Urteil des ArbG Duisburg vom 25.07.2007

ArbG Duisburg: unterrichtung, betriebsübergang, sozialplan, firmenbezeichnung, anschrift, ausländische gesellschaft, freiwillige leistung, juristische person, niederlassung, unternehmen

Arbeitsgericht Duisburg, 5 Ca 769/07

Datum:

25.07.2007

Gericht:

Arbeitsgericht Duisburg

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 Ca 769/07

Schlagworte:

Betriebsübergang, Unterrichtung, Verwirkung

Normen:

§ 613 a BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Zur ordnungsgemäßen Unterrichtung über einen Betriebsübergang

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert beträgt 12.441,93 €.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nach einem

Betriebsübergang.

Der am 01.01.1962 geborene Kläger trat zum 01.10.1988 als Arbeitnehmer in die

Dienste der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin(nen), einem

Speditionsunternehmen. Der Kläger war in der Niederlassung L. beschäftigt. Zuletzt

verdiente er ca. 4.147,31 € brutto monatlich. Bis zum 30.04.2006 wurde der Standort von

der Beklagten betrieben.

Mit Schreiben vom 17.03.2006 informierte die Beklagte die Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter des Standortes L. über einen bevorstehenden Betriebsübergang.

Ausweislich dieses Schreibens sollte eine Veräußerung an die B. erfolgen. Der

Betriebsübergang sollte zum 01.04.2006 stattfinden.

In einer Anlage 1 zu einem am 17.3.2006 von der Beklagten mit ihrem Betriebsrat

abgeschlossenen Interessenausgleich wird als Käufer . angegeben.

Mit Schreiben vom 10.04.2006 informierte die Beklagte erneut über den immer noch

bevorstehenden Betriebsübergang. Dieser sei nicht zum 01.04.2006 erfolgt, sondern

werde nunmehr zum 01.05.2006 erfolgen. Der Übernehmer werde entgegen der

Ankündigung im Schreiben vom 17.03.2006 nicht unter der Firma B., sondern unter dem

Namen E. firmieren. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage zur Klageschrift Bezug

genommen.

Ab 01.05.2006 wurde der Kläger bei der E. beschäftigt. Die E. wurde am 11.7.2006 beim

Handelsregister eingetragen.

Mit Schreiben vom 04.04.2007 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten seinen

Widerspruch gegen den Betriebsübergang vom 01.05.2006. Der Beklagten wurde die

Arbeitskraft des Klägers ausdrücklich angeboten und zur Erklärung der Annahme eine

Frist bis einschließlich zum 11.04.2007 gesetzt.

Mit bei Gericht am 16.04.2007 eingegangener, der Beklagten am 19.04.2007

zugestellter Klage hat der Kläger den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses geltend

gemacht.

Am 02.05.2007 wurde über das Vermögen der E. das Insolvenzverfahren eröffnet.

Der Kläger behauptet, der Betriebserwerber sei nicht identifizierbar gewesen, da als

Adresse der Standort der Beklagten angegeben worden sei. Die Erwerberin habe dort

weder Personal noch einen Briefkasten gehabt. Nähere Angaben zu den Investoren

seien nicht vorhanden gewesen.

Die Beklagte habe bereits im Zeitpunkt der Information gewusst, dass der Übergang

nicht zum 01.04.2006, sondern erst zum 01.5.2006 stattfinden würde.

Da Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Unternehmen, nicht im einzelnen Betrieb zu

prüfen seien und die Beklagte in der Zeit nach dem Betriebsübergang sogar zeitweise

Mitarbeiter gesucht habe, könne diese Aussage nicht für sämtliche Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter korrekt gewesen sein. Da aufgrund der Schließung des Standorts L. dort

keine Beschäftigungsmöglichkeiten mehr vorhanden seien, käme evtl. eine Versetzung

an andere Standorte in Betracht.

So seien am 15.2.2007 für die Niederlassungen in V., E. und N. mehrere Verkäuferinnen

gesucht worden.

Ausweislich des bei der Beklagten geltenden Interessenausgleichs und Sozialplans

habe kein Abfindungsanspruch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestanden, die dem

Betriebsübergang widersprechen würden. Da die Belehrung dahin gegangen sei, dass

eine Kündigung möglicherweise ohne Abfindungsanspruch erfolge, sei für die

Arbeitnehmer nicht klar gewesen, von welchen Voraussetzungen dies abhänge.

Mit Nichtwissen seien die Angaben der Beklagten zu ihrer Größe und den Gründen für

die Umstrukturierung und die Veräußerung einzelner Niederlassungen sowie ihre

derzeitige Größe zu bestreiten. Wegen der weiteren Einzelheiten, die der Kläger mit

Nichtwissen bestreitet, wird auf die Darstellung im Schriftsatz vom 12.07.2007 Bezug

genommen.

Die E. sei erst aus der D. mit Sitz in N. hervorgegangen. Die Gesellschaft, die nach

Angaben der Beklagten veräußert worden sei, sei Komplementärin der Gesellschafterin

der Kommanditistin gewesen. Es sei ungewiss, ob eine B. Erwerberin des Standortes L.

gewesen sei.

Die Beklagte habe über die wahre Erwerberin getäuscht, wie sich auch durch ein

Schreiben der Geschäftsführung vom 12.04.2006 belegen lasse.

Der Kläger ist zudem der Ansicht, die Unterrichtung über den Betriebsübergang sei

unvollständig.

Die Gründe für den Betriebsübergang seien auch nicht schlagwortartig angegeben.

Der Hinweis, dass die Betriebszugehörigkeit selbstverständlich auch bei der B.

angerechnet werde, erwecke den Eindruck, dass es sich um eine freiwillige Leistung

handele. Eine Belehrung, die so gestaltet sei, dass zwingende Rechtsfolgen als

freiwillige Leistungen dargestellt würden, sei unter diesem Gesichtspunkt fehlerhaft.

Es sei auch über die nicht bestehenden Ansprüche aufzuklären. Jedenfalls sei

allerdings eine Belehrung darüber, dass möglicherweise kein Anspruch bestehe,

fehlerhaft.

Schließlich sei der Hinweis, dass der Widerspruch gegenüber der B. erklärt werden

könnte, fehlerhaft, da diese noch nicht existent gewesen sei und deshalb u. a. ein nicht

existenter Empfänger benannt und die Anschrift eines anderen Dritten angegeben sei.

Der Arbeitnehmer könne dem Schreiben nicht entnehmen, ob er nun zukünftig noch von

Tarifänderungen betroffen sein werde oder aber nicht, da lediglich darauf hingewiesen

werde, er sei nicht mehr ohne weiteres von Tarifänderungen betroffen. Die

Voraussetzungen für eine weitere Betroffenheit von Tarifänderungen oder aber den

Ausschluss von diesen, seien nicht dargelegt.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der Beklagten zu

unveränderten Bedingungen fortbesteht und nicht im Wege des Betriebsübergangs auf

die E. übergegangen sei.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, sie habe bis Anfang 2006 in 30 über die gesamte

Bundesrepublik verteilten Niederlassungen und ihrer E. Hauptverwaltung ca. 2.500

Arbeitnehmer beschäftigt. Nach einer umfassenden Restrukturierung habe sie noch eine

Hauptverwaltung und fünf Niederlassungen mit insgesamt weniger als 500

Arbeitnehmern gehabt.

Sie sei aufgrund einer Ende 2005 angesichts der im gesamten Speditionsgewerbe

vorherrschenden Überkapazitäten ergangenen Entscheidung der Europäischen

Kommission zu einer umfassenden Restrukturierung und Kapazitätsverringerung ihres

damals wesentlich größeren Geschäftsbetriebs sowie zur Zerschlagung ihres

deutschlandweiten Speditionsgeschäfts gezwungen gewesen. Im Rahmen dieser

Restrukturierung habe sie sich mit 5 bei ihr verbleibenden Niederlassungen an der

Stückgutkooperation D. beteiligt, während 18 der damals 30 bundesweiten

Niederlassungen veräußert und 7 weitere Niederlassungen geschlossen worden seien.

Die Beklagte behauptet, sie habe am 07.03.2006 mit der Kaufinteressentin einen beide

Parteien bereits bindenden Vorvertrag geschlossen, wobei lediglich einige Details

zunächst noch abschließend zu klären verblieben seien. Dieser Vertrag habe

vorgesehen, dass jeweils der gesamte Geschäftsbetrieb der Niederlassungen I., L., E.,

I., T. und X. von der Erwerberin indirekt über sechs separate Kommanditgesellschaften

an den jeweiligen Niederlassungs-Standorten mit Wirkung zum 01.04.2006 erworben

werden sollte.

Sie habe der damaligen Planung entsprechend die Firmierung der Erwerbergesellschaft

zutreffend mit B. angegeben.

Die endgültige Vertragsschließung habe sich bis zum 05.04.2006 hingezogen. Zu

diesem Zeitpunkt habe auch der endgültige Name festgestanden. Die Erwerberin sollte

auf dem Grundstück der Beklagten residieren.

Am 17.03.2006 habe das Datum 01.04.2006 den Planungen entsprochen. Grund für die

Verzögerung seien einige noch klärungsbedürftige Details gewesen. Die Verzögerung

sei unerwartet gewesen.

Die E. habe dann zum 01.05.2006 die betriebliche Leitungsmacht in der Niederlassung

L. übernommen, wobei der bis zum Betriebsübergang für die Beklagte tätige dortige

Niederlassungsleiter nun für die Erwerberin den Betrieb vor Ort geleitet habe. Vom

Übergangszeitpunkt 01.05.2006 an habe die Erwerberin den Geschäftsbetrieb auf dem

bisherigen Betriebsgelände der Beklagten unter der Firma E. weitergeführt und das

Arbeitsverhältnis mit der Klägerpartei fortgesetzt.

Dem Vernehmen nach soll eine der Beklagten nicht näher bekannte Schweizer

Beteiligungsgesellschaft namens D. im Herbst 2006 die E. erworben und unter der

bisherigen Firmenbezeichnung fortgeführt haben. Unter der Regie ihrer neuen

Eigentümer habe die E. dann offenbar im Frühjahr 2007 einen Antrag auf Eröffnung des

lnsolvenzverfahrens gestellt.

Im übrigen finde sich in der mit Stand 17.03.2006 erstellten Anlage zum

Interessenausgleich in der Rubrik Vertrag liegt vor, Übergang zum : hinsichtlich der hier

in Rede stehenden Niederlassung nicht nur der Eintrag Vorvertrag , sondern die schon

den konkret geplanten Übertragungstermin beinhaltende Angabe Vorvertrag 01.04.2006

Es gebe im Unternehmen der Beklagten keine freien Stellen, auf denen

widersprechende Arbeitnehmer hätten weiterbeschäftigt werden können.

Der Sozialplan vom 20.03.2006 sei im Zeitpunkt der Unterrichtung vom 17.03.2006 noch

gar nicht abgeschlossen gewesen, weshalb der Hinweis auf einen für widersprechende

Arbeitnehmer möglicherweise zu erwartenden Ausschluss einer Sozialplanabfindung

korrekt gewesen sei. Zum anderen trifft die Angabe zum möglicherweise für

widersprechende Arbeitnehmer ausgeschlossenen Abfindungsanspruch auch nach

dem Inhalt des am 20.03.2006 abgeschlossenen Sozialplans zu, da es dort unter Ziffer

1.3 unter anderem wörtlich laute:

Keine Ansprüche aus diesem Sozialplan im Sinne der Ziffer 1.1 haben

Arbeitnehmer, (....) die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB

auf einen Betriebserwerber widersprechen. Widersprüche aus persönlichen

Gründen werden in Einzelfällen in der paritätischen Kommission behandelt.

Ein an die im Unterrichtungsschreiben vom 17.03.2006 angegebene Erwerberfirma

gerichteter Widerspruch wäre ab dem Betriebsübergang zwangsläufig bei der

Erwerberin eingegangen, da in der Unterrichtung die zutreffende Anschrift der

Gesellschaft (nämlich die der ehemaligen Niederlassung) angegeben worden sei und

es sich hierbei zudem um das bisherige Betriebsgelände der Beklagten gehandelt habe,

wo die Klägerpartei ihren Arbeitsplatz gehabt habe.

Die Klägerpartei habe ihre arbeitsvertragliche Leistung für fast 1 Jahr ohne jede

Beanstandung bei der Betriebserwerberin erbracht und ihre monatliche Vergütung von

der E. entgegengenommen.

Die Beklagte ist der Ansicht, § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG sei entsprechend anwendbar.

Darüber hinaus sei der Anspruch verwirkt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die von den Parteien gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Ergebnis der Beweisaufnahme Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist unbegründet.

Ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten besteht nicht mehr.

Das Arbeitsverhältnis ist mit dem 01.05.2006 auf die E. übergegangen.

Unstreitig lag ein Betriebsübergang mit Wirkung zum 01.05.2006 vor. Dies wird von der

klagenden Partei nicht in Abrede gestellt. Als Rechtsfolge sieht § 613a BGB vor, dass

die Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber übergehen. Hiervon war auch das

Arbeitsverhältnis der klagenden Partei betroffen.

Die klagende Partei hat dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses nicht fristgemäß

widersprochen. Gem. § 613a Abs. 6 BGB kann der Arbeitnehmer dem Übergang des

Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach

Absatz 5 widersprechen.

Voraussetzung für den Lauf der Widerspruchsfrist ist eine ordnungsgemäße

Unterrichtung. Weder eine unterbliebene noch eine nicht ordnungsgemäße

Unterrichtung lösen diese Frist aus (vgl. BAG v. 13.07.2006, 8 AZR 305/05, NZA 2006,

1268).

Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer so zu informieren, dass jener sich über die

Person des Übernehmers und über die in § 613a Abs. 5 BGB genannten Umstände ein

Bild machen kann. Er soll durch die Unterrichtung eine ausreichende Wissensgrundlage

für die Ausübung oder Nichtausübung seines Widerspruchsrechts erhalten. Der Inhalt

der Unterrichtung richtet sich nach dem Kenntnisstand des Veräußerers und Erwerbers

zum Zeitpunkt der Unterrichtung. Die erteilten Informationen müssen zutreffend sein. Die

Ordnungsgemäßheit kann vom Gericht überprüft werden. Der Veräußerer und der

Erwerber sind für die Erfüllung der Unterrichtungspflicht darlegungs- und

beweispflichtig. Entspricht eine Unterrichtung zunächst formal den Anforderungen und

ist sie nicht offensichtlich fehlerhaft, ist es Sache des Arbeitnehmers, einen Mangel

näher darzulegen. Die Unterrichtungsverpflichteten müssen sodann Einwände des

Arbeitnehmers mit entsprechenden Darlegungen und Beweisantritten entkräften (vgl.

BAG v. 13.07.2006, 8 AZR 305/05, NZA 2006, 1268).

Diesen Anforderungen genügt die Unterrichtung vom 17.3.2006.

Zunächst entspricht die Unterrichtung formal den Anforderungen und ist nicht

offensichtlich fehlerhaft. Die Beklagte hat die in § 613a Abs. 5 BGB angesprochenen

Punkte (Zeitpunkt oder geplanter Zeitpunkt des Übergans, Übertragungsgrund,

rechtliche, wirtschaftliche und sozialen Folgen für die Arbeitnehmer und hinsichtlich der

Arbeitnehmer in Aussicht genommene Maßnahmen) in Textform dargestellt, wie sich

aus den mit der Klageschrift vorgelegten Kopien der Schreiben ergibt.

Die klagende Partei hat keine Einwände aufgezeigt, aus denen sich darüber

hinausgehend ein Mangel ergibt.

(1)

Entgegen der Auffassung der Klägerpartei sind die vom Betriebsübergang betroffenen

Arbeitnehmer von der Beklagten ordnungsgemäß über die Identität der

Betriebserwerberin unterrichtet worden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Betriebserwerber

grundsätzlich mit Firmenbezeichnung und Anschrift anzugeben, damit der Arbeitnehmer

Klarheit über jenen hat bzw. ergänzende Erkundigungen einziehen kann (BAG v.

13.07.2006, 8 AZR 305/05, NZA 2006, 1268; BAG v. 14.12.2006, 8 AZR 763/05, NZA

2007, 682). Diesem Erfordernis hat die Beklagte mit ihrer Unterrichtung über die

beabsichtigte Firmenbezeichnung und Rechtsform der Erwerberin entsprochen.

Die Überlegungen hinsichtlich der Beteiligungsverhältnisse und des Zeitpunkts der

Eintragung der Beklagten in das Handelsregister sind für die Ordnungsgemäßheit der

Unterrichtung über die Identität des Erwerbers jedenfalls im vorliegenden Fall nicht von

Bedeutung.

Zunächst ist kein Rechtssatz zu erkennen, dass die Übertragung auf eine erst zu

gründende Gesellschaft unzulässig wäre. In diesem Fall kann die Unterrichtung

zwangsläufig nicht die Angaben enthalten, die bei einer bereits existenten Erwerberin

erforderlich sein mögen.

Sinn und Zweck der Angabe werden hierdurch erfüllt. Der Arbeitnehmer kann erkennen,

dass das Arbeitsverhältnis sich auf eine in Gründung befindende Gesellschaft

übergehen soll. Bereits diese Information ist von entscheidender Bedeutung, da sich

bereits hierin ein erhöhtes Risiko widerspiegelt. Dieses Risiko hat die Beklagte nicht

verschleiert, da sie auf die Gründung hingewiesen hat.

Unzureichend wäre die Belehrung nur dann, wenn aus § 613a Abs. 5 BGB folgen

würde, dass die Unterrichtung noch nicht erfolgen kann, wenn die (endgültige)

Firmenbezeichnung und Anschrift noch nicht feststeht.

Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist dies nicht zu erkennen. Über die Person des

Erwerbers ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut von § 613a Abs. 5 Nr. 1 4 BGB

überhaupt nicht zu unterrichten. Erst aus der Auslegung der Vorschrift ergibt sich mit

dem BAG, dass überhaupt Angaben zum Erwerber zu machen sind.

Auch systematisch ist es nicht erforderlich, dass bei einer sich noch in Gründung

befindenden Betriebserwerberin die Belehrung noch nicht erfolgen kann. Die

Unterrichtung hat vor dem Betriebsübergang zu erfolgen. Damit trägt jede Unterrichtung

immanent das Risiko in sich, dass sich Einzelheiten bis zum eigentlichen

Betriebsübergang ändern können. Dies wird auch dadurch deutlich, dass nach § 613a

Abs. 5 Nr. 1 BGB auch eine Belehrung über einen erst geplanten

Betriebsüberganszeitpunkt ausreichend ist.

Auch Sinn und Zweck der Unterrichtung erfordern es nicht, dass im Gründungsstadium

der Erwerberin eine Unterrichtung ausgeschlossen ist. Der Informationsinhalt ist in der

Regel von begrenztem Wert. Wird das Unternehmen auf eine ausländische Gesellschaft

oder eine Privatperson übertragen, sind verwertbare Informationen für den normalen

Arbeitnehmer innerhalb eines Monats so gut wie unmöglich zu erhalten. Ähnliches gilt

für eine kurz zuvor erfolgte Neugründung. Auch wenn der Zweck der Angabe die

Identifizierung der am Betriebsübergang beteiligten Unternehmen ist

(Willemsen/Lembke NJW 2002, 1162), folgt hieraus nicht zwangsläufig, dass der

endgültige Name mitzuteilen ist. Wie die Identifizierung zu erfolgen hat, ist im Gesetz

nicht genannt.

Dementsprechend ist die Verpflichtung des Veräußerers und des Erwerbes

dahingehend eingeschränkt, dass grundsätzlich (so ausdrücklich BAG v. 14.12.2006, 8

AZR 763/05, NZA 2007, 682), also nicht in jedem Fall, Angaben zur Firmenbezeichnung

und Adresse erforderlich sind. Vorliegend handelt es sich um einen Ausnahmefall, da

sich die Erwerberin erst in Gründung befand. Der maßgebliche Zweck, der für die

genaue Angabe von Firmenbezeichnung und Adresse angeführt wird, besteht darin,

dem Arbeitnehmer Klarheit über den Erwerber zu verschaffen bzw. ihm die Einholung

ergänzender Erkundigungen zu ermöglichen (BAG v. 13.07.2006, 8 AZR 305/05, NZA

2006, 1268). Diesem Zweck hat die Beklagte aber dadurch Rechnung getragen, dass

sie auf die hinter der Gesellschaft stehenden Investoren namentlich hingewiesen hat.

Die Klägerseite hat nicht aufgezeigt, dass eine fehlerhafte Information vorliegt, da die

Beklagte nicht erklärt hat, die von ihr genannten Personen seien unmittelbar

Gesellschafter der Erwerberin. Die einzelnen Beteiligungsverhältnisse hingegen, wie

sie von der Klägerseite recherchiert wurden, sind keinesfalls im

Unterrichtungsschreiben anzugeben. Hierfür lässt sich dem Wortlaut des § 613a Abs. 5

BGB nichts entnehmen. Gerade aufgrund der zusätzlichen Angaben konnte sich der

Kläger ein besseres Bild machen, als es die bloße Firmenbezeichnung ermöglicht hätte.

Soweit dahinter die Vermutung stehen sollte, es sei versucht worden, durch die

Übertragung auf ein undurchsichtiges Firmenkonstrukt die Arbeitsverhältnisse möglichst

billig beenden zu können, hat dies jedenfalls keine Auswirkung auf die

Ordnungsgemäßheit der Belehrung. Denn die gleiche Gefahr bestünde, wenn die

ladungsfähige Anschrift und der endgültige Name korrekt angegeben werden. Mehr ist

aber auch nach Ansicht des BAG nicht erforderlich. Vielmehr wäre es insoweit Aufgabe

des unterrichteten Arbeitnehmers, hier weitere Recherchen anzustellen. Die

Ausführungen der klagenden Partei genügen zudem nicht zur Darlegung eines

Missbrauchtatbestandes. Die Gründung von neuen Unternehmen bzw. Gesellschaften

mittels Vorratsgesellschaften ist üblich und nicht zu beanstanden.

Die Belehrung ist auch nicht deshalb unrichtig, weil die Beklagte den Namen des

Geschäftsführers nicht angegeben hat.

Auch dies ist nicht erforderlich. Soweit das BAG als weiteren Zweck der Belehrung über

die Firmenbezeichnung darauf abstellt, dass dem Arbeitnehmer eine Klage gegen den

Erwerber ermöglicht werden soll, so genügt hierzu zunächst die Angabe der

Bezeichnung der Beklagten und der ladungsfähigen Anschrift. Selbst wenn insoweit

Zweifel an einer ladungsfähigen Bezeichnung der Partei gem. §§ 130, 253 ZPO

bestehen, so werden jedenfalls in ständiger Praxis Klagen gegen Gesellschaften, die

den Namen des Geschäftsführers nicht enthalten, erfolgreich zugestellt.

Darüber hinaus hat das BAG gerade nicht entschieden, dass die falsche Bezeichnung

des Vornamens eines Geschäftsführers zur Unrichtigkeit der Unterrichtung führt,

sondern dies dahinstehen lassen (BAG v. 13.07.2006, 8 AZR 305/05, NZA 2006, 1268).

Zudem hat das BAG nachfolgend klargestellt, dass allein Firmenbezeichnung und

Anschrift erforderlich sind (BAG v. 14.12.2006, 8 AZR 763/05, NZA 2007, 682). Zur

Firmenbezeichnung einer GmbH gehört der Geschäftsführer jedoch gerade nicht (s. § 4

GmbH). Dass die Firmenbezeichnung und Anschrift zusätzlich zustellfähig sein muss,

ist weder dem Wortlaut des § 613a Abs. 5 BGB zu entnehmen noch folgt dies aus der

bislang veröffentlichten, zutreffenden Auslegung dieser Norm durch das BAG.

(2)

Die Beklagte hat zutreffend über den Zeitpunkt des Betriebsübergangs unterrichtet.

Der Umfang der Unterrichtungspflicht bestimmt sich nach dem Kenntnisstand des

Unterrichtungspflichtigen im Zeitpunkt der Unterrichtung (BAG v. 13.07.2006, 8 AZR

303/05, NZA 2006, 1273). Weicht der tatsächliche Zeitpunkt des Übergangs wie im

vorliegenden Fall durch Umstände, die erst nach der Unterrichtung der Arbeitnehmer

eingetreten sind, von dem mitgeteilten Zeitpunkt ab, ist grundsätzlich nur dann eine

erneute Unterrichtung vorzunehmen, wenn durch die zeitliche Verschiebung die

Entscheidung des Arbeitnehmers über die Ausübung des Widerspruchsrechts

beeinflusst werden kann. Im Falle einer nur unwesentlichen zeitlichen Abweichung ist

überhaupt keine erneute Unterrichtung erforderlich (Worzalla NZA 2002, 353). Dies folgt

bereits aus dem Gesetzeswortlaut von § 613a Abs. 5 Nr. 1 BGB, der alternativ eine

Unterrichtung über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs vorsieht.

Die Ausführungen der klagenden Partei, im Zeitpunkt des 17.03.2007 habe die Beklagte

bereits tatsächlich gewusst, die Übertragung werde nicht zum 01.04.2007 stattfinden,

und die Unterrichtung sei deshalb falsch, enthalten lediglich Spekulationen.

Dies ergibt sich daraus, dass der Kläger selbst den Interessenausgleich heranzieht um

darzulegen, dass das Datum 01.04.2007 bereits am 17.03.2007 nicht mehr aktuell

gewesen sein konnte. Dabei wird übersehen, dass gerade im Interessenausgleich als

Datum für den Übergang der 01.04.2007 genannt ist.

Angesichts dessen ist dieser Vortrag nach der o. g. Rechtsprechung nicht als

ausreichende Beanstandung für eine fehlerhafte Information anzusehen, so dass

weitere Darlegungen der Beklagten nicht erforderlich sind.

Geringfügige Verzögerungen von einem Monat haben zudem in der Regel keinen

Einfluss auf die Entscheidung über den Widerspruch, so dass ein etwaiger Fehler

bereits deshalb unbeachtlich wäre.

(3)

Die Unterrichtung vom 17.03.2006 ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil dort unter Ziffer

2, Satz 2 davon die Rede ist, frühere Dienstzeiten würden selbstverständlich auch bei

der Erwerbergesellschaft angerechnet.

Nachdem die Beklagte unter Ziffer 1 des Unterrichtungsschreibens vom 17.03.2006

zunächst ausdrücklich auf den kraft Gesetzes automatisch gemäß § 613a Abs. 1 BGB

erfolgenden Übergang des Arbeitsverhältnisses und unter Ziffer 2, Satz 1 noch

zusätzlich darauf hingewiesen hatte, dass der Betriebsübergang nicht zu einer

Änderung des Arbeitsvertrages führe, konnte die Angabe unter Ziffer 2 Satz 2 des

Unterrichtungsschreibens für jeden vernünftigen Leser nur als Anwendungsbeispiel für

den zuvor angesprochenen automatischen und unveränderten Übergang der Rechte

und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstanden werden. Die Rechtsfolge der

Anrechnung der Vordienstzeiten ist jedenfalls richtig benannt. Ob diese freiwillig oder

kraft Gesetzes erfolgt, ist für die Entscheidung des Arbeitnehmers über einen

Widerspruch nicht erheblich.

(4)

Die Unterrichtung ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil die Beklagte den Grund für den

Betriebsübergang nicht genannt hat.

Nach § 613a Abs. 5 Nr. 2 BGB ist über den Grund für den Übergang zu unterrichten. In

erster Linie ist die Angabe des Rechtsgrundes für den Betriebsübergang wie

Kaufvertrag, Pachtvertrag, Umwandlung etc. gemeint (BAG v. 14.12.2006, 8 AZR

763/05, NZA 2007, 682). Dieser Anforderung hat die Beklagte dadurch genüge getan,

dass sie auf den Verkauf ihrer Niederlassungen hingewiesen hat.

Darüber hinaus ist weiter erforderlich, dass dem Arbeitnehmer zumindest jene

unternehmerischen Gründe schlagwortartig mitgeteilt werden, die sich im Falle seines

Widerspruchs auf den Arbeitsplatz auswirken können (vgl. BAG v. 14.12.2006, 8 AZR

763/05, NZA 2007, 682). Ausreichend ist z. B. die Angabe, aus wirtschaftlichen Gründen

sei der Entschluss gefallen, einen Betrieb selbst stillzulegen und zu verpachten, da

hierdurch die Kenntnis darüber erlangt wird, dass es im bisherigen Betrieb keine

Arbeitsplätze mehr gibt, die nach einem Widerspruch eingenommen werden könnten

(BAG 13.7.2006, 8 AZR 305/05, NZA 2006, 1268).

Die Mitteilung der veranlassenden wirtschaftlichen Gründe ist nicht erforderlich, wenn

die Vorgehensweise im Einzelnen erläutert wird und erkennbar ist, dass die

Arbeitsplätze aufgrund der Übertragung in Wegfall geraten (vgl. BAG v. 14.12.2006, 8

AZR 763/05, NZA 2007, 682).

Die Vorgehensweise bei einem Verkauf einer Niederlassung ergibt sich bereits aus dem

Verkauf selbst. Darüberhinaus hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass sämtliche

zum Geschäftsbetrieb gehörende Vermögensgegenstände, sonstige Betriebsmittel und

Kundenbeziehungen verkauft würden und die Mieträume untervermietet würden. Zudem

hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass bei ihr keine Beschäftigungsmöglichkeiten

mehr bestehen würden.

Damit sind die Beweggründe zumindest schlagwortartig dargetan. Es kann auch nicht

entscheidend sein, dass eine Angabe aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgt ist, da

diese Angabe für sich allein den Arbeitnehmer auch nicht mehr helfen würde als die

Angabe des Rechtsgrundes als solchem.

(5)

Die Rüge der klagenden Partei, die Beklagte habe nicht ordnungsgemäß über die

rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs unterrichtet, greift nicht durch.

Die Angabe, dass bislang in Tarifverträgen geregelte Rechte und Pflichten Inhalt des

Arbeitsverhältnisses werden, entspricht den von der höchstrichterlichen

Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen, da hiermit zutreffend darüber informiert

wird, dass Tarifverträge künftig wegen der fehlenden Tarifbindung der

Erwerbergesellschaft nicht mehr kollektivrechtlich, sondern nur noch

individualvertraglich weitergelten (vgl. hierzu BAG v. 13.07.2006, 8 AZR 303/05, NZA

2006, 1273; BAG v. 13.07.2006, 8 AZR 305/05, NZA 2006, 1268). Durch diese Angabe

werden die Arbeitnehmer, wie vom BAG gefordert, in die Lage versetzt, sich weiter über

die im Einzelfall eingreifenden Folgen zu erkundigen.

Auch der über die Anforderungen der vorerwähnten Rechtsprechung zur Unterrichtung

über eine kollektivrechtliche oder individualrechtliche Weitergeltung von Tarifnormen

hinausgehende Hinweis der Beklagten im Unterrichtungsschreiben vom 17.03.2006,

dass die Arbeitnehmer künftig nicht mehr ohne weiteres von Tariferhöhungen betroffen

sein werden, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere angesichts der

hochkomplexen Rechtsprechung des BAG, das die Auslegung so genannter

Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen nicht nur vom Abschlusszeitpunkt, sondern

von den jeweils individuellen Umständen des Einzelfalls abhängig macht, und

angesichts der fehlenden Kenntnis der Beklagten von einer etwaigen

Gewerkschaftsmitgliedschaft einzelner Arbeitnehmer würde die Forderung der

Klägerpartei nach individueller Unterrichtung über das Betroffensein von künftigen

Tariferhöhungen der Beklagten ein jeweils individuelles Rechtsgutachten abverlangen,

was vom BAG als von § 613a Abs. 5 BGB nicht gefordert und zu weitgehend angesehen

wird (BAG v. 13.07.2006, 8 AZR 303/05, NZA 2006, 1273; BAG v. 13.07.2006, 8 AZR

305/05, NZA 2006, 1268; BAG v. 14.12.2006, 8 AZR 763/05, NZA 2007, 682).

Die Argumentation der Klägerpartei, die Unterrichtung der Beklagten sei fehlerhaft, weil

sie keinen Hinweis auf die einjährige Veränderungssperre von ins Individualrecht

transformierten Tarifnormen enthalte, kann ebenfalls nicht durchgreifen. Wollte man die

Aufnahme dieser Angabe in die Unterrichtung verlangen, würde ein solcher Hinweis nur

unzutreffend suggerieren, dass es innerhalb dieses Zeitraums keine rechtliche

Möglichkeit zur Veränderung gegen den Willen der Klägerpartei gebe.

Gerade der Hinweis auf die Veränderungssperre ist problematisch, da allein der

Hinweise, die Arbeitsvertragsbedingungen könnten innerhalb eines Jahres nicht zum

Nachteil geändert werden, suggerieren könnte, dass anschließend eine Änderung ohne

weiteres möglich wäre. Dies wäre dann aber falsch, da auch nachfolgende Änderungen

nicht ohne weiteres jedenfalls bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

durchführbar sind. Eine Belehrung über diesen Gesamtkomplex kann von einer

Unterrichtung nicht verlangt werden.

Generell ist Zurückhaltung geboten, eine Belehrung allein wegen unzureichenden

Ausführungen zur Rechtslage bei und nach einem Betriebsübergang für unwirksam zu

halten. Angesichts des ständigen Wandels der Rechtsprechung zum Betriebsübergang

und der anhaltenden Diskussion über zentrale Fragen des Tarifrechts kann vom dem

einzelnen Arbeitgeber nicht verlangt werden, hier alle Einzelheiten mitzuteilen.

Ausreichend müssen vielmehr die groben Leitlinien sein.

Die klagende Partei hat auch nicht aufzeigen können, die Belehrung sei rechtlich falsch

gewesen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich die klagende Partei etwa anders

entschieden hätte, hätte sie auch eine Belehrung über die von ihr beanstandeten

Aspekte erhalten.

(6)

100

Die Klägerseite kann die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung vom

17.03.2006 auch nicht aus der Angabe der Beklagten herleiten, dass sie keine

Beschäftigungsmöglichkeiten für widersprechende Arbeitnehmer mehr habe und

deshalb widersprechende Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen kündigen

müsste.

101

Die klagende Partei hat nur pauschal auf angebliche freien Stellen bzw. Übernahmen

hingewiesen, ohne zeitlich einen Bezug zum Zeitpunkt des Belehrungsschreibens

darzustellen. Dies genügt für eine beachtliche Beanstandung nicht. Darzulegen wäre

vielmehr gewesen, dass die Beklagte am 17.03.2006 freie Stellen hatte oder davon

ausgehen konnte, bei einem etwaigen fristgerechten Widerspruch freie Stellen zu

haben, auf denen eine Beschäftigung möglich gewesen wäre.

102

(7)

103

Die Unterrichtung der Beklagten vom 17.03.2006 ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil

die Beklagte mitgeteilt hat, widersprechenden Arbeitnehmern müsste möglicherweise

ohne Abfindungsanspruch gekündigt werden.

104

Über etwaige Ansprüche aus einem Sozialplan ist ebenfalls zu belehren (vgl. BAG v.

13.07.2006, 8 AZR 303/05, NZA 2006, 1273). Dies setzt jedoch voraus, dass im

Zeitpunkt der Unterrichtung bereits ein Sozialplan vorhanden ist. Sofern ein solcher

noch nicht abgeschlossen wurde, kann hierüber auch nicht belehrt werden. Auch nach

105

Angabe des Klägers datiert der Sozialplan erst vom 20.03.2006.

Darüber hinaus ist eine Unterrichtungspflicht nur zu bejahen, wenn Ansprüche aus

einem Sozialplan in Betracht kommen können (vgl. BAG v. 13.07.2006, 8 AZR 303/05,

NZA 2006, 1273). Dies ist nach dem Sozialplan aber gerade grundsätzlich nicht der

Fall.

106

Der Sozialplan vom 20.03.2006 hat für widersprechende Arbeitnehmer

Sozialplanansprüche grundsätzlich ausgeschlossen. Insoweit ist die Belehrung nicht

fehlerhaft. Die Beklagte hat klargestellt, dass möglicherweise ein Abfindungsanspruch

nicht besteht. Gerade dies ergibt sich aus dem Sozialplan, der einen

Anspruchsausschluss vorsah, zudem aber Fallgestaltungen anerkannte, in denen aus

Härtegründen auch bei einem Widerspruch gegen einen Betriebsübergang eine

Abfindung gezahlt wird.

107

Soweit der genannten Entscheidung des BAG zu entnehmen sein sollte, dass bei

konkreten Planungen über einen Sozialplan im Zeitpunkt der Unterrichtung bereits über

den möglichen Sozialplan zu unterrichten sei, so genügt die Unterrichtung auch

insoweit den gesetzlichen Anforderungen. Denn die Beklagte hat darüber belehrt, dass

möglicherweise ohne Abfindungsanspruch das Arbeitsverhältnis gekündigt werden

müsste, falls der Arbeitnehmer widerspricht. Dies umfasst auch die Fallgestaltung, dass

möglicherweise doch ein Abfindungsanspruch besteht, wenn das Arbeitsverhältnis nach

Widerspruch betriebsbedingt gekündigt werden müsste.

108

Eine weitergehende Erläuterungspflicht kann angesichts des Gesetzeswortlautes nicht

verlangt werden.

109

Unerheblich ist auch, dass in der Ergänzung vom 10.04.2006 nicht auf den Sozialplan

hingewiesen wurde. Bei diesem Schreiben handelte es sich nicht um eine neue

Unterrichtung, sondern dem Wortlaut nach um eine Ergänzung des ersten Schreibens.

Ausdrücklich sollte eine neue Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt werden. Da der

Unterrichtungsanspruch aus § 613a Abs. 5 BGB anlässlich des konkreten

Betriebsübergangs nach § 362 Abs. 1 BGB erfüllt ist, wenn der Unterrichtungspflichtige

dem Arbeitnehmer Informationen nach seinem Kenntnisstand im Zeitpunkt der

Unterrichtung erteilt. Eine ergänzende Unterricht wäre allenfalls dann geschuldet, wenn

es nicht mehr um denselben Betriebsübergang geht (vgl. BAG v. 13.07.2006, 8 AZR

303/05, NZA 2006, 1273).

110

Demnach kommt es für die Wirksamkeit der Belehrung allein auf die am 17.03.2006

erfolgte Unterrichtung an.

111

(8)

112

Die Belehrung ist auch nicht dadurch unrichtig, dass als weitere Erklärungsempfängerin

neben der mit Namen und Anschrift genannten Beklagten die als Erwerbergesellschaft

vorgesehene B. genannt wird.

113

§ 613a Abs. 5 BGB lassen sich hinsichtlich der Belehrung über den Widerspruch keine

Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass weitere Angaben als nach § 613a Abs. 5 BGB

erforderlich sind.

114

Die Annahme des Klägers, ein an die G. unter der in der Belehrung angegebenen

Adresse wäre der Erwerberin oder der Beklagten nicht zugegangen, ist spekulativ.

Selbst wenn diese Gesellschaft sich noch in ihrer Gründungsphase befunden haben

mag, ist es durchaus vorstellbar, dass bereits Vorkehrungen zum Empfang dieses

Schreibens getroffen worden waren. Eine Fehlinformation kann hierin nicht erkannt

werden.

115

Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Kläger auf dem gleichen Gelände seinen

Arbeitsplatz hatte. Eine Übergabe an die dort vorhandenen Verantwortlichten, den der

Kläger als Arbeitnehmer des Betriebes kennen musste, hätte also gereicht. Insoweit

sind auch die besonderen Umstände des vorliegenden Falles, dass das

Betriebsgelände als solches erhalten blieb und Sitz der Erwerberin werden sollte, zu

berücksichtigen.

116

117

Da die Belehrung bereits ordnungsgemäß ist, kann dahinstehen, ob das Recht des

Klägers zum Ausspruch des Widerspruchs bereits verwirkt ist.

118

Soweit man nach Einfügung von § 613a Abs. 5 und 6 BGB auf den Zeitpunkt abstellt, in

dem der Arbeitnehmer Kenntnis davon erlangt, dass die Unterricht fehlerhaft ist (so LAG

Düsseldorf v. 15.12.2006, 7 (18) Sa 243/06, nr.), so folgt hieraus nicht, dass es auf den

Zeitpunkt ankommt, in dem der Arbeitnehmer ggf. von einem Rechtsanwalt auf mögliche

fehlerhafte Punkte hingewiesen wird. Denn dann wäre der Beginn der Verwirkung

beliebig.

119

Soweit der Kläger geltend macht, die Unterrichtung sei bereits unzureichend, weil

bestimmte Angaben fehlten, so erlangt er diese Kenntnis unmittelbar nach Erhalt der

Unterrichtung. Denn die Fehlerhaftigkeit liegt in diesen Fällen auf der Hand. Der Lauf

der Verwirkung beginnt deshalb für Mängel dieser Art mit Ablauf der Monatsfrist gem. §

613a Abs. 6 BGB.

120

Ein abweichender Zeitpunkt kann sich allenfalls dann ergeben, wenn der Arbeitnehmer

geltend macht, er habe bei einer formal den Anforderungen und nicht offensichtlich

fehlerhaften Belehrung erst später erfahren, dass einzelne Punkte nicht zutreffend waren

oder aber er habe erst später erfahren, dass über weitere, gem. § 613a Abs. 5 BGB zu

benennende Gegenstände zu unterrichten gewesen sei.

121

Das Zeitmoment ist jedenfalls nach ca. 10 Monaten erfüllt. Die Länge des Zeitablaufs

steht in Wechselwirkung zu dem ebenfalls erforderlichen Umstandsmoment (vgl. BAG v.

13.07.2006, 8 AZR 382/05, NZA 2006, 1406).

122

So werden für das Zeitmoment auch dann geringere Anforderungen gestellt, wenn es

sich um sich dauernd wiederholende Unterhaltsforderungen handelt, bei denen der

Schuldner davon ausgehen kann, dass der Gläubiger bei Nichtforderung seinen

Unterhalt bereits anderweitig sichergestellt hat (BGHZ 103, 70). Aufgrund der

Wechselwirkung mit dem Umstandsmoment und dem Charakter als

Dauerschuldverhältnis liegt eine Übertragung dieser Grundsätze auch auf das

Arbeitsverhältnis nahe.

123

Dahinstehen kann, ob auch das Umstandsmoment erfüllt ist. Soweit das BAG in seiner

124

Entscheidung vom 14.12.2006 (8 AZR 783/05, NZA 2007, 682) erklärt hat, der Kläger

habe mit Ausnahme der Tatsache der Weiterarbeit bei der Erwerberin keine Umstände

gesetzt, die ein Vertrauen der Beklagten auf die Nichtausübung des Widerspruchsrechts

rechtfertigen könne , wird es in jedem Einzelfall auf die Art und Weise sowie den

Umfang der Weiterarbeit ankommen, ob hierdurch ggf. das Umstandsmoment erfüllt ist.

Erhält der Arbeitnehmer für seine Weiterarbeit auch Entgelt und hat die Veräußerin bei

der Abwicklung des Übergangs z. B. durch Übersendung von Arbeitspapieren

mitgewirkt, wie es typischerweise bei einem Betriebsübergang der Fall sein könnte,

könnte gerade hierin das entscheidende Umstandsmoment liegen. So hat das BAG im

Nachgang zur Entscheidung vom 14.12.2006 als Umstandsmoment bereits die bloße

Erklärung des Arbeitnehmers gegenüber der Veräußerin in einem Gütetermin, dass

einem Betriebsübergang nicht widersprochen worden sei, ausreichen lassen (BAG v.

15.02.2007, 8 AZR 431/06, DB 2007, 1468). Ein Arbeitnehmer, der sich nach einem

Betriebsübergang nicht mehr bei der Veräußerin meldet, erklärt jedenfalls nach Ansicht

der Kammer das gleiche, sozusagen durch beredtes Schweigen . Hätte er nämlich dem

Betriebsübergang widersprochen, so müsste er, um Ansprüche auf Entgelt zu sichern,

zumindest seine Arbeitsleistung anbieten, da im laufenden Arbeitsverhältnis ein

tatsächliches Angebot erforderlich ist (BAG v. 07.12.2005, 5 AZR 19/05, NZA 2006,

435).

Wie ausgeführt, können diese Fragen jedoch angesichts der wirksamen Unterrichtung

dahinstehen.

125

II.

126

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG iVm. § 91 ZPO.

127

Der Streitwert ist gem. § 61 Abs. 1 ArbGG, § 3 ZPO, §§ 42 Abs. 4, 63 Abs. 2 GKG im

Urteil festzusetzen.

128

Rechtsmittelbelehrung

129

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

130

B e r u f u n g

131

eingelegt werden.

132

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

133

Die Berufung muss

134

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

135

beim Landesarbeitsgericht E. eingegangen sein.

136

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

137

Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen

Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft

138

oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher

Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und

der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche

Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im

wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange

die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der

Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

139

- I. -

140