Urteil des ArbG Köln vom 17.03.2010

ArbG Köln (wirtschaftliche einheit, kündigung, betriebsübergang, kläger, tätigkeit, juristische person, arbeitnehmer, betrieb, arbeitsverhältnis, auftrag)

Arbeitsgericht Köln, 18 Ca 3434/09

Datum:

17.03.2010

Gericht:

Arbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

18.Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

18 Ca 3434/09

Schlagworte:

Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsstilllegung, Betriebsübergang

Normen:

§ 613 a BGB, § 1 KSchG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Kein Leitsatz

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

3. Streitwert: 7.500,00 €.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und

Weiterbeschäftigung.

Die Beklagte zu 1. hat seit Jahren den so genannten Bestuhlungsservice innerhalb der

..................... und des ......................... im Auftrag der ..................... und der .......................

durchgeführt. Hierbei handelt es sich um die Herbeischaffung und Ausgestaltung der

Einrichtung für Veranstaltungen mit Bestuhlung, Tischen, Bühnen, Leinwänden und

technischem Equipment wie Beschallung, Beleuchtung, Overheadprojektor, Flipchart

und Beamer. Der Einrichtungsauftrag beinhaltet den Transport und den entsprechenden

Aufbau der genannten Gegenstände, die sich im Eigentum der Auftraggeber befinden.

Der Kläger ist seit dem 02.01.2008 bei der Beklagten zu 1. als Arbeiter zu einem

monatlichen durchschnittlichen Bruttoentgelt von zuletzt 1.500,00 EUR beschäftigt.

Wegen der Einzelheiten der arbeitsvertraglichen Regelungen wird auf den zur

Gerichtsakt gereichten Arbeitsvertrag (Bl. 3 GA) Bezug genommen. Die Beklagte

beschäftigte zum Kündigungszeitpunkt regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer.

Der Kläger ist am 05. November 1984 geboren.

Die Beklagte zu 1. hat den Auftrag für den Bestuhlungsservice, den diese als einzigen

Geschäftsgegenstand bis zum 30. April 2009 betrieben hat, an die Beklagte zu 2.

verloren, die diesen seit dem 1. Mai 2009 für den Bereich der .................. zu Teil mit

ehemaligen Arbeitnehmern der Beklagten zu 1, die im Laufe des Jahres 2009 von ihr

eingestellt wurden, ausführt. Mit Schreiben vom 23.03.2009 wurde der Auftrag der

Beklagten zu 1. gekündigt.

Daraufhin hat die Beklagte zu 1. den Entschluss gefasst, ihren Betrieb stillzulegen und

allen Arbeitnehmern zu kündigen.

Mit Schreiben vom 26.03.2009 kündigte die Beklagte zu 1. das Arbeitsverhältnis

ordentlich aus betriebsbedingten Gründen zum 30.04.2009. Wegen der Einzelheiten

wird auf das Kündigungsschreiben (Bl. 6 GA) Bezug genommen.

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Kündigung sozial nicht gerechtfertigt sei. Es habe

ein Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2. stattgefunden. Er bestreitet die Stilllegung

des Betriebes der Beklagten zu 1. Er trägt vor, für die Durchführung des

Einrichtungsauftrages sei es erforderlich, über den Verbleib beziehungsweise den

Aufbewahrungsort der Einrichtungsgegenstände Kenntnis zu haben, die allein bei den

Vorarbeitern ......... und .......... vorliege. Diese seien mit weiteren 12 Arbeitnehmern nun

für die Beklagte zu 2. tätig.

Der Kläger beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 26. März 2009

nicht beendet worden ist.

2. festzustellen von dass das Arbeitsverhältnis nicht durch andere Tatbestände

endet, sondern über den 31.5.2009 hinaus fortbesteht.

3. die Beklagte zu 2. zu verurteilen, den Kläger zu den bisherigen Bedingungen des

schriftlichen Arbeitsvertrages mit der Beklagten zu 1. weiter zu beschäftigen.

Die Beklagte zu 1 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte zu 2. beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte zu 1. bestreitet, dass ein Betriebsübergang vorliegt, insbesondere dass

Arbeitnehmer der Beklagten zu 1. nunmehr bei der Beklagten zu 2. mit identischen

Einrichtungsgegenständen tätig sind.

Die Beklagte zu 2. bestreitet, dass die Kenntnisse der Vorarbeiter unverzichtbare

Voraussetzung für die Erledigung der Aufträge seien. Die Installation und Bedienung

der technischen Geräte sei zu keinem Zeitpunkt Teil der vertraglichen Verpflichtung der

Beklagten gewesen. Die Kenntnisse der Vorarbeiter habe zudem auch der

Geschäftsführer der Beklagten zu 2, der zuletzt bei der .................... als

Veranstaltungsleiter angestellt war, und zu dessen Aufgaben auch die Kontrolle der

Aufbauten und der Bestuhlung gehörte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf den

Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung geworden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

1. Das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. bestehende Arbeitsverhältnis

wurde durch die Kündigung der Beklagten zu 1. vom 26.03.2009 zum 30.04.2009

wirksam beendet.

Die angegriffene Kündigung ist gemäß § 1 KSchG sozial gerechtfertigt und nicht gemäß

§ 613 a Abs. 4 BGB unwirksam. Sie ist deshalb wirksam und hat das Arbeitsverhältnis

beendet.

Die allgemeinen Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes sind hier erfüllt. Das

Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. hat ohne Unterbrechung

länger als sechs Monate bestanden (§ 1 Abs. 1 KSchG). Unstreitig beschäftigte die

Beklagte zu 1. die erforderliche Anzahl von Arbeitnehmern (§ 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG).

Die Kündigungsschutzklage wurde von dem Kläger innerhalb von drei Wochen nach

Zugang der Kündigung erhoben (§ 4 Abs. 1 KSchG). Die hier fragliche Kündigung war

daher an den Wirksamkeitsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes zu

messen. Dieser Überprüfung hat sie standgehalten.

Im Streitfall ist die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.03.2009 ausschließlich mit

beabsichtigter Betriebsstilllegung begründet worden. Die Beklagte zu 1. trägt vor, die

unternehmerische Entscheidung gefasst zu haben, den Betrieb stillzulegen. Auch der

Kläger zweifelt das Vorliegen eines solchen Beschlusses zur Beendigung des von der

Beklagten geführten Betriebes nicht an, sondern macht lediglich einen

Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2. geltend. Er trägt jedoch nicht vor, dass die

Beklagte zu 1. zum Zeitpunkt der Kündigung hiervon Kenntnis hatte.

Auf eine solche Kenntnis vom Betriebsübergang kommt es in Konstellationen wie der

vorliegenden jedoch an, wie auch das Bundesarbeitsgericht in der vom Kläger

angeführten Entscheidung vom 13.06.2006 (8 AZR 271/05) ausführt. Nur wenn der

Arbeitgeber von den maßgeblichen Umständen Kenntnis hatte, fehlt es an einer

ernsthaften Stilllegungsabsicht im Zeitpunkt der Kündigung. Die Konstellation ist mit

Fällen, in denen ein Unternehmen selbst mit anderen Unternehmen über die Frage, ob

der ganze Betrieb oder ein Teil dieses Betriebes weitergeführt werden solle, nicht

vergleichbar. Verhandelt der Unternehmer selbst noch oder bewirbt er sich erneut um

den Auftrag, dann zeigt er hiermit, dass er noch nicht endgültig zur Stilllegung

entschlossen ist, dass er den Betrieb möglicherweise selbst fortführen will bzw. dass er

die Fortführung durch eine andere Rechtsperson noch für möglich hält. Er zeigt hiermit,

dass die Absicht zur Stilllegung nicht feststeht, dass er hierzu noch nicht endgültig und

abschließend entschlossen ist (vgl. BAG vom 10.10.1996, 2 AZR 477/95, EzA § 1

KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; BAG vom 29.09.2005, 8 AZR 647/07, EzA §

1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 140). Vorliegend ist der Arbeitgeber jedoch

ernsthaft und endgültig entschlossen, die Betriebs- und Produktionsgemeinschaft mit

den Arbeitnehmern aufzugeben. Er kann, ohne es konkret zu wissen, lediglich

vermuten, dass möglicherweise ein Betriebsübergang nachfolgen wird. Eine solche

Vermutung steht der Stilllegungsabsicht nicht entgegen. Die Rechtsordnung verlangt

nicht, dass der bisherige Unternehmer in dieser Konstellation das Risiko zu

übernehmen hat, ob es letztlich zu einem Betriebsübergang kommen wird oder nicht mit

der Folge, dass er mit der Kündigung zuwarten müsste, bis die Frage des Vorliegens

eines Betriebsübergangs erst nach möglicherweise jahrelangen Gerichtsverfahren

feststehen würde. Verhandelt er selbst mit einem potentiellen Übernehmer, kann er

diese Frage beeinflussen. Er kann die Verhandlungen abbrechen und den

Stilllegungsbeschluss fassen. Er kann selbst entscheiden, welche Betriebsmittel er an

den Übernehmer weitergeben will. In Konstellationen wie der vorliegenden hat er

hierauf keinen Einfluss. Er weiß nur, dass er selbst den Auftrag keinesfalls fortführen

kann. Bei den Beziehungen des Auftraggebers zum neuen Auftragsinhaber ist er nicht

beteiligt. Dies rechtfertigt es, in Konstellationen wie der vorliegenden positive Kenntnis

des Unternehmers, der den Auftrag verliert, vom Vorliegen eines künftigen

Betriebsübergangs zu verlangen. Solange er solche positive Kenntnis nicht besitzt,

kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine beabsichtigte Auflösung der

Betriebs- und Produktionsgemeinschaft nicht mehr vorliegt, dass der

Stilllegungsbeschluss nicht mehr ernsthaft aufrechterhalten wird. Ein Fall des § 613a

Abs. 4 BGB – Kündigung wegen eines Betriebsübergangs – liegt in dieser Konstellation

nicht vor, weil das Vorliegen eines Betriebsübergangs im Zeitpunkt des Ausspruches

der Kündigungen noch nicht feststeht. Die Arbeitnehmer sind ausreichend durch einen

möglichen Wiedereinstellungsanspruch gegen den Betriebsübernehmer geschützt (LAG

Nürnberg v. 01.09.2009, 6 Sa 109/08).

Da somit von einer endgültigen Stilllegungsentscheidung der Beklagten zu 1.

auszugehen ist, ist die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen erfolgt und sozial

gerechtfertigt.

2. Auch der weitere Klageantrag ist unbegründet. Da das Arbeitsverhältnis durch die

Kündigung beendet worden ist, kommt gegenüber der Beklagten zu 2. allenfalls eine

Wiedereinstellungsanspruch in Betracht. Dieser wäre auf Abschluss eines

Arbeitsvertrages zu den alten Arbeitsvertragsbedingungen gerichtet. Selbst wenn man

den Antrag des Klägers insoweit auslegen könnte, wäre er unbegründet. Ein

Wiedereinstellungsanspruch kommt in Fällen wie dem vorliegenden nur dann in

Betracht, wenn sich die einer betriebsbedingten Kündigung zugrunde liegende

Vorstellung des Arbeitgebers über die Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für den

Arbeitnehmer nachträglich als unzutreffend herausstellt. Dazu muss sich zwischen dem

Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine

Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergeben. Der Arbeitnehmer hat unverzüglich nach

Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen

Umständen sein Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Arbeitgeber bzw. nach

erfolgtem Betriebsübergang gegenüber dem Betriebserwerber zu stellen. Entsprechend

der Frist zur Ausübung des Widerspruchsrechtes muss auch das Wiedereinstellungs-

oder Fortsetzungsverlangen binnen einer Frist von einem Monat geltend gemacht

werden, da der Zweck des Bestandsschutzes Phasen vermeidbarer Ungewissheit über

das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses nicht rechtfertigt. Es ist davon

auszugehen, dass die nach Auffassung des Klägers den Betriebsübergang

begründenden Umstände dem Kläger jedenfalls ab dem 01.05.2009 bekannt waren,

nachdem die Beklagte den Auftrag übernommen hatte. Die Weiterbeschäftigung zu den

bisherigen Arbeitsbedingungen ist gegenüber der Beklagten zu 2. jedoch erst mit der

Klageänderung vom 13. Juli 2009, der Beklagten zu 2. zugestellt am 22. Juli 2009

geltend gemacht worden. Der Anspruch ist somit verwirkt.

3. Im übrigen ist aber auch kein Betriebsübergang gegeben, so dass zum einen die

Kündigung nicht gemäß § 613 a Abs. 4 BGB unwirksam ist und die Beklagte zu 2. den

Kläger nicht weiter zu beschäftigen hat.

Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit

unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Der Begriff "wirtschaftliche Einheit" bezieht sich

auf eine organisatorische Gesamtheit von Personen und Sachen zur auf Dauer

angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Bei der

Prüfung, ob eine solche Einheit unter Wahrung ihrer Identität übergegangen ist, sind

sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen zu berücksichtigen.

Zu diesen Tatsachen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebes, der

Übergang materieller Betriebsmittel sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme

der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der

Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung

der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen

sowie die Dauer der eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit.

Der Betriebsübergang tritt mit dem Wechsel in der Person des Betriebsinhabers ein,

also mit dem Wechsel der Person, die für den Betrieb der übertragenen Einheit als

Inhaber verantwortlich ist. Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb im eigenen

Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt. Einer besonderen Übertragung

einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bedarf es wegen des Merkmals der

Fortführung des Betriebes nicht. Der bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche

Betätigung in dem Betrieb oder Betriebsteil einstellen (BAG v. 30.10.2008 – 8 AZR

855/07).

In Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt,

kann auch die Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit

dauerhaft verbunden ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Die Wahrung der

Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue

Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach

Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger

gezielt für diese Tätigkeit eingesetzt hatte. Hingegen stellt die bloße Fortführung der

Tätigkeit durch einen anderen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen

Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat nach der vorzunehmenden Gesamtschau

im Streitfalle kein Betriebsübergang stattgefunden. Zum Zeitpunkt der

Auftragsübernahme durch die Beklagte zu 2. hat diese keinen nach Zahl und

Sachkunde wesentlichen Teil der Belegschaft des Beklagten zu 1 übernommen.

Vielmehr haben die Arbeitnehmer der Beklagten zu 1. im wesentlichen erst im Laufe des

Jahres 2009 ihre Tätigkeit bei der Beklagten zu 2. aufgenommen. Allein daraus folgt,

dass von eine dauerhaften Verbindung der Arbeitnehmer durch die gemeinsame

Tätigkeit nicht die Rede sein kann. Vielmehr hat die Beklagte zu 2. ihre Tätigkeit

zunächst nur mit einer geringen Zahl ehemaliger Arbeitnehmer der Beklagten zu 1.

aufgenommen. Hinzu kommt, dass lediglich ein Teilauftrag der Beklagten zu 1.

übernommen wurde. Auch sächliche Betriebsmittel wurden nicht übernommen.

Sächliche Betriebsmittel sind im Rahmen einer Auftragsneuvergabe wesentlich, wenn

bei wertender Betrachtungsweise ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur

Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht unabhängig davon,

ob sie im Eigentum des vorherigen Auftragnehmers standen. Bei den

Einrichtungsgegenständen handelt es sich aber nicht um solche Betriebsmittel, da diese

lediglich Objekt der eigentlichen Dienstleistung sind.

Schließlich ergibt sich auch nichts anderes aus der besonderen Sachkunde der beiden

übernommenen Vorarbeiter. Bei der Kenntnis über die möglichen Aufbewahrungsorte

verschiedener Gegenstände handelt es sich um keine besonderen Kenntnisse, die eine

besondere Sachkunde, die für die betriebliche Wertschöpfung eine Rolle spielt, darstellt.

Es handelt sich nach Auffassung der Kammer um eine Tätigkeit, bei der das einfache

Erfahrungswissen der Vorarbeiter die Anforderungen an eine besondere Sachkunde

nicht genügt.

4. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 46 Abs. 2, 61, 12 ArbGG, §§ 91 Abs. 1 , 3

ZPO. Der Streitwert war gemäß § 61 ArbGG im Urteil festzusetzen. Die Höhe des

Streitwertes richtet sich nach dem Dreifachen des durchschnittlichen

Bruttomonatsentgelts des Klägers. Der Weiterbeschäftigungsantrag wurde mit zwei

weiteren Gehältern berücksichtigt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von der Partei

B e r u f u n g

eingelegt werden.

Für die Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

beim Landesarbeitsgericht Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

Die Berufungsschrift

muss

Bevollmächtigte

1. Rechtsanwälte,

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse

solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder

Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer

der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person

ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser

Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit

vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

gez. Brand