Urteil des ArbG Duisburg vom 28.08.2008

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Arbeitsgericht Duisburg, 2 Ca 2684/07

Datum:

28.08.2008

Gericht:

Arbeitsgericht Duisburg

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 Ca 2684/07

Schlagworte:

Internationale Zuständigkeit Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001

des Rates vom 22.Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit

und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-

und Handelssachen (EuGVVO).

Normen:

Flaggenprinzip

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte nach Art.

19 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.Dezember 2000

über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und

Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

(EuGVVO). 2. Das Flaggenprinzip kann grundsätzlich zur Bestimmung

des gewöhnlichen Arbeitsorts nach Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO

herangezogen werden. Dies gilt nicht, wenn sich ein Binnenschiff

ausschließlich im Hoheitsgebiet wechselnder EU-Mitgliedsstaaten

befindet.

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

3. Streitwert: 5.300,88 EURO

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier dem Kläger von der Beklagten

erklärter Kündigungen.

Der Kläger ist seit dem 14.04.2003 als Binnenschiffer bei der Beklagten, die ihren

Geschäftssitz in Wasserbillig in Luxemburg hat, beschäftigt. Er fuhr ausschließlich auf

Schiffen der in Duisburg ansässigen Konzernmutter der Beklagten, die durch die

Beklagte nach luxemburgischen Recht ausgerüstet werden und sämtlich unter der

Flagge der Bundesrepublik Deutschland laufen, auf der Strecke Rotterdam-Duisburg,

die zu zwei Dritteln auf niederländischem Staatsgebiet verläuft.

Der Kläger besitzt das Rhein-Kapitänspatent und verdiente zuletzt 1.766,96 € brutto.

Den Arbeitsvertrag haben die Parteien in Wasserbillig geschlossen. Dieser enthält unter

anderem die folgende Regelung:

"9. Für alle Punkte, welche nicht im Vertrag vereinbart wurden, gelten automatisch die

gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das abgeänderte Gesetz vom 24. Mai 1989

über den Arbeitsvertrag, sowie die Bestimmungen aus dem zuständigen

Kollektivvertrag."

Wegen des weiteren Inhaltes des Arbeitsvertrages wird auf die zur Akte gereichte Kopie,

Bl. 69 f. d.A., Bezug genommen.

Unter dem 10.12.2007 kündigte die Beklagte den Arbeitsvertrag zum 31.12.2007, sowie

vorsorglich zum 15.02.2008.

Eine eingetragene Niederlassung unterhält die Beklagte in Duisburg nicht. In einem

Stellenangebot bat die Beklagte jüngst um Einreichung von Bewerbungen unter einer

Adresse in Duisburg.

Der Kläger behauptet, der Geschäftsführer der Beklagten sei überwiegend in Duisburg

tätig und lediglich an zwei Tagen pro Woche in Wasserbillig; der operative Betrieb der

Beklagten befinde sich in Duisburg. Weiterhin habe der Kläger selbst seine Arbeit

regelmäßig in Duisburg begonnen und beendet.

Er ist der Meinung, sein gewöhnlicher Arbeitsort habe sich in Deutschland befunden, da

er ausschließlich auf unter deutscher Flagge fahrenden Schiffen eingesetzt war.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende

Arbeitsverhältnis durch die unter dem 10.12.2007 verfassten

Kündigungen weder zum 31.12.2007 noch zum 15.02.2008

sein Ende finden wird.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, der Kläger habe das Schubboot jeweils an der Stelle betreten oder

verlassen, an welcher sich dieses bei Schichtanfang oder -ende befand, da die Fahrzeit

Rotterdam-Duisburg nicht mit den Schichtzeiten deckungsgleich ist.

Die Beklagte ist der Meinung, es sei weder die Zuständigkeit der deutschen

Gerichtsbarkeit gegeben, noch sei deutsches Recht auf das Arbeitsverhältnis

anwendbar. Die Angabe einer Duisburger Adresse für die Einreichung von

Bewerbungen sei ein Redaktionsfehler, da Briefpapier der Konzernmutter nicht

vollständig angepasst worden sei.

Wegen des weiteren Vorbringens, sowie wegen der Einzelheiten, wird auf die

wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unzulässig.

A. Die Beklagte ist in Deutschland nicht gerichtspflichtig.

I. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich nicht aus Art. 19 Nr. 1 der Verordnung

(EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit

und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und

Handelssachen (EuGVVO). Danach können Arbeitgeber an ihrem Wohnsitz verklagt

werden. Der Wohnsitz einer Gesellschaft befindet sich dabei an dem Ort, an dem sich

der satzungsmäßige Sitz, der Ort der Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung

befindet, Art. 60 Abs. 1 EuGVVO.

1. Der Begriff der Hauptverwaltung nach Art. 60 Abs. 1 lit. b EuGVVO entspricht dem

Begriff der Hauptverwaltung nach Art. 48 Abs. 1 EG. Danach ist die Hauptverwaltung

der Ort, an dem die Willensbildung und die eigentliche unternehmerische Leitung der

juristischen Person erfolgt, also meist der Sitz der Organe. Maßgeblich ist der Ort, an

dem die grundlegenden unternehmerischen Entscheidungen getroffen werden, ohne

dass es der Kundgabe eines entsprechenden Willens durch die juristische Person

bedarf. Es ist weder notwendig, dass die juristische Person an diesem Ort die

Eintragung einer Haupt- oder Zweigniederlassung beantragt, noch dass in diesem

Mitgliedstaat unter bloßer Beibehaltung des satzungsmäßigen Sitzes im

Gründungsstaat die gesamte Geschäftstätigkeit ausgeübt wird (vgl. BAG vom

23.01.2008, 5 AZR 60/07 m.w.N.)

2. Danach ist ein Wohnsitz der Beklagten in Duisburg nicht erkennbar. Die Beklagte hat

ihren satzungsmäßigen Sitz in Wasserbillig in Luxemburg. Eine eingetragene

Niederlassung in Duisburg ist nicht vorhanden. Der Kläger hat im Verfahren

vorgetragen, das "operative Geschäft" der Beklagten werde in Duisburg abgewickelt.

Dies ist aus Sicht der Kammer nicht ausreichend, um eine Hauptniederlassung in

Duisburg anzunehmen. Es fehlen insbesondere Angaben dazu, welche Tätigkeiten in

welchem Rahmen von Duisburg aus erfüllt werden. Allein aus dem - bestrittenen -

Umstand, der Geschäftsführer der Beklagten sei lediglich 2 Tage in der Woche in

Luxemburg tätig und die übrige Zeit in Duisburg, kann nicht gefolgert werden, dass sich

in Duisburg die Hauptniederlassung befindet. Im Übrigen hat der Geschäftsführer

erläutert, dass in Duisburg hauptsächlich die Gespräche mit der Konzernmutter

stattfinden.

Wo indes die maßgeblichen Entscheidungen getroffen werden, wo sich etwa die

Disposition oder Personalabteilung der Beklagten befinden, ist vom darlegungs- und

beweisbelasteten Kläger nicht vorgetragen worden. Dabei stellt aus Sicht der Kammer

ein Indiz für eine Verortung der Hauptniederlassung in Wasserbillig dar, dass der Kläger

auch dort den Arbeitsvertrag mit der Beklagten abgeschlossen hat.

II. Die Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte ergibt sich auch nicht aus Art. 19 Nr. 2

Buchst. a EuGVVO. Danach kann ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz im

Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates hat, auch an dem Ort in einem anderen

Mitgliedsstaat verklagt werden, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit

verrichtet hat.

1. Der Begriff des gewöhnlichen Arbeitsortes ist autonom aus der EuGVVO heraus ohne

Rücksicht auf Begriffsbildungen in den nationalen Rechtsordnungen auszulegen (EuGH

vom 27.02.2002, Rs. C-37/00 - Weber ./. Ogden, NJW 2002, 1635; EuGH vom

30.04.2003, Rs. C-437/00 - Pugliese ./. Finmeccanica, NZA 2003, 711; LAG Rostock,

Urteil vom 18.03.2008, 1 Sa 38/07 m.w.N.). Bei einer Erfüllung der Verpflichtung aus

dem Arbeitsvertrag in verschiedenen Staaten ist der gewöhnliche Arbeitsort der Ort, an

dem oder von dem aus der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des

Einzelfalles den wesentlichen Teil seiner Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber

tatsächlich erfüllt (EuGH vom 27.02.2002, a.a.O.)

Der gewöhnliche Arbeitsort wird durch Beobachtung der tatsächlichen Umstände der

Arbeitsleistung ermittelt und ohne Rücksicht auf vertragliche Vereinbarungen hierüber.

Damit ist es ein faktisch geprägtes Tatbestandsmerkmal, das sich einer Manipulation

durch eine oder beide Parteien effektiv entzieht. Für die nähere Konkretisierung des

Merkmals muss auch der Sinn und Zweck dieser Regelung berücksichtigt werden. Der

Arbeitnehmer soll an dem Ort klagen können, mit dem er verbunden ist und an dem er

mit dem relativ geringsten Kostenaufwand seine Rechte wahrnehmen kann (EuGH vom

30.04. 2003, a. a. O.; LAG Rostock a.a.O. m.w.N.; Müller, Cornelia "Die internationale

Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte und das auf das Arbeitsverhältnis anwendbare

Recht", Hamburg 2004, S. 64 m.w.N.).

2. Ein gewöhnlicher Arbeitsort in der Bundesrepublik Deutschland kann nicht

angenommen werden.

a. Grundsätzlich kann ein gewöhnlicher Arbeitsort auch bei Verrichtung der Tätigkeit in

mehreren Staaten vorliegen, wenn ein Schwerpunkt der Ausführung auszumachen ist

(Müller, Cornelia, a.a.O., S. 66). Der Kläger hat seine Arbeit unstreitig überwiegend auf

niederländischem Hoheitsgebiet ausgeübt.

b. Hieran ändert auch nichts, dass die betreffenden Schiffe unter deutscher Flagge

fuhren. Grundsätzlich kann die auf einem Schiff geführte Flagge Anhaltspunkt für

Gerichtspflichtigkeit und anwendbares Recht sein (Müller, Cornelia, a.a.O., S. 138 f.

m.w.N.). Es kommt jedoch insofern auf die zu Grunde liegende Frage der nationalen

Zuordnung des Schiffes als regelmäßigem Tätigkeitsort an (ebenda, S. 139 f.). Die

Flagge ordnet das Schiff vlkerrechtlich dem Flaggenstaat zu (ebenda). Durch das

Führen der Bundesflagge werden Schiffe oder Luftfahrzeuge indes nicht zum deutschen

Staatsgebiet. Es erscheint der Kammer dabei als durchaus nachvollziehbar, bei in

internationalen Gewässern fahrenden Seeschiffen (zunächst) von der Flagge des

Schiffes für die Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes auszugehen (LAG Rostock,

a.a.O.; Müller, Cornelia, a.a.O.). Der Kläger ist jedoch auf Binnenschiffen tätig gewesen,

die sich ausnahmslos im Hoheitsgebiet von Mitgliedsstaaten der EU bewegten, nämlich

unstreitig auf dem Gebiet der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland, wobei

der größte Teil der Strecke auf niederländischem Gebiet lag. Insofern besteht gerade ein

deutlicher Bezug zum dem tatsächlichen Tätigkeitsort, nämlich in den Niederlanden, der

den Bezug zum Flaggenstaat bei einem nicht in internationalen Gewässern fahrenden

aus Sicht der Kammer überlagert.

c. Es kommt nicht darauf an, ob der Kläger regelmäßig in Duisburg die Arbeit aufnahm

und beendete. Im Einzelfall mag ein Abstellen auf den Arbeitsbeginn unter Auslegung

von Art. 19 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO angezeigt sein, wenn die Bestimmung des

Haupttätigkeitsortes (etwa nach dem Flaggenprinzip) dem Schutzgedanken von Art. 19

EuGVVO nicht entspräche (so LAG Rostock, a.a.O.). Zum einen entsteht eine solche

Situation hier nicht, da der Kläger dort klagen kann, wo er rein tatsächlich die meiste Zeit

arbeitet. Zum anderen kann von einer solchen Möglichkeit des Abstellens auf den

gewöhnlichen Arbeitsbeginn nur restriktiv Gebrauch gemacht werden (vgl. Reinhard, in

Anm. zu LAG Rostock, 1 Sa 38/07, jurisPR-ArbG 29/2008 Anm. 1). Schließlich ist der

Arbeitnehmer - neben einer sachgerechten Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes

- auch dadurch geschützt, dass er nach Art. 19 Nr. 2 Buchst. b EuGVVO am Ort der

einstellenden Niederlassung klagen kann.

III. Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich letztlich nicht aus Art. 19 Nr. 2

Buchst. b EuGVVO. Die einstellende Niederlassung für den Kläger ist die

Niederlassung in Wasserbillig, wo der Arbeitsvertrag geschlossen wurde. Gründe für

eine abweichende Verortung der einstellenden Niederlassung, wie ein abweichender

Sitz von Disposition und/oder Personalabteilung, sind nicht vorgetragen worden.

IV. Soweit man entgegen der Kammer nicht von einem konstanten Arbeitsort in den

Niederlanden ausgehen würde, da die Tätigkeit zumindest zu einem untergeordneten

Teil auch in Deutschland ausgeübt wurde, wäre die Zuständigkeit nach Art. 19 Nr. 2

Buchst. b EuGVVO zu bestimmen, nach dem sich wie oben ausgeführt aber gerade kein

Gerichtsstand in Deutschland ergibt.

B. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Der

Streitwert war nach §§ 61 S. 1, 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. 3 ff. ZPO im Urteil festzusetzen.

Die Berufung ist kraft Gesetzes nach § 64 Abs. 2 Buchst b, c ArbGG zulässig.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

B e r u f u n g

eingelegt werden.

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax:

0211 7770 2199 eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als

Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse

solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse

mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in

Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich

die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder

eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung

entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der

Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Pletsch