Urteil des ArbG Düsseldorf vom 18.09.2007

ArbG Düsseldorf: behinderung, teleologische auslegung, juristische person, stellenausschreibung, unternehmen, entschädigung, bauer, tochtergesellschaft, hochschulstudium, arbeitsgericht

Arbeitsgericht Düsseldorf, 7 Ca 1969/07

Datum:

18.09.2007

Gericht:

Arbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 Ca 1969/07

Schlagworte:

Entschädigung wegen Behinderung, Anspruchsgegner,

Geltendmachung innerhalb der Ausschlussfrist, Vermutungswirkung

Normen:

§ 15 Abs.2, 4 AGG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Anspruchsgegner i.S.d. § 15 Abs. 2 AGG ist nur der (potentielle)

Arbeitgeber, auch wenn Dritte im Auswahlverfahren einbezogen sind.

Der Entschädigungsanspruch muss hinreichend bestimmt geltend

gemacht werden. Kommen mehrere Anspruchsgegner in Betracht, so

muss der Anspruchsgegner benannt werden oder sich deutlich ergeben.

Es besteht keine tatsächliche Vermutung dafür, dass ein Arbeitgeber

Kenntnis von einer Behinderung des Bewerbers erlangt, die sich allein

aus einem dem Bewerbungsschreiben beigefügten Arbeitszeugnis

ergibt.

Ein Arbeitgeber, der seiner Pflicht nach § 81 Abs. 1 S. 2 SGB IX nicht

nachgekommen ist, kann die tatsächliche Vermutung einer

Benachteiligung wegen Behinderung widerlegen, wenn er darlegt, dass

er seine Pflicht nach § 71 SGB IX übererfüllt.

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Der Streitwert beträgt 48.000,00 €.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin begehrt eine Entschädigungszahlung wegen Nichteinstellung aufgrund

ihrer Behinderung.

Die 41-jährige, ledige Klägerin ist schwerbehindert mit einem GdB von 80 % (vgl. Bl. 26

f d.A.). Sie hat aufgrund eines schweren Verkehrsunfalls ihren rechten Arm verloren. Sie

schloss an der Bergischen Universität in Wuppertal ein Magisterstudium in Germanistik,

Wirtschaftswissenschaften und Philosophie ab. Anschließend arbeitete sie unter

anderem als freie PR-Beraterin, Journalistin sowie als Referentin und Teamleiterin in

einem Unternehmen der Kreditversicherungswirtschaft. Von 1996 bis zum 31.12.2003

war sie als PR-Refrentin und stellvertretende Leiterin Kommunikation bei der q. AG in

Plettenberg tätig. In dem von diesem Unternehmen unter dem 31.12.2003 der Klägerin

erteilten Zeugnis (Bl. 24 f. d.A.) heißt es auf Seite 2 auszugsweise:

In diesem Zusammenhang ist es uns ein besonderes Anliegen, mit G. Zustimmung

darauf hinzuweisen, dass sie auch nach einem sehr schweren Verkehrsunfall, bei dem

sie ihren rechten Arm verlor, ebenso leistungs- und ergebnisstark agierte wie vorher.

Dieser Satz ist im Zeugnis nicht hervorgehoben.

Bei der Beklagten zu 1, der Muttergesellschaft der Beklagten zu 2, handelt es sich um

einen Hersteller von Aufzügen, Fahrtreppen, Fahrsteigen, Treppen- und Plattformliften

sowie Fluggastbrücken. Sie hat über 30.000 Mitarbeiter. Unternehmensgegenstand der

Beklagten zu 2 sind vor allem Vertrieb sowie Serviceleistungen. Sie hat lediglich 5

Mitarbeiter. Unter dem 30.11.2006 erschien eine Stellenausschreibung (Bl. 13 d.A.).

Betitelt war sie mit der Firma der Beklagten zu 2. Darunter stand: Ein Unternehmen von

U. . Die Stellenausschreibung lautet auszugsweise:

U. GmbH

Ein Unternehmen von U.

Die U. I., Essen, ist die Führungsgesellschaft der Business V.. Sie ist ein

Tochterunternehmen der U. AG, die mit über 34.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von

3,8 Mrd. Euro einer der führenden Hersteller von Aufzügen, Fahrtreppen und

Fahrsteigen, Treppen und Plattformliften sowie Fluggastbrücken ist. U. ist in mehr als 60

Ländern und an über 800 Standorten weltweit vertreten. Unser Name steht für höchste

Qualität und zuverlässige Produkte.

U. ist weltweit zuständig für Produktion, Vertrieb und Service von Treppen- und

Plattformliften sowie Home Elevators. Sie ist in 11 Ländern mit eigenen Gesellschaften

vertreten. Insgesamt beschäftigt die Business V. ca. 750 Mitarbeiter in 13 Unternehmen

und konnte im Geschäftsjahr 2004/2005 einen Umsatz von 134 Mio. Euro realisieren.

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Unter dem 15.12.2006 bewarb sich die Klägerin auf die ausgeschriebene Stelle. Die

Bewerbung richtete sie an die in der Stellenausschreibung angegebene Mitarbeiterin H.

der Beklagten zu 1. Im Anschreiben und im Lebenslauf der Klägerin (Bl. 15 ff. d.A.) hat

sie auf ihre Behinderung nicht hingewiesen. Ob das oben aufgeführte Zeugnis vom

31.12.2003 der Bewerbung beilag, ist zwischen den Parteien streitig. Ob bei der

Beklagten zu 2 eine Schwerbehindertenvertretung besteht, ist zwischen den Parteien

ebenfalls streitig. Die bestehende Konzernschwerbehindertenvertretung ist jedenfalls

beim Einstellungsverfahren nicht beteiligt worden. Die Beklagten haben keinen

gesonderten Kontakt mit der Agentur für Arbeit wegen der Besetzung der Stelle gehabt.

Ob die Beklagten zu 1 im Rahmen des Bewerbungsverfahrens routinemäßig die

Onlinejobbörse der Agentur für Arbeit kontaktiert hat, ist streitig.

Mit Schreiben vom 3.1.2007 (Bl. 28 d.A.) teilte die Beklagte zu 1 der Klägerin mit, dass

deren Qualifikationsprofil nicht mit den Anforderungen übereinstimme. Ein

Vorstellungsgespräch fand nicht statt. Mit Schreiben vom 7.2.2007 (Bl. 29 d.A.) machten

die Prozessbevollmächtigten der Klägerin einen Entschädigungsanspruch nach § 15

Abs. 2 AGG geltend. Das Schreiben richtete sich an die Personalabteilung der

Beklagten zu1. Unter dem 1.3.2007 (Bl. 31 d.A.) teilte die Rechtsabteilung der Beklagten

zu 1 mit, dass die Bewerbungsunterlagen keinen Anhaltspunkt für eine

Schwerbehinderung der Klägerin enthielten. Des Weiteren wies sie darauf hin, dass es

sich um eine Bewerbung der Klägerin um die Position bei ihrer Tochtergesellschaft, der

Beklagten zu 2 handelte.

Mit Klageschrift vom 20.3.2007, beim Gericht am 21.3.2007 eingegangen, hat die

Klägerin zunächst einen Entschädigungsanspruch gegen die Beklagte zu 1 geltend

gemacht. Auf den Hinweis der Beklagten zu 1 im Schriftsatz vom 3.5.2007 (Bl. 54 d.A.)

hat die Klägerin unter dem 4.5.2007 (Bl. 62 d.A.) ihre Klage gegen die Beklagte zu 2

erweitert. Die Klage ist der Beklagten zu 2 am 14.5.2007 (Bl. 71 d.A.) zugestellt worden.

Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stünde eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

zu, da sie wegen ihrer Behinderung benachteiligt worden sei. Hierzu behauptet sie,

dass das Zeugnis vom 31.12.2003 ihren Bewerbungsunterlagen beigelegen habe. Es

sei davon auszugehen, dass die Beklagten auch das Zeugnis gelesen hätten. Es

handele sich um das jüngste Zeugnis vom letzten Arbeitgeber, was unstreitig ist. Nach

allgemeiner Erfahrung werde dieses gelesen. Eine Benachteiligung sei auch deswegen

zu vermuten, weil sie das geforderte Qualifikationsprofil erfülle. Fachliche Erwägungen

könnten kein Grund dafür sein, dass sie noch nicht einmal zu einem

Vorstellungsgespräch eingeladen worden sei. Sie habe über das von den Beklagten

verlangte Hochschulstudium nicht verfügen können, da es diese Studiengänge damals

noch nicht gegeben habe. Es handele sich um eine mittelbare Benachteiligung wegen

des Alters, da eine entsprechende Qualifikation ältere Bewerber ausschließe.

Die Vermutung einer Benachteiligung wegen ihrer Schwerbehinderung ergebe sich

auch aus dem Umstand, dass die Beklagten die Schwerbehindertenvertretung entgegen

§ 81 Abs. 1 SGB IX nicht unterrichtet hätten. Jedenfalls sei die

Konzernschwerbehindertenvertretung nach § 97 Abs. 6 SGB IX mit einzubeziehen

gewesen.

Schließlich ergebe sich eine Vermutung für die Benachteiligung wegen ihrer

Schwerbehinderung aus dem Umstand, dass die Beklagten nicht versucht hätten, die

Stelle gemäß § 81 Abs. 1 S 2 SGB IX über einen Kontakt mit der Agentur für Arbeit mit

einem schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Eine Anfrage über die

Onlinejobbörse sei nicht ausreichend. Sie habe sich bei der Agentur für Arbeit

Wuppertal Arbeit suchend gemeldet, da sie beabsichtigt habe umzuziehen.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Geltendmachung gegenüber der Beklagten zu 1

genüge zur Wahrung der Ausschlussfrist, da die Beklagte zu 2 das Auswahlverfahren

auf die Beklagte zu 1 übertragen habe. Dies ergebe sich aus der Stellenausschreibung

und den Ablehnungsschreiben. Die Beklagte zu 1 sei alleiniger Ansprechpartner

gewesen. Dies müsse dann auch für die Geltendmachung von

Entschädigungsansprüchen gelten. Zumindest sei es treuwidrig, wenn sich die Beklagte

zu 2 auf die Verfristung berufe.

Die Klägerin ist zudem der Auffassung, die Beklagte zu 1 hafte als Herrin des

Bewerbungsverfahrens . § 15 Abs. 2 AGG stelle nicht ausdrücklich auf den Arbeitgeber

ab. Aus der Stellenanzeige ergebe sich nicht eindeutig, dass Arbeitgeber die Beklagte

zu 2 werden sollte.

Schließlich ist die Klägerin ist der Meinung, als Entschädigung seien 12 Gehälter

angemessen. Nachdem sie zunächst von einem monatlichen Gehalt in Höhe von 3000

EUR ausgegangen war, hat sie zuletzt geltend gemacht, dass das Jahresgehalt in einer

solchen Position bis zu 100.000 EUR betrage.

Die Klägerin beantragt:

Die Beklagten werden verurteilt, an sie als Gesamtschuldner eine Entschädigung zu

zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte zu 1 ist der Auffassung, ihre fehle bereits die Passivlegitimation. Es habe

sich um eine von der Beklagten zu 2 ausgeschriebene Stelle gehandelt. Sie behauptet,

die Auswahlentscheidung sei nicht von ihr getroffen worden. Sie habe lediglich der

Beklagten zu 2 Kapazitäten in der Personalabteilung zur Verfügung gestellt, was

unstreitig. Ihre Mitarbeiterin habe allerdings die Vorauswahl getroffen, so dass die

Bewerbung der Klägerin erst gar nicht zu den Entscheidungsträgern der Beklagten zu 2

gelangt sei, was unstreitig ist. Es habe auch keine Rücksichtnahmepflicht in dem Sinne

gegeben, dass sie die Klägerin auf Ansprüche gegenüber der Beklagten zu 2 hätte

hinweisen müssen. Sie habe dies im Übrigen in ihrem Schreiben vom 1.3.2007 getan.

Die Beklagten machen geltend, die Behinderung der Klägerin habe sich aus der

Bewerbung nicht ohne weiteres ergeben. Ob das Zeugnis der Bewerbung beigefügt

gewesen sei, könnten sie nur mit Nichtwissen bestreiten, da die Bewerbungsunterlagen

zurückgesandt worden seien. Jedenfalls habe kein Mitarbeiter das Zeugnis gelesen. Es

habe über 60 Bewerbungen für die ausgeschrieben Stelle gegeben. Sie behaupten

ferner, der eingestellte Bewerber verdiene ca. 4000 e brutto monatlich.

Die Beklagten machen geltend, die Klägerin habe dem Anforderungsprofil nicht

entsprochen. Die Beklagte zu 2 habe ein abgeschlossenes Hochschulstudium mit

Schwerpunkt Marketing, Kommunikation und Journalismus verlangt. Ein Arbeitgeber

beschäftige sich nicht mit weiteren Bewerbungsunterlagen, wenn den Anforderungen

nicht entsprochen werde.

Die Beklagten behaupten des weiteren, bei der Beklagten zu 2 bestehe keine

Schwerbehindertenvertretung. Es gebe auch keine

Gesamtschwerbehindertenvertretung. Sie sind der Meinung, dass die

Konzernschwerbehindertenvertretung nicht einzuschalten gewesen sei. Dies gelte

bereits deswegen, weil sie keine Kenntnis von der Schwerbehinderung der Klägerin

gehabt hätten. Zudem habe keine Zuständigkeit der

Konzernschwerbehindertenvertretung bestanden.

Die Beklagten sind der Auffassung, es bestehe auch keine Vermutung der

Benachteiligung wegen einer Verletzung ihrer Pflichten nach § 81 Abs. 1 S. 2 SGB IX.

Die Beklagte zu 1 habe routinemäßig die Onlinejobbörse der Agentur für Arbeit auf in

Frage kommende Bewerberinnen und Bewerber geprüft. Die Entscheidung des BAG

vom 12.9.06 beziehe sich auf einen öffentlichen Arbeitgeber. Zudem habe sich die

Klägerin aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis gemeldet. Im Termin am 18.9.2007

haben die Beklagten geltend gemacht, eine Benachteiligung wegen Behinderung zu

vermuten sei abwegig. Ihr Konzern engagiere sich für eine Beschäftigung von

behinderten Menschen. Er übererfülle seine Beschäftigungsquote mit 6,2 %.

Schließlich meint die Beklagte zu 2, der Entschädigungsanspruch sei ihr gegenüber

nicht rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG geltend gemacht

worden sei. Es könne nichts anderes gelten wie bei einer Kündigungsschutzklage

gemäß § 4 KSchG, die gegenüber dem unzutreffenden Arbeitgeber erhoben werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenen Inhalt der Parteienschriftsätze sowie den gesamten weiteren Akteninhalt

Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klage ist zulässig. Die Klägerin war nicht verpflichtet, in ihrem Klageantrag eine

konkrete Höhe der Entschädigung anzugeben. Die Leistungsklage kann vielmehr

unbeziffert erhoben werden (Bauer/Göpfert/Krieger § 15 AGG Rn. 37; Adomeit/Mohr §

15 AGG Rn. 56; vgl. BAG 15.2.2005 - 9 AZR 635/03, NZA 2005, 870 ff. zu § 81 SGB IX

a.F.).

II.

Die Klage gegen die Beklagte zu 1 ist unbegründet. Die Beklagte ist nicht

passivlegitimiert. Anspruchsgegner im Sinne des § 15 Abs. 2 AGG kann nur der

(potentielle) Arbeitgeber sein.

1. Beim Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist allein der (potentielle)

Arbeitgeber Anspruchsgegner (so auch Däubler/Bertzbach/Deinert § 15 AGG Rn. 87;

Meinel/Heyn/Herms § 15 AGG Rn. 31; a.A. Diller NZA 2007, 649, 650 ff.). Zu diesem

Ergebnis gelangt man auch, wenn man vertritt, dass es sich bei § 15 Abs. 2 AGG um

eine Rechtsfolgeregelung handelt und hinsichtlich der Voraussetzungen auf § 15 Abs.1

AGG zurückgreift (Adomeit/Mohr § 15 AGG Rn. 3, 35; PalandtWeidenkaff, 66. Aufl. 2007,

§ 15 AGG Rn. 6; vgl. auch Bauer/Göpfert/Krieger § 15 AGG Rn. 31; vgl. zur Problematik

einer Rechtsfolgeregelung auch Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz,

2007, Rn. 514, 516; ErfK/Schlachter § 15 AGG Rn. 5).

Für eine bloße Passivlegitimation des (potentiellen) Arbeitgebers spricht die Auslegung

der gesetzlichen Regelung. Zwar ist der Wortlaut der Norm nicht eindeutig, da § 15 Abs.

2 AGG nicht den Anspruchsgegner benennt (Diller NZA 2007, 649, 650). Für dieses

Auslegungsergebnis sprechen aber die Entstehungsgeschichte sowie die

systematische und teleologische Auslegung der Norm.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ging es um europarechtlich erforderliche,

wirksame und verschuldensabhängige Sanktionen bei Verletzung des

Benachteiligungsverbotes durch den Arbeitgeber (BT-Drs. 16/1780, S. 38). Es sollte

eine abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber erreicht werden. Allgemein

heißt es in der Begründung, dass mit § 15 AGG eine klarere Unterscheidung zwischen

dem Ersatz materieller und immaterieller Schäden gegenüber § 611 a BGB erreicht

werden soll. In § 611 a Abs. 2 BGB war noch ausdrücklich von einem Verstoß des

Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot die Rede. In § 15 Abs. 1 ADG, der die

Entschädigung im vorherigen Entwurf zum Antidiskriminierungsgesetz beinhaltete, war

übrigens auch ausdrücklich von einem Verstoß des Arbeitgebers gegen das

Benachteiligungsverbot die Rede.

Systematisch geht es im gesamten § 15 AGG allein um Ansprüche gegen den

Arbeitgeber. Dies wird besonders deutlich anhand von § 15 Abs. 5 AGG, der klarstellt,

dass sonstige Ansprüche gegen den Arbeitgeber aus anderen Rechtsvorschriften

unberührt bleiben. Wollte § 15 AGG auch Ansprüche gegen Dritte regeln, so bliebe in §

15 Abs. 5 AGG völlig im Unklaren, was mit Ansprüchen aus sonstigen

Rechtsgrundlagen gegen diese Dritte wäre. Auch die Diskussion um die Frage, ob es

sich bei Abs. 2 um eine Rechtsfolgeregelung handelt (vgl. etwa Willemsen/Schweibert

NJW 2006, 2583, 2589; Bauer/Evers NZA 2006, 893, 896), zeigt die enge systematische

Verbindung zu § 15 Abs. 1 AGG auf. Bei dieser Diskussion geht es um die Problematik,

ob der Entschädigungsanspruch verschuldensunabhängig ist. Dies wäre bei einer

reinen Rechtsfolgeregelung schwer begründbar, da sich aus § 15 Abs. 1 S. 2 AGG

ergibt, dass der Erstattungsanspruch des materiellen Schadens verschuldensabhängig

sein soll. Der Gesetzgeber hat aber in seiner Begründung zu § 15 AGG gerade betont,

dass er die Unterscheidung zwischen Ersatz des materiellen und des immateriellen

Schadens deutlicher machen will (s.o.). Selbst wenn man § 15 Abs. 2 AGG nicht als

reine Rechtsfolgeregelung ansehen will, wofür vieles spricht (Willemsen/Schweibert

NJW 2006, 2583, 2589), so ist doch klar, dass die weiteren Voraussetzungen des § 15

Abs. 1 AGG vorliegen müssen, nämlich ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot

durch den Arbeitgeber. § 15 Abs. 2 AGG kann nicht ohne Abs. 1 gelesen werden

(Willemsen/Schweibert NJW 2006, 2583, 2589; Bauer/Evers NZA 2006, 893, 896).

Schließlich geht auch § 61 b ArbGG davon aus, dass Ansprüche nach § 15 AGG gegen

den Arbeitgeber geltend zu machen sind, da andernfalls die Zuständigkeit für

Arbeitsgerichte nicht gegeben wäre. Warum bei einer Klage gegen Dritte andere

Regelungen gelten sollten, ist nicht ersichtlich. Dabei kann hier dahinstehen, ob und

welches Verhalten Dritter dem Arbeitgeber zuzurechnen ist (zur Zurechnung eines

Verhaltens Dritter im Rahmen des § 611 a BGB vgl. BAG 5.2.04 - 8 AZR 112/03, NZA

2004, 540 ff.).

Aus den obigen Ausführungen ergibt sich letztlich der Wille des Gesetzgebers, dass

Anspruchsgegner im Rahmen des § 15 Abs. 2 AGG ebenso wie in den sonstigen

Regelungen der Norm allein der (potentielle) Arbeitgeber ist.

Die Klägerin hat hiergegen unter Verweis auf Diller (NZA 2007, 649 ff.) argumentiert,

entscheidend sei, wer Herrin des Auswahlverfahrens sei. Die Probleme, die sich

dadurch ergeben können, dass ein Arbeitgeber im Rahmen eines Auswahlverfahrens

Dritte einbezieht, womöglich selbst sogar anonym bleibt, können aber auch anders

gelöst werden. Ob die denkbaren Probleme eines Bewerbers etwa durch einen

Auskunftsanspruch oder durch einen abweichenden Zeitpunkt des Beginns des Laufs

der Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG zu lösen sind, bedarf hier keiner

Entscheidung. Die oben aufgeführten systematischen Auslegungsgesichtspunkte

werden von dieser Auffassung völlig unberücksichtigt gelassen, so dass sie letztlich

nicht zu überzeugen vermag. Sonstige Rechtsgrundlagen für Ansprüche gegen Dritte

werden durch § 15 AGG ebenso wenig berührt wie die des Arbeitgebers (vgl. § 15 Abs.

5 AGG).

2. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus der Stellenausschreibung vom

30.11.2006, dass es sich um eine solche der Beklagten zu 2 handelt. Diese sollte also

im Falle einer erfolgreichen Bewerbung Arbeitgeberin werden. Hierfür spricht nicht nur,

dass die Firma der Beklagten zu 2 in Fettschrift die Ausschreibung betitelt. Die Beklagte

zu 2 wird auch im darunter stehenden Text zunächst angeführt. Der Hinweis, dass es

sich um ein Tochterunternehmen der Beklagten zu 1 handelt, dient zum einen dazu, die

Beklagte zu 2 näher zu beschreiben, zum anderen den Bewerbern verständlich zu

machen, warum sich die Bewerbungen an die Beklagte zu 1 richten sollen.

3. Die Klägerin hat sich auf andere Anspruchsgrundlagen gegenüber der Beklagten zu 1

nicht berufen. Im übrigen wäre insoweit die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für

Arbeitssachen zumindest fraglich.

4. Nach alldem ist die Beklagte zu 1 nicht der richtige Anspruchsgegner. Die Klage

gegen sie ist unbegründet.

III.

Die Klage gegen die Beklagte zu 2 ist ebenfalls unbegründet. Ein möglicher

Entschädigungsanspruch der Klägerin wäre jedenfalls nach § 15 Abs. 4 AGG verfallen.

1. Gemäß § 15 Abs. 4 AGG ist auch ein Entschädigungsanspruch nach Abs. 2 innerhalb

einer Frist von 2 Monaten nach Zugang der Ablehnung schriftlich geltend zu machen.

Diese Ausschlussfrist hat die Klägerin nicht eingehalten.

a) Die Klägerin hat ihren vermeintlichen Entschädigungsanspruch gegenüber der

Beklagten zu 2 erst mit der Klageerweiterung vom 4.5.2007 geltend gemacht. Die Klage

ist der Beklagten zu 2 erst am 14.5.2007 zugestellt worden (Bl. 71 d.A.). Das

Ablehnungsschreiben ist vom 3.1.2007.

Die zweimonatige Frist gemäß § 15 Abs. 4 S. 1 AGG beginnt mit Zustellung der

Ablehnung. Selbst wenn man von der klaren gesetzlichen Regelung Ausnahmen wollte

für den Fall, dass einem Bewerber die für die Geltendmachung erforderliche Kenntnisse

fehlen oder der Anspruchsgegner unklar ist, so begann die zweimonatige

Ausschlussfrist spätestens am 5.3.2007 zu laufen, da die Prozessbevollmächtigten an

diesem Tag laut Eingangsstempel (vgl. Bl. 31 d.A.) das Schreiben der Beklagten zu 1

erhielten, mit dem diese darauf hinwies, dass es sich um ein Bewerbungsverfahren ihrer

Tochtergesellschaft, der Beklagten zu 2, gehandelt hat. Spätestens ab diesem Zeitpunkt

kannte die Klägerin alle erforderlichen Angaben, um ihren vermeintlichen Anspruch

auch gegenüber der Beklagten zu 2 geltend zu machen. Die Regelung des § 167 ZPO

kommt der Klägerin nicht zugute. Diese findet keine Anwendung bei der ersten Stufe,

also der außergerichtlichen Geltendmachung der zweistufigen Ausschlussfrist.

b) Ein etwaiger Anspruch der Klägerin ist auch nicht durch ihr Schreiben vom 7.2.2007

an die Beklagte zu 1 rechtzeitig geltend gemacht worden. Dabei kann dahinstehen, ob

für den Fall, dass ein Arbeitgeber sich im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens eines

Dritten bedient, dieser als empfangsberechtigt für die Geltendmachung angesehen

werden kann. Entscheidend ist, dass das Schreiben der Klägerin vom 7.2.2007 an die

Beklagte zu 1 hinsichtlich eines Anspruchs gegen die Beklagte zu 2 nicht hinreichend

bestimmt ist.

aa) Zu den Anforderungen einer schriftlichen Geltendmachung zählt, dass der

Anspruchsinhaber seinen Anspruch hinreichend bestimmt beschreibt. Der Anspruch

muss spezifiziert werden. Dies gilt nicht nur hinsichtlich des Grundes und der Höhe.

Kommen mehrere Schuldner in Betracht, so muss der Anspruchsgegner ebenfalls

benannt werden oder sich aus den Umständen deutlich ergeben.

bb) Diesen Anforderungen wird das Schreiben der Klägerin vom 7.2.2007 nicht gerecht.

Das Schreiben richtet sich an die Beklagte zu 1, nicht an die Beklagte zu 2. Zwar ist im

Schreiben der Klägerin die Rede davon, dass sie sich auf eine Position des Manager

Communication und Marketing in Ihrem Unternehmen beworben habe. Da die Beklagte

zu 1 wusste, dass nicht sie, sondern ihr Tochterunternehmen diese Position zu besetzen

hatte, hätte sie womöglich das Schreiben der Klägerin als Geltendmachung gegenüber

der Beklagten zu 2 interpretieren können. Dies ist aber nicht zwingend. Die Klägerin

selbst wollte wohl einen Anspruch gegen die Beklagte zu 1 geltend machen. Das zeigt

auch ihre zunächst erhobene Klage gegen die Beklagte zu 1. Selbst wenn man die

Beklagte zu 1 als Empfangsberechtigte für die Beklagte zu 2 ansehen wollte, genügte

das Schreiben er Klägerin dennoch nicht den Anforderungen. Die Klägerin selbst vertritt

im Verfahren die Auffassung, dass sowohl die Beklagte zu 1 als auch die Beklagte zu 2

als Anspruchsgegner in Betracht kommen. Vor diesem Hintergrund hätte es einer

Klarstellung bedurft, dass sich der Anspruch (auch) gegen die Beklagte zu 2 richtet. Die

Kammer ist der Auffassung, dass sie damit an die Klägerin keine überspannten

Anforderungen stellt. Spätestens nach dem Schreiben der Beklagten zu 1 vom 1.3.2007

muss auch die Klägerin die Unterscheidung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft

vor Augen gehabt haben.

cc) Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, die Beklagte zu 2 handele

treuwidrig, wenn sie die Beklagte zu 1 im Bewerbungsverfahren einschalte und dann

Schreiben an diese nicht gelten lasse. Zum einen ist bereits sehr fraglich, wie weit

vorvertragliche Treuepflichten gehen (vgl. zu nachvertraglichen Treuepflichten BAG

18.11.2004 - 6 AZR 651/03, NZA 2005, 516 ff.). Zum anderen hat die Beklagte zu 1 mit

Schreiben vom 1.3.2007 an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin darauf

hingewiesen, dass es sich um eine Stellenausschreibung ihrer Tochtergesellschaft, also

der Beklagten zu 2 handelt. Spätestens ab diesem Zeitpunkt waren die Umstände

hinreichend transparent, so dass das Verhalten der Beklagten zu 2 nicht als treuwidrig

gewertet werden kann.

2. Die Kammer weist die Parteien daraufhin, dass im Übrigen noch nicht abschließend

beurteilt werden könnte, ob der Kläger grundsätzlich ein Entschädigungsanspruch

zugestanden haben könnte, der allerdings nach Auffassung der Kammer verfallen wäre.

a) Sofern die Klägerin anführt, es bestehe bereits eine tatsächliche Vermutung für eine

Benachteiligung, weil die Beklagte zu 2 ihre Behinderung gekannt und sie trotz

Erfüllung des Anforderungsprofils keine Einladung zum Vorstellungsgespräch erhalten

habe, so kann die Kammer dem nicht folgen. Es steht nicht fest, dass die Beklagte zu 2

oder ihre Handlungsgehilfen Kenntnis von der Behinderung der Klägerin hatten.

Der Klägerin hilft nicht die Regelung des § 22 AGG weiter. Aufgabe der Klägerin wäre

es gewesen, Indizien zu beweisen, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG

genannten Kriterien vermuten lassen. Dabei besteht wohl überwiegend

Übereinstimmung, dass ein Arbeitnehmer Indizien darlegen muss, die eine

Benachteiligung überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen (vgl. etwa

Bauer/Göpfert/Krieger § 22 AGG Rn. 2; ErfK/Schlachter § 22 AGG Rn. 1; vgl. zu § 81

SGB IX a.F., so bereits BAG 15.2.2005 - 9 AZR 635/03, NZA 2005, 870 ff.). Solche

Indizien sind nicht ersichtlich. Es besteht keine tatsächliche Vermutung dafür, dass die

Beklagte zu 2 bzw. die für sie tätige Mitarbeiterin der Beklagten zu 1 tatsächlich

Kenntnis von der Behinderung hatten. Es ist weder überwiegend wahrscheinlich, dass

die Beklagte zu 2 bzw. die für sie tätige Mitarbeiterin der Beklagten zu 1 das

Qualifikationsprofil als erfüllt angesehen, noch dass sie von der entscheidenden

Passage über die Behinderung im Zeugnis Kenntnis genommen haben. Es kommt nicht

darauf an, dass der Bewerber die fachliche Eignung offensichtlich nicht besitzt. Eine

dem § 82 S. 3 SGB IX entsprechende Regelung für private Arbeitgeber gibt es nicht. Es

erscheint der Kammer zumindest unwahrscheinlich, wenn nicht lebensfremd

anzunehmen, dass Arbeitgeber bei allen Bewerbungen zumindest das jüngste

Arbeitszeugnis konzentriert durchlesen. Wenn ein Arbeitgeber aufgrund des

Anschreibens und des Lebenslaufes zu der Auffassung gelangt, dass ein Bewerber für

ihn uninteressant ist, gibt es keinen ersichtlichen Grund für ihn, weitere Zeit zu

investieren. Etwas anderes gilt auch nicht im vorliegenden Verfahren. Die

entscheidende Textpassage ist in keiner Weise hervorgehoben. Das Verhalten der

Klägerin hinsichtlich ihrer Behinderung ist intransparent. Es besteht zwar keine Pflicht

eines Arbeitnehmers, auf seine Behinderung hinzuweisen, er kann aber dann nicht

davon ausgehen, dass der Arbeitgeber Kenntnis von diesem Umstand erlangt und eine

Nichtberücksichtigung der Bewerbung gegen die Regelungen des AGG verstößt, das ja

gerade der Transparenz von Bewerbungsverfahren dienen soll.

b) Es besteht auch keine tatsächliche Vermutung einer Benachteiligung wegen

Behinderung aufgrund einer Verletzung der Pflicht gemäß § 81 Abs. 1 S. 4 AGB IX (vgl.

hierzu BAG 15.2.2005 - 9 AZR 635/03, NZA 2005, 870 ff.). Eine derartige Vermutung

kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber Kenntnis davon hat, dass eine Bewerbung

eines schwerbehinderten Menschen vorliegt. Dies steht vorliegend nicht fest. Aus den

angeführten Gründen besteht auch keine Vermutung, dass die Beklagte zu 2 hiervon

Kenntnis hatte. Aus diesem Grund kann dahinstehen, ob im Betrieb der Beklagten zu 2

eine Schwerbehindertenvertretung besteht bzw. ob die

Konzernschwerbehindertenvertretung ggf. zuständig gewesen wäre.

c) Ob eine Benachteiligung wegen Behinderung anzunehmen ist, weil die Beklagte zu 2

ihrer Pflicht nach § 81 Abs. 1 S. 2 SGB IX nicht nachgekommen ist, kann noch nicht

abschließend beurteilt werden. Zunächst hat die Klägerin zutreffend auf die

Entscheidung des BAG vom 12.9.2006 (9 AZR 807/05, NZA 2007, 507 ff.) hingewiesen.

Danach ist die Tatsache der Nichteinschaltung der Agentur für Arbeit geeignet, die

Vermutung einer Benachteiligung wegen Schwerbehinderung zu begründen, da der

objektiv gesetzeswidrig handelnde Arbeitgeber den Anschein erweckt, nicht nur an der

Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein, sondern auch

möglichen Vermittlungsversuchen aus dem Weg gehen zu wollen. Entgegen der

Auffassung der Beklagten ist nicht davon auszugehen, dass sich diese Vermutung allein

auf Pflichtverletzungen durch öffentliche Arbeitgeber beschränkt. Das BAG hat die

tatsächliche Vermutung nicht allein bei Verletzungen von Pflichten nach § 82 SGB IX

aufgestellt. Die Pflicht nach § 81 Abs. 1 S. 2 SGB IX trifft alle Arbeitgeber. Die Kammer

kann dahingestellt sein lassen, ob die Kritik der Beklagten an dieser weiten

Interpretation der Entscheidung wegen der praktischen Schwierigkeiten (Überhäufung

der Agenturen für Arbeit mit Anfragen; keine Rückmeldung an den Arbeitgeber;

Verzögerungen oder Stopp der Einstellungsverfahren) berechtigt ist. Sie möchte allein

darauf hinweisen, dass die tatsächliche Vermutung widerlegt werden kann, indem ein

Arbeitgeber konkret darlegt, dass er seine Pflicht zur Beschäftigung von

schwerbehinderten Menschen gemäß § 71 SGB IX übererfüllt. In einem solchen Fall

kann nicht davon ausgegangen werden, dass er kein Interesse an der Beschäftigung

schwerbehinderter Menschen hat oder sich grundsätzlich rechtswidrig verhalten will.

Die Beklagten haben im Termin am 18.9.2007 vorgetragen, dass die

Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen im Konzern 6,2 % betrage. Unter

welchen Bedingungen eine konzernweite Überfüllung geeignet ist, die tatsächliche

Vermutung zu widerlegen, kann letztlich offen bleiben.

d) Abschließend weist die Kammer darauf hin, dass eine mittelbare Benachteiligung der

Klägerin wegen ihres Alters aufgrund des aufgestellten Anforderungsprofils ohne

Anführung weiterer Umstände abwegig erscheint.

Gemäß § 11 AGG darf ein Arbeitsplatz nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG

ausgeschrieben werden. Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters liegt nicht

vor und wird auch nicht geltend gemacht. Es handelt sich um eine neutrale

Stellenausschreibung. Eine mittelbare Benachteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 AGG

liegt ebenfalls nicht vor. Der Vortrag der Klägerin ist insoweit bereits völlig

unsubstantiiert und zudem von den Beklagten bestritten worden.

Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass Arbeitgeber in der Erstellung eines

Anforderungsprofils grundsätzlich frei sind. Nach der bisherigen Rechtsprechung des

BAG (hierzu BAG 25.6.2004 - 2 AZR 326/03, NZA 2004, 1268 ff.) unterliegt dabei die

Gestaltung des Anforderungsprofils für den freien Arbeitsplatz der lediglich auf offenbare

Unsachlichkeit zu überprüfenden Unternehmerdisposition des Arbeitgebers. Soweit für

die sachgerechte Erledigung der Arbeitsaufgabe bestimmte persönliche oder sachliche

Voraussetzungen erforderlich sind, kann die unternehmerische Entscheidung, welche

Anforderungen an den Stelleninhaber zu stellen sind, nur auf offenbare Unsachlichkeit

gerichtlich überprüft werden. Die Entscheidung des Arbeitgebers, bestimmte Tätigkeiten

nur von Arbeitnehmern mit bestimmten Qualifikationen ausführen zu lassen, ist von den

Arbeitsgerichten grundsätzlich jedenfalls dann zu respektieren, wenn die

Qualifikationsmerkmale einen nachvollziehbaren Bezug zur Organisation der

auszuführenden Arbeiten haben. Etwas anderes gilt lediglich bei der Festlegung rein

persönlicher Merkmale ohne hinreichenden Bezug zur konkreten Arbeitsaufgabe. Der

Arbeitgeber kann also auch den Hochschulabschluss einer bestimmten Fachrichtung,

auch einer neuen Fachrichtung verlangen. Andernfalls wäre bei konsequenter

Fortführung der Argumentation der Klägerin ebenso eine Benachteiligung junger

Absolventen anzunehmen, die eben diese Fachrichtung gewählt haben, wenn neue

Fachrichtungen nicht mehr aufgenommen werden dürften. Ein abschluss- oder

fachneutrales Anforderungsprofil ist keine Lösung, sondern in sich widersprüchlich und

schlicht unsinnig. Eine willkürliche Erstellung eines Anforderungsprofils kann nur bei

Darlegung weiterer, konkreter Umstände in Betracht kommen.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG.

Der Streitwertfestsetzung (zugleich Entscheidung nach § 63 Abs. 2 GKG) liegen 12

Monatsgehälter zu je 4000 € zugrunde.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

B e r u f u n g

eingelegt werden.

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax:

(0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

Die Berufungsschrift muss von einem Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle

können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von

Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht

zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren

Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen,

deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten

Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die

Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend

deren Satzung durchführt.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

gez. E.