Urteil des ArbG Düsseldorf vom 26.01.2010

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Arbeitsgericht Düsseldorf, 7 Ca 7397/09

Datum:

26.01.2010

Gericht:

Arbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 Ca 7397/09

Schlagworte:

Mitarbeiterbeteiligung, Chefarzt, Berufsordnung, Vertrag zugunsten

Dritter

Normen:

§ 328 BGB; § 315 BGB; § 29 Abs. 4 Berufsordnung deutscher Ärztinnen

und Ärzte

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Ein Chefarztvertrag kann ein echter Vertrag zugunsten Dritter nach § 328

BGB sein, nach dem der Chefarzt seine Mitarbeiter an seinem weiteren

Einkommen angemessen zu beteiligen hat. Es handelt sich um eine

Frage der Auslegung, ob lediglich ein deklaratorischer Verweis auf die

Berufsordnung oder ein Vertrag zugunsten Dritter gewollt ist. Gegen eine

bloße Bezugnahme spricht, wenn die Berufsordnung im Vertragswortlaut

weder ausdrücklich erwähnt noch deren Text umfassend wiederholt

wird. Die Grundsätze des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes

im Arbeitsverhältnis kommen nicht im Verhältnis Chefarzt und Mitarbeiter

zur Anwendung, da - auch bei einem Vertrag zugunsten Dritter zwischen

Chefarzt und Krankenhaus - kein Vertragsverhältnis besteht.

Tenor:

1.Die Klage wird abgewiesen.

2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3.Der Streitwert beträgt 8.400,-- €

T A T B E S T A O. D:

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Mitarbeiterbeteiligung an den

Einnahmen des Beklagten bei Privatpatienten, hilfsweise die Vorlage

des Chefarztvertrages sowie die Erteilung von Auskunft über die

Beteiligung anderer Mitarbeiter.

Der 48-jährige Kläger war vom 01.06.1992 bis zum 30.04.2009 im T.. O..

Krankenhaus in M. als Anästhesist auf Grundlage des Arbeitsvertrages

vom 15.02.1992 und entsprechende Nachträge (Bl. 10 ff der Akte) tätig.

Ab dem 01.11.2002 war er Oberarzt (vgl. Bl. 14 der Akte sowie

Stellenbeschreibung Bl. 15 der Akte). Vom 01.07.1976 bis zum

30.09.2008 war Chefärztin im Bereich Anästhesiologie und

Intensivmedizin Frau E.. C.. Diese beteiligte den Kläger sowie andere

Mitarbeiter an ihren Einnahmen bei Privatpatienten. Der Kläger erhielt

seit Februar 2005 1.000,-- € brutto monatlich. Ein Kollege, der Oberarzt

E.. M., erhielt ebenfalls eine Mitarbeiterbeteiligung, allerdings einen

anderen Betrag. Für den Zeitraum Januar bis September 2008 erhielt

der Kläger insgesamt einen Betrag in Höhe von 9.000,-- € brutto. Das T..

O.. Krankenhaus bescheinigte dem Kläger mit Schreiben vom

02.04.2009 (Bl. 17 der Akte) die Höhe der "Chefarztzulage".

Seit dem 01.10.2008 ist der Beklagte Nachfolger von Frau E.. C. und

damit Chefarzt der Anästhesiologie und Intensivmedizin im T.. O..

Krankenhaus. Im Vertrag des Beklagten heißt es auszugsweise (vgl. Bl.

114 der Akte):

"§ 7 Entgelte für die Tätigkeit im dienstlichen Aufgabenbereich

…

Abs. 2 Variable Vergütung:

1.Der Arzt erhält zusätzlich eine variable, nicht

zusatzversorgungspflichtige Vergütung in Form einer Beteiligung an den

Einnahmen des Trägers aus der gesonderten Rechnung wahlärztlicher

Leistungen durch das Krankenhaus. Diese beträgt bei Einnahmen des

Krankenhauses bis …

§ 8 Finanzielle Beteiligung der nachgeordneten Ärzte:

Der Arzt verpflichtet sich, die nachgeordneten Ärzte in angemessenem

Umfang an dem Einkommen gem. § 7 Abs. 2 zu beteiligen."

Zwischen den Parteien gab es Gespräche über die

Mitarbeiterbeteiligung. Der genaue Inhalt der Gespräche ist zwischen

den Parteien streitig. Der Kläger schied zum 30.04.2009 aufgrund eines

Aufhebungsvertrages vom 19.03.2009 (vgl. Bl. 24 der Akte) aus dem

Dienst des T.. O.. Krankenhauses aus. In dem Aufhebungsvertrag heißt

es auszugsweise:

Auflösungsvertrag

zwischen der gemeinnützigen Gesellschaft der G. zu P. mbH als

Rechtsträger des T.. O.. Krankenhauses, 5. M.

-im folgenden Dienstgeber genannt -

und

Herrn E.. H. O..., geb. 31.01.1962

-im folgenden Dienstnehmer/in genannt -

wird folgender Auflösungsvertrag geschlossen:

…

6. Mit der Erfüllung der vorstehenden Regelungen sind sämtliche

wechselseitigen Ansprüche zwischen den Parteien aus dem

Dienstverhältnis und dessen Beendigung, gleich auf welchem

Rechtsgrund sie im Einzelnen beruhen, gleich ob bekannt oder

unbekannt, erledigt.

…"

Der Kläger ist mittlerweile Chefarzt in einem österreichischen

Krankenhaus.

Der Kläger ist der Auffassung, der Beklagte sei bereits nach § 29 Abs. 4.

der Berufsordnung für Ärzte zur Beteiligung an den Einnahmen aus der

Privatliquidation verpflichtet, auch wenn diese Norm womöglich keine

Anspruchsgrundlage darstelle. Entsprechendes werde sich bzw. ergebe

sich auch aus dem Arbeitsvertrag des Beklagten mit dem Krankenhaus.

Es handele sich insoweit um einen Vertrag zu Gunsten Dritter.

Der Kläger behauptet, der Beklagte habe bereits bei Dienstantritt allen

nachgeordneten Ärzten erklärt, er werde sich an die Regelung halten,

nachgeordnete Ärzte zu beteiligen. Er sei zu diesem Zeitpunkt allerdings

im Urlaub gewesen, was unstreitig ist. Es habe mehrfach Gespräche mit

dem Beklagten über die Beteiligung gegeben, was grundsätzlich

unstreitig ist. Am 10.11.2008 hätten sich der Kollege E.. M., der Beklagte,

Frau K. sowie er bei der Übergabe des Dienstes am frühen Morgen

getroffen. Er oder E.. M. hätten den Beklagten gefragt, was mit der

Chefarztzulage sei. Der Beklagte habe erklärt:

" Ich übernehme die Verpflichtungen von E.. C.."

Der Beklagte hat des Weiteren erklärt, Zahlungen könnten erst später

erfolgen, da ja auch erst später die Rechnungen eingehen würden. Am

05.01.2009 habe es zudem ein Vier-Augen-Gespräch gegeben. Der

Beklagte habe erneut Zahlungen versprochen. Erst später im Januar

2009 habe der Beklagte erstmals erklärt, er habe andere

Verdienstmöglichkeiten als E.. C..

Der Kläger behauptet, er sei vom Beklagten zur Behandlung der

Patienten herangezogen worden. Nach seiner Kenntnis habe der

Beklagte nahezu alle Patienten des Krankenhauses privat liquidieren

können. Der Anspruch ergebe sich aus der konkreten

Vergütungsabrede, hilfsweise aus § 328 BGB, § 812 BGB, § 612 BGB

oder aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Hilfsweise macht der

Kläger einen Anspruch auf Vorlage des Chefarztbetrages nach §§ 260,

242 BGB sowie die Auskunft über die Höhe der Beteiligung anderer

Mitarbeiter geltend.

Der Kläger beantragt:

1.Der Beklagte wird verurteilt, 7.000,-- € nebst Zinsen in Höhe von 8

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.07.2009 zu

zahlen.

2.Für den Fall des Unterliegens mit dem Klageantrag zu1 den Beklagten

zu verurteilen, den von ihm mit dem T.. O.. Krankenhaus in M. mit

Wirkung zum 01.10.2008 abgeschlossenen Chefarztvertrag vorzulegen,

wobei er alle Passagen, die in keinem Zusammenhang mit seinem

Recht auf Nebentätigkeit und Privatliquidation sowie der Beteiligung der

nachgeordneten Ärzte neben seinen Nebeneinkünften/Privateinnahmen

schwärzen mag.

3.Hilfsweise den Beklagten zu verurteilen, Auskunft darüber zu erteilen,

ob und ggf. in welcher Höhe die ihm als Chefarzt des T.. O..

Krankenhauses in M. nachgeordneten Ärzte/Mitarbeiter monatlich an

seinen Privateinnahmen in der Zeit vom 01.10.2008 bis zum 30.04.2009

beteiligt hat, hilfsweise in welcher Höhe er die ihm nachgeordneten

Ärzte/Mitarbeiter monatlich an seinen Privateinnahmen für die Zeit vom

01.10.2008 bis zum 30.6.2009 monatlich beteiligen wird.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er sieht bereits keine Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten

Anspruch. Er behauptet, seine Vorgängerin Frau E.. C. habe einen

Chefarztvertrag "alter Schule" gehabt. Diese habe noch stationäre und

ambulante Patienten als eigene Patienten behandeln können. Dies sei

nicht Teil ihrer Dienstaufgaben gewesen. Sein Recht zur

Privatliquidation sei hingegen beschränkt auf bestimmte ambulante

Leistungen sowie wahlärztliche Leistungen im stationären Bereich. Er

habe zudem dem Krankenhaus ein Nutzungsentgelt zu entrichten. Das

zu erbringende Nutzungsentgelt habe ohnehin erst ab April 2009

Einnahmen erzielen lassen.

Der Beklagte meint, sein Vertrag mit dem Krankenhaus sehe keine

Anspruchsgrundlage zu Gunsten des Klägers vor. § 7 des Vertrages

wiederhole lediglich die Verpflichtung aus der Berufsordnung.

Der Kläger behauptet, in den Gesprächen mit dem Kläger sei die Höhe

der zuvor gewährten Leistungen nicht thematisiert worden, was

unstreitig ist. Er habe dem Kläger und den anderen Ärzten erläutert, dass

man abwarten müsse, wie sich die Erlössituation entwickeln werde. Sein

Vertrag sehe andere Verdienstmöglichkeiten als bei E.. C. vor.

Der Beklagte meint, etwaige Ansprüche seien jedenfalls aufgrund des

Aufhebungsvertrages erloschen. Das Krankenhaus habe ohne ihn nicht

eine Entscheidung über eine vorzeitige Beendigung des

Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger treffen können. Er habe an den

Gesprächen über den Aufhebungsvertrag teilgenommen, was unstreitig

ist. Alle Ansprüche sollten erledigt sein. Dies habe auch eine

Mitarbeiterbeteiligung einbezogen.

Der Kläger meint hierzu, der Aufhebungsvertrag regele allein die

Beziehung zwischen ihm und dem Krankenhaus, seinem früheren

Arbeitgeber. Der Beklagte sei nur zum vorzeitigen Ausscheiden gefragt

worden. Andere Bedingungen hätten den Beklagten nicht angegangen.

Die Zahlungen wegen Mitarbeiterbeteiligung seien auch nie thematisiert

worden in diesem Zusammenhang, was unstreitig ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf

den Inhalt der Parteienschriftsätze sowie den gesamten weiteren

Akteninhalt Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E:

Die Klage ist unbegründet.

Der Rechtsweg vor den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. Die Zuständigkeit ergibt

sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG (vgl. LAG Köln 12.05.2009 - 4 Ta 111/09).

II.

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 7.000,-- €.

1.Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von 7.000,-- € aus

einer entsprechenden Vereinbarung der Parteien zu. Dies ergibt eine Auslegung der

von dem Kläger behaupteten Erklärung des Beklagten nach §§ 133, 157 BGB.

a)Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass als mögliche Vereinbarung lediglich die

angeblichen Erklärungen des Beklagten in den Gesprächen am 10.11.2008 sowie

05.01.2009 herangezogen werden können. Soweit der Kläger vorgetragen hat, der

Beklagte habe bereits bei Dienstantritt, in Abwesenheit des Klägers, gegenüber den

nachgeordneten Ärzten erklärt, er werde sich an die Regelung handeln, nachgeordnete

Ärzte an seiner Privatliquidation zu beteiligen, ergibt sich bereits aus dem

vorgetragenen Wortlaut keine Verpflichtung zu einer Zahlung in einer bestimmten Höhe.

b)Konkret hat der Kläger zwei Gespräche vorgetragen, an denen er beteiligt war. Im

Termin am 26.01.2010 hat er hierzu angegeben, es habe ein Gespräch am 10.11.2008

im Beisein mit dem Kollegen E.. M. sowie Frau K. gegeben. In diesem Zusammenhang

habe der Beklagte erklärt, er übernehme die Verpflichtung von E.. C.. Unstreitig ist die

Höhe der folgenden Zahlungen nicht thematisiert worden. Ebenfalls unstreitig hat Frau

E.. C. ihren Mitarbeitern zuvor Beteiligungen in verschiedener Höhe zukommen lassen.

Vor diesem Hintergrund ist das Gericht der Auffassung, dass eine derartige Erklärung

des Beklagten, sollte sie denn so gefallen sein, nicht dahingehend ausgelegt werden

kann, dass der Beklagte sich zur Zahlung einer Mitarbeiterbeteiligung in einer

bestimmten Höhe verpflichten wollte.

aa) Die Auslegung von Willenserklärungen richtet sich nach § 133, 157 BGB. Danach

ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht

an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Empfangsbedürftige

Willenserklärungen sind so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu

und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste. Dabei darf der

Empfänger der Erklärung nicht einfach den für ihn günstigsten Sinn beilegen (vgl.

Palandt/Heinrichs, § 133 BGB Randnr. 9). Auch die Frage, ob eine Willenserklärung,

insbesondere ob ein Angebot zum Vertragsabschluss abgegeben worden ist, wird durch

Auslegung ermittelt.

bb) Der Kläger durfte eine solche Erklärung des Beklagten nicht dahingehend

verstehen, dass er sich bezüglich der Höhe binden wollte. Bereits der Wortlaut der

behaupteten Erklärung spricht nicht für eine Bindung in einer bestimmten Höhe. Mit der

"Verpflichtung von E.. C." kann ebenso nur die grundlegende Verpflichtung zur

Mitarbeiterbeteiligung gemeint gewesen sein. Hierfür würde sprechen, dass der

Beklagte nach dem Vortrag des Klägers bei Dienstantritt ebenfalls nur erklärt hat, er

werde die nachgeordneten Ärzte beteiligen. Der Kläger hat auch keinerlei Umstände

dazu vorgetragen, dass er davon ausgehen musste, dass der Beklagte die genaue

Höhe der Mitarbeiterbeteiligung der einzelnen Mitarbeiter kannte. Dies wäre allerdings

erforderlich, um annehmen zu können, dass er bei einer Erklärung gegenüber mehreren

Mitarbeitern diesen Mitarbeiterbeteiligungen in verschiedener Höhe zusagen wollte.

2.Auch auf § 8 des Chefarztvertrages des Beklagten mit dem Träger des T.. O..

Krankenhauses i.V.m. § 328 BGB ergibt sich keine Verpflichtung des Beklagten zur

Zahlung einer Mitarbeiterbeteiligung in Höhe von 1.000,-- € monatlich.

a)Gemäß § 328 Abs. 1 BGB kann durch Vertrag eine Leistung an einen Dritten mit der

Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung

zu fordern (Vertrag zu Gunsten Dritter). Ob der Dritte ein eigenes Recht erwirkt, ist

ebenfalls durch Auslegung zu ermitteln. Nach § 328 Abs. 2 BGB ist in Ermangelung

einer besonderen Bestimmung aus den Umständen zu entnehmen, insbesondere aus

dem Zwecke des Vertrages, ob der Dritte das Recht erwerben, ob das Recht des Dritten

sofort oder nur unter gewissen Voraussetzungen entstehen und ob den

Vertragsschließenden die Befugnis vorbehalten sein soll, das Recht des Dritten ohne

dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern.

b)Die Kammer teilt nicht die Auffassung des Beklagten, § 8 seines Vertrages beinhalte

lediglich eine Verweisung auf die Verpflichtung aus § 29 der Berufsordnung für Ärzte.

Hierfür spricht bereits nicht der Wortlaut. Nach diesem hat sich der Beklagte vielmehr

ausdrücklich verpflichtet. Es wird auch nicht ausdrücklich oder konkludent auf die

Berufsordnung Bezug genommen. Dies kann ein Umstand sein, der zu Gunsten eines

echten Vertrages zu Gunsten Dritter spricht (vgl. LAG Nürnberg 05.12.2000 - 7 Sa

8072/98). Der Wortlaut der Arbeitsvertragsregelungen in § 29 der Berufsordnung für die

Ärztinnen und Ärzte ist nicht vollständig identisch mit der Vertragsregelung. § 29 Abs. 4.

der (Muster) Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte (Band 2006) sowie §

29 Abs. 4. der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte vom

14.11.1998 i.d.F. vom 17.4..2007 lauten:

"Ärztinnen und Ärzte, die anderen Ärztinnen und Ärzte zur ärztlichen Verrichtungen bei

Patientinnen und Patienten heranziehen, denen gegenüber nur sie einen

Liquidationsanspruch haben, sind verpflichtet, diesen Ärztinnen und Ärzten eine

angemessene Vergütung zu gewähren. …"

Der Sachverhalt unterscheidet sich insoweit von dem, der der Entscheidung des BAG

vom 20.07.2004 (Aktenzeichen 9 AZR 570/03) zu Grunde lag. Dort war der Arzt

verpflichtet, ärztliche Mitarbeiter "im Rahmen der Regelungen des § 14 HKHG" zu

beteiligen (vgl. Randnr. 22 des BAG-Urteils).

In § 8 des Chefarztvertrages des Beklagten ist nicht eine allgemeine Pflicht vereinbart,

vielmehr sollen die nachgeordneten Ärzte konkret an dem Einkommen gemäß § 7 Abs.

2 des Chefarztvertrages beteiligt werden. Die Regelung bezieht sich also nicht auf eine

allgemeine standesrechtliche Obliegenheit, sondern vielmehr auf ein konkretes,

vertraglich festgelegtes Einkommen. Auch der Umstand, dass die vertragliche Regelung

nur eine "angemessene" Beteiligung vorsieht, spricht nicht zwingend gegen einen

echten Vertrag zu Gunsten Dritter. Die inhaltliche Unbestimmtheit des Begriffs

"angemessen" kann zwar gegen eine vertragliche Verpflichtung sprechen (vgl. v.

Harbou/Scharpf, NZA 2008, 333). In einem echten Vertrag zu Gunsten Dritter kann aber

auch ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB festgelegt werden.

In einer Gesamtschau sprechen nach Auffassung der Kammer die überwiegenden

Gründe dafür, einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter anzunehmen.

c)Der Beklagte hat nach der Vertragsregelung allerdings ein

Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB. Eine Verpflichtung zur Zahlung von

1.000,00 € brutto monatlich besteht nicht. Der Beklagte hat sein

Leistungsbestimmungsrecht bislang nicht ausgeübt. Anhaltspunkte dafür, dass allein

eine Festlegung von einer Beteiligung in Höhe von 1.000,-- € brutto monatlich billiges

Ermessen darstellen würde, sind nicht ersichtlich.

3.Der Kläger hat keinen Anspruch aus § 23 Abs. 4. der Berufsordnung. Die

Berufsordnung begründet als Standesrecht keine zivilrechtlich durchsetzbaren

Zahlungsansprüche (vgl. BAG 20.07.2004 - 9 AZR 570/03; v. Harbou/Scharpf NZ 2008,

333/335). Dieser Auffassung ist der Kläger auch in seinem Schriftsatz vom 17.12.2009

nahe getreten.

4.Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung von 1.000,-- € brutto monatlich aus § 612

BGB zu.

a)Gemäß § 612 Abs. 1 BGB geht eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn

die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Nach der Auffassung des BAG (vom 20.07.2004 - 9 AZR 570/03) kommt ein Anspruch

nach § 612 BGB in Betracht, wenn die ärztliche Tätigkeit nicht zu den Dienstaufgaben

gehörte und sie den Umständen nach gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

b)Ein Dienstvertrag bestand zwischen den Parteien nicht. Eine entsprechende

Vergütung könnte dementsprechend allenfalls dann in Betracht kommen, wenn

feststünde, dass die Behandlung der Patienten nicht zu seinen Aufgaben aus seinem

Anstellungsvertrag mit dem Träger des T.. O.. Krankenhauses gehört hatte. Hierzu fehlt

konkreter Vortrag des Klägers. Der Beklagte hat konkret vorgetragen, welche

Leistungen er privat liquidieren kann. Des Weiteren hat er § 7 seines Chefarztvertrages

im Termin vorgelegt. Dort heißt es ausdrücklich, dass er beteiligt wird an den

Einnahmen des Trägers aus der gesonderten Rechnung wahlärztlicher Leistungen

durch das Krankenhaus. Hieraus ergibt sich, dass es sich zumindest insoweit um

Patienten des Krankenhauses handelt, an deren Zahlungen der Beklagte beteiligt wird.

Der Beklagte ist insoweit seiner Erklärungspflicht nach § 138 ZPO nachgekommen. Es

hätte weiteren Vortrags des Klägers bedurft, welche Umstände dafür sprechen, dass er

Patienten des Beklagten behandelt hat, die nicht auch Patienten des Krankenhauses

gewesen waren.

5.Der Kläger hat auch nicht gemäß § 812 BGB Anspruch auf Zahlung von 1.000,-- €

brutto als Mitarbeiterbeteiligung. Rechtsgrund für seine Tätigkeit war sein

Anstellungsvertrag mit dem Träger des T.. O.. Krankenhauses. Auch der Beklagte hat

nicht etwas ohne Rechtsgrund erlangt. Rechtsgrund ist vielmehr sein Chefarztvertrag.

Auf die obigen Ausführungen wird Bezug genommen.

6.Schließlich hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Zahlung von 1.000,-- € brutto

monatlich als Mitarbeiterbeteiligung aus den Grundsätzen des arbeitsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Zwischen den Parteien bestand kein Arbeitsverhältnis. Im Übrigen ist auch nicht

ersichtlich, dass andere Mitarbeiter 1.000,-- € brutto erhalten haben. Der Kläger hat im

Termin am 26.01.2010 erklärt, dass selbst unter der Chefärztin E.. C. Mitarbeiter

unterschiedliche Beteiligungen erhalten hätten, so zumindest Herr E.. M..

7.Dem Kläger konnte die Klageforderung auch nicht nach §§ 328, 315 BGB

zugesprochen werden.

Der Klageantrag des Klägers kann nicht als verdeckte Gestaltungsklage angesehen

werden (vgl. dazu BAG 17.08.2004 - 4. AZR 367/03). Kommt der Vertragspartner seiner

Pflicht zur Leistungsbestimmung nicht nach, dann kommen sowohl eine Leistungsklage

in Betracht, die auf eine Verurteilung gerichtet ist, die Leistungsbestimmung

vorzunehmen, als auch alternativ eine unmittelbare Zahlungsklage im Wege der

verdeckten Gestaltungsklage. Eine solche verdecke Gestaltungsklage ist nach

Auffassung der Kammer aber nicht vom Kläger gewollt. Dies ergibt sich aus den

hilfsweise gestellten Klageanträgen.

III.

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Vorlage des

Chefarztvertrages.

Es kann dahingestellt bleiben, ob dem Kläger überhaupt ein solcher Anspruch zusteht.

Jedenfalls hätte sich ein entsprechender Anspruch erledigt, da der Beklagte im Termin

am 26.01.2010 die für den Kläger wesentlichen Regelungen seines Vertrages vorgelegt

hat. Der Kläger hätte seinen Hilfsantrag insoweit für erledigt erklären müssen. Dies ist

nicht geschehen, so dass der Antrag abzuweisen war.

IV.

Der Kläger hat gegen den Beklagten auch keinen Anspruch auf Erteilung der Auskunft,

ob und in welcher Höhe er nachgeordnete Ärzte an seinen Privateinnahmen im

streitgegenständlichen Zeitraum beteiligt hat bzw. beteiligt wird.

1.Zu Gunsten des Klägers wird unterstellt, dass er die Auskunft begehrt, um einen

künftigen Zahlungsantrag zu bestimmen. Die Auskunft kann allein Hilfswerkzeug für

einen Vergütungsanspruch sein. Ein hiervon losgelöster Auskunftsanspruch bestünde

nicht.

2.Es gibt keine Anspruchsgrundlage für die Erteilung der Auskunft. Der allgemeine

arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kommt nicht zur Anwendung. Zwischen

den Parteien besteht kein Arbeitsverhältnis. Zwischen den Parteien besteht ohnehin

kein unmittelbares Vertragsverhältnis. Auch soweit ein echter Vertrag zu Gunsten Dritter

zwischen dem Beklagten und dem Träger des T.. O.. Krankenhauses anzunehmen ist,

begründet dieser lediglich ein Forderungsrecht des Klägers, aber kein

Vertragsverhältnis (vgl. Palandt/Grüneberg § 328 BGB Randnr. 5).

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Auskunft gem. §§ 328, 315 BGB. Sollte der

Beklagte seiner Pflicht zur Leistungsbestimmung nicht nachgekommen sein, so kann

der Kläger Klage mit dem Ziel erheben, dass der Beklagte die Leistungsbestimmung

vornimmt. Alternativ kann er, wie bereits oben ausgeführt, eine verdeckte

Gestaltungsklage erheben. Für diesen Fall wird die Leistungsbestimmung durch das

Urteil getroffen (§ 315 Abs. 4. Satz BGB). Eine solche verdeckte Gestaltungsklage ist

aber vom Kläger nicht gewollt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG.

VI.

Der Streitwertfestsetzung liegen die Klageforderungen des Antrags zu 1 und für die

Hilfsanträge nochmals 20 % der Hauptforderung zugrunde. Es wird bereits jetzt darauf

hingewiesen, dass die Streitwertfestsetzung unzutreffend sein dürfte, da der Kläger mit

seinem Hauptantrag verschiedenen Streitgegenstände geltend gemacht hat.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

B e r u f u n g

eingelegt werden.

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss

innerhalb einer O. o t f r i s t* von einem Monat

beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax:

0211 77702199 eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als

Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse

solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse

mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in

Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich

die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder

eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung

entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der

Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

gez. E.. I.