Urteil des ArbG Dortmund vom 25.11.2008

ArbG Dortmund: mobbing, billige entschädigung, angemessene entschädigung, arbeitsbedingungen, beendigung, arbeitsgericht, fürsorgepflicht, behandlung, heizung, kausalität

Arbeitsgericht Dortmund, 9 Ca 4081/08

Datum:

25.11.2008

Gericht:

Arbeitsgericht Dortmund

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 Ca 4081/08

Schlagworte:

Entschädigungszahlung wegen "Mobbing"

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Der Streitwert wird auf 10.000,- € festgesetzt.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Entschädigung

wegen "mobbings".

Die am 17.12.1953 geborene, verheiratete Klägerin war vom 23.01.1986 bis zum

31.08.2007 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr zuletzt erzieltes durchschnittliches

Bruttomonatseinkommen betrug 3.400,- €. Die Klägerin war zunächst als Kassiererin

angestellt worden. Später wechselte sie in die Zentralverwaltung als "Sachbearbeiterin

Revision" und war zuletzt als Revisorin im Außenbereich tätig.

Der Arbeitsvertrag enthält folgende Regelung:

"Die Mitarbeiterin hat Arbeiten gemäß den Anweisungen der Geschäftsleitung

auszuführen. Für die Abgrenzung des Arbeitsgebietes sind die Interessen der Firma

maßgebend. Die Firma kann die Mitarbeiterin auch auf einer anderen Stelle als

zunächst angewiesen einsetzen, sofern die neue Aufgabe ihren Kenntnissen und

Fähigkeiten entspricht."

Am 10.02.2006 kündigte die Beklagte betriebsbedingt erstmals das Arbeitsverhältnis mit

der Klägerin. Dieser Kündigung lag die unternehmerische Entscheidung zugrunde,

aufgrund von erheblichem Rationalisierungsdruck die Außenrevisionstätigkeiten

einzustellen.

Die Klägerin war im Anschluss an den Ausspruch der Kündigung zunächst

arbeitsunfähig erkrankt und wurde dann – da die Beklagte keine Einsatzmöglichkeit für

die Klägerin mehr sah- freigestellt. In dem sich anschließenden Klageverfahren vor dem

Arbeitsgericht Dortmund (Az. 8 Ca 791/06) vereinbarten die Parteien am 31.05.2006 im

Vergleichswege, dass die Kündigung gegenstandslos sei und aus ihr keine Rechte

mehr hergeleitet werden. Wegen des Inhalts des Terminprotokolls wird auf Bl.6 f. d.A.

verwiesen.

Am 14.07.2006 wies die Beklagte der Klägerin sodann eine anderweitige Tätigkeit im

Archiv der Beklagten zu. Das Archiv befindet sich etwa 3-4 km von den sonstigen

Betriebsräumlichkeiten der Beklagten entfernt in einem Souterrain. Die Klägerin sollte

an aktuell nicht benötigten, aber noch nicht vernichtungsreifen Akten

Archivierungsarbeiten vornehmen und im Zuge dessen ca. 15.000 Ordner archivieren,

kennzeichnen und in entsprechenden Listen erfassen. Anschließend wurde ihr die

Aufgabe zugewiesen, die Ordner nach der Korrespondenz des ehemaligen

Gesellschafters S1 zu durchsuchen mit der Begründung, dass der Gesellschafter S1

Auskunftsklage vor dem Amtsgericht Dortmund gegen die Beklagte erhoben hatte.

Diese Tätigkeiten waren der Klägerin in dem Zeitraum vom 14.07.2006 bis zum

31.08.2007 zugewiesen, wobei die Klägerin effektiv nur 15 Wochen in dem Archiv

gearbeitet hat, da sie vom 07.08. bis 29.09. 2006 sowie am 29.12.2006 arbeitsunfähig

erkrankt und vom 12.10. bis 30.10. sowie am 27. Und 28.12. beurlaubt war; ab dem

18.01.2007 war die Klägerin einvernehmlich freigestellt. Mit Schreiben vom 11.08.2006

und vom 11.09.2006 hatte der Prozessvertreter der Klägerin die Beklagte wegen

Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten angemahnt. Wegen des Inhalts dieser

Schreibens wird auf Bl. 44 f. und Bl. 63 f. d.A. verwiesen.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis erneut unter dem 22.01.2007. In dem vor

dem Arbeitsgericht Dortmund von der Klägerin anhängig gemachten Verfahren

verglichen sich die Parteien unter dem 13.03.2007 auf eine Beendigung des

Arbeitsverhältnisses zum 31.08.2007 gegen Zahlung einer Abfindung i.H.v. 56.200,- €.

Wegen des Inhalts des Terminprotokolls wird auf Bl.22 f. d.A. verwiesen.

Die Klägerin trägt vor, dass sie ab dem 14.07.2006 erheblichen Mobbing-Handlungen

ausgesetzt gewesen sei. Die Beklagte habe nach Ausspruch der ersten Kündigung

systematisch versucht, die Klägerin aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. Die für die

Verletzungshandlung erforderliche Systematik folge daraus, dass die Beklagte der

Klägerin unter Mißachtung ihres Direktionsrechtes in den ausgelagerten Räumen eine

neue Aufgabe zugewiesen worden sei. Neben der vertragswidrigen Zuweisung der

Tätigkeit sei dabei auch die Gesamtsituation in den Kellerräumen zu berücksichtigen.

Es habe sich zudem bei den von der Klägerin vorzunehmenden Tätigkeiten nicht um

erforderliche Arbeiten gehandelt; die Klägerin bestreitet insbesondere mit Nichtwissen,

dass es erforderlich gewesen sei, die Unterlagen des ehemaligen Gesellschafters S1

herauszusuchen, da eine entsprechende Auskunftsklage gegen die Beklagte erhoben

worden sei. Zudem seien die Arbeitsbedingungen inakzeptabel und schikanös

gewesen: Der Arbeitsplatz der Klägerin habe sich neben einer nicht funktionierenden

Heizung befunden; so habe die Raumtemperatur im Herbst selbst unter Benutzung des

von der Klägerin mitgebrachten Raumlüfters lediglich zwischen 3 und 12 Grad Celsius

betragen. Die sanitären Anlagen seien vollkommen verdreckt gewesen und die

Räumlichkeiten, in denen die Klägerin gearbeitet habe, seien in dem ganzen Jahr kein

einziges Mal gereinigt worden. Die Arbeitsbedingungen seien unzumutbar und die

klimatischen Bedingungen seien in erheblichem Maße gesundheitsschädigend und

gesetzeswidrig gewesen. Die Klägerin habe ihren Vorgesetzten

K1 mehrfach auf die inakzeptablen Umstände hingewiesen.

Aufgrund dieser Umstände sei es bei der Klägerin zu erheblichen psychischen

Beeinträchtigungen in Form von reaktiven Depressionen gekommen. Der Umfang der

von der Klägerin erlittenen Gesundheitsschädigung sei aus der nervenärztlichen

Bescheinigung vom 12.11.2007 (Bl. 65 d.A.) ersichtlich. Vor den Auseinandersetzungen

mit der Beklagten habe die Klägerin zu keinem Zeitpunkt psychische Probleme gehabt.

Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe die Klägerin noch unter

längerfristig anhaltender Depressivität, Ängsten, emotionaler Unausgeglichenheit und

ausgeprägten Unsicherheiten gelitten. Aus der nervenärztlichen Bescheinigung ergebe

sich, dass die Fachärztin zu dem Ergebnis komme, dass die Belastungssituation am

Arbeitsplatz für die psychische Verfassung der Klägerin verantwortlich zu machen sei.

Die Klägerin habe sich nur mit dem Beendigungsvergleich einverstanden erklärt, um

ihre Gesundheit nicht weiter zu gefährden.

Wegen dieser Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes stehe der Klägerin eine

angemessene Entschädigung in Höhe von mindestens 10.000 € zu. In den gerichtlichen

Vergleich vom 13.03.2007 sei keine umfassende Erledigungserklärung aufgenommen

worden, so dass die Klägerin nicht gehindert sei, auch nach Beendigung des

Arbeitsverhältnisses noch Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend zu

machen. Der Anspruch der Klägerin sei auch nicht verwirkt, da der Klägervertreter die

unzumutbaren Arbeitsbedingungen schon in seinen Schreiben vom 11.08. (Bl. 59 f. d.A.)

und 19.09.2006 (Bl. 63 f. d.A.) geltend gemacht habe. Die Klägerin habe nach

Abschluss des langwierigen arbeitsgerichtlichen Vergleichs erst einige Monate Abstand

gebraucht, um sich drüber klar zu werden, ob sie ihre Entschädigungsansprüche weiter

verfolgen wolle.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 10.000,- € brutto nebst Zinsen in Höhe

von 5% Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontüberleitungsgesetzes

seit dem 31.03.2008 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass der geltend gemachte Anspruch der Klägerin nicht

zustehe. Es liege insbesondere keine systematische Herabwürdigung der Klägerin vor.

Die der ersten in 2006 ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung zugrunde

liegende Unternehmerentscheidung sei bei Rücknahme der Kündigung bereits

umgesetzt worden. Somit habe die Beklagte eine neue Tätigkeit für die Klägerin finden

müssen, da die zuvor von der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten nicht mehr zur

Verfügung standen. Die Beklagte habe versucht, die Klägerin vertragsgemäß zu

beschäftigen und ihr deshalb die Archivierungstätigkeiten zugewiesen. Es handele

dabei nicht um außerhalb ihres Direktionsrechtes liegende Tätigkeiten. Vielmehr

entsprächen die ab dem 14.07.2008 zugewiesenen Tätigkeiten denen einer

Sachbearbeiterin; sie stellten weder eine Diskriminierung noch eine Schikane dar. Die

Archivierung der Akten sei unbedingt notwendig gewesen, da die Dokumentation der

ausgelagerten Akten bisher nicht erfolgt sei. Auch das Heraussuchen der

Korrespondenz des ehemaligen Gesellschafters S1 sei dringend erforderlich gewesen,

da dieser die Beklagte vor dem Amtsgericht Dortmund auf Auskunft über die ihn oder

seine Beteiligungsgesellschaft betreffenden Unterlagen verklagt habe. Außerdem stelle

selbst die nicht vertragsgemäße Zuweisung von Tätigkeiten für sich genommen noch

keine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Eine für eine relevante

Persönlichkeitsrechtsverletzung erforderliche Systematk sei in keiner Weise erkennbar.

Die Arbeitsbedingungen seien auch nicht unzumutbar gewesen. Die Archivierung der

Unterlagen konnte ihrer Natur nach nur im Archiv der Beklagten vorgenommen werden.

Zwar seien die Aktenschränke nicht alle vor Aufnahme der Tätigkeit der Klägerin

gereinigt worden. Die Beklagte habe den für die Klägerin vorgesehenen

Tätigkeitsbericht der Klägerin aber vor der Arbeitsaufnahme durch ein

Reinigungsunternehmen reinigen lassen. Nachdem die Arbeitsbedingungen durch den

Prozessvertreter der Klägerin angemahnt worden seien, habe die Beklagte die Toiletten

am 18.08.2006 durch ein Reinigungsunternehmen säubern lassen. Die Klägerin habe

ansonsten weder den Inhalt der auszuübenden Tätigkeiten noch die

Arbeitsbedingungen moniert. Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass die Heizung

nicht funktioniert habe; die Klägerin habe die Beklagte jedenfalls niemals darauf

hingewiesen. Es sei von der Klägerin zu keinem Zeitpunkt verlangt worden, zwischen 3-

12 Grad Celsius zu arbeiten.

Die Beklagte bestreitet, dass die Klägerin unter körperlichen und psychischen

Erkrankungen leidet. Jedenfalls seien diese nicht auf Handlungen der Beklagten

zurückzuführen. Auch aus der nervenärztlichen Bescheinigung sei nicht ansatzweise

erkennbar, dass und welche Erkrankungen auf systematische, rechtswidrige

Maßnahmen der Beklagten zurückzuführen seien. Vielmehr sei davon auszugehen,

dass eine mögliche Erkrankung arbeitsunabhängig entstanden sei, da die Klägerin sich

schon am 06.09.2006 und somit gerade einmal sechs Wochen nach Zuweisung der

Tätigkeit in nervenärztliche Behandlung begeben habe. Die Klägerin berufe sich auch

auf die psychische Belastung durch den "langwierigen Arbeitsgerichtsprozess"; die

Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses sei aber weder als rechtswidrig noch als

Mobbing zu qualifizieren.

Schließlich seien die Ansprüche der Klägerin auch schon deshalb ausgeschlossen, da

im Rahmen der zweiten Kündigung vom 22.01.2007 zum 31.08.2007 eine umfassende

Erledigung zwischen den Parteien vereinbart worden sei. Schon im Vorfeld habe

Einigkeit zwischen den Parteien über die einvernehmliche Beendigung des

Arbeitsverhältnisses bestanden. Im Interesse der Klägerin sei eine förmliche Kündigung

ausgesprochen worden, wobei vereinbart worden sei, dass die Klägerin während der

Kündigungsfrist freigestellt sei, sie eine Abfindung in der vereinbarten Höhe erhalte und

damit alle beiderseitigen Ansprüche erledigt seien. Die Erledigungsklausel sei nur

deshalb nicht in den gerichtlichen Vergleich aufgenommen worden, da das

Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses noch mehrere Monate

laufen sollte. In der Sache habe aber Einigkeit über ein umfassende Erledigung aller

wechselseitigen Ansprüche bestanden. Weiterhin seien die Ansprüche nach dem

einschlägigen Tarifvertrag für den Einzelhandel verfallen. Zudem seien die Ansprüche

auch verwirkt, da die Parteien sich im Januar 2007 auf eine Beendigung des

Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung geeinigt hätten und die Klägerin

sodann eineinhalb Jahre habe vergehen lassen, bevor sie ihre Ansprüche wegen

Mobbings geltend gemacht habe.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze,

deren Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet. Ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen

Schadens lässt sich weder aus vertraglicher noch aus deliktischer Handlung herleiten.

Allgemeine Grundlage vertraglicher Schadensersatzansprüche ist § 280 Abs. 1 BGB.

Nach allgemeiner Ansicht stellt ein Mobbing durch den Arbeitgeber regelmäßig eine

Verletzung der Fürsorgepflicht und damit einer arbeitsvertraglichen

Nebenleistungspflicht dar (vgl. LAG Thüringen 10.04.2001 - 5 Sa 403/00 -, NZA-RR

2001, 347). Die Verletzung arbeitgeberseitiger Fürsorgepflichten kann auch den Ersatz

immaterieller Schäden zur Folge haben. Der Anspruch auf Schmerzensgeld ist durch

die Neufassung des § 253 BGB nicht mehr nur ein deliktischer Anspruch, sondern auch

ein schuldrechtlicher. Gemäß § 253 Abs. 2 BGB kann, soweit wegen einer Verletzung

des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder des sexuellen Selbstbestimmung

Schadensersatz zu leisten ist, wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist,

eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden. Das allgemeine

Persönlichkeitsrecht ist allerdings nicht in § 253 Abs. 2 BGB erwähnt und wird daher

nicht von seinem Anwendungsbereich erfasst.

Soweit somit die Klägerin ihren Schmerzensgeldanspruch auf vertraglicher Grundlage

der §§ 280 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB stützen will, kommt es auf einen Verletzung der

abschließend in § 253 Abs. 2 BGB aufgezählten Rechtsgüter Körper, Gesundheit,

Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung an. Die Klägerin führt vorliegend eine

Gesundheitsbeeinträchtigung durch Vorlage eines ärztlichen Attestes vom

1112.11.2007 an, welches lautet:

"O.g. Patientin befand sich vom 06.09. -29.09.06 in nervenärztlicher Behandlung in

unserer Praxis.

Eine Wiedervorstellung erfolgte am 09.11.07.

Im Jahre 2006 bestanden erhebliche Symptome einer depressiven

Belastungsstörung sowohl psychischer als auch physischer Art. Es war eine

medikamentöse Einstellung sowie stützende Gespräche notwendig. Insbesondere

bestand damals eine Belastungssituation am Arbeitsplatz.

Obwohl das Arbeitsverhältnis mittlerweile gekündigt ist, schildert die Patientin

weiterhin ausgeprägte Unsicherheiten, Ängstlichkeiten, Depressivität und

emotionale Unausgeglichenheit, längerfristig anhaltend.

Aus nervenärztlicher Sicht ist für die Verfassung der Patientin o.g. Situation

verantwortlich zu machen, die bisher nicht verarbeitet werden konnte. Eine weitere

nervenärztliche Behandlung ist erforderlich."

Mit Vorlage dieses Attest hat die Klägerin nach Auffassung der Kammer jedoch nicht

hinreichend substantiiert dargelegt, dass Mobbinghandlungen der Beklagten ursächlich

für die behaupteten und von der Beklagten bestrittenen, in dem Attest aufgeführten

Erkrankungen waren. Zwar ist in dem Attest als Ursache für die angeführten

Erkrankungen der Klägerin "insbesondere" die Belastungssituation am Arbeitsplatz

angegeben. Allein daraus kann jedoch nach Auffassung der Kammer nicht entnommen

werden, dass und welche Mobbinghandlungen für die behaupteten

Gesundheitsbeeinträchtigungen kausal waren. Zwar ist zwischen den Parteien

unstreitig, dass die Klägerin mit den zugewiesenen Aufgaben und unter den damals

bestehenden Bedingungen nicht einverstanden war. Allein eine Belastungssituation am

Arbeitsplatz, die auch zu psychischen Problemen führen kann, ist jedoch in dem

heutigen Berufsleben nicht selten und bedeutet nicht immer ein Mobbingverhalten des

Arbeitgebers. Eine Kausalität zwischen den behaupteten psychischen

Gesundheitsbeeinträchtigungen und einem (schuldhaften) Verhalten der Beklagten

ergibt sich aus dem Attest nicht zwingend. Dabei hat die Kammer auch berücksichtigt,

dass in dem Attest aufgeführt ist, dass "insbesondere" die Belastungssituation am

Arbeitsplatz bestand. Das weist darauf hin, dass neben der von der Klägerin

empfundenen Belastungssituation möglicherweise auch andere, z.B. private Gründe für

Erkrankung der Klägerin ursächlich waren. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass

sich die Klägerin bereits am 06.09.2006, nachdem sie die ihr zugewiesenen Tätigkeiten

also gerade einmal drei Wochen (nämlich vom 14.07. bis zum 06.08.2006) ausgeübt

hat, in nervenärztliche Behandlung begeben hat. Auch das legt die Vermutung nahe,

dass auch andere Umstände für die Erkrankungen ursächlich gewesen sein könnten.

Jedenfalls enthält das Attest einen Beleg dafür, dass die Erkrankung auf eine

Mobbingattacke zurückzuführen ist, nicht. Das Attest spricht nur von "einer

Belastungssituation am Arbeitsplatz" und enthält damit weder eine Aussage zu

irgendeinem Handeln des Arbeitgebers, welches der Arzt auch nicht kennen dürfte,

noch zu dessen Kausalität für die Gesundheitsbeeinträchtigung.

II.

Auch ein deliktischer Anspruch im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit

Artikel 1, 2 GG lässt sich nicht feststellen. Der Klägerin steht der geltend gemachte

Anspruch auf Leistung von Schmerzensgeld nach §§ 847 Abs. 1, 823 BGB wegen eines

Mobbingverhaltens dem Grunde nach nicht zu.

der Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines

anderen widerrechtlich verletzt wird. Dabei muss die Verletzung ursächlich auf ein

Handeln, Tun oder Unterlassen des Schädigers zurückgeführt werden können. Es muss

ein Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und der

Rechtsgutverletzung bestehen (haftungsbegründende Kausalität) und zwischen der

Verletzung des Rechtsguts und dem geltend gemachten Schaden (haftungsausfüllende

Kausalität). Ferner setzen Schadensersatzansprüche gemäß § 823 Abs. 1 BGB ein

Verschulden des Schädigers voraus, also Vorsatz oder Fahrlässigkeit im Sinne von §

276 BGB.

Unstreitig ist als sonstiges Recht in § 823 Abs. 1 BGB auch das allgemeine

Persönlichkeitsrecht zu verstehen. Das durch Art. 1 und 2 GG gewährleistete allgemeine

Persönlichkeitsrecht ist auch im Privatrechtsverkehr und damit im beruflichen und

arbeitsvertraglichen Bereich zu beachten (vgl. BAG, Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR

508/95 = NZA 1998, 307). Wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechtes kann

aber Ersatz des immateriellen Schadens in Geld nur verlangt werden, wenn es sich um

eine schwerwiegende Verletzung handelt und wenn Genugtuung durch Unterlassung,

Widerruf oder Gegendarstellung auf andere Weise nicht zu erreichen ist (vgl. BAG, Urteil

vom 29.04.1983 - 7 AZR 678/79 = juris; LAG Rheinland-Pfalz 03.05.2006 - 9 Sa 43/06).

Das durch Art. 1 und 2 GG eingeräumte Recht auf Achtung der Menschenwürde und der

freien Entfaltung der Persönlichkeit schützt auch einen Arbeitnehmer, der sich einem

Verhalten von Arbeitgeber oder Arbeitskollegen gegenübersieht, das als Mobbing zu

bezeichnen ist. Das Bundesarbeitsgericht versteht unter Mobbing das systematische

Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder

durch Vorgesetzte (vgl. Beschluss vom 15.01.1997 - 7 ABR 14/96 = AP Nr. 118 zu § 37

BetrVG 1972).

Ob ein demnach erforderliches systematisches Anfeinden, Schikanieren und

Diskriminieren vorliegt, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Dabei ist

eine Abgrenzung zu dem in einem Betrieb im Allgemeinen üblichen oder rechtlich

erlaubten und deshalb hinzunehmenden Verhalten erforderlich. Nicht jede

Auseinandersetzung oder Meinungsverschiedenheit zwischen Kollegen und/oder

Vorgesetzten und Untergebenen erfüllt den Begriff des Mobbings (vgl. LAG Schleswig-

Holstein, Urteil vom 19.03.2002 - 3 Sa 1/02 = DB 2002, 1056). Die Darlegungslast für

die tatsächlichen Umstände, die ein Mobbingverhalten des Arbeitgebers, der

Vorgesetzten oder der Arbeitskollegen begründen sollen, hat derjenige substantiiert

vorzutragen, der den Schmerzensgeldanspruch geltend macht, also der Arbeitnehmer.

Zu berücksichtigen ist dabei, dass im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen, die sich

durchaus auch über einen längeren Zeitraum erstrecken können, nicht geeignet sind,

derartige rechtliche Tatbestände zu erfüllen (so auch LAG Schleswig-Holstein 19. März

2002 - 3 Sa 1/02 - NZA-RR 2002, 457) und es daher gilt; sog. folgenloses (so Benecke

NZA-RR 2003, 225, 228) oder sozial- und rechtsadäquates Verhalten (so

Rieble/Klumpp ZIP 2002, 369) auf Grund einer objektiven Betrachtungsweise, dh. ohne

Rücksicht auf das subjektive Empfinden des betroffenen Arbeitnehmers, von der

rechtlichen Bewertung auszunehmen. Weisungen, die sich im Rahmen des dem

Arbeitgeber zustehenden Direktionsrechts bewegen und bei denen sich nicht eindeutig

eine schikanöse Tendenz entnehmen lässt, dürften nur in seltenen Fällen eine

Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen (vgl. BAG, Urteil vom 16.05.2007, 8

AZR 709/06, AP Nr. 5 zu § 611 BGB Mobbing). Gleiches kann für den Rahmen des

Direktionsrechts überschreitende Weisungen gelten, denen jedoch sachlich

nachvollziehbare Erwägungen des Arbeitgebers zugrunde liegen (BAG, Urteil vom

16.05.2007, 8 AZR 709/06, AP Nr. 5 zu § 611 BGB Mobbing; vgl. hierzu auch Benecke

NZA-RR 2003, 225; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 369) .

gelungen, ein Mobbingverhalten der Beklagten substantiiert und schlüssig darzulegen.

zugewiesen hat, kann darin nach Auffassung der Kammer ein systematisches und

schikanöses Verhalten der Beklagten nicht gesehen werden.

(1) Die Klägerin war eingestellt als Sachbearbeiterin im Revisionsbereich. Der

Arbeitsvertrag der Klägerin enthält eine Klausel, wonach die Beklagte die Klägerin auch

auf einer anderen Stelle als zunächst angewiesen einsetzen kann, sofern die neue

Aufgabe ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht. Es ist nach Auffassung der

Kammer zumindest nicht offenkundig, dass Ablage- und Dokumentationsarbeiten nicht

dem Tätigkeitsbereich einer Sachbearbeiterin im kaufmännischen Bereich unterfallen.

Ob die Arbeitsanweisung tatsächlich vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt war,

darauf kommt es nach Auffassung der Kammer vorliegend nicht an. Wie oben

ausgeführt, scheidet eine schikanöse Tendenz selbst bei Überschreitung des

Weisungsrechtes aus, wenn der Arbeitsanweisung sachliche Erwägungen zugrunde

liegen. Das ist vorliegend der Fall: Die Beklagte hat unbestritten vorgetragen, dass

Hintergrund der zunächst ausgesprochenen Kündigung die unternehmerische

Entscheidung war, die bisher von der Klägerin ausgeübten Außenrevisionstätigkeiten

einzustellen. Es ist auch unstreitig, dass diese unternehmerische Entscheidung zum

Zeitpunkt der Rücknahme der Kündigung bereits umgesetzt war. So sah sich die

Beklagte vor der Aufgabe, eine neue Beschäftigung für die Klägerin zu finden, die der

einer kaufmännischen Sachbearbeiterin entsprach. Dabei hat sie die der Klägerin

zugewiesenen Tätigkeiten als vertragsgemäß angesehen.

Die ihrer Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen hat die Beklagte danach

hinreichend schlüssig dargelegt, so dass die Kammer selbst bei Überschreitung des

Direktionsrechtes durch die Beklagte eine schikanöse Tendenz aufgrund der

Zuweisung der unstreitig durch die Klägerin ausgeführten Tätigkeiten nicht zu erkennen

vermag. Soweit die Klägerin sich darauf beruft, dass sowohl die Archivierung als auch

das Heraussuchen der Unterlagen des Gesellschafters S1 nicht erforderlich gewesen

seien, so ist dies nach Auffassung der Kammer unerheblich, denn es ist nicht Sache des

angewiesenen Arbeitnehmers, die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit von

Arbeitsanweisungen zu beurteilen. Eine systematische Schikane kann darin jedenfalls

nicht gesehen werden.

(2) Ungeachtet dessen ist auch zu berücksichtigen, dass nach den oben dargelegten,

vom BAG aufgestellten Grundsätzen eine rechtlich relevante Verletzung des

Persönlichkeitsrechts eine schwerwiegende Verletzung voraussetzt, für die Genugtuung

auf andere Weise, insbesondere durch Unterlassung nicht erlangt werden kann. Der

Arbeitnehmer hat jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, sich gegen unrechtmäßige

Arbeitsanweisungen tatsächlich und rechtlich zur Wehr zu setzen. Dabei verkennt die

Kammer nicht, dass ein Arbeitnehmer, der auf den Arbeitsplatz angewiesen ist, in aller

Regel in der schwächeren Position ist. Sofern er eine Arbeitsanweisung wegen

Überschreitung des Direktionsrechts nicht befolgt, setzt er sich womöglich des Vorwurfs

einer Arbeitsverweigerung mit der Gefahr einer fristlosen Kündigung aus. Diese Gefahr

darf aber nicht dazu führen, dass der Arbeitnehmer sehenden Auges alles "schluckt"

und sich im Nachhinein auf Mobbing beruft und Schadensersatz- und

Schmerzensgeldansprüche geltend macht. Vorliegend war es der Klägerin

unbenommen, in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren klären zu lassen, ob die

Arbeitsanweisung vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt war, und auf

vertragsgemäße Beschäftigung zu klagen. Dass die Klägerin dies nicht getan hat und in

dem Bestreben, ihren Arbeitsplatz zu behalten, sich den Anweisungen der Beklagten

gebeugt hat, kann nicht zu Lasten der Beklagten gehen.

dass nämlich die Lagerhalle unbeheizt und verdreckt war, und damit eine Verletzung

ihres Persönlichkeitsrechtes begründet, hat die Klägerin damit eine schwerwiegende

Persönlichkeitsverletzung durch ein systematisches Vorgehen mit schikanöser Tendenz

nicht hinreichend schlüssig dargelegt.

(1) Soweit die Klägerin sich darauf beruft, dass die Räumlichkeiten unbeheizt waren,

scheidet eine schikanöse Tendenz schon deshalb aus, da die Beklagte nach ihrem

unbestrittenen Vortrag davon zumindest keine Kenntnis hatte. In den Lagerräumen

befand sich unstreitig eine Heizung. Dass diese nicht funktionierte, hat die Klägerin

weder in ihrem anwaltlichen Schreiben vom 11.08. noch in dem vom 11.09.2006 der

Beklagten mitgeteilt. Die Klägerin hat nicht schlüssig dargelegt, dass die Beklagte

Kenntnis von der mangelnden Funktionsfähigkeit der Heizung hatte und sie trotzdem zur

Arbeit dort aufgefordert hat. Eine schikanöse Tendenz hat die Klägerin nicht hinreichend

schlüssig dargelegt.

(2) Soweit die Klägerin sich darauf beruft, dass "der Lagerraum völlig verdreckt, in

höchstem Maße unhygienisch und der Arbeitsplatz absolut unzumutbar" war, kann darin

durchaus eine Verletzung der Fürsorgepflicht durch die Beklagte liegen. Eine

schikanöse Tendenz vermag die Kammer jedoch auch hier nicht zu erkennen.

(a) Soweit die Klägerin sich auf die Hygiene der Toilette beruft, hat die Beklagte

unmittelbar nach der Abmahnung dieses Zustandes durch den Klägervertreter ein

Reinigungsunternehmen mit der Reinigung der Toiletten beauftragt. Zum Nachweis hat

die Beklagte eine Rechnung über die "Reinigung der WC-Anlagen im Archiv" beigefügt

(Bl. 75 d.A.). Die Klägerin hat auch nicht bestritten, dass die Reinigung am 18.08.2006

erfolgt ist.

(b) Soweit sich die Beklagte auf die verdreckten Lagerräume beruft, vermag die Kammer

darin möglicherweise eine Verletzung der Fürsorgepflicht, nicht aber ein systematisches

Vorgehen mit schikanöser Tendenz erkennen. Archive sind üblicherweise nicht in

gleichem Maße staubfrei wie sonstige Büroräume. Unstreitig hat die Beklagte dieses

Archiv vor Aufnahme der Tätigkeit durch die Klägerin nicht so umfangreich gereinigt,

dass auch alle Aktenschränke gesäubert worden sind; andererseits ist für die Kammer

nicht erkennbar, dass die Verunreinigung in einem Maße bestand, die eine

Gesundheitsgefährdung der Klägerin hätten bedeuten können. Es ginge nach

Auffassung der Kammer zu weit, allein aufgrund dessen eine schikanöse Tendenz

anzunehmen. Anders wäre es zu beurteilen, wenn die Akten zwecks Schikane der

Klägerin an einen ungeeigneten Arbeitsplatz verbracht worden wären. Hier ist der

Klägerin lediglich eine Aufgabe übertragen worden, bei der streitig ist, ob sie vom

Direktionsrecht der Beklagten umfasst war; der aber sachliche Erwägungen zugrunde

lagen (s.o.). Die Klägerin hatte die ihr übertragenen Tätigkeiten sodann dort zu

verrichten, wo sich die zu bearbeitenden Akten befanden; es herrschten dort nicht die

gleichen Bedingungen wie in den anderen Büroräumen. Die Kammer vermag insoweit

aber keine Umstände zu erkennen, die auf ein systematisches Vorgehen mit

schikanöser Tendenz schließen lassen. Vielmehr hatte die Klägerin in dem Archiv nur

die angeordneten Tätigkeiten zu verüben, um dann nach deren Abschuss ggf. wieder an

einem anderen Ort eingesetzt zu werden.

Auch soweit die Klägerin sich auf den Zustand des Archives beruft, gilt auch insoweit,

dass nach den oben dargelegten, vom BAG aufgestellten Grundsätzen eine rechtlich

relevante Verletzung des Persönlichkeitsrechts eine schwerwiegende Verletzung

voraussetzt, für die Genugtuung auf andere Weise, insbesondere durch Unterlassung

nicht erlangt werden kann. Die Klägerin hätte grundsätzlich die Möglichkeit gehabt, die

Beklagte gerichtlich wegen der Verletzung ihrer Fürsorgepflicht in Anspruch zu nehmen

und sich gegen die ihrer Meinung nach unrechtmäßige Arbeitsanweisung tatsächlich

und rechtlich zur Wehr zu setzen. Es gilt insoweit das oben unter 2.b) (2) Gesagte.

Umstände weder für sich gesehen –wie bereits ausgeführt- noch in ihrer Gesamtheit als

eine Strategie des Arbeitgebers, die auf ein systematisches Mobbing der Kägerin

abzielt, um sie aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. Der Klägern sind Tätigkeiten

zugewiesen worden, bei denen streitig ist, ob sie vom Direktionsrecht der Beklagten

gedeckt waren. Dass sich diese Zuweisung über einen relativ langen Zeitraum von

insgesamt 6 Monaten erstreckte (Juli 2006 bis Januar 2007), lag nicht zuletzt daran,

dass die Klägerin einen großen Teil der Zeit entweder arbeitsunfähig oder aber

beurlaubt war und die anstehenden Aufgaben somit nicht zügiger erledigt werden

konnten. Die Tätigkeiten waren in den Räumlichkeiten vorzunehmen, in denen sich die

zu bearbeitenden Akten befanden. Die Räume mögen verschmutzt gewesen sein und

nicht dem üblicherweise an Arbeitsräume zu stellenden Anforderungen entsprochen

haben. Das lag aber an den tatsächlichen Gegebenheiten, dass es sich eben um ein

Archiv handelte. Allein aufgrund dessen kann die Kammer aber keine seitens der

Beklagten beabsichtigte systematische Herabwürdigung der Klägerin gesehen werden.

Die Beklagte sah sich vielmehr vor die Aufgabe gestellt, der Klägerin nach Wegfall ihres

früheren Arbeitsplatzes eine vertragsgemäße Beschäftigung zuzuweisen. Der Konflikt,

der aufgrund dieser betriebsbedingten Situation entstanden ist, wird nicht allein dadurch

zum Mobbing, dass die Klägerin darunter zu leiden beginnt. Allein die möglicherweise

nicht der Fürsorgepflicht entsprechenden Arbeitsbedingungen und die möglicherweise

nicht vom Direktionsrecht gedeckte Aufgabenzuweisung lässt nicht darauf schließen,

dass die Klägerin systematisch herabgewürdigt werden sollte.

Da die Kammer aufgrund der Gesamtumstände schon dem Grunde nach einen

Entschädigungsanspruch der Klägerin wegen Mobbings nicht sieht, kommt es auf die

Frage des tariflichen Verfalls sowie einer möglichen Verwirkung der Ansprüche nicht

mehr an.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Der Streitwert entspricht dem

eingeklagten Betrag.