Urteil des AnwGH Frankfurt vom 05.11.2007

AnwGH Frankfurt: finanzielle beteiligung, numerus clausus, werbung, rücklage, werbekampagne, aufgabenbereich, form, rechtsanwaltschaft, auflösung, vorschlag

Gericht:

Anwaltsgerichtshof

Frankfurt

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 AGH 18/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 73 BRAO, § 89 Abs 2 Nr 2

BRAO, § 89 Abs 2 Nr 6 BRAO

Aufgabenbereich der Rechtsanwaltskammern:

Öffentlichkeitsarbeit in Form einer Imagekampagne für die

Rechtsanwaltschaft als Teil des Aufgabenbereichs;

Verwendung von frei gewordenen Mitteln aus einer

Sterbegeldrücklage für eine solche Kampagne

Tenor

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Gegenstandswert wird auf EUR 20.000,00 festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin. Diese hatte seit vielen Jahren

eine Fürsorgeeinrichtung im Sinne des § 89 Abs. 2 Nr. BRAO in der Form

unterhalten, dass aus den laufenden Beiträgen den Erben verstorbener Mitglieder

eine Sterbegeldzahlung in Höhe von zuletzt Euro 2.500,00 ausgezahlt wurde. Seit

1998 wurde durch die Antragsgegnerin eine Sterbegeldrücklage gebildet, nachdem

ein versicherungsmathematisches Gutachten zur Sterbegeldordnung aufgezeigt

hatte, dass ohne eine solche Rücklage die weitere Auszahlung der Sterbegelder

eine erhebliche zusätzliche Beitragsbelastung der Mitglieder der Antragsgegner

erfordern würde.

Weil das Sterbegeld auch in den folgenden Jahren nicht mehr als zeitgemäß

angesehen wurde und die Sterbegeldordnung der Antragsgegnerin deshalb der

Kritik ausgesetzt war, holte die Antragsgegnerin im Jahr 2004 ein Gutachten ein,

das unter anderem zu den Ergebnissen kam, dass einer Abschaffung der

Sterbegeldregelung weder verfassungsrechtliche noch gesetzliche Regelungen und

auch die bestehende Sterbegeldordnung selbst entgegenstehen würden, und dass

auch keine Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Sterbegeldauszahlung nur im

Fall der Bedürftigkeit eines Antragstellers bestehen würden. Auf Grund dieses

Gutachtens wurde die bis dahin gültige Sterbegeldordnung der Antragsgegnerin in

der Kammerversammlung vom 03.11.2004 abgeschafft.

Nachdem ein Beschluss der Kammerversammlung von 02.11.2005 zur

Verwendung der freigewordenen Mittel aus der Sterbegeldrücklage in Höhe von

rund Euro 1.800.000,00 vom Senat durch Beschluss vom 14.09.2006 – 2 AGH

27/05 – aus formalen Gründen für nichtig erklärt wurde, berief die Antragsgegnerin

im Mitteilungsblatt "Kammer aktuell 3/06" die ordentliche Kammerversammlung

für den 13.10.2006 ein. Ziffer 10 der Tagesordnung lautet:

"Nach einer Entscheidung des AGH sind die Beschlüsse der letzten

Kammerversammlung über die Auflösung der Sterbegeldrücklage aus formalen

Gründen unwirksam. Die Sterbegeldrücklage in Höhe von Euro 1.831.950,21 ist

daher noch nicht aufgelöst. Zur erneuten Beschlussfassung schlägt der Vorstand

vor:

1. Ein Betrag in Höhe von 231.950,21 Euro wird der allgemeinen Rücklage

zugeführt, damit dies auf den hälftigen Jahresumsatz angehoben werden kann.

2. Ein Betrag in Höhe von bis zu 300.000,00 Euro wird nach Anforderung der

örtlichen Anwaltsvereine im Bezirk der RAK Frankfurt zu deren Händen bereit

gestellt für die Übernahme der von den Mitgliedern der örtlichen Anwaltvereine zu

zahlenden Umlage für die Werbekampagne "Vertrauen ist gut – Anwalt ist besser",

die als Imagewerbung allen Kollegen zu Gute kommt. Ein verbleibender Betrag wird

entsprechend Ziffer 3 verwendet.

3. Ein Betrag in Höhe von 1.300.000,00 wird in eine zu gründende Stiftung der

hessischen Anwaltschaft (siehe Auszug nächste Spalte) eingebracht.

Über die Vorschläge zu 1) - 3) wird getrennt abgestimmt. Für den Fall, dass

Vorschlag zu 1) und/oder 2) keine Mehrheit finden sollte, schlägt der Vorstand vor,

auch diese Beträge in die Stiftung gemäß Vorschlag zu 3) einzubringen."

Im Rahmen der Kammerversammlung vom 13.10.2006 schlug der Vorstand der

Antragsgegnerin die Beschlussfassung entsprechend der Ankündigung in der

Tagesordnung vor. Es folgte eine Aussprache über die Vorschläge des Vorstands,

die sodann getrennt zur Abstimmung bestellt wurden. Alle drei Vorschläge wurden

angenommen, der Vorschlag zu Ziffer 2) bei 13 Gegenstimmen und 5

Enthaltungen der anwesenden 124 Kammermitglieder.

Gegen den Beschluss zu Ziffer 2),

wendet sich der Antragsteller mit seinem am 13.11.2006 bei dem

Anwaltsgerichtshof eingegangenen Antrag nach §§ 90 f BRAO.

Der Antragsteller führt dazu im Wesentlichen aus, dass der Beschluss weder mit

der Stellung des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO), dem

Funktionsbereich der Kammer (§ 89 BRAO) noch als gemeinschaftliche

Angelegenheit im Sinne von § 89 Abs. 2 Nr. BRAO angesehen werden könne, und

führt diese Auffassung weiter aus.

Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung

zurückzuweisen. Sie hält diesen schon für unzulässig, weil der Antragsteller nicht in

seinen Rechten verletzt im Sinne des § 90 Abs. 2 BRAO sei. Auch materiell-

rechtlich sei der angefochtene Beschluss nicht zu beanstanden.

II.

Der Antrag ist zweifellos zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gestellt

worden (§ 91 BRAO). Der Antragsteller ist auch antragsberechtigt im Sinne des §

90 Abs. 2 BRAO.

Antragsberechtigt ist jedes Kammermitglied, sofern es durch den angegriffenen

Beschluss in seinen Rechten verletzt ist. Dies ist einerseits der Fall, wenn dem

angegriffenen Beschluss unmittelbare Auswirkungen auf Leistungspflichten des

Mitglieds gegenüber der Kammer zukommen, andererseits wenn das

Kammermitglied geltend macht, der Beschluss verletze es in seinem allgemeinen

Freiheitsrecht aus Artikel 2 I GG, weil die Kammer mit ihrem Beschluss außerhalb

des Verbandszwecks der Rechtsanwaltskammer wahrnehme (BGH, Beschluss vom

16.10.2000 – AnwZ (B) 71/99 – in: BRAK-Mitt 2001, 88; BayEGH, Beschluss vom

29.12.1992 – BayEGH I – 6/92 – in: AnwBl 1993, 288; AGH Hamburg Beschluss

vom 13.02.2004 – II ZU 9/03 – in: NJW 2004, 1174).

Zwar kann der Antragsteller nicht geltend machen, dass der angegriffene

Beschluss unmittelbare Auswirkungen auf seine Leistungspflichten gegenüber der

Kammer hat. Die Sterbegeldordnung der Antragsgegnerin in ihrer letzten gültigen

Fassung ist durch Beschluss der Kammerversammlung vom 03.11.2004

aufgehoben worden. Mit der zugleich beschlossenen

Sterbegeldunterstützungsordnung der Antragsgegnerin war die Beibehaltung der

aus Mitgliedsbeiträgen gebildeten Rücklage nicht mehr erforderlich, so dass diese

wieder aufgelöst werden konnte, ohne dass die Auflösung der Rücklage an sich in

irgendwelche Mitgliedsrechte eingegriffen hätte. Insbesondere ist nicht ersichtlich,

dass die Mitglieder der Antragsgegnerin und so auch der Antragsteller einen

Rechtsanspruch auf Auszahlung dieser Beträge hätten. Mit der Auflösung der

Rücklage sind die freigewordenen Beträge wieder dem Kammervermögen

zugeflossen. Über die weitere Verwendung dieser Mittel zu befinden, war Aufgabe

der Kammerversammlung gemäß § 89 Abs. 2 Nr. 6 BRAO. Auswirkungen auf die

Beitragspflicht des Antragstellers hatte somit schon der Auflösungsbeschluss vom

03.11.2004 nicht.

Umso mehr gilt dies für den nun angefochtenen Beschluss, der alleine die

Verteilung der frei gewordenen Mittel betrifft. Da der Antragsteller auf Grund

dieses Beschlusses keine höheren Beitragszahlungen zu leisten hat, als dies ohne

den Beschluss der Fall gewesen wäre, und ein Rückerstattungsanspruch seinen

Rechtsgrund bestenfalls in dem (nicht angefochtenen) Beschluss vom 03.11.2004

haben könnte, ist der Antragsteller durch den Beschluss in seiner Rechtsposition

nicht beeinträchtigt.

Die Antragsberechtigung des Antragstellers ergibt sich aber aus seiner

Behauptung, die Kammer überschreite mit dem angegriffenen Beschluss ihren

Aufgabenbereich und verletze damit die Freiheitsrechte ihrer Mitglieder nach

Artikel 2 Abs. 1 GG.

III.

Der Antrag kann jedoch in der Sache keinen Erfolg haben.

Gemäß § 89 Abs. 2 Nr. 4 BRAO obliegt es der Kammerversammlung, die Mittel zu

bewilligen, die erforderlich sind, um den Aufwand für die gemeinschaftlichen

Angelegenheiten zu bestreiten. Die Frage, ob der angegriffene Beschluss inhaltlich

mit materiellem Recht unvereinbar ist und damit für nichtig zu erklären wäre,

hängt somit allein davon ab, ob die finanzielle Beteiligung der Antragsgegnerin an

der Werbekampagne als eine ihr zugewiesene Aufgabe anzusehen ist und damit in

ihren legitimen Aufgabenbereich fällt.

Die Aufgaben der Rechtsanwaltskammern werden durch § 73 BRAO, der die

Aufgaben des Kammervorstandes regelt, und durch § 89 BRAO, der die Befugnisse

der Kammerversammlung zum Gegenstand hat, definiert. Beide Bestimmungen

zusammen umschreiben den Aufgaben- oder "Funktionsbereich" der

Rechtsanwaltskammern. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH umfasst dabei

der dergestalt umrissene Aufgabenbereich nicht nur die den

Rechtsanwaltskammern ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben, sondern erstreckt

sich auf alle Angelegenheiten, welche von allgemeiner – nicht nur rein

wirtschaftlicher – Bedeutung für die Rechtsanwaltschaft sind (BGH, Beschluss vom

18.04.2005 – AnwZ (B) 27/04 –, in: BRAK-Mitt 2005, 120/121). Die Auffassung des

Antragstellers, der Gesetzgeber habe den Rechtsanwaltskammern "einen

numerus clausus an Aufgaben (§ 89 BRAO)" zugewiesen, ist mit dieser

Rechtsprechung des BGH nicht vereinbar; ihr kann daher nicht gefolgt werden.

Zu den Angelegenheiten, die allgemeine Bedeutung für die Rechtsanwaltschaft

haben und die Gesamtheit der Rechtsanwaltskammern berühren, gehören etwa

die bundeseinheitliche Einführung des Anwaltsnotariats, die freiwillige kostenlose

außergerichtliche Rechtshilfe, der nebenberufliche Rechtskundeunterricht für

Anwaltsgehilfen, die Gründung eines "Vertrauensschadensfond" und die

Öffentlichkeitsarbeit. Nicht zu diesen Aufgaben gehört die Stellungnahme zu

politischen Fragen (vgl. Henssler/Prütting, BRAO, 2. Auflage § 89, Rn. 3).

Die Tatsache, dass der Rechtsanwalt gemäß § 2 BRAO einen freien Beruf und kein

Gewerbe ausübt, macht den angegriffenen Beschluss ebenso wenig von

vornherein unzulässig wie die Tatsache, dass Werbung dem Justiz- und

Gerichtswesen fremd ist. Vielmehr ist hier zunächst von § 43 b BRAO auszugehen,

die dem Rechtsanwalt Werbung unter gewissen Einschränkungen grundsätzlich

gestattet.

Schon die Entwicklung der gesetzlichen Regelung anwaltlicher Werbung weg von

dem ganz rigiden Werbeverbot zu einer vorsichtigen Lockerung mit der

Berufsrechtsnovelle von 1994, aber auch die im Zusammenhang mit dem

geplanten Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) geführte Diskussion um

Marktverluste der Anwaltschaft (vgl. etwa Römermann, BRAK-Mitt 2005, 98 ff und

212 ff; Kilger, AnwBI 2005, 244 ff; Hamacher, AnwBI 2006, 788; BRAK-Magazin

05/2006,4) zeigen, dass der Anwaltsmarkt als solcher einem fortschreitenden

Wandel unterliegt, und die Anwaltschaft auf Grund dieses Wandels sich

notwendigerweise auch im Bereich der Werbung neu wird orientieren müssen, um

nicht Marktanteile anwaltlicher Tätigkeit an andere Berufsstände zu verlieren. Dies

gilt schon jetzt etwa im Segment erbrechtlicher Beratung (vgl. dazu BGH, Urteil

vom 01.06.2006 – I ZR 143/03 – Erbenermittler als Rechtsbeistand –, in WRP 2006,

1223). Zukünftig werden Rechtsdienstleistungen aber auch etwa von

Mietervereinen, Kfz-Werkstätten, Energieberatern, Banken oder Architekten

ausgeübt werden können (vgl. Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz

vom 01.02.2007 und RDG-Gesetzentwurf der Bundesregierung, Seite 47 ff.).

Vor diesem Hintergrund ist zu unterscheiden zwischen der Werbung im engeren

Sinne, die der einzelne Anwalt betreibt, um Mandate zu akquirieren, und die ihn

selbst bzw. seine Kanzlei in den Fokus des Werbeempfängers rückt, und der

Werbung im Sinne einer Öffentlichkeitsarbeit, die ohne Bezugnahme auf das

Leistungsangebot einzelner Anwälte oder Kanzleien sachlich über die Anwaltschaft

als solche, ihr Leistungsspektrum und ihre Kompetenzen gerade im Vergleich zu

anderen Anbietern rechtsbezogener Dienstleistungen informiert. Dieser Bereich

der Öffentlichkeitsarbeit betrifft so unmittelbar die Stellung der Anwaltschaft als

Teiles der Rechtspflege und des Selbstverständnis anwaltlicher Tätigkeit, dass sie

von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsanwaltschaft ist und somit als Teil des

Aufgabenbereichs der Anwaltskammer angesehen werden muss. Dabei darf nicht

übersehen werden, dass nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts die Öffentlichkeitsarbeit legitime Aufgabe der

staatlichen Verwaltung ist (vgl. AGH Bremen, Beschluss vom 24.11.1995 – 1 EGH

2/95 –, in: BRAK-Mitt 1996, 86/87 mit Verweis auf BVerfG, Urteil vom 07.03.1977 –

2 BvE 1/76 –, in: NJW 1977, 751 ff).

Ausweislich des von der Antragsgegnerin überreichten Zwischenberichts zur

Werbekampagne (AnwBI 2007, 128) war Ziel der Kampagne, die Bekanntheit und

das Image der Anwaltschaft zu stärken. Zu den Gründen der Kampagne führt

bereits in AnwBI 2005, 689 f aus:

Soweit also die Kampagne auch das Ziel hatte, den Rechtsberatungsmarkt für die

Anwaltschaft zu sichern, war sie geeignet und dazu bestimmt, originäre Aufgaben

der Kammerversammlung im Sinne des § 89 BRAO zu flankieren. Deshalb durfte

die Antragsgegnerin in ihrer Kammerversammlung vom 13.10.2006 grundsätzlich

über die Verwendung von Mitteln aus der Sterbegeldrücklage für die

Anzeigenkampagne befinden.

Soweit der Antragsteller daneben rügt, dass mit dem bzw. den örtlichen

Anwaltvereinen privatrechtliche Zusammenschlüsse begünstigt würden, denen

nicht alle Mitglieder der Antragsgegnerin angehörten, und dass außerdem die

Anzeigenkampagne durch einen Untertitel "Die Werbekampagne des" und den

Eindruck des -Logos auf den Plakaten nur – quasi nebenbei – eine mittelbare

Werbewirkung zu Gunsten der nicht im organisierten Mitglieder der

Antragsgegnerin hätte, während die Kampagne in erster Linie den -Mitgliedern zu

Gunsten käme, ergibt sich auch aus diesen Erwägungen nicht die Unzulässigkeit

des angegriffenen Beschlusses. Diese Beanstandungen des Antragstellers

betreffen die Frage, ob der Beschluss der Kammerversammlung vom 13.10.2006

im Rahmen des § 89 Abs. 2 Nr. 4 BRAO ermessensfehlerfrei zu Stande gekommen

ist. Die gerichtliche Prüfung muss sich allerdings bei einer Ermessensentscheidung

darauf beschränken, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten

worden sind oder ob das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden ist; jede weitere

Prüfung ist unzulässig, weil sie zu einem unberechtigten Eingriff in die

Selbstverwaltung der Kammer führen würde (Henssler/Prütting, BRAO, 2. Auflage,

§ 90, Rn. 10). Bei der inhaltlichen Kontrolle des angefochtenen Beschlusses darf

weder die Zweckmäßigkeit der von der Kammerversammlung getroffenen

Entscheidung geprüft werden, noch die Frage, ob eine andere Entscheidung

sachdienlicher oder angemessener wäre (AGH Hamburg, Beschluss vom

13.02.2004 – II ZU 9/03 –, in: NJW 2004, 1174/1179). Ein Ermessensmissbrauch

durch sachfremde Erwägungen oder unzureichende Abwägung ist jedoch nach

dem Sachvortrag des Antragstellers ebenso wenig zu erkennen wie eine

Ermessensüberschreitung, ein Ermessensnichtgebrauch oder eine Verletzung des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang

festzustellen, dass die Anzeigen und Plakate (www.anwaltverein.de/plakate) einen

Untertitel "Die Werbe-Kampagne des" nicht aufweisen, sondern lediglich den

wiederkehrenden Slogan "Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser", der keineswegs nur

Werbewirksamkeit zu Gunsten der Mitglieder des ausweist. Dass die Werbeträge

das Logo des ausweisen, dürfte ebenso wenig zu einer Benachteiligung der nicht

im organisierten Mitglieder der Antragsgegnerin führen, weil den umworbenen

Verkehrskreisen weder die Organisation und Mitgliederstruktur des noch sein

Verhältnis zur Bundesrechtsanwaltskammer oder den einzelnen regionalen

Rechtsanwaltskammer geläufig sein dürften, zumal unter der beworbenen

Auskunftshotline (www.anwaltauskunft.de) nicht nur Mitglieder des recherchiert

werden können, sondern dieses Auskunftsportal grundsätzlich allen

Rechtsanwälten kostenfrei offen steht.

Danach war durch den Anwaltsgerichtshof nur die Verhältnismäßigkeit der

beschlossenen Zahlung zu prüfen, weil bei der Erhebung und Bemessung von

Beiträgen, Umlagen und Gebühren gewährleistet sein muss, dass

ungerechtfertigte Belastungen der Kammermitglieder vermieden werden (AGH

Hamburg, a. a. O., BGH, Beschluss vom 18.04.2005 – AnwZ (B) 27/04 –, in: BRAK-

Mitt 2005, 120/122).

Auch insoweit ist der angegriffene Beschluss aber nicht zu beanstanden. Zunächst

muss dabei Berücksichtigung finden, dass eine finanzielle Belastung der Mitglieder

der Antragsgegnerin mit dem Beschluss insoweit überhaupt nicht verbunden ist

als es nur um die "Verteilung" bereits als Rücklage vorhandener Mittel geht.

Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin per 01.01.2007 einen

Bestand von 15.631 Mitgliedern aufwies (BRAK-Mitt 2007, 110), so dass bei einer

Zuwendung in Höhe von insgesamt Euro 300.000,00 jedes Mitglied der

Antragsgegnerin mit einem anteiligen Betrag von weniger als Euro 20,00 belastet

würde. In Ansehung der in vergleichbaren Fällen für angemessen erachteten

Beträge (vgl. AGH Hamburg, a. a. O.) kann ein Verstoß gegen das

Verhältnismäßigkeitsgebot nicht erkannt werden.

Nach alledem ist die Antragsgegnerin berechtigt gewesen, den angegriffenen

Beschluss zu fassen. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung konnte somit

keinen Erfolg haben.

Die sofortige Beschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Sache keine grundsätzliche

Bedeutung hat. Denn der Antragsteller stellt nicht in Abrede, dass

Öffentlichkeitsarbeit im Sinne einer Imagewerbung für die Anwaltschaft als solche

zu den Aufgaben der Kammerversammlung in Sinne des § 89 BRAO zählt; er

richtet sich vielmehr im Wesentlichen gegen die Mittelbewilligung gerade an die

Anwaltvereine zur Unterstützung der -Werbekampagne. Insoweit kommt der Sache

schon deshalb keine grundsätzliche Bedeutung zu, als der Anwaltsgerichtshof

ohnehin nur prüfen darf, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens

überschritten wurden. Auch im Übrigen handelt es sich, soweit die Mittelbewilligung

an den speziellen Empfänger beanstandet wird, um eine Einzelfallentscheidung,

die keine grundsätzliche Bedeutung hat.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 201 Abs. 1 BRAO, die Festsetzung des

Gegenstandswertes auf § 202 Abs. 2 BRAO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.