Urteil des ArbG Berlin vom 13.09.2005

ArbG Berlin: tarifvertrag, verfassungskonforme auslegung, meistbegünstigungsklausel, vorvertrag, bayern, ausnahme, anwendungsbereich, kopie, niedersachsen, gewerkschaft

Gericht:

ArbG Berlin 91.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

91 Ca 7826/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 9 Abs 3 S 1 GG, § 1 Abs 2

TVG, § 133 BGB, § 157 BGB, §

145 BGB

Anspruch auf Abschluss eines Änderungstarifvertrages -

Tarifvertrag und Vorvertrag - Wirksamkeit einer

tarifvertraglichen Meistbegünstigungsklausel -

Richtigkeitsgewähr - kollusives Zusammenwirken

Leitsatz

1. Der zwischen dem KAV und den Gewerkschaften ver.di sowie d. T. geschlossene TV

Meistbegünstigung vom 13.9.2005 ist nach den Regeln eines Vorvertrages zu behandeln.

2. Es bestehen Zweifel, ob dieser Tarifvertrag mit Blick auf die Rechtsfolge seines § 1

hinreichend bestimmt ist (im Anschluss an BAG vom 5.7.2006 - 4 AZR 381/05 - AP Nr. 38 zu §

1 TVG).

3. Es ist ein Kennzeichen eines Tarifvertrages, dass er einen Kompromiss enthält. Ein

Tarifvertrag, für den das nicht zutrifft, ist nur schwer vorstellbar. Die Wertung, ein Tarifvertrag

habe ausnahmsweise keinen Kompromisscharakter, setzt daher die Feststellung besonderer

Umstände voraus, aus denen dies folgt (BAG vom 3.5.2006 – 4 AZR 795/05 – NZA 2006, S.

1125 ff (1127)). Für die Annahme, der TV-L besitze diesen Kompromisscharakter nicht, fehlt

es an jedwedem Anhaltspunkt.

4. Bei verfassungskonformer Auslegung des TV-Meistbegünstigung bleibt ein

Anwendungsbereich für dieses Tarifwerk. Verbleibt bei verfassungskonformer Auslegung ein

Anwendungsbereich, so bedarf es nicht der Annahme einer pauschalen Unwirksamkeit „jeder

Meistbegünstigungsklausel“ (gegen Rieble/Klebeck, RdA 2006, S. 38 ff).

5. Es kann nicht festgestellt werden, dass sowohl die Gewerkschaften als auch die TdL kollusiv

zum Nachteil des KAV zusammengewirkt hätten, um den Eintritt der genannten Rechtsfolge

zu verhindern. Dies ist schon deshalb zu verneinen, weil die Motive der Gewerkschaften sowie

der Länder bei der Gestaltung der Arbeitszeitregelungen völlig verschieden waren und sind.

6. Es konnte im Streitfall dahinstehen, ob die begehrte rückwirkende Inkraftsetzung der mit

den Haupt- und den Hilfsanträgen begehrten Änderungstarifverträge rechtlich möglich ist.

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 500.000,00 € festgesetzt

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, einem Tarifabschluss zur

Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit für die bei den Mitgliedern der Klägerin

beschäftigten Arbeitnehmern zuzustimmen.

Die Parteien sind tariffähige Organisationen auf Arbeitgeber- und auf Arbeitnehmerseite.

Die Klägerin ist der tarifpolitische und arbeitsrechtliche Dachverband der kommunalen

Verwaltungen und Betriebe in Deutschland. Sie vertritt kommunale Arbeitgeber mit nach

ihren Angaben ca. zwei Millionen Beschäftigten. Mitglieder der Klägerin sind die in den

einzelnen Bundesländern bestehenden kommunalen Arbeitgeberverbände (KAV) als

Mitgliedsverbände.

Die Parteien vereinbarten unter dem Datum des 13.9.2005 den Tarifvertrag über die

Vereinbarung einer Meistbegünstigungsklausel (TV-Meistbegünstigung). Ebenfalls unter

dem 13.9.2005 schloss die Klägerin den TV-Meistbegünstigung mit identischem Wortlaut

auch mit der Gewerkschaft ver.di (im Folgenden: Beklagte des Parallelverfahrens,

zusammen: „Die Gewerkschaften“). Der TV-Meistbegünstigung hat folgenden Wortlaut:

§ 6 Abs. 1 TVöD hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

§ 39 TVöD hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

Getrennt von den Tarifverhandlungen zwischen der Klägerin und dem Bund einerseits

sowie der Gewerkschaften andererseits verhandelten die TdL und die Gewerkschaften

über den Abschluss eines Tarifvertrages, die mit dem Abschluss des TV-L endeten.

§ 6 Abs. 1 TV-L lautet:

Der Anhang zu § 6 lautet:

Eine von der TdL im Internet veröffentlichte Fußnote zu § 6 TV-L, die auch in den

handelsüblichen Publikationen des TV-L enthalten ist, hat folgenden Wortlaut:

Mit Schreiben vom 15.11.2006 (Anlage K 17, Kopie Bl. 166 f d.A.) übersandte die

Beklagte der Klägerin eine Kopie des unterzeichneten TV-L. Wegen der Einzelheiten wird

auf die Kopie des Schreibens verwiesen.

Mit Schreiben vom 6.12.2006 erklärte die Klägerin die Annahme der für das Bundesland

Bayern geregelten Arbeitszeit in Höhe von 40,1 Stunden pro Woche. Ferner wird die

Beklagte aufgefordert, den hierzu erforderlichen und bereits ausformuliert beigefügten

Änderungstarifvertrag zum TVöD zu unterzeichnen und bis zum 10.1.2007 an die

Klägerin zurückzusenden. Wegen der Einzelheiten wird auf die als Anlage K 18

eingereichte Kopie (Bl. 168 d.A.) des Schreibens verwiesen.

Die Beklagte antwortete mit Schreiben vom 19.12.2006 (Anlage K 19, Bl. 171 d.A.)

dahingehend, dass durch den Abschluss des TV-L die so genannte

Meistbegünstigungsklausel nicht ausgelöst werde.

Die Beklagte unterzeichnete den von der Klägerin unterzeichneten

Änderungstarifvertrag innerhalb der gesetzten Frist nicht.

Mit ihrer am 24.4.2007 vor dem Arbeitsgericht Berlin erhobenen Klage begehrt die

Klägerin im Hauptantrag die Verurteilung der Beklagten zur Annahme des

Änderungsangebots der Klägerin zur Erhöhung der Wochenarbeitszeit in § 6 TVöD im

Tarifgebiet West von 38,5 auf 40,1 Wochenstunden. Mit den Hilfsanträgen begehrt sie die

Verurteilung der Beklagten zur Annahme bestimmter Teile von Inhalten des § 6 TV-L.

Zeitgleich und mit identischen Anträgen hat die Klägerin die Beklagte des

Parallelverfahrens vor dem Arbeitsgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 91 Ca 7827/07

in Anspruch genommen. Beide Rechtsstreite wurden zeitgleich verhandelt und

entschieden.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, zwar enthalte der TV Meistbegünstigung selbst noch

keinen Vorvertrag, aus dem die Verpflichtung der Beklagten zur Abgabe der begehrten

Willenserklärung folge. Übereinstimmender Parteiwille bei Abschluss des TV-

Meistbegünstigung sei es gewesen, eine schuldrechtliche Verpflichtung festzulegen, die

zu einem verbindlichen Vorvertrag geführt habe. Der Inhalt des abzuschließenden

Hauptvertrages sei auch hinreichend bestimmt.

Anspruchsgrundlage sei die schuldrechtliche Vereinbarung aus dem mit Übergabe des

TV-L vom 15.11.2006 erklärten Angebot der Beklagten und der wirksamen

Annahmeerklärung der Klägerin vom 6.12.2006.

Mit der Übergabe des TV-L habe die Beklagte unter Berücksichtigung der Vorgaben des

TV-Meistbegünstigung gegenüber der Klägerin ein Angebot auf Übernahme der in den

Bereichen Arbeitszeit und Sonderzahlung getroffenen Regelungen des TV-L, soweit sie

vom TVöD abweichen, gemacht. Damit sei wirksam eine Einigung darüber zustande

gekommen, die wöchentliche Arbeitszeit für die Beschäftigten im Tarifgebiet West auf

40,1 Wochenstunden anzuheben. Die in § 1 TV Meistbegünstigung genannten Vorgaben

lägen einschließlich der Fristwahrung von vier Wochen vor.

Der TV-Meistbegünstigung sei wirksam abgeschlossen, auch wenn diesbezüglich eine

Einzelstimme in der Literatur hier Kritik anmelde.

Der wirksam abgeschlossene Vorvertrag unterliege nicht dem Schriftformerfordernis im

Sinne des § 1 Abs. 2 TVG. Selbst wenn man ein Schriftformerfordernis annehmen wollte,

komme man im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis, denn bereits der TV-

Meistbegünstigung erfülle die Anforderungen des § 1 Abs. 2 TVG. Bereits hiermit sei das

Informationsbedürfnis evtl. normunterworfener Arbeitnehmer und Arbeitgeber gedeckt.

Bei einer etwaigen anders lautenden Rechtsprechung des BAG zur Frage des

Schriftformerfordernisses des Vorvertrages genössen die Tarifvertragsparteien

Vertrauensschutz.

Die Klägerin habe sich bei ihrer Annahmeerklärung auf den das Bundesland Bayern

betreffenden Regelungsinhalt des § 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) TV-L beschränken können. Die

Auslegung des Angebots der Beklagten ergebe, dass eine Teilannahme möglich sei.

Die Klägerin habe die Wochenstundenzahl von 40,1 Stunden für das Bundesland Bayern

übernehmen können, auch wenn diese Zahl im Wortlaut des § 6 TV-L nicht genannt sei.

Die Beschreibung des Rechenweges in § 6 TV-L sei letztlich überflüssig, da das Ergebnis

der Rechenformel feststehe und unveränderlich sei. Arbeitnehmer und Arbeitgeber als

Anwender der Formel benötigten die Formel nicht, sondern vielmehr ausschließlich das

Ergebnis. Motivation der Beklagten, die Arbeitszeit nicht wie üblich in Stunden und

Minuten anzugeben, sondern in einer Rechenformel, sei es nach deren eigener Aussage,

zu verhindern, dass die Klägerin in Anwendung des TV-Meistbegünstigung die

Arbeitszeitregelung übernimmt. Ergebnis der Rechenformel für das Bundesland Bayern

sei eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden und 6 Minuten (= 40,1 Stunden), wie sich

aus der von der TdL verbreiteten Fußnote ergebe. Unschädlich sei, dass die Tarifparteien

die Rechenergebnisse für die einzelnen Bundesländer in einer Fußnote auflisten, die

nach ihrem Wortlaut ausdrücklich nicht Bestandteil des TV-L sein soll. Es liege eine

Vereitelungsabsicht der Beklagten vor, die bei entsprechender Anwendung der

Grundsätze über das Vorkaufsrecht unbeachtlich sei. Mit dem Einwand der

Vereitelungsabsicht verlange die Klägerin nicht ein bestimmtes Verhalten bei den

Tarifverhandlungen der Beklagten mit der TdL, die in der Vergangenheit liegen.

Allerdings dürfe die Beklagte ihr Verhalten gegenüber der TdL nicht dazu ausnutzen,

Verpflichtungen, die sie gegenüber der Klägerin eingegangen sei, zu entgehen. Dem

stünden zivilrechtliche Grundsätze entgegen, namentlich die §§ 162, 242 und 465 BGB.

Die Übernahme der Wochenarbeitszeit von 40,1 Stunden sei von Wortlaut, Sinn und

Zweck und aus der Entstehungsgeschichte des TV-Meistbegünstigung gedeckt.

Ausschlaggebend sei die Frage, was unter dem Begriff der „Regelung“ oder „ihrer

einzelnen Bestandteile“ in § 1 Satz 2 TV-Meistbegünstigung zu verstehen sei. Der

Wortlaut des TV-Meistbegünstigung schreibe eine wörtliche Übereinstimmung der von

der Klägerin übernommenen Tarifinhalte nicht vor. Unter welchen Umständen der zu

übernehmende Tarifinhalt geschlossen wurde, sei irrelevant.

Dass eine rückwirkende Inkraftsetzung begehrt werde sei nicht problematisch.

Wegen weiterer Einzelheiten der Rechtsauffassungen der Klägerin wird neben der

Klagschrift auf den Schriftsatz vom 13.11.2007 (Bl. 263 ff d.A.) einschließlich des

eingereichten Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Dres. h.c. Peter H. (Bl. 282 ff d.A.), ferner

auf den Schriftsatz vom 2.1.2008 (Bl. 362 ff d.A.) verwiesen.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, das Vertragsangebot der Klägerin zum Abschluss des

nachfolgenden Tarifvertrags anzunehmen:

2. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Klageantrag zu 1., die Beklagte zu

verurteilen, einen Änderungstarifvertrag folgenden Inhalts mit der Klägerin

abzuschließen:

3. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Klageanträgen zu 1. und 2., die

Beklagte zu verurteilen, einen Änderungstarifvertrag folgenden Inhalts mit der Klägerin

abzuschließen:

4. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Klageanträgen zu 1., 2 und 3., die

Beklagte zu verurteilen, einen Änderungstarifvertrag folgenden Inhalts mit der Klägerin

abzuschließen:

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, ein freies Eintrittsrecht der Klägerin in sämtliche

Arbeitszeitregelungen, die die Beklagte mit der TdL abgeschlossen habe, lasse sich dem

TV-Meistbegünstigung nicht entnehmen. Der TV-Meistbegünstigung stoße auf erhebliche

Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG. Geboten sei auf jeden

Fall eine verfassungskonforme Auslegung und Anwendung der Tarifregelung am Maßstab

des Art. 9 Abs. 3 GG. Aus der Tarifautonomie folge, dass eine tarifliche

Meistbegünstigung sich nicht auf die Abschlussfreiheit des gebundenen Tarifpartners

auswirken dürfe.

Die Beklagte ist der Auffassung, die Voraussetzungen des TV-Meistbegünstigung seien

auch nicht erfüllt. Keiner der Klageanträge stimme mit dem Anspruchsinhalt nach § 1

Satz 2 TV-Meistbegünstigung überein. Die Klägerin könne nicht verlangen, dass nur

bestimmte Ergebnisse, d.h., eine konkrete Wochenarbeitszeit, übernommen und

vereinbart würden. Der TV-Meistbegünstigung fingiere unter bestimmten

Voraussetzungen den Abschluss einer tariflichen Arbeitszeitregelung auf Landesebene

als entsprechendes Angebot an die Klägerin. Nur ein solches Angebot hätte von der

Klägerin angenommen werden können. Selbst wenn man § 6 Abs. 1 TV-L als Angebot in

diesem Sinne verstünde, sei dieses Angebot von der Klägerin nicht angenommen

worden.

Die Klägerin lasse die Zweckbestimmung des TV-Meistbegünstigung außer Betracht.

Dieser habe dem Ziel der Vereinheitlichung des öffentlichen Dienstrechts gedient. Um

überhaupt einen Kompromiss zu erreichen, sei der Weg gewählt worden,

Arbeitszeitregelungen nicht in konkreten Zahlen festzulegen, sondern in einer

bestimmten Formel zu definieren. Eine Einigung über bestimmte Arbeitszeiten hätte sich

als Inhalt der Tarifregelung nicht erreichen lassen. Der einheitliche Rechenweg, der für

alle Länder gleichermaßen gilt, habe die von den Gewerkschaften gewollte Einheitlichkeit

gestärkt, berücksichtige aber zugleich die unterschiedlichen Arbeitszeiten in den

Ländern.

Mit der Übersendung bzw. der Übergabe einer Kopie des unterzeichneten TV-L sei

keineswegs ein Vertragsangebot gemeint gewesen.

Folge man dem Hauptantrag der Klägerin, so sei auf die Arbeitszeitregelung abzustellen,

die in einem einzelnen Bundesland gelte. Dabei blieben die Besonderheiten, die zu

dieser Regelung geführt hätten, auf der Grundlage der Rechtsauffassung der Klägerin

unberücksichtigt. Es sei mit der Meistbegünstigungsklausel nicht beabsichtigt gewesen,

der Klägerin ein einseitiges Wahlrecht zwischen verschiedenen, landesspezifischen

Regelungen innerhalb desselben, einheitlichen Verbandstarifvertrages einzuräumen.

Wegen weiterer Einzelheiten der Rechtsauffassungen der Beklagten wird auf den

Schriftsatz vom 10.10.2007 (Bl. 247 ff d.A.) sowie den Schriftsatz vom 24.12.2007 (Bl.

346 ff d.A.) einschließlich des im Parallelverfahren 91 Ca 7827/07 eingereichten

Rechtsgutachtens von Prof. Dr. O. E. K., dessen Inhalt sich die Beklagte zu eigen macht,

verwiesen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze

der Parteien nebst Anlagen sowie den Inhalt der Sitzungsprotokolle verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist sowohl hinsichtlich des Haupt- als auch der Hilfsanträge zulässig.

Es handelt sich hier um eine Klage gerichtet auf Abgabe einer Willenserklärung. Bei einer

solchen Leistungsklage ist den Erfordernissen des Bestimmtheitsgebots des § 253 Abs.

2 Nr. 2 ZPO dann Genüge getan, wenn der Antrag so gefasst ist, dass er nach § 894

ZPO vollstreckt werden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Klageantrag

den gesamten, nach der Vorstellung des Klägers erstrebten Vertragsinhalt erfasst (BAG

vom 5.7.2006 – 4 AZR 381/05 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG unter Hinweis auf BGH 18.

November 1993 - IX ZR 256/92 - NJW-RR 1994, 317).

Die Klägerin hat in allen Anträgen den vollständigen Text eines Änderungstarifvertrages,

zu dem sie die Zustimmung der Beklagten begehrt, aufgeführt. Wird die Beklagte

antragsgemäß verurteilt, ist die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils eindeutig und

unterliegt hinsichtlich ihres Inhalts keinen Zweifeln. Der Streitfall unterscheidet sich

hinsichtlich der Fassung der Klageanträge nicht wesentlich vom Fall des BAG vom

5.7.2006, aaO, in dem das BAG die dortigen Klageanträge zu Recht ebenfalls für zulässig

gehalten hat.

Dass der Änderungstarifvertrag mit allen Anträgen rückwirkend in Kraft treten soll, ist

jedenfalls im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ohne Belang.

II.

Die Klage ist jedoch weder mit dem Haupt-, noch mit den Hilfsanträgen begründet. Die

Klage war daher vollen Umfangs abzuweisen.

Sowohl der mit dem Hauptantrag begehrte Inhalt eines Änderungstarifvertrages zum

TVöD als auch die mit den Hilfsanträgen begehrten Inhalte zeichnen sich dadurch aus,

dass lediglich Teile der Regelungen des § 6 TV-L zum Inhalt eines den TVöD

abändernden Tarifvertrages gemacht werden sollen. Dies will die Klägerin erreichen über

die Berufung auf den TV-Meistbegünstigung und das in Erfüllung dieses Tarifvertrages

von der Beklagten übersandte Schreiben vom 15.11.2006, das nach Auffassung der

Klägerin ein Angebot enthält, das wiederum die Klägerin mit dem Schreiben vom

6.12.2006 angenommen habe.

Dieser Argumentation der Klägerin folgt die Kammer nicht. Der im Lichte des Art. 9 Abs.

3 GG auszulegende TV-Meistbegünstigung gibt bereits keine Rechtsgrundlage für eine

derart weitreichende Verpflichtung der Beklagten.

1. Ob die Auffassung der Klägerin hinsichtlich der dogmatischen Einordnung der

Meistbegünstigungsklausel als Vorvertrag, der den Regeln der §§ 463 ff BGB zu folgen

hat, letztlich zutreffend ist (insoweit ähnlich Rieble/Klebeck, RdA 2006, S. 65 ff, 69), ist für

den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits nicht entscheidend. Richtig ist allerdings in

jedem Fall der auch von den Parteien vertretene Befund, dass es sich beim TV-

Meistbegünstigung noch nicht um einen Tarifvertrag mit normativer Wirkung handelt,

vielmehr eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit in dem von der Klägerin begehrten

Umfang und Inhalt erst (durch einen dem Formgebot des § 1 Abs. 2 TVG

entsprechenden) Tarifvertrag umgesetzt werden muss. Der TV-Meistbegünstigung stellt

vielmehr eine schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien dar, deren

Auslegung sich nach den Grundsätzen der Auslegung von Willenserklärungen und

Verträgen (§§ 133, 157 BGB) vollzieht. Soweit H. auf Seite 18 seines Gutachtens

zugespitzt die Alternative aufmacht „Tarifvertrag oder Vorvertrag? “ neigt auch die

Kammer der damit implizierten Rechtsauffassung zu, dass eine andere Alternative bei

der rechtlichen Einordnung kaum vorstellbar ist, so dass wohl in der Tat der TV-

Meistbegünstigung den Rechtscharakter eines Vorvertrages hat.

2. Zweifelhaft erscheint bereits, ob der TV-Meistbegünstigung inhaltlich so hinreichend

bestimmt ist, dass er den Schluss auf die von der Klägerin begehrte Rechtsfolge zulässt.

Nach zutreffender Auffassung des BAG (Urteil vom 5.7.2006, aaO m.w.N.) kann ein

Vorvertrag nur dann rechtsverbindliche Wirkung entfalten, wenn der Inhalt des

abzuschließenden Hauptvertrages hinreichend klar bestimmt ist. Insoweit ist jedenfalls

die dogmatische Einordnung durch die Klägerin im Anschluss an die Auffassung im

Gutachten von H. (dort Seite 20 f: „zweistufiger Vorvertrag“) abzulehnen. Nach

Auffassung der Kammer ist vielmehr der Vorvertrag durchaus im TV-Meistbegünstigung

selbst zu sehen. Die Korrespondenz der Parteien im November und Dezember 2006,

namentlich das Schreiben der Beklagten vom 15.11.2006, haben allerdings nicht die

Funktion eines Angebots, sondern dienen lediglich der Erfüllung der Verpflichtung der

Beklagten im TV-Meistbegünstigung, „…den Tarifvertrag unverzüglich … der VKA zur

Kenntnis zu geben“. Ein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert im Sinne eines Angebots

nach §§ 145 ff BGB kann diesen Schreiben ausweislich ihres klaren Wortlauts nicht

entnommen werden. Von daher verbietet sich auch die Annahme, diese Schreiben

stellten einen Teil eines Vorvertrags-Konstrukts dar, den H. mit „zweistufiger Vorvertrag“

bezeichnet. Für eine solche Konstruktion besteht auch keine rechtliche Notwendigkeit.

Denn der TV-Meistbegünstigung formuliert als Rechtsfolge, dass die Unterschrift der

Beklagten als Angebot Die Formulierung „gilt als“ bedeutet in der langläufigen

juristischen Terminologie, dass eine so genannte Fiktion vorliegt, d.h., die in Frage

stehende Rechtsfolge (Abgabe eines Angebots) wird (vom Gesetzgeber bzw. hier) von

den Autoren des Regelungswerks als bereits eingetreten unterstellt, ohne dass es noch

einer Umsetzung durch bestimmte Handlungen der Rechtsunterworfenen bedürfte. Von

daher bedarf es auch im Streitfall keiner rechtsgeschäftlichen Erklärung durch die

Beklagte mehr; vielmehr ist nach der hier verwendeten juristischen Konstruktion allein

den im TV-Meistbegünstigung genannten Arbeitgebern bzw. –verbänden das Recht

zugesprochen, durch einseitige Erklärung das im Tarifabschluss kraft Fiktion bereits

abgegebene Angebot – dessen Inhalt, Reichweite und verfassungsrechtliche Zulässigkeit

freilich noch der Bestimmung bedürfen - anzunehmen. Dies bedarf dann allerdings noch

der Umsetzung durch einen formwirksamen Tarifvertrag.

Auf die Frage, ob der als Vorvertrag zu qualifizierende TV-Meistbegünstigung seinerseits

dem Formgebot des § 1 Abs. 2 TVG entsprechen muss (offen gelassen von BAG vom

5.7.2006, aaO), kommt es damit nicht an, denn nach der hier vertretenen Konstruktion

ist der – formwirksam zustande gekommene – TV-Meistbegünstigung selbst der

Vorvertrag, der als Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren allein in Betracht

kommt.

Damit ist auch hinsichtlich der Bestimmtheitsprüfung allein auf den TV-

Meistbegünstigung abzustellen. Dieser formuliert, die Unterschrift unter den Tarifvertrag

gelte als Angebot, „die Regelungen des Tarifvertrages insgesamt oder in ihren einzelnen

Bestandteilen … zu übernehmen“. Der bestimmte Artikel „die“ bezieht sich dabei auf

die in § 1 Abs. 1 TV-Meistbegünstigung genannten „Bereiche“ „Arbeitszeit“ und

„Sonderzahlung“. Fraglich ist, was mit der untechnischen Formulierung „Bereich“

gemeint ist. Dabei ist den Vertragspartnern des TV-Meistbegünstigung gewiss zu

konstatieren, dass diese nicht wissen konnten, welcher Terminologie und welcher

Systematik sich die Tarifvertragsparteien des TV-L später bedienen würde, so dass eine

untechnische Formulierung nahe lag. Ebenso naheliegend erscheint, dass diese

Bezeichnung sich auf den Abschnitt II des TV-L, überschrieben mit „Arbeitszeit“ bezieht.

Dann aber erstreckte sich die Verpflichtung der Beklagten auf immerhin die §§ 6 bis 11

des TV-L. In Ansehung der von beiden Parteien in den wesentlichen Grundzügen

übereinstimmend geschilderten Vorgeschichte des Ausscheidens der TdL aus der bis

dato existenten Tarifgemeinschaft bestehend aus Bund, TdL und der Klägerin könnte mit

„Bereich Arbeitszeit“ aber auch lediglich der Umfang der Wochenarbeitszeit, und damit

lediglich der § 6 TV-L gemeint sein. Auch die im Gutachten von Kempen unter Berufung

auf die Historie des Ausscheidens der TdL aus der Tarifgemeinschaft dargelegte und von

der Beklagten vertretene Deutung des Inhalts des TV-Meistbegünstigung, die

Angebotsverpflichtung zur Arbeitszeit beziehe sich nur auf solche künftige

Tarifregelungen, deren Übernahme in den TVöD Arbeitszeitgleichheit im öffentlichen

Dienst wiederherstelle oder wesentlich fordere, erscheint durchaus möglich. Diese

Unsicherheiten bei der Bestimmung des Sinngehalts des TV-Meistbegünstigung,

insbesondere bei der Formulierung „oder in ihren einzelnen Bestandteilen“, lassen

Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit desselben aufkommen. Bereits diese

Unsicherheiten führten zum Ergebnis, dass es der Klägerin an einer Rechtsgrundlage für

die von ihr begehrte Rechtsfolge ermangelte.

3. Unabhängig von der Rechtsnatur sowie auch der hinreichenden Bestimmtheit der

Meistbegünstigungsklausel muss auf jeden Fall der verfassungskonform ausgelegte

Inhalt des TV-Meistbegünstigung die von der Klägerin begehrte Rechtsfolge, und zwar

hinsichtlich jeden Teils ihrer jeweiligen Klageanträge (vgl. BAG vom 5.7.2006, aaO)

aussprechen. Dies ist indes nicht der Fall.

Zuzustimmen ist der Klägerin allerdings zunächst, wenn sie darauf hinweist, dass

hinsichtlich des „Bereichs“ „Arbeitszeit“ der TV-Meistbegünstigung lediglich von

„abweichenden Inhalten“ spricht, somit ein von der Beklagten abgeschlossener

Tarifvertrag nicht, wie beim Entgelt, für die Arbeitgeber günstigere Regelungen enthalten

muss. Damit kann die durch die Beklagte problematisierte Frage, inwieweit eine

Übernahme der Regelungen aus § 6 TV-L im Bereich der Klägerin überhaupt günstigere

Auswirkungen zeitigen kann oder nicht, dahinstehen.

Die Klägerin beruft sich damit vordergründig zu Recht auf den Bedeutungsgehalt des TV-

Meistbegünstigung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „abweichende Inhalte“.

Solche enthält der TV-L in § 6 nämlich unzweifelhaft. Als Rechtsfolge ordnet § 1TV-

Meistbegünstigung an, dass „die rechtsverbindliche Unterschrift der Gewerkschaft ver.di

unter den ausgehandelten Tarifvertrag ….zugleich als unwiderrufliches Angebot an den

Bund und die VKA (gilt),

in den TVöD oder ihn ergänzende Tarifverträge (ersetzend oder

ergänzend) zu übernehmen.“ Unterstellt man zu Gunsten der Klägerin, dass die

Formulierung „in ihren einzelnen Bestandteilen“ sich nicht nur auf die Gesamtheit der

Paragrafen des zweiten Abschnitts des TV-L „Arbeitszeit“, sondern auch auf einzelne

Regelungen aus einem Paragrafen, namentlich auf Einzelregelungen aus § 6 des TV-L

beziehen soll, so stellt sich die Frage, ob die Folge, dass die Klägerin aus dem § 6 TV-L

„einzelne Bestandteile“ herausgreifen darf, mit anderen Worten, ein Teil-Annahmerecht

hat, sich mit höherrangigem – namentlich Verfassungs- Recht in Einklang bringen lässt.

Dies ist indes nach Auffassung der Kammer mit der weitreichenden Lesart der Klägerin

nicht der Fall. Allerdings führt dies nicht zwangsläufig zur völligen Unwirksamkeit der

Klausel, wenn sich diese auf einen verfassungsrechtlich zulässigen Inhalt reduzieren

lässt, m.a.W. eine verfassungskonforme Auslegung möglich ist. Ist dies möglich und

verbleibt ein Anwendungsbereich für den TV-Meistbegünstigung, so bedarf es nicht der

Annahme der von Rieble/Klebeck dargelegten pauschalen Unwirksamkeit „jeder

Meistbegünstigungsklausel“ unter Hinweis darauf, dass sich mit der Tarifautonomie des

Artikels 9 Abs. 3 GG keine vorgreifliche Selbstbindung der Tarifpartei, Tarifverträge nur

mit bestimmten Tarifpartnern oder mit bestimmten Inhalten abzuschließen, nicht

vertrage (Rieble/Klebeck, aaO, S. 71).

Die Meistbegünstigungsklausel lässt sich dergestalt verfassungskonform auslegen, dass

noch ein sinnvoller Anwendungsbereich verbleibt.

Aus Art. 9 Abs. 3 GG folgt im Grundsatz eine weitreichende Autonomie der

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die

Arbeitsbedingungen und –inhalte der Arbeitnehmer und ihrer Beschäftigungsverhältnisse

zu gestalten. Das Mittel dieser Gestaltungsmacht ist regelmäßig der Tarifvertrag.

Machen Koalitionen von dieser Gestaltungsmacht durch Abschluss eines Tarifvertrages

Gebrauch, so gilt für tarifliche Regelungen aufgrund der grundsätzlich als paritätisch zu

charakterisierenden Verhandlungssituation eine Richtigkeitsvermutung. Angesichts des

grundrechtlichen Schutzes der Tarifautonomie in Art. 9 III GG unterliegen die Gerichte bei

der Kontrolle von Tarifverträgen einer dem Grundrecht entsprechenden Zurückhaltung.

Die Gerichte haben Tarifverträge nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen das

Grundgesetz, gegen anderes zwingendes Gesetzesrecht, die guten Sitten oder gegen

tragende Grundsätze des Arbeitsrechts verstoßen (LAG Hamburg vom 15.11.2004 - 8

Sa 105/03 – zitiert nach juris; vgl. BAG vom 20.2.2001 – 3 AZR 515/99 – ZTR 2002, S.

93).

Zwar geht die Kammer nicht so weit, dass die Meistbegünstigungsklausel eine

autonome Tarifauseinandersetzung unmöglich macht und deshalb die

Richtigkeitsgewähr des Sekundärtarifvertrages (hier also des TV-L) gleichsam

automatisch fraglich sei (so aber Rieble/Klebeck, aaO, S. 68). Die Richtigkeitsgewähr des

Sekundärtarifvertrages, und damit die grundsätzlich zu akzeptierende Unantastbarkeit

seines Inhalts, bleibt vielmehr im Sinne einer Vermutung bis zur Darlegung konkreter

Anhaltspunkte, aus denen das Gegenteil folgt, bestehen. Die Richtigkeitsvermutung darf

aber nicht losgelöst vom Kompromisscharakter eines Tarifvertrages gesehen werden. Es

ist ein Kennzeichen eines Tarifvertrages, dass er einen Kompromiss enthält. Ein

Tarifvertrag, für den das nicht zutrifft, ist nur schwer vorstellbar. Die Wertung, ein

Tarifvertrag habe ausnahmsweise keinen Kompromisscharakter, setzt daher die

Feststellung besonderer Umstände voraus, aus denen dies folgt (BAG vom 3.5.2006 – 4

AZR 795/05 – NZA 2006, S, 1125 ff (1127); vgl. BAG vom 30.8.2000 – 4 AZR 563/99 –

NZA 2001, S. 613 ff).

Für die Annahme, der TV-L besitze diesen Kompromisscharakter nicht, fehlt es an jeder

Grundlage im Sachverhalt. Zwar haben beide Seiten umfänglich zu den Motiven aller

drei beteiligten Seiten vorgetragen, also der Klägerin, der Gewerkschaften sowie der TdL,

wie es zur Fassung des § 6 TV-L kam. Es mag auch durchaus so sein, dass der so

genannte „Formelkompromiss“ nur deshalb zustande kam, weil die Parteien des TV-L

die Auslösung der Rechtsfolge des TV-Meistbegünstigung vermeiden wollten. Dies ändert

aber nichts daran, dass die einzelnen Inhalte des § 6 TV-L, namentlich die Verständigung

auf den Referenzmonat Februar 2006, die Umrechnungsmodalitäten sowie die

verschiedenen Ausnahmen im Hinblick auf bestimmte Personengruppen, einen

Kompromiss darstellen, den die TdL sowie die Beklagte, ferner die weiter beteiligten

Gewerkschaften, im Sinne eines wechselseitigen Gewährens und Verzichtens

geschlossen haben dürften. Wie genau es zu den Inhalten im Einzelnen gekommen ist,

lässt sich zwar nicht sagen, es kann aber unterstellt werden, dass die in der TdL noch

verbliebenen Länder ihre Partikularinteressen in die Gesamtverhandlungen eingebracht

haben. Anders formuliert: es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es den

Kompromiss mit dem Inhalt, den der § 6 TV-L jetzt erfahren hat, nicht gegeben hätte,

hätten nicht alle Länder nach Prüfung ihrer eigenen Situation und ihrer von den

Interessen anderer Länder abweichenden Interessen dem zugestimmt. Es ist überaus

wahrscheinlich, dass sowohl hinsichtlich der generellen Wochenarbeitszeit-

Berechnungsformel als auch hinsichtlich der verschiedenen Besonderheiten bei

bestimmten Arbeitnehmergruppen eine so genannte „Paketlösung“ vereinbart wurde.

Noch anders formuliert, es muss unterstellt werden, dass man den durch Artikel 9 Abs. 3

GG geschützten Willen der Parteien des TV-L, also auch der hiesigen Beklagten –

mindestens bei den Inhalten des § 6 TV-L, möglicherweise aber auch noch darüber

hinaus bei allen Vorschriften des TV-L – unberücksichtigt ließe, wenn man einzelne Teile

dieses Gesamtkompromisses aus dem Regelwerk herauslösen würde.

In diesem Sinne ist auch die Auffassung der Klägerin - unterstützt vom Gutachten H.,

dort Seite 17 und Seite 26 f – wonach vorliegend in Abweichung von § 150 Abs. 2 BGB

auch eine Teilannahmeerklärung möglich ist, nach diesseitiger Auffassung unrichtig. Eine

Teilannahmeerklärung kommt nur dann in Frage, wenn dies dem – gegebenenfalls durch

Auslegung zu ermittelnden – objektivierten Willen der Parteien entspricht. Hinsichtlich

des Hauptantrages spricht auch H. davon, dass ein derartiges Verständnis dazu führen

würde, dass die Meistbegünstigungsregelung zu einer Vorzugshandlung für die Klägerin

führen würde, da die 40,1-Stunden-Woche in ihrem Mitgliederkreis einen größeren

Anwendungsbereich hätte als in Bayern. Aber auch hinsichtlich der Hilfsanträge, also

vornehmlich soweit § 6 Abs. 1a und b TV-L betroffen ist, entspricht der objektivierte Wille

der Beklagten sowie der Beklagten des Parallelverfahrens diesen Inhalten nicht. Ähnlich

formuliert Kempen in seinem Gutachten, dort Seite 11, dass die Vorstellung eines Teil-

Annahmerechts dem Willen der Tarifvertragsparteien widerspreche, die von der

Herstellung einheitlicher Arbeitszeitregelungen ausgegangen seien. Übertragen auf die

Rechtsgeschäftslehre des BGB bedeutet dies, dass es bei der Rechtsfolge des § 150

Abs. 2 BGB zu verbleiben hat; das entsprechende Angebot der Klägerin wurde aber von

der Beklagten nicht angenommen und musste mangels Rechtsgrundlage hierfür auch

nicht angenommen werden.

Aus der einleitenden Formulierung in § 1 Abs. 1 Satz 1 TV-Meistbegünstigung kann die

Klägerin ebenfalls – auch hier entgegen H. Auffassung im Gutachten, dort Seite 27 –

nichts für sich herleiten. Denn die Worte „… für ein oder mehrere Bundesländer…“ steht

evident auf der Tatbestandsseite der Norm und sollte offenbar lediglich absichern, dass,

nachdem bereits mit den Ländern Berlin und Hessen zwei Länder aus der TdL

ausgeschieden waren, die Beklagte einen abweichenden „Haustarifvertrag“ mit einem

einzelnen Land abschließt, der einschlägig im Sinne der Vorgaben des TV-

Meistbegünstigung auf der Rechtsfolgenseite des dortigen § 1 sein könnte. Wäre es dazu

gekommen, so könnte - jedenfalls was die Arbeitgeberseite betrifft- die o.g.

Argumentation, es liege ein ausdifferenzierter und austarierter Gesamtkompromiss vor,

den man nicht ohne Anhaltspunkte für Sachgründe in seine Bestandteile zerlegen kann,

jedenfalls im Streitfall nicht greifen. Da der TV-L aber auf Arbeitgeberseite durch die TdL

abgeschlossen wurde, die immer noch alle Bundesländer mit Ausnahme Berlins und

Hessens vertritt, stellt sich dieses Problem nicht. Da auf der Rechtsfolgenseite aber

gerade nicht die Möglichkeit erwähnt wird, die Annahme der Arbeitszeitregelung lediglich

eines Bundeslandes zuzulassen, steht der Einleitungssatz dem hier gefundenen

Ergebnis keineswegs entgegen.

Bei Zugrundelegung dieses Zwischenergebnisses kann jedenfalls der Ansatz der

Klägerin zur Auslegung der Formulierung „…die Regelungen … in ihren einzelnen

Bestandteilen“ in § 1 TV-Meistbegünstigung, sich nämlich bei grundsätzlicher Annahme

der in der Fußnote zu § 6 TV-L genannten Arbeitszeitvolumina ein Bundesland

herauszusuchen (und zwar das, das in Anwendung des Formelkompromisses die

höchste Wochenarbeitszeit erreicht), nicht in Einklang mit der Tarifautonomie des Art. 9

Abs. 3 GG gebracht werden. Denn eine solche Vorgehensweise zerstörte den

Kompromisscharakter des Sekundärtarifvertrages und kann deshalb dem im Wege der

Auslegung zu ermittelnden, objektivierten Willen der Gewerkschaften nicht entsprechen.

Insoweit deckt sich die Auffassung des erkennenden Gerichts mit der Auffassung K. in

seinem Gutachten, dort Seite 10 f. Allerdings ist es nicht ausgeschlossen – mit den aus

der Logik der Besonderheiten der Organisationsstruktur der kommunalen Arbeitgeber

und ihrer Dienststellen und Betriebe folgenden Einschränkungen – den § 6 TV-L in Gänze

zu übernehmen. Hierzu waren die Gewerkschaften offensichtlich auch bereit. Auch das

Gericht hätte an einem solchen Vorgehen keine Bedenken. Allerdings entspricht dies

nicht dem – auch im Rahmen der zur Zeit laufenden Tarifrunde durch die Klägerin

deutlich geäußerten - tarifpolitischen Ziel der Klägerin, die Wochenarbeitszeit einheitlich

auf 40 Stunden pro Woche zu erhöhen. Zur Erreichung dieses Ziels ist aber der TV-

Meistbegünstigung jedenfalls im Zusammenwirken mit dem TV-L, namentlich des

dortigen § 6, nicht geeignet. Das Fazit der grundsätzlichen Wirksamkeit des TV-

Meistbegünstigung dürfte auch den von der Klägerin zitierten Entscheidungen des LAG

Köln vom 19.3.2007 – 12 Ta 41/07 - sowie des LAG Hamm 24.7.2006 – 8 Sa 741/06 -

zugrunde liegen. Diese Gerichte mussten sich lediglich mit der Zulässigkeit von Streiks

befassen, nicht aber, inwieweit konkrete Inhalte des TV-L von den

Tatbestandsmerkmalen des TV-Meistbegünstigung erfasst sind und konnten deshalb

zwanglos zunächst die grundsätzliche Wirksamkeit des TV-Meistbegünstigung

unterstellen.

Soweit aus der Entscheidung des BAG vom 10.11.1982 (– 4 AZR 1203/79 – AP Nr. 8 zu §

1 TVG Form) im Hinblick auf die Vereinbarkeit dynamischer Verweisungsklauseln mit

höherrangigem Recht etwas anderes entnommen werden könnte, folgt die erkennende

Kammer dem nicht. Danach sind Blankettverweisungen in Tarifverträgen zulässig, wenn

die Verweisung eindeutig ist und der Geltungsbereich der verweisenden Tarifnorm mit

dem Geltungsbereich der Tarifnormen, auf die verwiesen wird, in einem engen

sachlichen Zusammenhang steht. Unterstellt man diese Rechtsprechung als einschlägig

auch für die Rechtskontrolle von Meistbegünstigungsklauseln, so kann ein solcher enger

sachlicher Zusammenhang – auch insoweit anders H. in seinem Gutachten – keineswegs

unterstellt werden. Denn wie die Parteien zutreffend vortragen, ist die Interessenlage der

Klägerin und die der TdL durchaus im hier streitbefangenen Bereich der (Wochen-)

Arbeitszeit nicht im Gleichklang gewesen, sondern war sehr verschieden. Ferner kann

eine Meistbegünstigungsklausel auch wegen ihrer „arbeitgebernützigen Halbseitigkeit“

nicht sachgerecht sein, wie Rieble/Klebeck, aao, S. 70, zutreffend bemerken.

Die verfassungsrechtlich zu beachtende Autonomie der TdL und der Gewerkschaften bei

der Gestaltung der Tarifinhalte nach Art. 9 Abs. 3 GG wird im Streitfall ergänzt um die

Besonderheiten des föderalen Aufbaus des Staates nach den Art. 70 ff GG und der

daraus folgenden grundsätzlichen Personalhoheit der Länder (vgl. dazu Rieble/Klebeck,

aaO, S. 74; ferner BVerfGE 93, S. 37 ff). Eine Auslegung des TV-Meistbegünstigung, die

zum Ergebnis hätte, die Autonomie der Länder bei der Ausgestaltung der

Arbeitsbedingungen im Bereich der Arbeitszeit, damit auch der Personalkosten und

damit schließlich (mittelbar) ihres Personalbedarfs zu beschränken, kann mit

wesentlichen Grundsätzen der föderalen Struktur des Grundgesetzes nicht in Einklang

gebracht werden (insoweit zutreffend Rieble/Klebeck, aaO, S. 74 m.w.n.). Zwar gewährt

Art. 28 Abs. 2 GG den Kommunen ihre eigene Personalhoheit, allerdings darf nicht

verkannt werden, dass die Finanzierung des Personalbedarfs der Kommunen zum nicht

geringen Teil durch Mittelzuweisungen der Länder erfolgt, deren eigene Personalhoheit

damit ebenfalls betroffen ist. Dieser Befund führt zwar nicht zur Unwirksamkeit der

Meistbegünstigungsklausel, kann aber bei der Bestimmung ihres verfassungsrechtlich

(noch) zulässigen Gehalts nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben.

4. Zu keinem anderen Ergebnis kommt man über die Rechtsfigur einer

„Umgehungsabsicht“ der Beklagten bezogen auf die von der Klägerin gewünschte und

ihrer Auffassung nach aus dem TV-Meistbegünstigung abzuleitenden Rechtsfolge. Zum

einen wurde gezeigt, dass die begehrte Rechtsfolge selbst nicht aus dem TV-

Meistbegünstigung abgeleitet werden kann, insoweit kann eine Rechtsfolge, die gar nicht

eintritt, auch nicht umgangen werden. Zum anderen dürfte der Klägerin zwar, nicht

zuletzt wegen der Verlautbarungen der Beklagten selbst, zuzustimmen sein, dass die

recht komplizierte Fassung des § 6 TV-L gewählt wurde, um die Rechtsfolge des TV-

Meistbegünstigung nicht eintreten zu lassen. Es lässt sich allerdings bereits nicht

feststellen, dass eine diesbezügliche Absicht allein von der Beklagten bzw. der Beklagten

des Parallelverfahrens ausgegangen ist. Wahrscheinlicher ist das Gegenteil, dass

nämlich auch die TdL diese Absicht verfolgte. Zudem gestattet Art. 9 Abs. 3 GG den

Tarifparteien die autonome Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch

das Aushandeln von Tarifverträgen (s.o.), im Grundsatz ohne inhaltliche Begrenzungen.

Dieser Aspekt steht über dem verständlichen Interesse der Klägerin, von der

Tarifentwicklung im Bereich der Arbeitszeiten nicht abgekoppelt zu werden. Lässt sich

nicht feststellen, dass es allein oder doch vorrangig die Beklagte und die Beklagte des

Parallelverfahrens waren, die die dann zum Teil des Tarifvertrags gewordene Fassung

des § 6 TV-L initiiert haben, so ist für einen Umgehungstatbestand auch deshalb kein

Raum, weil – zumindest im Lichte der Tarifautonomie des Art. 9 Abs. 3 GG – die Beklagte

nicht allein verantwortlich gemacht werden darf für eine gemeinsam mit der TdL

ausgehandelte Regelung. Dies wäre allenfalls dann anders, wenn sowohl die Beklagte

bzw. die Beklagte des Parallelverfahrens als auch die TdL kollusiv zum Nachteil der

Klägerin zusammengewirkt hätten, um den Eintritt der genannten Rechtsfolge zu

verhindern. Dies ist jedoch schon deshalb zu verneinen, weil die Motive der

Gewerkschaften sowie der Länder bei der Gestaltung der Arbeitszeitregelungen völlig

verschieden waren und sind.

5. Dahinstehen konnte nach alledem auch, ob die begehrte rückwirkende Inkraftsetzung

der mit dem Haupt- und den Hilfsanträgen begehrten Änderungstarifverträge rechtlich

möglich ist. Anerkannt ist in der Rechtsprechung, dass auf Grund der seit 1.1.2002 in

Kraft befindlichen Vorschrift des § 311a BGB auch die Verurteilung zur rückwirkenden

Zustimmung zum Abschluss eines Vertrages (dort ein Teilzeitvertrag) zulässig ist (BAG

vom 8.5.2007 – 9 AZR 1112/06 – zitiert nach juris; BAG vom 27.4.2004 – 9 AZR 522/03 –

AP Nr. 12 zu § 8 TzBfG). Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob diese Rechtsprechung sich

übertragen lässt auf eine rückwirkende Anhebung der Arbeitszeitverpflichtung.

Angemerkt sei ferner, dass die im Gutachten von H. insoweit herangezogene

Entscheidung des BAG vom 23.1.2007 – 9 AZR 393/06 – (AP Nr. 8 zu § 2 ATG) zu einem

Antrag auf Verurteilung zur Eingehung eines Altersteilzeitarbeitsvertrages im

Blockmodell ergangen ist. Anders als dort, wo während der Arbeitsphase sich am

Arbeitszeitvolumen nichts geändert hat, geht es hier aber um die Frage, wie die

rückwirkende Inkraftsetzung einer erhöhten Wochenarbeitszeit umgesetzt werden

könnte. Da die Verpflichtung zur Erbringung von Arbeitsleistung eine Fixschuld darstellt,

könnte es allenfalls um eine Verrechnung auf einem Arbeitszeitkonto gehen. Insoweit

dürften aber Vertrauensschutzaspekte (vgl. dazu BAG vom 5.7.2006, aaO) einer

rückwirkenden Verurteilung entgegenstehen.

III.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei als unterlegene Partei zu tragen, §§

46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO.

Den Wert des Streitgegenstandes hat das Gericht gemäß §§ 61 ArbGG, 3 ff ZPO, 23 Abs.

3 RVG im Urteil festgesetzt. Nach Auffassung der Kammer ist hier von einer

nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen. In Ansehung der ganz erheblichen

Auswirkungen, die die begehrte Arbeitszeiterhöhung auf die im Bereich der Klägerin

beschäftigten Arbeitnehmer sowie die in ihr organisierten Arbeitgeber hätte, hat die

Kammer den Streitwertrahmen voll ausgeschöpft.

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