Urteil des ArbG Herne vom 28.04.2010, 5 Ca 3655/09

Aktenzeichen: 5 Ca 3655/09

ArbG Herne (befristung, zustellung, bag, umsetzung, arbeitsverhältnis, vertrag, arbeitnehmer, vorübergehend, arbeitsvertrag, zeitpunkt)

Arbeitsgericht Herne, 5 Ca 3655/09

Datum: 28.04.2010

Gericht: Arbeitsgericht Herne

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 Ca 3655/09

Schlagworte: Unwirksamkeit einer Projektbefristung

Normen: § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG

Tenor: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund Ablaufs der Befristung am 31. Dezember 2009 beendet worden ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin für die Dauer des Rechtsstreits als Briefzustellerin mit einer Wochenarbeitszeit von 20 Stunden und einer Vergütung der Entgeltgruppe 3 des ETV-DP AG weiter zu beschäftigen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 21/47 und die Beklagte zu 26/47.

4. Der Streitwert wird auf 5.250,00 festgesetzt.

T a t b e s t a n d 1

2Die Parteien streiten im Kern über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses.

3Die Klägerin war zunächst auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 15.06.2005 (Bl. 7 d. A.) ab dem 27.06.2005 befristet bis zum 25.12.2005 als Vorbereitungskraft (TVZ) beim Zustellstützpunkt H1 mit einer Wochenarbeitszeit von 12 Stunden tätig. Für das Arbeitsverhältnis galten Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer, der Entgelttarifvertrag und die sonstigen Tarifverträge für die Arbeitnehmer der D8 P1 AG in der jeweils geltenden Fassung. Die Klägerin wurde eingruppiert in die Entgeltgruppe 2 des Entgelttarifvertrages. Durch Änderungsvertrag vom 22.11.2005 (Bl. 9 d. A.) wurde dieser Arbeitsvertrag bis zum 22.07.2006 verlängert. Auf der Grundlage eines Änderungsvertrages vom 06.03.2006 (Bl. 10 d. A.) wurde die Klägerin ab dem 07.03.2006 als Briefzustellerin mit einer

Wochenarbeitszeit von 20 Stunden und einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe 3 des Entgelttarifvertrages für die Beklagte tätig. Auch dieser Vertrag war befristet bis zum 31.12.2006. Zum Befristungsgrund heißt es im Arbeitsvertrag wörtlich:

"Gem. § 14 Abs. 1des Gesetzes über Teilzeitarbeiten und befristete Arbeitsverträge 4

(Einführung des Konzeptes Zustellung in Kompakten Gebieten)" 5

6Unter dem 11.09.2006 gaben der Vorstand der Beklagten, deren Gesamtbetriebsrat sowie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum Betriebskonzept der Beklagten "Zustellung in Kompakten Gebieten" eine gemeinsame Erklärung heraus (Bl. 45 ff. d. A.). Ziel des Konzeptes war, die Zustellung in sogenannten Kompakten Gebieten montags bis samstags bis ca. 13.00 Uhr zu beenden. Realisiert werden sollte dies dadurch, dass die Vorbereitung der Zustellung nicht mehr durch den Zusteller selbst, sondern durch eine andere Beschäftigte und die reine Zustellung mit einer Teilzeitkraft erfolgen sollte. Zur sozialverträglichen Umsetzung dieses Konzeptes vereinbarten die Beklagte, deren Gesamtbetriebsrat und die Gewerkschaft ver.di unter anderem den Ausschluss von Änderungskündigungen sowie eine Mindestwochenarbeitszeit von 19,25 Stunden für die einzusetzenden Kräfte in der Zustellung. Ferner heißt es in der Erklärung wörtlich:

"3 Grundsätze zur Umsetzung dieser Eckpunkte 7

83.1 Die Parteien werden die vorstehend genannten Eckpunkte inhaltsgleich in vertragliche, tarifvertragliche bzw. betriebsverfassungsrechtliche Vereinbarungen umsetzen. Es wird hierzu ein zentraler Interessenausgleich zur Umsetzung des beschriebenen Betriebskonzeptes abgeschlossen. In diesem Zusammenhang wird auch die Regionalisierung der unter Tz. 1.3 dargestellten Quoten geregelt.

93.2 Dabei treten diese vertraglichen, tarifvertraglichen und betriebsverfassungsrechtlichen Vereinbarungen zum 01.01.2007 in Kraft. Sie sind befristet bis zum 31.12.2009.

103.3 Bis spätestens Ende des dritten Quartals 2009 nehmen die Parteien rechtzeitig Gespräche zur weiteren Vorgehensweise auf.

113.4 Diese Vereinbarung tritt am 01.01.2007 in Kraft und ist bis zum 31.12.2009 befristet.

123.5 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn die Regelungen des Vertrages zum Ausschluss der Fremdvergabe von Zustellbezirken vom 24.07.2003 einvernehmlich geändert bzw. durch neue Regelungen abgelöst / ersetzt werden."

13Durch Änderungsvertrag vom 18.12.2006 (Bl. 11 d. A.) wurde die bisherige Befristung des Arbeitsvertrages der Parteien bis zum 26.06.2007 verlängert. Am 12.02.2007 schlossen die Beklagte und der gesamte Betriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung zum Interessenausgleich / Sozialplan gem. §§ 111, 112 BetrVG anlässlich der Umsetzung des Betriebskonzeptes Zustellung in Kompakten Gebieten ab. Nach dieser Gesamtbetriebsvereinbarung sollte in der Niederlassung Brief D1 deutlich über 200 Bezirke in Kompaktgebiete umgewandelt werden. Davon entfielen 24 Bezirke auf den Zustellstützpunkt H1. Die Umsetzung des Konzeptes hatte zur Folge, dass in den

Bereichen, in denen Kompaktgebiete eingerichtet werden sollten, Vollzeitbezirke in Teilzeitbezirke umgewandelt wurden. Nach und nach sollten bis zum 31.12.2009 Vollzeitbezirke und damit Vollzeitarbeitsplätze entfallen. Die Beamten und die unbefristeten Vollzeitzusteller, die in den Bereichen, in denen Kompakte Gebiete eingerichtet werden sollten, nicht mehr beschäftigt werden könnten, sollten den Rationalisierungsbestimmungen entsprechend umgesetzt werden in Bereiche, in denen Vollzeitarbeitsplätze verblieben. Bis zur Umsetzung der betroffenen Vollzeitarbeitskräfte sollte in Bereichen außerhalb der Kompakten Gebiete, in denen Vollzeitarbeitsplätze nicht dauerhaft besetzt waren oder frei wurden, nur noch übergangsweise und befristet bis zur Unterbringung der betroffenen Kräfte aus den Kompakten Gebieten besetzt werden.

14Durch Änderungsvertrag vom 25.05.2007 (Bl. 12 d. A.) wurde die Befristung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin erneut verlängert, nunmehr bis zum 31.12.2009. Wegen des Befristungsgrundes wurde wieder auf § 14 Abs. 1 TzBfG sowie auf das Konzept zur Zustellung in Kompakten Gebieten verwiesen. Seit Vertragsbeginn wurde die Klägerin im Bezirk 8 des Zustellstützpunktes H1 eingesetzt. In diesem Bezirk erfolgt die Briefzustellung durch eine Teilzeitkraft, während die Vorbereitung der Zustellung durch eine andere Beschäftigte erfolgt.

15Mit ihrer am 15.12.2009 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses.

16Die Klägerin ist der Ansicht, die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses sei unwirksam, weil der Beschäftigungsbedarf für Zustellerinnen bei der Beklagten nicht nur vorübergehend gewesen und nunmehr fortgefallen sei. Die Menge der zuzustellenden Sendungen dürfte in ihrem Bezirk von der Einführung des Konzeptes Zustellung in Kompakten Gebieten unberührt geblieben sein. Sie sei ausschließlich als Zustellerin eingestellt worden. Ein Beschäftigungsbedarf sie hierfür dauerhaft bei der Beklagten vorhanden.

17Nachdem die Klägerin ursprünglich gegen die Beklagte auch Entgeltansprüche für die Monate Januar bis April 2010 in Höhe von 4.240,00 brutto geltend machte, beantragt sie zuletzt,

18

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristung

im Änderungsvertrag vom 23.05.2007 beendet worden ist; 2. die Beklagte zu verurteilen, sie über den 31.12.2009 hinaus für die Dauer des

Rechtsstreits als Postzustellerin mit einer Vergütung aus der Entgeltgruppe 3 des ETV-DP AG zu im Übrigen unveränderten Bedingungen weiter zu beschäftigen.

19

Die Beklagte beantragt, 20

die Klage abzuweisen. 21

22Sie ist der Ansicht, die Befristung des Arbeitsverhältnisses sei als sogenannte Projektbefristung wirksam. Hierzu behauptet sie, dass sich der Personalbedarf während der Einführung des Konzeptes fortlaufend sowohl in Bezug auf Sendungsmengen als auch Bezirksgrößen ausgewirkt habe. Die Zustellungsbezirke seien aufgrund einer jährlichen IBIS-Bemessung abgeglichen worden. Der Zustellstützpunkt H1 habe seit der Einführung des Konzeptes erhebliche Sendungsmengenrückgänge zu verzeichnen mit der Folge, dass die Anzahl der Zustellungsbezirke deutlich reduziert worden sei. Vor der Einführung des Projektes habe der Zustellstützpunkt H1 im Jahr 2003 noch 47 Vollbezirke mit einer entsprechenden Anzahl von vollbeschäftigten Mitarbeitern gehabt. Nach der sukzessiven Einführung des Projektes schwanke die Bezirksanzahl nunmehr zwischen 50 und 49 Bezirken, wovon 24 Bezirke als sogenannte Teilzeitbezirke eingerichtet worden seien. Vor der Einführung des Projektes seien in einem Vollbezirk durch eine Vollzeitkraft durchschnittlich 7.500 Sendungen in der Woche zugestellt worden. Nach Einführung des Projektes werden in einem sogenannten Teilzeitbezirk von einer Zustellkraft mit 19,25 Stunden in der Woche ca. 5.500 Sendungen zugestellt, deren Verteilung von einer Vorbereitungskraft mit einer Wochenarbeitszeit von 12 Stunden vorbereitet werden würde. Die Einführung des Konzeptes habe somit eine Veränderung der Wochenarbeitszeit von minus 7,5 Stunden und eine Sendungsmengeneinbuße von ca. 2.500 wöchentlich zur Folge gehabt.

23Bezüglich des weiteren Vorbringens wird auf die wechselseitigen schriftsätzlichen Ausführungen der Parteien einschließlich der Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 24

Die Klage ist begründet, soweit sie noch zur Entscheidung anstand. 25

I. 26

27Die zulässige und rechtzeitig erhobene Befristungsschutzklage ist begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete nicht infolge Befristungsablaufs zum 31.12.2009. Die im Arbeitsvertrag vom 23.05.2007 vereinbarte Befristung ist unwirksam, weil sie nicht durch einen sachlichen Grund im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt ist.

1.28

29Nur die im Arbeitsvertrag vom 23.05.2007 vereinbarte Befristung unterliegt der gerichtlichen Befristungskontrolle.

30Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterliegt bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur die zuletzt vereinbarte Befristung der gerichtlichen Kontrolle. Durch den vorbehaltslosen Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrages stellen die Parteien ihr Vertragsverhältnis auf eine neue rechtliche Grundlage, die für ihre Rechtsbeziehung künftig allein maßgeblich sein soll. Dadurch wird zugleich ein etwaiges unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgehoben (BAG, Urteil vom 07.11.2007 -7 AZR 484/06- EzA § 14 TzBfG Nr. 43; Urteil vom 05.05.2004 -7 AzR 629/03- EzA § 15 TzBfG Nr. 1; Urteil vom 08.05.1985 -7 AZR 191/84- EzA § 620 BGB Nr. 76). Etwas anderes gilt nur, wenn die Parteien dem Arbeitnehmer bei Abschluss des letzten Arbeitsvertrages das Recht vorbehalten, die Wirksamkeit der im vorangegangenen Vertrag vereinbarten Befristung gerichtlich überprüfen zu lassen oder, wenn es sich bei dem letzten Vertrag um einen

unselbständigen Annex zum vorherigen Vertrag handelt, mit dem das bisherige befristete Arbeitsverhältnis nur hinsichtlich seines Endzeitpunktes modifiziert werden soll (BAG, Urteil vom 15.02.1995 -7 AZR 680/94- EzA § 620 BGB Nr. 130). Zur Annahme eines entsprechenden Parteiwillens für eine Annex-Regelung reicht es nicht aus, dass der letzte und der vorletzte Vertrag in den Vertragsbedingungen übereinstimmen und die zu erfüllende Arbeitsaufgabe die gleiche bleibt (BAG, Urteil vom 25.08.2004 7 AZR 7/04- EzA § 14 TzBfG Nr. 13). Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten. Diese sind anzunehmen, wenn in dem Anschlussvertrag lediglich eine verhältnismäßig geringfügige Korrektur des im früheren Vertrag vereinbarten Endzeitpunktes vorgenommen wird, diese Korrektur sich am Sachgrund für die Befristung des früheren Vertrages orientiert und allein in der Anpassung der ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit an erst später eintretende, zum Zeitpunkt des vorangegangenen Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Umstände besteht. Alles in Allem darf es den Parteien nur darum gegangen sein, die Laufzeit des alten Vertrages mit dem Sachgrund der Befristung in Einklang zu bringen (BAG, Urteil vom 07.11.2007- 7 AZR 484/06- a.a.O.; Urteil vom 01.12.1999 -7 AZR 236/98- EzA § 620 BGB Hochschulen Nr. 21).

31Nach diesen Grundsätzen unterliegt nur der Arbeitsvertrag vom 25.05.2007 der Befristungskontrolle. Die Parteien haben keine Vorbehaltsvereinbarung getroffen. Die Laufzeit des Arbeitsvertrages vom 25.05.2007 überschreitet die zeitlichen Grenzen, bei der ein Annex-Vertrag zu den vorangegangenen Arbeitsverträgen vom 06.03.2006 bzw. 18.12.2006 angenommen werden könnte. Die Laufzeit des Arbeitsvertrages vom 23.05.2007 betrug mehr als zweieinhalb Jahre. Dem gegenüber belief die Laufzeit des Arbeitsvertrages vom 06.03.2006 lediglich ein Jahr und wurde durch die Vereinbarung vom 18.12.2006 um drei Monate verlängert. Die Laufzeit eines Annex-Vertrages darf jedoch nur einen Bruchteil des dem Annex-Vertrages vorausgegangenen befristeten Arbeitsvertrages betragen.

2.32

33Die Befristung im Arbeitsvertrag vom 23.05.2007 ist nicht durch einen sachlichen Grund nach § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt. Der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung der Klägerin bestand nicht nur vorübergehend.

a) 34

35Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht.

36Der vorübergehende betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung kann auf unterschiedlichen Sachverhalten beruhen. Er kann sich z. B. aus dem Umstand ergeben, dass für einen begrenzten Zeitraum in dem Betrieb zusätzliche Arbeiten anfallen, die mit dem Stammpersonal allein nicht erledigt werden können oder daraus, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringern wird. Der vorübergehende Bedarf an der Arbeitsleistung kann auf einer zeitweise übernommenen Sonderaufgabe beruhen oder auf einer im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers vorübergehend ansteigenden Arbeitsmenge, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht (vgl. BAG, Urteil vom 17.03.2010 -7 AZR 640/08- nach juris; Urteil vom

20.02.2008 -7 AZR 950/06- nach juris).

37Ein Befristung wegen eines nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein dauerhafter Bedarf mehr besteht (BAG, Urteil vom 17.01.2007 -7 AZR 20/06- EzA § 14 TzBfG Nr. 37, m. w. N.). Der vorübergehende Bedarf im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ist zu unterscheiden von der regelmäßig gegebenen Unsicherheit über die künftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfes eines Unternehmens. Die allgemeine Unsicherheit über die zukünftig bestehenden Beschäftigungsmöglichkeiten rechtfertigt die Befristung nicht. Sie gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, dass er nicht durch den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages auf den Arbeitnehmer abwälzen kann (BAG, Urteil vom 05.06.2002 -7 AZR 241/01- EzA § 620 BGB Nr. 193, m. w. N.).

b) 38

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Befristung des Arbeitsvertrages vom 23.05.2007 nicht bereits als sogenannte Projektbefristung sachlich gerechtfertigt. Nach der bereits vor Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zu dem Befristungsgrund des vorübergehenden betrieblichen Bedarfes ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt die Beschäftigung eines Arbeitnehmers in einem Projekt einen Fall des Sachgrundes des nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfes dar, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann (BAG, Urteil vom 07.11.2007 -7 AZR 484/06- EzA § 14 TzBfG Nr. 43; Urteil vom 28.05.1986 -7 AZR 25/85- EzA § 620 BGB Nr. 79). Der Arbeitgeber kann sich zur sachlichen Rechtfertigung eines befristeten Arbeitsvertrages auf eine Tätigkeit in einem zeitlich begrenzten Projekt nur dann berufen, wenn es sich bei den im Rahmen des Projektes zu bewältigenden Aufgaben um eine auf vorübergehende Dauer angelegte und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Zusatzaufgabe handelt. Dies ist nicht der Fall bei Tätigkeiten, die der Arbeitgeber im Rahmen des von ihm verfolgten Betriebszwecks dauerhaft wahrnimmt oder zu deren Durchführung er verpflichtet ist (BAG, Urteil vom 07.11.2007 -7 AZR 484/06- a. a. O.; Urteil vom 11.02.2004 -7 AZR 662/03- EzA § 620 BGB 2002 Nr. 9; Urteil vom 04.12.2002 -7 AZR 437/01- EzA § 620 BGB 2002 Nr. 1; Urteil vom 22.03.2000 -7 AZR 758/98- EzA § 620 BGB Nr. 170).

40Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze handelt es sich bei der streitgegenständlichen Befristung um keine Projektbefristung im oben dargelegten Sinne. Die von der Beklagten im Rahmen des Projekts "Zustellung in Kompakten Bezirken" zu bewältigenden Aufgaben waren keine gegenüber den Daueraufgaben der Beklagten abgrenzbare Zusatzaufgaben. Die fortlaufend von der Beklagten verfolgte Unternehmenstätigkeit ist –soweit hier interessant- die Vorbereitung und Durchführung von Postzustellungen. Aus dem Projekt "Zustellung in Kompakten Gebieten" ergeben sich keine anderen Aufgaben. Dementsprechend wurde die Klägerin auch als Zustellerin eingestellt.

41

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, wie der Arbeitgeber die Erfüllung dieser Aufgaben organisiert. Eine (vorübergehende) Änderung der Arbeitsorganisation führt nicht zu einer Änderung der Arbeitsaufgaben, sondern nur zu einer Änderung der Art 39

und Weise, wie diese erledigt werden. Auch die von der Beklagten vorgenommene Aufteilung von Vorbereitung und Durchführung der Zustellung ändert nichts an der betrieblichen Aufgabe, nämlich der Zustellung von Briefsendungen an den Empfänger.

c) 42

Eine sachliche Rechtfertigung für die Befristung des Arbeitsvertrages vom 23.05.2007 ergibt sich auch nicht daraus, dass im Bereich der Daueraufgaben der Beklagten durch das Projekt "Zustellung in Kompakten Gebieten" die Arbeitsmenge vorübergehend angestiegen ist, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreiche. Der insoweit darlegungspflichtigen Beklagten ist es nicht gelungen, eine nachvollziehbare Prognose dahingehend darzulegen, dass bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten war, dass zum 31.12.2009 für die Beschäftigung der Klägerin in ihrem Betrieb kein dauerhafter Bedarf mehr bestehe.

44Über den vorübergehenden Bedarf im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ist eine Prognose zu erstellen, der konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen müssen. Die Prognose ist teil des Sachgrundes, die der Arbeitgeber im Prozess darzulegen hat (BAG, Urteil vom 05.06.2002 -7 AZR 241/01- EzA § 620 BGB Nr. 193). Wird die Befristung - wie hier - auf einen zusätzlichen Arbeitsbedarf im Bereich der Daueraufgaben gestützt, hat der Arbeitgeber darzutun, aufgrund welcher Umstände bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages davon auszugehen war, dass künftig nach Ablauf der mit dem befristet beschäftigen Arbeitnehmer vereinbarten Vertragslaufzeit das zu erwartende Arbeitspensum mit dem vorhandenen Stammpersonal würde erledigt werden können (BAG, Urteil vom 17.03.2010 -7 AZR 640/08- nach juris). Hat sich die Prognose des Arbeitgebers nicht bestätigt und besteht bei Vertragsende eine dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber zusätzlich darlegen, dass sich diese erst aufgrund der nachfolgenden Entwicklung ergeben hat und dass die dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeit bei Vertragsschluss nicht absehbar war (BAG, Urteil vom 20.02.2008 -7 AZR 950/06- nach juris).

45

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist die Befristung auch nicht durch einen vorübergehenden Beschäftigungsbedarf gerechtfertigt. Die insoweit darlegungspflichtige Beklagte hat keinerlei Umstände dargelegt, die bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages die Prognose rechtfertigten, es habe nur ein vorübergehender Beschäftigungsmehrbedarf bestanden. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass durch die Einführung des Projektes "Zustellung in Kompakten Gebieten" bei der Beklagten der Beschäftigungsbedarf für Zusteller in Teilzeit sprunghaft angestiegen ist. Dieser Mehrbedarf war jedoch nicht nur vorübergehend im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG. Nach dem Vortrag der Beklagten diente das Projekt "Zustellung in Kompakten Gebieten" der Einführung eines neuen Zustellungskonzepts. Die in der gemeinsamen Erklärung der Betriebsparteien vom 11.09.2006 sowie in der Betriebsvereinbarung vom 16.02.2007 vorgesehene Befristung des Projektes führte jedoch nicht dazu, dass zum 01.01.2010 die Beklagte definitiv wieder zu ihrem alten Zustellungskonzept zurückkehren wollte. Im Gegenteil ist auch nach dem Vortrag der Beklagten davon auszugehen, dass jedenfalls zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages am 23.05.2007 es Ziel der Beklagten gewesen ist, ihr neues Zustellungskonzept dauerhaft in ihren Betrieben umzusetzen. Auch der Umstand, dass sich die Beklagte verpflichtet hat, mit den Betriebsparteien und der Gewerkschaft bis spätestens Ende des dritten Quartals 2009 Gespräche zur weiteren Vorgehensweise 43

aufzunehmen, rechtfertigt nicht die Annahme, dass zum 31.12.2009 der Beschäftigungsbedarf für Zustellerinnen in Teilzeit wieder entfallen werde. Zwar mag es vor diesem Hintergrund im Mai 2007 noch denkbar gewesen sein, dass die Beklagte nach Auswertung der Erkenntnisse aus dem Projekt "Zustellung in Kompakten Gebieten" ihr neues Zustellungskonzept wieder aufgeben würde und damit den Mehrbedarf an Zustellern in Teilzeit wieder entfallen könnte. Diese Unsicherheit über die künftige Entwicklung des Personalbedarfs des Unternehmens stellt jedoch nach den oben dargelegten Grundsätzen keinen vorübergehenden Bedarf im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG dar. Vielmehr gehört diese Unsicherheit zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers und ist nicht geeignet, die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.

46Die Beklagte hat auch keine Umstände dargelegt, die bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages die Prognose rechtfertigte, die Tätigkeiten der Klägerin sollten dauerhaft nach Ablauf der Befristung einer Stammmitarbeiter in der Beklagten übertragen werden, deren Arbeitskraft infolge der Umsetzung des neuen Zustellungskonzeptes freigeworden wäre. Zwar hat die Beklagte dargelegt, dass durch die Umsetzung ihres neuen Zustellkonzeptes die Arbeitskraft von Beamten und unbefristet beschäftigten Vollzeitzustellern freigesetzt würden, die in Bereiche umgesetzt werden müssten, in denen Vollzeitarbeitsplätze verblieben. Unstreitig ist jedoch die Klägerin in einem Bereich eingesetzt worden, in dem Kompakte Gebiete eingerichtet wurden und in denen zukünftig nur noch der Bedarf für Teilzeitbeschäftigte besteht.

II. 47

48Die Klägerin hat gegen die Beklagte ferner Anspruch auf tatsächliche Weiterbeschäftigung für die Dauer des Bestandsschutzrechtsstreites der Parteien zu den bisherigen Bedingungen aus § 611 BGB.

49Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat ein Arbeitnehmer einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf vertragsgemäße Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Bestandsschutzrechtsstreits, wenn das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beendet worden ist und überwiegende schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers einer solchen Beschäftigung nicht entgegenstehen (vgl. BAG, Beschluss vom 27.02.1985 –GS 1/84- EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 9). Wie oben dargelegt, endete das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht infolge Befristungsablaufs zum 31.12.2009. Schutzwürdige Interessen der Beklagten, die einer Weiterbeschäftigung der Klägerin entgegenstehen könnten, werden von dieser nicht dargelegt.

III. 50

51Die Kostenentscheidung folgt unter Berücksichtigung der teilweisen Klagerücknahme aus §§ 91 Abs. 1, 296 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

52Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG i. V. m. §§ 42 Abs. 4 GKG, 3 ff. ZPO. Unter Berücksichtigung der teilweisen Klagerücknahme ergibt sich ein Verfahrensstreitwert in Höhe von 9.490,00 €.

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