Urteil des ArbG Berlin vom 21.08.2008

ArbG Berlin: fristlose kündigung, ordentliche kündigung, wichtiger grund, unwirksamkeit der kündigung, örtliche zuständigkeit, straftat, datum, gespräch, kündigungsfrist, betriebsrat

Gericht:

ArbG Berlin 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Ca 3632/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 626 Abs 1 BGB

Kündigung wegen Manipulationsverdachts

Leitsatz

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann nicht nur eine erwiesene

Vertragsverletzung, sondern auch schon der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren

Handlung oder einer sonstigen Verfehlung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen

Kündigung darstellen.

Auch der dringende Verdacht einer Straftat bezogen auf geringwertige Vermögensnachteile

zu Lasten des Arbeitgebers stellt nach ständiger Rechtsprechung des BAG an sich einen

wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar (Prüfung auf der ersten Stufe des § 626

Abs. 1 BGB).

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 6.852,92 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung seitens der

Beklagten. Die am ... 1958 geborene Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren

Rechtsvorgängerin seit dem 25. April 1977 zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt

1.713,23 EUR als Verkäuferin mit Kassiertätigkeit beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt

regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden. In dem

Beschäftigungsbetrieb der Klägerin in Berlin ist ein Betriebsrat errichtet.

In der Beschäftigungsfiliale der Klägerin bestand die Arbeitsanweisung, dass sofern

Mitarbeiter Leergut von zu Hause mitbringen, um dieses in der Filiale einzulösen, die

Mitarbeiter das Leergut beim Betreten der Filiale dem Filialverantwortlichen vorzeigen

und nach Erhalt des Pfandbons diesen abzeichnen lassen müssen. Auf diese Weise

lassen sich nicht entsprechend abgezeichnete Leergutbons als Kundenbons

identifizieren. Am 22. Januar 2008 war die Klägerin als Verkäuferin mit Kassiertätigkeit in

der Zeit von 7.30 bis 14.30 Uhr tätig. Um 14.45 Uhr ließ sie an der Kasse einer Kollegin –

der Zeugin K. – einen Personaleinkauf abkassieren. Im Rahmen des Personaleinkaufs

wurden von der Klägerin Leergutbons vorgelegt, die von der Zeugin im Kassensystem

registriert wurden und damit den Wert des Personaleinkaufs entsprechend minderten.

Das E-Journal über sämtliche an der Kasse der Zeugin K. am 22. Januar 2008

eingelösten Leergutbons wies um 14:45:48 Uhr zwei eingereichte Leergutbons auf, die

einen Wert von 48 Cent und einen Wert von 82 Cent hatten. Weitere Leergutbons mit

diesen Beträgen wurden nach dem E-Journal am 22. Januar 2008 an der Kasse der

Zeugin K. nicht eingelöst. Hinsichtlich der Einzelheiten des E-Journals wird auf Bl. 105 d.

A. verwiesen. Hinsichtlich sämtlicher an dem Tag an der Kasse der Zeugin eingelösten

Leergutbons wird auf die Aufstellung Bl. 195 d. A. verwiesen. Die am 22. Januar 2008 an

der Kasse der Zeugin K. eingereichten Leergutbons wurden von der Beklagten im

Original zur Akte gereicht. Hinsichtlich der Originale sämtlicher an dem Tag an der Kasse

der Zeugin eingelösten Leergutbons – mit Ausnahme der nach Behauptung der

Beklagten von der Klägerin eingelösten Leergutbons - wird auf Bl. 214 d. A. verwiesen.

Hinsichtlich der Leergutbons, die nach Behauptung der Beklagten von der Klägerin am

22. Januar 2008 eingelöst worden sind, wird auf Bl. 215 d. A. verwiesen. Die von der

Beklagten im Original eingereichten Leergutbons (Bl. 215 d. A.) tragen beide das Datum

vom 12. Januar 2008. Der eine Bon weist einen Betrag von 0,82 EUR und eine

Ausstellungszeit von 09:21 Uhr aus. Der andere Bon weist einen Betrag von 0,48 EUR

und eine Ausstellungszeit von 10:06 Uhr aus. Am 12. Januar 2008 um 10:06 war die

Klägerin selbst an der Kasse tätig und konnte deswegen kein Leergut abgeben.

Die Beklagte schöpfte den Verdacht, dass es sich bei den eingelösten Leergutbons um

von Kunden am 12. Januar 2008 verlorene Leergutbons handelte, die seitens der

Beklagten aufbewahrt wurden. Der Verdacht gründete sich auf folgende von der Klägerin

bestrittene und damit zwischen den Parteien streitigen Vorgänge: Am 12. Januar 2008

wurden nach Darstellung der Beklagten an der Kasse des Backstops zwei Leergutbons

aufgefunden worden, die von Kunden verloren waren. Beider Bons waren nicht als

Mitarbeiterbons gekennzeichnet, einer der Bons habe auf 0,48 EUR gelautet. Beide vom

12. Januar 2008 datierenden Leergutbons seien der Klägerin seitens des Filialleiters am

12. Januar 2008 mit der Maßgabe übergeben worden, zunächst abzuwarten, ob sich ein

Kunden meldet, dem die Bons gehören. Beide Leergutbons seien sodann auf die Ablage

des Kassenbüros gelegt worden. Die beiden von der Klägerin am 22. Januar 2008

eingereichten Leergutbons wiesen beide das Datum vom 12. Januar 2008 und einen

Wert von 0,48 EUR sowie von 0,82 EUR auf. Bei einer Überprüfung, ob die fraglichen von

den Kunden verlorenen Bons noch vorhanden waren, sei festgestellt worden, dass die

entsprechenden Leergutbons nicht mehr im Kassenbüro lagen.

Über diesen Sachverhalt wurde zuerst die zuständige Distriktmanagerin informiert, die

weitergehende Recherchen durchführte. Im Rahmen dessen stellte sich heraus, dass der

eine Leergutbons am 12. Januar 2008 um 10:06 erstellt wurde, einem Zeitpunkt, zu dem

die Klägerin selbst an der Kasse tätig war und deswegen kein Leergut abgeben konnte.

Am 25. Januar 2008 wurde die Klägerin erstmals durch die Distriktmanagerin angehört.

Dabei wurde sie befragt, ob sie am 12. Januar 2008 Leergut mit in die Filiale gebracht

habe. Dies konnte seitens der Klägerin nicht beantwortet werden. Auf den Vorhalt, die

Klägerin habe am 12. Januar 2008 um 10:06 gearbeitet, räumte die Klägerin ein, dass es

in der Tat nicht möglich gewesen sei, dass sie selbst den fraglichen Bon erstellt habe. Als

Ergebnis des Gespräches vom 25. Januar 2008 wurde eine Anhörung der Klägerin in der

Personalabteilung der Beklagten im Beisein des Betriebsrats vereinbart. Aufgrund der

urlaubsbedingten Abwesenheit der Klägerin wurde auf deren ausdrücklichen Wunsch hin

der Gesprächstermin für den 6. Februar 2008 vereinbart. In dem Gespräch wurde die

Klägerin befragt, wie die fraglichen Leergutbons in ihren Besitz gelangt sein konnten. Die

Klägerin gab als Möglichkeiten an, die Leergutbons könnten ihr von ihrer Tochter in das

Portemonnaie gesteckt worden sein. Der Klägerin wurde Gelegenheit gegeben, dies mit

ihrer Tochter zu besprechen; danach wurde die Anhörung am 11. Februar 2008

fortgeführt. Ob die Klägerin in diesem Gespräch behauptete, ihre Tochter habe ihr die

fraglichen Leergutbons zugesteckt, ist zwischen den Parteien streitig. Nach Darstellung

der Beklagten im Schriftsatz vom 17. März 2008 (Bl. 46 d. A.) hat die Klägerin geäußert,

ihre Tochter könne bestätigen, dass sie an einem ihr nicht genau erinnerlichen Tag, der

Klägerin Leergutbons in das Portemonnaie gesteckt habe. Demgegenüber trägt die

Klägerin nunmehr im Schriftsatz vom 13. August 2008 (Bl. 255 d. A.) vor, sie habe nie

behauptet, ihre Tochter habe ihr die Leergutbons in das Portemonnaie gesteckt. Als

weitere Möglichkeit gab die Klägerin in dem Gespräch an, eine weitere Mitarbeiterin der

Beklagten – Frau V. –, der sie am 21. oder 22. Januar 2008 ihr Portemonnaie mit der

Bitte, dies in den Spind zu tun, gegeben habe, könne ihr die Leergutbons zugesteckt

haben. Es wurde ein weiterer Gesprächstermin für den 15. Februar 2008 vereinbart, in

dem auch der Tochter der Klägerin die Möglichkeit gegeben werden sollte zu bestätigen,

dass die fraglichen Bons von ihr stammten. Zu dem Gespräch brachte die Klägerin ihre

Tochter nicht mit, überreichte aber eine schriftliche Erklärung ihrer Tochter vom 14.

Februar 2008 (Bl. 53 d. A.). Diese lautet wie folgt:

„Hiermit bestätige ich, J. E., die Angaben meiner Mutter, dass ich bei K. TAG

einkaufe und auch hin und wieder Einkäufe für sie erledige, Leergut einlöse und Umgang

mit ihrer Geldbörse pflegen darf.“

Weitere Angaben machte die Tochter nicht. Die Mitarbeiterin V. wurde ebenfalls zur

Darstellung der Klägerin angehört. Sie erklärte ausdrücklich, dass sie zu keinem

Zeitpunkt die Geldbörse der Klägerin erhalten hatte.

Am 18. Februar 2008 wurde der bei der Beklagten im Beschäftigungsbetrieb der Klägerin

errichtete Betriebsrat zu einer beabsichtigten fristlosen Kündigung der Klägerin

angehört. Hinsichtlich der Einzelheiten des Anhörungsschreibens wird auf Bl. 54 – 57 d.

A. verwiesen. Parallel zu der Kündigungsanhörung für die fristlose Kündigung wurde der

Betriebsrat zu einer hilfsweise ordentlichen Kündigung angehört. Hinsichtlich der

Einzelheiten dieses Anhörungsschreibens wird auf Bl. 58 – 62 d. A. verwiesen. Mit

Schreiben vom 20. Februar 2008 äußerte der Betriebsrat sich zu beiden Kündigungen

abschließend. Hinsichtlich der Stellungnahme des Betriebsrats wird auf Bl. 150 – 151 d.

A. verwiesen.

Mit Schreiben vom 22. Februar 2008, der Klägerin am selben Tage zugegangen,

kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin fristlos sowie hilfsweise

ordentlich fristgerecht zum 30. September 2008.

Mit bei Gericht am 27. Februar 2008 eingegangener Klage wendete sich die Klägerin

gegen die Kündigung der Beklagten vom 22. Februar 2008.

Sie ist der Auffassung die Vorwürfe der Beklagten könnten - selbst wenn sie zuträfen –

eine Kündigung von vornherein nicht rechtfertigen. Bagatellstraftaten gegen das

Eigentum und das Vermögen des Arbeitgebers seien nicht so gravierend, als dass eine

Kündigung überhaupt in Betracht käme. Dies gelte erst Recht soweit lediglich der

dringende Verdacht einer Straftat bestehe. Die entgegenstehende Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts „sei ein Skandal“ (Schriftsatz vom 14. August 2008, S. 12, Bl.

238 und 265 d. A.). Sie verweist darauf, dass nach einer Arbeitsanweisung der Beklagten

erst bei Fundgeldern ab 1 EUR diese stets zu melden seien. Hinsichtlich der Einzelheiten

der von der Klägerin angeführten Arbeitsanweisung wird auf Bl. 88 d. A. verwiesen. Im

Übrigen werde durch das behauptete Verhalten der Klägerin auch gar nicht das

Vermögen des Beklagten, sondern das Vermögen des Kunden geschädigt, der den Bon

verloren habe. Des Weiteren werde die Sachverhaltsdarstellung der Beklagten

umfassend bestritten. Es sei davon auszugehen, dass die Kündigung der Klägerin allein

wegen ihrer Teilnahme an einem Streik erfolgt sei. Die Klägerin sei wegen ihrer

Streikteilnahme auch seitens der Marktleitung nicht zu einer Party mit anschließendem

Bowling am 19. Januar 2008 eingeladen worden. Zu dieser Party seien alle Mitarbeiter,

die am Streik teilgenommen hatten, nicht eingeladen worden. Die Klägerin ist weiterhin

der Auffassung, die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB sei nicht

eingehalten, da sich der Vorfall am 22. Januar 2008 ereignet hat, die Kündigung der

Klägerin aber erst am 22. Januar 2008 zugegangen ist.

Die Klägerin beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin weder durch die fristlose

Kündigung noch durch die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung der

Beklagten vom 22. Februar 2008 beendet wurde noch beendet wird.

2. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin entsprechend der arbeitsvertraglichen

Bedingungen als Verkäuferin zu beschäftigen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, es bestehe der dringende Verdacht, dass die Klägerin bei ihrem

Personaleinkauf am 22. Januar 2008 zu Lasten der Beklagten ein Vermögensdelikt

begangen habe. Am 12. Januar 2008 seien in der Beschäftigungsfiliale der Klägerin zwei

Leergutbons mit Ausstellungsdatum vom 12. Januar 2008 an der Kasse des Backstops

von der Zeugin Ke. aufgefunden worden. Beide Leergutbons seien nicht als

Mitarbeiterbon abgezeichnet gewesen. Einer der Bons habe auf 0,48 EUR gelautet. Beide

vom 12. Januar 2008 datierenden Leergutbons seien der Klägerin seitens des Filialleiters

– des Zeugen C. – in Anwesenheit der Zeugin K. und Ke. am 12. Januar 2008 mit der

Maßgabe übergeben worden, zunächst abzuwarten, ob sich ein Kunden meldet, dem die

Bons gehören. Andernfalls sollten die Bons als Fehlgutbons bei der Leergutabrechnung

ausgewiesen werden. Beide Leergutbons seien sodann auf die Ablage des Kassenbüros

gelegt worden. Es bestehe der dringende Verdacht, die Klägerin habe bei dem

Personaleinkauf die beiden von der Zeugin Ke. am 12. Januar 2008 aufgefundenen

Kundenleergutbons im Rahmen des Personaleinkaufs für sich verwendet. Die Klägerin

habe bei dem Personaleinkauf zwei Leergutbons vorgelegt, die nicht als Mitarbeiterbons

abgezeichnet waren. Diese Leergutbons wiesen beide das Datum vom 12. Januar 2008

und einen Wert von 0,48 EUR sowie von 0,82 EUR auf. Bei der Vorlage der beiden

Leergutbons durch die Klägerin sei der Zeugin K. aufgefallen, dass keiner der beiden

Bons abgezeichnet war. Des Weiteren sei die Zeugin stutzig geworden, weil beide Bons

das Datum vom 12. Januar 2008 trugen und der Wert des einen Bons dem ihr

erinnerlichen Wert des einen am 12. Januar 2008 aufgefunden Bons von 0,48 EUR

entsprach. Gemeinsam mit der Mitarbeiterin D. habe die Zeugin K. deswegen

nachgeprüft, ob die fraglichen Bons noch vorhanden waren. Dabei sei festgestellt

worden, dass die entsprechenden Leergutbons nicht mehr im Kassenbüro lagen.

Die Beklagte weist den Vorwurf, die Kündigung sei wegen der Streikteilnahme der

Klägerin erfolgt, zurück. Sie verweist darauf, dass der Markleiter wegen der

Nichteinladung der Streitteilnehmer zu der Feier am 19. Januar 2008 abgemahnt und

später versetzt worden sei. Das der Klägerin vorgeworfenen Verhalten hätte bei jedem

Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung zur Folge gehabt. Vermögensdelikte gegen den

Arbeitgeber könnten und würden im Einzelhandel generell nie geduldet werden. Etwas

anderes ergebe sich auch nicht aus der von der Klägerin angeführten Arbeitsanweisung.

Diese sehe klar vor, dass Fundsachen - wie die Leergutbons - unabhängig vom Wert

aufzubewahren seien. Die Beklagte verweist weiter darauf, dass das Arbeitsverhältnis

der Klägerin nicht unbeanstandet verlief, sondern die Klägerin mit Datum vom 23.

Februar 2005 wegen einer Kundenbeschwerde abgemahnt worden ist. Im Nachgang zu

der Kündigung habe die Beklagte weiterhin in Erfahrung gebracht, dass die Klägerin am

22. November 2007 sich einen bei einem Einkauf einen Digitcoupon von 100 Punkten

gleich dreimal hintereinander über die Kasse gezogen habe. Eine Einlösung von

Digitcoupons sei bei dem Wert des Einkaufs auch gar nicht zulässig gewesen. Dadurch

sei der Beklagten ein Schaden von 3 EUR entstanden.

Die Beklagte geht davon aus, dass die Klägerin mit dem umfassenden Bestreiten ihre

prozessuale Wahrheitspflicht verletzt. Sie verweist insoweit darauf, dass die Klägerin –

wie sich aus der Betriebsratstellungnahme vom 20. Februar 2008 ergebe – das Auffinden

der Leergutbons am 12. Januar 2008 gegenüber dem Betriebsrat nicht in Abrede gestellt

habe, dies jedoch nunmehr im Prozess bestreite. Des Weiteren habe die Klägerin im

Schriftsatz vom 5. Juni 2008 (Bl. 123 d. A.) vortragen lassen, seien durch die Markleitung

als Mitarbeiterbon abgezeichnet gewesen. Im Schriftsatz vom 13. August 2008 (Bl. 256

d. A.) lasse sie demgegenüber vortragen, es sei nicht auszuschließen, dass sich in ihrem

Portemonnaie zwei nicht abgezeichnete Bons befunden haben.

Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 19. Juni 2008 und ergänzenden

Beweisbeschluss vom 21. August 2008 Beweis erhoben über die Behauptung der

Beklagten, am 12. Januar 2008 seien zwei Leergutbons mit Ausstellungsdatum vom 12.

Januar 2008 in der Filiale der Klägerin aufgefunden worden, die nicht abgezeichnet waren

und von denen ein Leergutbons über 0,48 EUR ausgestellt war und dass diese der

Klägerin am selben Tag mit der Maßgabe übergeben worden sind, zunächst abzuwarten,

ob sich ein Kunde meldet und andernfalls die Bons als Fehlbons bei der

Leergutabrechnung auszuweisen sowie über die Behauptung der Beklagten, die

Leergutbons seien in den Tagen nach dem 12. Januar 2008 auf der Ablage des

Kassenbüros gelegen und vorhanden gewesen. Das Gericht hat des Weiteren gemäß

Beweisbeschluss vom 19. Juni 2008 Beweis erhoben über die Behauptung der Beklagten,

die Klägerin habe im Rahmen eines Personaleinkaufs am 22. Januar 2008 zwei

Leergutbons mit einem Wert von 0,48 EUR und 0,82 EUR, die jeweils das Datum vom 12.

Januar 2008 trugen und nicht als Mitarbeiterbons abgezeichnet waren, eingelöst. Das

Gericht hat des Weiteren gemäß Beweisbeschluss vom 19. Juni 2008 i. d. F. des

Beweisbeschlusses vom 21. August 2008 Beweis erhoben über die Behauptung der

Beklagten, bei einer Überprüfung am 22. Januar 2008 der fraglichen Leergutbons vom

12. Januar 2008 sei festgestellt worden, dass die Leergutbons nicht mehr im Kassenbüro

lagen. Hinsichtlich des Inhalts der Beweiserhebung wird Bl. 307 – 313 d. A. verwiesen.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze

sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 19. Juni 2008 (Bl. 183 – 185)

und vom 21. August 2008 (Bl. 307 – 313 d. A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

A. Die Klage ist mit dem Antrag zu 1. zulässig aber unbegründet.

I. Die Klage ist zulässig. Der Rechtsweg zu den Arbeitgerichten ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3b

ArbGG eröffnet; die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 46

Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 17 und § 29 ZPO. Das nach § 256 ZPO erforderliche

Feststellungsinteresse ergibt sich schon aufgrund der Präklusionswirkung der §§ 13 Abs.

1 Satz 2, 4, 7 KSchG.

II. Die Klage ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die Kündigung der

Beklagten vom 22. Februar 2008 bereits fristlos beendet. Soweit die Klägerin auch die

hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung angreift, war die Klage bereits wegen

des Fehlens eines Arbeitsverhältnisses nach Zugang der fristlosen Kündigung

unbegründet.

Die Klägerin hat die etwaige Unwirksamkeit der Kündigung rechtzeitig innerhalb der

Fristen der §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 4, 7 KSchG i. V. m. § 167 ZPO geltend gemacht. Die

fristlose Kündigung der Beklagten vom 22. Februar 2008 erweist sich jedoch als wirksam.

1. Die Kündigung wird den Anforderungen des § 626 BGB gerecht. Nach § 626 Abs. 1

BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden,

wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung

aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile

die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu

der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG wird der der wichtige Grund durch eine

abgestufte Prüfung in zwei systematisch selbständigen Abschnitten konkretisiert. Es ist

zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des

Einzelfalles an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund abzugeben (1. Stufe). Sodann ist

zu untersuchen, ob bei Berücksichtigung dieser Umstände und der Interessenabwägung

die konkrete Kündigung gerechtfertigt ist (2. Stufe).

a. Ein Sachverhalt, der ohne die besonderen Umstände des Einzelfalles an sich geeignet

ist, einen wichtigen Grund abzugeben, liegt vor.

aa. Die rechtswidrige und vorsätzliche Verletzung des Eigentums oder Vermögens des

Arbeitgebers ist nach ständiger Rechtsprechung des BAG stets, auch wenn die Sachen

nur geringen Wert besitzen, als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich

geeignet (

(Verzehr eines Stücks Bienenstich

). Ein Betrug bildet an sich

einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB (1. Stufe). Betrug

kann selbst dann als Grund zur fristlosen Entlassung ausreichen, wenn es sich um einen

einmaligen Vorfall und um einen geringen Betrag handelt

). Auf Grund der durch den Arbeitsvertrag begründeten Nebenpflicht zur

Loyalität hat der Arbeitnehmer auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers

Rücksicht zu nehmen. Diese Verpflichtung beinhaltet zugleich das Verbot, den

Arbeitgeber rechtswidrig und vorsätzlich durch eine Straftat zu schädigen. Der

Arbeitnehmer bricht durch die Eigentumsverletzung unabhängig vom Wert des

Schadens in erheblicher Weise das Vertrauen des Arbeitgebers (

). Die Klägerin kann auch nicht die

von ihr zitierte Arbeitsanweisung zu ihren Gunsten anführen. Aus der Arbeitsanweisung

ergibt sich gerade nicht, dass die Beklagte das Auffinden von Leergutbons bei einem

Wert von unter einem Euro als nicht regelungsbedürftig angesehen hat. Entsprechend

hat auch die Zeugin Ke. die aufgefundenen Leergutbons bei der Beklagten abgegeben.

Im Übrigen wäre aus einer entsprechenden Arbeitsanweisung einer Rechtfertigung von

Vermögensdelikten gegen den Arbeitgeber auch nicht herzuleiten.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann nicht nur eine erwiesene

Vertragsverletzung, sondern auch schon der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren

Handlung oder einer sonstigen Verfehlung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen

Kündigung darstellen. Auch der dringende Verdacht einer Straftat auch geringwertiger

Gegenstände aus dem Eigentum des Arbeitgebers stellt an sich einen wichtigen Grund

zur außerordentlichen Kündigung dar (Prüfung auf der ersten Stufe des § 626 Abs. 1

BGB). Erst die Würdigung, ob dem Arbeitgeber deshalb außerdem die Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist bzw. der

vertragsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung aller

Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile

unzumutbar ist (Prüfung auf der zweiten Stufe des § 626 Abs. 1 BGB), kann zur

Feststellung der Nichtberechtigung der außerordentlichen Kündigung führen (

). Eine

entsprechende Verdachtskündigung liegt vor, wenn und soweit der Arbeitgeber seine

Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines (nicht erwiesenen) strafbaren

bzw. vertragswidrigen Verhaltens habe das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

erforderliche Vertrauen zerstört. Eine Verdachtskündigung ist dann zulässig, wenn sich

starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente

geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen

zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des

Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur

Stellungnahme gegeben hat -

2 AZR 496/00

- -

. Dabei

sind an die Darlegung und Qualität der schwerwiegenden Verdachtsmomente besonders

strenge Anforderungen zu stellen, weil bei einer Verdachtskündigung immer die Gefahr

besteht, dass ein “Unschuldiger” betroffen ist

. Der notwendige, schwerwiegende Verdacht muss sich aus den

Umständen ergeben bzw. objektiv durch Tatsachen begründet sein. Er muss ferner

dringend sein, dh., bei einer kritischen Prüfung muss eine auf Beweisanzeichen (Indizien)

gestützte große Wahrscheinlichkeit für die erhebliche Pflichtverletzung (Tat) gerade

dieses Arbeitnehmers bestehen

Bloße auf mehr oder weniger haltbare

Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung

eines dringenden Tatverdachts nicht aus

. Schließlich muss der Arbeitgeber alles ihm Zumutbare zur

Aufklärung des Sachverhalts getan haben

. Insbesondere muss er zunächst selbst eine Aufklärung des

Sachverhalts unternommen haben. Möglichen Fehlerquellen muss er nachgehen. Der

Umfang der Nachforschungspflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles

(BAG - -

bb. Unter Anlegung dieser Maßstäbe liegt ein wichtiger Grund zur außerordentlichen

Kündigung, nämlich (zumindest) der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren

Handlung oder einer sonstigen Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers vor. Unabhängig

davon, dass es auf die strafrechtliche Einordnung des Verhaltens nach der ständigen

Rechtsprechung des BAG gar nicht ankommt, geht die Kammer davon aus, dass

zumindest der dringende Verdacht besteht, dass die Klägerin einen Betrug i. S. d. § 263

StGB begangen hat. Es besteht der dringende Verdacht, dass die Klägerin in der

Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen der

Beklagten dadurch beschädigt hat, dass sie durch Vorspiegelung falscher Tatsachen

einen Irrtum erregt. Es besteht der dringende Verdacht, dass die Klägerin von Kunden

verlorene Leergutbons, die seitens der Beklagten aufbewahrt wurden, im Rahmen eines

Personaleinkaufs eingelöst hat. Die Klägerin hat durch die Einlösung der Leergutbons die

Inhaberschaft einer gegen die Beklagte gerichteten Forderung vorgetäuscht. Dadurch

hat die Beklagten gegenüber der Klägerin auf die Erhebung des vollen auf Grund des

Mitarbeitereinkaufs nach § 433 Abs. 2 BGB geschuldeten Kaufpreises verzichtet und

einen Vermögensschaden erlitten. Soweit die Klägerin meint, die Beklagte habe keinen

Vermögensschaden erlitten, trifft dies nicht zu. Die Beklagte hatte den vollen

Kaufpreisanspruch, auf den sie in Höhe der vorgetäuschten Gegenforderung verzichtet

hat. Aus diesem Grund liegt ein Vermögensschaden in Höhe der geringeren Einnahme in

Erfüllung des Kaufpreisanspruchs vor.

(1) Hierfür hat die Beklagte starke Verdachtsmomente dargelegt, die auf objektive

Tatsachen gegründet waren. Die von der Beklagten vorgetragenen Tatsachen, die

Gegenstand der Beweiserhebung waren, begründen das starke Verdachtsmoment, dass

die Klägerin im Sinne der obigen Ausführungen einen Betrug zu Lasten der Beklagten

begangen hat.

(a) Nach der Beweiserhebung stand zur vollen Überzeugung der Kammer fest, dass

- am 12. Januar 2008 zwei nicht abgezeichnete Leergutbons mit Ausstellungsdatum vom

12. Januar 2008, die nicht abgezeichnet waren und von denen ein Leergutbon über 0,48

EUR und ein anderer über 0,82 EUR lautete, aufgefunden worden sind,

- diese Leergutbons an die Klägerin übergeben worden sind und zunächst im Kassenbüro

deponiert worden sind,

- die Klägerin bei ihrem Personaleinkauf um 14:45 Uhr an der Kasse der Zeugin K. zwei

nicht abgezeichnete Leergutbons eingelöst hatte, die ebenfalls das Ausstellungsdatum

vom 12. Januar 2008 aufwiesen und über 0,48 und 0,82 EUR lauteten,

- die am 12. Januar 2008 aufgefundenen Leergutbons bei einer Überprüfung nach dem

Personaleinkauf der Klägerin nicht mehr auffindbar waren.

Des Weiteren ergab sich aus dem eingereichten E-Journal, dass am 22. Januar 2008 an

der Kasse der Zeugin K. nur ein Leergutbons über 0,48 und nur ein Leergutbons über

0,82 EUR jeweils um 14:45 Uhr eingelöst worden sind. Die Beklagte hatte diese

Leergutbons im Original zur Akte gereicht (Bl. 215 d. A.). Beide Bons weisen als

Ausstellungsdatum den 12. Januar 2008 aus. Der eine Bon weist einen Betrag von 0,82

EUR und eine Ausstellungszeit von 09:21 Uhr aus. Der andere Bon weist einen Betrag

von 0,48 EUR und eine Ausstellungszeit von 10:06 Uhr aus. Weiterhin steht fest, dass

am 12. Januar 2008 um 10:06 Uhr die Klägerin selbst an der Kasse tätig war und

deswegen kein Leergut abgeben konnte.

(b) Die Zeugen haben insgesamt die Sachverhaltsdarstellung der Beklagten bestätigt.

(aa) Die Zeugin K. hat das Auffinden der Leergutbons am 12. Januar 2008 bestätigt. Sie

hat ebenfalls bestätigt, dass die Leergutbons das Datum vom 12. Januar 2008 trugen

und dass zumindest ein Leergutbons über 48 Cent lautete. Das Auffinden der

Leegutbons wurde auch von der Zeugin Ke. und dem Zeugen C. bestätigt. Der Zeuge C.

hat zwar erklärt, dass nach seiner Erinnerung der weitere Bon einen Wert von 84 Cent

und nicht – wie von der Beklagten vorgetragen - von 82 Cent hatte. Dies zieht aber

weder die Glaubhaftigkeit der Aussage noch die Glaubwürdigkeit des Zeugen in Zweifel.

Gerade die – geringfügige – Abweichung der Aussage des Zeugen von der

Sachverhaltsdarstellung der Beklagten spricht vielmehr dafür, dass es keinerlei

Einflussnahme der Beklagten auf den Zeugen, die den Beweiswert in Frage gestellt

hätte, gegeben hat. Der Zeuge hat ebenfalls bestätigt, dass die Leergutbons der

Klägerin übergeben wurden und danach erst einmal auf der Kabelleiste im Kassierbüro

lagen. Alle drei Zeugen haben auch bestätigt, dass die aufgefundenen Bons von Kunden

verloren sein mussten. Der Zeuge C. hat hierzu auch das Verfahren bei Rückgabe von

Leergut durch Mitarbeiter erläutert und erklärt, dass die Leergutbons anders als

Leergutbons, die bei Abgabe von Leergut durch Mitarbeitern ausgestellt werden, keine

Abzeichnung eines Kassenverantwortlichen trugen.

(bb) Die Zeugin K. hat weiterhin bestätigt, dass die Klägerin im Rahmen eines

Personaleinkaufs am 22. Januar 2008 zwei Leergutbons eingereicht hat. Sie hat

bestätigt, dass ein Bon über einen Betrag von 48 Cent lautete und nicht als

Mitarbeiterbon abgezeichnet war. Auch an der Glaubhaftigkeit dieser Aussage ergeben

sich keine Zweifel, ebenso wenig an der Glaubwürdigkeit der Zeugin. Die Aussage der

Zeugin wird auch durch das vorgelegte E-Journal bestätigt. Aus diesem ergibt sich, dass

an der Kasse der Zeugin am 22. Januar 2008 um 14:45:48 zeitgleich zwei Leergutbons

eingereicht wurden, die einen Wert von 48 Cent und einen Wert von 82 Cent hatten.

Daraus ergibt sich weiterhin, dass nicht nur der der Zeugin erinnerliche Leergutbon mit

einem Wert von 48 Cent, sondern zeitgleich ein weiterer Leergutbon mit einem Wert von

82 Cent durch die Klägerin eingereicht worden ist. Ausweislich des E-Journals wurden an

der Kasse der Zeugin am 22. Januar 2008 nur jeweils ein Bon mit dem Wert von 82 Cent

und ein Bon mit dem Wert von 48 Cent eingelöst. Die Beklagte hat alle an dem Tag an

der Kasse der Zeugin K. eingelösten Leergutbons im Original eingereicht (Bl. 215 d. A).

Es finden sich nur zwei Leergutbons mit 82 Cent und 48 Cent. Diese tragen beide das

Ausstellungsdatum vom 12. Januar 2008 und eine Ausstellungszeit von 9:21 und 10:06

Uhr. Bei beiden Bons handelt es sich – wie ein Vergleich mit dem eingereichten Muster

(Bl. 215 d. A.) ergibt - nicht um Leergutbons von Mitarbeitern der Beklagten.

(cc) Die Zeugin K. hat auch bestätigt, dass die am 12. Januar 2008 aufgefunden, von

Kunden verlorenen Leergutbons nach dem Personaleinkauf der Klägerin nicht mehr im

Kassenbüro lagen.

Kunden am 12. Januar verlorenen, von der Zeugin Ke. aufgefundenen und von der

Beklagten aufbewahrten Leergutbons an sich genommen und im Rahmen des

Mitarbeitereinkaufs eingelöst hat. Es stand nach der Zeugenvernehmung für die

Kammer fest, dass die Klägerin am 22. Januar 2008 Leergutbons eingelöst hatte, deren

Ausstellungsdatum und Wert identisch mit den von Kunden am 12. Januar 2008

verlorenen Leergutbons waren. Weiterhin stand fest, dass auch die von der Klägerin

eingelösten Leergutbons durch die fehlende Abzeichnung ersichtlich von Kunden und

nicht von Mitarbeitern stammten und dass die am 12. Januar aufgefundenen

Leergutbons nach dem Personaleinkauf der Klägerin nicht mehr auffindbar waren. Die

Wahrscheinlichkeit, dass es neben den aufgefundenen Kundenbons weitere Leergutbons

von Kunden mit identischem Ausstellungsdatum vom 12. Januar 2008 gab, die dann auf

anderem Wege in den Besitz der Klägerin gelangten sind, ist nach aller Lebenserfahrung

so extrem gering, dass die vorliegenden Tatsachen zumindest den dringenden Verdacht

begründen, dass die Klägerin von Kunden verlorene und ihr zur Aufbewahrung

übergebene Leergutbons zu ihren Gunsten im Rahmen des Mitarbeiterkaufes eingelöst

hatte. Dieser Verdacht wird dadurch weiter erhärtet, dass die entsprechenden

Leergutbons nach dem Personaleinkauf der Klägerin nicht mehr auffindbar waren.

(aa) Es war auch ausgeschlossen, dass die Leergutbons von der Tochter der Klägerin

stammten oder von der Mitarbeiterin Frau V. in das Portemonnaie der Klägerin gelegt

worden sind. Die Tochter selbst hat entsprechende Angaben nicht konkret bestätigt. Es

wäre auch äußerst unwahrscheinlich, dass die Bons von der Tochter als einzelne Person

stammen. Die Bons wurden am 12. Januar 2008 in einem Abstand von 45 Minuten

ausgestellt. Dass dieselbe Person an demselben Tag in derselben Filiale Leergut mit

einem 45minütigen Abstand abgibt und anschließend keinen der Bons einlöst, ist bereits

unwahrscheinlich. Hinzu kommt, dass die Beschäftigungsfiliale der Klägerin nach dem

unbestrittenen Vortrag der Beklagten nicht in Wohnortnähe der Tochter der Klägerin

liegt. Die Mitarbeitern Frau V. hat bei der Befragung angegeben, entgegen der

Darstellung der Klägerin zu keinem Zeitpunkt die Geldbörse der Klägerin erhalten zu

haben. Es ist auch nicht ersichtlich, welches Interesse Frau V. gehabt haben soll, der

Klägerin heimlich Leergutbons zuzustecken.

(bb) Dass die Leergutbons der Klägerin gehörten, ist ebenfalls auszuschließen. Die

Klägerin hat selbst eingeräumt, dass sie das Leergut am 12. Januar 2008 um 10:06 Uhr

nicht abgegeben haben konnte. Des Weiteren steht nach der Beweisaufnahme fest,

dass die Leergutbons mangels entsprechender Abzeichnung nicht von einem Mitarbeiter

stammen konnten.

(cc) Es gibt auch nicht im Ansatz Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte der Klägerin

wegen der Teilnahme an dem Streik im Einzelhandel „eine Falle gestellt“ hätte. Es ist

schon nicht ersichtlich wie die Beklagte Leergutbons in dem Portemonnaie der Klägerin

hätte platzieren können. Dass die Beklagte im Übrigen keine Möglichkeit hätte, die

Klägerin gegen ihren Willen zu bewegen, als Kundenbons ausgewiesen Bons für sich

einzulösen, ist offensichtlich.

(d) Die Beklagte hat auch alles ihr Zumutbare zur Aufklärung des Sachverhalts getan

und die Klägerin zu dem Sachverhalt, auf den sie ihren Verdacht stützt, angehört. Die

Klägerin wurde am 25. Januar 2008 erstmals durch die Distriktmanagerin angehört. Als

Ergebnis des Gespräches vom 25. Januar 2008, in dem sich die Vorwürfe nicht

ausräumen ließen, wurde eine weitere Anhörung der Klägerin in der Personalabteilung

der Beklagten im Beisein des Betriebsrats vereinbart. Aufgrund der urlaubsbedingten

Abwesenheit der Klägerin wurde auf deren ausdrücklichen Wunsch hin der

Gesprächstermin für den 6. Februar 2008 anberaumt. Der Klägerin wurde nach dem

Gespräch nochmals die Gelegenheit gegeben, die von ihr angegebene Möglichkeit, die

Leergutbons von ihrer Tochter erhalten zu haben, mit ihrer Tochter zu besprechen und

eine Fortsetzung des Gesprächs für den 11. Februar 2008 anberaumt. Nachdem die

Klägerin nach Darstellung der Beklagten in dem Gespräch nunmehr klar behauptete,

ihre Tochter habe ihr die Leergutbons zugesteckt wurde ein weiterer Gesprächstermin

für den 15. Februar 2008 angesetzt, in der der Tochter die Gelegenheit gegeben werden

sollte, die Angaben der Klägerin zu bestätigen. Auch in diesem Gespräch konnten die

Verdachtsmomente nicht ausgeräumt werden. Die Mitarbeiterin V. wurde ebenfalls zur

Darstellung der Klägerin angehört. Sie erklärte ausdrücklich, dass sie zu keinem

Zeitpunkt die Geldbörse der Klägerin erhalten hatte.

(2) Die Verdachtsmomente sind nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Es

besteht mindestens der dringende Verdacht, dass die Klägerin einen Betrug zu Lasten

der Beklagten begangen hat, wobei es im Rahmen der ersten Prüfungsstufe des § 626

Abs. 1 BGB auf die Höhe des Vermögensschadens nicht ankommt. Diese ständige,

zutreffende und sorgsam begründete Rechtsprechung des BAG bedarf an sich keiner

gesonderten Verteidigung durch die erkennende Kammer, wobei auch die schlichte –

und in jeder Kammerverhandlung durch den Prozessvertreter der Klägerin wiederholte -

Titulierung der Rechtsprechung als „Skandal“ einer inhaltlich argumentativen

Auseinandersetzung nicht zugänglich ist. Das BAG hat bereits überzeugend ausgeführt,

dass es der der Rechtssicherheit dienenden systematischen Zweiteilung des § 626 Abs.

1 BGB in den wichtigen Grund an sich und die nachfolgende Zumutbarkeitsprüfung unter

Interessenabwägung widerspricht, wenn rechtswidrigen und vorsätzlichen Verletzungen

des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers von vornherein die Eignung für eine

außerordentliche Kündigung abgesprochen wird, weil die Schädigung des Arbeitgebers

geringfügig ist. Um Geringfügigkeit zu bejahen, ist eine Wertung erforderlich, was dafür

spricht, die Schadenshöhe der Zumutbarkeitsprüfung im Rahmen der

Interessenabwägung zuzuordnen. Der Umfang des dem Arbeitgeber zugefügten

Schadens kann vor allem im Hinblick auf die Stellung des Arbeitnehmers, die Art des

entwendeten Guts und die besonderen Verhältnisse des Betriebs unterschiedliches

Gewicht für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Pflichtverstoßes aufweisen. Objektive

Kriterien für eine allein am Wert des entwendeten Gegenstandes ausgerichtete

Abgrenzung in ein für eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich geeignetes und ein

nicht geeignetes Verhalten lassen sich nicht aufstellen (

b. Unter Berücksichtigung der Umstände und der Interessenabwägung im Einzelfall war

die konkrete Kündigung gerechtfertigt. Der Beklagten war bei einer konkreten

Interessenabwägung eine Weiterbeschäftigung der Klägerin auch bis zum Ablauf der

ordentlichen Kündigungsfrist von sieben Monaten nicht zumutbar. Dabei hat die Kammer

zu Gunsten der Klägerin die mit deren Alter verbundenen Chancen auf dem

Arbeitsmarkt sowie die lange Betriebszugehörigkeit berücksichtigt, wobei es nicht darauf

ankam, dass die Betriebszugehörigkeit überwiegend bei dem Rechtvorgänger der

Beklagten erworben wurde. Aber auch unter Berücksichtigung dieser Aspekte und unter

Berücksichtigung des nicht sehr hohen Vermögensschadens war im vorliegenden

konkreten Fall der Beklagten eine Weiterbeschäftigung der Klägerin auch nur bis zum

Ablauf der Kündigungsfrist nicht zumutbar. Wesentlich im Rahmen der

Einzelfallabwägung als Konkretisierung des wichtigen Grund ist, ob trotz Belastungen des

Arbeitsverhältnisses in der Vergangenheit für die Zukunft ein Festhalten an dem

Arbeitsverhältnis zumutbar ist, weil die Störung keine oder ggf. nur geringe

Auswirkungen für die Zukunft hat (vgl.

). Bei Vorliegen einer Straftat gegen den Arbeitgeber oder bei Vorliegen

eines dringenden Verdachts einer Straftat gegen den Arbeitgeber ist zwar das

Vertrauensverhältnis regelmäßig auch für die Zukunft zerstört, jedoch ist zu erwägen, ob

im Einzelfall eine Wiederherstellung des Vertrauens, das ein Festhalten am

Arbeitsverhältnis zumutbar macht, möglich ist (vgl. allerdings auch

wonach auch durch eine künftige Vertragstreue

die eingetretene Erschütterung oder Zerstörung des Vertrauensverhältnisses nicht mehr

ungeschehen gemacht werden kann). Vorliegend hat die Klägerin jedoch stets betont,

dass sie das ihr vorgeworfene Verhalten ohnehin nicht als gravierend ansehe und im

Übrigen Straftaten gegen den Arbeitgeber bei geringen Vermögensdelikten aus ihrer

Sicht nie eine Kündigung rechtfertigen könnten. Unter diesen Umständen ist eine

Wiederherstellung des Vertrauens ausgeschlossen. Artikuliert der Arbeitnehmer klar,

dass er eine gegen das Vermögen des Arbeitgebers gerichtete Straft als nicht so

gravierend ansieht, so kann der Arbeitgeber auch für die Zukunft keinerlei Vertrauen

haben, dass eine Schädigung seines Eigentums und Vermögens in Zukunft unterbleibt.

Dabei ist weiterhin zu berücksichtigten, dass die Klägerin als Kassiererin mit

Verkaufstätigkeit beschäftigt wurde und damit dauerhaft Zugriff auf das Eigentum der

Beklagten hat. Sie wird also in einem besonders sensiblen Bereich beschäftigt, bei dem

das Vertrauen auf ein redliches, vertragsgerechtes Verhalten besonders wichtig ist. Dies

macht eine Weiterbeschäftigung der Klägerin auch nur bis zum Ablauf der

Kündigungsfrist unzumutbar. Die ordentliche Kündigungsfrist der Klägerin beträgt sieben

Monate zum Monatsende. Es kann der Beklagten nicht zugemutet werden, eine

Arbeitnehmerin, die zumindest dringend verdächtigt ist, ein Vermögensdelikt zu Lasten

des Arbeitgebers begangen zu haben und die gleichzeitig der Auffassung ist, dies sei

nicht so gravierend und rechtfertige ohnehin keine Kündigung, über sieben Monate in

einem Bereich zu beschäftigen, in dem das Eigentum des Arbeitgebers dem ständigen

potentiellen Zugriff der Arbeitnehmerin ausgesetzt ist.

c. Die Kündigung ist auch Verhältnismäßig, insbesondere bedurfte es keiner

gesonderten Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung. Besonders schwere

Verstößebedürfen keiner früheren Abmahnung, weil hier der Arbeitnehmer von

vornherein nicht mit einer Billigung seines Verhaltens rechnen kann und er sich bewusst

sein muss, dass er seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setzt (

;

). In dem Fall einer Straftat oder des dringenden Verdachts einer

Straftat gegen den Arbeitgeber wird nach der Rechtsprechung des BAG die Möglichkeit

einer positiven Prognose für das Arbeitsverhältnis. auszuschließen sein und die

Abmahnung entbehrlich erscheinen, weil auch durch eine künftige Vertragstreue die

eingetretene Erschütterung oder Zerstörung des Vertrauensverhältnisses nicht mehr

ungeschehen gemacht werden kann

). Bei der Beeinträchtigung selbst geringwertiger Güter des Arbeitgebers

bedarf es regelmäßig keiner vorherigen Abmahnung (

). Dementsprechend bedurfte es vorliegend keiner

Abmahnung. Die Tatsache, dass die Klägerin selbst der Ansicht ist, Straftaten bezogen

auch geringwertige Güter könnten keine Kündigung rechtfertigten, ist unerheblich, da sie

objektiv mit einer Kündigung rechnen musste.

d. Die Beklagte hat entgegen der Ansicht der Klägerin die Kündigungserklärungsfrist des

§ 626 Abs. 2 BGB eingehalten.

aa. Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte

eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis von den für die Kündigung

maßgebenden Tatsachen hat und ihm deshalb die Entscheidung über die Zumutbarkeit

einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses möglich ist

Zu den

maßgeblichen Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung

sprechenden Umstände. Ohne eine umfassende Kenntnis des Kündigungsberechtigten

vom Kündigungssachverhalt kann sein Kündigungsrecht nicht verwirken. Der

Kündigungsberechtigte, der Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur

außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann Ermittlungen anstellen und den

Betroffenen anhören, ohne dass die Frist zu laufen beginnt. Es genügt nicht allein die

Kenntnis des konkreten, die Kündigung auslösenden Anlasses, dh. des “Vorfalls”, der

einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen soll. Bei einer vom

Arbeitgeber erklärten außerordentlichen Kündigung gehören auch solche Aspekte zum

Kündigungssachverhalt, die für den Arbeitnehmer und gegen die Kündigung sprechen.

Außerdem gehört es zu den vom Kündigungsberechtigten zu ergründenden

maßgeblichen Umständen, mögliche Beweismittel für eine ermittelte Pflichtverletzung zu

beschaffen und zu sichern

Dabei sollen die zeitlichen Grenzen des 626 Abs. 2 BGB den

Arbeitgeber weder zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben noch ihn veranlassen,

ohne eine genügende Prüfung des Sachverhalts oder vorhandener Beweismittel voreilig

zu kündigen

. Solange der

Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem

Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführt, läuft die Ausschlussfrist

nicht an (

bb. Danach begann die Kündigungserklärungsfrist erst mit Abschluss der Anhörung der

Klägerin, im Rahmen derer der Klägerin weiterhin die Gelegenheit gegeben wurde, die

gegen sie erhobenen Vorwürfe zu entkräften, also mit Ablauf des 15. Februar 2008. Die

Kündigung ging der Klägerin am 22. Februar 2008 und damit innerhalb der

Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB zu.

2. Die Kündigung ist nicht nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. Die Beklagte hat

den Betriebsrat – wie sich aus dem eingereichten Anhörungsschreiben (Bl. 54 – 57 d. A.)

ergibt - ordnungsgemäß nach § 102 Abs. 1 BetrVG angehört.

B. Die Klage ist mit dem Antrag zu 2. ebenfalls zulässig aber unbegründet

I. Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung ergibt sich schon deswegen nicht aus § 102 Abs.

5 BetrVG, da die Beklagte eine fristlose Kündigung ausgesprochen hatte.

II. Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem allgemeinen

Weiterbeschäftigungsanspruch. Außerhalb der Regelung der § 102 Abs. 5 BetrVG hat der

gekündigte Arbeitnehmer einen arbeitsvertragsrechtlichen Anspruch auf

vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist oder bei einer

fristlosen Kündigung über deren Zugang hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des

Kündigungsprozesses, wenn die Kündigung unwirksam ist und überwiegende schutzwerte

Interessen des Arbeitgebers einer solchen Beschäftigung nicht entgegenstehen (

). Vorliegend

fehlt es bereits an einer unwirksamen Kündigung.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO.

Danach hat die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits als unterliegende Partei zu tragen.

D. Der Wert des Streitgegenstandes wurde gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG festgesetzt. Dabei

wurde für den Antrag zu 1. gemäß § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG ein

Bruttovierteljahresverdienst und für den Antrag zu 2. ein Bruttomonatsgehalt angesetzt.

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