Urteil des ArbG Mönchengladbach vom 06.05.2009, 6 Ca 545/09

Entschieden
06.05.2009
Schlagworte
Juristische person, Arbeitsgericht, Zusage, Organisation, Krankheit, Form, Fax, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung, Berufungsschrift
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Arbeitsgericht Mönchengladbach, 6 Ca 545/09

Datum: 06.05.2009

Gericht: Arbeitsgericht Mönchengladbach

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 Ca 545/09

Schlagworte: Klauselkontrolle, Transparenzgebot, Freiwilligkeitsvorbehalt

Normen: § 307 I BGB

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: ---

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.661,18 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 13.02.2009 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Der Streitwert wird auf 2.661,18 festgesetzt.

Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

T A T B E S T A N D 1

2Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Jahresabschlussleistung für das Jahr 2008.

3Der Kläger arbeitete bei der Beklagten seit 2001 als Mechaniker zuletzt zu einem Bruttoentgelt in Höhe von 2.661,18 €. Im Zeitraum von Oktober 2007 bis September 2008 fehlte der Kläger insgesamt an 19 Arbeitstagen aufgrund Arbeitsunfähigkeit. Im Anstellungsvertrag vom 5. November 2002 vereinbarten die Parteien unter anderem folgendes:

5 4

An Sonderzahlungen erhält der Mitarbeiter: 5

6a)auf Antrag vermögenswirksame Leistungen ab dem 7. Monat in Höhe von 26,59 monatlich.

7b)ein zusätzliches Urlaubsgeld gemäß der betrieblichen Regelung über Sonderzahlungen.

c)eine Jahresabschlussleistung gemäß der betrieblichen Regelung über Sonderzahlungen." 8

§ 11 des Arbeitsvertrages lautet: 9

10"Der Mitarbeiter nimmt an den von Q. gewährten freiwilligen Leistungen nach Maßgabe der hierzu erlassenen Bestimmungen teil. Auch wenn diese freiwilligen Leistungen mehrmals und regelmäßig erbracht werden, erwirbt der Mitarbeiter dadurch keinen Rechtsanspruch für die Zukunft."

11Bei der Beklagten gilt eine "betriebliche Regelung über Sonderzahlungen" vom 28.11.2002. Darin ist sowohl die Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes wie auch die Zahlung einer Jahresabschlussleistung geregelt. Wegen des Inhalts dieser betrieblichen Regelung wird auf Bl. 18 f d. Gerichtsakten verwiesen. Die Beklagte zahlte im Jahr 2008 keinem Arbeitnehmer eine Jahresabschlussleistung. Die Beklagte informierte ihre Mitarbeiter im November 2008 darüber, dass sie aus wirtschaftlichen Erwägungen keine Jahresabschlussleistungen zahlen werde.

12Der Kläger hält die betriebliche Regelung bezüglich der Jahresabschlussleistung für widersprüchlich und ist der Auffassung, dass die Regelung über die Freiwilligkeit der Zahlung nach einer Klauselkontrolle für unwirksam angesehen werden müsste.

Mit der am 12.02.2009 an die Beklagten zugestellte Klage beantragt der Kläger, 13

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.661,18 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.02.2009 zu zahlen. 14

Die Beklagte beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

17Insbesondere ist die Beklagte der Ansicht, dass die betrieblichen Regelungen über Sonderzahlungen in sich klar und verständlich und widerspruchsfrei seien.

18Hilfsweise beruft sich die Beklagte auf die Kürzungsmöglichkeit der Jahresabschlussleistung und behauptet dazu, dass bei der Berechnung des Jahresdurchschnittsentgeltes der Zeitraum von Oktober des Vorjahres bis einschließlich September des laufenden Jahres zugrunde liege.

19Wegen des weiteren Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren sowie auf die Sitzungsprotokolle verwiesen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E 20

Die Klage ist begründet. 21

22Der Kläger kann gemäß § 611 BGB i.V.m. § 5 c seines Arbeitsvertrages i.V.m. mit der von der Beklagten erlassenen "betrieblichen Regelung über Sonderzahlungen" vom 28. November 2002 eine Jahresabschlussleistung für das Jahr 2008 in rechnerisch

unstreitiger Höhe von 2.661,18 verlangen.

1.23

24In einem parallelen Rechtsstreit hat die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Mönchengladbach durch Urteil vom 2. April 2009 im Verfahren 3 Ca. 186/09 folgendes ausgeführt:

25"Der Freiwilligkeitsvorbehalt der in § 5 des Arbeitsvertrages in Bezug genommenen betrieblichen Regelung über Sonderzahlung ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil er gegen das Transparentgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt.

26Der Wortlaut des die Jahresabschlussleistung betreffenden Freiwilligkeitsvorbehalts in der Regelung vom 28.11.2002 ist für sich genommen zwar eindeutig. Er schließt einen Rechtsanspruch auf eine Jahresabschlussleistung aus. Diese Regelung ist jedoch deshalb nicht klar und verständlich im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil sie zu den vorherigen Regelungen in der betrieblichen Regelung über Sonderzahlungen in Widerspruch steht.

27Der Freiwilligkeitsvorbehalt steht einmal im Widerspruch zu den unter der Überschrift "Geltungsbereich" enthaltenen Bestimmungen. Danach erhalten alle Arbeitnehmer Sonderzahlungen, die keine Jahresbezüge beziehen und deren Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen ist. Eine Formulierung, nach der Arbeitnehmer Sonderleistungen "erhalten", lässt auf die Begründung eines Entgeltanspruchs schließen. Aus dem Aufbau der Zusage ergibt sich, dass die den Geltungsbereich betreffende Regelung nicht nur für das zusätzliche Urlaubsgeld, sondern auch für die Jahresabschlussleistung gilt.

28Für die Begründung eines Rechtsanspruchs spricht auch, dass in der Zusage der Beklagten vom 28.11.2002 die von der jeweiligen Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängige Höhe Leistung ebenso genau bestimmt ist wie die Kürzungsmöglichkeit (unter Ziffer 3). Durch diese Regelungen ist die Höhe der Leistung präzise bestimmt. Festgelegt ist auch, unter welchen Voraussetzungen eine Zahlung erfolgt (ungekündigtes Arbeitsverhältnis am 31.12. des Jahres, kein Ruhen des Arbeitsverhältnisses). Auch soweit geregelt ist, dass mit der Abrechnung für November eine Auszahlung erfolgt, lässt sich diese Abrede vom Wortlaut her nur dahingehend verstehen, dass die Arbeitnehmer in jedem Jahr, damit auch im Jahr 2008, eine Jahresabschlussleistung beanspruchen können. Sagt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in einer von ihm formulierten Zusage ausdrücklich zu, jedes Jahr eine Sonderleistung in bestimmter Höhe zu zahlen, ist es widersprüchlich, wenn er die Zahlung in einer anderen Klausel - wie hier unter Ziffer 5 - an einen Freiwilligkeitsvorbehalt bindet (BAG 30.07.2008, 10 AZR 606/07; BAG vom 10.12.2008, 10 AZR 1/08).

29Die widersprüchliche Klausel in der im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen betrieblichen Regelung ist nicht klar und verständlich im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. In der Gefahr, dass der Kläger wegen der unklar abgefassten Regelungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB. Da der Freiwilligkeitsvorbehalt nicht rechtswirksam ist, hat der Kläger für das Jahr 2008 einen Anspruch auf die im Vertrag zugesagte Abschlussleistung."

2.30

31Den Ausführungen schließt sich die Kammer mit folgender Ergänzung an: Der Freiwilligkeitsvorbehalt steht auch im Widerspruch zu dem sonstigen Wortlaut der betrieblichen Regelung über Sonderzahlungen. Unter 1. der Regelungen zur Jahresabschlussleistung wird erkennbar ein Anspruch normiert. So beginnt der erste Satz bereits damit, dass Arbeitnehmer "anspruchsberechtigt sind". Auch der folgende Satz regelt das sich "der Anspruch für jeden Monat des Ruhens um 1/12" reduziert. Ferner ist auch der genaue Auszahlungszeitpunkt festgelegt. Insofern ist die betriebliche Regelung zugeschnitten auf einen konkret bestimmbaren Anspruch. Dazu passt weder der Freiwilligkeitsvorbehalt in der betrieblichen Regelung über Sonderzahlungen, noch der allgemeine Freiwilligkeitsvorbehalt gemäß § 11 des Arbeitsvertrages vom 5. November 2002.

Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB. 32

3.33

34Der Anspruch auf Jahresabschlussleistung wird auch nicht gemäß Ziffer 3. der betrieblichen Regelungen über die Jahresabschlussleistung entsprechend gekürzt.

35Diese Regelung erlaubt dem Arbeitgeber, die Abschlussleistung für jeden Fehltag um ¼ des im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfallenden Arbeitsentgeltes zu kürzen. Diese Regelung ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, da die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

36Grundsätzlich ist eine Vereinbarung über die Kürzung von Sonderzahlungen gemäß § 4 a EntgeltFZG möglich, allerdings ist die Bestimmung mehrdeutig. Insbesondere kann der Jahresdurchschnitt nicht errechnet werden. So geht die Beklagte - aus welchem Grunde auch immer - von einem zu berücksichtigen Zeitraum von Oktober des Vorjahres bis September des aktuellen Jahres aus. Genauso könnte man den Jahresdurchschnitt aber auch bilden aus den Monaten November des Vorjahres bis Oktober des laufenden Jahres oder auch von Oktober des Vorjahres bis November des laufenden Jahres (da mit dem Auszahlungsmonat November auch das Entgelt für November feststeht). Durchaus denkbar wäre ebenfalls, dass der Jahresdurchschnitt auf das Kalenderjahr begrenzt wäre, so dass sich ein Abrechnungszeitraum von Januar bis Oktober des gleichen Jahres oder von Januar bis November des gleichen Jahres ergeben könnte. Eine Bestimmung der Berechnungsgrößen für den Jahresdurchschnitt ist jedoch zwingend erforderlich, da nicht nur das monatliche Entgelt Schwankungen unterworfen sein kann, sondern auch durch Urlaub oder Krankheit (insbesondere bei Krankheit außerhalb des Entgeltfortzahlungszeitraumes) sich je nach Gegebenheit unterschiedliche monatliche Vergütungen ergeben. Damit wäre nach der Berechnung von Ziffer 3. der Regelungen über die Jahresabschlussleistungen auch unmittelbar die Höhe des Kürzungsbetrages betroffen.

37Auch eine ergänzende Vertragsauslegung führt zu keinem eindeutigen Ergebnis, da nicht zu ermitteln ist und es diesbezüglich keine näheren Anhaltspunkte gibt, wie der Jahresdurchschnitt nach dem Willen der Parteien berechnet werden sollte.

4.38

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG. 39

Die Streitwertentscheidung folgt aus den §§ 61 ArbGG. 40

Gründe für die besondere Zulassung der Berufung gemäß § 64 Abs. 3 i.V.m. Abs. 3 a ArbGG lagen nicht vor. 41

Rechtsmittelbelehrung 42

Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei 43

B e r u f u n g 44

eingelegt werden, soweit ein Betrag in Höhe von 600,00 überschritten wird. 45

Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 46

Die Berufung muss 47

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat 48

49beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: 0211 7770 2199 eingegangen sein.

50Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

51Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte, 52

532.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

543.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten. 55

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 56

gez. C. 57

ArbG Mönchengladbach: juristische person, widerklage, zeitung, betriebsrat, vergütung, arbeitsgericht, produktion, gewerkschaft, form, satzung

1 Ca 1483/07 vom 16.08.2007

ArbG Mönchengladbach: stadt, wirtschaftliche einheit, betriebsübergang, kindergarten, ordentliche kündigung, juristische person, kaufvertrag, betriebsmittel, arbeitsgericht, satzung

5 Ca 86/08 vom 04.06.2008

ArbG Mönchengladbach (zahnprothese, kündigung, diabetes mellitus, juristische person, abmahnung, fristlose kündigung, krankenhaus, tochter, arbeitsverhältnis, fortsetzung)

1 Ca 497/10 vom 22.04.2010

Anmerkungen zum Urteil