Urteil des ArbG Herne vom 21.07.2010, 5 Ca 826/10

Aktenzeichen: 5 Ca 826/10

ArbG Herne (kläger, höhe, bag, beendigung, arbeitsunfähigkeit, richtlinie, urlaub, arbeitgeber, abgeltung, 1995)

Arbeitsgericht Herne, 5 Ca 826/10

Datum: 21.07.2010

Gericht: Arbeitsgericht Herne

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 Ca 826/10

Schlagworte: Urlaubsabgeltung, tarifliche Ausschlussfristen

Normen: § 7 Avs. 4 BUrlG, § 125 SGB IX

Tenor: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.197,36 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. Februar 2010 zu zahlen.

2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 5/18 und die Beklagte zu 13/18.

4. Der Streitwert wird auf 8.580,65 festgesetzt.

Tatbestand 1

Die Parteien streiten um die Abgeltung von Urlaubsansprüchen. 2

3Der schwerbehinderte Kläger war bei der Beklagten als Busfahrer tätig. Für das Arbeitsverhältnis galten die Vorschriften des Spartentarifvertrages Nahverkehr (TV-N). Der Kläger war eingruppiert in die Entgeltgruppe 6 Stufe 6 und bezog zuletzt eine Bruttomonatsentgelt in Höhe von 2.582,14 €.

4Anfang 2005 wurden dem Kläger fünfzehn Urlaubstage in Natur gewährt. Seit dem 04.03.2005 ist der Kläger durchgängig arbeitsunfähig erkrankt. Nachdem dem Kläger unter dem 06.06.2007 vom zuständigen Rententräger eine unbefristete Erwerbsunfähigkeitsrente bewilligt und das zuständige Integrationsamt mit einem der Beklagten am 01.02.2008 zugestellten Bescheid der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers zugestimmt hat, endete das Arbeitsverhältnis des Klägers einvernehmlich zum 01.02.2008. In diesem Zusammenhang zahlte die Beklagte an den Kläger in Anlehnung an die §§ 9, 10 KSchG eine Abfindung. Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 18.01.2010 machte der Kläger gegenüber der Beklagten die Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus den Jahren 2005 bis 2008

geltend.

5Mit seiner am 15.03.2010 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger seine Urlaubsabgeltungsansprüche weiter.

6Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe für den streitgegenständlichen Zeitraum noch gesetzliche Urlaubsansprüche in Höhe von zweiundsiebzig Tagen abzugelten, da er diesen Urlaub aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit nicht in natura habe nehmen können. Die Urlaubsansprüche würden nicht dem tariflichen Verfall unterliegen.

Der Kläger beantragt, 7

8die Beklagte zu verurteilen, an ihn als Urlaubsabgeltung einen Betrag in Höhe von 8.580,65 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.02.2010 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Sie ist der Ansicht, die Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers seien verfallen, weil sie nicht innerhalb der sechsmonatigen Ausschlussfrist des § 21 TV-N schriftlich geltend gemacht worden seien. Die Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf den Urlaubsabgeltungsanspruch würde nicht gegen § 13 Bundesurlaubsgesetz noch gegen die Richtlinie 2003/88 der Europäischen Union verstoßen. In jedem Falle habe sie bis zur Bekanntgabe des Vorlagebeschlusses des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf an den Europäischen Gerichtshof am 02.08.2006 darauf vertrauen dürfen, dass Urlaubsansprüche des Klägers trotz dessen Arbeitsunfähigkeit befristet seien. Dieses habe zur Konsequenz, dass der Kläger unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes Urlaubsabgeltung für 2005 nicht mehr geltend machen könne.

12Bezüglich des weiteren Vorbringens wird auf die wechselseitigen schriftsätzlichen Ausführungen der Parteien einschließlich der Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 13

14Die Klage ist begründet, soweit der Kläger die Abgeltung der gesetzlichen Urlaubsansprüche für die Kalenderjahre 2006 bis 2008 begehrt. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

I. 15

1) Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe von 6.197,36 brutto für die in den Jahren 2006 bis 2008 entstandenen gesetzlichen Mindesturlaubsansprüchen aus §§ 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz, 125 SGB IX.

17Der Anspruch des Klägers auf Urlaub für diese Jahre ist in gesetzlicher Höhe entstanden.

18

a) Der Kläger hat nach dem Ende der sechsmonatigen Wartezeit des § 4 Bundesurlaubsgesetz in einer Fünftagewoche Anspruche auf jeweils zwanzig Tage 16

Vollurlaub aus den Jahren 2006 und 2007. Dem Urlaubsanspruch steht nicht entgegen, dass der Kläger während des gesamten Zeitraums arbeitsunfähig erkrankt war und diese Arbeitsunfähigkeit darüber hinaus andauerte. Der gesetzliche Anspruch auf Mindesturlaub entsteht auch, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Bezugszeitraum oder in Teilen davon arbeitsunfähig erkrankt ist (BAG, Urteil vom 21.07.2005 9 AZR 200/04 EzA § 7 Bundesurlaubsgesetz Nr. 114; Urteil vom 13.05.1982 6 AZR 360/80 EzA § 7 Bundesurlaubsgesetz Nr. 25). Auch der Zusatzurlaubsanspruch aus § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist in Höhe von jeweils fünf Tagen entstanden.

19b) Für das Jahr 2008 hat der Kläger nach § 5 Abs. 1 c) Bundesurlaubsgesetz einen Teilurlaubsanspruch in Höhe von mindestens zwei Tagen erworben. Der Kläger ist nach Erfüllung der Wartezeit in der ersten Hälfte des Kalenderjahres 2008 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Unstreitig endete das Arbeitsverhältnis zum 01.02.2008. Für einen vollen Monat erwarb der Kläger einen Urlaubsanspruch in Höhe von mindestens zwei Tagen.

202) Die gesetzlichen Urlaubsansprüche des Klägers für die Jahre 2006 bis 2008 sind bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 01.02.2008 nicht untergegangen. Unstreitig wurde der Urlaub dem Kläger nicht in Natur gewährt. Der gesetzliche Urlaubsanspruch für das Jahr 2006 verfiel nicht zum 31.12.2006, obwohl der Kläger den Urlaub zu diesem Zeitpunkt wegen seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht antreten konnte. §§ 7 Abs. 3, 4 Bundesurlaubsgesetz ist auch im Verhältnis zum privaten Arbeitgeber nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG Gemeinschaftsrecht konform dahingehend fortzubilden, dass gesetzliche Urlaubs- und Urlausabgeltungsansprüche nicht erlöschen, wenn Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig sind. Dies entspricht Wortlaut, Systematik und Zweck der innerstaatlichen Regelung, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG und der regelmäßig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie berücksichtigt wird (BAG, Urteil vom 24.03.2009 9 AZR 983/07 EzA § 7 Bundesurlaubsgesetz Abgeltung Nr. 15, mit weiteren Nachweisen). Die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung erfolgt durch teleogische Reduktion, die die zeitliche Beschränkung des Urlaubsanspruchs in §§ 7 Abs. 3 S. 1, 3 und 4 Bundesurlaubsgesetz im Falle der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Bezugs- und/oder Übertragungszeitraums aufgibt. Die Reduktion erfasst auch den Urlaubsabgeltungsanspruch § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BAG, a.a.O.).

21Dementsprechend sind auch die Urlaubsansprüche aus dem Jahre 2007 nicht zum 31.12.2007 und die Urlaubsansprüche aus dem Jahre 2008 zum 31.12.2008 erloschen.

22Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verlangt nicht, die vor der Verkündung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Sache Schulz-Hoff vom 20.01.2009 (C-350/06 und C-520/06 EzA EG Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 01.02.2008 fällig gewordenen Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers zu verneinen. Die mit der auch hier vertretenen richtlinienkonformen Rechtsfortbildung verbundene Änderung der Rechtsprechung überschreitet jedenfalls für den hier streitgegenständlichen Zeitraum nicht den Rahmen einer für die Beklagte vorhersehbaren Entwicklung (vgl. BAG, Urteil vom 24.03.2009 9 AZR 983/07 a.a.O.; BAG, Urteil vom 23.03.2010 9 AZR 128/09 nach Juris).

233) Der bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in Natur gewährte und damit fortbestehende Urlaubsanspruch nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz abzugelten. Auch der Schwerbehindertenzusatzurlaub ist abzugelten, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende Übertragungszeitraums arbeitsunfähig ist. Der Zusatzurlaubsanspruch aus § 125 Abs. 1 S. 1 SGB IX ist an das gesetzliche Schicksal des Mindesturlaubsanspruchs gebunden (BAG , Urteil vom 23.03.2010 9 AZR 128/09 a.a.O.).

24Die Beklagte hat dementsprechend jeweils fünfundzwanzig Urlaubstage aus den Jahren 2006 und 2007 sowie mindestens zwei weitere Urlaubstage aus dem Jahre 2008 abzugelten. Unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen monatlichen Arbeitsentgelts von unstreitig 2.582,14 brutto errechnet sich nach § 11 Bundesurlaubsgesetz ein Abgeltungsanspruch in Höhe von 6.197,36 brutto.

254) Der Abgeltungsanspruch des Klägers ist nicht nach § 21 TV-N verfallen, obwohl der Kläger seine Ansprüche nicht innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber der Beklagten schriftlich geltend gemach hat. Dabei kann hier dahin stehen, ob mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. Urteil vom 21.06.2005 9 AZR 200/04 EzA § 7 Bundesurlaubsgesetz Nr. 114) tarifliche Ausschlussfristen überhaupt auf Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche anzuwenden sind. In jedem Falle wäre ein Ausschluss des gesetzlichen Urlaubs nach § 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz durch das Erfordernis einer schriftlichen Geltendmachung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz unzulässig. Die gesetzliche Unabdingbarkeit erstreckt sich auch auf den hier eingeklagten Urlaubsabgeltungsanspruch i.S.v. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BAG, Urteil vom 20.01.2009 9 AZR 650/07 nach Juris; Urteil vom 09.07.1998 9 AZR 43/97 EzA § 7 Bundesurlaubsgesetz Nr. 106; Urteil vom 05.12.1995 9 AZR 871/94 EzA § 7 Bundesurlaubsgesetz Nr. 101).

26Die Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf den Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltunsanspruch stellt entgegen der Ansicht der Beklagten und Teilen der Rechtsprechung (z.B. LAG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2010 10 Sa 103/10 nach Juris; LAG Köln, Urteil vom 20.04.2010 12 Sa 1448/09 nach Juris) eine Abweichung von zwingenden gesetzlichen Vorschriften zum Nachteil des Arbeitnehmers dar. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. Urteil vom 24.11.1992 9 AZR 549/91 EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 102) waren tarifliche Ausschlussfristen auf den gesetzlichen und tariflichen Urlaub wegen deren eigenständigen Zeitregimes nicht anzuwenden. Der Urlaub- und Urlaubsabgeltungsanspruch war von vorneherein auf das Kalenderjahr bzw. den Übertragungszeitraum befristet, weshalb eine weitere Befristung durch tarifliche Ausschlussfristen nicht in Betracht kam. Die nunmehr auch hier vertretene richtlinienkonforme Auslegung des §§ 7 Abs. 3 und 4 Bundesurlaubsgesetz führt dazu, dass wie oben dargelegt im Falle der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch den ansonsten geltenden zeitlichen Befristung nicht mehr unterliegt , mithin zeitlich unbefristet ist. Fristen für die Geltendmachung von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen würde jedoch wieder eine Befristung des bei gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung unbefristeten Urlaubsanspruchs herbeiführen.

27Tarifliche Ausschlussfristen können auch nicht isoliert allein auf den Urlaubsabgeltungsanspruch angewandt werden. Der Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz ist kein neuer eigenständiger Zahlungsanspruch, der

erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht. Der Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vielmehr als Ersatz für die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglichen Befreiung von der Arbeitspflicht (BAG, Urteil vom 05.12.1995 9 AZR 871/94 EzA § 7 Bundesurlaubsgesetz Nr. 101; Urteil vom 17.01.1995 9 AZR 664/93 EzA § 7 Bundesurlaubsgesetz Nr. 98; Urteil vom 16.01.1993 8 AZR 8/92 EzA § 7 Bundesurlaubsgesetz Nr. 89). Er entsteht nicht als Abfindungsanspruch, für den es als einfachen Geldanspruch auf die urlaubsrechtlichen Merkmale wie Bestand und Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs nicht mehr ankäme. Abgesehen von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Abgeltungsanspruch als Ersatz für den Urlaubsanspruch an die gleichen Voraussetzungen gebunden wie der Urlaubsanspruch (BAG, Urteil vom 05.12.1995 9 AZR 871/94 a.a.O.).

II. 28

Die weitergehende Klage ist unbegründet. 29

30Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus dem Jahr 2005. Zwar hat der Kläger auch in diesem Jahr einen gesetzlichen Urlaubsanspruch einschließlich Schwerbehindertenzusatzurlaub in Höhe von insgesamt fünfundzwanzig Tagen erworben, von denen lediglich zehn Tage unstreitig in natura gewährt worden sind. Der nach dem deutschen Recht für Arbeitgeber aus Art. 12, 20 Abs. 3 Grundgesetz abgeleitete Grundsatz des Vertrauensschutzes steht jedoch aus Sicht der Kammer den Ansprüchen des Klägers auf Abgeltung der Urlaubsansprüche aus dem Jahre 2005 entgegen.

31Die langjährige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die seit 1982 vom Verfall von Urlaubsansprüchen bei bis zum Ende des Übertragungszeitraums fortdauernde Arbeitsunfähigkeit ausging, ist geeignet, Vertrauen der Arbeitgeberseite auf den Fortbestand dieser Rechtsprechung zu begründen. Die Kammer hält dieses Vertrauen bis zum Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache S5-H5 vom 02.08.2006 ( - 12 Sa 486/06 LAGE § 7 Bundesurlaubsgesetz Nr. 43) für schutzwürdig (andere Ansicht BAG: Urteil vom 23.03.2010 9 AZR 128/09 nach Juris). Erst ab diesem Zeitpunkt war für den typischen, durchschnittlichen Arbeitgeber erkennbar, dass die bislang zemitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht möglicherweise eine Änderung erfahren könnte.

32Für den Zeitraum vor dem 02.08.2006 war das Vertrauen der Beklagten in die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch schutzwürdig (andere Ansicht BAG, a.a.O.). Auch für einen verständigen Arbeitgeber ist die Mehrgliedrigkeit zwischen Gemeinschaftsrecht und innerstaatlichem Recht nicht ohne Weiteres offensichtlich. Vielmehr darf der Arbeitgeber darauf vertrauen, dass Gerichte auch das Gemeinschaftsrecht hinreichend bei ihrer Entscheidung berücksichtigt. Deshalb musste ein Arbeitgeber auch nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG am 23.11.1996 noch nicht damit rechnen, dass die immerhin bis 2009 fortbestehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter Berücksichtigung eben dieser Richtlinie geändert werden würde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. 33

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG mit §§ 3 ff. ZPO. 34

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