Urteil des ArbG Wuppertal vom 12.11.1997, 5 Ca 4226/97

Entschieden
12.11.1997
Schlagworte
Arbeitszeit, Lehrer, Vergütung, Gehalt, Arbeitsgericht, Unterricht, Kürzung, Arbeitgeber, Arbeitsvertrag, Vertreter
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Arbeitsgericht Wuppertal, 5 Ca 4226/97

Datum: 12.11.1997

Gericht: Arbeitsgericht Wuppertal

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 Ca 4226/97

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: 8

Tenor: 1. Die Beklagte wird kostenpflichtig verurteilt, an die Klägerin DM 317,74 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich aus DM 158,87 ergebenden Nettobetrag seit dem 02.08.1997 und aus dem sich aus weiteren DM 158,87 brutto ergebenden Nettobetrag seit dem 02.09.1997 zu zahlen.

2. Streitwert: DM 308.—

3. Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d 1

2Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, das Gehalt der Klägerin um DM 158,87 brutto im Monat zu kürzen.

3Die Klägerin ist seit 1990 als Lehrerin mit 13 Unterrichtsstunden pro Woche in den Fächern Deutsch und Philosophie an der T. Schule in Wuppertal beschäftigt, deren Träger das beklagte Erzbistum ( nachfolgend: Die Beklagte ) ist.

4Seit dem 1.8.1993 erhält die Klägerin 13/23,5 des Gehalts eines angestellten vollbeschäftigten Lehrers.

5Seit dem 1.8.1997 erhält sie nur noch 13/24,5 der Vergütung eines Angestellten vollbeschäftigten Lehrers, weil die beamteten Vollzeitkräfte im Dienste des Landes seitdem 24,5 Stunden Unterricht in der Woche leisten müssen.

6Die Beklagte beruft sich auf § 3 des Arbeitsvertrages der Parteien in dem es heißt, daß die Vergütung der Klägerin nach Maßgabe der tarifrechtlichen Bestimmungen errechnet wird, die für vergleichbare Angestellte im öffentlichen Dienst gelten. Die Grundvergütung der Klägerin wird nach den für vergleichbare Angestellte im öffentlichen Dienst geltenden Bestimmungen im Einvernehmen mit der oberen Schulaufsichtsbehörde entsprechend der Zahl der wöchentlich zu erteilenden Unterrichtsstunden bruchteilmäßig festgesetzt.

Die Klägerin ist mit der Kürzung ihrer Vergütung nicht einverstanden. 7

8Sie weist darauf hin, daß angestellte vollzeitbeschäftigte Lehrer zwar 1 Stunde in der Woche mehr Unterricht erteilen sollen, dafür aber durch eine geringere Anzahl von Klassenarbeiten entlastet werden. Sie meint, man könne allenfalls ihre Arbeitszeit anteilig erhöhen, nicht aber ihr Gehalt kürzen.

Die Klägerin beantragt mit der am 16.9.1997 bei Gericht eingegangenen Klage, 9

10die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin DM 317,74 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich aus DM 158,87 ergebenden Nettobetrag seit dem 2.8.1997 und aus dem sich aus weiteren DM 158,87 brutto ergebenden Nettobetrag seit dem 2.9.1997 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Die Beklagte meint, sie behandele die Klägerin korrekt nach ihrem Arbeitsvertrag. Sie könne die Arbeitszeit der Klägerin nicht verlängern, da sie dann Schwierigkeiten mit der Refinanzierbarkeit bekomme. Außerdem sei es nicht praktikabel, die Klägerin den Bruchteil einer Unterrichtsstunde pro Woche mehr arbeiten zu lassen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 14

I. 15

16Aufgrund der großen Belastung des Arbeitsgerichts Wuppertal soll das Urteil gemäß § 313 Abs. 3 ZPO nur kurz begründet werden.

17Die Handhabung der Beklagten ist rechtswidrig. Sie verstößt gegen § 2 Beschäftigungsförderungsgesetz und gegen den Arbeitsvertrag der Parteien.

18Vollzeitbeschäftigte angestellte Lehrer im öffentlichen Schuldienst verdienen nach wie vor dasselbe. Ihre Arbeitszeit hat sich insgesamt nicht geändert, da sie bei der Vorbereitung und Korrektur von Klassenarbeiten entlastet werden.

Demgegenüber hat die Beklagte das Gehalt der Klägerin gesenkt. 19

20Gleiches gilt für die Arbeitszeit der Klägerin, da diese zumindest ein Korrekturfach ( Deutsch ) hat.

21Die Klägerin ist somit unterschiedlich gegenüber einer Vollzeitkraft behandelt worden, ohne daß diese unterschiedliche Behandlung durch sachliche Gründe gemäß § 2 Abs.1 Beschäftigungsförderungsgesetz gerechtfertigt ist. Daß die Beklagte die Stelle der Klägerin nicht refinanzieren kann, leuchtet der Kammer nicht ein, da sich die Refinanzierbarkeit doch wohl nach dem Gehalt der fraglichen Lehrkraft richten wird. Im übrigen kann der Arbeitgeber nicht auf Geldknappheit verweisen, will er Teilzeitkräfte gegenüber Vollzeitkräften benachteiligen.

Durch die Kürzung des Gehalts der Klägerin verstößt die Beklagte auch gegen § 2 Abs. 22

3 des Arbeitsvertrages der Parteien, da unstreitig teilzeitbeschäftigten angestellten Lehrern im öffentlichen Dienst die Gehälter nicht gekürzt worden sind.

23Wenn der öffentliche Arbeitgeber es im übrigen schafft, die Arbeitszeit angestellter teilzeitbeschäftigter Lehrer zu erhöhen, um eine Verminderung der Vergütung zu vermeiden, ist nicht einzusehen, warum die Beklagte dies nicht auch schaffen sollte. Die Klägerin kann zwar keine halbe Schulstunde geben oder 25 Minuten Unterricht erteilen, was genau dem Verhältnis der wöchentlichen Unterrichtszeit der Klägerin zu einem vollzeitbeschäftigten Lehrer entspräche, diese Schwierigkeit kann jedoch unschwer dadurch behoben werden, daß man die Klägerin in einem Jahr 14 Unterrichtsstunden erteilen läßt und im nächsten 13.

II. 24

Da die Beklagte unterlegen ist, waren ihr gemäß §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. 25

Die Festsetzung des Streitwerts im Urteil beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG. 26

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 64 Abs.3 Nr.1 ArbGG. 27

RECHTSMITTELBELEHRUNG 28

Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten 29

B e r u f u n g 30

eingelegt werden. 31

Für die Klägerin ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 32

Die Berufung muß 33

innerhalb einer Notfrist * 34

von einem Monat 35

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf 1, eingelegt werden. 36

Sie ist gleichzeitig oder 37

innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung 38

schriftlich zu begründen. 39

40Berufungsschrift und Berufungsbegründungsschrift müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Sie können auch von einem Vertreter von Gewerkschaften oder von Vereinigungen von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände unterzeichnet werden, wenn diese Vertreter kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der

Zusammenschluß, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 41

I. 42

Richter am Arbeitsgericht 43

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Anmerkungen zum Urteil