Urteil des ArbG Frankfurt an der Oder vom 27.08.2008
ArbG Frankfurt: fristlose kündigung, wichtiger grund, abmahnung, flughafen, vergütung, interessenabwägung, gegenbeweis, firma, schalter, parteivertreter
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Gericht:
ArbG Frankfurt 7.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
7 Ca 10063/07
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Norm:
§ 626 Abs 1 BGB
Unerlaubtes Verlassen des Arbeitsplatzes -
Arbeitszeitbetrug - fristlose Kündigung
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 3.600,00 festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.
Die Beklagte tritt im Geschäftsverkehr u.a. mit der Firma ... auf und bietet
verschiedene Dienstleistungen am Flughafen F. Früher trat sie auch unter der
Firma ... auf.
Laut eines rückdatierten Arbeitsvertrages ist die Klägerin bei der Beklagten
zumindest seit dem 01.02.2001 als "Flughafen Service Assistant" beschäftigt. Das
durchschnittliche Bruttomonatsgehalt der Klägerin beträgt rund € 1.200,00.
Unter dem 27.08.2007 verfasste die Beklagte eine Abmahnung gegenüber der
Klägerin wegen eine Falschangabe von einer halben Stunde Arbeitszeit in dem
Arbeitsstundennachweis für den Monat August 2007 (Bl. 34, 55 d.A.). Die Klägerin
bestreitet insofern, dass ihr diese Abmahnung ausgehändigt worden sei (Bl. 93
d.A.).
Die Klägerin war bis September 2007 im Bereich der VIP-Lounge, vor allem bei ...,
tätig. Ab 14.11.2007 sollte die Klägerin eine Tätigkeit im Bereich der Flugsicherheit
wahrnehmen.
In einem "ärztlichem Attest" der die Klägerin behandelnden Ärztin, Frau Dr. ..., vom
23.11.2007 wurde der Klägerin attestiert, dass sie an Migräne mit Aura sowie an
einem HWS- bzw. LWS-Syndrom leide (Bl. 20 d.A.). Die Beklagte erhielt dieses
Attest am gleichen Tag..
Für den 29.11.2007 wurde die Klägerin sodann für zwei Schichten eingeteilt. Die
erste Schicht (AC 1) von 11:30 bis 15:30 Uhr sollte Flugzeugbewachung sein. Die
zweite Schicht (AZ 2) von 16:30 bis 19:30 Uhr sollte "..." beim Schalter der ... sein.
Die erste Schicht von 11:30 bis 15:30 Uhr ließ die Klägerin ausfallen. Sie behauptet
in diesem Zusammenhang, dass sie die Bewachungstätigkeit unter Hinweis auf
das ärztliche Attest von Frau ... nicht ausüben dürfe.
Die Klägerin begann aber die zweite Schicht, wobei sie behauptet, dass sie diese
Schicht sogar schon um 16:00 Uhr begonnen habe. Es ist zwischen den Parteien
streitig, ob die Klägerin die gesamte Schicht anwesend und gearbeitet hat. Auf
dem von der Klägerin handschriftlich ausgefüllten und unterschriebenen
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dem von der Klägerin handschriftlich ausgefüllten und unterschriebenen
"Arbeitsstundennachweis" für den Monat November 2007 ist für den 29.11.2007
eine 3,5-Stunden-Schicht von 16:00 bis 19:30 Uhr angegeben (Bl. 19, 39, 62 d.A.).
Mit Schreiben vom 05.12.2007, der Klägerin am gleichen Tag zugegangen,
kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis "fristlos mit sofortiger Wirkung" (Bl. 21-
22, 37-38 d.A.).
Seit 01.02.2008 steht die Klägerin in einem neuen Arbeitsverhältnis.
Die Klägerin behauptet, dass die Zeugin ..., eine Kollegin, sie am 29.11.2007 um
18:00 Uhr neben dem Gepäckband bei "..." gesehen habe. Ferner sei dabei auch
die Zeugin, Frau ..., anwesend gewesen.
Unter Rücknahme des allg. Feststellungsantrages beantragt die Klägerin,
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis
nicht durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 05.12.2007 aufgelöst ist.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, dass die Klägerin am 29.11.2007 im Zeitraum von 17:45
bis 19:15 Uhr nicht an ihrem Arbeitsplatz gewesen sei. Dies könne die Zeugin, ...,
bestätigen, die nämlich die Klägerin an diesem Tag in ihre Tätigkeit für ... einweisen
sollte. Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Klägerin angesichts der
unzutreffenden Angaben in dem "Arbeitsstundennachweis" einen Arbeitszeitbetrug
begangen habe. Sie weist darauf hin, dass die Zeugin, Frau ..., die für den
Rollstuhl-Service am Flughafen zuständig sei, nur für wenige Minuten am "..."-
Schalter gewesen sei.
Die Klage ging beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main am 27.12.2007 per Telefax
ein und wurde der Beklagten am 16.01.2008 (Bl. 24 d.A.) zugestellt. Das Gericht
hat in der mündlichen Verhandlung vom 27.08.2008 Beweis durch Vernehmung
der Zeugin ... erhoben. Hinsichtlich des Gegenstandes und des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung (Bl. 118 ff.
d.A.) Bezug genommen. Die ebenfalls geladene Zeugin, Frau ..., kam zwar nicht,
aber mit Schreiben vom 12.08.2008, dessen urkundlicher Verwertung beide
Parteivertreter zustimmten, äußerte sich die Zeugin zum Beweisthema. Insofern
wird auf Bl. 117 d.A. Bezug genommen. Im Übrigen wird zur Ergänzung des
Tatbestandes auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze, ihre
Beweisantritte und die von ihnen eingereichten Unterlagen und damit auf die
Gerichtsakte Bezug genommen (§ 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unbegründet und daher abzuweisen.
I. Die Klage ist zulässig. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist
gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. b.) ArbGG für die Kündigungsschutzklage gegeben. Der
allg. Gerichtsstand der Beklagten (§ 12 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG)
gehört zum örtlichen Zuständigkeitsbereich des Arbeitsgerichts Frankfurt am
Main. Das gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.n. §§ 495 Abs. 1, 256 ZPO
erforderliche Feststellungsinteresse für den Kündigungsschutzantrag liegt vor, da
es der Klägerin unabhängig von den Bestimmungen der §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1
KSchG gemäß §§ 13 Abs. 3, 4, 7 KSchG obliegt, die Unwirksamkeit einer
außerordentlichen Kündigung binnen der Präklusionsfrist von drei Wochen ab
Zugang der Kündigung gerichtlich geltend zu machen.
II. Die Kündigungsschutzklage ist unbegründet, da die Beklagte das
Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien mit der außerordentlichen Kündigung vom
09.08.2007 zu Recht gemäß § 626 BGB wegen eines Arbeitszeitbetruges, wodurch
das Vertrauen in die Klägerin zerstört wurde, gekündigt hat.
1. Die Kündigungserklärung der Beklagten vom 05.12.2007 wahrt zunächst das
Schriftformerfordernis des § 623 BGB.
2. Die Klägerin hat auch die Drei-Wochen-Frist des §§ 4 Satz 1, 13 Abs. 3 KSchG
gewahrt, da sie im Hinblick auf die streitgegenständliche Kündigung fristgerecht
Kündigungsschutzklage erhoben hat, die bei Gericht am 27.12.2007 eingegangen
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Kündigungsschutzklage erhoben hat, die bei Gericht am 27.12.2007 eingegangen
ist und der Beklagten demnächst (§ 167 ZPO) zugestellt wurde.
3. Vorliegend ist auch ein Kündigungsgrund gegeben, denn das
Tatbestandsmerkmal des wichtigen Grunds i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB ist erfüllt.
a) Für einen wichtigen Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB müssen Tatsachen vorliegen,
aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung
des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist nicht
zugemutet werden kann. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts wird das Vorliegen eines wichtigen Grundes in zwei Stufen
geprüft. Zunächst ist festzustellen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die
besonderen Umstände des Einzelfalls an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund
i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB abzugeben. Dieser Sachverhalt muss im Zeitpunkt des
Zugangs der Kündigungserklärung objektiv vorliegen. Ist hiernach ein Sachverhalt
an sich geeignet, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die außerordentliche
Kündigung nach einer Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller
Einzelfallumstände als gerechtfertigt angesehen werden kann. Dies ist nur dann
der Fall, wenn die fristlose Kündigung die ultima ratio für den
Kündigungsberechtigten war, d.h. mildere Mittel unzumutbar waren (siehe
).
b) Gemessen an diesen Vorgaben besteht zunächst bereits an sich ein wichtiger
Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB. Arbeitszeitbetrug stellt nach ständiger
Rechtsprechung des BAG grundsätzlich einen wichtigen Grund dar, der zur
fristlosen Kündigung berechtigt. Vorliegend ist ein Arbeitszeitbetrug gegeben,
denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des
Gerichts (§ 286 ZPO) fest, dass die Klägerin am 29.11.2007 jedenfalls im Zeitraum
von rund 17:45 bis 18:30 Uhr nicht am Arbeitsplatz bei "..." anwesend war.
Gleichwohl hat sie, was unstreitig ist, auf dem einschlägigen
Arbeitsstundennachweis für November 2007 angegeben, dass sie die volle Schicht
(AZ 2) gearbeitet habe, so dass sie auch die entspr. Vergütung hierfür von der
Beklagten erhalten hat. Die Beklagte hat zunächst aufgrund des Schreibens der
Zeugin ... vom 12.08.2008, das trotz Zeugenladung und Nichterscheinen der
Zeugin ... im Kammertermin, aufgrund des Einverständnisses beider Parteien im
Rahmen des Urkundsbeweises verwertet werden kann (siehe
) den ihr obliegenden Beweis geführt,
dass die Klägerin im Zeitraum von 17:45 Uhr bis 18:30 Uhr nicht am Arbeitsplatz
bei "..." gewesen ist. Jedenfalls für diesen Zeitraum decken sich die Behauptung
der Beklagten (17:45 Uhr bis 19:15 Uhr) und die schriftlichen Ausführungen der
Zeugin (17:15 Uhr bis 18:30 Uhr). Einwände gegen die inhaltliche Richtigkeit der
schriftlichen Ausführungen der Zeugin, die im Übrigen nicht mehr für die Beklagte
tätig ist, sind nicht zu erkennen. Die Klägerin ihrerseits konnte insbesondere den
Gegenbeweis nicht führen. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Aussage der Zeugin ...
überhaupt ergiebig ist, da sie zu dem relevanten Zeitraum nicht sagen kann, da
sie ausweislich ihrer Aussage die Klägerin am 29.11.2007 nur einmal gesehen hat
und dies lediglich gegen 17:30 Uhr. Selbst wenn die Aussage als ergiebig
angesehen würde, kann sie weder den Urkundsbeweis erschüttern noch den
Gegenbeweis führen, denn die Zeugin ... hat die Klägerin lediglich in einem drei-
bis fünfminütigen Zeitraum gegen 17:30 Uhr gesehen. Eine Aussage zum
Zeitraum von 17:45 Uhr bis 18:30 Uhr ist hingegen nicht vorhanden. Die Klägerin
ist somit beweisfällig geblieben. Damit steht fest, dass die Klägerin einen nicht
unerheblichen Arbeitszeitbetrug begangen hat, indem sie aufgrund ihrer
unzutreffenden Angaben in dem Arbeitsstundenachweis für November 2007
Vergütung für mindestens eine
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Stunde erhalten hat, ohne tatsächlich
Arbeitsleistungen erbracht zu haben.
c) Auch bei einer Interessenabwägung stellt sich der Verdacht gegenüber dem
Kläger als dringend und damit als wichtiger Grund für die Kündigung des
Arbeitsverhältnisses dar. Kein Arbeitgeber muss es hinnehmen, dass bei der
Erfassung der Arbeitszeit manipuliert wird, da diese Zeiterfassung, selbst wenn es
wegen eines Zeitraums von "lediglich" einer
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Stunde nicht um einen großen
Schaden handelt, unmittelbar Grundlage der Gehaltsabrechnung dient. Die
Beklagte ist insofern auf die Redlichkeit ihrer Mitarbeiter und deren Angaben
angewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Klägerin die insofern einschlägige
Abmahnung vom 23.08.2007 überhaupt erhalten hat, was zwischen den Parteien
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Abmahnung vom 23.08.2007 überhaupt erhalten hat, was zwischen den Parteien
streitig ist. Zugunsten der Klägerin sprechende Gründe sind vorliegend nicht zu
erkennen. Weder ihr Alter noch die Dauer der Beschäftigung können der fristlosen
Tatkündigung im Ergebnis entgegen gehalten werden, da sie mit dem
betrügerischen Verhalten der Klägerin nicht in Zusammenhang stehen.
Insbesondere von einer langjährigen Arbeitnehmerin ist kein betrügerisches
Verhalten in dem hier vorliegenden Ausmaß zu erwarten.
4. Vorliegend ist auch die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB mit der
Kündigung vom 05.12.2007 eingehalten.
III. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin, da sie unterlegen ist, § 46 Abs.
2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO.
IV. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes im Urteil beruht auf § 61
Abs. 1 ArbGG. Der Wert des Streitgegenstandes ist vorliegend auf € 3.600,00 (= 3
x Bruttomonatsgehalt i.H.v. € 1.200,00) festzusetzen.
V. Gründe, die Berufung gemäß § 64 Abs. 3 ArbGG gesondert zuzulassen, liegen
nicht vor, insbesondere kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung
gemäß §§ 64 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 2 lit. a.) ArbGG zu. Die ohnehin gegebene
Zulässigkeit der Berufung gemäß § 64 Abs. 2 lit. c.) ArbGG bleibt hiervon
unberührt. Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung ist gemäß § 64 Abs.
3a Satz 1 ArbGG in den Urteilstenor aufzunehmen.
VI. Eine Rechtsmittelbelehrung findet sich auf der nächsten Seite.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.