Urteil des ArbG Hagen vom 26.07.2005

ArbG Hagen: angestellter, entlassung, betriebsrat, chefarzt, berechtigung, arbeitsgericht, auflage, oberarzt, unternehmen, entscheidungsbefugnis

Arbeitsgericht Hagen, 5 BV 41/04

Datum:

26.07.2005

Gericht:

Arbeitsgericht Hagen

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

5 BV 41/04

Schlagworte:

Chefarzt - leitender Angestellter

Normen:

§ 5 Abs. 3 BetrVG

Tenor:

Der Antrag des Betriebsrats vom 08.09.2004 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die Beteiligten streiten über die vom antragstellenden Betriebsrat im Rahmen eines

Feststellungsantrages zur Entscheidung gestellte Frage, ob der Beteiligte zu 3. leitender

Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist.

Die Beteiligte zu 2. (nachfolgend: Arbeitgeberin) betreibt in S1 ein Krankenhaus in der

Rechtsform einer GmbH. Als einer von mehreren leitenden Abteilungsärzten

(Chefärzten) ist der Beteiligte zu 3. seit dem 15.06.2004 beschäftigt. Die Grundlage für

seine Tätigkeit als "Chefarzt für Akutgeriatrie sowie für die noch zu errichtende

geriatrische Tagesklinik" bildet der Dienstvertrag vom 22.04.2004 (Bl. 16 – 24 d. A.).

Nach dessen Regelungen in § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 ist er "leitender Angestellter" und

"nach Absprache mit den Fachkollegen und im Rahmen des Personalbudgets zur

selbständigen Einstellung und Entlassung von ärztlichen Mitarbeitern berechtigt". § 1

Abs. 4 sieht seine grundsätzliche Weisungsberechtigung gegenüber dem

medizinischen Personal vor, gegenüber Ärzten jedoch nur insoweit, als diese ihm in

ihrem Aufgabengebiet nachgeordnet sind. § 6 Abs. 5 Sätze 2 u. 3 bestimmen, dass dem

Beteiligten zu 3. ein Teilbudget anvertraut werden kann und er dann für die Verwendung

der Mittel allein verantwortlich ist. Wegen der weiteren vertraglichen Regelungen wird

auf den Inhalt der zur Gerichtsakte gereichten Kopien auf Bl. 16 – 24 d. A. Bezug

genommen.

In der vom Beteiligten zu 3. als Chefarzt geleiteten Geriatrischen Abteilung sind 1

Oberarzt und 3 Assistenzärzte tätig. Weil der zuvor in einer anderen Abteilung des

Krankenhauses als Assistenzarzt eingesetzte Oberarzt im Wege der Versetzung in die

zum 01.07.2004 in Betrieb genommene Geriatrie gelangt war und die

Vertragsabschlüsse mit den 3 Assistenzärzten bereits erfolgt waren, hat der Beteiligte zu

3. bislang noch keine Arbeitsverträge mit den nachgeordneten Ärzten aus seiner

Abteilung unterzeichnet. Dem Beteiligten zu 3. wurde aber mitgeteilt, dass er die

Anstellungsverträge mit diesen Ärzten künftig zusammen mit der Verwaltungsleitung

ebenso unterschreiben soll wie die Arbeitszeugnisse der ausscheidenden Mitarbeiter

gemäß § 1 Abs. 2 Satz 3 seines Dienstvertrages.

Mit seinem am 20.09.2004 beim Arbeitsgericht Hagen eingegangenen Antrag vom

08.09.2004 verlangt der Betriebsrat zuletzt die Feststellung, dass der Beteiligte zu 3.

kein leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG ist.

Der Betriebsrat steht auf dem Standpunkt, dass bei dem Beteiligten zu 3. die

Voraussetzungen für einen leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG nicht erfüllt

seien. Abgesehen davon, dass die entsprechende Bezeichnung in § 1 Abs. 2 Satz 1 des

Dienstvertrages keine Bedeutung habe, fehle es an der tatsächlichen Berechtigung des

Beteiligten zu 3., selbständige Einstellungen und Entlassungen vorzunehmen. Bereits

nach der Regelung in § 1 Abs. 2 Satz 2 des Dienstvertrages sei eine Absprache mit den

Fachkollegen erforderlich und der Rahmen des Personalbudgets zu beachten. Falls der

Beteiligte zu 3. ein Vorschlagsrecht im Hinblick auf einzustellende Mitarbeiter/-innen

hätte, ergebe sich daraus noch nicht seine Befugnis, allein zu entscheiden. Genau so

sei es, sofern durch ihn eine Mitunterzeichnung der Arbeitsverträge erfolgen solle.

Ebenfalls unzureichend für die Eigenschaft als leitender Angestellter sei, dass der

Beteiligte zu 3. als Chefarzt gegenüber den anderen Ärzten aus seiner Abteilung die

Weisungsbefugnis und Fachaufsicht habe. Im übrigen sei der Beteiligte zu 3. sowohl

dem ärztlichen Direktor als auch der Verwaltungsleitung unterstellt und damit gerade

nicht allein entscheidungsberechtigt.

Von einer unternehmerischen Tätigkeit des Beteiligten zu 3. könne ebenfalls keine

Rede sein, da er den Anteil an dem Krankenhausbudget für seine Abteilung

zugewiesen bekomme mit dem Auftrag, damit auszukommen.

Der Betriebsrat beantragt,

festzustellen, dass der Beteiligte zu 3., Herr Dr. G2 O1, kein leitender

Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG ist.

Die Arbeitgeberin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie vertritt die Ansicht, dass der Beteiligte zu 3. als leitender Angestellter im Sinne des

Betriebsverfassungsgesetzes anzusehen sei. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz

2 Nr. 1 BetrVG würden vorliegen, da die in § 1 Abs. 2 Satz 2 des Dienstvertrages

geregelte Berechtigung zur selbständigen Einstellung und Entlassung von ärztlichen

Mitarbeitern nicht nur für den Einzelfall, sondern generell für die Beschäftigtengruppe

der Ärzte in der Geriatrischen Klinik vorgesehen sei. Dementsprechend habe der

Beteiligte zu 3. die Assistenzärzte für seine Abteilung ohne weitere Beteiligung der

Krankenhausverwaltung ausgewählt und die Bewerbungsunterlagen lediglich zur

Erledigung der Formalitäten, insbesondere wegen der Beteiligung des Betriebsrates, an

die Personalverwaltung weitergeleitet. Auch die vorgesehene Unterschriftsregelung,

nach der künftig der Beteiligte zu 3. die Anstellungsverträge mit den nachgeordneten

Ärzten seiner Abteilung zusammen mit der Verwaltungsleitung unterzeichnen solle,

spreche für das Vorliegen einer selbständigen Einstellungsbefugnis. Zudem ergebe sich

aus der in § 1 Abs. 4 des Dienstvertrages geregelten Weisungsberechtigung gegenüber

seinen ärztlichen Mitarbeitern die für die Eigenschaft als leitender Angestellter

maßgebliche Vorgesetztenstellung.

Im übrigen seien auch die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG erfüllt,

weil der Beteiligte zu 3. mit der Leitung der Geriatrie einen beachtlichen Teilbereich der

unternehmerischen Gesamtaufgabe in ihrem Klinikum wahrnehme. Dies zeige bereits

der prozentuale Bettenanteil der Abteilung von 10 % am Gesamtbestand. Außerdem

seien dem Beteiligten zu 3. neben der rein ärztlich-medizinischen Leitung seiner

Abteilung weitere Befugnisse und Aufgaben übertragen worden. Dazu gehöre etwa

seine Teilnahme an einer Lenkungsgruppe im Rahmen eines umfassenden

Qualitätsmanagements oder die Wahrnehmung von Aufgaben im Marketing des

Klinikums. Schließlich werde die Stellung des Beteiligten zu 3. als Leitungskraft auch

noch dadurch unterstrichen, dass bei Kompetenzstreitigkeiten nicht der

alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer das Sagen habe, sondern gemäß der

Regelung in § 5 Abs. 3 Satz 4 des Dienstvertrages eine Entscheidung der

Gesellschafterversammlung einzuholen sei.

Wegen des Vorbringens des Betriebsrates und der Arbeitgeberin im einzelnen wird auf

den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen, die

Gegenstand des Anhörungstermins waren, Bezug genommen.

Das Gericht hat im Anhörungstermin vor der Kammer am 26.07.2005 Beweis erhoben

gemäß Beweisbeschluss vom selben Tage (Bl. 54 d. A.) über die folgenden Fragen:

1.) Ist der Beteiligte zu 3. bei der Ausübung der in § 1 Abs. 2 Satz 2 seines

Dienstvertrages geregelten Berechtigung zur selbständigen Einstellung und Entlassung

von ärztlichen Mitarbeitern von der Zustimmung einer anderen Person abhängig? Durch

Parteivernehmung des Beteiligten zu 3.; 2.) Dient die Unterschriftsregelung, nach der

der Beteiligte zu 3. die Anstellungsverträge mit den nachgeordneten Ärzten seiner

Abteilung künftig mit der Krankenhausleitung unterschreiben werde, lediglich einer

Richtigkeitskontrolle, die seine Entscheidungsbefugnis nicht einschränkt? Durch

Zeugnis des Personalleiters Gerhard S8. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme

wird auf das Sitzungsprotokoll vom 26.07.2005, S. 2 – 4 (Bl. 54 – 56 d. A.), verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag des Betriebsrats ist unbegründet.

Die Zulässigkeit ergibt sich daraus, dass über den Status eines Mitarbeiters als leitender

Angestellter im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 2 a i. V. m. den §§ 80 ff.

ArbGG entschieden wird, wenn es dabei – wie hier – um die

betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung geht. Antragsberechtigt ist auch der

Betriebsrat, wobei der betroffene Mitarbeiter immer zu beteiligen ist (vgl. Eisemann, in:

Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 5. Auflage 2005, § 5 BetrVG, Rdnr. 42 mit

weiteren Nachweisen).

Das Rechtsschutzinteresse für die positive oder negative Feststellung ist selbst dann zu

bejahen, wenn die Streitfrage sich abstrakt stellt, also keine Betriebsrats- oder

Sprecherausschusswahl bevorsteht oder sonst ein akuter Streitfall vorliegt; denn von der

Feststellung, ob jemand leitender Angestellter ist, hängt sein

betriebsverfassungsrechtlicher Status ab und dementsprechend auch der Umfang der

gesetzlichen Kompetenzen des Betriebsrates oder des Ausschusses (Richardi,

Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, Kommentar, 8. Auflage 2002, § 5, Rdnr.

301 mit weiteren Nachweisen).

Der Feststellungsantrag erweist sich jedoch als unbegründet.

Der Beteiligte zu 3. ist entgegen der Ansicht des Betriebsrats als leitender Angestellter

im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG anzusehen.

Dabei kann dahinstehen, ob der Beteiligte zu 3. die ebenfalls in Betracht kommenden

Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG erfüllt und damit als Chefarzt

insbesondere Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand oder die Entwicklung des

Unternehmens oder eines Betriebes der Arbeitgeberin von Bedeutung sind.

Jedenfalls steht nach der Beweisaufnahme im Anhörungstermin am 26.07.2005 zur

Überzeugung der erkennenden Kammer fest, dass der Beteiligte zu 3. nach

Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb zur selbständigen

Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten

Arbeitnehmern berechtigt ist (§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG).

Diese Regelung stellt auf eine spezifische Arbeitgeberfunktion ab, nämlich

Arbeitnehmer selbständig einzustellen und sie zu entlassen. Einstellungen und

Entlassungen sind Instrumente der Personalwirtschaft und damit unternehmerische

Tätigkeit. Wird diese Befugnis einem Angestellten übertragen, so ist der zur

selbständigen Einstellung und Entlassung befugte Angestellte der Repräsentant des

Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat (so BAG, Urteil v. 11.03.1982 – 6 AZR 139/79 -

, AP Nr. 28 zu § 5 BetrVG 1972 unter B. 1. der Gründe auf Bl. 1002 R mit weiteren

Nachweisen).

Damit ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG zur selbständigen Einstellung und

Entlassung einmal die Befugnis notwendig, dass der Angestellte diese Maßnahmen im

Außenverhältnis wirksam abgeben kann. Es darf sich dabei jedoch nicht nur um den

Vollzug unternehmerischer Entscheidungen handeln, sondern darüber hinaus ist

erforderlich, dass er auch im Innenverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber im

wesentlichen frei von Weisungen über die Einstellung und Entlassung entscheiden darf

(vgl. Richardi, Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, Kommentar, 8. Auflage

2002, § 5, Rdnr. 200 mit weiteren Nachweisen). Dementsprechend darf die Ausübung

der Personalkompetenz nicht von der Zustimmung einer anderen Person abhängig sein

(BAG, Beschluss v. 16.04.2002 – 1 ABR 23/01 -, AP Nr. 69 zu § 5 BetrVG 1972 = NZA

2003, 56, 58 unter B. IV. 2. der Gründe). Es schadet jedoch nicht, wenn der Angestellte

Richtlinien oder Budgets zu beachten hat oder Zweitunterschriften einholen muss, die

lediglich der Richtigkeitskontrolle dienen und seine Entscheidungsbefugnis nicht

einschränken (vgl. Eisemann, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 5. Auflage 2005,

§ 5 BetrVG, Rdnr. 32 mit weiteren Nachweisen).

Auf dieser Grundlage ist davon auszugehen, dass der Beteiligte zu 3. nach seinem

Dienstvertrag vom 22.04.2004 (Bl. 16 – 24 d. A.) und seiner Stellung im Krankenhaus

der Arbeitgeberin in S1 zur selbständigen Einstellung und Entlassung von

Arbeitnehmern berechtigt ist.

Diese Befugnisse des Beteiligten zu 3. sind in § 1 Abs. 2 Satz 2 seines Dienstvertrages

vom 22.04.2004 (Bl. 16 d. A.) geregelt. Danach hat er die Berechtigung zur

selbständigen Einstellung und Entlassung von ärztlichen Mitarbeitern, und zwar "nach

Absprache mit den Fachkollegen und im Rahmen des Personalbudgets". Darin liegt

allerdings keine wesentliche Beschränkung seiner Einstellungs- und

Entlassungsbefugnis. Es ist nämlich unschädlich, wenn interne Richtlinien oder

Stellenbesetzungspläne bestehen, soweit durch diese Vorgaben keine Bindung für den

konkreten Einzelfall entsteht (vgl. Diringer, NZA 2003, 890, 893 unter V. 1. mit weiteren

Nachweisen).

Davon ist hier nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Anhörungstermin am

26.07.2005 auszugehen. Der Beteiligte zu 3. hat bei seiner Parteivernehmung in

glaubhafter Weise angegeben, dass er die in seiner Abteilung beschäftigten anderen

Ärzte selbst ausgewählt und die jeweilige Einstellungsentscheidung auch allein

getroffen hat, ohne dass noch die Zustimmung durch eine andere Person hätte eingeholt

werden müssen. Von ihm ist weiter bekundet worden, dass er nach seiner Entscheidung

zur Einstellung des betreffenden Arztes die Personalabteilung jeweils nur um die

Einleitung der erforderlichen Formalitäten wie z. B. die Ausfertigung der Arbeitsverträge

gebeten habe, wobei dann die getroffene Auswahlentscheidung unumstößlich feststand;

dementsprechend sei der ausgewählte Bewerber von ihm selbst von seiner

Einstellungsentscheidung informiert und diesem auch mitgeteilt worden, wann er seinen

Dienst antreten könne; dabei habe für ihn keine Rolle gespielt, ob der Betriebsrat im

Zusammenhang mit der beabsichtigten Einstellung bereits beteiligt worden war oder

nicht.

An der sich daraus nach Arbeitsvertrag und Stellung im Betrieb ergebenden Befugnis

des Beteiligten zu 3. zur selbständigen Einstellung der in seiner Abteilung beschäftigten

Ärzte ändert auch die von der Arbeitgeberin im Schriftsatz vom 25.11.2004 auf S. 2 (Bl.

35 d. A.) vorgetragene Unterschriftsregelung nichts, nach der der Beteiligte zu 3. die

Anstellungsverträge mit den nachgeordneten Ärzten seiner Abteilung künftig zusammen

mit der Krankenhausleitung unterschreiben werde. Der Zeuge G3 S8 hat nämlich bei

seiner Vernehmung in glaubhafter und plausibler Weise den Hintergrund für diese in

Zukunft vorgesehene Vorgehensweise bei der Ausfertigung der betreffenden

Anstellungsverträge erläutert und klargestellt, dass damit aber nicht auf die

Entscheidungsbefugnis des Beteiligten zu 3. Einfluss genommen wird.

Die in § 1 Abs. 2 Satz 2 seines Dienstvertrages vom 22.04.2004 (Bl. 16 d. A.) festgelegte

Entlassungsbefugnis des Beteiligten zu 3. im Hinblick auf die ärztlichen Mitarbeiter in

seiner Abteilung ist ebenfalls nicht erkennbar beschränkt. Gegen die Berechtigung des

Beteiligten zu 3. zur selbständigen Entlassung spricht insbesondere nicht der von ihm

selbst bei seiner Parteivernehmung angegebene Umstand, dass er bisher noch keine

Ärzte aus seiner Abteilung seit der Gründung in der Mitte des letzten Jahres habe

entlassen müssen. Denn die im Gesetz statuierten Voraussetzungen sind auch dann

erfüllt, wenn der Chefarzt während seiner Dienstzeit nur wenige oder sogar keine

Mitarbeiter entlässt oder einstellt, da insofern allein auf die Möglichkeit abgestellt

werden kann und darf (so Diringer, NZA 2003, 890, 894 unter V. 1. mit weiteren

Nachweisen). Nach dem eindeutigen Wortlaut ist für die Klassifizierung als leitender

Angestellter nur erforderlich, dass der Mitarbeiter "zur selbständigen Einstellung und

Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern

berechtigt ist", nicht aber, dass er von dieser Berechtigung auch tatsächlich Gebrauch

macht. Jedenfalls ist hier nicht ersichtlich, dass der Beteiligte zu 3. tatsächlich an der

Wahrnehmung der vertraglich festgelegten Befugnis gehindert ist.

Schließlich steht der Bejahung einer Personalkompetenz im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz

2 Nr. 1 BetrVG beim Beteiligten zu 3. nicht entgegen, dass diese auf die ärztlichen

Mitarbeiter in seiner Abteilung, nämlich den Oberarzt und die drei Assistenzärzte,

beschränkt ist.

Die unternehmerische Bedeutung der Personalverantwortung kann einmal aus der

Anzahl der Arbeitnehmer folgen, auf die sich die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis

bezieht (vgl. BAG, Urteil v. 11.03.1982 – 6 AZR 136/79-, AP Nr. 28 zu § 5 BetrVG 1972

unter B. 1. der Gründe auf Bl. 1003 mit weiteren Nachweisen). Handelt es sich um eine

vergleichsweise geringe Zahl, kann sie sich jedoch aus anderen Umständen ergeben,

nämlich insbesondere daraus, dass die personelle Entscheidungskompetenz sich auf

eine abgeschlossene Gruppe erstreckt, deren Tätigkeit ein für das Unternehmen

bedeutsames Aufgabengebiet zugrunde liegt (BAG, Beschluss v. 16.04.2002 – 1 ABR

23/01 -, AP Nr. 69 zu § 5 BetrVG 1972 = NZA 2003, 56, 58 unter B. IV. 3. a) der Gründe

mit weiteren Nachweisen).

So ist es hier. Die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis des Beteiligten zu 3. bezieht

sich mit den ärztlichen Mitarbeitern in seiner Abteilung auf eine abgeschlossene Gruppe

von Arbeitnehmern. Zudem handelt es sich bei der von ihm geleiteten Geriatrischen

Abteilung um einen für das Unternehmen relevanten Bereich, weil die dortige

Bettenanzahl einen Anteil von 10 % am Gesamtbestand ausmacht – wie die

Arbeitgeberin in ihrem Schriftsatz vom 25.11.2004 auf S. 3 (Bl. 36 d. A.) vorgetragen hat.

Im übrigen ist eine Krankenhausabteilung einem Betriebsteil zumindest vergleichbar (so

Diringer, NZA 2003, 890, 893 unter V. 1.), so dass insgesamt betrachtet die dem

Beteiligten zu 3. zur selbständigen Ausübung zugewiesene

Personalführungskompetenz auch von hinreichender unternehmerischer Relevanz ist.

III.

Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht, da gerichtliche Gebühren und Auslagen im

Beschlussverfahren nach § 2 Abs. 2 GKG nicht erhoben werden.

Wegen der Gebühren- und Auslagenfreiheit ist in diesem Beschluss auch die

Festsetzung eines Gegenstandswertes unterblieben (vgl. LAG Berlin, Beschluss v.

26.01.1987 – 9 TaBV 7/86 -, AP Nr. 25 zu § 40 BetrVG 1972 unter C. der Gründe auf Bl.

491 R mit weiteren Nachweisen).