 01.06.2008 zu zahlen,

abzüglich am 29.02.2008 gezahlter 800,00 € netto sowie abzüglich am

31.03.2008 gezahlter 500,00 € netto.

4.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

5.Streitwert: 8.171,00 €.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten über den Ausspruch zweier fristloser Kündigungen sowie über

Vergütungsansprüche des Klägers.

Der am 03.10.1985 geborene Kläger absolvierte beim Beklagten, der einen Kfz-

Reparaturbetrieb unterhält, zunächst in der Zeit vom 01.10.2004 bis zum 26.01.2008

eine Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker. Nach Bestehen der Abschlussprüfung wurde

der Kläger vom Beklagten als Kfz-Mechatroniker weiter beschäftigt. Die Parteien

vereinbarten eine monatliche Nettovergütung von 800,00 €. Der Kläger war der einzige

Arbeitnehmer des Beklagten.

Am Freitag, den 28.03.2008, gegen 17 Uhr kam es zu Meinungsverschiedenheiten

zwischen den Parteien, dessen Einzelheiten zwischen ihnen streitig sind. In diesem

Zusammenhang kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis mündlich fristlos, bzw.

erklärte, der Kläger solle seine Papiere nehmen und nicht wieder kommen. Zwischen

den Parteien ist streitig, ob der Kläger am Montag, den 31.03.2008, seine

Arbeitsleistung nochmals persönlich beim Beklagten anbot.

Am 02.04.2008 erhob der Kläger auf der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts

Wuppertal unter dem Aktenzeichen 7 Ca 1032/08 Klage gegen die mündliche

Kündigung des Beklagten vom 28.03.2008. Die Klage wurde dem Beklagten am

10.04.2008 zugestellt. Das Verfahren endete durch Klagerücknahme, nachdem der

Beklagtenvertreter im Gütetermin vom 21.05.2008 erklärte, dass aus einer mündlichen

Kündigung vom 28.03.2008 keinerlei Rechte mehr hergeleitet würden.

Mit Schreiben vom 04.04.2008 teilte der Kläger dem Beklagten folgendes mit:

„Wie Sie wissen, endete mein Arbeitsverhältnis am 28. März 2008 um ca. 17:06

Uhr. Wie wir besprochen haben, übersende ich Ihnen mein selbst verfasstes

Arbeitszeugnis zur Unterschrift.

Ich bitte Sie, mir das Arbeitszeugnis bis Mittwoch, den 16. April 2008, zurück zu

senden, da ich es sehr dringend für meine Unterlagen benötige.“

Mit Schreiben vom 14.04.2008, zugegangen am gleichen Tage, kündigte der Beklagte

das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 15.05.2008. Mit weiterem

Schreiben vom 24.04.2008 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers

erneut fristlos.

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die beiden fristlosen Kündigungen und

begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis erst durch die hilfsweise

ausgesprochene fristgerechte Kündigung vom 14.04.2008 zum 15.05.2008 sein Ende

gefunden hat. Er bestreitet das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626

Abs. 1 BGB.

Der Kläger macht ferner für die Zeit vom 01.02.2008 bis zum 15.05.2008

Vergütungsansprüche gegen den Beklagten nach der Entgeltgruppe III des

Entgeltrahmenabkommens für das Kraftfahrzeuggewerbe in Nordrhein-Westfalen

geltend. Zur Begründung trägt er vor, dass die vereinbarte Nettovergütung von 800,00 €

sittenwidrig sei. Der Tariflohn betrage 1.722,00 € brutto bei einer wöchentlichen

Arbeitszeit von 36,5 Stunden. Selbst wenn man die seitens des Beklagten behauptete

wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden zugrunde lege - nach Vortrag des Klägers

arbeitete dieser meistens mehr als 50 Stunden wöchentlich - ergebe ich aus einem

Nettolohn von 800,00 € bezogen auf eine 36,5 Stunden-Woche eine Bruttovergütung

von 981,21 €. Diese Vergütung betrage daher nur 56,6 % des Tariflohnes, so dass die

Sittenwidrigkeit auf der Hand liege.

Der Kläger beantragt,

1.festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose

Kündigung des Beklagten vom 14.04.2008 nicht aufgelöst wird, sondern bis zum

15.05.2008 fortbestand.

2.festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die weitere fristlose

Kündigung des Beklagten vom 24.04.2008 nicht aufgelöst ist, sondern bis zum

15.05.2008 fortbestand.

3.den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 6.027,00 € brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 1.722,00 € seit

dem 01.03., seit dem 01.04.und seit dem 01.05.2008 sowie aus 861,00 € seit dem

01.06.2008 zu zahlen, abzüglich am 29.02.2008 gezahlter 800,00 € netto sowie

abzüglich am 31.03.2008 gezahlter 500,00 € netto.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung der fristlosen Kündigungen trägt der Beklagte vor, dass der Kläger seit

dem 31.03.2008 unentschuldigt fehle und seine Arbeitsleistung nicht angeboten habe,

so dass wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung zu kündigen gewesen sei. Da der

Kläger seine Arbeitsleistung ab dem 31.03.2008 nicht weiter angeboten hätte, stünden

ihm auch keinerlei Vergütungsansprüche für die Monate April und Mai 2008 zu.

Ausweislich des Schreibens vom 04.04.2008 sei der Kläger selbst davon ausgegangen,

dass das Arbeitsverhältnis am 28. März 2008 um 17:06 Uhr geendet habe. Das

Schreiben enthalte keinerlei Hinweis, dass der Kläger mit der Beendigung des

Arbeitsverhältnisses nicht einverstanden sei. Er habe die vom Beklagten

ausgesprochene mündliche Kündigung ausdrücklich akzeptiert und das

Arbeitsverhältnis als mit dem 28.03.2008 beendet angesehen.

Die vereinbarte Vergütung sei nicht sittenwidrig. Bereits im August 2007 habe der

Beklagte den Kläger gefragt, ob er im Anschluss an die Ausbildung als Geselle im

Betrieb des Beklagten beschäftigt werden wolle. Auf Frage des Klägers habe der

Beklagte ihm erklärt, dass er bereit sei, an den Kläger im 1. Gesellenjahr monatlich

800,00 € netto zu zahlen, im 2. Gesellenjahr 1.000,00 € netto und im 3. Gesellenjahr

1.200,00 € netto, was nach eingeholter Auskunft einer üblichen Vergütung für Gesellen

in entsprechendem Alter und Ausbildungsstand entspreche. Hiermit habe sich der

Kläger ausdrücklich einverstanden erklärt. Die Vergütung sei als ortsüblich und

angemessen für den nicht tarifgebundenen Bereich einzustufen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

wechselseitigen Schriftsätze sowie auf den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist vollumfänglich begründet.

Die fristlose Kündigung vom 14.04.2008 ist in Ermangelung eines wichtigen Grundes im

Sinne des § 626 Abs. 1 BGB rechtsunwirksam.

Soweit sich der Beklagte in dem Kündigungsschreiben vom 14.04.2008 auf eine

Arbeitsverweigerung des Klägers beruft, ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger nicht

verpflichtet war, seine Arbeitsleistung beim Beklagten wieder anzubieten, solange

dieser nicht ausdrücklich erklärt, dass aus der mündlichen Kündigung vom 28.03.2008

keinerlei Rechte mehr hergeleitet würden. Dies erklärte der Beklagte bzw. sein

Prozessbevollmächtigter jedoch erst im Gütetermin des Parallelverfahrens 7 Ca 1032/08

am 24.04.2008.

Auch die fristlose Kündigung vom 24.04.2008 ist in Ermangelung eines wichtigen

Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB rechtsunwirksam.

Nach Erhalt des fristlosen Kündigungsschreibens vom 14.04.2008 war der Kläger nicht

verpflichtet, seine Arbeitsleistung beim Beklagten anzubieten, bevor dieser erklärt, dass

aus der fristlosen Kündigung vom 14.04.2008 keinerlei Rechte mehr hergeleitet würden.

Dies ist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung am 01.07.2008 jedoch nicht

geschehen.

Das Arbeitsverhältnis endete somit aufgrund der hilfsweise fristgerechten Kündigung

vom 14.04.2008 mit Ablauf des 15.05.2008.

Dem Kläger stehen auch die geltend gemachten Vergütungsansprüche zu. Die

zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung von 800,00 € netto monatlich ist gemäß §

138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, so dass gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung

als vereinbart anzusehen ist. In Ermangelung anderweitiger Anhaltspunkte hielt die

Kammer die Tarifvergütung für angemessen. Der Beklagte schuldet die Vergütung auch

für die Zeit vom 31.03.2008 bis zum 15.05.2008 unter dem Gesichtspunkt des

Annahmeverzugs im Sinne des § 615 BGB. Im Einzelnen:

Nach der in der ständigen Rechtsprechung bemühten Formel verstößt eine

arbeitsvertragliche Entgeltvereinbarung gegen die guten Sitten im Sinne von § 138 BGB

und erfüllt ggf. auch den Wuchertatbestand des § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB wenn ein

auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt (vergl. zuletzt

BAG vom 24.03.2004, 5 AZR 303/03, NZA 2004, 971). Nach Auffassung des BAG ist bei

der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

vorliegt, der Wert der Leistung des Arbeitnehmers nach ihrem objektiven Wert zu

beurteilen. Ausgangspunkt zur Feststellung des Wertes der Arbeitsleistung sind dabei in

der Regel die Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweiges (vergl. BAG vom

24.03.2004, a.a.O.; BAG vom 23.05.2001, 5 AZR 527/99, AuR 2001, 509). Dies gilt

jedenfalls dann, wenn in dem Wirtschaftsgebiet üblicherweise der Tariflohn gezahlt

wird. Denn dann kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass Arbeitskräfte auf

dem Arbeitsmarkt nur zu den Tariflohnsätzen gewonnen werden können. Liegt

allerdings die verkehrsübliche Vergütung unterhalb des Tariflohns, ist zur Ermittlung des

Wertes der Arbeitsleistung von diesem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet

auszugehen (vergl. BAG vom 23.05.2001, a.a.O.).

Nach Auffassung der Kammer ist der Arbeitgeber für eine von den Tariflöhnen

abweichende Verkehrsüblichkeit darlegungs- und beweispflichtig. Eine niedrigere

verkehrsübliche Vergütung stellt eine für den Arbeitgeber günstige Tatsache dar. Mit

den pauschalen Behauptungen, dass die vereinbarte Vergütung den bei vergleichbaren

Arbeitsverhältnissen an Berufsanfänger gezahlten Beträgen entspreche und die

Vergütung als ortsüblich und angemessen für den nicht tarifgebundenen Bereich

einzustufen sei, wird der Beklagte seiner Darlegungslast nicht gerecht. Es ist noch nicht

mal erkennbar, bei welcher Person der IHK bzw. der Innung der Beklagte Auskünfte

eingeholt haben will. Auch wird nicht dargelegt, auf welchen Erhebungen die

eingeholten Auskünfte beruhen. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist daher von der

tariflichen Vergütung auszugehen.

Zwar ist ein endgültiger Richtwert, nach dem ein auffälliges Missverhältnis zwischen

Leistung und Gegenleistung vorliegt, bislang nicht entwickelt worden, jedoch sehen die

Instanzgerichte in der Regel eine Vergütungsabrede als sittenwidrig an, wenn sie

weniger als 2/3 des Tariflohns beträgt (vergl. LAG Berlin vom 20.02.1998, 6 Sa 145/97,

AuR 1998, 468; sowie jüngst LAG Bremen vom 17.06.2008, 1 Sa 29/08,

Pressemitteilung in NZA 2008, Heft 12 Seite IV). Das Bundesarbeitsgericht hat die

Vergütung einer Lehrkraft an einer Privatschule, die weniger als 75 % der Vergütung

vergleichbarer Lehrkräfte an öffentlichen Schulen erreicht, für sittenwidrig gehalten

(BAG vom 26.04.2006, 5 AZR 549/05, AP Nr. 63 zu § 138 BGB).

Der Kläger wäre als Kfz-Mechatroniker mit abgeschlossener Berufsausbildung in die

Entgeltgruppe III des Entgeltrahmentarifvertrages für das Kraftfahrzeuggewerbe in

Nordrhein-Westfalen einzugruppieren. Die dortige Bruttomonatsvergütung liegt bei

1.765,00 € bei einer 36,5 Stunden-Woche. Demgegenüber ergibt sich bei einer

Nettovergütung von 800,00 € ausgehend von den Steuerdaten des Klägers bei einem

Krankenversicherungsbeitrag von 13,8 % ein Bruttoverdienst von 1.034,98 € (vergl.

Einzelauskunft, Blatt 23 der Akte), dessen rechnerische Richtigkeit auch vom Beklagten

nicht in Zweifel gezogen wurde. Rechnet man diese Bruttovergütung von einer 38,5

Stunden-Woche auf die sich nach dem Manteltarifvertrag für das Kraftfahrzeuggewerbe

in Nordrhein Westfahlen ergebende 36,5 Stunden-Woche um, ergibt sich eine

Bruttovergütung von 981,21 €, was mithin lediglich rund 55 % des Tariflohnes entspricht.

Bei diesem Wert liegt nach übereinstimmender Meinung im Schrifttum sowie nach der

Rechtsprechung der Instanzgerichte eine sittenwidrige Vergütung vor.

Der Sittenwidrigkeit der Vergütung steht auch nicht die Tatsache entgegen, dass der

Kläger sich mit einer Nettovergütung von 800,- € im ersten Gesellenjahr ausdrücklich

einverstanden erklärt hat. Zum einen stellt sich die Frage der Sittenwidrigkeit einer

Vergütung ja überhaupt erst dann, wenn es zuvor eine Vereinbarung in Form eines

Vertrages über die Vergütung gegeben hat. Zudem erscheint es auch nicht

rechtsmissbräuchlich, wenn ein Arbeitnehmer - insbesondere, wenn auf das

Arbeitsverhältnis das KSchG keine Anwendung findet - zunächst zu der vereinbarten

Vergütung seine Arbeitsleistung erbringt und erst zu einem späteren Zeitpunkt die

Sittenwidrigkeit geltend macht. Dieses Risiko muss dem sittenwidrige Löhne

vereinbarenden Arbeitgeber bewusst sein.

Aufgrund der Unwirksamkeit der Vergütungsabrede schuldet der Beklagte gemäß § 612

Abs. 1 BGB die übliche Vergütung, wobei mangels sonstiger Anhaltspunkte von der

tariflichen Vergütung auszugehen ist. Da der Kläger bei der Berechnung seiner

Ansprüche die letzte Tariflohnerhöhung unberücksichtigt ließ, war nach dem Grundsatz

„ne ultra petita“ für jeden vollen Monat der Betrag von 1.722,00 € brutto zugrunde zu

legen, wobei der Kläger sich die erhaltenen Zahlungen von 800,00 € netto sowie von

500,00 € netto anrechnen lässt.

Die Vergütung ist auch für den Zeitraum vom 31.03.2008 bis zum 15.05.2008 unter dem

Gesichtspunkt des Annahmeverzugs geschuldet. Es kann dahinstehen, ob der Kläger

am Montag, den 31.03.2008, seine Arbeitsleistung ordnungsgemäß beim Beklagten

angeboten hat. Nach § 296 BGB bedarf es noch nicht einmal eines wörtlichen

Angebots, wenn die vom Arbeitgeber vorzunehmende Handlung nach Zeit und

Kalender bestimmt ist und der Arbeitgeber die Mitwirkungshandlung nicht rechtzeitig

vorgenommen hat. Nach ständiger Rechtsprechung erscheint es als reine Formsache

und damit sinnlos, dem kündigenden Arbeitgeber ein von vorneherein zur Ablehnung

verurteiltes Angebot unterbreiten zu müssen (vergl. BAG vom 10.07.1969, 5 AZR

322/68; LAG Niedersachsen vom 11.10.2004, 5 Sa 1360/03). In der Kündigung liegt

zugleich die Erklärung, die Arbeitsleistung nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr

anzunehmen. Von diesem Zeitpunkt an hat der Arbeitgeber eine kalendarisch

bestimmte Mitwirkungshandlung vorzunehmen, die darin besteht, dem Arbeitnehmer

einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und ihm Arbeit

zuzuweisen. Diese Mitwirkungshandlung ist eine kontinuierliche, mit dem Kalender

synchron laufende Daueraufgabe und lässt die Feststellungsfunktion des Angebots

entfallen (vergl. BAG vom 18.01.2000, 9 AZR 932/98, BAGE 93, 179; BAG vom

24.09.2003, 5 AZR 500/02, AP Nr. 9 zu § 615 BGB Böswilligkeit).

Der Annahmeverzug ist auch nicht nach § 297 BGB ausgeschlossen. Nach dieser

Vorschrift tritt Annahmeverzug nicht ein, wenn der Arbeitnehmer in Bezug auf die

geschuldete Leistung nicht leistungsfähig oder nicht leistungswillig ist. Dabei muss der

ernsthafte Wille, die Leistung in zeitlich geschuldeten Umfang zu erbringen, vorliegen.

Der Leistungswilligkeit des Klägers steht sein Schreiben vom 04.04.2008 nicht

entgegen. Die Leistungswilligkeit kann über den Zeitpunkt des Ablaufs der

Kündigungsfrist hinaus bestehen, obwohl der Arbeitnehmer auf den Vorschlag des

Arbeitgebers zu erkennen gibt, er sei mit der Vertragsbeendigung einverstanden und

nach Ablauf der Kündigungsfrist seine Arbeitskraft zunächst nicht weiter anbietet (vergl.

LAG Niedersachsen a.a.O.). Angesichts der eindeutigen Erklärung des Beklagten vom

31.03.2008 blieb dem Kläger zunächst nichts anderes übrig, als diese Fakten zu

akzeptieren. Dies bedeutet indes nicht, dass er nicht über den 31.03.2008 hinaus bereit

gewesen wäre, die vertraglichen Tätigkeiten für den Beklagten zu übernehmen. Dies gilt

umso mehr, als dass der Kläger durch seine Klage gegen die mündliche Kündigung

beim Arbeitsgericht - aufgegeben bereits am 02.04.2008 - eindeutig zu erkennen

gegeben hat, dass er ein Interesse an einer Weiterbeschäftigung hat.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. Den Streitwert

hat das Gericht gemäß §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 42 Abs. 4 GKG im Urteil festgesetzt, wobei

das Gericht neben dem Zahlungsantrag für die beiden fristlosen Kündigungen jeweils

ein Gehalt in Höhe von 1.722,00 € zugrunde gelegt hat. Der Streitwert gilt zugleich als

Wert für die Gerichtsgebühren im Sinne des § 63 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei

B e r u f u n g

eingelegt werden.

Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax:

0211 7770 2199 eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als

Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse

solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder

Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer

der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person

ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser

Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit

vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Dr. Elz