Urteil des ArbG Düsseldorf vom 01.08.2007

ArbG Düsseldorf: einstweilige verfügung, tarifvertrag, urabstimmung, mittel des arbeitskampfes, prinzip der tarifeinheit, juristische person, erlass, örtliche zuständigkeit, friedenspflicht

Arbeitsgericht Düsseldorf, 11 Ga 74/07

Datum:

01.08.2007

Gericht:

Arbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 Ga 74/07

Schlagworte:

Arbeitskampf, Spartentarifvertrag, Tarifeinheit, Paritätsprinzip,

einstweilige Verfügung

Normen:

§§ 935, 940 ZPO; §§ 823, 1004 BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur

Untersagung eines Arbeitskampfes muss für den Verfügungsanspruch

im Sinne der §§ 935, 940 ZPO dargelegt und glaubhaft gemacht sein,

dass die zu untersagende Arbeitskampfmaßnahme rechtswidrig ist. Es

ist nicht erforderlich, dass die Unzulässigkeit der

Arbeitskampfmaßnahme offensichtlich ist.

a) Ein Streik, der darauf gerichtet ist, einen Spartentarifvertrag

durchzusetzen, der zwar wirksam wäre, aber nach dem Grundsatz der

Tarifeinheit nicht zur Anwendung käme, ist unverhältnismäßig und daher

rechtswidrig. Da in einem Eilverfahren keine Entscheidung des BAG

erreicht werden kann, sollte im Interesse des Vertrauensschutzes im

einstweiligen Verfügungsverfahren von der ständigen

höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Tarifeinheit nicht abgewichen

werden.

b) Bei der Frage, welchem Tarifvertrag nach dem Grundsatz der

Tarifeinheit der Vorrang einzuräumen ist, kommt es auf die Erfordernisse

und Eigenarten des Betriebes und nicht auf das Mehrheitsprinzip an, das

ohne ein Fragerecht des Arbeitgebers nach der

Gewerkschaftszugehörigkeit gar nicht praktikabel wäre.

c) Ein Arbeitskampf verstößt gegen das Paritätsprinzip, wenn nur der

Arbeitnehmerseite Arbeitskampfmittel zur Verfügung stehen und

demgegenüber der Arbeitgeber auf ein Dulden und Durchstehen

beschränkt ist, weil er wegen mit anderen Gewerkschaften

abgeschlossenen Tarifverträgen der Friedenspflicht unterliegt.

2. Ein Verfügungsgrund liegt bereits vor, wenn ohne Erlass der

einstweiligen Verfügung der Verlust des Unterlassungsanspruchs droht

und ein Hauptsacheverfahren nicht mehr rechtzeitig durchgeführt

werden kann. Nicht erforderlich ist die Beendigung der Urabstimmung

und/oder ein konkreter Streikaufruf.

Tenor:

1. Der Verfügungsbeklagten wird es untersagt, ihre Mitglieder und

sonstige Arbeitnehmer der Verfügungsklägerin zu Streiks aufzurufen

und/oder Streiks in den Betrieben der Verfügungsklägerin

durchzuführen, um den Abschluss eines eigenständigen Tarifvertrages

mit den in Anlage Ast 33 genannten Inhalten durchzusetzen.

2. Der Verfügungsbeklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung

gegen die unter vorstehender Ziffer 1. genannten Unterlassungspflichten

ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 EUR (i.W.

zweihundertfünfzigtausend Euro, Cent wie nebenstehend), ersatzweise

Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihrem

Bundesvorsitzenden, angedroht.

3. Die Zustellung der gerichtlichen Entscheidung wird auch zur

Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen gestattet.

4. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

5. Der Streitwert beträgt 1.000.000,00 Euro.

T a t b e s t a n d :

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Verfügungsklägerin, f., das Ziel, der Antragsgegnerin, f.,

den Aufruf und die Durchführung von Streiks zu untersagen.

In der Vergangenheit wurden für die Unternehmen e. jeweils inhaltsgleiche Tarifverträge

zwischen dem B. einerseits und den H. anderseits abgeschlossen. Die

Verfügungsklägerin ist Mitglied des B..

Nach einer - nicht bestrittenen - Schätzung der Verfügungsklägerin sind bei der

Verfügungsbeklagten 59 % e. und 10 % e., insgesamt 41 % des G. organisiert. Bei den

beiden übrigen C. sind nach dieser Schätzung 31 % der M. und 70 % e., insgesamt 45

% des G. organisiert. Der B. geht davon aus, dass einige Arbeitnehmer Mitglieder

mehrerer Gewerkschaften sind.

Bereits in der Tarifrunde 2003 strebte die Verfügungsbeklagte den Abschluss eines

eigenständigen Spartentarifvertrages für das G. an.

Der Aufruf zu Streiks und sonstigen Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung des

Spartentarifvertrages wurde der Verfügungsbeklagten zweitinstanzlich durch das Urteil

des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 02.05.2003 (AZ.: 9 Sa Ga 636/03)

untersagt. Im weiteren Verlauf kam es zu einheitlichen Abschlüssen mit den drei C.,

sowohl in der Tarifrunde 2003 als auch im Rahmen der Entgeltrunde 2005, in der mit

dem 51. ÄnderungsTV wiederum inhaltlich gleiche tarifliche Regelungen für alle

Arbeitnehmer der Unternehmen e. abgeschlossen wurden.

Ende Mai 2006 beschloss die Generalversammlung der Verfügungsbeklagten, erneut

einen eigenständigen Tarifvertrag für das gesamte G. für die Unternehmen e. zu fordern.

Am 19.03.2007 übergab die Verfügungsbeklagte dem B. den Entwurf eines

Spartentarifvertrages für das G. (FPTV) und forderte ihn zugleich auf, in

Tarifverhandlungen über diesen Entwurf einzutreten. Mit Schreiben vom selben Tag

kündigte sie eine Reihe von Tarifverträgen. Nicht gekündigt wurden der

Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BeSiTV), der Tarifvertrag über eine

Erfolgsbeteiligung für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen e. (MaBetTV) und

der Tarifvertrag zur Sicherung und Anpassung von Entgeltdifferenzen (KonzernZÜTV).

Am 03.07.2007 führte die Verfügungsbeklagte erstmals flächendeckende Streiks j. zur

Durchsetzung des FPTV durch. Ein für den 10.07.2007 geplanter Warnstreik wurde mit

einstweiliger Verfügung des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.07.2007 (11 Ga 64/07)

auf Antrag der Verfügungsklägerin untersagt. Weitere Untersagungsverfügungen

zugunsten anderer Gesellschaften e. ergingen am 10.07.2007 durch das Arbeitsgericht

Mainz.

Der von der Verfügungsbeklagten ausformulierte Entwurf des FPTV, der für das G. in

Betrieben e. gelten sollte, enthielt abschließende Regelung u.a. über die

Rahmenbedingungen, die Gewährung von Job-Tickets sowie ein systematisiertes

Tarifgruppenverzeichnis mit Richtbeispielen nebst einem nach Tarifgruppen geordneten

Entgeltverzeichnis und (teilweise noch offenen) Regelungen zur betrieblichen

Altersversorgung.

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.07.2007 ist rechtskräftig. Das

Arbeitsgericht Mainz hat die einstweilige Verfügung vom 10.07.2007 wegen maßgeblich

geänderter Sach- und Rechtslage im Rahmen des Widerspruchsverfahrens

aufgehoben, nachdem der Hauptvorstand der Verfügungsbeklagten am 11.07.2007

beschlossen hatte, das bisherige Forderungspaket des FPTV nicht aufrecht zu erhalten,

sondern sämtliche friedenspflichtrelevanten Themen und Bereiche aus dem

Forderungspaket dieser Tarifrunde herauszunehmen und eventuelle Friedenspflichten

einzuhalten. Tarifziel war noch allein der Abschluss eines eigenständigen Tarifvertrages

mit Regelungen bezüglich des Entgelts und der Arbeitszeit.

Parallel zu diesen Verfahren verhandelte der B. für die Betriebe e. mit der

Tarifgemeinschaft, bestehend aus den beiden anderen D.. Die Verfügungsbeklagte war

nicht bereit, an diesen Tarifverhandlungen zur Entgeltrunde 2007 teilzunehmen.

Am 09.07.2007 erzielten der B. und die Tarifgemeinschaft (TG) U. einen Tarifabschluss.

Dieser neue Tarifvertrag wurde mit Wirkung für alle Arbeitnehmer einschließlich des G.

e., mithin auch der Verfügungsklägerin, geschlossen. Er beginnt am 01.07.2007 und

endet am 31.01.2009. Er setzt den bisherigen Konzernentgelttarifvertrag mit

verschiedenen Änderungen (Erhöhung des Monatstabellenentgelts um 4,5 % und der

Ergebnisbeteiligung 2007 um 600,00 EUR) wieder in Kraft. Der zwischen dem B. und

der TG U. geschlossene Arbeitszeittarifvertrag für die Arbeitnehmer von

Schienenverkehrs- und Schieneninfrastrukturunternehmen des B. (AZTV-S), der

inhaltlich dem von der Verfügungsbeklagten gekündigten AZTV-S entspricht, ist nach

wie vor ungekündigt.

Am 16.07.2007 beschlossen Hauptvorstand und Tarifkommission der

Verfügungsbeklagten, dass es bei der Forderung nach einem eigenständigen

Tarifvertrag für das G. bleibe. Am 18.07.2007 übergab die Verfügungsbeklagte im

Rahmen der Verhandlungsrunde ein Papier, in dem die nunmehr von ihr verfolgten

Tarifziele wie folgt festgelegt wurden:

1. Erhöhung der Monatstabellenentgelte für das G. um mindestens 31 Prozent.

2. Ersatzlose Streichung des Arbeitszeit-Erhöhungsfaktors von 1,025 für das G..

3. Tarifierung eines verbindlichen Jahresruhetagsplanes für e.

4. Veränderung der Arbeitszeitbestimmungen.

- Maximale Schichtlänge von 12 Stunden,

- Mindestanrechnung von 6 Stunden Arbeitszeit pro Schicht,

- Verlängerung der Ruhenszeiträume,

- Erhöhung der Anzahl der Ruhetage,

- Erhöhung der Wochenendruhen sowie

- Festschreibung der vollständigen Schichtsymmetrie,

5. Verkürzung der ununterbrochenen Fahrzeit auf der Lokomotive um eine Stunde.

Die hierüber geführten Verhandlungen sind am 19.07.2007 gescheitert. Daraufhin

kündigte die Verfügungsbeklagte an, die Urabstimmung über einen unbefristeten Streit

einzuleiten. Am 25.07.2007 wurde mit der Urabstimmung begonnen. Ausweislich einer

Pressemitteilung der Verfügungsbeklagten (Blatt 123 d. A.), werden die bei der

Verfügungsbeklagten organisierten Arbeitnehmer in Unterlagen zur Urabstimmung

gefragt, ob sie einem Streik zur Durchsetzung der GDL-Tarifforderungen zustimmen. In

ihrem Anschreiben vom 24.07.2007 (Blatt 124 d. A.), auf welches sich die

Verfügungsklägerin in ihren Anträgen als Anlage Ast 33 bezieht, führt die

Verfügungsbeklagte noch einmal die fünf Tarifforderungen für einen FPTV auf, die

bereits in dem Papier vom 18.07.2007 enthalten sind und bittet ihre Mitglieder auf dem

beigefügten Abstimmungszettel (Blatt 127 d. A.) anzukreuzen, ob einem Streik zur

Durchsetzung der aufgeführten Tarifforderungen zugestimmt wird oder nicht.

Die Individualverträge zwischen der Verfügungsklägerin und ihren Arbeitnehmern

enthalten Verweisungsklauseln, die die in dem Betrieb geltenden Tarifverträge für

anwendbar erklären. Darüber hinaus werden für alle Arbeitnehmer die DB-Tarifverträge

seit Jahren auf alle Arbeitsverhältnisse grundsätzlich einheitlich angewendet.

Die Verfügungsklägerin ist der Ansicht, dass die geplanten Streiks aus folgenden sechs

Gründen rechtswidrig seien:

- Jeder Streik zur Durchsetzung eines eigenständigen Spartentarifvertrages, der

ausschließlich für das G. gelte, sei unverhältnismäßig und rechtswidrig, weil er gar nicht

erst zur Anwendung gelangen könne, sondern nach dem Grundsatz der Tarifeinheit

verdrängt würde.

- Unabhängig davon verstoße nach dem erfolgten Abschluss des für alle Arbeitnehmer

geltenden Tarifvertrages mit der TG U. jeder auf die Durchsetzung des

Spartentarifvertrages gerichtete Streik gegen das Prinzip der Arbeitskampfparität .

Denn die Verfügungsklägerin kenne die Gewerkschaftszugehörigkeit der einzelnen

Arbeitnehmer nicht, so dass sie Arbeitskampfmaßnahmen der Verfügungsbeklagten

ausgesetzt sei, ohne jedoch aufgrund der Friedenspflicht aus den mit der TG

abgeschlossenen Tarifverträgen mit eigenen Kampfmaßnahmen rechtmäßig darauf

reagieren zu können.

- Auch nach der Einschränkung der Tarifforderungen auf die Inhalte der Anlage ASt 33

verletze ein Streik zur Durchsetzung von Arbeitszeit- und Entgeltregelungen die

Friedenspflicht der Verfügungsbeklagten aus ungekündigten

tarifrechtlichen Regelungen (insbesondere dem BeSiTV, dem MaBetTV sowie § 2 Abs.

3 Satz 3 des KonzernETV und des KonzernZÜTV). Es seien

nicht nur solche Kampfmaßnahmen verboten, die auf eine direkte Änderung der

Bestimmungen eines noch laufenden Tarifvertrages gerichtet sind, son- dern auch

solche, die mit einer tariflich geregelten Materie in einem inneren

sachlichen Zusammenhang stehen und ihre Erfüllung das wirtschaftliche Gewicht der in

einem weiteren Tarifvertrag festgelegten Arbeitsbedingungen verändern würde.

- Die Verfügungsbeklagte verletze durch ihre angestrebten Tarifforderungen, die sie im

Wege des Arbeitskampfes durch einen Streik durchsetzen will, ihre obligatorische

Verpflichtung zur Verhandlungen über ein einheitliches Tarif- werk, da in einer

Abschlussvereinbarung vom 28.02.2005 festgelegt sei, die (bereits am 14.12.2004

festgelegte) Reduzierung der Arbeitskosten um 5,5 % auch künftigen Tarifabschlüssen

zugrunde zu legen.

- Streiks bei der Verfügungsklägerin seien auch deshalb rechtswidrig, weil sie den

Abschluss eines Tarifvertrages bezwecken, der entsprechend der Kampfforderungen

der Verfügungsbeklagten auch für Gesellschaften ohne G. und für Gesellschaften, die

gar keine Mitgliedsunternehmen im Agv MoVe sind, gelten solle.

- Schließlich seien auch die neuen Tarifforderungen aus der Anlage Ast 33 nach der

Abstandnahme vom gesamten Vertragswerk FPTV zu wenig konkret, um als

Arbeitskampfforderungen einen Streik rechtfertigen zu können.

Da die Verfügungsbeklagte die Urabstimmung eingeleitet habe, sei auch ein

Verfügungsgrund entstanden. Gegen einen drohenden rechtswidrigen bundesweiten

unbefristeten Streik könne sich die Verfügungsklägerin mit einem

Unterlassungsanspruch im Hauptsacheverfahren nicht rechtzeitig durchsetzen.

Die Verfügungsklägerin beantragt zuletzt,

a) Der Verfügungsbeklagten zu untersagen, ihre Mitglieder und sonstige Arbeitnehmer

der Verfügungsklägerin zu Streiks aufzurufen und/oder Streiks in den Betrieben der

Antragstellerin durchzuführen, um den Abschluss eines eigenständigen Tarifvertrages

mit den in der Anlage Ast 33 genannten Inhalten durchzusetzen;

b) hilfsweise zu 1.a),

der Verfügungsbeklagten es für die Dauer der Laufzeit des BeSiTV, des MaBetTV, des

KonzernZÜTV zu untersagen, ihre Mitglieder und sonstige Arbeitnehmer der

Verfügungsklägerin zu Streiks aufzurufen und/oder Streiks in den Betrieben der

Antragstellerin durchzuführen, um den Abschluss eines eigenständigen Tarifvertrages

mit den in Anlage ASt 33 genannten Inhalten durchzusetzen;

2. der Verfügungsklägerin für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter

vorstehender Ziffer 1. genannten Unterlassungspflichten ein Ordnungsgeld bis zur Höhe

von 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an

ihrem Bundesvorsitzenden, anzudrohen;

3. die Zustellung der richterlichen Entscheidung auch zur Nachtzeit sowie an Sonn- und

Feiertagen zu gestatten.

Die Verfügungsbeklagte beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Sie behauptet, dass Streikmaßnahmen gegenüber der Verfügungsklägerin als

Arbeitskampfmittel bei positivem Ausgang der Urabstimmung noch gar nicht

feststünden. Dies gelte auch für Dauer und Ort eines möglichen Streiks.

Die Verfügungsbeklagte ist der Ansicht, dass die Mitglieder der Verfügungsbeklagten

und unorganisierte Arbeitnehmer des G. der Verfügungsklägerin nach Art. 9 Abs. 3 GG

berechtigt seien, einem Aufruf der Verfügungsbeklagten zur Teilnahme an

Arbeitskampfmaßnahmen Folge zu leisten.

Die Verfügungsbeklagte verstoße mit ihrem Verhalten nicht gegen die tarifvertragliche

Friedenspflicht aus noch ungekündigten tariflichen Bestimmungen. Denn mit der

Reduzierung der Tarifforderungen von dem kompletten Vertragswerkes FPTV auf fünf

Positionen aus dem Papier vom 18.07.2007 werde klargestellt, dass keine Forderungen

mehr erhoben würden, die mit irgendwelchen tariflichen Friedenspflichten kollidieren

könnten. Es gehe der Verfügungsbeklagten nunmehr noch allein um Fragen des

Entgelts und der Arbeitszeit für das G. und diese Tarifverträge seien zum 30.06.2007

fristgerecht gekündigt worden. Eine Verzahnung bzw. ausstrahlende Wirkung

ungekündigter tarifvertraglicher Bestimmungen auf die tariflichen Forderungen fände

nicht statt.

Auch das Prinzip der Tarifeinheit führe nicht dazu, dass der von der

Verfügungsbeklagten geforderte Tarifvertrag für das G. von den mit der TG U.

geschlossenen Tarifverträgen verdrängt werde. Das Dogma der vom BAG

angenommenen Tarifeinheit sei im Lichte des Artikel 9 Abs. 3 GG nicht mehr haltbar. Im

Übrigen setze die Frage, welcher unter mehreren Tarifverträgen Anwendung fände,

zunächst den Abschluss mehrer Tarifverträge voraus. Ein Streikverbot verhindere

bereits den Abschluss eines Tarifvertrages für das G..

In diesem Zusammenhang verweist die Verfügungsbeklagte auf die Entscheidungen

des LAG Rheinland-Pfalz vom 14.06.2007 (11 Sa 208/07) und des LAG Hessen vom

02.05.2003 (9 Sa Ga 637/03).

Sie ist weiterhin unter Hinweis auf eine in ihrem Auftrag vorgenommene Stellungnahme

von Thüsing der Ansicht, dass selbst bei Anwendung des Grundsatzes der Tarifeinheit

der von der Verfügungsbeklagten angestrebte Tarifvertrag für das G. zur Anwendung

käme. Wolle man innerhalb des G. die Anwendung konkurrierender Tarifverträge

vermeiden, komme es darauf an, ob innerhalb des G. die Mehrheit der organisierten

Arbeitnehmer bei der Verfügungsbeklagten oder der TG U. organisiert sei.

Zu einem möglichen Verstoß gegen das Prinzip der Arbeitskampfparität durch einen auf

Abschluss eines Spartentarifvertrages für das G. gerichteten Streik hat sich die

Verfügungsbeklagte auch auf Nachfrage durch die Kammer nicht erklärt.

Ein Verfügungsgrund sei nicht gegeben, da die Verfügungsbeklagte verbindlich erklärt

habe, vor Abschluss der Urabstimmung (frühestens am 06.08.2007) keine

Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen und nicht klar sei, wie die Urabstimmung

ausgehe. Selbst wenn die zuständigen Organe der Verfügungsbeklagten

Arbeitskampfmaßnahmen beschließen würden, sei noch offen, ob Arbeitnehmer der

Verfügungsklägerin einbezogen würden. Die Anträge der Verfügungsklägerin würden

ein unzulässiges Gutachten vom Gericht verlangen.

Auf die von der Verfügungsbeklagten erhobene Rüge der örtlichen Zuständigkeit hat der

Vorsitzende am 31.07.2007 vorab über die örtliche Zuständigkeit entschieden.

Wegen des weitern Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen

Verhandlung vom 01.08.2007 Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf ist nach dem (unanfechtbaren) Beschluss vom

31.07.2007 örtlich zuständig.

Der Untersagungsantrag zu 1.a) genügt dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2

ZPO. Die Verfügungsklägerin hat den Antrag den in der Anlage ASt 33 genannten

Tarifforderungen der Verfügungsbeklagten angepasst und zulässigerweise diese

Anlage in Bezug genommen.

Durch die persönliche Begrenzung des Antrages auf die Mitglieder der

Verfügungsbeklagten und sonstige Arbeitnehmer der Verfügungsklägerin und die

inhaltliche Begrenzung auf den Aufruf zu Streiks und/oder die Durchführung von Streiks

in den Betrieben der Verfügungsklägerin ist der Antrag für sich gesehen bereits

bestimmt genug, um die Reichweite der begehrten Unterlassung zu präzisieren.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auch begründet.

Die Verfügungsklägerin hat den nach §§ 935, 940 ZPO erforderlichen

Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund.

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Arbeitskampf

bestimmen sich gemäß § 62 Abs. 2 ArbGG nach den allgemeinen Regeln der

Zivilprozessordnung (§§ 935, 940 ZPO). Hinsichtlich des Verfügungsanspruchs muss

substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht sein, dass die zu untersagende

Arbeitskampfmaßnahme rechtswidrig ist (ErfK/Kissel, Art. 9 GG, Rz 235). Es ist nicht

erforderlich, dass die Unzulässigkeit der Arbeitskampfmaßnahme offensichtlich ist (LAG

Hamm 31.05.2000, 18 a Sa 858/00, NZA-RR 2000, 535 ff.). Weiter muss ein

Verfügungsgrund vorliegen. Dabei ist die Dringlichkeit zu prüfen, ob die einstweilige

Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig ist.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze liegt sowohl ein Verfügungsanspruch als

auch ein Verfügungsgrund für die begehrte einstweilige Verfügung vor.

Die Verfügungsklägerin hat einen Anspruch gegen die Verfügungsbeklagte auf

Unterlassung beabsichtigter Streikmaßnahmen zur Durchsetzung eines Tarifvertrages

mit den in der Anlage Ast 33 genannten Inhalten. Der Anspruch ergibt sich aus den §§

823 Abs. 1, 1004 BGB. Der beabsichtigte Streik wäre ein rechtswidriger Eingriff in das

durch Art. 14 GG geschützte Recht der Verfügungsklägerin auf den eingerichteten und

ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. BAG AP Nr. 76 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG AP

Nr. 81 zu Art. 9 GG Arbeitskampf). Die Verfassungsgarantie aus Art. 9 Abs. 3 GG steht

dem nicht entgegen, da sie nur für rechtsmäßige Arbeitskämpfe gilt (Brox/Rüthers,

Arbeitskampfrecht, 2. Auflage, RZ 766; LAG Rheinland-Pfalz 22.06.2004, 11 Sa

2096/03). Denn das Grundgesetz gewährleistet sowohl den Kernbereich der

Tarifautonomie in Art. 9 Abs. 3 GG als auch der Unternehmensautonomie als Teil der

Berufsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 GG. Weder die Unternehmensautonomie noch die

Tarifautonomie dürfen so ausgeübt werden, dass das jeweils andere Grundrecht

leerläuft. Deshalb sind die Grundrechtsgewährungen so auszudeuten, dass beide

bestmöglich wirksam werden.

Ein Streik der Verfügungsbeklagten ist rechtswidrig, weil er darauf gerichtet ist, einen

Tarifvertrag durchzusetzen, der nach dem Grundsatz der Tarifeinheit nicht zur

Anwendung kommen würde, so dass der Arbeitskampf gegen den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit verstößt und weil das Prinzip der Arbeitskampfparität durch einen

Streik gestört wäre.

a) Ein Streik zur Durchsetzung eines eigenständigen (Sparten)- Tarifvertrages

mit den in der Anlage Ast 33 genannten Inhalten ist unverhältnismäßig.

Nach ständiger Rechtssprechung müssen Arbeitskämpfe unter dem Gebot der

Verhältnismäßigkeit stehen. Streiks dürfen nur insoweit eingeleitet und durchgeführt

werden, als sie zur Erreichung rechtmäßiger Kampfziele und des nachfolgenden

Arbeitsfriedens geeignet und sachlich erforderlich sind. Arbeitskämpfe, die sich als

unnötig oder ungeeignet erweisen oder außer Verhältnis zum erstrebten Ziel stehen,

sind unzulässig (BAG 19.11.1985, AP Nr. 43 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; 10.06.1980, AP

Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; 12.03.1985, AP Nr. 84 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).

Da die von der Verfügungsbeklagten angestrebten Regelungen nach dem Grundsatz

der Tarifeinheit nicht zur Geltung kämen, verstößt die kampfmäßige Erzwingung eines

solchen Tarifvertrages gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ( vgl. LAG

Rheinland-Pfalz 22.06.2004, 11 Sa 2096/03; Buchner, BB 2003, 2121 ff.; Rolfs/Clemens

NZA 2004, 410 ff.).

aa) Bei Abschluss eines Spartentarifvertrages zwischen der Verfügungsbeklagten und

dem B. mit Anwendungsbereich für die Verfügungsklägerin käme es zu einer

Tarifpluralität.

Denn die zwischen dem B. und der TG U. abgeschlossenen Tarifverträge erfassen nach

ihrem Geltungsbereich alle Arbeitnehmer der Verfügungsklägerin, also auch das bei

diesen beiden Gewerkschaften organisierte G.. Mit den beabsichtigten Streiks verfolgt

die Verfügungsbeklagte das Ziel, für das gesamte G. einen Tarifvertrag durchzusetzen.

Die Verfügungsklägerin ist jedoch als Mitglied des B. bereits an die zwischen diesem

und der TG U. geschlossenen Tarifverträge gebunden. Bei Abschluss eines

eigenständigen Tarifvertrages für das G. zwischen der Verfügungsbeklagten und dem B.

hätten beide Tarifverträge im persönlichen Anwendungsbereich des G. einen

überschneidenden Geltungsbereich.

Die Fälle der Tarifpluralität löst das Bundesarbeitsgericht nach den gleichen

Grundsätzen wie diejenigen der so genannten Tarifkonkurrenz, die vorliegt, wenn für ein

Arbeitsverhältnis die Individualnormen konkurrierender Tarifverträge unmittelbar und

zwingend gelten, sei es aufgrund von Tarifgebundenheit oder kraft

Allgemeinverbindlichkeitserklärung (vgl. BAG 05.09.1990, 4 AZR 459/90).

Nach dieser Rechtssprechung kommt nur der speziellere Tarifvertrag zur Anwendung.

Diese Rechtssprechung war schon immer erheblicher Kritik aus dem Schrifttum und

auch der Rechtssprechung ausgesetzt (vgl. LAG Hessen 02.05.2003, 9 Sa Ga 638/03;

ArbG Kiel 30.06.2006, 1 Ga 11 b/06; Thüsing/v. Medem ZIP 2007, 510). Das BAG hat

seine Ansicht (bisher) unter Hinweis auf die Gebote der Rechtssicherheit und der

Rechtsklarheit verteidigt und die Auffassung vertreten, die Koalitionsfreiheit sei nicht

berührt. Die Anwendung mehrerer Tarifverträge, die von verschiedenen

Tarifvertragsparteien abgeschlossen worden seien, in einem Betrieb nebeneinander

führe zu praktisch kaum lösbaren Schwierigkeiten. Die betriebseinheitliche Anwendung

des branchenspezifischen Tarifvertrages unter Anknüpfung an die Tarifbindung des

Arbeitgebers sei geeignet, derartige Schwierigkeiten zu vermeiden. Sollte man auch auf

die Gewerkschaftszugehörigkeit der Arbeitnehmer abstellen, setze dies eine rechtlich

nicht begründbare und tatsächlich nicht durchsetzbare Pflicht zu deren Offenbarung

voraus. Hinzu kämen die Schwierigkeiten durch Wechsel in der

Gewerkschaftszugehörigkeit (BAG 05.09.1990, 4 AZR 459/90; 20.03.1991, 4 AZR

455/90; 26.01.1994, 10 AZR 611/92; 04.12.2002, 10 AZR 113/02).

Das BAG sieht damit in ständiger Rechtssprechung die Einschränkungen der einzelnen

Gewerkschaften und ihrer Mitglieder als gerechtfertigt an, um die Tarifautonomie als

Institution insgesamt zu sichern (vgl. Buchner, BB 2003, 2121 ff.).

Die Kammer folgt dieser Rechtssprechung gerade im Eilverfahren, um im Interesse des

Vertrauensschutzes nicht von der ständigen höchstrichterlichen Rechtssprechung

abzuweichen (vgl. ebenso LAG Rheinland-Pfalz 22.06.2004, 11 Sa 2096/03). Denn in

einem Eilverfahren kann eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht erreicht

werden. Das Landesarbeitsgericht entscheidet letztinstanzlich über die von der

Verfügungsklägerin beantragte einstweilige Verfügung.

Diese Bewertung ist entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten auch kein

Widerspruch zu der von ihr zitierten neueren Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz

vom 14.06.2007, 11 Sa 208/07. Denn das LAG Rheinland-Pfalz hat in der

Hautpsacheentscheidung, die der Überprüfung durch das BAG unterliegt, ausdrücklich

klargestellt, dass die bisherigen entgegenstehenden Entscheidungen unter Anwendung

des Grundsatzes der Tarifeinheit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nach

summarischer Prüfung erfolgten. Ob die Kammer im Hauptsacheverfahren auch den

Grundsätzen des BAG zur Tarifeinheit ebenso folgt, kann dahinstehen. Jedenfalls lässt

die summarische Prüfung im einstweiligen Verfügungsverfahren auch vor dem

Hintergrund, dass eine Entscheidung des BAG nicht erlangt werden kann, für eine

Abweichung der immer noch vertretenen höchstrichterlichen Rechtssprechung des BAG

keinen Raum.

bb) Aus dem Grundsatz der Tarifeinheit ergibt sich vorliegend im Sinne der

Rechtssprechung des BAG, dass ein von der Verfügungsbeklagten erkämpfter

Tarifvertrag für das G. ohnehin nicht zur Anwendung käme.

Denn ein Tarifvertrag, der nur das G. e., also weniger als 1/3 der gesamtbeschäftigten

Arbeitnehmer umfasst, ist im Sinne der Rechtssprechung des BAG nicht spezieller als

derjenige, der auch für das G. und alle übrigen Arbeitnehmer gilt (vgl. auch

Rolfs/Clemens NZA 2004, 410 ff.; Buchner, BB 2003, 2121 ff.). Der Grundsatz der

Tarifeinheit räumt damit dem Tarifvertrag den Vorrang ein, der dem Betrieb räumlich,

betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen

und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten Rechnung

trägt (BAG 25.07.2001, 10 AZR 599/00; 20.03.1991, 4 AZR 455/90). Im Fall des

Nebeneinanders von den mit der TG U. geschlossenen Tarifverträgen, die auch für das

G. gelten, mit Tarifverträgen, die ausschließlich das G. erfassen, müssen letztere

danach zurücktreten.

Die von der Verfügungsbeklagten unter Hinweis auf die Stellungnahme von Thüsing

vertretene Auffassung, die Anwendung konkurrierender Tarifverträge dadurch

vermeiden zu können, dass das Mehrheitsprinzip Anwendung findet, ist nicht

praktikabel.

Würde man tatsächlich darauf abstellen, ob innerhalb des G. die Mehrheit der

organisierten Arbeitnehmer bei der Verfügungsbeklagten oder U. organisiert sind,

müsste man (wie die Verfügungsbeklagte im Kammertermin selbst eingeräumt hat)

entweder dem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch über die

Gewerkschaftszugehörigkeit zuerkennen oder es auf eine Klageflut der einzelnen

Arbeitnehmer ankommen lassen, die sich auf einen bestimmten Tarifvertrag berufen.

Diese rechtliche und tatsächliche Unzuträglichkeit, die zudem mit einer Änderung der

höchstrichterlichen Rechtssprechung des BAG verbunden ist, kann nicht das Ergebnis

eines einstweiligen Verfügungsverfahrens sein.

cc) Ein Streik der Verfügungsbeklagten mit dem Ziel, einen Tarifvertrag für das G.

abzuschließen bzw. über dessen Abschluss zu verhandeln, der dann nicht zur

Anwendung kommt, verstößt gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot (LAG Rheinland-

Pfalz 22.06.2004, 11 Sa 2096/03; Buchner, BB 2003, 2121 ff.; Rolfs/Clemens NZA 2004,

410 ff.). Nach Auffassung der Kammer ist der Aufruf oder die Durchführung von Streiks

zur Durchsetzung dieses Tarifvertrages daher unverhältnismäßig im engeren Sinne. Ein

Streik stünde außer Verhältnis zum erstrebten Ziel, nämlich dem Abschluss eines

ohnehin nicht anwendbaren Tarifvertrages. Dabei geht die Kammer durchaus davon

aus, dass ein Tarifvertrag zwischen der Verfügungsbeklagten und dem B. für das G.

wirksam wäre. Denn ansonsten könnte nicht von einer Tarifpluralität gesprochen

werden. Aber er käme während des Bestehens der mit der TG U. abgeschlossenen und

im Sinne der oben dargestellten Rechtssprechung spezielleren Tarifverträge nicht zur

Anwendung, sondern würde verdrängt. Die Mitglieder der Verfügungsbeklagten könnten

aus dem durch Streik herbeigeführten Tarifvertrag keine Rechte herleiten.

Das LAG Rheinland-Pfalz hat in der Entscheidung vom 22.06.2004, 11 Sa 2096/03 im

Hinblick auf die abweichende Entscheidung des LAG Hessen vom 02.05.2003 - 9 Sa

Ga 637/03 dazu folgendes zutreffend ausgeführt:

Es ginge also um einen Arbeitskampf wegen eines Tarifvertrages, der den für ihn

allgemein vorgesehenen Zweck der normativen Regelung der von ihm erfassten

Arbeitsverhältnisse grundsätzlich nicht, sondern nur unter gewissen, von dem

Verfügungsbeklagten nicht beeinflussbaren Umständen erzielen würde. Es steht

deshalb das Mittel des Arbeitskampfes außer Verhältnis zum Kampfziel (Buchner aaO;

Rolfs/Clemens aaO; Rieble aaO S. 1228; Löwisch/Rieble, aaO S. 1228; Löwisch/Rieble,

aaO), was nichts mit verbotener Tarifzensur zu tun hat, da es nicht um die Beurteilung

des Inhalts der Forderung geht, sondern ausschließlich um die Frage ihrer normativen

Wirkung.

Entgegen der Auffassung des Verfügungsbeklagten folgt kein anderes Ergebnis aus

den vom Hessischen Landesarbeitsgericht (02.05.2003 NZA 2003, 679, 680)

herangezogenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.1991 (aaO)

und vom 26.10.1971 ( - 1 AZR 113/68 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 44). Beide

Entscheidungen betrafen gerade nicht den Fall eines Arbeitskampfes um einen

Tarifvertrag, der nach seiner Entstehung wegen eines vorrangig anzuwendenden

Tarifvertrages verdrängt wird. So betont das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung

aus dem Jahr 1971 auch gerade das Interesse an einer normativen Wirkung, die

vorliegend gerade nicht zum Tragen käme.

dd) Für den geltend gemachten vorbeugenden Unterlassungsanspruch besteht auch die

so genannte Erstbegehungsgefahr durch die Verfügungsbeklagte. Zwar ist richtig, dass

offen ist, welches Ergebnis die Urabstimmung der Verfügungsbeklagten hat und welche

Betriebe wann mit welchen konkreten Arbeitskampfmitteln betroffen wären. Dies ist aus

kampftaktischen Gründen auch durchaus verständlich.

Aus der Stellungnahme der Verfügungsbeklagten gegenüber der AP vom 23.07.2007

ergibt sich jedoch, dass ab dem 06. 08.2007 mit Streiks gerechnet werden muss. Auch

nach dem Bericht der Nachrichtenagentur S. vom 25.07.2007 ist die

Verfügungsbeklagte der festen Überzeugung, dass die erforderliche Mehrheit für einen

Streik erreicht werde. Der Bundesvorsitzende der Verfügungsbeklagten erklärte

gegenüber der Agentur S. (Blatt 128 d. A.):

Die Zeit ist überreif für einen Streik . Gegenüber der X. und C. für eine Ausgabe vom

21.07.2007 erklärte er, dass 90 % der Mitglieder für Streik votieren. In diesem Fall

könnte es im ganzen Land mehrere Tage zu einem Ausstand kommen (Blatt 129 d. A. ).

Schließlich äußerte er am 19.07.2007 gegenüber der Nachrichtenagentur S., dass das

Ergebnis des Votums für den 03. oder 06. August zu erwarten sei und danach der

unbefristete Streik beginnen könnte (Blatt 130 d. A. ). Die Abstimmungszettel zur

Urabstimmung der Verfügungsbeklagten (Blatt 127 d. A. ) stellen auch nur die Frage

nach einem Streik zur Durchsetzung der Tarifforderungen, nicht zu sonstigen

Arbeitskampfmaßnahmen.

Es besteht deshalb die ernstliche Gefahr, dass die Verfügungsbeklagte (gegebenenfalls

24 Stunden nach Ablauf des 06.08.2007) Streikmaßnahmen bei der Verfügungsklägerin

veranlasst.

b) Streiks zur Durchsetzung des von der Verfügungsbeklagten geforderten Sparten-

Tarifvertrages für das G. sind auch wegen des Verstoßes gegen das Paritätsprinzip

rechtswidrig.

Schon in der ersten Entscheidung des großen Senats des BAG von 1955 (BAG GS

28.01.1955, AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) hat das BAG den Arbeitskampf als

Ringen um gleichwertige Verhandlungschancen verstanden und daraus ein

maßstabbildendes Strukturprinzip des gesamten Arbeitskampfes abgeleitet: Das

Paritätsprinzip. Das BAG hat darin zum Ausdruck gebracht, dass es im Rahmen der

Tarifautonomie durch Verhandlungen und notfalls durch Ausübung von Druck und

Gegendruck zum Abschluss von Tarifverträgen und damit zu einer kollektiven Regelung

von Arbeitsbedingungen kommen soll. Wenn nur die Arbeitnehmerseite Kampfmittel zur

Verfügung hätte und der Arbeitgeber auf ein Dulden und Durchstehen des

Arbeitskampfes beschränkt wäre, besteht danach die Gefahr, dass die Regelung von

Arbeitsbedingungen nicht mehr auf einem System freier Vereinbarungen beruht.

100

Das Aussperrungsrecht des Arbeitgebers sah das BAG durch dieses Prinzip begründet.

Dieser Ansatz wurde dann in den drei Aussperrungsentscheidungen vom 10.06.1980

(BAG AP Nr. 64, 65 und 66 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) ausdifferenziert. Danach geht es

nicht um eine formale Symmetrie der Kampfmittel, sondern um ihre tatsächliche Wirkung

bei Tarifverhandlungen in einer abstrakt/typisierenden Form bezogen auf die

Verhandlungsstärke im aktuellen Tarifkonflikt (ErfK Art. 9 GG, Rz 128). Das Prinzip der

Kampfparität wird seitdem als eine Voraussetzung der Funktionsfähigkeit des gesamten

Tarifsystems betrachtet, denn nur bei paritätischer Kampfstärke der Tarifvertragsparteien

ist deren Verhandlungsgleichgewicht bei Abschluss eines Tarifvertrages gewährleistet

(vgl. Kissel, Arbeitskampfrecht, § 32 Rz 1-6).

101

Im vorliegenden Fall könnte die Verfügungsklägerin auf die beabsichtigten Streiks der

102

Verfügungsbeklagten nicht durch eigene Kampfmaßnahmen reagieren. Die

Verfügungsklägerin weist zutreffend darauf hin, dass sie Streikmaßnahmen dulden und

durchstehen müsste, was es nach der Rechtsprechung des großen Senats des BAG zu

verhindern gilt. Denn aufgrund des Tarifabschlusses mit der TG U. stehen der

Verfügungsklägerin die im Arbeitskampf üblichen arbeitgeberseitigen Kampfmittel zur

Erwiderung auf einen Streik nicht wirksam zur Seite. Dies gilt insbesondere für das

Lohnverweigerungsrecht gegenüber denjenigen Arbeitnehmern, die in den

Gewerkschaften U. und H. organisiert sind und für das Kampfmittel der Aussperrung

gegenüber diesen Arbeitnehmern. Denn die Verfügungsklägerin kann nur gegenüber

denjenigen Arbeitnehmern diese Arbeitskampfmittel einsetzen, für die der von der

Verfügungsbeklagten geforderte Tarifvertrag gelten soll. Arbeitnehmer, für die bereits ein

anderer Tarifvertrag gilt, können aufgrund der aus diesem Tarifvertrag bestehenden

Friedenspflicht nicht ausgesperrt werden. Gleiches gilt für das Lohnverweigerungsrecht

gegenüber denjenigen Arbeitnehmern, die aufgrund des Streiks nicht eingesetzt werden

können und Mitglieder der Gewerkschaften U. oder H. sind. Auch das Recht der

Lohnverweigerung wird ausschließlich mit dem Gedanken der Kampfparität begründet

(bgl. Henssler/Willemsen/Kalb, ArbK Artikel 9 GG, Rz 215).

Dementsprechend kann die Verfügungsklägerin im Falle eines von der

Verfügungsbeklagten durchgeführten Streiks gegenüber den Mitgliedern der

konkurrierenden Gewerkschaften U. und H. die Arbeitskampfmittel der

Lohnverweigerung und der Aussperrung nicht anwenden, obwohl dies die nach der

Rechtssprechung des BAG die zulässigen Kampfmittel auf Arbeitgeberseite sind, um

ein Verhandlungsgleichgewicht zum Abschluss eines Tarifvertrages zu gewährleisten.

103

Da die Verfügungsklägerin die Gewerkschaftszugehörigkeit ihrer Arbeitnehmer nicht

kennt und diese auch nicht erfragen darf, kann sie demzufolge auch nicht zu den oben

genannten Arbeitskampfmitteln greifen, ohne das Risiko einzugehen, gegen die

Friedenspflicht aus den Tarifverträgen mit der TG U./ H. (zuletzt Tarifvertrag vom

09.07.2007) zu verstoßen. Dadurch wäre die Arbeitskampfparität derart grundlegend

gestört, dass im konkreten Fall ein Streik zur Erzwingung eines Tarifvertrages durch die

Verfügungsbeklagte rechtswidrig wäre.

104

105

Da sich ein Verfügungsanspruch bereits aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB ergibt, kann

dahinstehen, ob sich ein Unterlassungsanspruch auch aus der tariflichen Friedenspflicht

herleiten lässt, wie die Verfügungsklägerin aufgrund von mehreren ungekündigten

tarifvertraglichen Bestimmungen meint. Ebenso auch kann dahingestellt bleiben, ob ein

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Verhandlung über ein einheitliches Tarifwerk, die

Durchsetzung von Kampfforderungen gegenüber anderen Unternehmen und wenig

konkrete Arbeitskampfforderungen zur Rechtswidrigkeit des beabsichtigten Streiks

hätten führen können.

106

107

Es liegt auch ein Verfügungsgrund für den Erlass der einstweiligen Verfügung vor.

108

a) Es ist zunächst die Notwendigkeit des Erlasses der beantragten einstweiligen

Verfügung deshalb zu bejahen, weil die Verfügungsklägerin, die nach dem Vorgesagten

einen Unterlassungsanspruch hat, ohne Erlass einer einstweiligen Verfügung der

109

Verlust dieses Anspruchs durch Zeitablauf droht. Es liegt bereits auf der Hand, dass bis

zum Ende der Urabstimmung bei der Verfügungsbeklagten (06.08.2007) kein

Hauptsacheverfahren mehr durchgeführt werden kann. Die Vereitelung des

Rechtsverlustes der Verfügungsklägerin ohne den Erlass der einstweiligen Verfügung

begründet die Eilbedürftigkeit und damit den Verfügungsgrund. Nicht erforderlich ist die

Beendigung der Urabstimmung und/oder ein konkreter Streikaufruf, wie dies das

Arbeitsgericht Mainz in einer Parallelentscheidung vom 31.07.2007 (4 Ga 24/07) wohl

voraussetzt. Würde die Verfügungsklägerin das Ergebnis der Urabstimmung abwarten,

würde die verbleibende Zeit zwischen der Beendigung der Urabstimmung und dem

Streikbeginn nicht ausreichen, um den rechtswidrigen Streik im Wege eines (erneuten)

gerichtlichen Eilverfahrens wirksam zu unterbinden, auch wenn die Verfügungsbeklagte

eine Ankündigungsfrist von 24 Stunden wahren sollte. Die Verschiebung des

Anknüpfungspunktes für eine Eilbedürftigkeit würde nur dazu führen, dass keine

mündliche Verhandlung mehr durchgeführt werden kann und komplexe Rechtsfragen

innerhalb weniger Stunden beurteilt werden müssten.

b) Die abschließend vorzunehmende Interessenabwägung geht zugunsten der

Verfügungsklägerin aus.

110

Weil es sich bei einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung um eine

Befriedigungsverfügung handelt, die nicht nur eine vorläufige Sicherung bewirkt,

sondern für die Dauer ihrer Geltung vollendete Tatsachen schafft, hat im Rahmen der

Prüfung des Verfügungsgrundes eine Interessenabwägung stattzufinden (LAG

Rheinland-Pfalz 05.03.1986, 1 Ta 50/86; 23.06.2004, 11 Sa 2096/03). Dabei ist in erster

Linie der zu erwartende Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen (LAG

Hamm 31.05.2000 - 18 Sa 858/00).

111

Je wahrscheinlicher ein Obsiegen des Arbeitgebers in der Hauptsache ist, umso mehr

gehen seine Interessen der Gewerkschaft vor.

112

Danach ergibt sich ein Überwiegen der Interessen der Verfügungsklägerin, da ihr

Obsiegen im Hauptsacheverfahren sehr wahrscheinlich ist. Der Verfügungsanspruch

war jedenfalls aufgrund der (noch) gefestigten Rechtssprechung des

Bundesarbeitsgerichts zu den Grundsätzen der Tarifeinheit und der Behandlung von

Tarifpluralität und wegen des im Arbeitskampfrecht geltenden Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit sowie des Prinzips der Arbeitskampfparität als Voraussetzung der

Funktionsfähigkeit des gesamten Tarifsystems zu bejahen. Die Tatsachen sind insofern

unstreitig.

113

Mangels besonderer Umstände vermögen die Interessen der Verfügungsbeklagten eine

schutzwürdigere Position nicht zu begründen. Sie hat sich lediglich auf den

Gesichtspunkt berufen, dass nicht entschieden sei ob, wann und wo und in welcher

Intensität gestreikt werde. Eine gegenüber den Interessen der Verfügungsklägerin

schutzwürdigere Position kann daraus offensichtlich nicht hergeleitet werden. Darüber

hinausgehende Gesichtspunkte wie etwa eine besonders aufwändige

Streikvorbereitung für eine große Anzahl von Mitgliedern ist hingegen nicht ersichtlich.

Der Sachvortrag der Verfügungsbeklagten dazu ist substanzlos.

114

Im Übrigen ist zugunsten der Verfügungsklägerin zu berücksichtigen, dass die von ihr zu

erbringenden bzw. zu ermöglichenden Verkehrsdienst- und Transportleistungen anders

als etwa Produktionsleistungen zeitgebunden und kaum nachholbar sind (vgl. Buchner,

115

BB 2003, 2121 ff.). Wer Termine wahrzunehmen hat oder eine kurzfristige S. plant, hat

oft an einer auch nur wenige Stunden verzögerten Zugverbindung kein Interesse mehr.

Auch C. können die durch die Verzögerung nicht geleistete Arbeit oft nicht mehr

nachholen. Es ist daher (trotz beschäftigter Beamter als M.) nicht möglich, etwa durch

Mehrarbeit eintretende Einbußen auszugleichen, wie dies im produzierenden Gewerbe

denkbar ist. Von daher besteht auch für die Verfügungsklägerin neben dem

Rechtsverlust, wenn keine einstweilige Verfügung ergeht, die Gefahr nicht wieder

gutzumachender wirtschaftlicher Einbußen.

III.

116

Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO.

117

Die Verfügungsbeklagte hat als unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreit zu

tragen.

118

IV.

119

Der Streitwert wurde gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festgesetzt. Bei der Höhe des

Streitwerts hat die Kammer wirtschaftliche Auswirkungen eines möglichen Streiks auf

die Verfügungsklägerin und die Tatsache, dass Streik auch den Berufspendlerverkehr

im bevölkerungsreichsten Bundesland erfassen kann, berücksichtigt.

120

Rechtsmittelbelehrung

121

Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei

122

B e r u f u n g

123

eingelegt werden.

124

Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

125

Die Berufung muss

126

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

127

beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax:

(0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.

128

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

129

Die Berufungsschrift muss von einem Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle

können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von

Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht

zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren

Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen,

deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten

Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die

Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend

130

deren Satzung durchführt.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

131

gez. L.

132